Issuer Guide Deutsche Bundesländer 2017

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1 Fixed Income Research Public Fixed Issuer Income Special Research Juli 217 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Wir bitten um Beachtung der besonderen Hinweise auf den letzten Seiten dieser Studie.

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3 NORD/LB ISSUER GUIDE Deutsche Bundesländer 217 List of Editors Mario Gruppe, CIIA Public Issuer Analyst Associate Director Norman Rudschuck, CIIA Public Issuer Analyst Associate Director

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5 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Inhalt Seite 1. Einleitung Konstitutionelle Rahmenbedingungen 6 Das Prinzip der Bundestreue 6 Der bundesstaatliche Finanzausgleich Herausforderungen für die Länderfinanzen 17 Schuldenbremse und Überwachung durch den Stabilitätsrat 17 Die kommunale Haushaltslage als Belastungsfaktor für die Länderfinanzen 21 Pensionsverpflichtungen als Herausforderung für die Länderfinanzen Regulatorische Rahmenbedingungen 27 Basel III und die Auswirkungen für die deutschen Bundesländer 27 Risikogewichtung von Forderungen gegenüber Bundesländern 27 Implikationen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) 28 Auswirkungen der Net Stable Funding Ratio (NSFR) 32 Die Klassifizierung von Bundesländern nach Solvency II 38 Die EZB-Repo-Sicherheitenregeln und ihre Implikationen die deutschen Bundesländer Performance und Relative Value 44 Benchmark-Indizes für deutsche Bundesländer 44 Total-Return- und Spreadperformance der deutschen Bundesländer 46 Länderanleihen im Vergleich Deutsche Bundesländer im Überblick 49 NORD/LB Fixed Income Research Seite 3 von 127

6 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Inhalt Seite 3. Emittentenprofile 57 Baden-Württemberg 57 Bayern 6 Berlin 63 Brandenburg 66 Bremen 69 Hamburg 72 Hessen 75 Mecklenburg-Vorpommern 78 Niedersachsen 81 Nordrhein-Westfalen 84 Rheinland-Pfalz 87 Saarland 9 Sachsen 93 Sachsen-Anhalt 96 Schleswig-Holstein 99 Thüringen 12 Gemeinschaft deutscher Länder 15 Bund-Länder-Anleihe Anhang 19 Übersicht nach Schuldenstand, Schuldscheindarlehen und Anleihen 19 Ratingübersicht 19 Kennzahlen Kompakt Länderhaushalte Übersicht nach Wirtschaftskennzahlen 112 Übersicht nach Haushaltskennzahlen 114 Altersstruktur der Bundesländerbevölkerung 12 Landtagswahlkalender 12 Verwendete Daten und Definitionen 121 Ansprechpartner in der NORD/LB 122 NORD/LB Fixed Income Research Seite 4 von 127

7 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Einleitung Analysten: Mario Gruppe, CIIA Norman Rudschuck, CIIA Vorwort Nach wie vor stellt das deutsche Bundesländer-Segment den mit Abstand größten Sub-Sovereign-Markt in Europa dar. Keine andere subnationale Ebene weist ähnlich hohe ausstehende Volumina oder jährliche Emissionsvolumina auf wie das Bundesländer-Segment. Traditionell durch ein stetiges Neuangebot bei hoher relativer Attraktivität zu Bunds charakterisiert stellt es seit jeher eine interessante Alternative zu Staatsanleihen dar. Gleichzeitig gehört es zu den komplexesten Märkten des europäischen Segments für Sub-Sovereigns, Supranationals und Agencies (SSA). Das Prinzip der Bundestreue und der bundesstaatliche Finanzausgleich bewirken eine deutliche Annäherung der Kreditprofile der einzelnen Länder untereinander und zum Bund. Die Einführung der Schuldenbremse und die Überwachung der Länderfinanzen durch den Stabilitätsrat sind weitere Faktoren, die diesen Effekt verstärken. Gleichzeitig stellt speziell die Einführung der Schuldenbremse ab 22 die Länderfinanzen vor eine große Herausforderung. Eine steigende Kommunalverschuldung und hohe implizite Pensionsverbindlichkeiten sind nur zwei Faktoren, die die Haushaltssteuerung in den kommenden Jahren deutlich erschweren. Hinzu kommt, dass auch Sonderfaktoren, wie beispielsweise der Flüchtlingsstrom seit 215, von den Ländern geschultert werden müssen. Die Ende 216 beschlossene Reform des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs mindert den zuletzt gestiegenen Druck aus der Beziehung der Länder untereinander. Den hohen Herausforderungen stehen dabei große Fortschritte bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung gegenüber, die speziell bei Zinsdeckung und Schuldentragfähigkeit zuletzt zu signifikanten Verbesserungen führten. Weiterhin bestehen jedoch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, die eine relative Analyse aus unserer Sicht notwendig machen. Auf der Investorenseite werden in den kommenden Jahren weiterhin regulatorische Rahmenbedingungen wie z.b. die Risikogewichtung nach Basel III oder die Liquidity Coverage Ratio (LCR) signifikante Faktoren sein, die auch bei Bundesländer- Anleihen zu einer relativ stabilen Nachfrage führen dürften. Die bevorstehende Einführung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) sollte dabei einen weiteren Rahmen geben, der die relative Attraktivität des Bundesländer-Segments nachhaltig bestimmt. Auch das Ankaufprogramm der EZB hat zu einer deutlich erhöhten Nachfrage geführt, da Investoren einerseits durch die bestehende Konstellation des Programms in Bundesländer als Ausweichinvestments gedrängt werden und darüber hinaus die EZB bzw. die Bundesbank durch direkte Ankäufe von Länderanleihen selbst als bedeutender Nachfrager am Markt auftritt. Dieses Agieren führt zu Verzerrungen, die eine Einschätzung einzig und allein anhand der Marktpreise aus unserer Sicht erschweren. Gleichwohl dürfte die EZB im kommenden Jahr mit einer allmählichen Rückführung ihrer Wertpapierankäufe beginnen. Entsprechend sollten dann die substanziellen Unterschiede der einzelnen Bundesländer wieder stärkere Auswirkung auf die Kursentwicklung haben, womit die von uns analysierten fundamentalen Faktoren sowie die Entwicklung der jeweiligen Länderhaushalte wieder stärker in den Fokus der Investoren rücken. In dem vorliegenden Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 soll daher eine relative Einordnung deutscher Bundesländer vor dem Hintergrund konstitutioneller und regulatorischer Rahmenbedingungen vorgenommen werden. Dabei heben wir auch die Unterschiede bezüglich Spreads und Emissionsvolumina vor dem Hintergrund der fundamentalen Entwicklung der Länderfinanzen und -wirtschaft hervor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 5 von 127

8 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Konstitutionelle Rahmenbedingungen Bundestreue als ungeschriebenes Verfassungsrecht Anwendung und Konkretisierung des Prinzips der Bundestreue: Bremen und Saarland 1992 Extreme Haushaltsnotlage als Voraussetzung für Eintreten der Bundestreue Der Fall Berlin 22 Das Prinzip der Bundestreue Art. 2 GG definiert die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat. Die staatsrechtliche Ordnung eines derartigen Gebildes folgt dem Grundgedanken, dass Bund und Länder als Glieder des Bundesstaates in ihrem Verhältnis zueinander zusammenwirken sollen. Rudolf Smend prägte dabei mit seiner Ausarbeitung Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat von 1916 das Verständnis über das deutsche Bundesstaatsprinzip. So bestehe ein Kooperationsstatt einem reinen Subordinationsverhältnis zwischen Bund und Ländern als ungeschriebenes Verfassungsrecht. In seiner Entscheidung vom nahm das Bundesverfassungsgesetz auf Smends Interpretation Bezug und kam zu der Auffassung, dass der Grundsatz des Föderalismus die Rechtspflicht des Bundes und aller seiner Glieder zu, bundesfreundlichem Verhalten (BVerfGE 1, 299) enthält das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens bzw. das Prinzip der Bundestreue war in seinem heutigen Verständnis entstanden wurde für die Bundesländer Bremen und Saarland eine extreme Haushaltsnotlage identifiziert, die das Bundesverfassungsgericht bei beiden Ländern bestätigte. Gleichzeitig konkretisierte das Gericht das Prinzip der Bundestreue: Befindet sich ein Glied der bundesstaatlichen Gemeinschaft sei es der Bund, sei es ein Land in einer extremen Haushaltsnotlage, so erfährt das bundesstaatliche Prinzip seine Konkretisierung in der Pflicht aller anderen Glieder der bundesstaatlichen Gemeinschaft, dem betroffenen Glied mit dem Ziel der haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage konzeptionell aufeinander abgestimmter Maßnahmen Hilfe zu leisten (BVerfGE 86, 148). Die Konsequenz: Sowohl Bremen als auch das Saarland erhielten als Folge der festgestellten extremen Haushaltsnotlage Zahlungen zur Sanierung ihrer Haushalte. Die Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Schaffung einer Voraussetzung für das Eintreten der Bundestreue bzw. für Hilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder: die extreme Haushaltsnotlage. Insgesamt drei Indikatoren nutzte das Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung der Länderhaushalte und zur Ermittlung der extremen Haushaltsnotlage. Die Kreditfinanzierungsquote als Verhältnis zwischen Nettokreditaufnahme und den Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, die Zins-Steuer-Quote als Verhältnis zwischen zu zahlender Zinsen und eingenommener Steuern sowie der Primärsaldo als Differenz zwischen den Primär- bzw. Kernausgaben und den Primäreinnahmen, bei denen u.a. die Nettokreditaufnahme ausgeblendet wird. Sowohl bei Bremen als auch beim Saarland wurde die Haushaltsnotlage aufgrund dieser Indikatoren im Vergleich zu den anderen Bundesländern als extrem gewertet. Im Jahr 22 testete das Bundesland Berlin die Bundestreue. So stellte der Berliner Senat eine extreme Haushaltsnotlage fest, wobei Sanierungshilfen des Bundes als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts als unabwendbar eingeschätzt wurden. Der Berliner Senat sah in der Haushaltssituation die Maßstäbe für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sanierungshilfen als erfüllt an. Der beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Normenkontrollantrag Berlins wurde jedoch abgelehnt. Das Gericht beurteilte Sanierungspflichten des Bundes und Ansprüche eines notleidenden Landes nach Zweck und Systematik des Art. 17 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Sie geraten mit dem Grundsatz eigenständig und eigenverantwortlich zu bewältigender haushaltspolitischer Folgen autonomer Landespolitik in Konflikt (Pressemitteilung des BVerfG, Nr. 96/26 vom 19. Oktober 26). Die Existenz einer Haushaltsnotlage wertete das Bundesverfassungsgericht zwar als Folge unzureichender Finanzausstattung. Jedoch sah das Gericht darin vielmehr die Notwendigkeit einer Reform des Finanzausgleichssystems anstatt weiterer Bundesergänzungszuweisungen. Nichtsdestotrotz betonte das Bundesverfassungsgericht, dass bundesstaatliche Hilfeleistung durch Sanierungsmittel als ultima ratio erlaubt sei. NORD/LB Fixed Income Research Seite 6 von 127

9 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bundesstaatliche Hilfeleistung nur bei extremer Haushaltsnotlage Kommentar Dies sei nur dann zulässig und geboten, wenn eine Haushaltsnotlage in Relation zu den Haushalten der übrigen Länder als extrem zu werten ist. Dies sei bei Berlin nicht der Fall gewesen. So sah das Gericht das Potenzial weiterer Konsolidierungsmaßnahmen. Explizit nannte es u.a. die deutlich höheren Ausgaben Berlins im Vergleich zu Hamburg, z.b. im Bereich Kulturelle Angelegenheiten. Das Prinzip der Bundestreue ist als ungeschriebenes Verfassungsrecht elementarer Bestandteil des deutschen Bundesstaatsprinzips. Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöhte den Druck auf Bund und Länder, das Finanzausgleichssystem zu reformieren, sollten sich zunehmend Haushaltsnotlagen abzeichnen oder tatsächlich auftreten. Die Wahrscheinlichkeit von Unterstützung durch Bund und Länder im äußersten Notfall ist u.e. durch das letzte Urteil jedoch nicht gesunken. Der erhöhte Druck auf Bund und Länder führte hingegen zu einer fundierten Diskussion über eine Reform des Finanzausgleichsystems und schließlich zu dessen Reformbeschluss im Oktober 216. Die Spannungen zwischen Geberund Nehmerländern konnten in der Folge deutlich reduziert werden und die Länder erhielten Planungssicherheit mit Hinblick auf die Schuldenbremse ab 22. Dies ist aus unserer Sicht positiv zu werten. Derzeit werden Einzelheiten der Grundsatzeinigung ausgearbeitet und das Gesetzgebungsverfahren vorbereitet. NORD/LB Fixed Income Research Seite 7 von 127

10 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Konstitutionelle Rahmenbedingungen Der bundesstaatliche Finanzausgleich mit dem Ziel der Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse 1. Vertikale Steuerverteilung: Trenn- und Verbundsystem zur Verteilung des Steueraufkommens Stetiger Wandel der Steuerverteilung Der bundesstaatliche Finanzausgleich Innerhalb des Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland bilden die Länder eine eigenständige Ebene, die eigene Rechte und Pflichten beinhaltet. Die Aufgaben der Länder werden ihnen durch das Grundgesetz zugewiesen, wozu ihnen frei und unabhängig genügend Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen müssen. Dabei wird eine Annäherung der Ländereinnahmen angestrebt, durch die eine Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse für sämtliche Einwohner im Bundesgebiet ermöglicht werden soll. Die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Rahmen der Finanzverfassung als Teil der Länder gelten, wird durch das Grundgesetz sowie durch ergänzende Gesetze geregelt. Der bundesstaatliche Finanzausgleich, der die Finanzierungsmittelverteilung umfasst und damit maßgeblich die Finanzausstattung von Bund, Ländern und Gemeinden regelt, lässt sich dabei in vier Stufen unterteilen: 1. Vertikale Steuerverteilung 2. Horizontale Steuerverteilung (Umsatzsteuerausgleich) 3. Länderfinanzausgleich 4. Bundesergänzungszuweisungen Der Bund, die Länder sowie die Gemeinden erhalten den Großteil ihrer Einnahmen durch Steuern. Grundsätzlich werden die Einnahmen aus der Besteuerung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen dabei nach zwei Systemen entsprechend des Art. 16 GG verteilt: Dem Trennsystem sowie dem Verbundsystem, das die Gemeinschaftssteuern beinhaltet. Die Einnahmen, die dem Trennsystem zuzuordnen sind und in Bundes- (z.b. Verbrauchsteuern [ohne Biersteuer]), Länder- (z.b. Erbschaftsteuer) sowie Gemeindesteuern (z.b. Grundsteuer) zu differenzieren sind, fließen den einzelnen Gebietskörperschaften direkt zu. Die Einnahmen aus dem Verbundsystem, die insbesondere die Einkommen- und die Umsatzsteuer umfassen, werden hingegen nach bestimmten Schlüsseln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Die Verteilung der Steuern aus dem Trenn- und Verbundsystem bildet die erste Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Während bei der vertikalen Steuerverteilung die einzelnen Gebietskörperschaften ihre Einnahmen durch Steuern aus dem Trennsystem direkt beziehen, folgt die Verteilung im Verbundsystem bestimmten Schlüsseln. So erhalten Bund und Länder je 42,5% an der Einkommensteuer, während den Gemeinden die übrigen 15% des Gesamtaufkommens zufließen. Die Kapitalertragsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge erhalten Bund und Länder zu je 44%, Gemeinden sind zu 12% beteiligt. Die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens ist leicht dynamischer, sodass sich die genauen Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden von Jahr zu Jahr leicht ändern. 216 erhielt der Bund ca. 49,5% des Umsatzsteueraufkommens, während die Länder zu ca. 48,3% und die Gemeinden zu rund 2,2% beteiligt waren. Im Rahmen weiterer Entlastungsmaßnahmen werden in den kommenden Jahren Kommunen jährlich i.h.v. EUR 5 Mio. durch eine Absenkung des relativen Anteils des Bundes- zugunsten des Gemeindeanteils erzielt. Angesichts des Umfangs (216: EUR 217,1 Mrd.) dürfte dies jedoch lediglich zu marginalen Veränderungen an der prozentualen Verteilung führen. Die Körperschaftsteuer wird hälftig an Bund und Länder verteilt. Die Steuerverteilung unterliegt dabei stetigem Wandel: In den Anfängen des Steuersystems 1949 erhielten die Länder sämtliche Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, während der Bund die Zuflüsse aus der Umsatzsteuer und die Gemeinden sämtliche Gewerbesteuern vereinnahmten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 8 von 127

11 Issuer Guide Deutsche Bundesländer Horizontale Steuerverteilung (Umsatzsteuerausgleich) Auf der zweiten Ebene des Finanzausgleichs erfolgt eine Verteilung der Steuereinnahmen, die der Gesamtheit der Länder zustehen. Grundsätzlich steht den Ländern dabei das Steueraufkommen zu, das auf ihrem Gebiet erhoben wurde (Prinzip des örtlichen Aufkommens). Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer erfolgt dabei eine Zerlegung. Ein Bundesland erhält dadurch die Einkommensteuereinnahmen, die für die Einkommen seiner Einwohner inner- und außerhalb seines Gebiets entrichtet wurden. Die Körperschaftsteuer wird so verteilt, dass jedes Bundesland, in dem ein Unternehmen eine Betriebsstätte unterhält, einen Anteil erhält. Anders ist dies bei der Verteilung der Umsatzsteuer, bei der nicht das Prinzip des örtlichen Aufkommens Anwendung findet. Art. 17 Abs. 1 GG in Verbindung mit 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt die exakte Verteilung der Umsatzsteuer. Bis zu 25% eines Länderanteils an der Umsatzsteuer werden als Ergänzungsanteile an die Länder verteilt. Empfänger dieser Ausgleichszahlungen sind die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und den Landessteuern je Einwohner unter denen der Ländergesamtheit liegen. Der verbleibende Teil der Umsatzsteuer mind. 75% des Gesamtaufkommens wird nach der Einwohnerzahl auf alle Länder verteilt. Durch die Verteilung der Umsatzsteuer, durch die diese Stufe des Finanzausgleichs auch als Umsatzsteuerausgleich (UStA) bezeichnet wird, erfolgt damit eine teilweise Annäherung der Steuereinnahmen der Länder. Umsatzsteuerausgleich 216 (EUR Mio.) Umsatzsteuerausgleich 216 (EUR je Einwohner) HB; -28 SH; -35 RP; -191 HH; -332 BE; -46 HE; NW; BW; BY; TH; ST; BB; 1.92 MV; 1.34 NI; 697 SL; 268 SN; EURm SH; -12 HB; -42 RP; -47 NW; -99 BE; -115 HE; -186 HH; -186 BY; -186 BW; -186 NI; 88 SL; 269 BB; 439 TH; 652 MV; 641 ST; 65 SN; EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NRW, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren größte Zahler Im Jahr 216 wuchs das Volumen des Umsatzsteuerausgleichs nach einer Stabilisierung im Vorjahr erneut stark an. Insgesamt kam es zu einer Erhöhung um EUR 417 Mio. im Vergleich zu 215 auf nunmehr knapp EUR 8,3 Mrd. Dies markiert nach 2 den höchsten Stand der letzten 2 Jahre. Während die Abbildung der absoluten Zahlungen erneut ein relativ heterogenes Bild ergibt, sind die Zahlungen pro Kopf vor allem auf der Geberseite deutlich homogener. Grundsätzlich lassen sich nach wie vor drei Ländergruppen unterscheiden: Während die ostdeutschen Bundesländer pro Einwohner die meisten Ausgleichszahlungen erhielten und die großen Geberländer nahezu die gleichen Pro-Kopf-Abgaben leisteten, ordneten sich das Saarland und Niedersachsen mit geringeren Pro-Kopf-Einnahmen auf der Nehmerseite ein. Die Hansestadt Bremen wechselte hingegen in 216 zum vierten Mal in Folge den Status und rangierte so im vergangenen Jahr wieder vorläufig unter den Geberländern. Abgesehen von 213 und 215 befindet sich Bremen seit Beginn unserer Statistik 1996 auf der Geberseite. Erneut war Berlin Geber im Umsatzsteuerausgleich, nachdem die Bundeshauptstadt in dieser Ebene von 25 bis 212 stets Nehmer war. NORD/LB Fixed Income Research Seite 9 von 127

12 Issuer Guide Deutsche Bundesländer Länderfinanzausgleich (im engeren Sinn) Die dritte Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beinhaltet den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn (LFA). Auf dieser Ebene erfolgt gem. Art. 17 Abs. 2 GG eine Angleichung der Ländereinnahmen durch direkte Mittelverteilung unter den Bundesländern. Finanzschwache Länder erhalten dabei Ausgleichszuweisungen von finanzstarken Ländern. Die Finanzkraft eines Bundeslandes wird dabei (zu 64%) durch die Summe seiner Einnahmen und (zu 36%) die Summe der Einnahmen seiner Gemeinden in Relation zur Einwohnerzahl definiert. Grundsätzlich werden sämtliche Einnahmen berücksichtigt. Tatsächlich dominieren damit Steuereinnahmen bei der Betrachtung der Finanzkraft. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird ein gleicher Finanzbedarf je Einwohner in allen Bundesländern unterstellt. Ausnahmen bilden die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, deren Einwohnerzahl aufgrund eines höheren unterstellten Finanzbedarfs fiktiv um 35% erhöht wird. Ähnlich ist dies bei den dünn besiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die Steuereinnahmen der Gemeinden durch eine geringfügige fiktive Erhöhung der Einwohnerzahl (um 2-5%) modifiziert in die Beurteilung der Finanzkraft einfließen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die ein Land erhält oder zu zahlen hat, berechnet sich im Anschluss dadurch, wie weit die Finanzkraft je (fiktivem) Einwohner von der durchschnittlichen Finanzkraft je Einwohner abweicht. Die Regelungen sind dabei so ausgestaltet, dass die Reihenfolge der Bundesländer bezüglich ihrer Finanzkraft je Einwohner nicht durch diese Stufe des Finanzausgleichs verändert wird, wodurch z.b. ein Nehmerland keine größere Finanzkraft als ein Geberland erreichen kann. Länderfinanzausgleich 216 (EUR Mio.) Länderfinanzausgleich 216 (EUR je Einwohner) BE; NW; 1.17 SN; 1.89 HB; 694 NI; 681 ST; 645 TH; 598 BB; 543 MV; 493 RP; 388 SH; 226 SL; 174 HH; 65 HE; BW; BY; EURm BE; 1113 HB; 134 MV; 35 ST; 287 TH; 275 SN; 267 BB; 218 SL; 175 RP; 96 NI; 86 SH; 79 NW; 62 HH; 36 BW; -233 HE; -366 BY; EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Bayern erneut größter Zahler, Berlin größter Empfänger Auf der Geberseite im LFA 216 bildet Bayern mit Zahlungen i.h.v. EUR 5,8 Mrd. (215: EUR 5,5 Mrd.) die Spitze. Der Freistaat hat sich jedoch erst seit 27 von den beiden anderen großen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg entfernt. Vor 28 bewegten sich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg noch auf ähnlich hohen Niveaus. Bis 1986 gehörte Bayern gar zu den Nehmerländern. Erhaltenen Zuweisungen von insgesamt umgerechnet rund EUR 3,4 Mrd. stehen jedoch mittlerweile bisher geleistete Beiträge von EUR 62,5 Mrd. gegenüber. Damit ist das Bundesland seit vergangenem Jahr historisch das größte Geberland. Baden- Württemberg mit nunmehr EUR 6,8 Mrd. wird somit auf Platz zwei verdrängt. Zahlte Hessen in den letzten 25 Jahren fast ausnahmslos die höchsten Beträge je Einwohner, wurde des Land 212 erstmals von Rang eins verdrängt und rangiert seit 213 hinter Bayern. Hamburg befand sich 216 zum vierten Mal in der Geschichte des LFA auf der Nehmerseite, nachdem der Stadtstaat bis auf 1993, 1994 und 213 stets Zahler war. Unter den Nehmern im LFA ist Berlin wie schon seit 1995 (dem Beginn der Zahlungen an die neuen Bundesländer) Spitzenreiter in Bezug auf empfangene Zahlungen durch den LFA. Das Land führt die Liste der Gesamtbezüge im LFA an (EUR 62,9 Mrd. seit 1995). NORD/LB Fixed Income Research Seite 1 von 127

13 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Berlin auch größter Empfänger in Relation zur Einwohnerzahl NRW bis in die späten 197er Jahre größter Geber, Niedersachsen bis 1995 größter Empfänger 4. Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) Berlin und Bremen sind mit EUR bzw. EUR 1.34 in 216 die beiden größten LFA-Empfänger pro Einwohner gewesen. Der Abstand zum Drittgrößten Nehmerland Mecklenburg-Vorpommern (EUR 35) ist deutlich. Diese Konstellation besteht seit 1995, dem ersten Jahr der Teilnahme der neuen Bundesländer. Zuvor war Bremen seit 1977 stets Spitzenreiter bei dieser Kennzahl. Die größten Nehmer sind somit zwei der Stadtstaaten, was im Wesentlichen auf das Stadtstaatenprivileg ( 9 Abs. 2 FAG) zurückzuführen ist, durch das den Stadtstaaten ein höherer Finanzbedarf unterstellt wird. Interessant sind auch die Entwicklungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. NRW gehörte zwar seit 21 zu den Nehmerländern, war jedoch in den Jahrzehnten zuvor überwiegend Zahler. So verwundert es nicht, dass NRW, was bis in die späten 197er Jahre meist das größte Geberland repräsentierte, historisch noch immer ca. EUR 12,6 Mrd. mehr eingezahlt als erhalten hat. Niedersachsen erhält heute neben NRW zwar die geringsten Zahlungen je Einwohner, war bis 1995 jedoch stets größter Empfänger in absoluter Betrachtung. Das jährliche Gesamtvolumen der Ausgleichszahlungen ist seit 1995 von EUR 5,7 Mrd. auf knapp EUR 1,6 Mrd. in 216 gestiegen Höchstwert seit Bestehen des LFA. Auch die vierte Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs begründet sich durch Art. 17 Abs. 2 GG. So kann der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewähren die Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Durch die allgemeinen BEZ wird eine Reduktion des verbleibenden Abstandes eines finanzschwächeren Landes zur durchschnittlichen Finanzkraft angestrebt. Sie sind ungebunden und dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines Landes. Daneben existieren so genannte Sonderbedarfs-BEZ (SoBEZ). Sie dienen dem Ausgleich spezieller Sonderlasten strukturell schwächerer Länder, wobei ihre Höhe durch das Finanzausgleichsgesetz festgeschrieben ist. Eine rechtliche Verbindlichkeit zur Verwendung der Mittel existiert jedoch nicht. Die ostdeutschen Länder sowie Berlin erhalten im Rahmen des Solidarpakts II bis 219 SoBEZ zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft ( 11 Abs. 3 FAG). Die ostdeutschen Länder erhalten gem. 11 Abs. 3a FAG zusätzlich Mittel zum Ausgleich von Sonderlasten, die durch die strukturelle Arbeitslosigkeit bedingt sind. Daneben erhalten gem. 11 Abs. 4 FAG zehn Bundesländer SoBEZ aufgrund überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung. Mit Ausnahme letzterer Zuweisung sinken die SoBEZ jährlich, wobei die SoBEZ für teilungsbedingte Sonderlasten ab 22 entfallen. Bundesergänzungszuweisungen 216 (EUR Mio.) SN BE ST BB TH MV NW HB RP SH SL NI Allgemeine BEZ SoBEZ Kosten pol. Führung SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit SoBEZ neue Länder BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzausgleichsgesetz NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 11 von 127

14 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Neue Länder größte Empfänger von BEZ Sinkende Einnahmen aus SoBEZ für ostdeutsche Bundesländer seit 29 Konsolidierungshilfen Auslaufen des Finanzausgleichssystems zum Bund und Länder mit Grundsatzeinigung Ausgestaltung des neuen Systems Die höchsten Bundesergänzungszuweisungen erhielt 216 Berlin mit Bezügen von insgesamt rund EUR 2,1 Mrd., wovon die allgemeinen BEZ mit EUR 1,2 Mrd. den größten Teil ausmachten. Damit stellte Berlin den größten Empfänger allgemeiner BEZ dar. Die SoBEZ neue Länder sind der größte Zahlungsblock innerhalb dieser Ebene. Angeführt wird die Liste von Sachsen. Allein in 216 erhielt das Land hieraus mehr als EUR 1,1 Mrd. Dies sorgt auch dafür, dass die ostdeutschen Bundesländer generell die größten Empfänger von BEZ darstellen. Insgesamt nehmen die sechs neuen Bundesländer fast drei Viertel der gesamten BEZ in Anspruch. Die ostdeutschen Länder erhielten ab 22 deutlich höhere Zuweisungen vom Bund, was auf den Beschluss des Solidarpakts II 25 zurückzuführen ist. So wurden im Vorfeld mit dem Solidarpakt im Zusammenhang stehende Mittel gebündelt. Insgesamt knapp EUR 3,4 Mrd., die die Länder zuvor im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (IfG) erhielten, wurden in die SoBEZ neue Länder überführt. Eine weitere Differenzierung zwischen Ost und West wurde im Jahr 25 durch das tatsächliche Inkrafttreten des Solidarpaktes II bewirkt. Seit 26 bewegen sich die Bezüge der westdeutschen Länder nahezu konstant, während die Zahlungen an die ostdeutschen Länder seit 29 gemäß des vorgeschriebenen degressiven Verlaufs der SoBEZ sinken. Abseits der o.g. Mechanismen existiert das Instrument der Konsolidierungshilfen. So erhalten die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig- Holstein zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, um die Einhaltung der Vorgaben des Art. 19 Abs. 3 GG ( Schuldenbremse ) ab dem Jahr 22 zu ermöglichen. Bremen erhält insgesamt EUR 3 Mio. jährlich, während EUR 26 Mio. pro Jahr dem Saarland zustehen. Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten jeweils EUR 8 Mio. jährlich. Das Gesamtvolumen i.h.v. EUR 8 Mio. wurde dabei zu zwei Dritteln im Juli 216 vom Bundesfinanzministerium transferiert, während das restliche Drittel zum Juli des laufenden Jahres überwiesen wird. Werden die Voraussetzungen für die Konsolidierungshilfen nicht erfüllt, wird das restliche Drittel einbehalten. Des Weiteren sind in diesem Fall die bereits erhaltenen zwei Drittel zurückzuzahlen. Die Überwachung der Einhaltung der Konsolidierungsverpflichtungen, die bis 22 einen vollständigen Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits beinhalten, obliegt dem Stabilitätsrat. Wird eine extreme Haushaltsnotlage ermittelt, die zu einer zusätzlichen Vergabe von Sanierungshilfen durch den Bund führt, würden die Konsolidierungshilfen für das entsprechende Bundesland entfallen. Das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs tritt zum außer Kraft. Sowohl das Finanzausgleichsgesetz als auch das Maßstäbegesetz (MaßstG), die die wesentlichen Rahmenbedingungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vorgeben, laufen zum aus. Die Regelungen zur bisherigen horizontalen Steuerverteilung (UStA), zum LFA im engeren Sinn und die Regelungen zur Verteilung von BEZ entfallen damit vollständig. Der Gesetzgeber war damit in der Pflicht, bis zu diesem Datum eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs durchzusetzen, die den Maßgaben des Art. 17 GG entspricht. Bund und Länder präsentierten Ende 216 eine Grundsatzeinigung über die Neuordnung des Ausgleichsystems ab 1. Januar 22. Darin wurden die Länderforderungen insbesondere nach steigenden Hilfen des Bundes und eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung fast vollständig umgesetzt. Im Gegenzug erhält der Bund neue Kompetenzen, mit denen im Wesentlichen die Mittelverwendung besser überwacht und gesteuert werden kann. Darüber hinaus wird aber auch die finanzielle Situation der Kommunen stärker berücksichtigt als bislang. In dem neuen System entfallen der Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form. Stattdessen wird die horizontale Steuerzuordnung vereinfacht und die Länder profitieren bei der vertikalen Steuerzuordnung von einem erhöhten Anteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen zu Lasten des Bundes. NORD/LB Fixed Income Research Seite 12 von 127

15 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Länder profitieren von vertikaler Steuerzuordnung Finanzkraft der Kommunen wird stärker berücksichtigt Neue Gemeindefinanzkraftzuweisung für Kommunen Zusätzliche Kompetenzen für den Bund Die Kernforderung der Länder nach einer Umgestaltung des Umsatzsteuerausgleichs wurde damit umgesetzt. In Zukunft wird so aus dem aktuellen Vier- ein Dreistufensystem. Wie bereits erwähnt stellt ein erhöhter Anteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen für die Länder das Kernstück der neuen Vereinbarung dar. Dieser (zusätzliche Anteil) wird derzeit mit EUR 4,6 Mrd. beziffert. Dem Wunsch der Länder, diese Summe zudem dynamisch an steigende Umsatzsteuereinnahmen zu koppeln, wurde hingegen nicht in Gänze entsprochen. Stattdessen fand sich ein Kompromiss, welcher die Dynamisierung auf einen Teilbetrag (EUR 1,46 Mrd.) vorsieht. Die Verteilung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen erfolgt weiterhin nach Maßgabe der Einwohnerzahl. Gleichzeitig wird es jedoch über die Anwendung von Zu- und Abschlägen einen direkten Finanzkraftausgleich bereits in dieser Stufe geben, wobei die Finanzkraft der Gemeinden zu einem höheren Anteil in die Berechnung einfließen wird als im bisher. Zudem werden auch die geltenden Einwohner-Gewichtungen prolongiert, die strukturbedingte Mehrbedarfe der Stadtstaaten und dünnbesiedelter Länder berücksichtigen. Die jetzige vierte und künftige dritte Stufe des Systems setzt sich aus den so genannten Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) zusammen, zu denen auch die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II gehören. Letzterer läuft ebenfalls mit Ende 219 aus und erfährt keine weitere Verlängerung. Bei den allgemeinen BEZ werden die Grenzen und Tarife für die Ausgleichszahlungen angehoben. Für Kommunen dürfte dabei vor allem die Implementierung einer sog. Gemeindefinanzkraftzuweisung in Höhe von EUR 1,5 Mrd. von Interesse sein, die zur Deckung von Finanzkraftlücken auf kommunaler Ebene verwendet werden soll. Hinzu kommt eine zusätzliche Sonderbedarfszuweisung i.h.v. EUR 1,5 Mrd. Auf Basis der aktuellen Berechnung würden von diesen zusätzlichen Zahlungen primär die ostdeutschen Bundesländer profitieren. Auch die Konsolidierungshilfen für die Länder Bremen und Saarland bleiben erhalten. Insgesamt werden die Länder mit mehr als EUR 9,5 Mrd. an zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Die exakte Höhe richtet sich nach der jeweils zu Grunde liegenden Steuerschätzung. Der bisherige horizontale Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern wird geschwächt. Gleichzeitig nimmt durch die stärkere Vertikalisierung die finanzielle Verantwortung des Bundes für die Länder und damit auch die Abhängigkeiten der Länder vom Bund zu. Im Ausgleich für die finanziellen Einbußen bekommt der Bund zusätzliche Kompetenzen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um: 1. Verwaltung der Fernstraßen durch den Bund Entgegen der bisherigen Verwaltung durch die Länder im Auftrag des Bundes soll der Bund künftig durch die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft (Autobahnverwaltung) allein für den Bau von Fernstraßen verantwortlich sein. 2. Digitalisierung durch ein vom Bund errichtetes zentrales Bürgerportal Ein neues Bürgerportal und damit einheitlichere Standards bei online nutzbaren Verwaltungsanwendungen soll eine effizientere Verwaltung ermöglichen. 3. Investitionsförderung durch den Bund in gesamtstaatlich bedeutenden Bereichen In Zukunft soll es für den Bund leichter werden sich an Finanzierungen für kommunale Projekte zu beteiligen. Insbesondere sind erweiterte Mitfinanzierungskompetenzen im Bereich der Bildungs-Infrastruktur von finanzschwachen Kommunen geplant. 4. Überwachungs- und Kontrollrechte für Stabilitätsrat und Bundesrechnungshof Zusätzlichen Kompetenzen zur stärkeren Überwachung der Mittelverwendung auf Länderebene. Weitere Punkte sowie Details der Vereinbarungen werden noch ausgearbeitet. NORD/LB Fixed Income Research Seite 13 von 127

16 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Kommunen bessergestellt aber stärkere Abhängigkeit vom Bund Stärkere Konvergenz bleibt fraglich Bundestag billigt umfassende Bund-Länder- Finanzreform Fazit Aus rein finanzieller Sicht sind die Auswirkungen der Neuordnung des Bund- Länder-Finanzen für die Kommunen durchaus zu begrüßen. Die höhere Gewichtung der finanziellen Situation der Gemeinden eines Bundeslandes bei der Umsatzsteuerverteilung sowie die Einrichtung der BEZ auf Basis der Gemeindefinanzkraft führen zu einer stärkeren Berücksichtigung der Gemeindefinanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich und lassen zumindest theoretisch den Schluss zu, dass die Kommunen nach Inkrafttreten des neuen Systems solider finanziert sind. In der Praxis profitieren sie allerdings nur dann, wenn die Länder die höheren Einnahmen auch an die Kommunen weiterleiten. Dies ist in den Ländern gewährleistet, in denen eine Verbundquote oder ein Gleichmäßigkeitsgrundsatz festgelegt ist. Eine allgemeingültige gesetzlich festgelegte Verteilungspraxis auf Kommunen-Länder- Ebene liegt allerdings nicht vor. Es besteht somit die Gefahr, dass die zusätzlichen Gelder nur zum Teil an die Gemeinden weitergeleitet werden und stattdessen im allgemeinen Haushalt des jeweiligen Bundeslandes aufgehen. Darüber hinaus profitieren Kommunen unmittelbar von den zusätzlichen Bundesmitteln (EUR +3,5 Mrd.) für die kommunale Bildungsinfrastruktur. Gleichzeitig erhöht sich an dieser Stelle die Abhängigkeit vom Bund. Hinzu kommt, dass die inhaltliche Kopplung der Bundesinvestitionen an die Finanzschwäche der Kommunen Fehlanreize für die Länder setzt, ihre Kommunen selbst ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten. Diese zusätzliche Bundeshilfe im Bildungsbereich führt allerdings auch dazu, dass die Länder in einem ihrer Kernbereiche der Kultuspolitik ein Stück weniger Verantwortung tragen, was zu einer höheren und direkteren Abhängigkeit der Kommunen vom Bund führen könnte. Kritiker könnten zudem in der Einführung eines bundesweiten Bürgerportals die Gefahr eines Eingriffs in die Verwaltungshoheit der Kommunen sehen. Von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen profitiert die Ländergesamtheit aufgrund von zusätzlichen Einnahmen zulasten des Bundes. Ob es allerdings zu einer stärkeren Konvergenz einerseits der Länder und andererseits ihrer Kommunen kommt, bleibt fraglich. Zwar können sich alle Länder auf Mehrreinnahmen ab dem Jahr 22 einstellen. Diese sind jedoch ungleich verteilt. Die Mittelzuwächse dürften bei den einnahmestarken Ländern oberhalb und bei den einnahmeschwachen Ländern unterhalb der bundesdurchschnittlichen Mehreinnahmen liegen. Entsprechend dürften die finanzstärkeren Länder, insbesondere die derzeitigen Geberländer, überdurchschnittlich profitieren. Aufgrund der weiter bestehenden Konsolidierungshilfe sind zudem Bremen und das Saarland stärkere Profiteure als andere Ländern. Demgegenüber sind die finanzschwächeren Länder sowie die ostdeutschen Bundesländer (aufgrund des Wegfalls des Solidarpakts II) u.e. unterdurchschnittliche Profiteure. Die Neuordnung soll grundsätzlich unbefristet gelten, es sei denn, dass mindestens drei Länder und der Bund nach dem Jahr 23 eine Reform wünschen. Der Bund verfügt damit über eine Sperrminorität. Die Reform des Finanzausgleichsystems wurde am beschlossen. Für die Umsetzung der neuen Regelungen muss das Grundgesetz an 13 Stellen abgeändert werden. Dafür wurde sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Verständigung auf die zu reformierenden Teile und die notwendige Neugestaltung des Finanzausgleichsystems machten es im Vorfeld wahrscheinlich, dass die geforderten Mehrheiten solide zustande kamen. Die Einigung zwischen Bund und Ländern mit mehr als drei Jahren Abstand zum Stichtag 31. Dezember 219, ermöglicht ein vergleichsweise entspanntes Vorgehen in den weiteren Detailverhandlungen. Hinzu kommt eine bessere Planungssicherheit für die Länder im Hinblick auf die Schuldenbremse ab 22 sowie die Vorbeugung weiteren Streits zwischen Geber- und Nehmerländern. Kritisch könnte nach derzeitigem Stand die alleinige Übernahme der Kosten durch den Bund gesehen werden. Die zusätzlichen Kompetenzen könnten hier jedoch für Effizienzsteigerungen sorgen und damit Kostensenkungen bedingen. Grundsätzlich werden sämtliche Länder im neuen System finanziell besser gestellt sein. NORD/LB Fixed Income Research Seite 14 von 127

