/ Überblick Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht 06/2017

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1 / Überblick Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht 06/ Gesellschaftsrecht/Mergers&Acquisitions Aktien-&Kapitalmarktrecht Inunserem berblickrechtsprechungimgesellschaftsrechtbereitenwiraktuellethemenzumgesellschaftsrecht/m&a prägnantfürsieauf. irfilterndazudiewesentlicheneuerechtsprechungundfassendiesemitverlinkungenzusammen. In diesem Beitrag informieren wir Sie über folgende Themen: irtschaftlichetätigkeiteinesgemeinnützigenvereins MindestanforderungenanSchiedsvereinbarungenbeiKG AbberufungeinesGmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers KorrekturderGesellschafterlistedurchGeschäftsführer(I) VerlustabzugsbeschränkungenbeiBeteiligungserwerb Anwendbarkeitvon 51aGmbHGinEinheits-GmbH&Co.KG AndienungspflichtdesGesellschaftershinsichtlichErfindung HaftungfürverbotswidrigeAuszahlunganMitgesellschafter BefreiungvomSelbstkontrahierungsverbot ErlöscheneinerNotarvollmachtbeiInsolvenz Gerichtsstandbei ahlungennach ahlungsunfähigkeit KorrekturderGesellschafterlistedurchGeschäftsführer(II) GeschäftsführerhaftungdesGesellschafter-Geschäftsführers Wirtschaftliche Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 II ZB 7/16 ImzuentscheidendenFallbetreibteineingetragenerVereinKindertagesstäten.LautVereinssatzungverfolgtderVerein ausschließlichundunmitelbargemeinnützige wecke.daszuständigefinanzamthatedenvereinvonderkörperschaassteuer unddergewerbesteuerbefreit,weilerausschließlichundunmitelbarsteuerbegünstgtengemeinnützigen weckenimsinne der 51i.AO diene.dasagcharlotenburgleiteteeinamtslöschungsverfahrengegendenvereineinundkündigtedie Amtslöschungan.Dendagegenerhobenen iderspruchwiesdasagcharlotenburgmitderbegründungzurück,dassder VereinmitlerweileneunKindertagesstätenbetreibeundernicht(mehr)alsideellerVereinimSinnevon 21BGB anzusehen sei.sein weckseivielmehraufeinenwirtschaalichengeschäasbetriebgerichtet.diebeschwerdehiergegenhatevordemkg BerlinkeinenErfolg. DerBGHhobdenBeschlussdesKGBerlinaufundstelltedasAmtslöschungsverfahrenein.DerVereinseialsnicht wirtschaalichervereinimsinnedes 21BGBanzusehen,weilsein wecknichtaufeinenwirtschaalichengeschäasbetrieb gerichtetsei.dievoraussetzungenfürdasvorliegeneineswirtschaalichengeschäasbetriebesimsinneder 21und 22BGB seienerfüllt,wenndervereinplanmäßig,aufdauerangelegtundnachaußengerichtet,d.h.überdenvereinsinternenbereich hinausgehend,eigenunternehmerischetätgkeitenenhaltet,dieaufdieverschaiungvermögenswertervorteilezugunstendes VereinsoderseinerMitgliederabzielen.Mitdem weckunddertätgkeiteinesidealvereinsseiesaberauchunter BerücksichtgungderSchutzzweckeder 21und22BGBnichtunvereinbar,wenndieserindemerörtertenUmfangeinen wirtschaalichengeschäasbetriebführt.einvereinkönneauchdanneinnichtwirtschaalichervereinsein,wennerzur

2 Erreichungseinerideellen ieleunternehmerischetätgkeitenenhaltet,soferndiesedemnichtwirtschaalichenhauptzweck zu-unduntergeordnetundhilfsmitelzudessenerreichungsind(sogenanntesnebenzweckprivileg). ImGegensatzzurAuiassungdesBeschwerdegerichtsistderBGHderAnsicht,dassdiewirtschaalicheTätgkeitdes vorliegendenvereinsseinemnichtwirtschaalichenhauptzweckzu-unduntergeordnetundhilfsmitelzudessenerreichungist. SieunterfalledamitdemsogenanntenNebenzweckprivilegundmachedenBeteiligtendahernichtzueinemwirtschaalichen Verein.DerVereinseiebennichtaufeinenwirtschaalichenGeschäasbetriebgerichtet. FürdieBeurteilungdieserFragehieltderBGHauchdieAnerkennungdesVereinsalsgemeinnützigimSinneder 51i.AOfür vonentscheidenderbedeutung. warseiendievoraussetzungenderanerkennungalsgemeinnützigimsinneder 51i.AO