17 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Zahlungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich und Konsolidierungshilfen im Überblick (EUR Mio.) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Bundesfinanzministerium, Finanzausgleichsgesetz, Konsolidierungshilfengesetz, NORD/LB Fixed Income Research Bayern in der Gesamtbetrachtung seit Jahren größter Geber, Sachsen größter Nehmer Betrachtet man die konsolidierten Zahlungen aller Ausgleichsebenen, so erhielten 216 insgesamt elf Bundesländer in der Summe Zuwendungen durch UStA, LFA, BEZ und Konsolidierungshilfen. Dabei erhalten die ostdeutschen Länder sowie Berlin die mit Abstand größten Anteile der verteilten Mittel. An der Spitze der Empfänger steht Berlin, das ca. 22% seiner Gesamteinnahmen aus LFA und BEZ bezieht. Pro Kopf sind die Gesamtzahlungen indes in Bremen mit Abstand am höchsten. In der Betrachtung über alle Ausgleichsebenen hinweg ist Bayern seit Jahren größter Geber. Auch in Relation zur Einwohnerzahl sind die Abgaben in Bayern am größten, gefolgt von Hessen und Baden-Württemberg. Nachdem Rheinland-Pfalz 212 kurzzeitig Geber war, wechselte das Land ab 213 erneut auf die Nehmerseite, was durch einen Rückgang der UStA-Ausgaben bedingt wurde. Gesamtausgleichszahlungen 216 (EUR Mio.) Gesamtausgleichszahlungen 216 (EUR je Einwohner) BY; HE; BW; NW; -71 HH; -246 BE; SN; ST; 3.22 TH; 3.67 BB; MV; NI; HB; SL; 847 SH; 447 RP; EURm NW; -4 HH; -138 BW; -419 HE; -552 BY; -639 NI; 221 SH; 156 RP; 112 HB; BE; MV; ST; TH; SN; BB; 1.84 SL; EUR per inhabitant BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 15 von 127

18 Financial strength in % of Länder average Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Finanzkraft der Bundesländer vor und nach bundesstaatlichem Finanzausgleich 216 in EUR je Einwohner Pre UStA Pre LFA Post allgemeine BEZ HH BY HE BW BE NW SH RP HB NI SL BB SN MV TH ST Anm.: Ohne Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und Konsolidierungshilfen. BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Finanzausgleichssystem bewirkt deutliche Annäherung der Finanzkraft Kommentar Die drei Hauptebenen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs (Umsatzsteuerausgleich, LFA und allgemeine BEZ) resultieren in einer deutlichen Annäherung der Finanzkraft der einzelnen Länder. Speziell die ostdeutschen Bundesländer profitieren hier von den Ausgleichssystemen. Für die Stadtstaaten ergibt sich durch die Belastungen aus dem Umsatzsteuerausgleich ein deutlicher relativer Rückfall der Finanzkraft, der jedoch im Fall von Bremen und Berlin durch LFA und BEZ wieder ausgeglichen wird. Hamburg hingegen hat ähnlich wie Bayern, Hessen und Baden- Württemberg nach allen Ebenen eine geringere Finanzkraft als zu Beginn. Dennoch weisen diese vier Länder als einzige eine überdurchschnittliche finanzielle Ausstattung auf auch nach Abzug aller Zahlungen. Das Ergebnis des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gibt grundsätzlich Anlass zur Diskussion, da das eigentliche Ziel, die Angleichung der Finanzkraft der Länder aander, offensichtlich seit Jahren nicht erreicht wird. So sind stetig steigende Volumina bei den Zahlungsausgleichsebenen zu beobachten, während lediglich einige wenige Länder zum Teil zunehmend belastet werden. Vor diesem Hintergrund scheint die Neuordnung des Ausgleichsystems, wie es derzeit vorliegt, eine logische Konsequenz zu sein. Die Entlastung der Geberländer und die gleichzeitige finanzielle Besserstellung sämtlicher Bundesländer ist ein richtiger Schritt auch im Hinblick auf die strengen Vorgaben der Schuldenbremse ab 1. Januar 22. Dennoch könnte die relative Finanzkraft der Länder zueinander durch das neue System weiter auseinanderdriften, da die Umverteilung auf horizontaler Ebene geringer wird. Die Gefahr einer zunehmenden Unwucht zu Gunsten der ohnehin finanzstarken Länder ist durchaus gegeben. NORD/LB Fixed Income Research Seite 16 von 127

19 Total debt in EURbn Aggregated balance in EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Herausforderungen für die Länderfinanzen Einhaltung der Schuldenbremse ab 22 Große Herausforderung für die Bundesländer Schuldenbremse und Überwachung durch den Stabilitätsrat Ab 22 entfällt für sämtliche Bundesländer die Finanzierung von Ausgaben über Kredite ( Schuldenbremse ). Art. 19 Abs. 3 GG schreibt dabei vor: Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. De facto müssen alle Bundesländer ab 22 damit ausgeglichene Haushalte vorweisen. Lediglich aufgrund konjunktureller Abschwünge oder z.b. Naturkatastrophen wird die Nettodarlehensaufnahme möglich sein. Für die Länder stellt dies u.e. eine große Herausforderung dar. Zu häufig wurden Defizite ausgewiesen, zu deren Finanzierung die Kreditaufnahme unvermeidbar war. Die Folge war eine stetig gestiegene Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsausgaben und damit weniger Etat für die eigentlichen Aufgaben und Funktionen der Länder führten. Entwicklung der Finanzierungssalden und Verschuldung seit Anteil der Länder an der Gesamtverschuldung 216 (EUR Mrd.) BW; 42,5 HE; 43,9 RP; 37,9 SH; 26,7 BY; 2,3 HH; 23,2 ST; 2,4 HB; 22,1 3-1 BB; 16,3 NI; 57,8 TH; 15,1 2-2 SL; 14,2 1-3 BE; 59,4 MV; 8,7 SN; 8, NW; 14,9 Total debt (lhs) Aggregated balance (rhs) BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Kein erneuter Rückgang des Schuldenstandes Erstmals seit 28 konnte die Länderverschuldung 215 minimal zurückgefahren werden. Im Vergleich zu 214 wurde die Gesamtverschuldung damals um EUR 3,4 Mrd. abgebaut. Im Haushaltsjahr 216 stieg die Verschuldung hingegen erneut leicht an. Im Gegensatz zu 215 standen rund EUR 1,6 Mrd. mehr Verbindlichkeiten in den Büchern der Länder. Trotz eines gleichzeitig angestiegenen Überschusses von EUR 8,8 Mrd. stieg die Gesamtverschuldung somit auf nunmehr EUR 558 Mrd. Traditionell hat Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland daran den höchsten Anteil (EUR 14,9 Mrd., EUR +1,2 Mrd. ggü. 215). Insgesamt zeigt sich ein heterogenes Bild der Schuldenentwicklung. Während die westdeutschen Flächenländer rund EUR 1 Mrd. Schulden abbauen konnten, stiegen die Verbindlichkeiten in den ostdeutschen Flächenländern um EUR 1,6 Mrd. an. Auch die Stadtstaaten zeigen eine negative Schuldenentwicklung. Am deutlichsten stiegen die Verbindlichkeiten in Sachsen, wo rund EUR 2,6 Mrd. (37,4%) zusätzliche Schulden aufgebaut wurden. Bayern hingegen konnte 15% seiner Rückstände abbauen, wodurch die Schuldenlast um EUR 3,3 Mrd. auf EUR 2,3 Mrd. gesenkt wurde. Aber auch Mecklenburg-Vorpommern schloss das Jahr 216 mit einem deutlich verringerten Schuldenberg ab. EUR,6 Mrd. konnten im vergangenen Jahr abgetragen werden. Das entspricht rund 6,4% der Gesamtsumme. NORD/LB Fixed Income Research Seite 17 von 127

20 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Der Stabilitätsrat Überwachungsgremium für Bund und Länder Sanierungsprogramme Überwachung von vier Haushaltskennzahlen über zwei Betrachtungszeiträume Struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner Kreditfinanzierungsquote Um der Herausforderung der Einhaltung der Schuldenbremse und der Vermeidung von Haushaltsnotlagen wie in Bremen und im Saarland 1992 zu vermeiden, wurde 21 der Stabilitätsrat implementiert. Der Stabilitätsrat stellt ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder dar. Seine Gründung geht auf die Föderalismusreform II zurück, seit der seine Existenz durch den Art. 19a GG geregelt wird. Der Rat dient der regelmäßigen Überwachung der Haushalte des Bundes sowie der Länder mit dem Ziel, drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig festzustellen bzw. zu vermeiden. Damit ist der Stabilitätsrat eine wichtige Instanz zur Untersuchung der Haushalte von Bund und Ländern, insbesondere hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit in Bezug auf die Einhaltung der Schuldengrenze. Die Einrichtung des Gremiums erfolgt bei der Bundesregierung. Mitglieder sind der Bundesminister der Finanzen, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Der Stabilitätsrat tritt zweimal pro Jahr zusammen. Die erste Sitzung erfolgte am 28. April 21. Wird für Bund oder Land eine kritische Haushaltssituation identifiziert, vereinbart der Stabilitätsrat Sanierungsprogramme mit der jeweils betroffenen Gebietskörperschaft. Diese erstrecken sich grundsätzlich über fünf Jahre und enthalten Vorgaben für den angestrebten Abbau der jährlichen Neuverschuldung sowie weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Weicht der Bund oder ein Land von den Vorgaben ab oder legt nur unzureichende Vorschläge für Sanierungskonzepte vor, erfolgt eine Aufforderung zur verstärkten Haushaltskonsolidierung. Wird auch nach vollständiger Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen weiterhin eine drohende Haushaltsnotlage ermittelt, erfolgt die Vereinbarung über ein weiteres Konsolidierungsprogramm. Für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein wurden in der zweiten Sitzung vom 15. Oktober 21 drohende Haushaltsnotlagen ermittelt. Konsequenterweise wurden Sanierungspläne vereinbart, deren Einhaltung und Fortschritt bei jeder Sitzung des Stabilitätsrats kontrolliert werden. Daneben überwacht das Aufsichtsgremium die Verpflichtungen, die die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu erfüllen haben, um bis 219 Konsolidierungshilfen zu erhalten. Für Berlin und Schleswig-Holstein wurde Ende 216 die Erfüllung des Sanierungsverfahrens erklärt. Bremen und das Saarland hingegen konnten die an sie gestellten Anforderungen bezüglich der benötigten Kennzahlenniveaus noch nicht erreichen. Daher wurde das bisherige Programm jeweils verlängert. Zur Beurteilung einer drohenden Haushaltsnotlage nutzt der Stabilitätsrat dabei vier Kennzahlen, deren Entwicklung in der aktuellen Haushaltslage sowie der weiteren Haushaltsplanung betrachtet wird. Die aktuelle Lage umfasst dabei die Ist-Werte der vergangenen zwei Haushaltsjahre sowie den Soll-Wert des aktuellen Jahres. Im zweiten Betrachtungszeitraum werden die Finanzkennzahlen in der Haushalts- und Finanzplanung der Folgejahre analysiert. Der strukturelle Finanzierungssaldo wird vom Stabilitätsrat als Finanzierungssaldo definiert, der um finanzielle Transaktionen sowie konjunkturelle Einflüsse bereinigt wird. Er wird in EUR je Einwohner ermittelt, wobei eine Unterschreitung des Schwellenwerts als Auffälligkeit gewertet wird. Für den Zeitraum der aktuellen Haushaltslage der Bundesländer gilt der Länderdurchschnitt abzgl. EUR 2 je Einwohner als Grenzwert, während für die Finanzplanung der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres als Toleranzschwelle genutzt wird. Zur Berücksichtigung konjunktureller Abschwünge wird in der Regel ein Aufschlag von EUR 1 je Einwohner einbezogen. Des Weiteren untersucht der Stabilitätsrat die Kreditfinanzierungsquote, die im Wesentlichen das Verhältnis der Neuverschuldung zu den bereinigten Ausgaben wiedergibt. Für die aktuelle Haushaltslage definiert das Gremium einen Schwellenwert in Höhe des Länderdurchschnitts zzgl. drei Prozentpunkten. In der Finanzplanung liegt eine auffällige Abweichung vom Grenzwert vor, wenn der Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres um vier Prozent überschritten wird. NORD/LB Fixed Income Research Seite 18 von 127

21 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Zins-Steuer-Quote Schuldenstand je Einwohner Als dritte Kennzahl analysiert der Stabilitätsrat die Zins-Steuer-Quote als Relation der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Für die Bundesländer erfolgt bei den Steuereinnahmen eine Bereinigung um Zahlungsströme aus bzw. für den Länderfinanzausgleich, allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen, der Förderabgabe sowie der Kfz-Steuer-Kompensation. Auch das Limit dieser Kennzahl orientiert sich im Zeitraum der aktuellen Haushaltslage am Länderdurchschnitt, wobei für Flächenländer der Grenzwert als 14% (für Stadtstaaten 15%) des Ländermittels definiert wird. Für den Zeitraum der Finanzplanung gilt die Toleranzgrenze des aktuellen Haushaltsjahrs zzgl. einem Prozentpunkt als Grenzwert. Die letzte Kennzahl reflektiert den Schuldenstand am Kreditmarkt zum eines Jahres in Relation zur Einwohnerzahl. Für die aktuelle Haushaltslage gilt als Auffälligkeit, wenn die Kennzahl 13% des Länderdurchschnitts bei Flächenländern (22% bei Stadtstaaten) übersteigt. Im Zeitraum der Finanzplanung wird ein Limit in Höhe des Schwellenwerts des laufenden Haushaltsjahrs zzgl. EUR 2 je Einwohner und Jahr zugrunde gelegt. Eine Kennziffer gilt generell als auffällig für einen bestimmten Zeitraum, wenn mindestens zwei Grenzwertüberschreitungen vorliegen. Ein Zeitraum gilt demgegenüber als auffällig, wenn mindestens drei der vier Kennzahlen auffällig sind. Ist ein Zeitraum auffällig, erfolgt eine Evaluation einer Gebietskörperschaft durch den Stabilitätsrat. Überwachungssystematik des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert ja / Länderdurchschnitt Kreditfinanzierungsquote in % Schwellenwert 4, 2,3 3,7 ja / 7,7 7,7 7,7 7,7 Länderdurchschnitt 1, -,7,7 Zins-Steuer-Quote in % Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 ja / Schwellenwert (Stadtstaaten) 9,8 8,5 8,4 9,4 9,4 9,4 9,4 Länderdurchschnitt 6,5 5,7 5,6 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) ja / Schwellenwert (Stadtstaaten) Länderdurchschnitt Auffälligkeiten im Zeitraum ja / ja / Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten ja / ja / ja / ja / Stabilitätsrat bietet viele Vorteile Die transparente Arbeitsweise und Präsentation der Ergebnisse ermöglicht eine einfache Einschätzung der Situation der einzelnen Länderhaushalte. Durch die Kreditfinanzierungs- und Zins-Steuer-Quote sind zudem zwei Indikatoren im Instrumentarium des Stabilitätsrats enthalten, die auch vom Bundesverfassungsgericht bei der Beurteilung der Haushaltssituation der Länder Bremen und Saarland 1992 und Berlin 22 genutzt wurden. Die mechanistische Definition von Grenzwerten vermeidet dabei politische Interpretationen der jeweiligen Haushaltssituation, sodass hier ein eindeutiger Vorteil vorliegt. Auch die Vereinbarung von Sanierungsplänen und die transparente Überwachung ihrer Einhaltung sind positiv zu werten, da dadurch ein stetiger Druck auf die Länder wirkt, die einem Sanierungsplan zu folgen haben. Durch die Ausrichtung der Schwellenwerte am Länderdurchschnitt lassen sich zudem Sondereffekte wie konjunkturelle Abschwünge dynamisch berücksichtigen. Die Betrachtung der Finanzplanung ermöglicht, bereits frühzeitig negative Tendenzen oder gar Haushaltsnotlagen zu identifizieren. NORD/LB Fixed Income Research Seite 19 von 127

22 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 und einige Nachteile Kommentar Demgegenüber ist jedoch anzumerken, dass die Finanzplanung eines Landes keine definitiven oder konkreten Planungen darstellen und daher nicht verbindlich aufgestellt werden müssen. Dementsprechend ist auch die Aussagekraft der Zahlen der Finanzplanung gering. Die Ausrichtung des Schwellenwerts am Länderdurchschnitt birgt das Risiko, dass negative Tendenzen oder mögliche Haushaltsnotlagen nicht identifiziert werden, sollte ein Großteil der Länder schlechtere Haushaltszahlen erzielen und sich damit der Länderdurchschnitt negativ entwickeln. Für diskussionswürdig halten wir ferner die Wahl der Indikatoren. So bieten die vier Indikatoren zwar einen Einblick in die Länderhaushalte. Wesentliche strukturelle Haushaltsprobleme wie z.b. deutlich überdurchschnittliche Personalkosten werden jedoch nicht erfasst. Die Definition der Grenzwerte und die Kennzahlenberechnung unterliegen zudem (Bereinigungs-)Methoden, die nur wenig nachvollziehbar sind. Der größte Nachteil des Stabilitätsrats in seinem aktuellen Rechtsrahmen ist u.e. jedoch der fehlende Sanktionsmechanismus. So erfolgt bei fehlender Einhaltung der Sanierungspläne lediglich die Aufforderung der Einhaltung und im äußersten Fall die Definition eines neuen Sanierungsprogramms. Effektive Mittel wie etwa eine Kürzung von BEZ fehlen jedoch. Trotz sämtlicher Nachteile ist der Stabilitätsrat aus unserer Sicht ein sinnvolles Instrument zur Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern. Insbesondere aufgrund der Einführung der Schuldenbremse, in der wir speziell für finanzschwächere Länder eine große Herausforderung sehen, werten wir das Aufsichtsgremium als eine geeignete Möglichkeit zur Kontrolle der Haushalte von Bund und Ländern. Auch aus Investorensicht halten wir den Stabilitätsrat und seine halbjährlichen Berichte für wichtig, da mit ihnen stets aktuelle und transparente Berichte über die Verfassung der einzelnen Haushalte verfügbar sind. Dass dem Gremium ernsthafte Sanktionsmechanismen derzeit fehlen, ist u.e. zwar ein signifikanter Nachteil, angesichts der positiven Haushaltsentwicklung zumindest derzeit jedoch von untergeordneter Bedeutung. NORD/LB Fixed Income Research Seite 2 von 127

23 EURbn EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Herausforderungen für die Länderfinanzen Die kommunale Haushaltslage als Belastungsfaktor für die Länderfinanzen Kommunen 215 erneut mit Überschuss Entwicklung der Kommunalverschuldung beim nichtöffentlichen Bereich seit Investment loan Nachdem die Kommunen der Flächenländer bereits in den Jahren 212 bis 214 aggregierte Überschüsse in Höhe von EUR 2,6 Mrd., EUR 1,5 Mrd. bzw. EUR 1,3 Mrd. erwirtschaften konnten, wurde das Haushaltsjahr 215 erneut mit einem positiven Vorzeichen abgeschlossen. Mit EUR 3,1 Mrd. steht sogar der größte Überschuss seit 28 in den Büchern. Dabei konnten insbesondere die Kommunen in den alten Bundesländern, allen voran in Baden-Württemberg, ihren Überschuss steigern. In dem südwestlichen Bundesland konnte der Kommunalüberschuss beinahe verdoppelt werden und lag so bei EUR 1 Mrd. Dies konnte auch den Rückgang im sonst erfolgsverwöhnten Bayern um rund EUR,3 Mrd. ausgleichen. Die positivste Entwicklung konnten jedoch die Kommunen in Nordrhein-Westfahlen vorweisen. Dort stand unter dem Strich zwar zum dritten Mal in Folge ein negatives Ergebnis. Dieses wurde jedoch im Vergleich zu 214 um mehr als EUR 1,1 Mrd. verbessert. Die ostdeutschen Kommunen steigerten ihren Überschuss ebenfalls. Dabei ist weniger die Höhe als vielmehr die Regelmäßigkeit zu beachten. Im Gegensatz zu den neuen Bundesländern steht mit dem Überschuss aus 215 zum elften Mal in Folge ein positives Jahresergebnis in der Statistik. Short-term borrowing (Kassenkredite) Kommunale Kassenverstärkungskredite, 26 und 215 im Vergleich BB HE NI NW RP SL ST BB = Brandenburg, HE = Hessen, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, ST = Sachsen-Anhalt. Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Deutlicher Anstieg der Kassenkreditverschuldung in vergangenen Dekaden mit zuletzt leichtem Rückgang In den vergangenen zwei Dekaden stieg das Volumen der Kassenkredite rasant an. Ursprünglich sind Kassenkredite zur Deckung kurzfristiger Zahlungsengpässe vorgesehen, die durch zeitversetzte Einnahmen und Ausgaben entstehen. Fallen etwa höhere Personalkosten zu Beginn eines Kalenderjahres an, während laufenden Steuereinnahmen noch nicht eingegangen sind, ließe sich diese zeitliche Lücke durch Kassenkredite überbrücken. Ende 215 entfielen jedoch 25,% der kommunalen Gesamtverschuldung auf Kassenkredite, 1995 waren es noch 3,1%. Ein hoher Bestand an Kassenkreditverbindlichkeiten birgt ein erhöhtes Zinsrisiko, weshalb wir eine hohe Kassenkreditverschuldung entsprechend als negativ betrachten, wenngleich das derzeitige Zinsumfeld dieses Risiko in den Hintergrund rücken lässt. Während sich das Volumen aufgenommener Kassenkredite seit 25 mehr als verdoppelt hat, blieb das Volumen der Investitionskredite annähernd konstant. Anders als bei Kassenkrediten stehen ihnen direkte Vermögenswerte gegenüber, wobei der Zinsaufwand durch die Rendite der Investition gedeckt werden kann. Nach einer leichten Rückführung in 213 war im darauf folgenden Jahr ein erneuter Anstieg der aggregierten Kassenkreditverschuldung deutscher Kommunen zu beobachten. Dieser fiel mit EUR,6 Mrd. jedoch vergleichsweise geringer aus. In vorausgegangenen Jahren, insbesondere nach der Finanzkrise, stieg das Volumen der Kassenkredite deutlich. Zwischen 29 und 211 nahm es jährlich um mehr als EUR 4,5 Mrd. zu, 212 immerhin noch um EUR 3,4 Mrd. Die erneute Rückführung von EUR,4 Mrd. könnte nach der vorausgegangenen Stabilisierung einen Trend zu einer geringeren Kassenverschuldung einläuten. Dennoch sind in den einzelnen Bundesländern deutlich differenzierte Konstellationen zu beobachten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 21 von 127

24 EURbn EUR Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Kassenverstärkungskredite der Kommunen in Ost- und Westdeutschland seit Kassenverstärkungskredite der Kommunen pro Kopf in Ost- und Westdeutschland seit Western Länder Eastern Länder Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Signifikante Unterschiede zwischen den Ländern bei Stand und Entwicklung der Kassenkreditbestände Zunehmende Herausforderungen, zunehmende Verschuldung? Western Länder Eastern Länder Quelle: Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Die Belastung der Kommunen durch Kassenkredite fällt nach Bundesländern deutlich differenziert aus: Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen reicht von 1,1% in Bayern bis 49,2% im Saarland, wo die Kassenkreditschuld die Höhe der Investitionskredite bereits deutlich überschreitet. Auffällig ist die Lage auch in Nordrhein-Westfahlen: Bei einem Anteil von 4,1% der Gesamtverschuldung überstieg 214 auch hier das Volumen der Kassenkredite erstmalig das der Investitionskredite. 215 konnte diese Entwicklung jedoch wieder umgekehrt werden. In absoluten Zahlen beträgt das Volumen der Kassenkredite der Kommunen dort EUR 26,3 Mrd. Damit entfielen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland mehr als 5% aller Kassenkredite auf lokale Gebietskörperschaften. Allerdings verzeichnen auch die Kommunen von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einen Anteil der Kassenkredite von mehr als 25% der Gesamtverbindlichkeiten. Die Kommunalhaushalte sehen sich zudem einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber: Steigen etwa die Zinssätze werden auch die Kreditfinanzierungskosten wachsen und somit zu Haushaltsbelastungen führen. Speziell ein Anstieg der Geldmarktsätze könnte hier Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung unter Druck setzen. Daneben werden deutliche Auswirkungen regulatorischer Änderungen auf die Kommunalfinanzierung erwartet. Bedingt durch die Einführung der Leverage Ratio durch Basel III dürfte die Kommunalfinanzierung für privat organisierte Banken zunehmend unattraktiv werden. Die Kennzahl schreibt ein Mindestverhältnis des regulatorischen Eigenkapitals zum Exposure einer Bank vor, wobei das Risiko des Exposures irrelevant ist. Margenschwache Segmente wie die Kommunalfinanzierung dürften damit ein sinkendes Kreditangebot durch privat organisierte Banken erfahren. Auch die Bankenkrise führte bereits zu einer Verschiebung innerhalb des Marktes für die Kommunalfinanzierung: Speziell regionale Förderbanken haben hier seit Jahren ein deutliches Wachstum erfahren. In Nordrhein-Westfalen wies das Kommunalkreditgeschäft der NRW.Bank in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum auf, sodass sich das Kommunalkreditportfolio Ende 215 auf EUR 36,9 Mrd. summierte. Innerhalb des Bundeslands war die Förderbank damit Marktführer bei der Kommunalfinanzierung. Auch andere regionale Förderbanken wie die BayernLabo verzeichnen ein wachsendes Kommunalkreditgeschäft. Demgegenüber limitiert die KfW ihre kommunale Kreditvergabe bereits auf maximal EUR 75 je Einwohner. Alternative Refinanzierungsmöglichkeiten wie Schuldscheindarlehen oder Anleihen, die zum Teil auch in Kooperation mit anderen Kommunen begeben werden, geraten daher zunehmend in den Fokus. NORD/LB Fixed Income Research Seite 22 von 127

25 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Länder unterstützen Kommunen mit Rettungsschirmen Rettungsschirme offenbaren deutliche Unterschiede Klare Unterschiede bei den Programmrelationen Zur Unterstützung der Kommunen haben mehrere Bundesländer in den vergangenen Jahren bereits Konsolidierungshilfen oder Entschuldungsfonds implementiert. Mit dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung sind diese Programme meist freiwillig und in ihrer Ausgestaltung sehr unterschiedlich. Die Programme waren in der Regel eine Reaktion auf die schwierige kommunale Haushaltslage: 214 ergab eine Befragung von 3 Kommunen durch eine Unternehmensberatung, dass 31% der Kommunen sich nicht in der Lage sehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können. De facto spricht dies für eine Zahlungsunfähigkeit, jedoch kann zumindest nach 12 der Insolvenzordnung kein Insolvenzverfahren gegen Kommunen eingeleitet werden. Dass die Länder die Kommunen dennoch durch verschiedene Programme stützen ist u.a. dadurch begründbar, dass im Falle eines Zahlungsausfalls zu klären wäre, ob das jeweilige Bundesland dem Konnexitätsprinzip gefolgt hat. So wäre zu prüfen, ob das Land der Gemeinde die für die übertragenen Aufgaben notwendigen Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt hat. Auch in den Länderverfassungen sind entsprechende Artikel enthalten, die das jeweilige Land zu einer Maintenance Obligation, d.h. zur finanziellen Sicherstellung der Aufgabenerfüllung, verpflichten (z.b. Art. 58 der Niedersächsischen Verfassung). Die bereitgestellten Konsolidierungshilfen und Entschuldungsfonds greifen dem vorweg und weisen je nach Bundesland zum Teil deutliche Unterschiede auf. Meist wird die Ablösung von Krediten oder direkte Fehlbetragsdeckung als Schwerpunkt definiert, wobei entsprechende Mittelzuflüsse oft an den kommunalen Finanzausgleich gekoppelt werden. Das Land Rheinland-Pfalz hat bspw. 212 einen kommunalen Entschuldungsfonds aufgestellt, an dem zurzeit über 8 kommunale Gebietskörperschaften teilnehmen. Ziel des Fonds ist es, Kassenverstärkungskredite, die bis 29 aufgenommen wurden, zu zwei Dritteln zu tilgen. Zusätzlich soll die Zinslast verringert werden. Über 15 Jahre stehen dafür EUR 255 Mio. jährlich zur Verfügung. Bislang konnte so jedoch lediglich einem weiteren Anstieg der Kassenkreditverschuldung entgegengewirkt werden. Eine signifikante Rückführung erfolgte erstmalig in 215. Einen anderen Ansatz verfolgt das Land Mecklenburg-Vorpommern: Hier wurde ein Konsolidierungsfonds eingerichtet, der Finanzhilfen für unvermeidbare Defizite bereitstellt. Zusätzlich gewährt das Land in den Jahren 214 bis 217 Sonderhilfen von EUR 4 Mio. jährlich. Gemeinsam ist allen Programme, dass Konsolidierungspläne und zum Teil Zusammenlegung bestehender Gemeinden vereinbart werden, um die Haushalte nachhaltig zu stabilisieren. Unterschiedlich ist auch der Umfang der Programme in Relation zur Gesamtverschuldung der Kommunen zum Zeitpunkt der Auflegung der Programme. In Rheinland-Pfalz belaufen sich die absoluten Volumina, die bis 226 zur Verfügung stehen, auf 28,% der Kommunalverschuldung in 212. Sachsen-Anhalt (16,2%), Hessen (12,8%), Niedersachsen (11,8%) und Schleswig-Holstein (1,7%) weisen ebenfalls überdurchschnittliche Programmrelationen auf. Anders ist dies beim Saarland: Zwar ist im Saarland die Pro-Kopf-Kommunalverschuldung vor Rheinland- Pfalz und nach Hessen die zweithöchste im Ländervergleich. Jedoch beläuft sich das Programmvolumen im Saarland auf lediglich 4,3% der Mittelwert aller Programme beläuft sich auf 9,6%. Obwohl Kommunen in Nordrhein-Westfalen die höchste absolute und vierthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen, liegt das Programmvolumen mit 9,9% nur leicht oberhalb des Mittelwertes. Auch Brandenburg (5,9%), Mecklenburg-Vorpommern (5,4% vor und 9,5% nach Einberechnung von Sonderhilfen) ist das absolute Programmvolumen unterdurchschnittlich, jedoch trifft dies auch auf die Pro-Kopf-Kommunalverschuldung zu. NORD/LB Fixed Income Research Seite 23 von 127

26 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Einbindung von Kommunen in Rettungsschirme Einige wenige Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führen die finanziellen Mittel für kommunale Rettungsschirme nicht ausschließlich aus Landesmitteln zu. Niedersachsen errichtete einen Entschuldungsfonds dessen jährliche Einkünfte von bis zu EUR 7 Mio. sich jeweils zur Hälfe aus Mitteln des Landes und einer kommunenfinanzierten Umlage zusammensetzen. Damit verteilt dieses Modell die sich aus der Stützung von finanzschwachen Kommunen ergebenden finanziellen Lasten nicht ausschließlich auf das Bundesland, sondern auch auf die Gesamtheit der ansässigen Kommunen. Der Kreis der nordrheinwestfälischen Kommunen, die zur Solidaritätsumlage im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes herangezogen werden, beschränkt sich auf diejenigen Kommunen, deren Finanzkraft (gemessen an den Steuereinnahmen) den Finanzbedarf (u.a. approximiert durch die Einwohnerzahl) überschreitet. Der Anteil der nordrheinwestfälischen Kommunen an den Finanzierungsanteilen des Stärkungspaktes beläuft sich auf 13% und bleibt damit deutlich unter dem Anteil der niedersächsischen Kommunen (5%) am Entschuldungsfonds. Rettungsschirme im Überblick Laufzeit Volumen (in EUR Mio.) Kommentar Ablösung von Zinserleichterung Kassenkrediten Kreditmarktschulden BY Jährlich x BB Jährlich; ab 216 EUR 4 Mio. p.a. x HE Insgesamt x x x MV * Jährlich plus einmalig EUR 1 Mio. x NI ** Jährlich x x NW ** Insgesamt x x RP Jährlich x x SL Jährlich x x ST Insgesamt x x x SH Jährlich x Deckung Fehlbetrag * Exklusive Sonderhilfen für die Haushaltskonsolidierung und den Verschuldungsabbau i.h.v. EUR 4 Mio. p.a. in den Jahren außerhalb des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG-MV). ** Werte enthalten Beteiligung von Kommunen. BY = Bayern, BB = Brandenburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein. Quelle: Entsprechende Landesgesetze, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Wir sehen die Entwicklung der Kommunalfinanzen als eine der bedeutenden Herausforderungen für die Länderfinanzen. Eine schwierige Haushaltslage der Kommunen wirkt sich u.e. mittelbar auf die Haushaltslage des jeweiligen Landes aus. Dass eine Vielzahl von Ländern hier mit definierten Programmen gegensteuert, beurteilen wir ugeschränkt positiv. Dennoch fallen einige Länder bei der Konstellation ihrer Kommunalprogramme aus unserer Sicht negativ auf. Während etwa in Rheinland-Pfalz u.e. eine angemessene Größe in Relation zur Kommunalverschuldung vorliegt, sehen wir dies beim Saarland kritischer. Deutlich geringer ist hier das Programmvolumen in Relation zur Verschuldung der Gemeinden im Vergleich zu den übrigen Ländern. Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite in Verbindung mit einer sinkenden Zinsbelastung dürfte hier jedoch zu einer Stabilisierung der Finanzen beitragen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 24 von 127

27 EURbn EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Herausforderungen für die Länderfinanzen Pensionsverpflichtungen stellen zunehmende Herausforderung für die Länderfinanzen dar Versorgungs- und Beihilfeausgaben sind in vielen Ländern bedeutende Ausgabeposten Pensionsverpflichtungen als Herausforderung für die Länderfinanzen In Anbetracht des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung nehmen die Versorgungsausgaben eine zunehmende Rolle in den Haushalten der Länder ein. Im Gegensatz zum umlagefinanzierten Rentensystem, das bei Angestellten Anwendung findet, sind die Versorgungsausgaben, die für Beamte geleistet werden, Teil der Personalkosten und werden aus dem laufenden Haushalt gezahlt. Erst seit 1999 begannen Bund und Länder gem. 14a Abs. 1 BBesG Versorgungsrücklagen zu bilden, welche ab 218 aufgrund der höchsten erwarteten Belastung in den folgenden 15 Jahren wieder aufgelöst werden sollen. Unterschiede bestehen dabei sowohl in der Anlagenart, als auch in der Rücklagenpolitik. So setzten einige Länder bereits seit 23 die Zahlungen für eine Versorgungsrücklage aus, andere Bundesländer nutzen ihre Pensionsfonds gleichzeitig als Kreditgeber für den eigenen Haushalt. Während dies aus unserer Sicht Beispiele fehlender bzw. bedingt nachhaltiger Vorsorge darstellen, setzen wiederum andere Länder auf die zusätzliche Bildung von Rücklagen durch landeseigene Versorgungs- oder Pensionsfonds, die über die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung hinausgehen. Die unterschiedlichen oder zum Teil fehlenden Umsetzungen zur Rücklagenbildung stellen u.e. insbesondere hinsichtlich der Schuldenbremse ab 22 große Herausforderungen dar. Im Vergleich zu 21 sind die Versorgungs- und Beihilfeausgaben der Länder bis 216 um 33,4% gewachsen, wobei allein im vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg um 5,5% zu beobachten war. Insgesamt wurden EUR 38,4 Mrd. von allen Ländern für diese Position aufgewendet. Dies entsprach 1,8% der Gesamtausgaben und lag damit genau einen Prozentpunkt höher als noch 21. Die Pensionszahlungen vereinnahmen jedoch einen größeren Anteil der Länderhaushalte als Investitionen (8,8%) oder Zinsen (3,7%). Die Belastungen dürften auch in Zukunft weiterhin steigen: Erst in den kommenden Jahren wird der Großteil der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 zu Versorgungsberechtigten. Entwicklung der Versorgungs- und Beihilfeausgaben aller Bundesländer seit Versorgungs- und Beihilfeausgaben je Bundesland in BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Pensionsverpflichtungen von geringerer Bedeutung für ostdeutsche Flächenländer Insgesamt verzeichnen die ostdeutschen Flächenländer relativ geringe Belastungen durch Versorgungs- und Beihilfeleistungen: Lediglich 3,5% aller gezahlten Leistungen entfielen auf die neuen Ländern. Insgesamt gestaltet sich die Belastung durch die Pensionsverpflichtungen für diese damit deutlich geringer, was darauf zurückzuführen ist, dass nach der Wiedervereinigung die Beamten der neuen Bundesländer nicht in das Versorgungssystem, sondern mittels des Renten-Überleitungsgesetzes auf das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt wurden. Gleichzeitig erfuhr dieser Kostenpunkt in den neuen Bundesländern mit 89,2% seit 21 die größten Steigerungsraten. Dem gegenüber steht im Westen lediglich ein Wachstum von 32,4% im gleichen Zeitraum. NORD/LB Fixed Income Research Seite 25 von 127

28 EUR per inhabitant % of total expenses Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Versorgungs- und Beihilfeausgaben je Bundesland pro Kopf in Versorgungs- und Beihilfeausgaben in % der Gesamtausgaben % 16% 14% 12% 1% 8% 6% 4% 2% BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH % BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Saarland sticht besonders hervor Pensionsverpflichtungen als implizite Verschuldung? Kommentar Bei den Versorgungs- und Beihilfeausgaben sticht das Saarland besonders hervor. Absolut sind die Beträge zwar relativ gering. In Relation zur Einwohnerzahl oder zu den Gesamtausgaben wird jedoch erkennbar, wie stark die Belastung des Haushaltes durch die Pensionsverpflichtungen ist. Immerhin 15,6% der Ausgaben des kleinsten deutschen Flächenlandes waren für Versorgungs- und Beihilfeleistungen bestimmt in 216 erstmals mit leicht gesunkenem Anteil. Die Aufwendungen liegen damit deutlich über den Ausgaben für Investitionen (8,9%) oder Zinszahlungen (9,6%). Die höchsten Ausgaben pro Einwohner verzeichnen die zwei westdeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Mit 193,5% bzw. 177,6% des Länderdurchschnitts liegen beide mit großem Abstand am oberen Ende der Leistungszahlungen. Begründen lassen sich die verhältnismäßig hohen Ausgaben durch die Funktion und Struktur als Stadtstaaten, welche sich sowohl in überdurchschnittlich hohen Personalausgaben als auch einer erhöhten angenommenen Einwohnerzahl in der Berechnung des jetzigen Länderfinanzausgleichs widerspiegelt. Nur bedingt ist es möglich, die aus den Pensionsverpflichtungen resultierenden impliziten Verbindlichkeiten zu bestimmen. Die Ratingagentur S&P ermittelte z.b. für den Freistaat Bayern, dass sich die Pensionsverbindlichkeiten auf 4% der bereinigten Einnahmen 214 belaufen dürften damit insgesamt auf rund EUR 2 Mrd. Sachsen schätzte den Barwert der künftigen Zahlungen Mitte 213 auf EUR 11,1 Mrd. Die Pensionsverbindlichkeiten der Länder stellen bereits seit Jahren bedeutende Ausgabepositionen dar. Speziell in den westdeutschen Ländern bedingen sie eine deutlich geringere Haushaltsflexibilität. Zukünftig dürften die Belastungen dabei weiter steigen. Aus unserer Sicht sind ostdeutsche Länder hier klar im Vorteil, da die sich daraus ergebenden Herausforderungen geringer ausfallen. Wenngleich sich dieser Vorteil mit den Jahren leicht zurückgebildet hat sowie eine weitere Annäherung des Anteils der Pensionszahlungen am Haushalts, an westdeutsches Niveau zu erwarten ist. In den kommenden Jahren rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Zahlungen, sodass u.e. nach die Einnahmen weiter wachsen oder Ausgaben gekürzt werden müssen, um zumindest keine Verschlechterung der Finanzierungssalden vorzuweisen. Hinzu kommt, dass das anhaltend niedrige Zinsniveau und die damit einhergehenden Diskontierungseffekte das Problem weiter verschärfen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 26 von 127

29 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Regulatorische Rahmenbedingungen Maßgebliche regulatorische Rahmenbedingungen: Verordnung (EU) Nr. 575/213 (CRR) Risikogewichtung von Staaten der EU gemäß Standardansatz: % Risikogewichtung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften EBA führt Datenbank über Risikogewichtung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften Bundesländer mit % Risikogewichtung Risikogewichtung von Forderungen gegenüber deutschen Bundesländern Ausgehend von den Risikogewichtungen, die durch Basel II definiert wurden, konkretisierte die EU die Bestimmungen zunächst im Rahmen von Richtlinie 26/48/EC, ehe Mitte 213 die CRR (Verordnung (EU) Nr 575/213) die Definitionen für die Risikogewichtung ersetzte. Das Risikogewicht für Exposure gegenüber Zentralregierungen oder -banken ergibt sich aus Art. 114 CRR. Für Risikopositionen gegenüber EU-Mitgliedsstaaten oder der EZB bedeutet dies gemäß Abs. 3 und 4 eine Risikogewichtung von %. Ist das Exposure in der Heimatwährung des jeweiligen Landes denominiert, gilt dies dabei zeitlich unbegrenzt. Bei der Risikogewichtung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfolgt eine Gleichsetzung des Risikogewichtes mit dem jeweiligen Staat, sofern Steuererhebungsrechte vorliegen und aufgrund der Existenz spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Reduzierung des Ausfallrisikos kein Unterschied zu Risikopositionen gegenüber der Zentralregierung dieses Staates bestehen (Art. 115 Abs. 2 CRR). Da diese Definition Interpretationsspielraum lässt, führt die EBA eine öffentliche Datenbank, in der sämtliche regionale und lokale Gebietskörperschaften in der EU enthalten sind, bei denen die zuständigen Behörden die Risikopositionen wie Risikopositionen gegenüber ihrem jeweiligen Zentralstaat behandeln. In Deutschland werden dementsprechend Forderungen gegenüber folgenden Ebenen mit einem Risikogewicht von % angesetzt: - Bundesländer - Rechtlich selbstständige Sondervermögen der Länder - Gemeinden - Gemeindeverbände Daraus folgt, dass Exposure gegenüber deutschen Bundesländern mit einem Risikogewicht von % angesetzt werden kann, also von denselben regulatorischen Vorzügen profitiert wie z.b. Bundesanleihen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 27 von 127

30 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Regulatorische Rahmenbedingungen Umsetzung der LCR mit bedeutenden Implikationen für staatsnahe Emittenten und insbesondere Agencies Ziel der LCR: Reduktion von Liquiditätsrisiken von Kreditinstituten 1. Oktober 214: Die EU-Kommission veröffentlicht LCR-Verordnung Unterscheidung in verschiedene Liquiditätslevel Implikationen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) Nachdem während der Finanzkrise speziell die Liquiditätssituation eines Kreditinstituts verstärkt in den Vordergrund gerückt war, kündigte das Basel Commitee on Banking Supervision (BCBS) im Dezember 21 die Einführung einer Liquidity Coverage Ratio (LCR) und einer Net Stable Funding Ratio (NSFR) an, die 215 erfolgte bzw. 218 erfolgen soll. In der EU wurden die entsprechenden Regularien im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/213 und der Richtlinie 213/36/EU (CRD IV) in europäischem Recht definiert. Für SSAs ergeben sich hier gravierende Implikationen aus der Definition der Mittel, die zur Berechnung der LCR herangezogen werden können. Ziel der LCR ist es, das Liquiditätsrisiko eines Kreditinstituts so zu steuern, dass jederzeit genügend High-quality liquid assets (HQLA) zur Verfügung stehen, um ein signifikantes Stressszenario mit einer Länge von 3 Tagen überdauern zu können. Es umfasst damit den Mindestliquiditätspuffer, der zur Überbrückung von Liquiditätsinkongruenzen von einem Monat in Krisensituationen erforderlich ist. Konkret berechnet sich die LCR dabei durch die Relation aus HQLA zu den Netto- Zahlungsausgängen im 3-Tage-Stressszenario, wobei diese Quote künftig mindestens 1% zu betragen hat. Institute sind damit gefordert, entsprechende HQLA-Portfolien zu bilden, um die LCR-Anforderung bis 218 zu 1% zu erfüllen. Gemäß Artikel 461 CRR berichtete die EBA der Europäischen Kommission in einem Bericht aus Dezember 216, dass für eine Verlängerung der schrittweisen Einführung der LCR bis zum 1. Januar 219 keine signifikanten Gründe vorliegen. So bleibt es bei dem ursprünglich festgelegten Zeitplan, wonach die Kreditinstitute zum 1. Januar 218 die Mindestanforderung von 1% erreicht haben müssen. Nachdem die genaue Definition von HQLA lange unklar war und insbesondere durch die Ende 213 veröffentlichte Empfehlung der EBA ein hohes Maß an Unsicherheit bestanden hatte, erfolgte am 1. Oktober 214 schließlich die Veröffentlichung der delegierten Verordnung für die Umsetzung der Liquiditätsdeckungsanforderung. Dieser LCR-Rechtsakt konkretisierte insbesondere, welche Assets künftig als HQLA zu behandeln sind. Zudem verschob er den Geltungsbeginn der Verordnung vom 1. Januar 215 auf den 1. Oktober 215. Schrittweise Einführung der LCR Gefordertes Mindestniveau 1. Oktober Januar Januar Januar 218 Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research 6% 7% 8% 1% Im Rahmen der HQLA-Definition unterteilt der Rechtsakt wie vom BCBS vorgeschlagen HQLA in verschiedene Liquiditätslevel. Je nach zugeordnetem Level ergeben sich dabei Ober- bzw. Untergrenzen für bestimmte Level sowie die Anwendung von möglichen Haircuts. Auf den folgenden beiden Seiten geben wir einen Kurzüberblick über die Asset-Klassifizierung und -Zuordnung, ehe wir die Implikationen für die deutschen Bundesländer analysieren. Die Liquiditätslevel im Überblick Level 1 Assets (Art. 1 LCR) - Mindestens 6% des Liquiditätspuffers; Kein Haircut Level 1B Assets (Art. 1 (1)(f) LCR; bestimmte Covered Bonds) - Maximal 7% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 7% Level 2A Assets (Art. 11 LCR) - Maximal 4% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 15% Level 2B Assets (Art. 11 LCR) - Maximal 15% des Liquiditätspuffers; Haircut von mindestens 25-5% Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 28 von 127

31 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Die Klassifizierung im Überblick Level 1 Assets (mindestens 6% des Liquiditätspuffers; mind. 3% exkl. Covered Bonds) Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) (a) Münzen und Banknoten - (-) (b) Folgende Exposures gegenüber Zentralbanken: - (-) (c) (d) (i) (ii) (iii) Assets, die von der EZB oder einer Notenbank eines EWR-Mitgliedsstaates garantiert werden oder Forderungen gegenüber diese darstellen Assets, die von der Notenbank eines Drittstaates (Mindestrating AA-) garantiert werden oder Forderungen an diese darstellen Reserven, die von einem Kreditinstitut bei der in (i) und (ii) genannten Zentralbanken gehalten werden, falls es dem Kreditinstitut erlaubt ist, die Reserven jederzeit in einem Stressszenario abzuziehen, und falls die Konditionen für einen solchen Abzug in einer Regelung zwischen der bevollmächtigten Autorität und der EZB oder der Notenbank festgelegt wurden sind Assets, die von den folgenden Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen garantiert werden oder Forderungen gegenüber diese darstellen: (i) (ii) (iii) (iv) (v) Zentralregierungen der EWR-Mitgliedstaaten Zentralregierungen von Drittstaaten mit Mindestrating AA- Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder öffentliche Stellen in einem EWR-Mitgliedsstaat, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung des jeweiligen Staates behandelt werden (Risikogewichtung von %) Regionale oder lokale Gebietskörperschaften in Drittstaaten, wie in (ii) genannt, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung des jeweiligen Staates behandelt werden (.z.b. gleiche Risikogewichtung wie die Zentralregierung [%]) Öffentliche Stellen, wenn diese wie Exposures gegenüber der Zentralregierung eines EWR-Mitgliedsstaates oder gegenüber einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, wie in (iii) genannt, behandelt werden (z.b. gleiche Risikogewichtung von %). Assets, die Forderungen an die Zentralregierung oder Notenbank eines Drittstaates mit einem Rating unter AA- darstellen, oder von dieser garantiert werden, und bestimmten Konditionen entsprechen (e) Assets, die von einem Kreditinstitut emittiert wurden sind, das mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt: - (5%) (f) (g) (i) (ii) Sitz in einem EWR-Mitgliedsstaat oder Gründung durch die Zentralregierung eines EWR-Mitgliedsstaates oder durch die regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines EWR-Mitgliedsstaates, unter der rechtlichen Auflage, die wirtschaftliche Basis des Kreditinstituts zu schützen und die finanzielle Überlebensfähigkeit während des gesamten Existenzzeitraums zu erhalten und Behandlung jegliches Exposures gegenüber dieser Gebietskörperschaft, falls zutreffend, wie Staatsexposure (z.b. Risikogewichtung von %); Das Kreditinstitut ist ein Förderer, wie im nächsten Abschnitt definiert (s. folgende Seiten) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR; mind. EUR 5 Mio., CB-Rating: mind. AA- (maximal 7% des Liquiditätspuffer) Assets, die von multilateralen Entwicklungsbanken bzw. internationalen Organisationen, wie in Art. 117 Abs. 2 bzw. Art. 118 Regulation EU 575/213 definiert, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research - (5%) - (5%) 7% (12%) - (5%) NORD/LB Fixed Income Research Seite 29 von 127

32 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Die Klassifizierung im Überblick (fortgeführt) (a) (b) Level 2A Assets (maximal 4% des Liquiditätspuffers) Assets, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder öffentlichen Stellen eines EWR-Mitgliedsstaates, der sie mit 2% risikogewichtet, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen Assets, die von der Zentralregierung, Notenbank oder einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder öffentlichen Stelle eines Drittstaates, der sie mit 2% risikogewichtet, garantiert werden oder Forderungen gegenüber diesen darstellen Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) 15% (2%) 15% (2%) (c) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR, die das Level 1B nicht erreichen 15% (2%) (d) Bestimmte Covered Bonds von Kreditinstituten in Drittstaaten 15% (2%) (e) Unternehmensanleihen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllen: 15% (2%) (a) (i) (ii) (iii) Mindestrating AA- oder Äquivalent im Falle einer kurzfristigen Kreditbewertung Emissionsvolumen von mind. EUR 25 Mio. oder Äquivalent der Heimatwährung Restlaufzeit des Wertpapiers zum Emissionszeitpunkt ist maximal 1 Jahre Level 2B Assets (maximal 15% des Liquiditätspuffers) Exposures in Form von ABS unter bestimmten Bedingungen Minimum Haircut (für Anteile an CIUs) 25-35% (3-4%) (b) Unternehmensanleihen, die jede der folgenden Bedingungen erfüllen: 5% (55%) (i) (ii) (iii) Mindestrating BBB- oder Äquivalent im Falle einer kurzfristigen Kreditbewertung Emissionsvolumen von mind. EUR 25 Mio. oder Äquivalent der Heimatwährung Restlaufzeit des Wertpapiers zum Emissionszeitpunkt ist maximal 1 Jahre (c) Aktien, die bestimmte Konditionen erfüllen 5% (55%) (d) Zur begrenzten Verwendung vorgesehene Liquiditätsfazilitäten, die von der EZB, der Zentralbank eines EWR- Mitgliedsstaates oder unter bestimmten Bedingungen eines Drittstaates, bereitgestellt wurden sind (e) Bestimmte Covered Bonds aus dem EWR (ohne Ratinganforderung) 3% (35%) (f) Ausnahme für glaubenskonforme Kreditinstitute: Bestimmte nicht zinsbringende Aktiva 5% (55%) Quelle: LCR, NORD/LB Fixed Income Research - NORD/LB Fixed Income Research Seite 3 von 127

33 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Klassifizierung von Sub-Sovereigns Die Klassifizierung von Sub-Sovereigns (regionale und lokale Gebietskörperschaften) ist nahezu identisch mit der Einordnung von öffentlichen Stellen ( public sector entities ; PSE). So ergibt sich die Klassifizierung primär aus dem Risikogewicht des Emittenten, was dem ursprünglichen Entwurf des BCBS entspricht. PSEs und Sub- Sovereigns, deren Anleihen regulatorisch als Exposure gegenüber der jeweiligen Zentralregierung gesehen werden können und bei denen dementsprechend ein Risikogewicht von % ansetzbar ist, können folglich Level 1 zugeordnet werden. Ist ein Risikogewicht von 2% ansetzbar, gilt der Sub-Sovereign bzw. die PSE als Level-2A-Emittent. Anleihen sonstiger PSEs und Sub-Sovereigns, deren Risikogewicht nach dem Standardansatz höher als 2% ist, können nicht als liquide Assets klassifiziert werden. LCR-Klassifizierung von Aktiva, die Forderungen gegenüber oder garantiert durch PSEs und Sub-Sovereigns repräsentieren % RW Level 1 No haircut Yes 2% RW Level 2A Apply 15% haircut Higher RW Not eligible EEA member state? PSE Not eligible % RW Sub-Sovereign Level 1 No haircut No 2% RW Higher RW Explicitly guaranteed by central government or central bank? Level 2A Yes No Apply 15% haircut Exception (d) Not eligible Anm.: RW = Risikogewicht. Quelle: NORD/LB Fixed Income Research %-Risikogewichtung ermöglicht Level-1-Klassifizierung für Bundesländer-Anleihen Da Exposure gegenüber Bundesländern mit einem Risikogewicht nach dem Standardansatz nach CRR von % angesetzt werden können (siehe vorheriges Kapitel), ergibt sich folglich eine Level-1-Klassifizierung für Anleihen deutscher Bundesländer. Auch bei der LCR ergibt sich dadurch eine regulatorische Gleichstellung von Exposure gegenüber z.b. dem Bund und deutschen Bundesländern. NORD/LB Fixed Income Research Seite 31 von 127

34 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Regulatorische Rahmenbedingungen Einführung der NSFR zur Vermeidung von Funding-Risiken Definition der NSFR Ermittlung der stabilen Refinanzierungsmittel Auswirkungen der Net Stable Funding Ratio (NSFR) Im Dezember 21 kündigte das Basel Commitee on Banking Supervision (BCBS) die Einführung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) an, die ähnlich wie die LCR die Stabilität eines Kreditinstituts erhöhen soll. Dient die LCR dabei der Vermeidung von Liquiditätsengpässen in einem 3-tägigen Stressszenario, konzentriert sich die NSFR auf die Reduzierung von Funding-Risiken auf Sicht eines Jahres. Ziel ist es dabei, die Anfälligkeit einer Bank gegenüber Störungen der üblichen Refinanzierungswege zu reduzieren, somit potenziellen Liquiditätsstörungen entgegenzuwirken und dadurch ein systemisches Stressszenario zu verhindern. Insbesondere wird durch die NSFR angestrebt, die Abhängigkeit von kurzfristigem Funding zu limitieren. Im Oktober 214 veröffentlichte das BCBS einen Entwurf zur Definition der NSFR. Im Folgenden widmen wir uns dieser Definition, ehe wir auf den Umsetzungsprozess in der EU eingehen. Die NSFR ergibt sich aus der Relation aus zur Verfügung stehenden stabilen Refinanzierungsmitteln ( available amount of stable funding ; ASF) zu benötigten stabilen Refinanzierungsmitteln ( required amount of stable funding ; RSF). Als Mindestniveau soll hier ein Wert von 1% eingehalten werden. Als ASF definiert das BCBS den Anteil des Kapitals und der Verbindlichkeiten, der über einen Zeitraum von einem Jahr als reliabel eingeschätzt wird. Demgegenüber ermittelt sich der RSF aus den Liquiditätscharakteristika und Restlaufzeiten der verschiedenen Assets, die sich im Besitz des Kreditinstituts befinden. So werden langfristigere Verbindlichkeiten generell als stabiler eingestuft als kurzfristige Funding-Mittel. Zudem werden kurzfristige Einlagen von Privatkunden und kleinen Unternehmen (Laufzeit von weniger als einem Jahr) als stabiler eingestuft als Kapitalmarkt-Funding gleicher Laufzeit von anderen Kontrahenten. Zur Ermittlung der benötigten stabilen Refinanzierungsmittel bezieht der BCBS-Entwurf zudem ein: Robuste Kreditvergabe: Mindestanforderung für stabiles Funding für einen Anteil an der Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Bankverhalten: Die Neigung, Kundenkredite zu rollen, wird einbezogen. Asset-Laufzeit: Es wird angenommen, dass einige kurzfristige Assets (Laufzeit unter einem Jahr) einen geringeren Anteil stabiler Funding-Mittel benötigen, da Banken diese Darlehen auslaufen lassen könnten anstatt sie zu rollen. Asset-Qualität und -Liquidität: Es wird angenommen, dass unbelastete, qualitativ hochwertige Assets, die verbrieft oder gehandelt werden können und somit leicht als Sicherheiten zur Refinanzierung genutzt werden können, nicht vollständig mit stabilem Funding unterlegt sein müssen. Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR Art. 427(1)(a) Art. 427(1)(b) Folgende Eigenmittel, gegebenenfalls nach Anwendung von Abzügen: i. Tier-1-Instrumente ii. Tier-2-Instrumente iii. Andere über den zulässigen Betrag von Tier-2-Instrumenten hinausgehende Vorzugsaktien oder Kapitalinstrumente mit einer effektiven Laufzeit von mindestens einem Jahr Folgende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen: i. Einlagen von Privatkunden, die gemäß Art. 421(1) CRR behandelt werden dürfen ii. Einlagen von Privatkunden, die gemäß Art. 421(2) CRR behandelt werden dürfen iii. Einlagen, die gemäß Art. 422(3) und (4) CRR behandelt werden dürfen. iv. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gemäß der Richtlinie 94/19/EG oder ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland nach Maßgabe von Art. 421(2) gedeckt werden. v. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die unter Art. 422(3)(b) fallen. vi. Diejenigen unter iii. genannten Einlagen, die unter Art. 422(3(d) fallen. vii. Nicht unter i., ii. oder iii. genannte Einlagenbeträge, wenn die Einlage nicht von einem Finanzunternehmen stammt. viii. Sämtliche von Finanzkunden erhaltene Finanzierungsmittel Quelle: CRR, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 32 von 127

35 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR (fortgesetzt) Art. 427(1)(b) Folgende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen (fortgesetzt): ix. Gesondert für unter vii. bzw. viii. fallende Beträge Finanzierungsmittel aus besicherten Kreditvergaben und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne des Art. 192(3) CRR, die durch Vermögenswerte besichert sind, die gemäß Art. 416 CRR als liquide Aktiva anerkannt würden, durch andere Vermögenswerte besichert sind. x. Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die für eine Behandlung nach Art. 129(4) oder (5) CRR in Betracht kommen, oder solche im Sinne des Art. 52(4) der Richtlinie 29/65/EG xi. Andere aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten, die nicht unter (a) fallen: Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten mit mind. einjähriger Restlaufzeit. Aus emittierten Wertpapieren resultierende Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. xii. Sonstige Verbindlichkeiten. Art. 427(2) a) Gegebenenfalls werden alle Positionen nach dem frühesten Laufzeitende und dem frühestmöglichen Zeitpunkt einer vertraglichen Kündigung folgenden fünf Zeitfenstern zugeordnet: innerhalb von drei Monaten, b) zwischen drei und sechs Monaten, c) zwischen sechs und neun Monaten, d) zwischen neun und zwölf Monaten, e) nach zwölf Monaten. Unterteilung der Passivseite von Kreditinstituten nach Art. 427 CRR Art. 428(1) Art. 428 (2) Sofern nicht von den Eigenmitteln abgezogen, sind folgende Positionen den zuständigen Behörden gesondert zu melden, um eine Bewertung des Bedarfs an stabiler Refinanzierung zu ermöglichen: a) Assets, die nach Art. 416 CRR als liquide anerkannt werden, aufgeschlüsselt nach der Art des Assets (Verknüpfung zur LCR). b) Folgende Wertpapiere und Geldmarktinstrumente, die nicht unter a) fallen: i. Assets, die nach Art. 122 CRR der Bonitätsstufe 1 zugeordnet werden können. ii. Assets, die nach Art. 122 CRR der Bonitätsstufe 2 zugeordnet werden können. iii. Sonstige Assets c) Aktien von Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, die in einem wichtigen Index einer anerkannten Börse enthalten sind, d) sonstige Dividendenpapiere, e) Gold, f) andere Edelmetall, g) nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen, und gesondert nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen an bzw. gegenüber folgenden Schuldnern: i. Natürliche Personen, die keine Einzelkaufleute oder Personengesellschaften sind. ii. KMU, die nach dem Standard- oder IRB-Ansatz zur Forderungsklasse Mengengeschäft zugeordnet werden können, oder eine Gesellschaft, auf die die Behandlung nach Art. 153 Abs. 4 angewandt werden darf, wenn die aggregierte Einlage des Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden weniger als EUR 1 Mio. beträgt. iii. Staaten, Zentralbanken und sonstige öffentliche Stellen (PSEs). iv. Kunden, die nicht unter i. und ii. fallen und nicht im Finanzsektor tätig sind. v. Kunden, die nicht in i., ii. und iii. genannt werden und im Finanzsektor tätig sind, sowie gesondert diejenigen, die Kreditinstitute und andere Finanzkunden sind. h) Nicht verlängerbare Darlehen und Forderungen im Sinne von g), sowie gesondert Forderungen, i. die durch Gewerbeimmobilien besichert sind, ii. durch Wohneigentum besichert sind, iii. in gleicher Höhe durch Schuldverschreibungen, auf die die Behandlung nach Art. 129(4) oder (5) CRR angewandt werden kann, oder durch Schuldverschreibungen im Sinne des Art. 52(4) der Richtlinie 29/65/EG finanziert sind, (Durchlauffinanzierung) i) Derivatforderungen, j) sonstige Vermögenswerte, k) nicht in Anspruch genommene zugesagte Kreditfazilitäten, die gemäß Anhang 1 CRR mit einem mittleren oder mittleren bis niedrigen Risiko behaftet sind Gegebenenfalls werden alle Positionen den in Art. 427(2) CRR beschriebenen fünf Zeitfenstern zugeordnet Quelle: CRR, NORD/LB Fixed Income Research Umsetzung in der EU: CRR gibt den Rahmen vor und macht Verknüpfung von LCR und NSFR wahrscheinlich Für die Umsetzung der NSFR in der EU geben Art. 427 und Art. 428 CRR bereits den Rahmen vor. Die Verordnung listet bereits verschiedene Aktiva- (Art. 428) und Passiva-Gruppen (Art. 427) auf, was eine dazu korrespondierende Klassifizierung denkbar erscheinen lässt, auch wenn hierzu kein Vorschlag in der CRR enthalten ist. Die explizite Nennung von liquiden Assets im Sinne des Art. 416 CRR (liquide Assets im Sinne der LCR) innerhalb der Auflistung der Aktiva lässt u.e. jedoch darauf schließen, dass wie im BCBS-Entwurf eine Verknüpfung von LCR und NSFR erfolgen soll. Dementsprechend würde die Asset-Klassifizierung im Rahmen der LCR in die NSFR einfließen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 33 von 127

36 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Berechnung des AFS folgt einer Klassifizierung der Bestandteile der Passivseite eines Instituts Die Berechnung des AFS folgt einer Zuordnung des Eigen- und Fremdkapitals eines Instituts zu verschiedenen Abstufungen. Diese sind mit sogenannten ASF- Faktoren verknüpft, mit denen die Buchwerte der Refinanzierungsmittel entsprechend ihrer Zuordnung zu multiplizieren sind. Der ASF ist die Summe dieser gewichteten Beträge. Daraus folgt: Je höher der ASF-Faktor, desto stabiler ist das Refinanzierungsmittel. Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick über die Zuordnung des BCBS-Entwurfs Zuordnung von Eigen- und Fremdkapital zu ASF-Faktoren (BCBS-Entwurf) Level ASF-Faktor Komponenten 1 1% - Gesamtes regulatorisches Eigenkapital (exkl. Tier-2-Instrumente mit Restlaufzeit von weniger als einem Jahr). Sonstige Eigenkapitalinstrumente und Verbindlichkeiten mit einer effektiven Restlaufzeit von mindestens einem Jahr 2 95% - Stabile Sichteinlagen und Termilagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr von Privatkunden und kleinen Unternehmen 3 9% - Weniger stabile Sichteinlagen und Termilagen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr von Privatkunden und kleinen Unternehmen 4 5% - Funding mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, das von Unternehmenskunden außerhalb des Finanzsektors bezogen wird, operative Einlagen, Funding mit einer Restlaufzeit von unter einem Jahr, das von Staaten, öffentlichen Stellen (PSEs) sowie multilateralen und nationalen Förderbanken bezogen wird, sonstiges Funding mit einer Restlaufzeit zwischen sechs Monaten und weniger als einem Jahr (inkl. Funding von Zentralbanken und Kreditinstituten) 5 % - Sämtliche sonstigen Verbindlichkeiten und Eigenkapital, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden können, inkl. Verbindlichkeiten ohne explizite Laufzeit (mit besonderer Behandlung von passiven latenten Steuern und Minderheitsanteilen), derivative Netto-Verbindlichkeiten im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR- Verbindlichkeiten größer sind als derivative NSFR-Assets Handelstag -Verbindlichkeiten, die aus dem Kauf von Finanzinstrumenten, Währungen und Rohstoffen entstehen Berechnung des RSF folgt einer Klassifizierung der Bestandteile der Aktivseite eines Instituts Zur Berechnung der RSF erfolgt analog dazu eine Zerlegung der Aktivseite eines Instituts in verschiedene Kategorien, denen RSF-Faktoren zugeordnet werden. Die Buchwerte der Assets werden anschließend mit den jeweiligen RSF-Faktoren multipliziert und darauffolgend aufsummiert, um das RSF zu ermitteln. Dementsprechend gilt: Je niedrigerer der RSF-Faktor, desto niedriger die Anforderung an stabile Refinanzierung für das jeweilige Asset. Die Asset-Klassifizierung referenziert hier zum Teil auf die bestehenden Definitionen der LCR des BCBS. Zuordnung von Assets zu RSF-Faktoren (BCBS-Entwurf) Level RSF-Faktor Komponenten 1 % - Münzen und Banknoten, Zentralbankreserven, Forderungen gegenüber Zentralbanken mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten Handelstag -Forderungen, die aus dem Verkauf von Finanzinstrumenten, Währungen und Rohstoffen entstehen 2 5% - Unbelastete Level 1 Assets, exkl. Münzen, Banknoten und Zentralbankreserven 3 1% - Unbelastete Kredite an Finanzinstitutionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, sofern der Kredit durch Level 1 Assets gemäß der LCR besichert ist und sofern die Bank über die Möglichkeit verfügt, die Sicherheit bis Fälligkeit des Darlehens weiterzuverpfänden 4 15% - Sonstige unbelastete Kredite an Finanzinstitutionen mit einer Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten, die nicht unter 3 erfasst werden, unbelastete Level 2A Assets 5 5% - Unbelastete Level 2B Assets HQLA, die für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr belastet wurden, Kredite an Finanzinstitutionen und Zentralbanken mit einer Restlaufzeit von sechs Monaten bis zu einem Jahr, Einlagen, die bei anderen Finanzinstitutionen zu operativen Zwecken gehalten werden, sonstige Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden und eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr aufweisen, inkl. Darlehen an Unternehmenskunden außerhalb des Finanzsektors sowie Kredite an Privatkunden, kleine Unternehmen, Staaten und PSEs 6 65% - Unbelastete Wohnimmobilienkredite mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr und mit einem Risikogewicht nach dem Standardansatz von höchstens 35%, sonstige unbelastete Darlehen, die nicht obigen Kategorien zugeordnet werden, exkl. Darlehen an Finanzinstitutionen, mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr und einem Risikogewicht von höchsten 35% Quelle: BCBS, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 34 von 127

37 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Zuordnung von Assets zu RSF-Faktoren (BCBS-Entwurf) (fortgeführt) Level RSF-Faktor Komponenten 7 85% - Barmittel, Wertpapiere oder sonstige Assets, die als Initial Margin bei Derivaten hinterlegt werden, und Barmittel, sonstige unbelastete nicht notleidende Kredite mit Risikogewichten von über 35% und einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr, exkl. Darlehen an Finanzinstitutionen, unbelastete Wertpapiere, die sich nicht in Default befinden und sich nicht als HQLA qualifizieren, mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr sowie börsengehandelte Aktien, physisch gehandelte Rohstoffe, inkl. Gold 8 1% - Sämtliche Assets, die für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr belastet sind, derivative Netto-Assets im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR-Assets größer sind als derivative NSFR-Verbindlichkeiten2% der derivativen Verbindlichkeiten, die gemäß Paragraph 19 des BCBS-Entwurfs berechnet werden, sämtliche Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden können, inkl. non-performing loans (NPL), Darlehen an Finanzinstitute mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr, nicht-börsengehandelte Aktien, Sachanlagen, Positionen, die vom regulatorischen Kapital abgezogen werden, retained interest, Versicherungsaktiva, Beteiligungen an Tochterunternehmen und Wertpapiere in Default Quelle: BCBS, NORD/LB Fixed Income Research EBA mit Untersuchung zu NSFR-Auswirkungen beauftragt EBA empfiehlt die Einführung der NSFR EBA Vorschlag verknüpft NSFR und LCR RA Abweichungen vom BCBS-Entwurf RSF-Faktor von 5% für manche SSA (die KIs darstellen) möglich Ähnlich wie schon im Prozess der Ausarbeitung des LCR-Rechtsakts beauftragt die CRR im Rahmen von Art. 51 die EBA mit Ausarbeitungen zur NSFR. So sollte die EBA bis 31. Dezember 215 eine Analyse darüber erstellen, ob und wie es angemessen ist bzw. wäre, sicherzustellen, dass Kreditinstitute stabile Funding-Mittel nutzen. Dabei sollte die EBA die Auswirkungen u.a. auf die Geschäftsmodelle und Risikoprofile von Banken in der EU untersuchen. Am 17. Dezember 215 veröffentlichte die EBA den geforderten Bericht zur Ausarbeitung der NSFR. Dieser fußt auf dem NSFR-Entwurf des BCBS, weist jedoch auch Abweichungen von diesem auf. In dieser veröffentlichten Analyse empfiehlt die EBA ausdrücklich die Einführung der NSFR in der EU zur Sicherstellung stabiler Fundingstrukturen. Diese Empfehlung stützt sie auf die ökonometrische Aufarbeitung empirischer Daten zu Auswirkungen der Einführung der NSFR auf den europäischen Bankenmarkt. Die EBA kommt zu dem Schluss, dass eine NSFR wenige bis keine negativen Folgen für den europäischen Bankenmarkt habe. In Zuge dessen empfiehlt sie, Anpassungen des Basel III-Entwurfes der NSFR um bestimmte Spezifitäten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen. Der Empfehlungsreport der EBA weist deutliche Verknüpfungen zwischen NSFR und LCR auf und entspricht damit grundsätzlich dem Entwurf des BCBS. Ähnlich des BCBS-Entwurfes setzt auch der EBA-Entwurf günstigere RSF-Faktoren für LCR-fähige Aktiva an. Aktiva, die gemäß des LCR-Rechtaktes (LCR RA) als HQLA geeignet sind, werden in der NSFR des EBA-Entwurfes mit niedrigeren RSF- Faktoren gewertet als unter LCR und NSFR nach Basel III-Entwurf. Aufgrund von Unterschieden zwischen dem von der Europäischen Kommission umgesetzten LCR-Rechtsakt und der LCR nach Basel III ergeben sich Auswirkungen für die jeweiligen darauf aufbauenden NSFR-Entwürfe von EBA bzw. BCBS. Aus diesen regulatorischen Differenzen zwischen Basel III LCR und LCR RA ergeben sich auch Implikationen für die Regulatorik u.a. von SSAs im Zuge der jeweiligen NSFR-Entwürfe. Im Folgenden gehen wir auf Aktivaklassen ein, die im EBA- Entwurf vom BCBS-Entwurf abweichende RSF-Faktoren erhalten können. Bereits zuvor haben wir dargestellt, dass Artikel 1(1)(e) es ermöglicht, Kreditinstitute unter gewissen Voraussetzungen als LCR Level 1 fähige Aktiva zu klassifizieren. Dieser Absatz betrifft Kreditinstitute, welche fördernde Kreditgeber darstellen oder Kreditinstitute, die von der Zentralregierung oder einem Sub-Sovereign eines EWR-Mitglieds gegründet wurden oder die ihren Sitz in einem EWR-Staat haben und für die eine Maintenance Obligation besteht (Siehe Implikationen der Liquidity Coverage Ratio). Anleihen dieser Kreditinstitute, welche als LCR Level 1 geeignet sind, ist dem EBA-Entwurf folgend ein RSF-Faktor von 5% statt 85%, wie im BCBS- Entwurf vorgesehen, zuzuordnen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 35 von 127

38 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Qualifikation für geringere RSF-Faktoren einiger Covered Bonds CIUs und ABS ebenfalls mit geringerem RSF-Faktor möglich RSF Faktoren nach EBA- Empfehlung Der EBA-Entwurf berücksichtigt bei der Zuordnung von RSF-Faktoren die Möglichkeit der Einordnung spezifischer Covered Bonds als HQLA gemäß des LCR RA. Für bestimmte Covered Bonds, welche durch ein ECAI-Rating der Stufe 1 dem LCR Level 1 zuzuordnen sind, kann gemäß EBA-Entwurf ein RSF-Faktor von 7% anstatt 15% nach BCBS-Entwurf angerechnet werden. Mit der Zuordnung eines RSF- Faktors von 7% für sog. Level 1B-Aktiva ermöglicht der EBA-Entwurf ein RSF- Level, welches im BCBS-Entwurf nicht vorgesehen ist. Dies reflektiert den unter LCR RA höher angesetzten Haircut (7% statt 5%) von Level 1-Covered Bonds gegenüber anderen Level 1-Aktiva. Den Richtlinien des LCR RA folgend können unter dem EBA-Entwurf bestimmte Covered Bonds, welche mit einer ECAI 2 Bewertung als Level 2A-Aktiva benennbar sind, mit einem RSF-Faktor von 15% statt 85% (BCBS-Entwurf) angerechnet werden. Dem LCR-Rechtsakt der Europäischen Kommission folgend, welcher in der Klassifizierung von CIUs und ABS vom LCR-Entwurf nach Basel III abweicht, empfiehlt der EBA-Bericht RSF-Faktoren für diese Assetklassen, welche sich vom BCBS- Entwurf der NSFR unterscheiden. CIUs, die als Level 1 oder Level 2A anrechenbar sind. erhalten im EBA-Entwurf RSF-Faktoren von 5% bzw. 15%, statt 85%. Des Weiteren beinhaltet der EBA-Entwurf die Möglichkeit, ABS welche als Level 2B HQLA qualifizierbar sind, mit einem RSF-Faktor von 5% statt 85% einzubeziehen. Insbesondere die Abweichungen der RSF-Faktoren der EBA-Empfehlung vom BCBS-Entwurf zeigen die enge Relation zwischen der LCR gemäß dem LCR- Rechtsakt und der NSFR nach EBA-Entwurf. Unterschiede zwischen EBA- und BCBS-Auslegung liegen zuvorderst dort, wo der europäische Rechtsakt zur Liquidity Coverage Ratio bereits Unterschiede zur LCR nach Basel III aufweist. In der folgenden Tabelle geben wir einen kurzen Überblick über die Zuordnung von RSF- Faktoren nach Assetklassen, welche der EBA-Report empfiehlt. Während die Bedeutung der HLQA-Einteilung gemäß LCR besonders deutlich wird, verbleiben die einzelnen Assetklassen innerhalb des Entwurfs sehr weit gefasst. Zuordnung von Aktiva zu RSF-Faktoren (EBA-Entwurf) RSF-Faktor Komponenten 5% - Unbelastete Level 1 Aktiva; inklusive: Exposure welches regulatorisch Forderungen gegenüber EU Mitgliedsstaaten darstellt oder von diesen garantiert wird(lcr RA)* Exposure welches regulatorisch Forderungen gegenüber Drittstaaten mit ausreichend hoher Qualität darstellt oder von diesen garantiert wird 5%/7%** - Covered Bonds höchster Qualität (LCR RA)* 15% - Unbelastete Level 2A Aktiva; inklusive: Forderungen gegenüber Drittstaaten von geringerer Qualität gegenüber Level 1 Aktiva Unternehmensanleihen und Covered Bons von ausriechend hoher Qualität 5% - Unbelastete Level 2B Assets; inklusive: Residential Mortgage Backed Securities von ausreichend hoher Qualität Exposures in Form von ABS unter bestimmten Bedingungen (LCR RA)* Aktien, die bestimmte Konditionen erfüllen Unternehmensanleihen von geringerer Qualität gegenüber Level 2A Aktiva 5% - HQLA, die für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr belastet wurden 5% - Sonstige Assets, die nicht den obigen Kategorien zugeordnet werden und eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr aufweisen 85% - Unbelastete Kredite (nicht HQLAs und nicht notleidend) mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr 85% - Assets die als Initial Margin bei Derivaten hinterlegt werden 1% - Derivative Netto-Assets im Sinne der NSFR, sofern derivative NSFR-Assets größer sind als derivative NSFR- Verbindlichkeiten 1% - 2% des Brutto Volumens derivativer Passiva, d.h. derivative Passiva vor Abzug hinterlegter Variation Margin *Folgend der Zuordnung von HQLAs innerhalb des LCR Rechtaktes ergeben sich Unterschiede gegenüber der RSF-Faktor Einordnung des BCBS; **Der EBA-Entwurf beschreibt die mögliche Einordnung in jeweils eine der beiden Kategorien; eine 7% Gewichtung würde der Einstufung von sog. Level 1B HQLAs folgen Quelle: EBA, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 36 von 127

39 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 EU-Kommission hat am geliefert; Start der NSFR dennoch nicht vor 219 erwartet Anwendung des BCBS-Entwurfs: Präferierter Status für deutsche Bundesländer Auswirkungen für SSAs: Verstärkung der LCR-Implikationen Art. 51(3) CRR schrieb vor, dass die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 216 einen NSFR-Gesetzgebungsvorschlag vorlegen solle. Am veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge zur Novellierung der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) sowie der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD). Der entsprechende Paragraph wies zudem ausdrücklich darauf hin, dass der abzugebende Vorschlag die EBA-Berichte sowie die Heterogenität des europäischen Bankensektors zu berücksichtigen hat. Die NSFR wurde bereits 21 in das Regelwerk von Basel III eingebunden und wird seitdem weiter überarbeitet und konkretisiert. Parallel zum BCBS-Entwurf wird eine Einführung der NSFR über EU-weites Recht nun erst zum 1. Januar 219 angestrebt. Art. 413(3) CRR räumt Mitgliedsstaaten jedoch das Recht ein, eigene Standards zu einem früheren Termin einzuführen. Bei der Anwendung des BCBS-Entwurfs zur NSFR-Klassifizierung von Assets ergibt sich ausgehend von der LCR Level-1-Klassifizierung von Bundesländern (siehe vorheriges Kapitel) ein präferierter Status für deutsche Länder. Exposure müssten nach dem BCBS-Entwurf lediglich mit 5% an stabilen Refinanzierungsmitteln hinterlegt werden, was einer regulatorischen Gleichsetzung dieser Exposure mit Exposure z.b. gegenüber dem Bund, der KfW oder der EIB entspricht. Nachdem die Einführung der LCR die Attraktivität von Bundesländeranleihen bereits erhöht hat, besteht u.e. eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Einführung der NSFR diesen Effekt verstärken wird. Zumindest aus dem BCBS-Entwurf ist dies aus unserer Sicht ableitbar: Dadurch, dass LCR Level 1 Assets aufgrund ihres niedrigen RSF-Faktors mit nur wenig stabilen Funding-Mitteln unterlegt werden müssen, erfahren sie eine präferierte Behandlung. Speziell für Level 1 Assets wäre weiterhin eine kurzfristige Refinanzierung länger laufender Titel möglich, solange 5% des Buchwerts über Verbindlichkeiten mit einer effektiven Restlaufzeit von über einem Jahr refinanziert werden. Level 2B Assets werden dabei mit einem RSF-Faktor von 5% deutlich von Level 1 und Level 2A Assets (15%) distanziert, was die relative Attraktivität von Level 1 und Level 2A Assets innerhalb von LCR-Portfolien weiter erhöhen sollte. Auch gegenüber Staatsanleihen wird die relative Attraktivität unterstützt, da der BCBS-Entwurf erneut eine Gleichstellung von Bundesländern und Zentralstaaten empfiehlt. Die Verknüpfung der NSFR mit der LCR im Rahmen der CRR lässt ebenfalls eine derartige Gleichstellung erwarten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 37 von 127