nichtautomatschgleichbedeutenddamit,obeinvereinnichtaufeinengeschäasbetriebimsinnedes 21BGBausgerichtet ist.eineindizwirkungkommediesemumstandgleichwohlzu.diegesetzgebungshistoriezeige,dassdergesetzgeberden gemeinnützigenvereinalseinenregelfalleinesidealvereinsangesehenhabe,dernichtaufeinenwirtschaalichen Geschäasbetriebgerichtetsei.GemeinnützigeVereinehätennichtausdemAnwendungsbereichdieserNorm herausgenommenwerdensollen.eshätenlediglichdiejenigenvereinealsidealvereinimsinnedes 21BGBausscheiden sollen,derenausschließlicheroderhauptzweckaufeinenwirtschaalichengeschäasbetriebgerichtetist. Auchseizuberücksichtgen,dassdasHandelneinesIdealvereinsnichtwiebeiGesellschaaen(alsdessenGegenstück)auf GeschäasgewinnunddenwirtschaalichenVorteildesEinzelnenabziele.DieMitgliederdüraenbeiihremAusscheidenoderbei AufösungoderAuuebungderKörperschaanichtmehralsihreeingezahltenKapitalanteileunddengemeinen ertihrer geleistetensacheinlagenzurückerhalten.dieerwirtschaaetenmitelmüsstenzeitnahdemgemeinnützigen weckzugeführt werden.aufgrunddesausschütungsverbotesseiauchdieerzielungeineswirtschaalichenvorteilsfürdeneinzelnenjedenfalls im egevonbeigesellschaaenüblichengewinnausschütungennichtmöglich.lautseinersatzungstehederideelle VereinszweckdesvorliegendenVereins,denermitelsdesBetriebsseinerKindertagesstätenverwirklicht,imVordergrund.Der VereinseiselbstlostätgunddieVereinsmitelseienausschließlichundunmitelbarfürgemeinnützige weckeeinzusetzen.die wirtschaalichebetätgungseidanachnichthaupt-bzw.selbstzweck,sonderndemideellenhauptzweckzugeordnet. GegeneineEinordnungdesvorliegendenVereinsalsIdealvereinsprichtausSichtdesBGHauchnichtderUmfangseines Geschäasbetriebs. enneinvereineinenwirtschaalichengeschäasbetriebineinerbestmmtengrößeunterhalte,umdie erforderlichenmitelzurerreichungdesideellen weckszuerwirtschaaen,entstündenkeinegrößerengefahrenfürden Rechtsverkehr,alswennmitelsdesGeschäasbetriebsunmitelbarderideelle weckverfolgtwerde.eineverlagerungvon wirtschaalichenaktvitätenaufeinenidealvereinseinichtzuerwarten,wenndervereinalsgemeinnütziganerkanntist,dadie EinhaltungderVoraussetzungendes 55AO undinsbesonderedasverbotdergewinnausschütungandiemitgliedereiner solchengefahrentgegenstünden.eswerdezudemderanreizgesenkt,erheblicheunternehmerischerisikeneinzugehen.dabei seiauchzuberücksichtgen,dassdieeinhaltungdervoraussetzungenderanerkennungalsgemeinnützigimsinneder 51i. AOunddamiteinhergehendunteranderemauchdasAusschütungsverbotdurchdieFinanzverwaltungineiektverer eise überwachtwürden,alsdenregistergerichtendiesbeiihrersach-undpersonalausstatungmöglichsei. Pressemiteilung desbgh Mindestanforderungen an Schiedsvereinbarungen bei KG BGH, Beschluss vom 6. April 2017 I ZB 23/16 DieAntragsgegnerinnenwarenKommanditstnneneinerGmbH&Co.KG.SiewurdendurchBeschlussder GesellschaaerversammlungmitdenStmmenderAntragstellerinnendurchEinziehungderKommanditanteileausder Gesellschaaausgeschlossen.GegendiesenBeschlussleitetendieAntragsgegnerinnenunterBerufungaufdieimursprünglichen GesellschaasvertragenthalteneSchiedsvereinbarungunddenseinerzeitgleichzeitggeschlossenenSchiedsgerichtsvertragein Schiedsverfahrenein. weijahrevordemausschlusswardergesellschaasvertragneugefasstworden;eineschiedsklausel enthieltdieneufassungnichtmehr.derursprünglichgeschlosseneschiedsvertragbezogsichaufdieursprünglichefassungdes Gesellschaasvertragesundbesagte,dassdieParteiensichwegenallerausdiesemGesellschaasvertragentstehenden StreitgkeiteneinemSchiedsgerichtunterwerfen.NachBildungdesSchiedsgerichtsrügtendieAntragstellerinnendessen uständigkeit.mit wischenentscheiderklärtesichdasschiedsgerichtfürzuständig.dieantragstellerinnenbeantragten,das Schiedsgerichtfürunzuständigzuerklären,hilfsweise,dieUnwirksamkeitdes wischenentscheidsfestzustellen.