40 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Regulatorische Rahmenbedingungen Solvency II mit gravierenden Implikationen für SSAs und insbesondere Bundesländern Art. 18(2) räumt präferierten Status für ausgewählte Emittenten ein Die Klassifizierung von Supranationals und Agencies nach Solvency II Am 1. Oktober 214 veröffentlichte die EU-Kommission die delegierte Verordnung zur Umsetzung von Solvency II. Zur Berechnung der Solvenzkapitalanforderungen an Versicherungsgesellschaften fordert die Verordnung die Berücksichtigung verschiedener Risikomodule, wobei das Marktrisikomodul bedeutende Implikationen birgt. Neben Zins-, Aktien-, Immobilien- und Wechselkursrisiko sowie Marktrisikokonzentrationen wird hier dargestellt, wie das Spread-Risiko zu ermitteln ist. Analog zur Risikogewichtung bei der Bankenregulierung bestehen auch hier Ausnahmeregelungen, die die relative Attraktivität ausgewählter Emittentengruppen deutlich erhöhen. Die Voraussetzungen für eine bevorzugte regulatorische Behandlung von Exposure ergeben sich insbesondere aus Art. 18(2) Solvency II. Exposure, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe unten), kann dabei ein Stressfaktor von % zugeordnet werden, wodurch bei diesen Positionen für das Spreadrisiko kein Eigenkapital zu unterlegen ist. Auch für Kreditderivate, deren Underlying Bonds oder Darlehen der in Art. 18(2) genannten Exposure darstellen, ergibt sich gemäß Art. 18(9) ein Stressfaktor von %. Bei Exposure gegenüber den unter Art. 18(2)(a) bis (d) genannten Gegenparteien kann gemäß Art. 199(8) ferner eine Ausfallwahrscheinlichkeit von % angenommen werden, während zudem nach Art. 187(3) ein Risikofaktor für die Marktrisikokonzentration von % zugeordnet wird. Insgesamt ergeben sich damit deutlich positive Implikationen aus dieser präferierten Behandlung, die u.e. auf viele SSAs anwendbar ist. Voraussetzungen für den präferierten Status im Rahmen von Solvency II Art. 18(2): Spezifische Risikoexponierungen Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber folgenden Stellen wird ein Risikofaktor stress von % zugeordnet: a) gegenüber der EZB; b) gegenüber den Zentralstaaten und Zentralbanken der Mitgliedsstaaten, die auf die einheimische Währung dieses Zentralstaats und der Zentralbanken lauten und aus dieser finanziert werden; c) gegenüber multilateralen Entwicklungsbanken nach Art. 117(2) CRR; d) gegenüber internationalen Organisationen nach Art. 118 CRR. Vollständig, vorbehaltlos und unwiderruflich von einer der unter den Buchstaben a bis d erwähnten Gegenparteien garantierten Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen, bei denen die Garantie die Anforderungen nach Art. 215 erfüllt, wird ebenfalls ein Risikofaktor stress von % zugeordnet. Art. 215: Garantien Bei der Berechnung der Basissolvenzkapitalanforderung werden Garantien nur dann anerkannt, wenn auf sie explizit in diesem Kapitel Bezug genommen wird und wenn zusätzlich zu den qualitativen Kriterien der Artikel 29 und 21 sämtliche Kriterien erfüllt sind: a) die Garantie leistet eine direkte Kreditabsicherung; b) der Umfang der Kreditabsicherung ist eindeutig festgelegt und unstrittig; c) die Garantie enthält keine Klausel, deren Erfüllung außerhalb des direkten Einflussbereichs des Kreditgebers liegt und die i) dem Sicherungsgeber die einseitige Kündigung der Kreditabsicherung ermöglichen würde; ii) bei einer Verschlechterung der Kreditqualität der abgesicherten Exponierung die tatsächlichen Kosten der Absicherung in die Höhe treiben würde; iii) den Sicherungsgeber für den Fall, dass der ursprüngliche Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, davor schützen könnte, zeitnah zahlen zu müssen; iv) es dem Sicherungsgeber ermöglichen könnte, die Laufzeit der Absicherung zu verkürzen; d) bei Eintritt eines Ausfalls, einer Insolvenz oder eines Konkurses oder eines anderen Kreditereignisses in Bezug auf die Gegenpartei hat das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen das Recht, den Garantiegeber für jegliche gemäß dem Anspruch ausstehenden Gelder, in Bezug auf die die Sicherung bereitgestellt wird, zeitnah in Anspruch zu nehmen, und die Zahlung des Garantiegebers darf nicht unter dem Vorbehalt stehen, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen den geschuldeten Betrag zunächst beim Kreditnehmer einfordern muss; e) die Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber eingegangene Verpflichtung; f) die Garantie erstreckt sich ausdrücklich auf alle Arten von regelmäßigen Zahlungen, die der Kreditnehmer im Rahmen des Anspruchs zu leisten hat. Quelle: Solvency II, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 38 von 127

41 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Gleichsetzung von Staaten und explizit staatsgarantierten Exposure Erneut vorteilhafte Behandlung von Supranationals Kein Bezug auf Regionen jedoch Behandlung analog des jeweiligen Zentralstaats möglich Bundesländer profitieren von Stressfaktor von % Art. 18(2) bewirkt damit, dass eine regulatorische Gleichsetzung von Exposure gegenüber Zentralstaaten und staatsgarantierten Exposure erfolgt. Anders als unter CRD IV für Banken werden hier jedoch in Verbindung mit Art. 215 Mindestvoraussetzungen an Garantien definiert, die nach unserem Verständnis durch die meisten expliziten Garantien erfüllt werden. Erneut profitieren Supranationals durch den Verweis auf die entsprechenden CRR- Artikel. Unsere Tabelle fasst zusammen, für welche supranationalen Emittenten ein Stressfaktor von % angesetzt werden kann. Die Verbindung der Solvency II- Verordnung mit der CRR ist hier u.e. zu begrüßen, da dies klare Implikationen birgt und zu einem leichteren Verständnis führt. Für ausgewählte Supranationals ergibt sich hier indes ein gravierender Nachteil: Neben der europäischen EUROFIMA wird die südamerikanische CAF nicht unter Art 117(2) oder Art. 118 CRR erwähnt. Schuldverschreibungen beider Supranationals stellen damit für Banken und Versicherungen, die der CRR bzw. Solvency II unterliegen, eigenkapitalbindende Investments dar. Die Nachfrage nach EUROFIMA- und CAF-Titeln dürfte damit geringer ausfallen als bei Supranationals, die in den jeweiligen CRR-Abschnitten erwähnt werden. Überraschend ist im Rahmen von Art. 18 Solvency II sicherlich der fehlende Bezug auf Exposure gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Tatsächlich führt die Verordnung jedoch in ihrer Begründung unter 4.1 (Rechtliche Aspekte des delegierten Rechtsakts) an, dass unter den Kapiteln V-VI (Solvenzkapitalanforderung) die Voraussetzungen definiert werden, die erfüllt werden müssen, damit Exposure gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wie Exposure gegenüber dem jeweiligen Zentralstaat behandelt werden können. Dieser Hinweis in der Begründung ist dabei in der Tat bedeutend, da unter Art. 85 Solvency II Voraussetzungen für eine Kategorisierung von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften genannt werden. Dass diese Voraussetzungen bei Erfüllung dazu führen, dass Exposure gegenüber diesen Emittenten wie Exposure gegenüber dem jeweiligen Zentralstaat behandelt werden dürfen, wird dabei jedoch nicht erwähnt. Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA veröffentlichte Anfang Juli 215 einen Final Report bezogen auf ein Konsultationspapier von Ende November 214, der eine Liste mit denjenigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften definiert, die Art. 85 erfüllen und denen damit ein Stressfaktor von % zugeordnet werden kann. Die bedeutendsten Emittenten, die hier von einem Stressfaktor von % profitieren, sind dabei die deutschen Bundesländer. Wie auch bei der Risikogewichtung unter Basel III werden unter Solvency II nach der Liste der EIOPA z.b. spanische Regionen bevorzugt behandelt, während das Fehlen z.b. italienischer Regionen impliziert, dass hier kein Stressfaktor von % zuzuordnen ist. Die Tabelle auf der Folgeseite fasst die Gebietskörperschaften zusammen, bei denen ein Stressfaktor von % angesetzt werden kann. NORD/LB Fixed Income Research Seite 39 von 127

42 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Regionale und lokale Gebietskörperschaften (Stressfaktorzuordnung von % möglich) Land Österreich Belgien Dänemark Finnland Frankreich Deutschland Liechtenstein Luxemburg Litauen Niederlande Polen Portugal Spanien Schweden Großbritannien Gebietskörperschaften Länder & Gemeinden Gemeinden (Communauté/Gemeenschappen), Regionen (Régions/Gewesten), Städte (Communes, Gemeenten) & Provinzen (Provinces, Provincies) Regionen (Regioner) & Kommunen (Kommuner) Gemeinden (kunta/kommun), Städte (kaupunki/stad), Provinz Åland Regionen (région), Kommunen (commune), Départements Bundesländer, Gemeinden & Gemeindeverbände Gemeinden Kommunen (communes) & Gemeindeverbände (syndicats de communes) Gemeinden (Savivaldybės) Provinzen (Provincies), Gemeinde (Gemeenten) & Wasserverbände (Waterschappen) Bezirke (Powiat), Gemeinden (Gmina), Regionen (Województwo), Bezirks- und Gemeindeverbände (związki międzygminne i związki powiatów) & Hauptstadt Warschau Autonome Regionen Azoren und Madeira Autonome Regionen (Comunidades autónomas) und Gemeindeverwaltungen (Gobierno local) Gemeinden (Kommuner), Landräte (Landsting) & Regionen (Regioner) Scottish Parliament, National Assembly of Wales & Northern Ireland Assembly Quelle: EIOPA, NORD/LB Fixed Income Research (II) Die regulatorische Entkoppelung Die zweite Interpretationsmöglichkeit folgt einer regulatorischen Entkoppelung von (regionalem oder lokalem) Garantiegeber und Haftungsnehmer. Die Argumentationskette für diese Interpretationsmöglichkeit: Kapitel 4.1 der Begründung kann in Verbindung mit Art. 85 so interpretiert werden, dass der Begriff Risikoexponierungen gegenüber Zentralstaaten durch den Begriff Risikoexponierungen gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu ersetzen ist. Am Beispiel von Exposure gegenüber deutschen Bundesländern wird deutlich, dass sich hier kein direkter Unterschied ergibt: Weiterhin würde Art. 18(2)(b) vorsehen, dass Bundesländern ein Stressfaktor von % zugeordnet wird. Komplizierter ist es indes mit Satz 2 desselben Artikels. Hier wird definiert, dass Exposure, die durch die in Art. 18(2)(a)-(d) genannten Gegenparteien garantiert sind, ebenfalls mit einem Stressfaktor von % anzusetzen sind. Regionale und lokale Gebietskörperschaften werden jedoch nicht explizit unter diesen Buchstaben erwähnt. Wird angenommen, dass lediglich Risikoexponierungen in Form von Anleihen und Darlehen gegenüber (bestimmten) Sub-Sovereigns mit Risikoexponierungen gegenüber den jeweiligen Zentralstaaten gleichgesetzt werden können, ist es nicht möglich, Art. 18(2) Satz 2 auf regionale und lokale Gebietskörperschaften auszudehnen. Die Folge: Anleihen, die von Sub-Sovereigns garantiert werden, die nach Solvency II wie Zentralstaaten behandelt werden können, und deren Garantien sämtliche Voraussetzungen erfüllen, könnten regulatorisch nicht wie Anleihen ihrer Garantiegeber behandelt werden. Die Ansetzung eines Stressfaktors von % wäre demnach nicht möglich. Hohe Unsicherheit bezüglich der Auslegung Beide Interpretationsmöglichkeiten sind u.e. nachvollziehbar. Welche Auslegung der Intention der EU-Kommission entspricht, ist uns dabei jedoch nicht bekannt. Die Unsicherheit entsteht durch das Fehlen jeglichen Bezugs auf regionale und lokale Gebietskörperschaften in Art. 18(2). Verstärkt wird sie dabei nach unserer Einschätzung durch die Übersetzung der Verordnung. In der folgenden Tabelle stellen wir die deutsche und englische Fassung des Textes gegenüber. Auffallend ist hier für uns, dass in der deutschen Version Buchstaben (a) bis (d) stets mit Risikoexponierungen gegenüber eingeleitet werden, während in der englischen Fassung lediglich die jeweiligen Kontrahenten genannt werden. Für uns stützt die deutsche Version damit tendenziell Interpretationsmöglichkeit (II), während der englische Text nach unserem Verständnis eher Auslegung (I) nachvollziehbarer erscheinen lässt. NORD/LB Fixed Income Research Seite 4 von 127

43 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Regulatorische Rahmenbedingungen Die EZB-Repo-Sicherheitenregeln und ihre Implikationen für deutsche Bundesländer General framework und Temporary framework definieren Sicherheitenregeln Im Rahmen ihres Statuts ist ein Zugang zu EZB-Liquidität ausschließlich auf besicherter Basis möglich. Welche Assets dabei als Sicherheiten genutzt werden können, definiert die EZB über ihr General framework sowie ihr Temporary framework. Speziell für staatsnahe Emittenten ergeben sich zum Teil deutliche Unterschiede bei der Zulassung als Sicherheiten, weshalb wir uns im Folgenden den EZB-Repo- Regeln detaillierter widmen. Sicherheitenregelungen im Überblick (gem. General framework) Zulassungskriterien Marktfähige Sicherheiten Nicht-marktfähige Sicherheiten Art der Sicherheit Bonitätsanforderungen Emissionsort Abwicklungs-/ Bearbeitungsverfahren Art des Emittenten/ Schuldners/Garanten Sitz des Emittenten, Schuldners oder Garanten Zulässige Märkte EZB-Schuldverschreibungen Sonstige marktfähige Schuldtitel Die Sicherheit muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln (Eurosystem credit assessment framework) für marktfähige Sicherheiten beurteilt. Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Abwicklungsort: Euro- Währungsgebiet Die Sicherheiten müssen zentral in girosammelverwahrfähiger Form bei nationalen Zentralbanken (NZBen) oder einem Wertpapierabwicklungssystem hinterlegt werden, das die vom Eurosystem im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem beschriebenen Standards und Beurteilungsverfahren erfüllt. NZBen, Öffentliche Hand, Privater Sektor, Internationale und supranationale Organisationen Emittent: EWR oder G-1-Länder außerhalb des EWR; Schuldner: EWR; Garant: EWR Geregelte Märkte, von der EZB zugelassene nicht geregelte Märkte Kreditforderungen Der Schuldner/Garant muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die Kreditwürdigkeit wird anhand der ECAF-Regeln für Kreditforderungen beurteilt. Retail mortgage-debt instruments (RMBDs) Das Asset muss den hohen Bonitätsanforderungen genügen. Die hohen Bonitätsanforderungen werden anhand der ECAF-Regeln für RMBDs beurteilt. - - Verfahren des Eurosystems Öffentliche Hand, Nichtfinanzielle Unternehmen, Internationale und supranationale Organisationen Euro-Währungsgebiet Verfahren des Eurosystems Kreditinstitute Euro-Währungsgebiet - - Währung Euro Euro Euro Mindestbetrag - Rechtsgrundlage Bei ABS muss der Erwerb der zugrunde liegenden Vermögenswerte dem Recht eines EU-Mitgliedstaats unterliegen. Das Recht, dem die zugrunde liegenden Kreditforderungen unterliegen, muss das Recht eines EWR-Mitgliedstaats sein. Mindestbetrag zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreditforderung - Inländische Nutzung: Festlegung durch NZB; - Grenzüberschreitende Nutzung: einheitlicher Mindestbetrag von EUR,5 Mio. Geltendes Recht für den Vertrag über die Kreditforderung und ihre Nutzung als Sicherheit: Recht eines Mitgliedstaats Insgesamt darf die Zahl der für a) den Geschäftspartner, b) den Gläubiger, c) den Schuldner, d) den Garanten (falls zutreffend), e) den Vertrag über die Kreditforderung, f) die Vereinbarung zur Nutzung der Kreditforderungen als Sicherheit geltenden Rechtsordnungen zwei nicht überschreiten. Grenzüberschreitende Nutzung Ja Ja Ja Quelle: EZB, NORD/LB Fixed Income Research - - NORD/LB Fixed Income Research Seite 41 von 127

44 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Exakte Abgrenzung möglicher Sicherheiten durch jeweilige Definitionen Temporary framework erweitert Sicherheitenregeln Bewertungsabschlag für Sicherheiten ergibt sich aus der Zuordnung zu einer Liquiditätskategorie Als Sicherheit akzeptiert die EZB gemäß Kapital 6 des General framework Anleihen mit fixem, unbedingtem Nominalvolumen (im Gegensatz z.b. zu Wandelanleihen), die mit einem Kupon ausgestattet sind, die nicht in negativen Cashflows resultieren können. Zudem sind nur Anleihen ohne Kuponzahlung (Zero Coupons), mit fixer oder variabler Zinszahlung, die sich an einem Referenzzinssatz orientiert, wählbar. Auch Bonds mit Ausgestaltungen, bei denen sich die Kuponzahlung mit einem Rating-Up- oder -Downgrade ändert oder die Zinszahlungen inflationsgebunden erfolgen, sind für eine Besicherung möglich. Für ABS bestehen hinsichtlich der ersten Bedingung (fixes, unbedingtes Nominalvolumen) Sonderregelungen. Sicherheiten unterscheidet die EZB generell in zwei Gruppen: marktfähige und nicht-marktfähige Assets, die sich insbesondere bezüglich ihrer Zulassungskriterien unterscheiden. Abgesehen von Assets, die diese Zulassungskriterien erfüllen, erweitern die Temporary frameworks die Kriterien zum Teil. So sind etwa unter gewissen Voraussetzungen auch bestimmte Schuldverschreibungen, die in GBP, JPY oder USD denominiert sind, für die Besicherung zugelassen. EZB-fähige marktfähige Sicherheiten werden in fünf Liquiditätskategorien unterteilt, die sich hinsichtlich der Emittentenklassifizierung und der Art der Sicherheit unterscheiden. Die Liquiditätskategorie ist dabei maßgeblich für die Bewertungsabschläge, denen bestimmte Schuldtitel unterliegen. Die Abschläge unterscheiden sich zudem je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur, wobei die Bewertungsabschläge für Anleihen mit variablen Kupons denen festverzinslicher Bonds entsprechen. Liquiditätskategorien im Überblick Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Kategorie V Schuldtitel von Zentralstaaten Schuldtitel von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Traditionelle Covered Bonds Schuldtitel der EZB Jumbo-Covered-Bonds Schuldtitel von Non-Financials und sonstigen Emittenten Schuldtitel von Nationalen Zentralbanken Schuldtitel von Agencies, die von der EZB als solche klassifiziert wurden Schuldtitel supranationaler Institutionen (Unbesicherte) Schuldtitel von Kreditinstituten (Unbesicherte) Schuldtitel von Finanzunternehmen, die keine Kreditinstitute sind Bewertungsabschläge nach Liquiditätskategorien und Ratings im Überblick AAA bis A- BBB+ bis BBB- Sonstige gedeckte Bankschuldverschreibungen Kreditqualität Restlaufzeit (in Jahren) Liquiditätskategorie I II III IV V Fixed Zero Fixed Zero Fixed Zero Fixed Zero -1,5,5 1, 1, 1, 1, 7,5 7,5 4, 1-3 1, 2, 1,5 2,5 2, 3, 1, 1,5 4, ,5 2,5 2,5 3,5 3, 4,5 13, 13,5 5, 5-7 2, 3, 3,5 4,5 4,5 6, 14,5 15,5 9, 7-1 3, 4, 4,5 6,5 6, 8, 16,5 18, 13, 1+ 5, 7, 8, 1,5 9, 13, 2, 25,5 2, -1 6, 6, 7, 7, 8, 8, 13, 13, 1-3 7, 8, 9,5 13,5 14,5 15, 22,5 25, 3-5 9, 1, 13,5 18,5 2,5 23,5 28, 32, , 11,5 14, 2, 23, 28, 3,5 35, ,5 13, 16, 24,5 24, 3, 31, 37, 1+ 13, 16, 19, 29,5 24,5 32, 31,5 38, Quelle: EZB, NORD/LB Fixed Income Research ABS Nicht zulässig NORD/LB Fixed Income Research Seite 42 von 127

45 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 EZB ordnet Bundesländeranleihen in zweithöchste Liquiditätskategorie ein Die Auflistung der Liquiditätskategorien verdeutlicht, dass deutsche Bundesländer als regionale Gebietskörperschaften derselben Stufe zugeordnet werden wie z.b. von der EZB anerkannte Agencies wie die KfW. Damit weisen Bonds der Bundesländer die zweitbeste Behandlung innerhalb der Reporegeln nach Titeln von Zentralstaaten und Notenbanken auf. Die Sicherheitendefinitionen der EZB sehen damit eine weitere regulatorische Bevorzugung von Bundesländern vor. NORD/LB Fixed Income Research Seite 43 von 127

46 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Performance und Relative Value iboxx Regions als Benchmark für deutsche Bundesländer? Benchmark-Indizes für deutsche Bundesländer Bei der Suche nach einem Benchmark-Index für Anleihen deutscher Bundesländer sticht stets der iboxx Regions des Datenanbieters Markit hervor. Der Subindex des iboxx Sub-Sovereigns bildet mit 119 Anleihen das Universum von EUR- Anleihen regionaler Gebietskörperschaften ab. Mit einem Gewicht von 81,7% dominieren Papiere deutscher Bundesländer dabei den Index. Aus verschiedenen Gründen erachten wir den Index jedoch nicht als optimale Benchmark für Anleihen deutscher Bundesländer. Sub-Indizes des iboxx Sub-Sovereigns nach ausstehenden Volumina Ländergewichtung innerhalb des iboxx Regions 7,6% 3,6% 6,2% iboxx Supranationals iboxx Agencies 1,2% 6,9% 1,%,% Germany Canada 12,5% 38,1% iboxx Regions iboxx Other Sub-Sovereigns Spain 32,% iboxx Public Banks iboxx Other Sovereigns 81,9% Italy Belgium Kriterien zur Anleiheselektion für iboxx Sub-Sovereigns Sub-Indizes Anleihetyp Rating Restlaufzeit Ausstehendes Volumen Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research Unterschiedlich hohe Risikoprämien durch Emittenten aus der Peripherie Lediglich Anleihen, deren Cashflows jederzeit im Voraus bestimmt werden können, werden in den Markit iboxx Indizes berücksichtigt. T-Bills und andere Geldmarktinstrumente werden nicht aufgenommen, die einzige zugelassene Währung ist Euro. Die Herkunft des Emittenten ist irrelevant. Alle Anleihen in den Markit iboxx Indizes müssen ein Markit iboxx Rating im Investment Grade aufweisen. Der Ratingansatz der Markit iboxx Indizes beruht auf dem Durchschnitt der Ratings der drei Ratingagenturen Fitch, Moody s und S&P. Jede Anleihe, die in einen iboxx Index aufgenommen wird, muss am Tag der Festlegung der Indexzusammenstellung eine Mindestrestlaufzeit von einem Jahr aufweisen. Ausstehendes Volumen i.h.v. mindestens EUR 1, Mrd. Die Berücksichtigung kanadischer Provinzen, belgischer, spanischer und italienischer Städte bzw. Regionen führt u.e. zu keiner idealen Abbildung des deutschen Bundesländersegments. Insbesondere aufgrund der Emittenten, die Peripherie- Staaten entstammen, sind bei den ASW-Spreads zum Teil deutliche Unterschiede erkennbar. So notieren die Länderanleihen relativ nah beieinander, während sich die Anleihen der Peripherie-Emittenten, die im iboxx Regions enthalten sind, klar von den Länderanleihen unterscheiden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 44 von 127

47 Basis points Basis points ASW spread in bp Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 ASW-Spreads des iboxx Regions* iboxx Regions nach Emittenten Years to maturity iboxx Regions iboxx Regions 8,9% 1,3% 11,3% 3,5% 2,% 12,3% 1,3% 4,1% 1,9% 26,3%,% 18,1% 1,2% 6,9% 1,%,% NRW LANDER BERGER HESSEN NIESA BADWUR SACHAN BRABUR RHIPAL BULABO BAYERN Canada Spain Italy Belgium * Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre. Quelle: Bloomberg, Markit, NORD/LB Fixed Income Research Gewichtung der Bundesländer spiegelt nicht tatsächlichen Länderanleihenmarkt wider Die Gewichtung der Länder untereinander im iboxx Regions stellt zudem keine Abbildung des tatsächlichen Ländermarktes dar, was in erster Linie auf die von Markit genutzten Kriterien zur Anleihenselektion für die iboxx Sub-Sovereigns- Indizes zurückzuführen ist. Die Kriterien, insbesondere die Fixierung auf Emissionsvolumina von mind. EUR 1, Mrd. und festverzinsliche Anleihen, bewirken eine verzerrte Gewichtung der Bundesländer untereinander. So besteht ein großes Angebot an Anleihen mit geringeren Volumina, während z.b. das Saarland ungeratet ist und Bremen bis 214 ausschließlich Floater emittierte. Generell fehlt bei der Fixierung auf den iboxx Regions ein Maßstab für die Performance und die Risikoprämien von Länder-Floatern. Nichtsdestotrotz bildet der iboxx Regions nach Ausblendung der enthaltenen Peripherie-Emittenten nahezu exakt die ASW- Spread-Niveaus von Länderanleihen ab. ASW-Spreads deutscher Bundesländer* vs. iboxx Regions (ohne Peripherie-Emittenten) Years to maturity Bundesländer iboxx Regions (ex Periphery) Discount Margins deutscher Bundesländer* Years to maturity Bundesländer Bundesländer * Anmerkung: Emissionsvolumina mind. EUR 5 Mio.; Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre. Quelle: Bloomberg, Markit, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Aufgrund der Schwächen des iboxx Regions verwenden wir in den folgenden Analysen die Gesamtzahl der verfügbaren Länderanleihen zur relativen Betrachtung der einzelnen Bundesländer. Festverzinsliche Bonds analysieren wir daher in Relation zu allen Bundesländeranleihen mit einem ausstehenden Volumen i.h.v. mindestens EUR 5 Mio. Analog dazu betrachten wir Floater eines Landes in Relation zu sämtlichen Länder-Floatern mit einem ausstehenden Volumen i.h.v. mind. EUR 5 Mio., sofern keine festverzinslichen Anleihen zur Analyse zur Verfügung stehen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 45 von 127

48 Basis points = 1 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Performance und Relative Value LCR und abnehmende Liquidität als Performance-Treiber ASW-Spreadentwicklung 4 Total-Return- und Spreadperformance von Anleihen deutscher Bundesländer War die Spreadentwicklung von SSAs in 214 noch insbesondere durch die LCR- Klassifizierung und eine generell abnehmende Liquidität geprägt, verschärfte sich dieser Trend der Marktaustrocknung noch seit 215 durch das Ankaufprogramm des Eurosystems. 216 und bis zur Jahresmitte 217 war die Spreadentwicklung von SSAs in erster Linie durch die Ankäufe der EZB und NZBen im Rahmen ihres PSPP gekennzeichnet. Das aggressive Vorgehen der Notenbanken hat sich auch auf die Spreadentwicklung im Bereich der Sub-Sovereigns ausgewirkt. Nach der Ausweitung des Ankaufprogramms auf Länderanleihen wirken die Maßnahmen der Notenbank ganz unmittelbar. Bestimmt wurden die Spreads darüber hinaus durch eine insgesamt nachlassende Liquidität im SSA-Segment, die den Seltenheitswert einiger Emittenten und Anleihen weiter erhöhte. Total-Return-Entwicklung Jan 16 Mrz 16 Mai 16 Jul 16 Sep 16 Nov 16 Jan 17 Mrz 17 Mai 17 iboxx Sub-Sovereigns iboxx Agencies iboxx Supranationals iboxx Public Banks iboxx Regions Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research 1 95 Jan 16 Mrz 16 Mai 16 Jul 16 Sep 16 Nov 16 Jan 17 Mrz 17 Mai 17 iboxx Sub-Sovereigns iboxx Agencies iboxx Supranationals iboxx Public Banks iboxx Regions Quelle: Markit, NORD/LB Fixed Income Research iboxx Regions mit relativer ASW-Spread- Underperformance 216 war im ersten Halbjahr erneut von Spreadeinengungen geprägt, bevor diese Dynamik in der zweiten Jahreshälfte noch einmal spürbar zunahm. Im Zug der Wahlen in 217 kam es jedoch teilweise zu erheblicher Volatilität. Die relativ stabile ASW-Spreadeinengung des Vorjahres ist jedoch als Trend erkennbar und hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Die von uns betrachteten Subindizes des iboxx Sub- Sovereigns haben das Jahr mit einer leichten ASW-Spreadeinengung beendet, bewegen sich seitdem aber relativ seitwärts in einem verhältnismäßig engen Band. Bei den Total Returns wurde diese Entwicklung durch die allgemeine Zinsentwicklung verstärkt: Sämtliche Indizes weisen hier nur leicht steigende Total Returns auf. NORD/LB Fixed Income Research Seite 46 von 127

49 Basis points Basis points Basis points Basis points Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Performance und Relative Value Nur noch eine gewisse relative Attraktivität vorhanden ASW-Spreads im Vergleich -1-2 Länder-Anleihen im Vergleich Traditionell boten deutsche Länderanleihen im deutschen staatsnahen Anlagesegment eine hohe relative Attraktivität gegenüber Bunds. Auch wenn sich das PSPP bereits erheblich auf das Ländersegment ausgewirkt hat, bestehen weiterhin gewisse Aufschläge. Interessant ist die relative Stabilität der ASW-Spreads im Vergleich zu den G-Spreads, die durch die Schwankungen der jeweiligen Bunds eine deutlich höhere Volatilität aufweisen. ASW-Spreadentwicklung im Vergleich Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Bunds G-Spreads im Vergleich Apr 16 Jul 16 Okt 16 Jan 17 Apr 17 BERGER 5/8 3/2/26 LANDER.1 1/7/26 HESSEN 3/8 7/6/26 KFW 3/8 3/9/26 NRW 1/2 4/16/26 DBR 1/2 2/15/26 G-Spreadentwicklung im Vergleich Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Apr 16 Jul 16 Okt 16 Jan 17 Apr 17 BERGER 5/8 3/2/26 LANDER.1 1/7/26 HESSEN 3/8 7/6/26 KFW 3/8 3/9/26 NRW 1/2 4/16/26 Anmerkung: Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 5 Mio. Nationale Agencies: KFW, FSMWER, RENTEN. Regionale Agencies: NRWBK, ERSTAA, LBANK, BAYLAN, IBB, BYLABO, WIBANK. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Spreadkompression Ebenfalls interessant ist die Spreadkompression, die seit Monaten zu beobachten war: Während bei zehnjährigen Anleihen von BERGER, LANDER, HESSEN und NRW z.b. im vergangenen Jahr noch eine Spreaddifferenzierung erkennbar war, sind Spreadunterschiede auch und vor allem durch die anhaltende Ankäufe des Eurosystems mittlerweile kaum noch zu erkennen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 47 von 127

50 Basis points Basis points Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 ASW-Spreads im Vergleich Years to maturity Bundesländer NRW BERGER BAYERN BADWUR LANDER Bunds G-Spreads im Vergleich Years to maturity Bundesländer NRW BERGER BAYERN BADWUR LANDER Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 5 Mio. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research NORD/LB Fixed Income Research Seite 48 von 127

51 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Deutsche Bundesländer im Überblick Länder durch starke Heterogenität gekennzeichnet Spreadangleichung setzt sich weiter fort Breites Angebot Rahmendaten Schuldenstand EUR 557,9 Mrd. Davon Anleihen EUR 33,4 Mrd. Deutsche Bundesländer im Überblick Die deutschen Bundesländer sind durch eine starke Heterogenität gekennzeichnet. Nicht nur bei Betrachtung von Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft ergeben sich Unterschiede. Auch bezüglich Faktoren wie Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich, Verschuldungssituation, Exportorientierung und demographische Entwicklung besteht eine deutliche Differenzierung. Liquidität der Anleihen und Ratings führen ferner zu Unterschieden, die mittlerweile jedoch durch die kaum bestehende Spreaddifferenzierung höchstens marginal reflektiert werden. Verstärkt wird diese Spreadangleichung der Anleihen unterschiedlicher Bundesländer durch die zunehmende Fokussierung der EZB auf Anleihen deutscher Bundesländer im Rahmen ihrer Wertpapierankäufe. Im Folgenden blicken wir zunächst auf die Gesamtentwicklung der deutschen Länder, ehe wir uns den Unterschieden widmen. Deutsche Bundesländer weisen ein breites Angebot an Anleihen und Schuldscheindarlehen auf. Ausstehende Volumina i.h.v. EUR 33,4 Mrd. verteilen sich etwa zurzeit auf Anleihen. Nur rund EUR 11 Mrd. (2%) davon sind nicht in EUR denominiert, was die nach wie vor sehr geringe Bedeutung von Fremdwährungen für die Refinanzierung der Länder verdeutlicht. Festverzinsliche Anleihen (ausstehendes Volumen: EUR 244,7 Mrd.) und Floater (EUR 7,6 Mrd.) dominieren dabei das Funding. Insgesamt 124 EUR-Bonds weisen Benchmark-Volumina auf. Auf Schuldscheindarlehen entfällt ein Volumen von etwa EUR 2 Mrd. Aufgrund der Intransparenz des Schuldscheindarlehensmarktes können entsprechende Daten hier aber lediglich geschätzt bzw. abgefragt angegeben werden. Ausstehende Anleihen deutscher Bundesländer (EUR Mio.) >227 Länder bonds 21,9 43, 41,7 42, 31,6 25,7 31,5 27,9 23, 14,7 7, 2,8 Ratings Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagenturen Fitch, Moody s und S&P knüpfen ihre Ratings für die jeweiligen Bundesländer an die Bonitätsnote des Bundes. Fitch sieht im System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue generell den dominierenden Faktor, der zu einer direkten Gleichsetzung der Ratings führt. Moody s sieht in diesem System ebenfalls einen bedeutenden Einflussfaktor, berücksichtigt jedoch weitere Aspekte, sodass eine Gleichsetzung nicht zwangsweise gegeben ist. So wird etwa das Land NRW mit aktuell Aa1 einen Notch unterhalb des Aaa-Rating des Bundes bewertet. Eine stärkere Differenzierung führt S&P durch. Die Ratingagentur bezieht das System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue in die Ratingentscheidung ein, weicht zum Teil jedoch stärker vom AAA-Rating des Bundes ab. So vergibt S&P zurzeit etwa an das Land NRW ein Rating von AA-. NORD/LB Fixed Income Research Seite 49 von 127

52 EURm SACHAN 1/2 6/25/27 (Fixed) THRGN 1/2 3/2/27 (Fixed) LANDER 1/4 3/18/24 (Fixed) NIESA 3/1/21 (Fixed) HAMBRG 1/4 1/2/25 (Fixed) NRW 1/2 2/16/27 (Fixed) NIESA 1/4 2/6/24 (Fixed) RHIPAL 3/2/19 (Fixed) RHIPAL 3/23/2 (Fixed) NIESA 1/1/22 (Fixed) RHIPAL 1/15/19 (Fixed) BREMEN 6/6/19 (Fixed) BERGER 5/8 2/8/27 (Fixed) HESSEN 1/8 1/25/24 (Fixed) BERGER 1/9/23 (Floating) Basis points Basis points Basis points Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 ASW-Spreads vs. Bunds Years to maturity Bundesländer Bunds ASW-Spreads vs. Agencies Years to maturity Bundesländer National German agencies Regional German agencies Anmerkung: Restlaufzeit > 1 Jahr und < 1 Jahre, ausst. Volumen mind. EUR 5 Mio. Nationale Agencies: KFW, FSMWER, RENTEN. Regionale Agencies: NRWBK, ERSTAA, LBANK, BAYLAN, IBB, BYLABO, WIBANK. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Relative Value Entwicklung der Benchmark-Emissionen 217* Gewicht im iboxx Regions 83,7% Anzahl Anleihen im iboxx Regions 13 Pick-Up zu Swaps* -28 bis -13bp Pick-Up zu Bunds* 17 bis 33bp Asset swap spread / discount margin at issue Asset swap spread / discount margin as of 3 June *vs. interpolierte Werte; Mindestlaufzeit 1 Jahr; Mindestvolumen EUR,5 Mrd. Anleihefälligkeiten der kommenden zwölf Monate 6. * Emissionsvolumen i.h.v. mind. EUR,5 Mrd. Liquidität der Anleihen ist nicht zwangsläufig gegeben. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Quelle: Länder, Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Refinanzierung Die Emissionsvolumina der Länder befinden sich seit Jahren auf hohem Niveau. Wichtigste Refinanzierungsinstrumente stellen Wertpapiere und Schuldscheindarlehen (SSD) dar, wobei öffentliche Anleihen im Benchmark-Format ebenso genutzt werden wie großvolumige Privatplatzierungen. Dementsprechend ist auch das Neuangebot großvolumiger Bonds relativ hoch. Auch in diesem Jahr wird das Neuemissionsvolumen auf hohem Niveau verbleiben. NORD/LB Fixed Income Research Seite 5 von 127

53 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Im letzten Kalenderjahr setzte sich die Erholung der Länderfinanzen fort. 216 wurde zum dritten Mal in Folge ein aggregierter Kassenüberschuss (i.h.v. EUR 8,8 Saldo (vs. 215) EUR Mio. (EUR Mio.) Mrd.) erzielt, was einer Verbesserung um EUR 5,9 Mrd. gegenüber 215 entspricht. Saldo / BIP (215) Speziell im Vergleich zu 29, als ein Defizit von EUR -27,1 Mrd. erzielt worden,28% (,9%) war, wird die deutliche Verbesserung der Länderfinanzen erkennbar. Maßgeblich Saldo je Einwohner (215) getrieben wurde diese Entwicklung durch höhere Steuereinnahmen: Sie stiegen EUR 17 (EUR 35) von EUR 2.35 je Einwohner in 21 auf EUR je Einwohner in 216 (215: Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 3.28). Allein in den letzten sechs Jahren wuchsen die Gesamteinnahmen EUR 269,9 Mrd. (EUR +21, Mrd.) dabei um 33,6% auf zuletzt EUR 364,8 Mrd. (EUR +21,8 Mrd. Y/Y). Demgegenüber Steuern je Einwohner (216) stiegen die Gesamtausgaben im selben Zeitraum mit 21,1% relativ moderat auf EUR (EUR 3.65) knapp EUR 356, Mrd. (EUR +15,8 Mrd. Y/Y). Während Zuweisungen an Gemeinden über die letzten sechs Jahre hinweg mit mehr als 58% ein überproportionales Steuer-Zins-Deckung (215) 2,3x (16,8x) Wachstum aufwiesen (216: EUR 82,6 Mrd.), stiegen Personalausgaben mit 18,1% Einnahmen-Zins-Deckung (215) (216: EUR 12,6 Mrd.) relativ durchschnittlich. Unterdessen wirkte sich die allgemeine Renditeentwicklung weiterhin positiv auf den Zinsaufwand aus: In den letzten 27,5 (23,1x) Schuldenstand (vs. 215) sechs Jahren sanken die Zinsausgaben um mehr als 32% auf zuletzt EUR 13,3 EUR 558, Mrd. (EUR -1,6 Mrd.) Mrd. Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Verbindung mit dem sinkenden Zinsaufwand bedeuteten ein neues Hoch bei der Steuer- und Einnahmen-Zins- Schulden / BIP (215) 17,8% (18,3%) Deckung (216: 2,3x bzw. 27,5x). Als negative Entwicklung auf der Ausgabenseite Schulden / Einnahmen (215) stach hingegen die deutlich rückläufige Tendenz bei den Investitionsausgaben hervor. 216 betrugen sie EUR 31,2 Mrd. (215: EUR 33,2 Mrd.), was einem Rück- 1,5x (1,6x) gang gegenüber 21 um 12,9% entsprach. Die positive Haushaltsentwicklung bewirkte eine erneute Verbesserung diverser Kreditkennzahlen der Länder. Neben den Rekordwerten bei der Zinsdeckung durch Steuern und Gesamteinnahmen verbesserte sich die Schuldentragfähigkeit der deutschen Bundesländer: Das Verhältnis aus Schulden zu Gesamteinnahmen sank zuletzt auf 1,5x, was dem niedrigsten und damit besten Wert seit 22 entspricht. Ähnlich war das Verhältnis aus Schulden zu BIP: Mit 17,8% war das Verhältnis so niedrig wie seit 22 nicht mehr. NORD/LB Fixed Income Research Seite 51 von 127

54 EURbn In % EURbn Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Länderverschuldung und -wirtschaftsleistung im Überblick Total debt Total GDP Quelle: Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Stabilisierung der Länderverschuldung Nachdem die letzten Jahre durch einen nahezu stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung geprägt waren, hat mittlerweile ein gewisser Stabilisierungsprozess bzw. zwischenzeitlich sogar eine leichte Verringerung des Schuldendstandes eingesetzt. Trotz der positiven konjunkturellen Entwicklung haben die Länder im vergangenen Jahr zusätzliche Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 2 Mrd. aufgebaut. Für das laufende Jahr rechnen wir indes mit einer positiven Haushaltsentwicklung und einer moderaten Reduktion der Länderschulden. Auf aggregierter Ebene sollten die Länder 217 bis zu EUR 5 Mrd. zurückführen können. Entwicklung der Ländersalden und des realen BIP-Wachstums im Überblick Deficit/surplus (lhs) Real GDP growth (rhs) -6 Quelle: Bundesfinanzministerium, VGRdL, NORD/LB Fixed Income Research Positive Entwicklung der Ländersalden Seit 29 weisen die aggregierten Haushaltssalden der Bundesländer eine deutlich positive Entwicklung auf: Wurde 29 noch ein Defizit i.h.v. EUR 27,1 Mrd. erzielt, sanken die Defizite in der Folge nahezu stetig. 216 wurde der mit Abstand höchste Überschuss der letzten Jahre erzielt. Der positive Trend der Vorjahre hat sich damit vor dem Hintergrund der positiven konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahr nicht nur fortgesetzt sondern noch einmal an Fahrt gewonnen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 52 von 127

55 Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bundesländer im Überblick 216 Bereinigte Einnahmen (EUR Mrd.) Bereinigte Ausgaben (EUR Mrd.) Saldo (EUR Mrd.) Schulden (EUR Mrd.) BIP (EUR Mrd.) Schulden / BIP (in %) Saldo / BIP (in %) BW 47,7 47,2,5 42,5 476,8 8,9,1 BY 57, 55, 1,9 2,3 568, 3,6,3 BE 26,3 25, 1,3 59,4 129,5 45,9 1, BB 11,3 1,8,6 16,3 68,5 23,8,8 HB 5,3 5,3, 22,1 32,3 68,5, HH 13,8 13,5,3 23,2 11,7 21,,3 HE 27,1 26,3,8 43,9 269,4 16,3,3 MV 8,2 7,5,7 8,7 41,4 2,9 1,6 NI 3,1 29,1 1, 57,8 264,1 21,9,4 NW 68,4 68,3,1 14,9 669,7 21,, RP 16,3 16,,3 37,9 139,5 27,2,2 SL 3,9 4,1 -,1 14,2 35,1 4,5 -,4 SN 17,3 17,4 -,1 8,5 118,5 7,1 -,1 ST 1,8 1,2,6 2,4 59,4 34,4 1, SH 11,5 11,2,4 26,7 89,2 29,9,4 TH 9,8 9,2,6 15,1 6,8 24,8 1, Gesamt 364,8 356, 8,8 558, 3.132,7 17,8,3 BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: VGRdL, Statistisches Bundesamt, NORD/LB Fixed Income Research Saldo in EUR je Einwohner im Ländervergleich Veränderung des Saldos in EUR je Einwohner im Ländervergleich SL; -125 SN; -35 NW; 8 HB; 2 BW; 45 RP; 8 HE; 122 NI; 13 SH; 135 BY; 149 HH; 162 BB; 223 ST; 256 TH; 277 BE; 365 MV; EUR per inhabitant BW BY NW BB SL MV HE NI SH ST HH TH EUR per inhabitant RP BE HB Vs. 211 Vs. 215 BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Saarland mit deutlichstem Defizit, Bremen erneut mit signifikantester Verbesserung Das Saarland und Sachsen wiesen 216 das größte Defizit je Einwohner auf. Während allerdings das Saarland im vergangenen Jahr weitere Fortschritte bei der Defizitreduktion gemacht hat, war Sachsen das einzige Bundesland, in dem es 216 zu einer Erhöhung des Defizits je Einwohner kam. Den höchsten Haushaltsüberschuss haben 216 Mecklenburg-Vorpommern, Berlin sowie Thüringen generiert. Für Mecklenburg-Vorpommern war es bereits das sechste Jahr in Folge, welches mit einem Überschuss beendet werden konnte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 53 von 127

56 EUR per inhabitant EUR per inhabitant EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Saldo in % des BIP im Ländervergleich SL; -,4% SN; -,1% NW;,% HB;,% BW;,1% RP;,2% HH;,3% HE;,3% BY;,3% NI;,4% SH;,4% BB;,8% ST; 1,% TH; 1,% BE; 1,% MV; 1,6% -,5%,%,5% 1,% 1,5% 2,% Steuern in EUR je Einwohner im Ländervergleich Länder average Veränderung des Saldos in % des BIP im Ländervergleich SN BW BY NW HH HE BB SL MV NI SH ST TH -3% -2% -1% % 1% 2% 3% RP BE HB Vs. 211 Vs. 215 Veränderung der Steuern in EUR je Einwohner im Ländervergleich Vs. 211 Vs HH HB BE HE BY BW SH NW NI RP SL BB ST TH SN MV -2 HB HH BE HE BY SH NI RP BW NW BB TH SL MV ST SN BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Stadtstaaten mit höchsten Steueraufkommen je Einwohner Ausgaben in EUR je Einwohner im Ländervergleich HB HH BE MV ST BW BB BY HE SN TH SL RP SH NW NI Bei den Steuereinnahmen stechen traditionell die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin hervor, die allesamt überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen in Relation zur Bevölkerungszahl erzielen. Auch im Vergleich zu 211 fallen diese Länder durch stark positive Veränderungen auf. Verglichen mit dem letzten Kalenderjahr deutet die Kassenstatistik zudem für Hessen ein starkes Steuereinnahmewachstum an. Eher überschaubar war indes das Steuerwachstum im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland. Länder average Veränderung der Ausgaben in EUR je Einwohner im Ländervergleich Vs. 211 Vs. 215 HB HH BE MV ST BW BB BY HE SN TH SL RP SH NW NI BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Niedersachsen mit geringsten Ausgaben je Einwohner Bei den Ausgaben in Relation zur Bevölkerungszahl weisen die Stadtstaaten traditionell die größten Abflüsse auf, während 216 das Land Niedersachsen den geringsten Aufwand je Einwohner aufwies. Ostdeutsche Bundesländer weisen hier im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern leicht höhere Aufwendungen auf, wobei das Ausgabenwachstum im Vergleich zu den westdeutschen Ländern in den vergangenen Jahren teils deutlich niedriger war. NORD/LB Fixed Income Research Seite 54 von 127

57 Debt in % of total revenue Debt in % of total revenue Debt in % of GDP Debt in % of GDP EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Schulden in EUR je Einwohner im Ländervergleich Länder average Veränderung der Schulden in EUR je Einwohner im Ländervergleich Vs. 211 Vs. 215 HB BE SL HH RP SH ST NW NI HE TH BB MV BW SN BY -2. HB BE SL HH RP SH ST NW NI HE TH BB MV BW SN BY BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Stadtstaaten und Saarland mit höchster Verschuldung je Einwohner Seit Jahren weisen die Stadtstaaten und das Saarland die größte Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl auf. Die positive Haushaltsentwicklung, insbesondere in Bremen, hat hier zu einer gewissen Stabilisierung beigetragen. Speziell den ostdeutschen Ländern inkl. Berlin gelang zuletzt eine Rückführung der Verschuldung. Schulden in % des BIP im Ländervergleich 8% 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% % Länder average HB BE SL ST SH RP TH BB NI NW HH MV HE BW SN BY Schulden / Einnahmen im Ländervergleich 45% 4% Länder average Veränderung der Schulden in % des BIP im Ländervergleich 6% 4% 2% % -2% -4% -6% -8% -1% -12% -14% HB BE SL ST SH RP TH BB Vs. 211 Vs. 215 NI NW HH MV HE BW SN BY Veränderung der Schulden / Einnahmen im Ländervergleich 4% 2% Vs. 211 Vs % 3% 25% % -2% 2% -4% 15% 1% -6% 5% -8% % HB SL RP SH BE NW NI ST HH HE TH BB MV BW SN BY -1% HB SL RP SH BE NW NI ST HH HE TH BB MV BW SN BY BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, VGRdL, NORD/LB Fixed Income Research Schleswig-Holstein und Berlin mit deutlichster Verbesserung der Schulden-Einnahmen- Relation auf Fünfjahressicht Auch die Relation aus Schulden zu Einnahmen offenbart große Unterschiede zwischen den Ländern. Hier stechen insbesondere Schleswig-Holstein und Berlin hervor, wo die signifikanteste Verbesserung auf Fünfjahressicht zu beobachten war. Eine leichte Verschlechterung war auf Einjahressicht in Sachsen-Anhalt sowie auf Fünfjahressicht im Saarland erkennbar. NORD/LB Fixed Income Research Seite 55 von 127

58 Tax revenue / interest expense Tax revenue / interest expense Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Ausnahmslos positive Entwicklung der Zinsdeckung Sowohl auf Ein- und Fünfjahressicht verbesserte sich die Zinsdeckung in sämtlichen Bundesländern. Weiterhin mit Abstand höchste Werte liegen in Sachsen und Bayern vor. Die hinteren Plätze werden auch weiterhin von Bremen, Saarland, Berlin sowie Sachsen-Anhalt belegt. Steuer-Zins-Deckung im Ländervergleich 7 Länder average Veränderung der Steuer-Zins-Deckung im Ländervergleich Vs. 211 Vs. 215 SN BY BW BB HE HH NW NI MV SH RP TH ST BE SL HB SN BY BW BB HE HH NW NI MV SH RP TH ST BE SL HB BW = Baden-Württemberg, BY = Bayern, BE = Berlin, BB = Brandenburg, HB = Bremen, HH = Hamburg, HE = Hessen, MV = Mecklenburg-Vorpommern, NI = Niedersachsen, NW = Nordrhein-Westfalen, RP = Rheinland-Pfalz, SL = Saarland, SN = Sachsen, ST = Sachsen-Anhalt, SH = Schleswig-Holstein, TH = Thüringen. Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Kommentar Das deutsche Bundesländer-Segment stellt nach wie vor einen der wichtigsten staatsnahen Teilmärkte in Europa dar. Ein stetiges Neuangebot sorgt hier für eine relativ breite Vielfalt, während die Länderfinanzen auch im letzten Jahr ihre positive Entwicklung fortsetzten. So verbesserten sich die Kreditkennzahlen, die Heterogenität bleibt hiervon unberührt aber weiter hoch. Salden, Steuereinnahmen, Verschuldung und zahlreiche Kreditkennzahlen weisen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auf. Speziell die Länder Bremen und Saarland werden trotz großer Fortschritte durch ihre hohe Verschuldung belastet. Insgesamt ist jedoch eine Verbesserung der Bonität der Länder zu konstatieren. Zu bedenken gilt es aber auch, dass das derzeitige Marktumfeld fundamentale Unterschiede nach wie vor kaschiert. Hält das positive Wirtschaftswachstum an, erwarten wir weiter stark steigende Steuereinnahmen, die 217 auch wieder zu einem Überschuss auf Gesamtländerebene führen dürften. Ausgehend davon rechnen wir mit einer Schuldentilgung in einer Größenordnung von bis zu EUR 5 Mrd. NORD/LB Fixed Income Research Seite 56 von 127

59 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Stuttgart Reg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann Regierende Koalition Grüne/CDU Nächste Wahl Frühjahr 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 42,5 Mrd. Davon Anleihen EUR 17,3 Mrd. Baden-Württemberg Mit km² und rund 1,9 Mio. Einwohnern ist Baden-Württemberg flächen- und bevölkerungsmäßig das drittgrößte Bundesland. Historisch entstand das heutige Bundesland 1951 aus den von den Alliierten nach dem Krieg geschaffenen Gebieten Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden mit der Hauptstadt Stuttgart. Als sechstgrößte Stadt Deutschlands bildet diese gleichzeitig auch das bedeutendste wirtschaftliche Zentrum des Landes. Den Weltruf als innovative Exportnation genießt Deutschland im Wesentlichen auch durch Baden-Württemberg. So sind gerade in und um Stuttgart bedeutende Industrieunternehmen wie Daimler, Porsche und Bosch ansässig. Der eigentliche Trumpf des Landes sind neben diesen wichtigen Arbeitgebern jedoch die so genannten Hidden Champions. Diese mittelständischen Unternehmen sind auf ihrem Gebiet Weltmarktführer. Allein in dem Segment bis 25 Mitarbeiter sind über 27 dieser Innovationstreiber in Baden- Württemberg ansässig. Insgesamt stellen kleine und mittelständische Unternehmen über 99% aller Betriebe. Im europäischen Vergleich wird in keiner anderen Region mehr in Forschung und Entwicklung investiert als im deutschen Südwesten (gemessen am BIP). Dies resultiert konsequenterweise auch in der höchsten Anzahl angemeldeter Patente. So verzeichnet Eurostat z. B. für das Jahr 212 in Baden- Württemberg 4.2 Patentanmeldungen. Nur in Bayern gab es mehr Anträge (4.6). Im Vereinigten Königreich wurden zum Vergleich ebenfalls 4.2 Patente angemeldet. Neben den Hochtechnologien ist Baden-Württemberg mit dem Schwarzwald, dem Bodensee sowie der württembergischen Allgäuregion und der Weinkultur ein beliebtes Urlaubsgebiet. Etwa 5% des BIP werden in diesem Bereich erwirtschaftet. Analog zur hohen Bedeutung der technologieintensiven Industrien befinden sich mit Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Stuttgart, zudem einige der anerkanntesten Universitäten Deutschlands in Baden-Württemberg. Ausstehende Anleihen des Landes Baden-Württemberg (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BADWUR >227 Foreign currencies 186 EUR other EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s Aaa stab S&P AAA stab Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagenturen Moody s und S&P beurteilen die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg jeweils mit der Bestnote Aaa bzw. AAA. Beide Ratingagenturen verweisen auf den bestehenden Rahmen aus bundesstaatlichem Finanzausgleich, Prinzip der Bundestreue und Schuldenbremse. Zudem sieht Moody s die vergangene Haushaltsentwicklung sowie die starke und diversifizierte Wirtschaft des Landes positiv. Negativ merkt die Ratingagentur hingegen die Verschuldung an. S&P sieht die Fortschritte der Haushaltskonsolidierung sowie die Verstärkung dieser Haushaltspolitik positiv. Als Schwächen beurteilt die Ratingagentur hingegen die hohe Verschuldung in Verbindung mit hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten, die S&P auf 22% der Gesamteinnahmen schätzt (rund EUR 95 Mrd.). Auch die Eventualverbindlichkeiten, die aus der Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) resultieren, sieht S&P negativ. NORD/LB Fixed Income Research Seite 57 von 127

60 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: BMF, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: BMF, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Baden-Württemberg konnte im Haushaltsjahr 216 zum dritten Mal in Folge einen Saldo (vs. 215; Rang*) Überschuss ausweisen. Dieser fiel mit EUR 493,8 Mio. sogar um EUR 17, Mio. EUR 493,8 Mio. höher aus als im Vorjahr. Trotz des guten Wertes lag Baden-Württemberg im Ländervergleich lediglich auf Platz 9 und rangiert damit vier Plätze schlechter als noch (EUR +17, Mio.; 9.) Saldo / BIP (215; Rang*) 215. Grund dafür ist die gute Entwicklung der übrigen Bundesländer. Die Gesamteinnahmen des südwestlichen Bundeslandes stiegen in 216 um EUR 3,6 Mrd. auf,1% (,8%; 12.) Saldo je Einwohner (215; Rang*) den Rekordwert von EUR 47,7 Mrd. Den Hauptanteil hieran trugen die Steuereinnahmen, die allein um EUR 3,2 Mrd. wuchsen. Demgegenüber standen Gesamt- EUR 45 (EUR 36; 12.) Steuereinnahmen (vs. 215) ausgaben von EUR 47,2 Mrd., welche insbesondere durch erhöhte Personalkosten EUR 36,2 Mrd. (EUR +3,2 Mrd.) (EUR +,4 Mrd.) und Kommunalzuweisungen (EUR +1,7 Mrd.) getrieben wurden. Steuern je Einwohner (215; Rang*) Aber auch erneut angestiegene Zahlungen (EUR +,5 Mrd.) im Rahmen des Finanzausgleichssystems der Länder trugen mit EUR 4,6 Mrd. zu den Gesamtausga- EUR (EUR 3.37; 6.) Steuer-Zins-Deckung ben bei. Baden-Württemberg ist damit zweitgrößter Zahler im Ausgleichsystem. Der (215; Rang*) Anstieg der Gesamtausgaben konnte durch rückläufige Zinsausgabe (-4,8%) infolge der anhaltenden Niedrigzinsphase, leicht gebremst werden. Die verbesserte 24,8x (21,6x; 3.) Einnahmen-Zins-Deckung Steuer- und Zinslage ist insbesondere an der Steuer-Zins-Deckung abzulesen. (215; Rang*) Diese Kennzahl konnte sich seit 21 um gut zehn Punkte auf zuletzt 24,8x verbessern und legte allein im vergangenen Jahr 3,2 Punkte zu. Eine noch deutlichere 32,7x (28,7x; 5.) Schuldenstand (vs. 215; Rang*) positive Entwicklung ist bei der Einnahmen-Zins-Deckung zu erkennen. Hier verbesserte sich das Verhältnis seit 21 um satte 14 Punkte auf 32,7x Ende 216. EUR 42,5 Mrd. (EUR +,5 Mrd.; 12.) Schulden / BIP (215; Rang*) Baden-Württemberg liegt mit diesen Werten auf Rang 3 bzw. 5 unter den Bundesländern. Lediglich den 12. Platz erreicht das Land hingegen mit einem Schulden- 8,9% (9,1%; 3.) Schulden / Einnahmen stand von EUR 42,5 Mrd. (215: EUR 42, Mrd.). Betrachtet man die Verschuldung (215; Rang*) pro Kopf relativiert sich dies jedoch (Rang 3). Ebenfalls den dritten Rang nimmt,9x (1,x; 3.) Baden-Württemberg bei dem Verhältnis von Schulden zum BIP ein. Dieser Wert * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert verbesserte sich in 216 das vierte Jahr in Folge und lag zuletzt bei 8,9%. Das im Ländervergleich entspricht. Schulden-Einnahmen-Verhältnis erlebte in den vergangenen Jahren ebenfalls eine positive Entwicklung und lag so zuletzt erneut rund,1 Punkte unter dem Vorjahreswert von 1,x Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 2,1-1,6-1,6-1,2-1,1-1,9 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 5,2 4,7 5,3 5,2 5,5 5,8 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 58 von 127

61 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 211 4,7%,4% Manufacturing (excl. construction) ,1% 18,5% 35,4% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Construction ,9% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 476,8 Mrd. (EUR +16,1 Mrd.; 3.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR ; 4.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 2,2% (3,1%; 3.) Exportquote (215; Rang*) 4,2% (42,3%; 4.) Importquote (215; Rang*) 33,9% (33,9%; 4.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 3,6% (3,8%; 2.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Baden-Württembergs Wirtschaft ist im Jahr 216 real um 2,2% gewachsen. Im Ländervergleich ist dies die drittgrößte Wachstumsrate. Baden-Württemberg ist zudem das dritte Jahr in Folge auch 216 exportstärkstes Bundesland. Es musste das Ausfuhrvolumen im Vergleich zum Vorjahresrekord zwar leicht auf EUR 192 Mrd. reduzieren, jedoch ist nach wie vor kein anderes Bundesland im Auslandsgeschäft aktiver als Baden-Württemberg. Die Exportquote der baden-württembergischen Gesamtwirtschaft lag im vergangenen Jahr bei 4,2%, nur drei andere Länder übertrafen dies. Die größten Exporteure des Landes sind der Fahrzeugbau (EUR 47 Mrd.), der Maschinenbau (EUR 38 Mrd.), der elektrotechnische Bereich (EUR 26 Mrd.) sowie die Chemie und Pharmazie (EUR 31 Mrd.). Diese Branchen exportierten knapp 75% der gesamten Warenexporte. Empfänger dieser Exporte waren allen voran die USA (12,2% der Exporte), die Volksrepublik China (7,3%), Frankreich (7,5%) und die Schweiz (7,3%). Damit machten diese vier Staaten gut ein Drittel aller baden-württembergischen Exporte aus. Im gleichen Zeitraum wurden Waren im Wert von EUR 161 Mrd. importiert, was einem Zuwachs von 3,4% entspricht. Die Importe stammten überwiegend aus europäischen Nachbarstaaten wie Italien und Frankreich, sowie aus China und den USA. In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosenquote im Jahr 216 auf 3,6% gesunken. Damit ist sie auf dem niedrigsten Stand seit Nur Bayern hat 216 mit 3,3% eine noch geringere Arbeitslosigkeit verzeichnet. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Arbeitslosenquote 5,8%. Baden-Württemberg ist innerhalb Deutschlands das Bundesland mit der höchsten Innovationskraft. Nirgendwo werden bezogen auf die Einwohner mehr Patente angemeldet als im Südwesten. Insgesamt beurteilen wir das Land Baden-Württemberg als eines der Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Die überdurchschnittlich guten Kreditkennzahlen, die starke Wirtschaft sowie die niedrige Arbeitslosenquote sehen wir als Kernstärken des Landes. Die positive Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre merken wir ebenfalls positiv an. Negativ sehen wir hingegen die in den letzten Jahren mitunter hohe Volatilität des Wirtschaftswachstums. Stärken + Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Starke und Innovative Wirtschaft + Außenhandel + Niedrige Arbeitslosenquote Schwächen Entwicklung der Länderverschuldung NORD/LB Fixed Income Research Seite 59 von 127

62 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt München Reg. Ministerpräsident Horst Seehofer Regierende Partei CSU Nächste Wahl Herbst 218 Rahmendaten Schuldenstand EUR 2,3 Mrd. Davon Anleihen EUR 5, Mrd. Bayern Der Freistaat Bayern ist mit 7.55 km² das flächenmäßig größte Bundesland. Mit 12,8 Mio. Einwohnern hat lediglich NRW eine höhere Bevölkerungszahl. In seiner heutigen Form existiert der Freistaat seit dem 1. September 1955, als Lindau wieder in das Bundesland eingegliedert wurde. Nur wenige Länder verfügen über eine ähnlich breite industrielle Basis. Neben dem Schwerpunkt Industrie (Maschinenbau, Elektrotechnik und Informations- und Kommunikationstechnologie) ist die Automobilbranche von besonderer Bedeutung. Zum Beispiel kamen 214 rund ein Drittel aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Bayern, was die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft unterstreicht. Daneben sind jedoch auch die Landwirtschaft und der Tourismus von hoher Bedeutung. In keinem anderen Bundesland existiert eine größere landwirtschaftliche Nutzfläche. Touristisch stellt Bayern eine Weltmarke dar. So resultiert die internationale Bekanntheit Bayerns in guten Besucherzahlen, wodurch ca. 2% der jährlichen Übernachtungen in Hotels und Pensionen in Deutschland auf Bayern entfallen. Seit jeher liefert Bayern einen bedeutenden Anteil zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung. 216 betrug das bayerische BIP EUR 568, Mrd., was gut 18% der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Auch der bayerische Haushalt zeigt eine positive Entwicklung. So kommt Bayern seit 26 ohne neue Schulden im allgemeinen Haushalt aus. Damit ist das Bundesland auf einem sehr guten Weg sowohl die Schuldenbremse ab 22, als auch das selbstgesteckte Ziel zu erfüllen, wonach Bayern 23 schuldenfrei sein will. Seit Jahren ist der Freistaat mit Abstand wichtigster Einzahler im Länderfinanzausgleich, nachdem das Land bis in die 198er und Anfang der 199er Empfänger auf dieser Ebene des bundesstaatlichen Ausgleichs war. Ausstehende Anleihen des Landes Bayern (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BAYERN >227 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s Aaa stab S&P AAA stab Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Sowohl Moody s als auch S&P bewerten die Bonität des Landes Bayern mit der Bestnote Aaa bzw. AAA und siedeln den Freistaat damit auf dem Niveau des Bundes an. Beide Ratingagenturen verweisen dabei auf den bestehenden Rahmen aus bundesstaatlichem Finanzausgleich, Prinzip der Bundestreue und Schuldenbremse. Moody s hebt zudem insbesondere die umsichtige Haushaltsführung, die vergleichsweise geringe Verschuldung und die starke Wirtschaft hervor. S&P beurteilt die Haushaltsentwicklung als sehr stark und sieht die Liquiditätsposition des Freistaates sehr positiv. Zudem sieht die Ratingagentur in der Wirtschaft des Landes eine Stärke. Negativ werden hingegen die Pensionsverbindlichkeiten angemerkt. Der Freistaat geht davon aus, ab 25 jährlich EUR 11 Mrd. für Pensionszahlungen direkt über den Haushalt decken zu müssen, was die Flexibilität auf der Ausgabenseite entsprechend beeinträchtigen dürfte. NORD/LB Fixed Income Research Seite 6 von 127

63 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Zum sechsten Mal in Folge erzielte das Land Bayern in 216 einen Kassenüberschuss. Insgesamt belief sich der Überschuss auf EUR 1,9 Mrd., was einem Rück- Saldo (vs. 215; Rang*) EUR 1918,2 Mio. gang um EUR,3 Mrd. verglichen mit 215 entspricht. Damit war der Freistaat aber (EUR -272,8 Mio.; 1.) erneut Spitzenreiter im Ländervergleich. Die Steuereinnahmen legten um EUR 3,8 Saldo / BIP (215; Rang*) Mrd. auf EUR 45,9 Mrd. (8,5% der Gesamteinnahmen) zu, wodurch lediglich die,34% (,4%; 8.) drei Stadtstaaten und Hessen höhere Steuereinnahmen je Einwohner erzielten. Die Saldo je Einwohner (215; Rang*) Gesamtausgaben des Landes stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 6,2%, sodass EUR 149 (EUR 171; 7.) sie sich auf EUR 51,8 Mrd. summierten. Die Belastungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich stiegen um 9,% auf EUR 8,2 Mrd., was 14,9% des Haus- Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 45,9 Mrd. (EUR +3,8 Mrd.) halts entsprach nach unseren Daten Höchstwert seit Bestehen des Finanzausgleichs. Die Personalausgaben stiegen leicht um 3,5% auf EUR 21, Mrd. (38,1% Steuern je Einwohner (215; Rang*) EUR 3.57 (EUR 3.277; 5.) des Haushalts zweithöchster Wert nach Niedersachsen), gleichzeitig verzeichneten auch die Zuweisungen an Gemeinden ein deutliches Plus von 9,2% auf EUR Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) 61,4x (5,8x; 2.) 11,8 Mrd. In den vergangenen sieben Jahren wies diese Position damit ein Wachstum um rund 65,3% auf, sodass ,4% der Gesamtausgaben auf Gemeinden Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) 76,3x (65,2x; 2.) entfielen. Investitionsausgaben wurden lediglich um unterdurchschnittliche 2,4% auf Schuldenstand (vs. 215; Rang*) EUR 5,6 Mrd. (1,2% der Ausgaben) gesteigert, während die Zinsausgaben erneut EUR 2,3 Mrd. (EUR -3,3 Mrd.; 6.) auf EUR,7 Mrd. (-9,8%) sanken. Die Zinsausgaben machten damit lediglich 1,4% Schulden / BIP (215; Rang*) des gesamten Haushalts aus (3,7% im Länderdurchschnitt). Das starke Steuerwachstum und die sinkenden Zinsaufwendungen bewirkten entsprechend eine 3,6% (4,3%; 1.) Schulden / Einnahmen weitere Verbesserung der ohnehin sehr starken Kreditkennzahlen. Sowohl gemessen an den Gesamteinnahmen als auch an den Steuereinnahmen stellen die baye- (215; Rang*),4x (,4x; 1.) rischen Werte zur Zinsdeckung gemeinsam mit den Zahlen des Landes Sachsen * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert die besten Niveaus im Ländervergleich dar. Ebenso verhält es sich seit Jahren mit im Ländervergleich entspricht. der Schuldentragfähigkeit, die sich 216 weiter verbesserte. Auch hier stellen die Werte des Freistaats zusammen mit denen des Landes Sachsen die bei weitem besten Levels im Ländervergleich dar. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -1,2-1,4 -,3 -,3 -,3 -,4-1,1 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 2,4 2,2 2,2 1,8 1,8 1,5 1,5 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 61 von 127

64 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,% 2,% 5,2%,7% Manufacturing (excl. construction) 29,3% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Construction ,8% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 568, Mrd. (EUR +18,8 Mrd., 2.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR ; 3.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 2,1% (2,1%; 5.) Exportquote (215; Rang*) 32,2% (32,6%; 7.) Importquote (215; Rang*) 29,3% (29,4%; 8.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 3,3% (3,6%; 1.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die bayerische Volkswirtschaft befand sich auch im Jahr 216 auf Wachstumskurs. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich in Bayern im Jahr 216 erneut um 2,1%. Besonders stark war das Wirtschaftswachstum in der Land- und Forstwirtschaft ausgeprägt. Hier stieg die Bruttowertschöpfung um 15,1% Y/Y. Die Dienstleistungsbereiche entwickelten sich mit einer Zunahme der Bruttowertschöpfung um 3,3% nahezu gleichlaufend mit der Gesamtwirtschaft. Rückläufig war die Entwicklung in keinem Wirtschaftszweig, lediglich der Handel und das produzierende Gewerbe wuchsen leicht unterdurchschnittlich. Die Industrie ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern und eine zentrale Antriebskraft im bayerischen Wertschöpfungsprozess. Mehr als ein Viertel der Bruttowertschöpfung wird von knapp 7. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes mit ihren rund 1,2 Millionen Mitarbeitern erzielt. Das bayerische Wirtschaftswachstum war im Vergleich mit den gesamtdeutschen Werten überdurchschnittlich. In Deutschland nahm das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um lediglich 1,9% zu. Immer enger wird auch die internationale Verflechtung der bayerischen Wirtschaft. 216 erhöhten sich die Ausfuhren auf EUR 182,8 Mrd. (Vorjahr: EUR 179, Mrd.). Der Außenhandelsüberschuss lag bei EUR 16,7 Mrd. Bayerns Exporte wuchsen 216 um 2,1%, die wichtigsten Exportmärkte waren dabei nach wie vor die USA, Großbritannien und China. Auch Bayerns Importe stiegen deutlich auf EUR 166,2 Mrd., was einem Wachstum von 3,% Y/Y entspricht. Den größten Anteil an Bayerns Importen hatten Geräte aus dem High-Tech-Bereich (16,2%) und der Bereich Kraftwagen und Kraftwagenteile (16,%). Äußerst positiv hat sich zudem auch die Lage am bayerischen Arbeitsmarkt entwickelt. Der Freistaat Bayern ist mit Abstand Arbeitsmarktprimus in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit 25 mehr als halbiert und die Beschäftigung befindet sich auf einem Rekordniveau. Die Arbeitslosenquote stellt mit 3,3% den niedrigsten Wert unter den deutschen Bundesländern dar. Kommentar Stärken Insgesamt beurteilen wir das Land Bayern als eines der stärksten Bundesländer. Bei Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung gehören die Werte des Freistaates zu den Besten, während wir auch die starke Wirtschaft und die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote positiv sehen. Das Ziel Bayerns, die ohnehin geringe Länderverschuldung weiter nachhaltig zu senken, geht einher mit einer zunehmenden Verknappung des ausstehenden Bondmaterials. Als Schwächen beurteilen wir die hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten des Freistaates, die u.e. die Ausgabenflexibilität nachhaltig beeinträchtigen. Schwächen + Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Starke und innovative Wirtschaft + Internationale Wettbewerbsfähigkeit + Niedrige Arbeitslosenquote Hohe Pensionsverbindlichkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 62 von 127

65 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt - Reg. Bürgermeister Michael Müller Regierende Koalition SPD/Linke/Grüne Nächste Wahl Herbst 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 59,4 Mrd. Davon Anleihen EUR 38,7 Mrd. Berlin Die Bundeshauptstadt Berlin ist mit 3,5 Mio. Einwohnern auf einem Gebiet von rund 892 km² das am dichtesten besiedelte Bundesland Deutschlands und die zweitgrößte Stadt innerhalb der EU. Infolge der Wiedervereinigung 199 wurde Berlin erneut die gesamtdeutsche Hauptstadt, wonach die wichtigsten Institutionen des Bundes schrittweise nach Berlin verlegt wurden und somit zahlreiche neue Arbeitsplätze entstanden. Die Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördert dabei zudem die Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Informationsund Kommunikationstechnologie, Multimedia, Verkehrs-, Umwelt- und Medizintechnik sowie der Biotechnologie. Der Großteil der Berliner Wertschöpfung entstammt jedoch dem Dienstleistungssektor. Dienstleistungen wie Kreditvergabe, Vermietung und die öffentliche Verwaltung bilden zusammen etwa 6% der Bruttowertschöpfung, die die Berliner Wirtschaft erzielt. Gleichzeitig gilt Berlin zusammen mit London als Start-up-Hochburg Europas. In keinen anderen Städten innerhalb Europas sind die für Start-Ups notwendigen Infrastrukturen derart ausgeprägt. Im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wird Berlin für die Zukunft weiteres Wachstum in diesem wichtigen Wirtschaftssegment zugeschrieben. Insgesamt erwirtschaftete Berlin in 216 ca. 4,1% der gesamtdeutschen Wertschöpfung. Nach Jahren hoher Defizite erzielte der Berliner Haushalt auch 216 erneut einen Kassenüberschuss. Zum wiederholten Male war die Bundeshauptstadt 215 einer der größten Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. 21 ermittelte der Stabilitätsrat für Berlin eine drohende Haushaltsnotlage. In der Folge wurde dem Land ein Sanierungsplan auferlegt, dessen konsequente Einhaltung regelmäßig durch den Stabilitätsrat überprüft wurde und schließlich in der Aufhebung der Notlage Ende 216 mündete. Ausstehende Anleihen des Landes Berlin (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BERGER >227 Foreign currencies EUR other 51 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s Aa1 stab S&P - - Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die beiden Ratingagenturen Fitch und Moody s bewerten die Bonität der Bundeshauptstadt mit AAA bzw. Aa1. Fitch argumentiert dabei, dass dem Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich allgemein ein AAA-Risiko inhärent ist. Auch Moody s sieht in diesem System einen positiven Faktor bei der Ratingentscheidung. Die Ratingagentur hebt zudem die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre hervor, die durch Konsolidierungsanstrengungen zu Überschüssen geführt haben. Die begrenzte Haushaltsflexibilität und die hohe Verschuldung merkt die Ratingagentur hingegen negativ an. NORD/LB Fixed Income Research Seite 63 von 127

66 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Für das Jahr 216 wies der Berliner Haushalt zum fünften Mal in Folge einen Überschuss auf, der mit EUR 1.284,5 Mio. um EUR 894,7 Mio. deutlich höher als im Saldo (vs. 215; Rang*) EUR 1.284,5 Mio. Vorjahr ausfiel. Damit weist Berlin 216 nach Bayern sowohl absolut als auch in (EUR +894,7 Mio.; 2.) Relation zum BIP den zweitgrößten Haushaltsüberschuss aller Länder auf. Sowohl Saldo / BIP (215; Rang*) die Gesamteinnahmen mit 6,4%, als auch die Steuereinnahmen mit 8,4%, verzeichneten ein deutliches Wachstum gegenüber 215. Auch die Nettoeinnahmen,99% (,31%; 2.) Saldo je Einwohner (215; Rang*) aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich (inkl. Konsolidierungshilfen) nahmen EUR 365 (EUR 111; 6.) im Vergleich zum Vorjahr leicht zu und beliefen sich auf insgesamt EUR 5,7 Mrd. Steuereinnahmen (vs. 215) Berlin ist seit 213 damit zwar nicht mehr größter Pro-Kopf-Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich, absolut betrachtet mit EUR 5,7 Mrd. an empfangenen EUR 14,8 Mrd. (EUR +1,1 Mrd.) Steuern je Einwohner (215; Rang*) Zahlungen jedoch immer noch Spitzenreiter. Planmäßig rückläufige Sonderbedarfs- EUR (EUR 3.871; 3.) Bundesergänzungszuweisungen und konstant hohe Aufwendungen für den Umsatzsteuerausgleich (EUR 46, Mio.), in den Berlin nach Jahren auf der Empfäng- Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) 1,6x (8,4x; 14.) erseite seit 213 jährlich einzahlte, bewirkten diese Entwicklung. Das Ausgabenwachstum lag mit 2,8% Y/Y leicht unter dem Stadtstaatenschnitt (+4,2%). Mit einem Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) 18,8x (15,3x; 14.) Haushaltsanteil von 31,2% und einem Anstieg um 4,3% auf EUR 7,8 Mrd. waren Schuldenstand (vs. 215; Rang*) Personalausgaben erneut der größte Ausgabeposten. Nach einem neuen Höchststand bei den Investitionsausgaben in 215 sank das Investitionsvolumen 216 auf EUR 59,4 Mrd. (EUR,1 Mrd.; 15.) Schulden / BIP (215; Rang*) EUR 1,7 Mrd., was einen Rückgang um 21,7% bedeutet. Infolgedessen sinkt die 45,9% (47,8%; 15.) Investitionsquote auf 6,8%, was leicht unter dem Durchschnitt der drei Stadtstaaten Schulden / Einnahmen (7,%) liegt. Erneut rückläufig war außerdem der Zinsaufwand, der um 13,6% gegenüber 215 sank und 5,6% des Haushalts vereinnahmte. Die Schulden des Lan- (215; Rang*) 2,3x (2,4x; 12.) des blieben im Jahr 216 netto konstant auf dem Niveau des Vorjahres, was zu * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert einer leichten Verbesserung der Kreditkennzahlen führte. Auch in den kommenden im Ländervergleich entspricht. Haushaltsjahren plant das Land eine Nettorückführung der Verschuldung. Dennoch sind die Kennzahlen für die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung weiterhin deutlich unterdurchschnittlich. Die Verzögerungen beim Bau des Flughafens Berlin- Brandenburg, dessen Plankosten von ursprünglichen EUR 1,7 Mrd. (24) auf mittlerweile mindestens EUR 5,4 Mrd. anstiegen, führten zu Mehrkosten, die auch zukünftige Haushalte belasten dürften, da der Flughafen aller Voraussicht nach frühestens 218 den Betrieb aufnehmen wird. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -1,1-5,7 -,3 -,4 -,4 -,5 -,6 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 9,9 8,6 8,7 8,5 6,7 6,5 6,5 ja Schwellenwert (Stadtstaaten) 9,8 8,5 8,4 9,4 9,4 9,4 9,4 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 64 von 127

67 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,5% 4,%,% Financial & business services, real estate ,% 31,5% Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) Construction ,1% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, BMF, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 129,5 Mrd. (EUR +5,3 Mrd.; 7.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +1.54; 7.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 2,72% (3,%; 1.) Exportquote (215; Rang*) 11,7% (11,4%; 16.) Importquote (215; Rang*) 9,1% (9,2%; 16.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 9,2% (1,7%; 13.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die Wirtschaftsleistung in Berlin nahm im Jahr 216 das vierte Mal in Folge zu. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg 216 gegenüber dem Vorjahr um 2,7% und lag damit spürbar über dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich der Bundesländer hat Berlin somit 216 das höchste reale Wirtschaftswachstum aller Bundesländer verzeichnet. Ein überdurchschnittliches Wachstum erzielten 216 die Dienstleistungsbereiche (+5,%) und das Baugewerbe (+3,4%), wobei letzteres aufgrund seines geringen Anteils an der Bruttowertschöpfung (4,%) weniger ausschlaggebend war. Die dynamische Entwicklung ging vor allem von den Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe sowie Information und Kommunikation aus, die zusammen den stärksten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr erreichten (+5,8%). Auf den Dienstleistungssektor entfällt in Berlin ein Wertschöpfungsanteil von 85%. Damit prägen die Dienstleistungen die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin maßgeblich. Insgesamt waren 216 in Berlin rund 1,89 Millionen Personen erwerbstätig. Im Vergleich zum Vorjahr kamen damit 4. neue Stellen hinzu. Die meisten neuen Arbeitsplätze entstanden 216 im Dienstleistungssektor. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm hier um 2,8% zu. Auch der Außenhandel Berlins hat sich 216 erneut verbessert, wobei die Exporte (+7,6% Y/Y) stärker wuchsen als die Importe (+3,% Y/Y). Der Saldo des Außenhandels belief sich daher auf EUR 3,4 Mrd., was einem Zuwachs von EUR,7 Mrd. entspricht. Der größte Empfänger der Berliner Exporte waren 216 die USA mit 12,3%, gefolgt von Polen (7,2%) und Frankreich (5,%). Berlin hingegen bezog knapp 6% seiner Importe aus Mitgliedsstaaten der EU. Kommentar Stärken Das Land Berlin gehört u.e. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Wir beurteilen die starke Haushaltsentwicklung als positiv. Insbesondere die Überschüsse der vergangenen Jahre sehen wir positiv, da sie die Erfolge der Konsolidierungsbemühungen reflektieren. Ebenfalls als Stärke beurteilen wir die positive Wirtschaftsentwicklung der Bundeshauptstadt, die zu einem überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmewachstum in den vergangenen Jahren führte. Als Schwächen interpretieren wir hingegen die volatile Investitionstätigkeit und den damit verbundenen Investitionsstau sowie die weiterhin unterdurchschnittlichen Kreditkennzahlen für die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung. Aus Budgetsicht bleibt zudem der Flughafen Berlin-Brandenburg ein Risikofaktor, da u.e. bislang unklar ist, ob sich hieraus weitere Verbindlichkeiten ergeben werden. Schwächen + Solide Haushaltsentwicklung + Starke Wirtschaftsentwicklung + Hohe Attraktivität für Start-Ups Unterdurchschnittliche Kreditkennzahlen Abhängigkeit vom Finanzausgleich Hoher Investitionsstau Risikofaktor Flughafen Berlin-Brandenburg NORD/LB Fixed Income Research Seite 65 von 127