3 DasOLGOldenburgwiesdenAntragzurück.AufdieRechtsbeschwerdederAntragstellerinnenhobderBGHdenBeschlussdes OLGOldenburgabernunaufunderklärtedasSchiedsgerichtfürunzuständig. DerBGHstelltezunächstentgegenderAnsichtdesOLGOldenburgfest,dassunabhängigdavon,obdieSchiedsklauselbeider NeufassungdesGesellschaasvertragswirksamaufgehobenwerdenkonnte,dergesonderteSchiedsgerichtsvertragder GesellschaaerjedenfallsnichtmehrGrundlagefüreinetwaigesSchiedsverfahrendarstellenkonnte.Durchdiesprachliche BezugnahmedesSchiedsgerichtsvertragsaufdieSchiedsklauselimursprünglichenGesellschaasvertragseider Schiedsgerichtsvertragschonnachseinem ortlautaufeinespätereneufassungdesgesellschaasvertragsunddaraus resulterendestreitgkeitennichtmehranwendbar.hätendiegesellschaaerkeinekoppelungdesschiedsgerichtsvertragsan dendamaligengesellschaasvertraggewollt,hätensiedavonabsehenmüssen,ihnkonkretaufdengesellschaasvertragzu beziehen. äredieschiedsklauselineinerneufassungdesgesellschaasvertragsohneanpassungdesschiedsgerichtsvertrags erhaltengeblieben,somagzwarnaheliegen,denschiedsgerichtsvertragauchuntergeltungdesneugefassten Gesellschaasvertragsweiterhinanzuwenden.Diesseijedochnichtgeschehen,daderneugefassteGesellschaasvertragkeine Schiedsklauselenthalte. FerneristausSichtdesBGHdieAnsichtdesOLGOldenburg,diehierinRedestehendeBeschlussmängelstreitgkeitseibeieiner Personengesellschaaohne eiteresschiedsfähig,nichtzutreiend:nachderzueinergmbhergangenenrechtsprechungdes BGH(Urteilvom6.April2009n II R255/08 SchiedsfähigkeitII )bestehenfürdie irksamkeitvonschiedsvereinbarungenin GesellschaasverträgengewisseinhaltlicheMindestanforderungen,wennsieauchBeschlussmängelstreitgkeitenerfassensollen. udiesenmindestanforderungengehöreinsbesondere,dassnebendengesellschaasorganenjedergesellschaaerüberdie EinleitungunddenVerlaufdesSchiedsverfahrensinformiertunddadurchindieLageversetztwerdenmuss,demVerfahren zumindestalsnebenintervenientbeizutreten.sämtlichegesellschaaermüsstenanderauswahlundbestellungder Schiedsrichtermitwirkenkönnen,sofernnichtdieAuswahldurcheineneutraleStelleerfolge;dabeikönnebeiBeteiligung mehrerergesellschaaeraufeinerseitedesstreitverhältnissesdasmehrheitsprinzipanwendungbnden. eitermüsse gewährleistetsein,dassalledenselbenstreitgegenstandbetreiendenbeschlussmängelstreitgkeitenbeieinemschiedsgericht konzentriertwerden.derbghhabedieseanforderungenzwarim usammenhangmitdersatzungeinergmbhformuliert.sie seienjedochausdengrundlegendenmaßstäbendes 138BGB unddesrechtsstaatsprinzipsentwickeltworden.siewürden deshalbjedenfallsimgrundsatzauchfürpersonengesellschaaenwiekgsgelten,sofernbeidiesengegenüber KapitalgesellschaaenkeineAbweichungengebotenseien. InjedemFallmüsstendieKommanditsteneinerKGebensowiedieGesellschaaereinerGmbHvorBenachteiligungund EntziehungdesnotwendigenRechtsschutzesbewahrtwerden,sodassaufentsprechendeRegelungeninSchiedsabredenfüreine KGgrundsätzlichnichtverzichtetwerdenkönne.DaderSchiedsgerichtsvertragkeineRegelungenzumSchutzder KommanditstenbeiBeschlussmängelstreitgkeitenenthält,werdederStreihallvonderSchiedsklauselnichterfasst.Das Schiedsgerichtseidemzufolgeunzuständig. Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers BGH, Urteil vom 4. April 2017 II ZR 77/16 DieBeklagteisteineGmbH,anderderKlägerzu499undderzumAlleingeschäasführerbestellteweitereGesellschaaerzu 519beteiligtsind.LautGesellschaasvertragderBeklagtenentscheidetdieGesellschaaerversammlungüberdieAbberufung unddiebestellungvongeschäasführern.dieleitungdergesellschaaerversammlungunddiefeststellungder AbstmmungsergebnisseobliegendemGesellschaaer,derüberdiemeistenStmmenverfügt.NachdemderGeschäasführerzu einergesellschaaerversammlunggeladenhate,beantragtederklägerdieaufnahmeweiterertagesordnungspunkte,diedie sofortgeabberufungdesgeschäasführersauswichtgemgrund,diefristlosekündigungdesgeschäasführeranstellungsvertrags auswichtgemgrundunddiebestellungdesklägerszumgeschäasführerzumgegenstandhaten.inderversammlungstmmte derklägerfürdiebeschlussanträge;dergeschäasführerstmmtedagegenundstelltealsversammlungsleiterdieablehnung derbeschlussanträgefest.derklägerfochtdieablehnendenbeschlüsseanundstellteentsprechendepositve Beschlussfeststellungsanträge.DasLGGeraunddasOLGJenawiesendieKlagejeweilsab. DieRevisiondesKlägershatevordemBGHebenfallskeinenErfolg.FüreineNichtgkeitderablehnendenBeschlüssefehlees amvorliegeneineswichtgengrundeszurabberufungdesgeschäasführersderbeklagtenundzurkündigungseines