68 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Potsdam Reg. Ministerpräsident Dietmar Woidke Regierende Koalition SPD/Linke Nächste Wahl Herbst 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 16,3 Mrd. Davon Anleihen EUR 11,7 Mrd. Bloomberg-Ticker BRABUR Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s Aaa stab S&P - - Brandenburg Mit einer Gesamtfläche von km² gehört Brandenburg zu den flächenmäßig größten Ländern der Bundesrepublik. Gleichzeitig weist das Bundesland mit 2,5 Mio. Einwohnern nach Mecklenburg-Vorpommern jedoch die geringste Bevölkerungsdichte auf. Nachdem Brandenburg in seiner jetzigen Form am 3. Oktober 199 gegründet wurde, siedelten sich insbesondere rund um die Landeshauptstadt Potsdam bzw. die Bundeshauptstadt Berlin zahlreiche Unternehmen an. Diese profitieren zum einen von der guten Infrastruktur in der Metropolregion. Zum anderen besitzt Brandenburg eine der höchsten Forschungsdichten in Europa. Insbesondere Natur- und Ingenieurswissenschaften sind dabei von zentraler Bedeutung. Zwar scheiterte eine Fusion der Länder Brandenburg und Berlin zu einem gemeinsamen Bundesland Mit der engen Kooperation im Rahmen der Metropolregion Berlin/Brandenburg wird jedoch auch weiterhin der hohen Verbindung der beiden Bundesländer Rechnung getragen. Trotz Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bleibt die demographische Entwicklung ein zentrales Problem für das Bundesland: In keinem anderen Land ist der Anteil 15- bis 25-Jähriger an der Gesamtbevölkerung geringer. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in Brandenburg im Bundesvergleich besonders hoch. Dem wird durch gezielte Förderprogramme, welche insbesondere durch den Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, entgegengewirkt. 216 wurde in Brandenburg eine Wirtschaftsleistung i.h.v. EUR 68,5 Mrd. erzielt, was rund 2,2% des bundesdeutschen BIP entsprach. 216 wurde zum sechsten Mal in Folge ein Kassenüberschuss erzielt. Seit der Wiedervereinigung ist Brandenburg Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Brandenburg (EUR Mio.) >227 Foreign currencies 4 EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagentur Moody s bewertet die Bonität des Landes Brandenburg seit Mai 217 mit Aaa bei stabilem Ausblick. Die Ratingverbesserung begründet Moody s mit dem kontinuierlichen Konsolidierungsprozess des Landes, der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die in einem Rückgang der Arbeitslosenquote zum Ausdruck kommt, sowie der nachhaltig gesicherten finanziellen Unterstützung in Folge der Einigung zwischen Bund und Länder auf eine Neuordnung der Länderfinanzen nach dem Auslaufen des bisherigen Finanzausgleichssystems. Seit dem 2. Dezember 212 wird Brandenburg nicht mehr von Fitch geratet (zuvor: AAA). NORD/LB Fixed Income Research Seite 66 von 127

69 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Zum sechsten Mal in Folge erzielte der Brandenburger Haushalt 216 einen Kassenüberschuss, der sich um EUR 192,6 Mio. auf EUR 555,1 Mio. gegenüber dem Saldo (vs. 215; Rang*) EUR 555,1 Mio. Vorjahr erhöhte. Nach stark steigenden Steuereinnahmen in 215 wuchsen diese (EUR +192,6 Mio.;8.) auch in 216 deutlich um 8,1% Y/Y. Insgesamt konnte Brandenburg ein Wachstum Saldo / BIP (215; Rang*) der Gesamteinnahmen von 3,9% gegenüber 215 verzeichnen, unter anderem,81% (,55%; 5.) auch durch die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, welche Saldo je Einwohner (215; Rang*) um 5,4% stiegen. Dennoch betrug der Anteil der Ausgleichszahlungen an allen EUR 223 (EUR 146; 5.) Einnahmen 216 weniger als ein Viertel, nachdem noch 21 fast ein Drittel über Steuereinnahmen (vs. 215) diese Position erzielt wurde. Ausgabenseitig wurde ein vergleichsweise unterdurchschnittliches Wachstum von 2,2% Y/Y verbucht. Mit 4,6% stiegen die Personalaus- EUR 7,2 Mrd. (EUR +,5 Mrd.) Steuern je Einwohner (215; Rang*) gaben im Vorjahresvergleich leicht überdurchschnittlich, jedoch wies kein anderes EUR 2.95 (EUR 2.689; 12.) Land hier geringere Ausgaben in Relation zum Haushaltsvolumen auf. Im Gegensatz dazu wuchsen die Zuweisungen an Gemeinden um 1,% Y/Y und bildeten Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) 21,7x (18,4x; 4.) mit einem Anteil von 34,8% den größten Ausgabeposten an den Gesamtausgaben. Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) Die Investitionsausgaben sanken deutlich um 18,4%, der Zinsaufwand immerhin 34,x (3,x; 3.) um 8,2%. Der Anteil der Investitionsausgaben am gesamten Haushalt betrug somit Schuldenstand (vs. 215; Rang*) 1,%, was leicht über dem Länderdurchschnitt (8,8%) liegt und der Anteil der EUR 16,3 Mrd. (EUR -,4 Mrd.; 5.) Zinsausgaben belief sich auf 3,1%. Der Wert lag damit unter dem Länderdurchschnitt von 3,7%. Sowohl durch diese Entwicklung, als auch durch den Anstieg der Schulden / BIP (215; Rang*) 23,8% (23,6%; 9.) Einnahmen, verbesserte sich die Zinsdeckung damit weiter erheblich. Nach einem Schulden / Einnahmen konstant gebliebenen Schuldenstand in 215 gab es in 216 wieder Nettoschuldentilgungen von 2,4%. Die Finanzplanung lässt zukünftig einen konstanten Schulden- (215; Rang*) 1,4x (1,5x; 5.) stand je Einwohner erwarten. Nichtsdestotrotz konnte sich durch den Einnahmezuwachs die Schuldentragfähigkeit weiter verbessern. Die Verzögerungen beim Bau * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. des Flughafens Berlin-Brandenburg, dessen Plankosten von ursprünglichen EUR 1,7 Mrd. (24) auf mittlerweile mindestens EUR 5,4 Mrd. angestiegen sind, führten zu Mehrkosten, die auch zukünftige Haushalte belasten dürften, da der Flughafen aller Voraussicht nach frühestens 218 den Betrieb aufnehmen wird. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -2,3-1,2-1,3 -,4 -,1,1,1 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 5,9 4,7 4,6 4, 3,8 3,8 3,7 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 67 von 127

70 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,5% 7,% 1,2% Public services, education, health care & private households 27,7% Financial & business services, real estate Manufacturing (excl. construction) Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,3% 25,4% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 68,5 Mrd. (EUR +3,2 Mrd.; 11.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR ; 14.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,7% (2,7%; 8.) Exportquote (215; Rang*) 19,3% (21,7%; 14.) Importquote (215; Rang*) 22,6% (25,1%; 12.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 7,5% (8,7%; 11.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre ist die Wirtschaftsleistung Brandenburgs in Relation zur Einwohnerzahl noch immer eine der niedrigsten im gesamten Bundesgebiet, nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weisen niedrigere Werte auf. Die Wirtschaft des Landes ist wesentlich durch den Dienstleistungssektor geprägt. 216 erzielte das Land Brandenburg ein reales Wirtschaftswachstum von 1,7% und lag damit unter dem Durchschnitt der Bundesländer. Die Industrie legte um 5,3% zu und auch der Dienstleistungsbereich konnte mit einem nominalen Zuwachs von 6,2% zur positiven Entwicklung beitragen. Seit der Wiedervereinigung ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg überdurchschnittlich hoch, sank jedoch von 18,8% in 23 deutlich auf 7,5% in 216. Insofern ist die trendmäßige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als positiv zu beurteilen. Seit 23 sinkt die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Ende 216 waren Personen arbeitslos gemeldet. Die Ausfuhr von Waren sank um +6,9% auf einen Wert von rund EUR 13,2 Mrd. Die wichtigsten Exportgüter waren Luftfahrzeuge, pharmazeutische Erzeugnisse, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge, Bleche aus Eisen und Stahl sowie Kunststoffe und Waren aus Kunststoffen. Die bedeutendsten Exportländer für Brandenburg waren die USA, Polen, Frankreich und die Niederlande. Die Einfuhren gingen 216 um 2,5% zurück. Regional betrachtet bezog Brandenburg die meisten Waren aus Polen (18,1%), Russland (19,4%), der Volksrepublik China (4,3%), und den USA (5,4%). Brandenburg führte hauptsächlich Erdöl und Erdgas (19,2%) sowie Luftfahrzeuge (12,8%) ein. Insbesondere durch das gesunkene Exportvolumen erhöhte sich das Außenhandelsdefizit Brandenburgs um 1,8% auf EUR 2,2 Mrd. Wir beurteilen Brandenburg als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die Haushaltsentwicklung des Landes, die zuletzt zu einem relativ deutlichen Überschuss geführt hat. Auch das solide Wirtschaftswachstum beurteilen wir positiv, wenngleich die absolute Wirtschaftskraft hinter anderen Bundesländern zurückbleit. Die hohe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich und die weiterhin erhöhte Arbeitslosigkeit sind demgegenüber als Schwächen zu beurteilen. Als Risikofaktoren sehen wir die schwierige demographische Entwicklung sowie den Flughafen Berlin-Brandenburg, da bislang unklar ist, ob sich hieraus weitere Verbindlichkeiten ergeben werden. Stärken + Positive Haushaltsentwicklung + Solides Wirtschaftswachstum Schwächen Hohe Abhängigkeit vom Finanzausgleich Erhöhte Arbeitslosigkeit und unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft Demographische Entwicklung Risikofaktor Flughafen Berlin-Brandenburg NORD/LB Fixed Income Research Seite 68 von 127

71 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Bremen Reg. Bürgermeister Carsten Sieling Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 22,1 Mrd. Davon Anleihen EUR 1,1 Mrd. Bremen Mit 662 Tsd. Einwohnern auf einer Fläche von 419 km² bilden die beiden Städte Bremen und Bremerhaven das bevölkerungsärmste aller sechzehn Länder. Obwohl Bremen über eine lange Tradition der Selbstbestimmung verfügt, war es letztlich logistischen Interessen der USA zu verdanken, dass die eigentliche Besatzungsmacht Großbritannien diesen Teil des von ihr besetzten Territoriums in Norddeutschland in amerikanische Obhut und Verwaltung übergab. Auch heute noch ist der Bremer Seehafen nach Hamburg der wirtschaftlich bedeutendste in Deutschland. Bremens Sonderstatus ebnete im Jahr 1947 den Weg zur Anerkennung als eigenständiges Bundesland. Speziell die Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe prägen die Bremer Wirtschaft. Lediglich in Hamburg bilden diese Wirtschaftssektoren einen größeren Anteil an der Bruttowertschöpfung. Auch die Automobilbranche sowie die Luftfahrt- und Weltraumtechnologie stellen bedeutende Arbeitgeber im kleinsten deutschen Bundesland dar. Besonders der Technologiepark Bremen bildet dafür, als einer der größten Technologieparks Deutschlands, einen Nährboden. Bremen hat eine führende Position in der Lebensmittelbranche. Demgegenüber hat die Schiffs- und Stahlindustrie in den vergangenen Jahrzehnten einen Strukturwandel erfahren und spielt von daher aktuell nur noch eine untergeordnete Rolle. Das Bremer BIP belief sich 216 auf EUR 32,3 Mrd., was etwa 1,% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Bremen ist eines von vier Bundesländern, für die der Stabilitätsrat 21 eine drohende Haushaltsnotlage identifizierte. Seitdem folgte Bremen einem mit dem Aufsichtsgremium vereinbarten Sanierungsplan, im Rahmen dessen das Bundesland zu einem stetigen Reporting verpflichtet war. Ende 216 stellte der Stabilitätsrat fest, dass die Haushaltsnotlage trotz der Sanierung weiterhin bestand hat. So wurde empfohlen, den Sanierungsplan weiter fortzusetzen. Ausstehende Anleihen des Landes Bremen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker BREMEN >227 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA - Moody s - - Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Der Stadtstaat Bremen verfügt mittlerweile wieder über ein Emittentenrating der Ratingagentur Fitch. Fitch bewertet das kleinste deutsche Bundesland mit AAA, womit Bremens Bonität der des Bundes gleichgestellt wurde. Fitch begründet dies mit dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue, dem allgemein ein AAA-Risiko inhärent sei. S&P - - NORD/LB Fixed Income Research Seite 69 von 127

72 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Zum ersten Mal in der jüngeren Vergangenheit gelang dem Land Bremen 216 ein Saldo (vs. 215; Rang*) Haushaltsüberschuss, wenngleich er mit EUR 13,4 Mio. im Ländervergleich eher EUR 13,4 Mio. überschaubar ausfiel. Erreicht wurde dieser Überschuss durch eine Verbesserung (EUR +271,6 Mio.; 14.) des Haushaltsergebnisses um EUR 271,6 Mio. Y/Y. Mit 12,3% Y/Y war das Wachstum der Steuereinnahmen größer als in jedem anderen Bundesland und lag deut- Saldo / BIP (215; Rang*),4% (-,83%; 13.) lich höher als in den Stadtstaaten insgesamt (+8,%). Die Einnahmen aus dem Saldo je Einwohner (215; Rang*) bundesstaatlichen Finanzausgleich (inkl. Konsolidierungshilfen) legten um 2,8% zu, EUR 2 (EUR -385; 13.) sodass auf sie immerhin knapp ein Viertel des Haushaltsvolumens entfiel. Die Gesamteinnahmen legten um 9,1% Y/Y zu, demgegenüber wuchsen die Gesamtaus- Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 3, Mrd. (EUR +,3 Mrd.) gaben mit 3,3% im Vorjahresvergleich eher moderat. Während das Wachstum der Steuern je Einwohner (215; Rang*) Investitionsausgaben noch in 214 mit 25,5% Y/Y einen Spitzenwert erreichte, fand EUR (EUR 4.43; 2.) in 216 eine Fortsetzung des in 215 begonnenen gegenläufigen Trends statt, Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) Investitionsausgaben sanken um 14,4%. Nichtsdestotrotz verbleiben die Investitionsausgaben in Relation zur Einwohnerzahl in Bremen auf einem hohen Niveau, 5,3x (4,5x; 16.) Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) nur Sachsen weist einen höheren Wert auf. Die Personalausgaben stiegen um 9,2x (8,x; 16.) 3,4% Y/Y und vereinnahmten somit 3,2% des Haushalts. Der Zinsaufwand nahm Schuldenstand (vs. 215; Rang*) um 4,6% Y/Y ab und machte 1,9% der Ausgaben aus. In keinem anderen Bundesland ging ein noch größerer Anteil des Haushalts auf Zinsen zurück. Zusammen mit EUR 22,1 Mrd. (EUR +,8 Mrd.; 8.) Schulden / BIP (215; Rang*) dem Saarland stellt Bremen im Ländervergleich weiterhin die schwächsten Kreditkennzahlen, insbesondere die Zinsdeckung und die Schuldentragfähigkeit stellen 68,5% (67,5%; 16.) Schulden / Einnahmen aus unserer Sicht nach wie vor die gravierendsten Probleme des Bremer Haushalts (215; Rang*) dar. Die enge Abstimmung mit dem Stabilitätsrat führte zu einer Verstärkung der 4,2x (4,4x; 16.) Konsolidierungsbemühungen, die u.a. in der Finanzplanung sichtbar werden. So * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert wird davon ausgegangen, dass Bremen ab 219 die zulässigen Schwellenwerte bei im Ländervergleich entspricht. der Kreditfinanzierungsquote einhalten kann, während ein zukünftiges Einhalten des Grenzwerts beim Finanzierungssaldo ebenfalls ab 219 in Sicht ist. Insbesondere beim Schuldenstand wird deutlich, dass eine vollständige Stabilisierung des Haushalts weiterhin ein langfristiger Prozess sein dürfte. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW ja Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 14,2 11,3 14,9 12,8 7,9 4,7 2,3 ja Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 16,3 16,8 16,3 15,9 15,8 15,8 15,6 ja Schwellenwert (Stadtstaaten) 9,8 8,5 8,4 9,4 9,4 9,4 9,4 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum ja ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten ja ja ja ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 7 von 127

73 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,3% 3,1%,% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. 25,6% Manufacturing (excl. construction) Financial & business services, real estate Public services, education, health care & private households Construction ,8% 25,1% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 32,3 Mrd. (EUR +,7 Mrd.; 16.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +997; 2.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 2,2% (2,7%; 4.) Exportquote (215; Rang*) 61,7% (55,7%; 1.) Importquote (215; Rang*) 41,2% (43,1%; 2.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 1,1% (1,9%; 16.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Das BIP Bremens verzeichnete 216 preisbereinigt einen Anstieg von 2,2% gegenüber 215. Das bundesdeutsche Wirtschaftswachstum betrug gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt 1,9%. Maßgeblichen Anteil an der stärkeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte das verarbeitende Gewerbe, das gegenüber 215 um 1,3% wuchs. Im Bereich des Baugewerbes gab es hingegen einen Rückgang um 2,5% Y/Y, während auf Bundesebene ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war (+5,6%). Im Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungswesen war die Dynamik insgesamt aufwärtsgerichtet und lag mit 3,9% über dem Bundesschnitt (2,4%). Die Arbeitslosenquote ist seit 21 rückläufig, allerdings ist sie mit 1,1% nach wie vor die höchste in der Bundesrepublik. Die Bremer Exporte haben im Jahr 216 mit EUR 19,9 Mrd. einen Spitzenwert erreicht, im Vergleich zum Vorjahr wurde ein Anstieg von 13,% verzeichnet. Die Importe waren im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig und erreichten EUR 13,3 Mrd. (-,3% Y/Y). Die mit Abstand wichtigsten Außenhandelspartner waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Rund 53 Prozent aller Exporte gingen in diese Länder, insbesondere nach Frankreich und ins Vereinigte Königreich. Bei den Importen dominierten insbesondere China (11,6%), die Niederlande (5,6%) und Polen (5,%). Über die Hälfte aller Exporte Bremens kamen aus dem Sektor Kraftwagen und Kraftwagenteile, da sich in Bremen ein Produktionsstandort der Daimler AG befindet und das Land mit Bremerhaven über einen der führenden Automobil-Umschlagsplätze Europas verfügt. Wir beurteilen das Land Bremen als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken bewerten wir die Haushaltsentwicklung, die insbesondere seit der Überwachung durch den Stabilitätsrat durch signifikante Konsolidierungserfolge begleitet wird. Die Haushaltsnotlage besteht allerdings weiter fort. Ferner beurteilen wir die Bremer Wirtschaft mit ihrem starken Außenhandel als positiv. Auch die Bedeutung des Bremer Hafens als zweitgrößter seiner Art in Deutschland beziehen wir hier mit ein. Schwächen sind u.e. jedoch weiterhin die Kreditkennzahlen des Stadtstaates. Bei der Schuldentragfähigkeit und der Zinsdeckung weist Bremen mit die niedrigsten Werte auf, was auch die Flexibilität des Haushalts nachhaltig belastet. Ferner sehen wir die weiterhin hohen Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl negativ. Stärken + Haushaltsentwicklung + Starker Außenhandel Schwächen Relativ niedrige Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl Höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer Fortbestand der Haushaltnotlage NORD/LB Fixed Income Research Seite 71 von 127

74 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt - Reg. Bürgermeister Olaf Scholz Regierende Partei SPD/Grüne Nächste Wahl Winter 22 Rahmendaten Schuldenstand EUR 23,2 Mrd. Davon Anleihen EUR 14, Mrd. Bloomberg-Ticker HAMBRG Hamburg Mit 1,8 Millionen Einwohnern ist die Freie und Hansestadt Hamburg hinter Berlin die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Bei einer Fläche von 755 km² und damit Einwohner je km² ist ebenfalls lediglich Berlin im Ländervergleich dichter besiedelt. Traditionell auf seine politische Unabhängigkeit bedacht, verdankt das Bundesland seinem Hafen seine wirtschaftliche Bedeutung, der zu den größten seiner Art gehört. Nur in den Häfen von Rotterdam und Antwerpen wurden 216 in Europa mehr Container umgeschlagen als in Hamburg. Dementsprechend hoch ist die Bedeutung der Wirtschaftszweige Logistik, Hafen und maritime Wirtschaft. Mehr als 13. Arbeitsplätze in Hamburg sind direkt und indirekt vom Hafen abhängig. Als Handels-, Verkehrs- und Dienstleistungszentrum zählt Hamburg bundesweit zu den wichtigsten Ballungsräumen und verfügt über exzellente Verkehrsanbindungen. Daneben ist in keinem anderen Bundesland der Anteil 25- bis 45-Jähriger an der Gesamtbevölkerung höher, während der Anteil von Einwohnern, die über 45 Jahre alt sind, in keinem anderen Bundesland geringer ist. Für das Land Hamburg ergeben sich dadurch vergleichsweise positivere Aussichten für die demographische Entwicklung. Neben den endogenen Potenzialen Hamburgs wird zudem seit einigen Jahren die internationale Bekanntheit der Stadt gefördert. Davon profitiert nicht allein der Tourismus; die Hansestadt ist dadurch auch zu einem bevorzugten Standort chinesischer Firmen in Deutschland geworden. 216 realisierte die Hamburger Wirtschaft 3,5% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung. In keinem anderen Bundesland wird seit Jahren ein höheres BIP pro Einwohner erzielt als in Hamburg (216: EUR ; Bund: EUR ). Nachdem der Stadtstaat 213 erstmals seit 1994 auf die Nehmerseite im Länderfinanzausgleich gewechselt war, gehörte Hamburg 215 kurzzeitig erneut zu den vier Zahlern in dieser Ebene des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. In 216 kehrte die Hansestadt in den Nehmerstatus zurück. Ausstehende Anleihen des Landes Hamburg (EUR Mio.) >227 EUR other 51 EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Seit 213 verfügt das Land Hamburg wieder über ein Rating von Fitch. Die Ratingagentur setzt die Bonitätsnote des Stadtstaates dabei mit dem Rating des Bundes gleich, womit Hamburg ein AAA bei stabilem Ausblick aufweist. Fitch argumentiert dabei mit dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue. Durch diesen Mechanismus sieht die Ratingagentur keinen deutlichen Bonitätsunterschied zwischen Land und Bund, der zu einer Ratingdifferenzierung führen könnte. Bis 15. Dezember 21 verfügte das Land bereits über ein AAA-Rating von Fitch. NORD/LB Fixed Income Research Seite 72 von 127

75 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Capital expenditure Interest expense Equalisation mechanism (net) 1 Ø of operating expenses (city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Zum dritten Mal in Folge erzielte der Hamburger Haushalt im vergangenen Jahr Saldo (vs. 215; Rang*) einen Kassenüberschuss, welcher 216 EUR 288,7 Mio. betrug. Im Vergleich zum EUR 288,7 Mio. Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 42,9% und stellt in Relation zur Einwohnerzahl den sechstbesten Wert dar. Nach einem unterdurchschnittlichen Wachstum (EUR +86,6 Mio.; 12.) Saldo / BIP (215; Rang*) der Steuereinnahmen in 215 (+2,8% Y/Y) normalisierte es sich in 216 weitestgehend: Hierbei legten die Steuereinnahmen um 6,2% zu und vereinnahmten 78,5%,26% (,19%; 1.) Saldo je Einwohner (215; Rang*) des Hamburger Haushalts. Die Steuereinnahmen sind damit weiterhin in Relation EUR 162 (EUR 113; 6.) zur Einwohnerzahl die höchsten im Ländervergleich. Insgesamt wuchsen die Einnahmen um 7,7% Y/Y, wobei das Ausgabenwachstum mit 7,2% annähernd gleich- Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 1,8 Mrd. (EUR +,6 Mrd.) hoch ausfiel. Die Personalausgaben stiegen um überdurchschnittliche 7,4%, sodass ihr Anteil am gesamten Haushaltsvolumen knapp ein Drittel beträgt. Die Inves- Steuern je Einwohner (215; Rang*) EUR 6.41 (EUR 5.686; 1.) titionsausgaben wurden um 4,8% erhöht und betrugen 6,7% der Gesamtausgaben. Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) Die Zinsausgaben sanken indes um 7,6% gegenüber 215. Auch die Schuldentragfähigkeit verbesserte sich erneut, nachdem 213 kurzzeitig eine Verschlechterung 19,5x (17,x; 6.) Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) zu beobachten war. Trotz des Überschusses wurden die Schulden netto nicht zurückgeführt, jedoch lässt die Finanzplanung erstmals für 217 eine Nettotilgung 24,9x (21,3x; 7.) Schuldenstand (vs. 215; Rang*) erwarten. Als Eventualverbindlichkeit besteht die Beteiligung am HSH Finanzfonds, EUR 23,2 Mrd. (EUR +/-, Mrd.; 9.) an dem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hälftig beteiligt sind und über Schulden / BIP (215; Rang*) den eine Garantie für die HSH Nordbank besteht. Diese ist auf bis zu EUR 1 Mrd. 21,% (21,3%; 6.) limitiert, wobei eine Ziehung der Garantie erst bei Überschreiten der von der HSH Schulden / Einnahmen Nordbank selbst zu tragenden Erstverlusttranche von EUR 3,2 Mrd. möglich ist. (215; Rang*) Zudem erfolgte im III. Quartal 216 eine Übertragung von notleidenden Altkrediten 1,7x (1,8x; 8.) der HSH Nordbank an die hsh portfoliomanagement AöR, deren Eigentümer * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert ebenfalls Hamburg und Schleswig-Holstein sind und die die Kredite verwerten und im Ländervergleich entspricht. abwickeln soll. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -3,1 -,3 1,, -1,4-2,4-3,5 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 7, 5,8 6,4 6,2 6,1 6,4 6,4 Schwellenwert (Stadtstaaten) 9,8 8,5 8,4 9,4 9,4 9,4 9,4 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Stadtstaaten) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 73 von 127

76 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,4% 15,% 2,7%,1% Financial & business services, real estate 33,% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Public services, education, health care & private households Manufacturing (excl. construction) Construction 1. 3,8% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 11,7 Mrd. (EUR +1,4 Mrd.; 9.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +785; 1.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,3% (1,9%; 14.) Exportquote (215; Rang*) 48,8% (51,8%; 2.) Importquote (215; Rang*) 61,8% (63,6%; 1.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 6,7% (7,4%; 7.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Das BIP ist in Hamburg im Jahr 216 gegenüber 215 real um 1,3% gestiegen. Mit diesem Ergebnis liegt Hamburg unter dem Bundesergebnis (1,9%). Sehr deutliche und im Vergleich zur Entwicklung auf Bundesebene weitaus stärkere Wachstumsimpulse kamen aus den produzierenden Wirtschaftsbereichen in Hamburg. Für das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe wurde ein Plus von nominal 6,% im Vergleich zu 215 ermittelt. Das Verarbeitende Gewerbe trug zu diesem Anstieg mit nominal 5,9% bei. Die Dienstleistungsbereiche insgesamt entwickelten sich mit nominal plus 1,% im Vergleich zum Bund etwas weniger dynamisch. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hamburg ist weiter angestiegen. Im Jahr 216 gab es insgesamt 1,2 Millionen Erwerbstätige. Mit einem Anstieg um 1,5% lag Hamburg deutlich über der bundesweiten Entwicklung von 1,%. Der Anstieg an Erwerbstätigen ist im Wesentlichen auf die in Hamburg bedeutenden Dienstleistungsbranchen zurückzuführen, in denen gut 87% aller Erwerbstätigen beschäftigt waren. Hier stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 1,6%. Insbesondere das Hamburger Gastgewerbe konnte kräftig zulegen. Im Produzierenden Gewerbe stieg die Zahl der Erwerbstätigen dagegen lediglich um,8%. Bei den Exporten musste Hamburg einen Rückgang um EUR 2,5 Mrd. vermelden, hat aber nach wie vor die zweithöchste Exportquote aller Länder. Zu den größten Empfängern Hamburger Exporte zählen Frankreich (21,5%). die Vereinigten Arabischen Emirate (13,3%), China (9,6%) und die USA (8,2%). Die Importe nahmen im Vorjahresvergleich um 1,6% ab, nichtsdestotrotz bleibt Hamburg aber Spitzenreiter bei der Importquote (61,8%). Der größte Teil der Importe Hamburgs stammt aus den europäischen Nachbarländern, allen voran erneut Frankreich mit 22,3%. Kommentar Stärken Wir beurteilen das Land Hamburg als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken sehen wir die hohen Steuereinnahmen und die ausgeprägte Wirtschaftsleistung, die in Relation zur Einwohnerzahl unter den deutschen Ländern unerreicht bleibt. Auch den starken Außenhandel bewerten wir positiv, wobei wir hier auch die Bedeutung des Hamburger Hafens als drittgrößten seiner Art innerhalb der EU einbeziehen. Zudem sind die Aussichten für die demographische Entwicklung u.e. eine relative Stärke. Schwächen sehen wir demgegenüber bei der hohen Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl. Ferner erachten wir die Eventualverbindlichkeiten als Schwäche, die aus der HSH Nordbank resultieren. Schwächen + Hohe Steuereinnahmen und ausgeprägte Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl + Starker Außenhandel + Voraussichtlich geringere Belastungen durch demographischen Wandel als in anderen Ländern Relativ hohe Verschuldung in Relation zur Einwohnerzahl Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der HSH Nordbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 74 von 127

77 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Wiesbaden Reg. Ministerpräsident Volker Bouffier Regierende Koalition CDU/Grüne Nächste Wahl Herbst 218 Rahmendaten Schuldenstand EUR 43,9 Mrd. Davon Anleihen EUR 32, Mrd. Bloomberg-Ticker HESSEN Hessen Das Bundesland Hessen ist mit insgesamt rund 6,1 Mio. Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder der Bundesrepublik. Bei einer Fläche von km² weisen lediglich drei andere Flächenländer eine höhere Bevölkerungsdichte auf. Die hessische Wirtschaft ist stark diversifiziert. Das produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe), die Sektoren Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie der Bereich öffentlicher und privater Dienstleister erzielen jeweils eine ähnlich hohe Bruttowertschöpfung. Während in Nordhessen Chemie, Metallverarbeitung und Automobilindustrie überwiegen, begünstigt der Frankfurter Airport als einer der wichtigsten europäischen Flughäfen (Fracht- und Passagierverkehr) in Verbindung mit der stark ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur insbesondere Handelsunternehmen. Dominiert wird die Wirtschaft indes vom Sektor Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleistungen. In keinem anderen Flächenland liefert dieser Bereich einen größeren Beitrag zur Gesamtbruttowertschöpfung. Als internationaler Finanzplatz ist die Großstadt Frankfurt zudem im Fokus der Finanzwirtschaft. Der Sitz der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Versicherungsaufsicht (EI- OPA) und der Deutschen Börse, machen Zuzüge ausländischer Banken, im Rahmen des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, wahrscheinlich. Um dem prognostizierten Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung in den kommenden Jahren und dem damit einhergehenden Mangel an Fachkräften zu begegnen, wurden bereits vor einigen Jahren Maßnahmen und Projekte beschlossen. 216 erzielte die hessische Wirtschaft 8,6% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung. Außer in Bayern war das BIP je Einwohner 216 in keinem anderen Flächenland höher. Neben Baden-Württemberg ist Hessen das einzige Land, das seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf der Geberseite ist. Ausstehende Anleihen des Landes Hessen (EUR Mio.) >227 Foreign currencies 214 EUR other EUR floating EUR fixed Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s - - S&P AA positiv Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität des Landes Hessen mit AA bei positivem Ausblick. S&P sieht dabei den institutionellen Rahmen, innerhalb dessen das Land agiert, die hessische Wirtschaft und den Ausblick für die weitere Haushaltsführung positiv. Auch die positive Haushaltsentwicklung merkt die Ratingagentur an. Negativ beurteilt S&P hingegen die hohe Verschuldung, die sich in Relation zu den Steuereinnahmen Jahr für Jahr stabilisieren werde. Die relativ hohen impliziten Pensionsverbindlichkeiten bewertet S&P als Schwäche. NORD/LB Fixed Income Research Seite 75 von 127

78 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Der hessische Haushalt schloss gemäß der Kassenstatistik 216 mit einem deutlichen Überschuss von EUR 752,4 Mio. ab, was einer Verbesserung von EUR 747,6 Saldo (vs. 215; Rang*) EUR 752,4 Mio. Mio. gegenüber 215 entspricht. Somit setzte das Land den 215 begonnenen (EUR +747,6 Mio.; 4.) Trend positiver Haushaltsabschlüsse fort, während in den vierzehn Jahren zuvor Saldo / BIP (215; Rang*) Haushaltsdefizite erzielt wurden. Während das Wachstum der Steuereinnahmen,28% (,%; 9.) von 12,2% Y/Y zu einer überdurchschnittlichen Verbesserung auf der Einnahmenseite um 1,6% führte, stiegen die Gesamtausgaben nur um durchschnittliche 7,6% Saldo je Einwohner (215; Rang*) EUR 122 (EUR 1; 1.) Y/Y an. Treiber für den Zuwachs waren erneut insbesondere die Zuweisungen an Steuereinnahmen (vs. 215) Gemeinden, die um 21,9% Y/Y erhöht wurden und damit seit 21 so stark anstiegen wie in keinem anderen Flächenland (+1,2%). 216 ging dabei mehr als ein EUR 22,1 Mrd. (EUR +2,41 Mrd.) Steuern je Einwohner (215; Rang*) Fünftel der Ausgaben (22,7%) auf diese Position zurück. Außerdem deutlich gestiegen ist die Belastung aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich (+25,3% EUR (EUR 3.182; 4.) Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) Y/Y), wobei speziell im Länderfinanzausgleich höhere Zahlungen geleistet wurden. 21,6x (16,8x; 5.) Insgesamt entfielen rund 12,9% der Ausgaben auf den Finanzausgleich. Unterdessen legten die Personalausgaben um 2,% zu, wodurch sie 34,% der Gesamtaus- Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) 26,6x (2,9x; 6.) gaben repräsentierten, den mit Abstand größten Ausgabenposten im hessischen Schuldenstand (vs. 215; Rang*) Haushalt. Gedämpft wurde das Ausgabenwachstum durch leicht rückläufige Investitionsausgaben, die mit -,6% zu Buche schlagen. Die Investitionsquote belief sich EUR 43,9 Mrd. (EUR +,9 Mrd.; 13.) Schulden / BIP (215; Rang*) dabei auf unterdurchschnittliche 6,4% (Länderschnitt: 8,8%). Auch der Zinsaufwand 16,3% (16,3%; 4.) ging deutlich zurück (-1,6% Y/Y), was angesichts des Einnahmenwachstums zu Schulden / Einnahmen einer weiteren Verbesserung der Zinsdeckung führte. Nur fünf andere Bundesländer wiesen 216 bessere Werte bei der Steuer-Zins-Deckung auf als Hessen. Die (215; Rang*) 1,6x (1,8x; 7.) Schuldentragfähigkeit hingegen blieb annähernd konstant, da nach einer Schuldenrückführung in 213 der Schuldenstand in 216 erneut um EUR 1,6 Mrd. anstieg. * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Gemäß der Finanzplanung soll erstmals 219 eine planmäßige Nettorückführung der Landesschulden erfolgen. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 2,4 -,1 1,8,7 -,3 -,8-1,1 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 6,8 6,3 6, 5,5 5,4 5,5 5,5 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 76 von 127

79 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 211 3,9%,3% Financial & business services, real estate ,2% 32,5% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) ,3% 22,8% Public services, education, health care & private households Construction Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 269,4 Mrd. (EUR +5,9 Mrd.; 4.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +963; 5.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,5% (1,7%; 1.) Exportquote (215; Rang*) 21,7% (22,8%; 13.) Importquote (215; Rang*) 32,% (31,6%, 6.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 5,% (5,5%; 4.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Das hessische BIP wuchs 216 real um 1,5%. Nominal kam es zu einem Anstieg um 2,2% auf EUR 269,4 Mrd. Das entsprach einem Anteil von 8,6% am deutschen BIP. Auch wenn die Gesamtentwicklung in Hessen im Bundesvergleich leicht unterdurchschnittlich war, zeigt die Betrachtung nach Wirtschaftsbereichen ein differenzierteres Bild. In Hessen haben sich die Dienstleistungsbereiche mit 3,2% deutlich besser entwickelt als das Produzierende Gewerbe (-,9%). Innerhalb der Dienstleistungen kamen wichtige Impulse aus dem Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation (+4,2%). Mit 2,3% Zuwachs und einem im Ländervergleich überdurchschnittlichen Gewicht leistete auch der Bereich Finanz-, Versicherungs- und Unternehmensdienstleister; Grundstücks- und Wohnungswesen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Das Verarbeitende Gewerbe, der größte Teilbereich des Produzierenden Gewerbes, verbesserte sich nur leicht (+1,%). Das Baugewerbe verzeichnete ein Wachstum von 4,5% Y/Y, dieses fiel aufgrund des geringen Anteils an der Bruttowertschöpfung (3,9%) jedoch nicht sehr stark ins Gewicht. Beim Handel mit dem Ausland verzeichnete Hessens Ausfuhrvolumen einen Rückgang um 2,6%, während das Volumen eingeführter Waren um 3,4% anstieg. Hessens traditionell negativer Außenbeitrag erreichte damit den historischen Höchststand von EUR 27,6 Mrd., was dem größten Außenhandelsdefizit aller Länder entsprach. Rund die Hälfte der Importe Hessens stammt aus Mitgliedsstaaten der EU, bei detaillierter Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die größten Handelspartner China mit 11,2% und die USA mit 9,1% sind. Knapp ein Drittel der Exporte Hessens sind chemische und pharmazeutische Erzeugnisse, während aus dem Ausland primär High-Tech-Geräte (19,5%), Metalle (8,7%) und Fahrzeugteile (9,1%) bezogen werden. Kommentar Stärken Insgesamt beurteilen wir das Land Hessen als eines der Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärken des Landes identifizieren wir die starken Steuereinnahmen und die hohe Wirtschaftskraft, die insbesondere in Relation zur Einwohnerzahl deutlich wird. Auch die niedrige Arbeitslosenquote ist u.e. eine relative Stärke. Positiv sehen wir die jüngsten Entwicklungen der Haushaltslage. Die lange Defizithistorie scheint vorerst durchbrochen. Negativ bewerten wir die weiterhin relativ hohen Ausgaben je Einwohner sowie die hohen Pensionsverbindlichkeiten, auch wenn uns hierfür kein aktueller Schätzwert vorliegt (siehe hierzu auch das Kapitel zu den Pensionsverpflichtungen der Länder). Schwächen + Hohe Steuereinnahmen und ausgeprägte Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl + Überdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Niedrige Arbeitslosigkeit Lange Defizithistorie scheint durchbrochen Relativ hohe Ausgaben je Einwohner NORD/LB Fixed Income Research Seite 77 von 127