4 Anstellungsvertrags. DerBGHlegtezunächstdar,dassbeiderBeschlussfassungüberdiegewöhnlicheAbberufungeinesGesellschaaer- GeschäasführerseinerGmbHdieserebensowenigeinemStmmverbotunterliegewiebeiderBeschlussfassungüberdie ordentlichekündigungseinesanstellungsvertrags.beisolchen,dieinnerenangelegenheitendergesellschaabetreienden BeschlüssenseidemGesellschaaerdieMitwirkungnichtschonzuversagen,wennderBeschlussinhaltzugleichaufseinen persönlichenrechtskreiseinwirkt.anderesgelteaber,wennesgeradeumdiebilligungodermissbilligungseinesverhaltensals GesellschaaeroderGeschäasführergeheunderdadurchzumRichterineigenerSachewerde.AusdiesemGrundunterliegeder GesellschaaerbeiderBeschlussfassungüberseineAbberufungalsGeschäasführerauswichtgemGrundingleicher eise einemstmmverbotwiebeidembeschlussüberdieaußerordentlichekündigungseinesanstellungsvertrags.die VoraussetzungenfürdieAnnahmeeinessolchenStmmrechtsverbotsseizwarinderobergerichtlichenRechtsprechungundim Schriatumstreitg.EineEntscheidungdiesesMeinungsstreitshieltderBGHvorliegendjedochfürentbehrlich. DennauchwennderGesellschaaer-GeschäasführerderBeklagtenaufdieBehauptungeineswichtgenGrundesdurchden KlägerhinmitseinemStmmrechtausgeschlossengewesenwäre,seiesfürdiegerichtlicheBeschlussüberprüfungohne Bedeutung,dasseralsVersammlungsleiterseineStmmedennochgezählthabe.Beidergerichtlichen berprüfungder irksamkeitvongesellschaaerbeschlüssen,diedieabberufungoderdiekündigungdesanstellungsvertragseines Gesellschaaer-GeschäasführerseinerGmbHauswichtgemGrundbetreien,seinämlichdaraufabzustellen,obtatsächlichein wichtgergrundim eitpunktderbeschlussfassungvorlagodernicht.dasgerichtdürfenichtschonaufgrundderschlüssigen BehauptungvoneinemAbberufungsgrundausgehen,überdessenVorliegendieParteiengeradestreiten.EineAnfechtungsklage desmehrheitsgesellschaaersgegenseineabberufungalsgeschäasführerkönneinfolgedessennichtschonabgewiesenwerden, weildiestmmedesbetroienenvermeintlichzurechtnichtgezähltwordensei.denndannwürdedasvorliegeneines wichtgengrundesgeradenichtgeklärtunddembetroienenderrechtsschutzverweigert. DastatsächlicheVorliegeneineswichtgenGrundesseiauchfürdiepositveBeschlussfeststellungsklagegegeneinendie AbberufungmitdenStmmendesBetroienenablehnendenBeschlussvonBedeutung,weildasGerichtdas ustandekommen eineswirksamenbeschlussesnurfeststellenkönne,wenneinwichtgergrundfürdieabberufungtatsächlichvorliegt.fürdie KündigungdesAnstellungsvertragsauswichtgemGrundgeltenichtsanderes.DeshalbkönnedieAnfechtungsklagegegendie dieabberufungunddiekündigungdesanstellungsvertragsablehnendenbeschlüssenichtlosgelöstvomtatsächlichenvorliegen eineswichtgengrundesmitderformalenbegründungerfolghaben,deralsversammlungsleiterbestmmtegesellschaaer- GeschäasführerderBeklagtenhäteseineablehnendeStmmealleinaufdieBehauptungeineswichtgenGrundesdurchden Klägerhinnichtzählendürfen. DasVorliegendeswichtgenGrundeshatnachAnsichtdesBGHimRechtsstreitderjenigedarzulegenundzubeweisen,dersich daraufberua.dasolgjenahabehierrechtsfehlerfreifestgestellt,dassbeiderfraglichengesellschaaerversammlungkein wichtgergrundfürdiesofortgeabberufungunddieaußerordentlichekündigungdesanstellungsvertragsdesgeschäasführers derbeklagtenvorgelegenhabe. Korrektur der Gesellschafterliste durch Geschäftsführer (I) BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 II ZR 28/15 DieBeklagteisteineGmbH.DieStreithelferinderKlägerinistGesellschaaerinderBeklagten.DieKlägerinalsKäuferinundihre StreithelferinschlosseneinennotariellenGeschäasanteilsübertragungs-undAbtretungsvertragfüreinenTeilgeschäasanteilan derbeklagten.die irksamkeitderabtretungsolltezunächstunterderaufschiebendenbedingungder