80 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Schwerin Reg. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Regierende Koalition SPD/CDU Nächste Wahl Herbst 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 8,7 Mrd. Davon Anleihen EUR 4,5 Mrd. Mecklenburg-Vorpommern Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit 1,6 Mio. Einwohnern auf einer Fläche von km² das am dünnsten besiedelte Bundesland. Das Land, das in seinem jetzigen Umfang seit der Wiedervereinigung besteht, ist insbesondere durch seine Vielzahl der Inseln (794) sowie die Gesamtlänge von Ostsee-, Bodden- und Binnenküste (1.47 km) charakterisiert. Entsprechend hoch ist die Bedeutung des Tourismus. Die Tourismusintensität (Übernachtungen je Einwohner) ist in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. 216 wurden 3,3 Millionen Übernachtungen registriert. Dies ist der höchste bislang jemals erzielte Wert und bestätigt den positiven Trend der vergangenen Jahre. Hoch ist nach wie vor die Bedeutung der Landwirtschaft, die sich zusammen mit der Forstwirtschaft und der Fischerei aber zuletzt leicht rückläufig entwickelt hat. Noch immer bedeutend sind die Schifffahrt und damit verbundene Wirtschaftszweige. So gehören nach Angaben unserer NORD/LB Regionalwirtschaft mehrere Unternehmen dieser Sektoren zu den 1 größten Unternehmen des Landes. Zunehmend versucht Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunftstechnologien Fuß zu fassen. Die Wesentlichen Triebfaktoren dafür sind die beiden Universitäten des Landes in Rostock und Greifswald. So steht beispielsweise in Greifswald der Kernfusionsreaktor Wendelstein 7-X, in dem seit November 215 geforscht wird. Zudem ist in dem Bundesland traditionell die Luft- und Raumfahrt stark vertreten. Bedingt durch die lange Küstenlinie spielen zunehmend auch die erneuerbaren Energien eine Rolle. Über 6% des produzierten Stroms stammen mittlerweile aus solchen Quellen. 216 erzielte das Land ein BIP von EUR 41,4 Mrd. was 1,3% der Wirtschaftsleistung des Bundes entsprach. Seit Bestehen des Landes war es stets Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker MECVOR >227 EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA - Moody s - - Seit Februar 217 verfügt das Land Mecklenburg-Vorpommern wieder über ein Emittentenrating durch Fitch, was dem Ansatz Fitchs folgend bei AAA liegt. Die Ratingagentur argumentiert dabei mit dem Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, in dem Fitch allgemein ein AAA-Risiko sieht. S&P - - NORD/LB Fixed Income Research Seite 78 von 127

81 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Zum sechsten Mal in Folge erzielte das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Ende Saldo (vs. 215; Rang*) des Haushaltsjahres 216 einen Kassenüberschuss. Mit EUR 669,5 Mio. fiel dieser EUR 669,5 Mio. deutlich höher aus als in 215 (EUR +18,9 Mio. Y/Y). Während die Steuereinnahmen um 2,8% zunahmen, stiegen die Gesamteinnahmen um 4,6%. Nach einem (EUR +18,9 Mio.; 5.) Saldo / BIP (215; Rang*) Rückgang der Einnahmen aus dem Finanzausgleich in 215 stiegen diese in 216 1,62% (1,22%; 1.) wieder um 2,1%, allerdings waren hier gegensätzliche Entwicklungen zu beobachten: Etwa EUR 8,7 Mio. nahm das Land infolge der geplanten Absenkung der Saldo je Einwohner (215; Rang*) EUR 415 (EUR 33; 1.) Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (-11,6% Y/Y) weniger ein, wohingegen der Umsatzsteuerausgleich im gleichen Zeitraum um EUR 1, Mio. Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 4,5 Mrd. (EUR +,1 Mrd.) (+1,7% Y/Y) anstieg. Lediglich die drei Stadtstaaten wiesen höhere Gesamteinnahmen je Einwohner auf als Mecklenburg-Vorpommern. Ausgabenseitig kam es Steuern je Einwohner (215; Rang*) EUR (EUR 2.733; 16.) zu einem Anstieg um 3,8%, wodurch Mecklenburg-Vorpommern zum Flächenland Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) mit den höchsten Ausgaben je Einwohner avancierte. Speziell höhere Zuweisungen 18,1x (15,5x; 9.) an Gemeinden (+7,5% Y/Y) erwiesen sich als Treiber des Ausgabenwachstums. Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) Dadurch stellen Zuweisungen an Gemeinden mit 29,1% erneut den größten Posten 32,8x (27,2x; 4.) im Landeshaushalt dar. Die Investitionsausgaben blieben nach einem deutlichen Schuldenstand (vs. 215; Rang*) Rückgang 215 (-5,3% Y/Y) in 216 annähernd stabil (-,6% Y/Y), was zu einer EUR 8,7 Mrd. (EUR -,6 Mrd.; 2.) leicht rückläufigen Investitionsquote von Mecklenburg-Vorpommern auf 13,6% führte. Nichtsdestotrotz wies lediglich Sachsen einen höheren Wert auf. Dass die Zins- Schulden / BIP (215; Rang*) 2,9% (23,2%; 5.) ausgaben weiter sanken (-12,1% Y/Y, 3,3% des Haushalts), führte zu einer weiteren deutlichen Verbesserung der Zinsdeckung. Insgesamt wurde die Verschuldung Schulden / Einnahmen (215; Rang*) erneut um EUR,5 Mrd. auf EUR 8,7 Mrd. reduziert, womit seit 26 jedes Jahr 1,1x (1,2x; 4.) Schulden netto getilgt wurden. Anhand der Indikatoren des Stabilitätsrats ergeben * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert sich keinerlei Schwellenwertverletzungen, wobei große Abstände zu den zulässigen im Ländervergleich entspricht. Grenzwerten vorliegen. Der Effekt der demographischen Entwicklung ist indes eine große Herausforderung: Trotz geplanter Nettotilgungen dürfte sich der Schuldenstand je Einwohner im Zeitraum der Finanzplanung nicht reduzieren. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -,6 -,7 -,5 -,6 -,6 -,6 -,7 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 6,4 5,5 5,5 5,1 5,1 5,1 5,2 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 79 von 127

82 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,3% 6,9% 2,1% Public services, education, health care & private households Financial & business 34,2% services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) ,1% Construction ,4% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 41,4 Mrd. (EUR +1,6 Mrd.; 14.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +968; 16.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,3% (1,9%; 13.) Exportquote (215; Rang*) 17,4% (2,%; 15.) Importquote (215; Rang*) 12,9% (13,3%; 15.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 9,4% (1,4%; 14.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist 216 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 1,3% gewachsen. An der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bruttoinlandsprodukt von EUR Mio. einen Anteil von 1,3 Prozent. Die Bruttowertschöpfung des Produzierenden Gewerbes stieg 216 gegenüber dem Vorjahr um 3,6% an. Innerhalb dieses wichtigen Bereiches der Gesamtwirtschaft nahm allerdings das Verarbeitende Gewerbe vergleichsweise kräftig um 4,3% ab. Das Verarbeitende Gewerbe hat einen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes von 1,9%. Die Wirtschaftsleistung des Baugewerbes stieg dagegen um 2,8%. Einen deutlichen Anstieg der Bruttowertschöpfung wies auch der Dienstleistungsbereich aus (+4,3%). Besonders positiv innerhalb dieses Gesamtbereichs verlief die Entwicklung im Unterbereich Handel, Verkehr, Lagerei, Gastgewerbe, Information und Kommunikation mit +5,3%. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei sank die Bruttowertschöpfung dagegen (-3,9%). Der Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung beträgt hier allerdings lediglich 2,1%. Positiv ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote. Nachdem sie 24 zeitweise noch bei 2,4% lag, sank sie 216 auf 9,4% und setzte den positiven Trend der vergangenen Jahre damit fort. Mecklenburg-Vorpommern lag sowohl bei Importquote als auch bei Exportquote im Ländervergleich auf dem vorletzten Rang, obwohl es mit dem Hafen Rostock den viertgrößten deutschen Hafen vorweisen kann. Während die Exporte des Landes 216 deutlich um 9,9% zurückgingen, blieben die Importe annähernd konstant (+,7% Y/Y), saldiert weist das Land allerdings einen positiven Außenbeitrag auf. Der Großteil des Handels wurde mit anderen Mitgliedsstaaten der EU betrieben, gut 55% der Exporte und über 7% der Importe stammten von dort. Wir beurteilen Mecklenburg-Vorpommern als interessante Diversifikationsoption innerhalb des deutschen Ländersegments. Als Stärken bewerten wir die nachhaltig positive Historie der Haushaltsentwicklung, bei der in den letzten zehn Jahren neun Mal ein Überschuss generiert werden konnte. Auch die sehr solide Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung sehen wir positiv. Schwächen sind u.e. demgegenüber die weiterhin hohen Ausgaben je Einwohner sowie die Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die relativ geringe Wirtschaftskraft sowie die demographische Entwicklung, in der wir einen Risikofaktor sehen, beurteilen wir zudem negativ. Stärken + Nachhaltig positive Haushaltsentwicklung + Sehr solide Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Schwächen Hohe Ausgaben je Einwohner Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Relativ geringe Wirtschaftskraft Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 8 von 127

83 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Hannover Reg. Ministerpräsident Stephan Weil Regierende Koalition SPD/Grüne Nächste Wahl 15. Oktober 217 Rahmendaten Schuldenstand EUR 57,8 Mrd. Davon Anleihen EUR 37,6 Mrd. Niedersachsen Im Jahr 1946 aus den Regionen Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe hervorgegangen, ist das Land Niedersachsen mit rund km² das zweitgrößte Bundesland Deutschlands. Mit 7,8 Mio. Einwohnern sind nur drei Länder bevölkerungsreicher. In keinem anderen Bundesland ist der Anteil Sechs- bis Fünfzehnjähriger an der Bevölkerung dabei höher, was angesichts der allgemeinen bundesdeutschen demographischen Entwicklung als relativ vorteilhaft zu werten ist. Geprägt wird die Wirtschaft vor allem von der Automobilindustrie inklusive der Zulieferer, die sich regional auf Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter und Emden verteilen. Mehr als ein Viertel der Bruttowertschöpfung des Landes entfällt auf das produzierende Gewerbe. Nur in fünf anderen Bundesländern kommt diesem Wirtschaftszweig damit eine höhere Bedeutung zu. Vorteilhaft ist dabei auch die Infrastruktur des Landes, die stark ausgeprägt ist: Niedersachsens Bahnstreckennetz ist das längste aller Bundesländer. Mit dem größten Messegelände der Welt in Hannover und den dort stattfindenden weltweit führenden Messen auf dem Gebiet der Industrie (Hannover Messe) und Informationstechnik (CeBIT) kann Niedersachsen zudem auch international als wichtiger Standort für aktuelle und zukünftige Technologien auftreten. Traditionell ist auch die Landwirtschaft ein wichtiger Sektor der niedersächsischen Wirtschaft. Lediglich in Bayern ist die Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei absolut höher. Zudem gehört das Land zu den führenden Bundesländern in Bezug auf die Nutzung Erneuerbarer Energien. Lediglich vier andere Länder erzielten 216 ein höheres BIP. Niedersachsen trug 8,4% zur bundesdeutschen Wirtschaftsleistung bei. Für 217 kündigte die Landesregierung die vorzeitige Erfüllung der ab 22 geforderten Schuldenbremse an. Niedersachsen ist zusammen mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland unter den drei alten Ländern, die seit ihrer Teilnahme am Bundesfinanzausgleich als Nehmerland auftreten. Ausstehende Anleihen des Landes Niedersachsen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker NIESA >227 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Seit dem 3. August 212 werden Anleihen des Landes Niedersachsen von Fitch mit einem AAA-Rating bei stabilem Ausblick bewertet. Die Ratingagentur begründet dies mit dem Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. So sei diesem System allgemein ein AAA-Rating inhärent, sodass Ratingänderungen bei einer Reform dieses Mechanismus erfolgen könnten. Auch ein Downgrade der Bundesrepublik würde eine Herabstufung der Bonitätsnote für das Land Niedersachsen bewirken. NORD/LB Fixed Income Research Seite 81 von 127

84 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Nachdem das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren Haushaltsdefizite Saldo (vs. 215; Rang*) aufwies, konnte 216 zum ersten Mal seit über zehn Jahren ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden. Dieser war mit EUR 1.29,7 Mio. zudem der zweit- EUR 129,7 Mio. (EUR +13,8 Mio.; 3.) größte aller Bundesländer, lediglich Bayern wies einen noch höheren Überschuss Saldo / BIP (215; Rang*) aus. Diesen verdankt das Land in erster Linie einem starken Einnahmewachstum,39% (-,11%; 7.) (+4,4% Y/Y), wobei insbesondere die Steuereinnahmen überdurchschnittlich anstiegen (+8,2% Y/Y) und 79,1% der Gesamteinnahmen ausmachten. Weiterer Saldo je Einwohner (215; Rang*) EUR 13 (EUR -34; 9.) Wachstumstreiber auf der Einnahmenseite war der Finanzausgleich, aus dem EUR Steuereinnahmen (vs. 215),4 Mrd. mehr nach Niedersachsen flossen als 215 (5,8% des Haushalts). Demgegenüber sanken die Gesamtausgaben leicht um,1%, was Niedersachsen zu EUR 23,8 Mrd. (EUR +1,8 Mrd.) Steuern je Einwohner (215; Rang*) einem von nur zwei Ländern mit sinkenden Ausgaben in der Bundesrepublik macht. EUR 3.5 (EUR 2.779; 9.) Die Pro-Kopf-Ausgaben Niedersachsens sind in 216 zudem die niedrigsten aller Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) Länder. Personalausgaben wuchsen um 2,7%, womit sie 39,% des Haushalts 19,x (15,9x; 8.) vereinnahmten. Die Zuweisungen an Gemeinden erhöhten sich um 6,8%, wodurch Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) insgesamt 29,7% des Haushalts für diese Position aufgewendet wurden. Auch die 24,x (2,9x; 9.) Investitionsausgaben gingen um 22,7% auf EUR 1,4 Mrd. deutlich zurück, die Investitionsquote belief sich auf 4,7%, was dem niedrigsten Wert im Ländervergleich Schuldenstand (vs. 215; Rang*) EUR 57,8 Mrd. (EUR -,8 Mrd.; 14.) entspricht. Darüber hinaus waren die Zinsausgaben erneut rückläufig (-9,3% Y/Y) Schulden / BIP (215; Rang*) und beliefen sich auf 4,3% des Haushalts. Durch diese Entwicklung und durch das 21,9% (22,7%; 7.) starke Einnahmewachstum konnte sich die Zinsdeckung weiter verbessern. Mit Schulden / Einnahmen dem achten und neunten Rang bei den entsprechenden Kennzahlen befindet sich (215; Rang*) Niedersachsen im Ländervergleich damit im Mittelfeld. Das Land hat seine Gesamtverschuldung 216 leicht um EUR,8 Mrd. verringert, womit sich die ausste- 1,9x (2,x; 1.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert henden Verbindlichkeiten zum Jahresende 216 auf EUR 57,8 Mrd. summierten. im Ländervergleich entspricht. Für dieses und die kommenden Jahren strebt das Land einen ausgeglichenen Haushalt an. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 1,1 3, 1,9 1,2,,, Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 6,9 5,9 6,5 6,1 5,8 5,6 5,4 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 82 von 127

85 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,9% 5,7% 1,5% Manufacturing (excl. construction) 25,% Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,4% 24,5% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 264,1 Mrd. (EUR +5,6 Mrd.; 5.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +71; 1.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,4% (2,1%; 11.) Exportquote (215; Rang*) 32,3% (32,1%; 6.) Importquote (215; Rang*) 29,9% (31,4%; 7.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 5,8% (6,1%; 5.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Nach meist überdurchschnittlichen preisbereinigten Wachstumsraten in den letzten Jahren lag das reale niedersächsische BIP-Wachstum 216 mit 1,4% klar unterhalb des Bundesdurchschnitts (1,9%). Bei der der Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl liegt Niedersachsen im Ländervergleich im Mittelfeld. Insgesamt ist die Bruttowertschöpfung des Landes stark diversifiziert. Das produzierende Gewerbe weist den größten Beitrag zur Bruttowertschöpfung auf, wobei traditionell die Automobil- und Zuliefererindustrie bedeutende Wirtschaftsbereiche darstellen. Auch die Finanzdienstleistungsbranche ist von hervorgehobener Bedeutung. Wichtig für die niedersächsische Wirtschaft ist zudem der Außenhandel: Gemessen am BIP 216 belief sich die Güterexportquote auf 32,3%. Bedeutendste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, die mit Abstand den größten Anteil am Güterexport haben (35,1%). Wichtigste Handelspartner waren die Niederlande (8,6%), Frankreich (7,4%) und das Vereinigte Königreich (7,5%). Knapp zwei Drittel der Ausfuhren waren für Mitglieder der EU bestimmt. Während die Exporte im Vorjahresvergleich klar zunahmen (+2,8% Y/Y), verzeichneten die Importe einen Rückgang um 2,7%. Der positive Außenbeitrag wuchs damit auf EUR 6,3 Mrd. an. Knapp 7% seiner Exporte bezieht Niedersachsen aus Mitgliedsstaaten der EU und Norwegen, weitere wichtige Handelspartner sind China und die USA. In den letzten Jahren folgte auch Niedersachsen dem bundesweiten Trend sinkender Arbeitslosenquoten. Im Vergleich zu 25 (11,6%) halbierte sich die Quote 216 auf exakt 5,8%. Kommentar Stärken Niedersachsen gehört u.e. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Stärken sehen wir in den geringen Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl sowie in der relativ niedrigen Arbeitslosenquote, die zudem in den letzten Jahren eine starke Entwicklung aufwies. Positiv sehen wir zudem, dass die lange Defizithistorie durchbrochen wurde und die Finanzplanung eine verhältnismäßig positive Entwicklung in den kommenden Jahren erwarten lässt. Weiter zu beobachten ist aus unserer Sicht die Entwicklung der Investitionsausgaben, die deutlich zurückgefahren wurden. Daneben beurteilen wir die relativ niedrigen Einnahmen je Einwohner negativ. Auch dass die Wirtschaftskraft in Relation zur Bevölkerungszahl unterdurchschnittlich ist, erachten wir als relative Schwäche. Schwächen + Geringe Ausgaben in Relation zur Einwohnerzahl + Niedrige Arbeitslosenquote + Aktuelle Haushaltsentwicklung und -planung Niedrige Investitionsquote Unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl NORD/LB Fixed Income Research Seite 83 von 127

86 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Düsseldorf Reg. Ministerpräsident Armin Laschet Regierende Koalition CDU/FDP Nächste Wahl Frühjahr 222 Rahmendaten Schuldenstand EUR 14,9 Mrd. Davon Anleihen EUR 99,2 Mrd. Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen (NRW) besteht in der heutigen Form seit Es ist mit 17,9 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik. Bei einer Fläche von knapp km² weist kein anderes Flächenland eine größere Bevölkerungsdichte auf. Die Bevölkerungszahl war damit Ende 215 etwa 225. Einwohner höher als ein Jahr zuvor. Der Anstieg resultierte aus einem positiven Saldo bei den Wanderungsbewegungen. Prognosen zeichnen jedoch perspektivisch eine Abnahme der Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten. Die aktuelle Flüchtlingssituation ist dabei noch nicht berücksichtigt, könnte jedoch dieser Entwicklung entgegenwirken. Rund 755 Tsd. Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen sind in NRW beheimatet und stellen die Wirtschaft des Landes auf eine breite Basis. Nicht zuletzt aufgrund der starken Wirtschaft und der gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur ist das Land NRW auch bei ausländischen Direktinvestitionen sehr beliebt. Die Wirtschaft (insbesondere das Ruhrgebiet) unterliegt dabei seit Jahrzehnten einem starken Strukturwandel: In keinem anderen Bundesland sank der Bruttowertschöpfungsanteil des produzierenden Gewerbes seit 1991 mit über 8% so deutlich wie in NRW. Demgegenüber stieg der Anteil des Dienstleistungssektors an der Bruttowertschöpfung des Landes. Diesem Umbruch begegnet das Bundesland vor allem mit Strategien zur Förderung der so genannten Wirtschaft 4.. So soll NRW das erste Bundesland werden, das 226 flächendeckend mit Breitband Glasfasertechnologie ausgestattet ist. Seit jeher entstammt ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung dem Land NRW. Mit einem BIP von EUR 669,7 Mrd. in 216 wurden 21,4% der deutschen Wirtschaftsleistung in NRW erzielt. Nachdem NRW bis 29 größtenteils Zahler im Länderfinanzausgleich war, ist das Land seit 21 stets Empfänger gewesen. Weiterhin ist NRW jedoch seit jeher Nettozahler im gesamten bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Nordrhein-Westfalen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker NRW >227 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s Aa1 stab S&P AA- stab Anleihen des Landes NRW werden von den drei Ratingagenturen Fitch, Moody s und S&P mit AAA/Aa1/AA- bewertet. Fitch begründet das Rating mit dem Prinzip der Bundestreue und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, wodurch die Ratingagentur die Bonitätsnote mit der des Bundes gleichsetzt. Moody s sieht zwar zudem die Bedeutung als größte Wirtschaftsregion und bevölkerungsreichstes Bundesland positiv, beurteilt die hohe Verschuldung des Landes jedoch negativ. S&P hebt ferner die verbesserte Haushaltssituation hervor, bewertet allerdings die hohe Verschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen, die eingeschränkte Haushaltsflexibilität sowie Eventualverbindlichkeiten, die aus der Erste Abwicklungsanstalt (EAA) resultieren, negativ. Auch in impliziten Pensionsverbindlichkeiten sieht die Ratingagentur eine Schwäche. S&P geht davon aus, dass das Land bis 22 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird, wobei bis dahin keine Nettoschuldentilgungen erwartet werden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 84 von 127

87 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Equalisation mechanism (net) Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Das Land Nordrhein-Westfalen hat 216 seit mehr als zehn Jahren mit einem defizitären Haushalt erstmalig wieder einen Überschuss erwirtschaftet. Mit einer Ver- Saldo (vs. 215; Rang*) EUR 143,1 Mio. besserung um EUR 827,5 Mio. wies der Haushalt eine deutliche Verbesserung im (EUR +827,5 Mio.; 13.) Vorjahresvergleich auf, was in einem Überschuss von EUR 143,1 Mio. resultierte. Saldo / BIP (215; Rang*) Die Gesamteinnahmen stiegen mit 7,6% Y/Y überdurchschnittlich (Länderschnitt:,2% ( -,11%; 14.) 6,3%), was unter anderem auf den Zuwachs der Steuereinnahmen (+7,8% Y/Y) Saldo je Einwohner (215; Rang*) zurückzuführen ist. Darüber hinaus stiegen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich auf knapp EUR 1,7 Mrd., womit sie insgesamt 2,5% des Haushalts ausmach- EUR 8 (EUR -38; 14.) Steuereinnahmen (vs. 215) ten. Zwar blieb NRW netto weiterhin Zahler im Finanzausgleich, mit insgesamt EUR EUR 53,7 Mrd. (EUR +3,9 Mrd.),1 Mrd. fiel die Belastung jedoch deutlich geringer aus als in vergangenen Jahren. Steuern je Einwohner (215; Rang*) Ausgabenseitig kam es zu einem Wachstum um 6,2%, was insbesondere auf Zuweisungen an Gemeinden zurückzuführen ist (+12,6% Y/Y). Diese Position wuchs EUR 3.6 (EUR 2.789; 8.) Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) in den vergangenen Jahren stets und vereinnahmte in ,9% des Haushalts. 19,4x (15,x; 1.) Nur in Hessen stiegen diese Ausgaben in den vergangenen sechs Jahren unter den Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) Flächenländern stärker als in NRW. Personalausgaben wuchsen in 216 um 3,2%, 24,7x (19,2x; 9.) was leicht unter dem Durchschnitt aller Länder liegt (3,3%). Dabei wurden insgesamt 35,7% des Haushaltes für diesen Posten aufgewendet. Während die Investiti- Schuldenstand (vs. 215; Rang*) EUR 14,9 Mrd. (EUR +1,2 Mrd.; 16.) onsausgaben deutlich anstiegen (11,5% Y/Y), sanken Zinsausgaben erneut spürbar Schulden / BIP (215; Rang*) um 16,5%, sodass 4,1% des Haushalts auf sie entfielen. Insgesamt stieg die Gesamtverschuldung in 216 um EUR 1,2 Mrd. auf EUR 14,9 Mrd. Darüber hinaus 21,% (21,6%; 7.) Schulden / Einnahmen plant das Land erstmals in 219 mit einem positiven Haushaltssaldo, der der Finanzplanung zufolge dann für die Schuldentilgung verwendet werden soll. Bedingt (215; Rang*) 2,1x (2,2x; 11.) durch die Fortschritte beim Portfolioabbau stufen wir die Haushaltsrisiken, die aus * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert der Verlustausgleichspflicht für die EAA resultieren, mittlerweile als geringer ein. im Ländervergleich entspricht. Die EAA stellt u.e. jedoch nach wie vor ein gewisses Risiko für den Haushalt des Landes dar. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 2,2,2 2, 1,5,2 -,2-1,5 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 7,2 6,3 5,2 4,8 4,3 4,2 4,4 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 85 von 127

88 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,8% 3,9%,4% Financial & business services, real estate 27,3% Manufacturing (excl. construction) Public services, education, health care & private households Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,% 23,6% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 669,7 Mrd. (EUR +24,1 Mrd.; 1.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR ; 6.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,8% (%; 6.) Exportquote (215; Rang*) 26,9% (28,1%; 9.) Importquote (215; Rang*) 3,9% (32,1%; 6.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 7,4% (8,%; 1.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 216 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund EUR 67 Mrd. erzeugt. Das BIP lag damit preisbereinigt 1,8% über dem Vorjahresniveau. Deutschlandweit war 216 ein Wirtschaftswachstum von 1,9% zu verzeichnen. Damit wies Nordrhein-Westfalen beim Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr den sechstbesten Wert aller Bundesländer auf und liegt nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Für das Verarbeitende Gewerbe ergab sich ein Rückgang der Wertschöpfung (-4,29%). Im Bundesdurchschnitt wurde hier ein Wachstum von 3,7% erzielt. Immerhin konnte der Dienstleistungssektor deutlich zulegen (+3,8%). Im Gegensatz zum Verarbeitenden Gewerbe lag NRW hier über dem durchschnittlichen Wachstum in Deutschland (+3,5%). Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahresdurchschnitt 216 bei rund 9,3 Millionen. Damit waren 72.2 Personen (+,8%) mehr erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Im Durchschnitt aller Bundesländer erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen um 1,%. Bei den Exporten verzeichnete NRW einen leichten Rückgang um,9% gegenüber 215, die Importe nahmen um,3% ab. Die größten Empfänger nordrhein-westfälischer Exporte waren die Niederlande (1,4%), Frankreich (8,4%) und das Vereinigte Königreich (7,4%). Bei den Importen sind erneut die Niederlande größter Handelspartner mit 15,5%, gefolgt von China mit 12,3%. Damit stammen knapp 28% aller Importe allein aus diesen beiden Staaten. Wir sehen das Land NRW als Kerninvestment innerhalb eines Bundesländer- Portfolios. Als relative Stärken bewerten wir dabei die breit diversifizierte Wirtschaft, auf die ein Großteil der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung zurückgeht. Zudem beurteilen wir die aktuelle Haushaltsentwicklung als positiv. Die abgesehen vom vergangenen Jahr lange Defizithistorie in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung bewerten wir hingegen als Schwächen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zudem sehen wir in der EAA weiterhin einen potenziellen Risikofaktor, der zu Belastungen führen könnte. Die Pensionsverbindlichkeiten, die wir im Ländervergleich als hoch einschätzen, sowie die relativ hohe Kommunalverschuldung sind u.e. weitere Faktoren, die den Haushalt des Landes in den kommenden Jahren belasten können. Stärken + Breit diversifizierte Wirtschaft + Solide Haushaltsentwicklung Schwächen Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der EAA Pensionsverbindlichkeiten und Kommunalverschuldung als Belastungsfaktoren NORD/LB Fixed Income Research Seite 86 von 127

89 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Mainz Reg. Ministerpräsidentin Malu Dreyer Regierende Koalition SPD/Grüne/FDP Nächste Wahl Frühjahr 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 37,9 Mrd. Davon Anleihen EUR 22,6 Mrd. Bloomberg-Ticker RHIPAL Rheinland-Pfalz Insgesamt sieben Regionen wurden am 18. Mai 1946 zum Bundesland Rheinland- Pfalz verschmolzen, das nach dem II. Weltkrieg zunächst amerikanische, dann französische Besatzungszone war. Mittlerweile leben 4 Mio. Einwohner im Bundesland, das sich seit seiner Gründung über km² erstreckt. Dabei steht Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahrzehnten vor der Herausforderung eines prognostizierten Bevölkerungsrückgangs. Überdurchschnittlich hoch ist die Bedeutung der Industrie für die Wirtschaft des Landes. Lediglich in Baden-Württemberg und im Saarland ist der Anteil des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) an der Bruttowertschöpfung höher. Industrielle Schwerpunkte sind dabei entlang des Rheins angesiedelt. Wichtigster Industriezweig ist mit Abstand die Chemiebranche, die für mehr als 3% des Gesamtumsatzes der Wirtschaft des Landes verantwortlich ist. Ebenfalls bedeutende Branchen, die der Chemiebranche jedoch mit großem Abstand folgen, sind der Fahrzeug- und Maschinenbau, die Herstellung von Metallerzeugnissen sowie von Gummi- und Kunststoffwaren. Auch der Tourismus ist überdurchschnittlich ausgeprägt. 215 wurde mit mehr als 25 Millionen Übernachtungen ein neues Rekordergebnis in der Tourismusintensität erzielt. Dabei spielt der Rhein als wichtigste Wasserstraße Europas sowohl für den Tourismus als auch für die Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Für die Zukunft setzt das Bundesland vor allem auf die Förderung des Mittelstandes. Um die Innovationskraft dieser Unternehmen zu stärken wurde in der Vergangenheit verstärkt in die Forschungsinfrastruktur investiert. 216 wurde in Rheinland-Pfalz eine Wirtschaftsleistung i.h.v. EUR 139,5 Mrd. erzielt, was knapp 4,5% des bundesdeutschen BIP entsprach. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz im bundesstaatlichen Finanzausgleich 212 nach Jahren von der Nehmerseite auf die Geberseite gewechselt war, war der Landeshaushalt 216 erneut Nettoempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz (EUR Mio.) >227 Foreign currencies EUR other 12 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Seit dem 22. Dezember 211 bewertet die Ratingagentur Fitch Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bestnote AAA bei stabilem Ausblick. Fitch begründet dies durch das Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. So sei diesem System ein AAA-Risiko inhärent, weshalb Ratingveränderungen dementsprechend bei einer Reform dieser Mechanismen erfolgen könnten. Ferner würde ein Downgrade des Bundes zu einer Herabstufung des Ratings des Landes führen. NORD/LB Fixed Income Research Seite 87 von 127

90 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner 5. Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Mit einem Überschuss von EUR,3 Mrd. reihte sich Rheinland-Pfalz 216 in die Saldo (vs. 215; Rang*) Riege der Länder ein, die nach über zehn Jahren erstmals wieder einen nichtdefizitären Haushalt vorweisen konnten. Die Veränderung im Vergleich zum Vorjahr fiel EUR 322,2 Mio. (EUR +895,1 Mio.; 11.) mit EUR 895,1 Mio. zudem auffallend kräftig aus. Die Steuereinnahmen des Landes Saldo / BIP (215; Rang*) wuchsen um 9,3% Y/Y, was zu einem Zuwachs der Gesamteinnahmen um 7,1%,23%(-,42%; 11.) Y/Y führte. Als Wachstumstreiber erwiesen sich dabei insbesondere die oben erwähnten Steuereinnahmen, während die Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Saldo je Einwohner (215; Rang*) EUR 8 (EUR -141; 11.) Finanzausgleich im Vorjahresvergleich um 5,8% zurückgingen. Während Rheinland-Pfalz noch 214 das zweithöchste Ausgabenwachstum aller Länder aufwies Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 12, Mrd. (EUR +1, Mrd.) (+5,8% Y/Y), befand es sich 216 mit einem Ausgabenwachstum von 1,2% Y/Y im Steuern je Einwohner (215; Rang*) oberen Mittelfeld. Nur vier Länder erreichten ein geringeres Ausgabenwachstum. EUR (EUR 2.76; 1.) Treibend für dieses leichte Ausgabenwachstum waren insbesondere Zuweisungen Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) an Gemeinden (+1,9% Y/Y), auf die 216 knapp 3% des Haushalts zurückgingen. Ferner stiegen Personalausgaben (37,2% des Haushalts) um 3,4% während 19,4x (13,4x; 7.) Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) die Investitionsausgaben um 36,5% zurückgingen. Die Investitionsquote belief sich 24,7x (18,7x; 8.) auf leicht unterdurchschnittliche 5,9%. Nahezu konstant waren in 215 dagegen die Schuldenstand (vs. 215; Rang*) Zinsausgaben, wobei diese Änderungsrate von % hier deutlich über dem Durchschnitt aller Länder (-1,6%) lag. Nach einer deutlichen Erhöhung des Schulden- EUR 37,9 Mrd. (EUR +,8 Mrd.; 11.) Schulden / BIP (215; Rang*) standes in 215 kam es trotz einer Verbesserung des Haushaltssaldos zu einer 27,2% (28,1%; 11.) weiteren, leichten Erhöhung der ausstehenden Verbindlichkeiten um EUR,8 Mrd. Schulden / Einnahmen auf EUR 37,9 Mrd. Nichtsdestotrotz verbesserten sich die Kreditkennzahlen des (215; Rang*) Landes aufgrund des Einnahmen- und des BIP-Wachstums. Allerdings sind die 2,3x (2,4x; 14.) Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung im Ländervergleich nach wie vor unterdurchschnittlich. Im Einklang mit der generell positiven Finanzplanung prognosti- * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. ziert Rheinland-Pfalz erstmals für das Jahr 219 einen ausgeglichenen Haushalt und plant infolgedessen auch, die Reduktion des Schuldenstandes erst 22 zu beginnen. Indikatoren des Stabilitätsrats Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in %,1-2,2 1,4 1,,2 -,6-2,7 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 8,3 6,7 8,1 8,1 8,5 8,5 8,5 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 88 von 127

91 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit 211 5,% 1,2% Manufacturing (excl. construction) ,6% 29,3% Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,5% 23,5% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 139,5 Mrd. (EUR +7,5 Mrd.; 6.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR ; 9.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,5% (1,4%; 9.) Exportquote (215; Rang*) 37,7% (38,9%; 5.) Importquote (215; Rang*) 24,8% (25,8%; 1.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 4,9% (5,2%; 3.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist 216 stärker gewachsen als im Jahr zuvor. Das BIP legte preisbereinigt um 1,5% zu (215: +1,4%). Das Wachstum fiel jedoch im Vergleich mit anderen Bundesländern leicht unterdurchschnittlich aus. Von großer Bedeutung war die Industrie, die gut ein Viertel zur gesamten Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz beiträgt. Der Dienstleistungssektor hat mit knapp 65% den größten Anteil an der Wertschöpfung. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um,5% zu und erreichte einen neuen Rekordwert von 2, Mio., wenngleich sie mit diesem Wachstum unter dem Bundesdurchschnitt lag (+1,% Y/Y). Zugleich verringerte sich die Arbeitslosigkeit; die Arbeitslosenquote sank auf 4,9 Prozent (-,3 Prozentpunkte). Seit Langem ist die rheinland-pfälzische Arbeitslosenquote die drittniedrigste in Deutschland. Der Außenhandel ist für die rheinland-pfälzische Wirtschaft von großer Bedeutung. Das Land kann die fünftgrößte Exportquote aller Länder und den dritthöchsten Wert unter den Flächenländern vorweisen. Der Wert der ausgeführten Waren erreichte 216 mit EUR 52,6 Mrd. ein neues Rekordniveau. Die wichtigsten Handelspartner liegen in der Eurozone. Die Exporte in die Euroländer machten 216 knapp 63% aller rheinland-pfälzischen Ausfuhren aus. Zu den wichtigsten Exportgütern zählten chemische und pharmazeutische Erzeugnisse mit einem Anteil von knapp 35%. Auch die Importe legten erneut deutlich zu, Rheinland-Pfalz importierte Waren im Wert von EUR 18, Mrd. Die bedeutendsten Herkunftsländer der Importe waren die Niederlande (1,4%), Belgien (8,8%) und Frankreich (8,4%). Kommentar Stärken Anleihen des Landes Rheinland-Pfalz gehören u.e. zu den Kerninvestments eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärke sehen wir insbesondere die solide Haushaltsentwicklung, die durch eine nachhaltige Defizitreduktion geprägt war. Ferner beurteilen wir die Wirtschaftsstruktur als stark, die auch für die anhaltend positive Entwicklung der Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Negativ sehen wir hingegen die lange Defizithistorie in Verbindung mit der unterdurchschnittlichen Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung. Auch die hohe Abhängigkeit von der Chemiebranche und die unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung in Relation zur Einwohnerzahl beurteilen wir als relative Schwächen. Schwächen + Solide Haushaltsentwicklung + Diversifizierte Wirtschaftsstruktur + Geringe Arbeitslosigkeit Lange Defizithistorie Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Abhängigkeit von der Chemiebranche NORD/LB Fixed Income Research Seite 89 von 127

92 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Saarbrücken Reg. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Regierende Koalition CDU/SPD Nächste Wahl Frühjahr 222 Rahmendaten Schuldenstand EUR 14,2 Mrd. Davon Anleihen EUR 3,9 Mrd. Saarland Flächenmäßig ist das Saarland mit km² (exklusive der Stadtstaaten) das kleinste aller Bundesländer. Mit insgesamt knapp 1, Mio. Einwohnern ist es dabei jedoch nahezu doppelt so dicht besiedelt wie das Nachbarbundesland Rheinland- Pfalz. Das Saarland ist das jüngste der westdeutschen Bundesländer: Nach dem II. Weltkrieg war das Saarland bis 1949 zunächst französisches Protektorat und bis 1957 autonome Region, bevor es in den Bund eingegliedert wurde. Besonders geprägt wird die Wirtschaft des Landes durch das produzierende Gewerbe. Ohne das Baugewerbe ist der Anteil dieses Sektors an der Bruttowertschöpfung im Ländervergleich lediglich in Baden-Württemberg höher. Die traditionell hohe Bedeutung der Industrie für das Saarland hat in den letzten Jahrzehnten allerdings leicht abgenommen. Nahezu ein Drittel der Bruttowertschöpfung wurde durch diesen Sektor erzielt. Der Maschinenbau und die Automobilbranche sind hier von hervorgehobener Bedeutung, wobei auch die Metallindustrie nach wie vor eine wichtige Branche darstellt. 216 erzielte die saarländische Wirtschaft ein BIP von EUR 35,1 Mrd. und war damit für 1,1% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Seit Jahrzehnten weist das Saarland eine schwierige Haushaltssituation auf. Der Stabilitätsrat ermittelte 21 eine drohende Haushaltsnotlage. Seitdem ist das Saarland einem Sanierungsplan verpflichtet, deren Einhaltung vom Stabilitätsrat überwacht wird. Während Berlin und Schleswig-Holstein, die ebenfalls seit 21 unter der Überwachung des Stabilitätsrates standen, Ende 216 aus dem Sanierungsplan entlassen wurden, wurde für das Saarland (und Bremen) auch weiterhin eine Notlage identifiziert, womit sich der Sanierungsplan nun um weitere fünf Jahre verlängert hat. Seit Bestehen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist das Saarland Nettoempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Saarland (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SAARLD >227 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Die Ratingagentur Fitch bewertet die Bonität des kleinsten deutschen Flächenlandes mit AAA auf dem Niveau des Bundes. Begründet wird dies durch den Verbund aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundstreue. Nach unserer Ansicht würden Moody s und S&P hingegen Ratings vergeben, die mindestens einen Notch tiefer sind als beim Bund. Zu deutlich weichen u.e. die Kreditkennzahlen der von den beiden Agenturen mit Aaa bzw. AAA beurteilten Länder von denen des Saarlandes ab. NORD/LB Fixed Income Research Seite 9 von 127