ustmmungder Gesellschaaerstehen.ImFolgendenreichtederNotarbeimHandelsregistereineGesellschaaerlistederBeklagtenein,inder dieklägerinmitdemerworbenengeschäasanteilalsgesellschaaerinausgewiesenwar. weimonatespäterteilteder GeschäasführerderKlägerinmit,dassbeabsichtgtsei,diekürzlicheingereichteGesellschaaerlistedahingehendberichtgenzu lassen,dassnichtmehrdieklägerin,sondernwiederderenstreithelferinalsgesellschaaerineingetragensei.hiergegen widersprachdiestreithelferin. iederumzweimonatespäterübtenmehreregesellschaaerderbeklagtenimhinblickaufdie vonderklägeringekauaenanteileeinvorkaufsrechtaus.auchbeschlossdiegesellschaaerversammlunggegendiestmmen derklägerinundihrerstreithelferin,dengeschäasführeranzuweisen,eineneuekorrigiertegesellschaaerlistebeim Handelsregistereinzureichen,diedieStreithelferinderKlägerin,nichtaberdieKlägerinalsGesellschaaerinausweist.Gegen diesebeschlüssewendetesichdieklägerin.daslgmannheimerklärtediegesellschaaerbeschlüssefürnichtg.das

5 BerufungsgerichtwiesdieBerufungzurück.DerBGHhatedarauuindieseBerufungsentscheidungaufgehoben,weildie AnträgeimTatbestandnichtmitgeteiltwordenwaren(Urteilvom17.Dezember2013nII R21/12 ).Imerneuten BerufungsverfahrenstelltedasBerufungsgerichtfest,dassderGeschäasführerderBeklagtenberechtgtsei,eineneue GesellschaaerlistebeidemfürdieBeklagtezuständigenHandelsregistereinzureichen.AufdieBeschwerdederKlägeringegen dienichtzulassungderrevisionimberufungsurteilhatderbghdierevisionzugelassen,soweitsiediefragebetrif,obder Geschäasführerangewiesenwerdenkönne,einekorrigierteGesellschaaerlisteeinzureichen.NachdemderNotaraufErsuchen derstreithelferinderklägerineineneuegesellschaaerlisteeingereichthat,habendiebeteiligtendiehauptsache übereinstmmendfürerledigterklärt,sodassvorliegendlediglichnochüberdiekostenverteilungzuentscheidenwar. DerBGHstellteimAnschlussanseineEntscheidungvom17.Dezember2013zunächstfest,dassderGeschäasführereiner GmbHgrundsätzlichzurKorrektureinerunrichtgen,vomNotarnach 40Abs.2S.1GmbHG eingereichtengesellschaaerliste befugtist.derangegriienebeschlussseidaherausdiesemgrundnichtanfechtbar.oienseiaberdieumstritenefrage,obdie GesellschaaerentgegendemallgemeinenGrundsatz,dasssiealsHerrenderGesellschaazu eisungenandengeschäasführer befugtsind,zurlistenkorrekturkeine eisungenerteilendürfen.derausgangdesverfahrensseiinsofernalsounsicherunddie Verfahrenskostendahingehendzuteilen.EineEntscheidungdieserFragedurchdenBGHbliebalsoindiesemVerfahrenoien. Verlustabzugsbeschränkungen bei Beteiligungserwerb BVerfG, Beschluss vom 29. März BvL 6/11 GrundsätzlichistesUnternehmenmöglich,ineinemGeschäasjahrentstandeneVerlusteinkommendesteuerliche Veranlagungszeiträumevorzutragen.EinsolcherVerlustvortragkanndanngegeneinenineinemspäterenVeranlagungszeitraum entstandenengewinngerechnetwerdenundeinesonstentstehendesteuerlastsenken.umeinenmissbrauchmitdieser Verlustvortragsregelungbzw.einenHandelmitsolchenVerlustvorträgenzuunterbinden,siehtderhierinfragestehende 8c Abs.1S.1KStG (inderbis31.dezember2015geltendenfassung)vor,dassnichtgenutzteverlusteeinerkapitalgesellschaa dannanteilignichtmehrgenutztwerdenkönnen,wenninnerhalbvonfünfjahrenmehrals259undbiszu509des gezeichnetenkapitalsaneinerkapitalgesellschaaaneinenerwerberunmitelbarübertragenwerden. DasBVerfGhatmitdemvorliegendenBeschlussdieseRegelungfürnichtmitdemGleichheitssatzdesArtkel3GGvereinbar unddemzufolgefürverfassungswidrigerklärt.dengesetzgeberhatdasgerichtaufgefordert,biszum31.dezember2018 rückwirkendzum1.januar2008eineneuregelungzutreien. DerGesetzgeberunterwerfemitdem Körperschaasteuergesetz daseinkommenvonkörperschaaeneinereigenen,von derjenigenderdahinterstehendenpersonen/gesellschaaergetrenntenbesteuerung(trennungsprinzip),diealssolche verfassungsrechtlichnichtzubeanstandensei. 8cAbs.1S.1KStGinderstreitgegenständlichenFassungbehandele KapitalgesellschaaenbeiderBestmmungihrersteuerpfichtgenEinkünaeunterschiedlich,jenachdem,obinnerhalbvonfünf Jahrenmitelbaroderunmitelbarmehrals259desgezeichnetenKapitals,derMitgliedschaasrechte,Beteiligungsrechteoder derstmmrechteanderkapitalgesellschaaaneinenerwerberoderdiesemnahestehendepersonenübertragenwordensind (schädlicherbeteiligungserwerb)odernicht.dienichtgenutztenverlustederkapitalgesellschaa,dereinschädlicher Beteiligungserwerbzugerechnetwerde,würdenuntergehen,soweitsierechnerischaufdenübertragenenAnteilenhallen, obwohldiewirtschaalicheleistungsfähigkeitderkapitalgesellschaaalssolcher,andiediekörperschaasteueranknüpa,durch diebloßeanteilsübertragungnichtverändertwerde.fürdieungleichbehandlungdieserkapitalgesellschaaenimvergleichzu KapitalgesellschaaenohneschädlichenBeteiligungserwerbfehleeinrechhertgenderGrund. Vgl.zumInhaltderEntscheidungdesBVerfGdenBeitrag Verlustabzugsbeschränkungendes 8cKStGinTeilen verfassungswidrig vonulrikesommerundgeorgedelmannaufdernoerr-homepage. Pressemiteilung desbverfg Anwendbarkeit von 51a GmbHG in der Einheits-GmbH & Co. KG OLG Celle, Beschluss vom 14. März W 18/17 DieAntragstellerininvorliegendemBeschwerdeverfahrenistKommanditstneinerGmbH&Co.KG,dieihrerseitsalleinige GesellschaaerinihrereigenenKomplementär-GmbHist(sogenannteEinheits-GmbH&Co.KG).Siemachtgegendie

6 Komplementär-GmbHAuskunas-undEinsichtsansprüchegeltend.DasLGHannoverhatedieAnträgeinersterInstanz zurückgewiesen,weildiesenichtnwieesfürdieverfolgtenrechtenach 51a und 51bGmbHG schonnachdem ortlaut dervorschriaerforderlichseingesellschaaerinderantragsgegnerin,derkomplementär-gmbhsei. DasOLGCellegabdemLGHannoverRechtundwiesdieBeschwerdederKommanditstnzurück.Kommanditstenstünden gegendiekgdierechteaus 166HGB zu.esentsprecheeinhelligerauiassung,dassihnendanebengrundsätzlichkeine Informatonsrechtenach 51aGmbHGzustünden,wennsienichtzugleichauchGesellschaaerderKomplementär-GmbHsind. DerAuiassung,beieinerEinheits-GmbH&Co.KGseidiesanderszusehen,weildasInformatonsrechtinderKomplementär- GmbHschwerlichvonderenGeschäasführerausgeübtwerdenkönne,lehntedasOLGCelleab: umeinenbestehekeinanlass, einemgesellschaaer,derlediglichkommanditstanderkgsei,dieselbenrechteeinzuräumen,alshabeersichzusätzlich unmitelbarandergmbhbeteiligt. umanderenbesteheauchkeinbedürfnis,einenkommanditstenngegenden ortlautdes 51aGmbHGnindieser eisebesserzustellen,nurweildiekg,anderersichbeteiligthat,alleinigegesellschaaerinihrer Komplementärinist.Vielmehrseieringleicher eiseinderlageundgehalten,informatonsrechtenseinerselbstgewählten gesellschaasrechtlichenbeteiligungsstufeentsprechendnaufdemvomgesetzdafürvorgegebenen egdes 166HGB, insbesonderedessenabs.3,zuverfolgen.diesesinformatonsrechtumfassebeivorliegeneineswichtgengrundes(aufdensich dieantragstellerinvorliegendberua)zudemauchauskünaeüberdiegeschäasführungdeskomplementärsunddiedamitim usammenhangstehendenunterlagenderkg. Andienungspflicht des Gesellschafters hinsichtlich Erfindung OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. April U 69/16 DasOLGFrankfurtamMainbestätgteindiesemBerufungsurteileineEntscheidungdesLGFrankfurtamMain,inderdie VerpfichtungdesbeklagtenGesellschaaerseinerGmbHfestgestelltwurde,vonihmgemachteErbndungenderGmbH anzudienen.dergesellschaasvertragsahkeineausdrücklicheabredeübereineandienungspfichtdergesellschaaervor. DerbeklagteGesellschaaerwarselbstnichtGeschäasführerderGesellschaa,jedochwieeinGeschäasführerindie Unternehmensleitungeingebunden,obwohlerformallediglichalskaufmännischerLeiterbeiderKlägerinangestelltwar.Er warjedochumfassendzurleitungdesunternehmensbefugt,keinen eisungendesgeschäasführersunterworfenund hinsichtlichseinerarbeitszeitgestaltungweitgehendfrei.derbeklagtestelltemitarbeitereinundbestmmtedie UnternehmenszieleunddiekaufmännischeEntwicklungdesUnternehmens.SeinGehaltentsprachdemdesGeschäasführers undwurdeimeinvernehmendieserbeidenpersonenjeweilsangepasst.vordemhintergrunddieserexponiertenstellungim UnternehmenundseinesEinsatzesauchimtechnischenBereichmitdem iel,auftechnischeneuerungenbedachtzusein, ergebesichauseinerergänzendenauslegungdesgesellschaasvertragessowieausdergesellschaasrechtlichentreuepficht eineentschädigungsloseandienungspfichthinsichtlichvonihmgemachtererbndungen:machedergesellschaaer,derwieein