93 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen gelang dem Saarland erneut eine Defizitreduktion von EUR 2,9 Mio. auf Saldo (vs. 215; Rang*) EUR,12 Mrd., was dem niedrigsten Fehlbetrag seit 21 entspricht. Weiterhin ist EUR -124,6 Mio. das Defizit pro Einwohner jedoch das höchste aller Bundesländer, außerdem weist (EUR +2,9 Mio.; 15.) das Saarland als einziges Bundesland seit über zehn Jahren keinen Überschuss Saldo / BIP (215; Rang*) auf. Die leichte Defizitreduktion gelang unter anderem aufgrund des Einnahmenwachstums: Insgesamt legten die Zuflüsse um 4,9% Y/Y zu, wobei die Steuerein- -,35% (-,42%, 16.) Saldo je Einwohner (215; Rang*) nahmen ein Wachstum von 6,2% verzeichneten. Auch die Einnahmen aus dem EUR -125 (EUR -146; 16.) bundesstaatlichen Finanzausgleich stiegen insgesamt weiter um 6,2%, womit sie Steuereinnahmen (vs. 215) erneut etwas mehr als ein Fünftel der Gesamteinnahmen des Landes bildeten. EUR 2,9 Mrd. (EUR +,2 Mrd.) Einen maßgeblichen Anteil an der Defizitreduktion hatte auch das unterdurchschnittliche Wachstum der Ausgabenseite von 4,1% (4,7% im Länderdurchschnitt). Steuern je Einwohner (215; Rang*) EUR (EUR 2.755; 11.) Während Personalausgaben um 3,1% stiegen und somit 37,4% des Haushalts Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) vereinnahmten, wurden die Zuweisungen an Gemeinden um 9,5% erhöht und stellen mit 17,6% weiterhin die zweitgrößte Position im Landeshaushalt dar. Nach einer 7,4x (6,4x; 15.) Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) signifikanten Senkung der Investitionsausgaben in 215 (15,2% Y/Y) wurden die 1x (8,8x; 15.) Ausgaben in diesem Bereich 216 wieder um 25,1% erhöht, ein Wert den kein Schuldenstand (vs. 215; Rang*) anderes Land erreicht. In absoluten Zahlen hat das Saarland jedoch mit EUR 361,1 EUR 14,2 Mrd. (EUR +,1 Mrd.; 3.) Mio. die niedrigsten Investitionsausgaben aller Bundesländer. Gemessen am Schulden / BIP (215; Rang*) Haushalt ist die Investitionsquote durchschnittlich. Erneut merklich rückläufig waren 4,5% (4,3%, 14.) die Zinsausgaben, die um 8,% sanken. Weiterhin stellt das Saarland nach Bremen Schulden / Einnahmen das Land mit der niedrigsten Zinsdeckung dar, allerdings ist auch hier eine Verbesserung erkennbar. Die Verschuldung stieg erneut leicht um EUR,1 Mrd. auf EUR (215; Rang*) 3,6x (3,8x; 15.) 14,2 Mrd. Dennoch war auch bei der Schuldentragfähigkeit eine Verbesserung * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert erkennbar. Die Finanzplanung offenbart, dass erst im Jahr 22 mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen ist. Auch die Verschuldung und Zinsdeckung dürften im Ländervergleich entspricht. dabei in den kommenden Jahren deutlich von den zulässigen Schwellenwerten des Stabilitätsrats abweichen. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW ja Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 16,5 12,4 11,9 1,6 8,1 5,3 -,7 ja Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 16,3 13,9 13,5 12,8 12, 11,9 12,6 ja Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum ja ja Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten ja ja ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 91 von 127

94 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,6% 4,6%,1% Manufacturing (excl. construction) 31,3% Public services, education, health care & private households Financial & business services, real estate ,5% Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,9% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 35,1 Mrd. (EUR +,1 Mrd.; 15.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +75; 8.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) % (2,3%; 5.) Exportquote (215; Rang*) 44,1% (43,8%; 3.) Importquote (215; Rang*) 36,2% (43,%; 3.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 7,% (7,2%; 9.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Die saarländische Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer annähernd stagnierenden Phase. Das BIP lag 216 bei EUR 35,1 Mrd. Der Zuwachs lag dabei im vergangenen Jahr nominal bei,2%. Preisbereinigt ergab sich ein reales Wirtschaftswachstum von,1%. Damit wies die Konjunktur im Saarland sowohl nominal als auch real die niedrigste Wachstumsrate aller Bundesländer auf. Für Deutschland insgesamt wurde das Wachstum für das Jahr 216 nominal auf 3,5% und real auf 1,9% beziffert. Verantwortlich für die unterdurchschnittliche Leistung des Saarlandes war vor allem die rückläufige Bruttowertschöpfung im Produzierenden Gewerbe (-1,1% Y/Y). Das Baugewerbe (+9,9% Y/Y) und der Bereich der Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit, Private Haushalte (+3,1%) verzeichneten eine positive Bruttowertschöpfung. Die Arbeitslosenquote konnte im Vergleich zum Vorjahr leicht gesenkt werden. Mit 7,% liegt das Land hier bundesweit im Mittelfeld. Ansprechende Ergebnisse erbrachte im Jahr 216 der Außenhandel, wo die Saarwirtschaft beim Export (+1,% auf EUR 15,5 Mrd.) einen neuen Rekordwert erzielte. Den größten Anteil an den Exporten des Landes haben Großbritannien (15,%), Frankreich (13,1%) und die USA (1,4%). Das Saarland exportiert überwiegend Kraftwagen/Kraftwagenteile, Maschinen und Metalle/Metallerzeugnisse. Diese Güter machen mehr als drei Viertel aller Exporte aus. Die Importe nahmen im gleichen Zeitraum um 15,6% ab, sodass sich der Außenbeitrag auf EUR 2,8 Mrd. erhöhte. Sie stammten zu gut 75% aus Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Frankreich (18,1%) und Spanien (14,1%). Kommentar Stärken Wir sehen das Saarland als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Positiv sehen wir die Haushaltsentwicklung, bei der Fortschritte der Sanierung erkennbar sind. Zudem ist das starke produzierende Gewerbe u.e. eine relative Stärke des Saarlandes. Negativ ist u.e. hingegen die lange Defizithistorie in Verbindung mit unterdurchschnittlichen Kreditkennzahlen. Die hohe Schwankungsintensität beim realen BIP-Wachstum ist aus unserer Sicht ein weiterer negativer Aspekt. Zudem vermuten wir hohe implizite Pensionsverbindlichkeiten, da kein anderes Bundesland einen größeren Anteil der Ausgaben Versorgungsund Beihilfeleistungen widmet. Schwächen + Verbesserte Haushaltsentwicklung + Produzierendes Gewerbe Lange Defizithistorie Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Schwankungsintensität beim realen BIP-Wachstum Belastungsfaktor Pensionsverbindlichkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 92 von 127

95 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Dresden Reg. Ministerpräsident Stanislaw Tillich Regierende Koalition CDU/SPD Nächste Wahl Herbst 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 8,5 Mrd. Davon Anleihen EUR,3 Mrd. Sachsen Mit km² und gut 4 Mio. Einwohnern ist Sachsen abgesehen vom Stadtstaat Berlin das ostdeutsche Bundesland mit der größten Bevölkerungsdichte. Seit der Gründung am 3. Oktober 199 ist der Freistaat Sachsen zugleich das wirtschaftlich stärkste der neuen Bundesländer. Die drei bedeutendsten Wirtschaftssektoren des Landes sind die öffentlichen und privaten Dienstleistungen (I), das verarbeitende Gewerbe (II), sowie Finanzierungs-, Vermietungs- und Unternehmensdienstleistungen (III). Letzterer Sektor wies in den letzten Jahrzehnten dabei eine zunehmende Bedeutung auf. Seit der Wiedervereinigung siedelten sich zahlreiche Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftssektoren in Sachsen an. Speziell Firmen aus der Mikroelektronik und der Elektrotechnik sowie aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau ließen sich in Sachsen nieder. Um diese Entwicklung beizubehalten, verfolgt das Land eine Innovationsstrategie, die es bis 22 zu einer europaweit führenden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Region machen soll. Diese beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen innovations- und wettbewerbsfähig machen sollen. Sachsen hat zudem eine der höchsten Investitionsquoten unter den 16 Bundesländern und verfügt über vergleichsweise gut ausgebildete Bevölkerung. So bleibt z.b. der Anteil der Erwerbstätigen ohne Berufsausbildung mit rund 7% deutlich hinter dem deutschen Durchschnitt von über 16% zurück. Gleichzeitig erreichte das Land im Bildungsmonitor 216 in der Gesamtbewertung den ersten Platz. Insbesondere die Ballungsräume Leipzig-Halle und Chemnitz-Zwickau sind Antrieb der sächsischen Wirtschaft. Das Ballungsgebiet Dresden ist gemessen am BIP der wirtschaftlich stärkste Raum Sachsens. Im Jahr 216 erzielte die sächsische Wirtschaft ein BIP von EUR 118,5 Mrd., was 3,8% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung entsprach. Traditionell ist Sachsen einer der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Sachsen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SAXONY * Per 1. Juli 216. Übrige Zahlen per >227 EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch - - Moody s - - S&P AAA stab Die Ratingagentur S&P bewertet die Bonität des Landes Sachsen mit AAA bei stabilem Ausblick. Als Begründung sieht S&P insbesondere den bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie das Prinzip der Bundestreue, wobei jedoch auch die sehr starke Haushaltsentwicklung hervorgehoben wird. Das moderate Verhältnis aus Verschuldung zu Steuereinnahmen und die sehr starke Haushaltsführung seien weitere Stärken. Zudem profitiere das Land von einer hohen Liquidität, einer starken Wirtschaft und einer durchschnittlichen Einnahmenflexibilität. Insgesamt sei das Land gut positioniert, um den Wegfall von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen Ende 219 zu kompensieren und die Schuldenbremse ab 22 einzuhalten. NORD/LB Fixed Income Research Seite 93 von 127

96 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 Nachdem das Land Sachsen von 211 bis 214 jährlich einen Kassenüberschuss Saldo (vs. 215; Rang*) erzielen konnte, 215 aber ein Defizit aufwies, stieg das Haushaltsdefizit in 216 EUR -142,7 Mio. erneut, um EUR 5,6 Mio. auf EUR 142,7 Mio. Damit weist Sachsen 216 im Ländervergleich das schlechteste Haushaltsergebnis auf. Dabei sind die Pro-Kopf- (EUR -5,6 Mio.; 16.) Saldo / BIP (215; Rang*) Steuereinnahmen in Sachsen bundesweit am zweitniedrigsten, sie legten mit 5,6% -,12% (-,8%; 15.) Y/Y ein niedrigeres Wachstum an den Tag als im Vorjahreszeitraum (215: 7,2% Saldo je Einwohner (215; Rang*) Y/Y). Insgesamt stiegen die Gesamteinnahmen in 216 nur leicht (,1%), was u.a. EUR -35 (EUR -23; 15.) auch auf einen planmäßigen Rückgang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen war (-12,5% Y/Y). So nahmen die Einnahmen aus dem Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 11,6 Mrd. (EUR +,6 Mrd.) bundesstaatlichen Finanzausgleich insgesamt zwar leicht zu (,3%), bewegen sich Steuern je Einwohner (215; Rang*) aber historisch gesehen auf einem niedrigen Niveau. Nach wie vor stellten sie jedoch knapp ein Drittel der Gesamteinnahmen des Landes dar. Lediglich Thüringen EUR (EUR 2.679; 15.) Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) erhielt einen höheren Anteil seiner Gesamteinnahmen über das Ausgleichsystem. 62,2x (51,5x; 1.) Ausgabenseitig wurde ein Wachstum von,4% verzeichnet, wobei Personalausgaben um 6,5% zulegten. 216 gingen 24,5% des Haushalts auf diese Position zu- Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) 92,8x (81,1x; 1.) rück, womit sie die zweitwichtigste Ausgabenposition nach Zuweisungen an Gemeinden (26,1%) darstellte. Diese stiegen um 7,7% Y/Y, was unter dem bundes- Schuldenstand (vs. 215; Rang*) EUR 8,5 Mrd. (EUR +2,6 Mrd.; 1.) weiten Durchschnitt von 11,4% lag. Daneben wurden erneut die Investitionsausgaben deutlich um 19,5% Y/Y reduziert. Trotz dieser Senkung hat Sachsen wie be- Schulden / BIP (215; Rang*) 7,1% (5,2 %; 2.) reits in den Vorjahren die höchste Investitionsquote aller Länder (16,%). Die Zinsausgaben sanken unterdessen um weitere 12,6% Y/Y, sodass sie lediglich 1,1% Schulden / Einnahmen (215; Rang*) des Haushalts vereinnahmten. Dementsprechend hoch ist die Zinsdeckung: Lediglich Bayern weist vergleichbar hohe Werte auf. Im Haushaltsjahr 216 wurden netto,5x (,3x; 2.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert EUR 2,7 Mrd. an Verbindlichkeiten aufgenommen, so dass der Schuldenstand im Ländervergleich entspricht. Sachsens nunmehr EUR 8,5 Mrd. beträgt. Obwohl dies einer Erhöhung der Schuldenlast um 45,4% Y/Y entspricht und sich infolgedessen die Kennzahlen zur Schuldentragfähigkeit eintrübten, steht Sachsen im Ländervergleich nach wie vor sehr gut da und belegt zusammen mit Bayern und Baden-Württemberg die vorderen Plätze auf diesem Gebiet. Die Finanzplanung offenbart zudem, dass ab 219 wieder mit Nettoschuldentilgungen gerechnet wird. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % 1,9-3, -3,9-4, -,4-3,8-3,1 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 2,1 1,7 1,9 1,3 1,2 1,4 1,5 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 94 von 127

97 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,9% 7,5%,6% Public services, education, health care & private households 26,8% Manufacturing (excl. construction) Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,5% 24,7% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 118,5 Mrd. (EUR +5,8 Mrd.; 8.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +1.42; 12.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 2,7% (1,5%; 2.) Exportquote (215; Rang*) 31,1% (34,2%; 8.) Importquote (215; Rang*) 18,4% (19,6%; 13.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 7,7% (8,2%; 12.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Kommentar Die sächsische Wirtschaft erzielte 216 ein reales BIP-Wachstum von 2,7%, das nach Berlin zweitbeste Ergebnis aller Bundesländer. Wesentliche Impulse für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält Sachsens Industrie von einer leistungsfähigen, attraktiven Forschungslandschaft. Sie gehört, neben gut ausgebildeten Fachkräften, zu den wichtigsten Standortfaktoren und ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in der sächsischen Industrie. Gegenüber dem Vorjahr ist in Sachsen die Erwerbstätigkeit weiter angestiegen. Die Arbeitslosenquote sank seit dem Jahr 21 von 11,8% auf aktuell 7,7%. Der Rückgang der Arbeitslosenquote Sachsens war damit einer der stärksten im bundesdeutschen Vergleich. Daher liegt die Arbeitslosenquote Sachsens bereits das sechste Jahr in Folge erheblich unter dem EU-Durchschnitt. 216 fielen sowohl die Exporte als auch die Importe geringer aus als im Vorjahr. Saldiert ergibt sich ein positiver Außenbeitrag von EUR 15, Mrd. der deutlich rückläufig war (-9,2% Y/Y). Der mit Abstand größte Exporteur Sachsens ist die Automobilbranche mit einem Anteil von 44% an allen Exporten. In diesem Bereich verzeichnet das Land auch die größten Importe, gefolgt von Geräten aus dem High-Tech-Segment (Datenverarbeitung, elektrische u. optische Erzeugnisse). Knapp 7% seiner Importe bezieht Sachsen aus dem europäischen Ausland, allen voran aus den Anrainern Polen und der Tschechischen Republik. Sachsen sehen wir als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios, wenngleich lediglich sechs unterschiedliche Bonds ausstehen und keiner davon das Benchmarkformat erreicht. Als Stärken beurteilen wir die Schuldentragfähigkeit und die Zinsdeckung, die lediglich mit den bayerischen Werten vergleichbar sind. Die geringe absolute Verschuldung, die die niedrigste aller Länder darstellt, werten wir ferner positiv. Auch die diversifizierte Wirtschaft ist u.e. eine relative Stärke des Freistaates. Zudem hilft die hohe Attraktivität der wirtschaftlichen Ballungszentren. Negativ sehen wir hingegen die Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich, auch wenn diese für Sachsen geringer als in anderen ostdeutschen Bundesländern ist. Die weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl sowie überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten sehen wir als weitere Schwächen. Als Risikofaktor bewerten wir die demographische Entwicklung, von der Sachsen stärker als die meisten anderen Bundesländer betroffen sein dürfte. Stärken + Gesunde Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung + Geringe absolute Verschuldung + Diversifizierte Wirtschaft + Hohe Attraktivität der Ballungszentren Schwächen Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 95 von 127

98 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Magdeburg Reg. Ministerpräsident Reiner Haseloff Regierende Koalition CDU/SPD/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 221 Rahmendaten Schuldenstand EUR 2,4 Mrd. Davon Anleihen EUR 9,6 Mrd. Sachsen-Anhalt Das Land Sachsen-Anhalt ist mit gut 2,2 Mio. Einwohnern, die auf einer Fläche von 2.45 km² leben, das Bundesland mit der drittniedrigsten Bevölkerungsdichte. Wie die anderen neuen Länder besteht Sachsen-Anhalt in seiner heutigen Form seit dem 3. Oktober 199. Bedeutende Wirtschaftszweige sind insbesondere das verarbeitende Gewerbe, Verkehr und Dienstleistungen. Nach Angaben unserer NORD/LB Regionalwirtschaft sind fast drei Viertel der Beschäftigten der 1 größten Unternehmen Sachsen-Anhalts (nach Mitarbeiterzahl) in diesen drei Wirtschaftsbereichen tätig. Das verarbeitende Gewerbe wird dabei durch die chemische Industrie, das Ernährungsgewerbe, den Maschinenbau und die Metallindustrie geprägt. In der Region zwischen Wernigerode, Magdeburg und Halle sind die meisten der 1 größten Unternehmen angesiedelt. Neben den obigen Wirtschaftsbereichen ist ferner die Landwirtschaft von vergleichsweiser hoher Bedeutung. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil von Land- und Forstwirtschaft an der Bruttowertschöpfung höher. Neben den traditionellen Branchen haben sich auch der Dienstleistungssektor und neue Industrien wie Automobilindustrie, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Medien, Holzindustrie, Nachwachsende Rohstoffe, Windenergie und Photovoltaik als wichtige Branchen etabliert. Der relativen Strukturschwäche des dünn besiedelten Landes wurde seit der Wende im Besonderen durch den massiven Ausbau der Infrastruktur entgegengewirkt. So soll beispielsweise der Industriehafen Magdeburgs an das europäische Wasserstraßennetz angeschlossen werden. Gleichzeitig setzt das Land auf den weiteren Ausbau der Wissenschaftsstruktur auf den Gebieten der Ingenieur-, Umwelt- und Biowissenschaften. 216 stammten 1,9% der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung aus Sachsen-Anhalt. Seit der erstmaligen Teilnahme am Länderfinanzausgleich 1995 ist das Land stets als Nehmerstaat aufgetreten. Ausstehende Anleihen des Landes Sachsen-Anhalt (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SACHAN >227 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s Aa1 stab S&P AA+ stab Die Bonität des Landes Sachsen-Anhalt wird von allen drei großen Ratingagenturen bewertet. Fitch beurteilt das Land mit AAA bei stabilem Ausblick. Als Begründung sieht Fitch das System auf das Prinzip der Bundestreue in Verbindung mit dem Finanzausgleichssystem, dem generell ein AAA-Risiko inhärent sei. Moody s und S&P führen ebenfalls dieses System als bedeutenden Einflussfaktor an. Moody s sieht ferner die verbesserte Haushaltsdisziplin positiv. S&P merkt die sehr starke Haushaltsentwicklung, die starke Haushaltsführung und Liquidität sowie speziell den hervorragenden Kapitalmarktzugang positiv an, sieht jedoch die geringe Haushaltsflexibilität und die Verschuldung negativ. Sowohl die Verschuldung in Relation zu den Steuereinnahmen als auch die impliziten Pensionsverbindlichkeiten bewertet S&P als sehr hoch. NORD/LB Fixed Income Research Seite 96 von 127

99 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen verzeichnete Sachsen-Anhalt das fünfte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss, der mit erzielten EUR,6 Mrd. über dem Vorjahreswert lag (EUR +,1 Mrd. Saldo (vs. 215; Rang*) EUR 573,8 Mio. Y/Y). Nach einem Zuwachs auf der Einnahmenseite um 8,1% in 215 gegenüber (EUR +71,6 Mio.; 7.) dem Vorjahr blieben die Gesamteinnahmen in 216 nahezu konstant (+,1% Y/Y). Saldo / BIP (215; Rang*) Die Steuereinnahmen stiegen 216 um 7,4%, gehören jedoch weiterhin in Relation,97% (,87%; 4.) zur Bevölkerungszahl zu den niedrigsten im Ländervergleich. Die Einnahmen aus Saldo je Einwohner (215; Rang*) dem bundesstaatlichen Finanzausgleich nahmen um 2,8% gegenüber 215 ab, EUR 256 (EUR 224; 4.) wobei der planmäßige Rückgang der SoBEZ (-12,1% Y/Y) teilweise durch die übrigen Ausgleichsebenen kompensiert wurde. 216 gingen insgesamt 29,8% der Ge- Steuereinnahmen (vs. 215) EUR 6,5 Mrd. (EUR +,5 Mrd.) samteinnahmen auf den Finanzausgleich zurück nur in Thüringen und Sachsen Steuern je Einwohner (215; Rang*) ging ein größerer Anteil der Einnahmen auf Bund und Länder zurück. Ausgabenseitig wurde ein leichter Rückgang um,6% Y/Y verbucht, was deutlich unter dem EUR (EUR 2.695; 13.) Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) Durchschnitt aller Länder liegt. Während Personalausgaben mit 2,% leicht unterdurchschnittlich anstiegen und damit 24,8% des Haushalts vereinnahmten, wurden 12,7x (11,x; 13.) Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) die Zuweisungen an Gemeinden um ganze 9,% erhöht und stellen nun ein Viertel 21,2x (19,6x; 11.) des gesamten Haushalts dar, die größte Position im Haushalt. Dagegen waren die Schuldenstand (vs. 215; Rang*) Zinsausausgaben erneut rückläufig. Sie verringerten sich deutlich um 7,5% und EUR 2,4 Mrd. (EUR +,4 Mrd.; 7.) machen einen Anteil von 5,% des Gesamthaushalts aus. Auch die Investitionsausgaben wurden um signifikante 2,2% reduziert, allerdings investiert Sachsen- Schulden / BIP (215; Rang*) 34,4% (35,7%; 13.) Anhalt mit einer Investitionsquote von 11,% (Durchschnitt: 8,8%) im Ländervergleich weiterhin überdurchschnittlich viel. Die leicht positive Haushaltsentwicklung Schulden / Einnahmen (215; Rang*) spiegelt sich auch bei den Kreditkennzahlen wider: Die Zinsdeckung verbesserte 1,9x (1,9x; 9.) sich erneut, blieb jedoch im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiterhin im * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert Mittelfeld. Die Schuldentragfähigkeit blieb zuletzt relativ stabil, angesichts einer im Ländervergleich entspricht. Nettoschuldenaufnahme von 2,% Y/Y blieben die entsprechenden Kennzahlen nahezu unverändert. Angesichts der geplanten Nettotilgungen in den kommenden Haushaltsperioden dürfte sich hier jedoch eine Verbesserung einstellen. Dementsprechend dürfte sich auch der Schuldenstand in Relation zur Einwohnerzahl weiter vom zulässigen Schwellenwert entfernen, nachdem hier zuvor Grenzwertüberschreitungen zur Generierung einer Auffälligkeit beim Stabilitätsrat geführt hat. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -1,4 -,8-1, -1,6-1,9-2,9 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 8,8 7,7 7,1 6,5 6,2 6, Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten NORD/LB Fixed Income Research Seite 97 von 127

100 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,7% 6,9% 1,6% Public services, education, health care & private households 28,7% Manufacturing (excl. construction) Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Construction ,5% 25,7% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 59,4 Mrd. (EUR +3,2 Mrd.; 13.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR +1.47; 15.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,% (,1%; 15.) Exportquote (215; Rang*) 25,% (27,2%; 1.) Importquote (215; Rang*) 24,8% (28,8%; 9.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 9,9% (1,2%; 15.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Das reale Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts verzeichnete im Jahr 216 mit einem Plus von 1,% ein moderates Wachstum. Die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt blieb 216 damit allerdings hinter der Entwicklung in Deutschland (+1,9% Y/Y) zurück. Positive Impulse für die Gesamtwirtschaft kamen insbesondere aus dem Produzierenden Gewerbe (+9,8%) und dem Dienstleistungsbereich (+4,4%). Neben der ungünstigen demographischen Entwicklung (Sachsen-Anhalt selbst rechnet mit einem Rückgang der Bevölkerung auf unter 2 Mio. bis zum Jahr 223) hemmen die rückläufigen Investitionen, ausbaufähige Internationalität und die überschaubaren Innovationen (die Anzahl angemeldeter Patente ist im Vergleich recht niedrig) das Wachstum. Dies konnte bislang nicht durch die Standortvorteile Sachsen-Anhalts in Form der zentralen Lage in Deutschland und Europa mit damit einhergehend niedrigen Logistik- und Transportkosten, den moderaten Lohnkosten sowie den staatlichen Investitionsfördermaßnahmen kompensiert werden. Exporte (-2,9%) und Importe (-8,6%) nahmen im Vorjahresvergleich ab, aufgrund dieser heterogenen Entwicklung konnte 216 erstmals seit 5 Jahren ein positiver Außenbeitrag vermeldet werden. Knapp 7% der Exporte Sachsen-Anhalts verbleiben in der EU, mit Polen als dem wichtigsten Handelspartner (9,6%). Bei den bezogenen ausländischen Gütern und Dienstleistungen stechen insbesondere Russland mit 2,5% und Polen mit 9,5% ins Auge. Eine erfreuliche Entwicklung stellt die weiterhin rückläufige Arbeitslosenquote dar, die 216 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sank. Nichtsdestotrotz ist sie im Ländervergleich weiterhin eine der höchsten. Kommentar Stärken Sachsen-Anhalt sehen wir als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Als Stärke des Landes ist die sehr solide Haushaltsentwicklung der letzten Jahre hervorzuheben, die wiederholt zu Überschüssen geführt hat. Auch das starke produzierende Gewerbe beurteilen wir positiv. Relative Schwächen identifizieren wir in der Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich. Weiterhin ist die Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl unterdurchschnittlich, während die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist. Stärker als andere Bundesländer dürfte Sachsen-Anhalt vom demographischen Wandel betroffen sein, in dem wir eine große Herausforderung für die Länderfinanzen und - wirtschaft sehen. Schwächen + Sehr solide Haushaltsentwicklung + Produzierendes Gewerbe Abhängigkeit vom bundesstaatlichen Finanzausgleich Weiterhin unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl Risikofaktor demographische Entwicklung NORD/LB Fixed Income Research Seite 98 von 127

101 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Kiel Reg. Ministerpräsident Daniel Günther Regierende Koalition CDU/FDP/Grüne Nächste Wahl Frühjahr 222 Rahmendaten Schuldenstand EUR 26,7 Mrd. Davon Anleihen EUR 16,2 Mrd. Schleswig-Holstein Nach dem Saarland ist Schleswig-Holstein mit km² das kleinste Flächenland der Bundesrepublik. Am 23. August 1946 gegründet war Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das sich nach Verkündung des Grundgesetzes eine Verfassung gab. Traditionell ist der Fischfang ein bedeutender Wirtschaftsbereich. Rund zwei Drittel des deutschen Fischfangs gehen auf Schleswig-Holstein zurück. Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft des Landes ist zudem der Tourismus. Der Anteil des Tourismus am BIP ist in Schleswig-Holstein im Vergleich zum bundesdeutschen Durchschnitt sehr hoch. Rund drei Viertel der Bruttowertschöpfung werden in der Regel über den Dienstleistungssektor erzielt, was leicht über dem Bundesschnitt liegt. Die Förderung der Wirtschaftsbereiche ist insbesondere auf die Sektoren Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie, Telekommunikation und Medien, Life Science, Logistik, Luftfahrt sowie Mikro- und Nanotechnologie konzentriert. Aufgrund der Lage zwischen Nord- und Ostsee erfolgt ferner ein Fokus auf die maritime Wirtschaft, die Tourismuswirtschaft sowie auf den Sektor der erneuerbaren Energien. Letzterer ist essenzieller Bestandteil der zukünftigen Wirtschaftsplanung des Landes. So beabsichtigt Schleswig-Holstein bis 22 zu einem nennenswerten Energieexporteur zu werden und 3-4% des Bruttostromverbrauches des Landes aus grünen Quellen zu erzeugen. 214 lag dieser jedoch erst bei 77,2%. 216 erzielte die Wirtschaft des Landes ein BIP, welches rund 2,8% der Wirtschaftsleistung des Bundes entsprach. 21 ermittelte der Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage für Schleswig-Holstein. In der Folge wurde ein Sanierungsprogramm beschlossen, deren Einhaltung vom Stabilitätsrat kontrolliert wurde. Ende 216 wurde für Schleswig-Holstein eine Stabilisierung des Haushalts erklärt, sodass kein erneutes Sanierungsprogramm beschlossen werden musste. Erneut war das Land Nettoempfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Ausstehende Anleihen des Landes Schleswig-Holstein (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker SCHHOL >227 Foreign currencies EUR other EUR floating EUR fixed Fremdwährungen in Euro konvertiert zu Kursen vom 3. Juni 217. Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA stab Moody s - - S&P - - Anleihen des Landes Schleswig-Holstein bewertet die Ratingagentur Fitch mit AAA bei stabilem Ausblick. Fitch argumentiert dabei, dass dem System aus bundesstaatlichem Finanzausgleich und Prinzip der Bundestreue allgemein ein AAA-Risiko inhärent sei. Dementsprechend könnten Ratingänderungen bei Reformen dieses Systems erfolgen. Zudem würde ein Downgrade des Bundes direkt an Schleswig- Holstein weitergeleitet werden. NORD/LB Fixed Income Research Seite 99 von 127

102 EUR per inhabitant EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Entwicklung der Einnahmen in EUR je Einwohner Entwicklung der Ausgaben in EUR je Einwohner Operating revenue Tax revenue Equalisation mechanism (net) Deficit/surplus Ø of operating revenues (non-city states) Operating expense Staff expenditure Grants to municipals Capital expenditure Interest expense Ø of operating expenses (non-city states) Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Quelle: Bundesfinanzministerium, NORD/LB Fixed Income Research Haushaltskennzahlen 216 In 216 konnte der Haushalt zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss erzielen, Saldo (vs. 215; Rang*) der sich auf knapp EUR,4 Mrd. belief. Die Einnahmen stiegen dabei um 8,4% Y/Y EUR 385,1 Mio. an, was leicht über dem Durchschnitt aller Länder lag (6,3% Y/Y). Die Steuereinnahmen wuchsen im gleichen Zeitraum um 8,3%. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl (EUR +298,5 Mio.; 9.) Saldo / BIP (215; Rang*) blieben die Steuereinnahmen jedoch unterdurchschnittlich. Nach einem Rückgang,43% (,1%; 6.) der Nettoeinnahmen aus dem Finanzausgleich in 215 wurde in 216 ein Zuwachs Saldo je Einwohner (215; Rang*) von 22,2% Y/Y verzeichnet. Auf der Ausgabenseite wurde ein Wachstum um 5,6% EUR 135 (EUR 3; 8.) Y/Y verbucht, was maßgeblich durch höhere Zuweisungen an Gemeinden (+7,4% Steuereinnahmen (vs. 215) Y/Y) bedingt war. 216 gingen 3,7% der Ausgaben auf diese Position zurück. EUR 8,7 Mrd. (EUR +,7 Mrd.) Weiterhin größter Haushaltsposten waren Personalausgaben mit 34,8%. Leicht Steuern je Einwohner (215; Rang*) steigend waren die Investitionsausgaben (+2,5%), die Investitionsquote blieb mit EUR 3.59 (EUR 2.825; 7.) 6,6% jedoch unter dem Durchschnitt aller Länder (8,8%). Rückläufig auf der Ausgabenseite war der Zinsaufwand, der um 9,5% sank und 5,3% des Haushalts ver- Steuer-Zins-Deckung (215; Rang*) 14,8x (12,4x; 1.) einnahmte. 216 konnte der Schuldenstand um EUR,3 Mrd. verringert werden, Einnahmen-Zins-Deckung (215; Rang*) jedoch wiesen unter den Flächenländern nur das Saarland und Rheinland-Pfalz 19,6x (16,4x; 13.) einen höheren Schuldenstand pro Einwohner auf als Schleswig-Holstein. Die Schuldenstand (vs. 215; Rang*) Schuldentragfähigkeit verbesserte sich zuletzt, generell gehören die Werte jedoch EUR 26,7 Mrd. (EUR -,3 Mrd.; 1.) weiterhin zu den Schwächsten im Ländervergleich. Ab der Haushaltsperiode 218 Schulden / BIP (215; Rang*) geht die Finanzplanung allerdings von Überschüssen aus, die zur Schuldentilgung 29,9% (31,5%;12.) verwendet werden sollen. Als Eventualverbindlichkeit besteht die Beteiligung am Schulden / Einnahmen HSH Finanzfonds, an dem die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein hälftig (215; Rang*) beteiligt sind und über den eine Garantie für die HSH Nordbank besteht. Diese ist 2,3x (2,5x; 13.) auf bis zu EUR 1 Mrd. limitiert, wobei eine Ziehung der Garantie erst bei Überschreiten der von der HSH selbst zu tragenden Erstverlusttranche von EUR 3,2 * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Mrd. möglich ist. Zudem erfolgte im III. Quartal 216 eine Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die hsh portfoliomanagement AöR, deren Eigentümer ebenfalls Hamburg und Schleswig-Holstein sind und die die Kredite verwerten und abwickeln soll. Indikatoren des Stabilitätsrats Finanzierungssaldo EUR je EW Schwellenwert Kreditfinanzierungsquote in % -,4 -,7 2,5 1,1 -,6-1, -1,2 Schwellenwert 4, 2,3 3,7 7,7 7,7 7,7 7,7 Zins-Steuer-Quote in % 9,5 7,4 7,5 6,4 6,5 6,7 7,2 Schwellenwert (Flächenländer) 9,1 7,9 7,9 8,9 8,9 8,9 8,9 Schuldenstand EUR je EW ja Schwellenwert (Flächenländer) Auffälligkeiten im Zeitraum Quelle: Stabilitätsrat, NORD/LB Fixed Income Research Ist Soll Auffälligkeiten Finanzplanung Auffälligkeiten ja NORD/LB Fixed Income Research Seite 1 von 127

103 EUR per inhabitant Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftszweigen 216 Entwicklung von BIP und Schuldenstand seit ,5% 5,% 1,1% Public services, education, health care & private households 28,5% Financial & business services, real estate Trade, transport. & storage, accomodation, inform. and comm. Manufacturing (excl. construction) ,% Construction ,8% Agriculture, forestry & fishing GDP Debt GDP (avg. of non-city states) Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, NORD/LB Fixed Income Research Wirtschaft 216 BIP (vs. 215; Rang*) EUR 89,2 Mrd. (EUR 3,6 Mrd.; 1.) BIP je Einwohner (vs. 215; Rang*) EUR (EUR ; 11.) Reales BIP-Wachstum (215; Rang*) 1,4% (1,4%; 12.) Exportquote (215; Rang*) 22,7% (23,%; 12.) Importquote (215; Rang*) 23,4% (23,6%; 11.) Arbeitslosenquote (215; Rang*) 6,4% (6,5%; 6.) * Rang des Landes unter den Ländern bei der jeweiligen Kennzahl, wobei 1 dem besten Wert im Ländervergleich entspricht. Schleswig-Holstein schloss das Jahr 216 mit einem realen leichten Wirtschaftswachstum von 1,4% ab. Damit blieb das wirtschaftliche Wachstum hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete nominal einen leichten Rückgang um,4% und war damit maßgeblich für das unterdurchschnittliche Wachstum mitverantwortlich. Nach den witterungsbedingt sehr guten Ergebnissen der Vorjahre stagnierte das Baugewerbe in 216. Die Dienstleistungsbereiche trugen zum weiteren Wachstum in Schleswig-Holstein bei. Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich 216 um rund 19. Personen (+1,4%) gegenüber 215 auf Personen erhöht. Dieser Zuwachs liegt über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Zu dem Wachstum haben fast ausschließlich die Dienstleistungsbereiche (+1,7%) und das Baugewerbe (+2,9%) beigetragen. Das Verarbeitende Gewerbe verzeichnete einen Zuwachs um,1%. Nachdem der Außenhandel 215 weitestgehend stagnierte, legten 216 sowohl Exporte (+2,8% Y/Y) als auch Importe (+3,4%) merklich zu. Dadurch erhöhte sich der negative Außenbeitrag Schleswig-Holsteins auf EUR 661 Mio. Exportiert wurden primär Maschinen, chemische Erzeugnisse und Nahrung/Futtermittel. Aus dem Ausland eingeführt wurden vor allem High-Tech-Geräte (Datenverarbeitung, elektronische und optische Erzeugnisse) und Pharmazeutische Erzeugnisse. Insbesondere zu Dänemark besteht eine enge Handelsbeziehung, 8,7% der Exporte und 1,5% der Importe passierten 216 die deutsch-dänische Grenze. Außerhalb der EU wird insbesondere mit den USA und China Handel getrieben. Kommentar Stärken Wir beurteilen das Land Schleswig-Holstein als interessante Diversifikationsoption innerhalb eines Bundesländer-Portfolios. Positiv sehen wir die starke Haushaltsentwicklung. Negativ sehen wir die weiterhin unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit, Zinsdeckung und Wirtschaftskraft in Relation zur Einwohnerzahl. Wir schätzen die Pensionsverbindlichkeiten als hoch ein und sehen darin ebenso wie in der Eventualverbindlichkeit, die aus der HSH Nordbank resultiert, Risikofaktoren. Schwächen + Solide Haushaltsentwicklung Unterdurchschnittliche Schuldentragfähigkeit und Zinsdeckung Hohe Pensionsverbindlichkeiten Eventualverbindlichkeiten resultierend aus der HSH Nordbank NORD/LB Fixed Income Research Seite 11 von 127

104 EURm Issuer Guide Deutsche Bundesländer 217 Land & Politik Link zum Finanzministerium Einwohnerzahl (215) Landeshauptstadt Erfurt Reg. Ministerpräsidentin Bodo Ramelow Regierende Koalition Linke/SPD/Grüne Nächste Wahl Herbst 219 Rahmendaten Schuldenstand EUR 15,1 Mrd. Davon Anleihen EUR 6,7 Mrd. Thüringen Gemessen an der Fläche ist Thüringen mit km² das kleinste der ostdeutschen Bundesländer (exkl. Berlin). Mit knapp 2,2 Mio. Einwohnern ist dabei jedoch lediglich der Freistaat Sachsen unter den neuen Flächenländern dichter besiedelt. Die Wirtschaft des 199 gegründeten Freistaates Thüringen ist insbesondere durch das produzierende Gewerbe geprägt. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist der Anteil dieses Wirtschaftsbereichs an der Bruttowertschöpfung höher. Inklusive des Baugewerbes, das in keinem anderen Land einen höheren Bruttowertschöpfungsanteil aufweist, ist dieser Sektor für ein Drittel der Bruttowertschöpfung des Landes verantwortlich. Speziell aus der Region der Städtekette Jena-Weimar-Erfurt entstammt ein Großteil der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Bereiche Automobil- und Maschinenbau sowie Optik und Medizintechnik sind dabei von besonderer Bedeutung. Ernährungswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Kreativwirtschaft, Kunststoffindustrie, Logistik, Solarindustrie sowie Energie- und Umwelttechnologien stellen ferner wichtige Sektoren dar. Die Wirtschaft Thüringens zeichnet sich zudem durch eine relativ hohe Innovationsfähigkeit aus. Innerhalb Thüringens ist hierbei in den letzten Jahren eine Diskrepanz zwischen dem Rest des Landes und der Planungsregion Südwestthüringen zu erkennen. Diese entwickelt sich zunehmend zum Wirtschafts- und Wachstumsmotor des Landes. Zentren von Bildung und Forschung im Freistaat sind Jena, Erfurt sowie Ilmenau mit seiner Technischen Universität. Thüringen liegt im Bildungsmonitor 216 nach Sachsen auf Rang zwei. Dies ist eine gute Ausgangsbasis, um Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung entgegen zu wirken. Seit Berücksichtigung im bundesstaatlichen Finanzausgleich ist Thüringen Nettozahlungsempfänger. Ausstehende Anleihen des Landes Thüringen (EUR Mio.) Bloomberg-Ticker THRGN >227 EUR floating EUR fixed Quelle: Bloomberg, NORD/LB Fixed Income Research Ratings Lfr. Ausblick Fitch AAA - Fitch bewertet die Bonität des Landes mit AAA. Fitch argumentiert dabei, dass dem System aus Prinzip der Bundestreue und bundesstaatlichem Finanzausgleich generell ein AAA-Risiko inhärent sei. Moody s - - S&P - - NORD/LB Fixed Income Research Seite 12 von 127