GeschäasführerindieLeitungderGesellschaaeingebundenist,im usammenhangmitdiesertätgkeiteineerbndung,könne fürihnnachdengesamtumständendiepfichtbestehen,dieseerbndungdergesellschaa(entschädigungslos)anzudienen, wenndieleitungsfunktondesgesellschaaersauchdentechnischenbereichbetraf,dieerbndungdemgeschäasgegenstand dergesellschaazuzuordnenistunddieerbndungüberwiegendaufmiteln,erfahrungenundvorarbeitendesunternehmens beruhte.verstoßedergesellschaaergegendieihntreiendeandienungspfichtundmeldedieerbndungimeigenennamenals Patentan,stehederGesellschaaeinAnspruchauf bertragungderanmeldungbzw.desaufgrunddieseranmeldungerteilten Patentsngegebenenfalls ugum uggegen ahlungderkostenfürdieanmeldungundaufrechterhaltungdesschutzrechtsn zu. Haftung für verbotswidrige Auszahlung an Mitgesellschafter OLG Hamm, Urteil vom 13. März U 79/16 DerKläger,InsolvenzverwaltereinerGmbH,verlangtvonderBeklagten,MehrheitsgesellschaaerinderGmbH,unterdem GesichtspunktderAusfallhaaungnach 31Abs.3GmbHG dieerstatungeinerauszahlungandenweiteren,ehemaligen MitgesellschaaerundalleinvertretungsberechtgtenGeschäasführer.DerMitgesellschaaerhateim eitpunkteiner UnterbilanzbeiderGmbHBarauszahlungenund ahlungenmitderfirmenkreditkartegetätgt,hinsichtlichderererkeine AuskünaeoderNachweiseerbrachte.HierfürwurdeerwegenUntreueverurteilt.Dadie wangsvollstreckungbeimverurteilten GeschäasführerohneErfolgblieb,fordertderInsolvenzverwalternunvonderBeklagtendenAusgleichderentnommenen

7 Beträgegemäß 30, 31GmbHGwegenverdeckterGewinnausschütungen.DerKlagehatedasLGArnsberginersterInstanz statgegeben. DasOLGHammbestätgtedieseEntscheidungundwiesdieBerufungzurück.DerKlägerkönnevonderBeklagtenaus 30, 31 Abs.3GmbHG, 80, 148InsO diegeforderte ahlungverlangen.eineunterbilanzlagimmaßgeblichen eitraumder ahlungenaussichtdesolghammunstreitgvor.diehierfürerforderlicheverbotswidrige ahlunganeinengesellschaaerim Sinnevon 30Abs.1GmbHGbeiVorliegeneinerUnterbilanzseiebenfallserfolgt.DieDarlegungs-undBeweislastliegenach allgemeinengrundsätzenfürsämtlichevoraussetzungendes 31Abs.3GmbHGgrundsätzlichbeiderGesellschaabzw.hier beideminsolvenzverwalter,dervorliegendprivatauskehrungenundverdecktegewinnausschütungenbehauptethabe.das BestreitenvonverdecktenGewinnausschütungendurchdieBeklagteseivorliegendnichterheblich,dasieselbstdie StrafanzeigegegendenMitgesellschaaererstatetunddamitvorgetragenhabe,dieAbhebungenundKontobelastungenseien ausschließlichzuprivaten weckengetätgtworden.diebeklagtehabegewusst,dassdermitgesellschaaerfürdiebetreienden AusgabenkeineBelegeeingereichthate.InsofernstellesichderdiesbezüglicheVortragderBeklagtenalswidersprüchlichund unbeachtlichdar. DieLeistungenseienauchandenGesellschaaer-GeschäasführeraufgrunddesGesellschaasverhältnisseserfolgtundnichtnur imrahmeneinerdritbeziehung,beiderdergesellschaaerdergesellschaawieeinunabhängigerdritergegenüberstehe.die HaaungderBeklagtenscheideinsbesonderenichtausdemGrundeaus,dassderGesellschaaer-Geschäasführervermeintlich außerhalbdesgesellschaasverhältnissesdeliktschuntreuehandlungenbegangenhabe.denndieserhabedieverbotenen ahlungennurerlangenkönnen,weilerinseinerfunktonalsgeschäasführer ugriiaufdasgesellschaasvermögengehabt habe,imrahmenseinervertretungfürdiegesellschaadiegelderentnehmenundmitelsderihmzurverfügungstehenden Kreditkartedieweiteren ahlungenzulastendergesellschaaveranlassenkonnte.imallgemeinenmüssedie VermögensminderungvonderGesellschaaveranlasstwordensein,umalsAuszahlungimSinnedes 30Abs.1GmbHG qualibziertwerdenzukönnen.entscheidenddabeisei,obdashandelndesorgansindenihmzugewiesenen irkungskreisbel. Hierankönneesfehlen,wenndasOrgandurch berschreitenderihmzustehendenvertretungsmachtseinschadenstaendes VerhaltensosehraußerhalbseinesAufgabenbereichsstellt,dasseininnerer usammenhangzwischendemhandelnunddem allgemeinenrahmenderihmübertragenengeschäaenichtmehrerkennbarunddaherderschlussgebotensei,dassdasorgan nurbeigelegenheit,nichtaberinausführungderihmzustehendenverrichtungengehandelthat.ineinemsolchenfallhabe dergesellschaaeraußerhalbihmeingeräumtervertretungsbefugnissewieeinaußenstehenderdritergehandelt. Demgegenüberseijedochder illedes(gesellschaaer-)geschäasführersdergesellschaazuzurechnen,selbstwennerseine BefugnisseimInnenverhältnisüberschritenhabe.Verstößegegen 30Abs.1S.1GmbHGkönneninsofernausSichtdesOLG HammmiteinerstrafarenUntreuedesGeschäasführerszusammentreien.EinallgemeinerRechtssatzdahingehend,dass strafarehandlungenzulastendergesellschaainsgesamtnichterfasstwürden,seinichtbegründet. AuchimStreihallkonntederGesellschaaer-GeschäasführerimRahmenseinerVertretungfürdieGesellschaadie BarabhebungentätgenundfürsichdieFirmenkreditkarteeinsetzen.DabeihabeerimRahmenseinernachaußenrechtlich zulässigenvertretungfürdiegesellschaagehandelt.erhandeltedamitnachansichtdesolghammnichtderartaußerhalb seines irkungskreises,dassein usammenhangmitdengeschäaendergesellschaanichtmehrerkennbarwar.dernötge Gesellschaasbezugwardahergegeben. AuchhabekeinDritgeschäavorgelegen,dasvonvornhereinnichtindenAnwendungsbereichdes 30Abs.1GmbHGfalle.Ein bedeutsameranwendungsfallhierfürseietwadie ahlungdesüblichenundangemessenengeschäasführergehaltsanden Geschäasführer.EinsolchesDritgeschäaseivorliegendjedochnichtanzunehmen.Einenkompensierenden Vergütungsanspruchbehauptetselbstdieninsoweitdarlegungs-undbeweisbelastetenBeklagtenicht. DenEinwandderBeklagten,siewürdedurchihreHaaungdoppeltbelastet,einmalimRahmenderVermögensminderungbei dergesellschaaundeinmaldurchdienunmehrigeausfallhaaung,lehntedasolghammab.imrahmender 30,31GmbHG werdederschutzdergesellschaasgläubigerbiszurhöhederstammkapitalziierhöhergewichtetalsdasinsoferngegenläubge Gesellschaaerinteresse. Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot OLG Hamm, Beschluss vom 1. März W 141/16

8 DasOLGHammbestätgteinvorliegendemBeschwerdeverfahrendieAnsichtdesRegistergerichtsEssen,dasdieEintragungder folgendenvertretungsregelunginshandelsregistereinergmbh&co.kgablehnte: ( ) Von den Beschränkungen des 181 B B ist jeder persönlich haaende esellschaaer rebreit t ist er keine natürliche Person, sind es auch seine Vertretungsorgane."DiehierzurEintragungangemeldeteVertretungsregelungwerdederFunktondesHandelsregisters, TatsachenundRechtsverhältnissederKaufeuteundHandelsgesellschaaenzuverlautbaren,diefürdenRechtsverkehrvon wesentlicherbedeutungsind,nichtgerecht:diekomplementär-gmbhhabealsvertretungsberechtgtesorganihren Geschäasführer.Esseinichtersichtlich,inwiefernvordiesemHintergrunddieBeteiligteneinInteressedaranhabensollten,mit dergewähltenformulierung ist er keine natürliche Person, sind es auch seine Vertretungsorgane keinesichnuraufdiese Rechtsformkonkretsierende,sonderneineallgemeinergefassteRegelungzutreien.ImHandelsregisterseienstetsnurdie aktuellenvertretungsverhältnissezuvermerken,mithinnichtaufgrunddesgesellschaasvertragesbloßmögliche,derzeitaber nochnichtrealisiertevertretungsbefugnisse.daeineauswechslungderkomplementärgesellschaaohnehinzwingendzum Registerangemeldetundeingetragenwerdenmüsste,wasohne eiteresmiteineranmeldungundeintragungderdann gewähltenvertretungsregelungverbundenwerdenkönne,bestehefüreinevorgreificheanmeldungderdannbeabsichtgten VertretungsregelungfürdiesennhiernichteinmalkonkretabsehbarennFallderzeitkeinerleiBedürfnisdesRechtsverkehrs. Erlöschen einer Notarvollmacht bei Insolvenz OLG München, Beschluss vom 22. Mai Wx 87/17 EinegrundbesitzendeGbRverkauaeunterMitwirkungihrerdurchdiejeweiligenGeschäasführerhandelndenbeiden Gesellschaaerinnen ohnungs-undteileigentumaneinenkäufer.dieeinigungüberdeneigentumsübergangenthielt ausdrücklichkeinebewilligungundkeineneintragungsantrag.diebeteiligtenbevollmächtgtenvielmehrdennotar,ineiner EigenurkundedieBewilligungfürdieBeteiligtenunddenAntragimNamendesKäuferszumVollzugderRechtsänderung gegenüberdemgrundbuchamtabzugeben.nacheintragungderbewilligtenvormerkungzursicherungdes EigentumsübertragungsanspruchswurdeamAnteileinerderGesellschaaerinnenderGbRvermerkt,dassVerfügungender ustmmungdesvorläubgeninsolvenzverwaltersbedürfen,undspäter,dassdasinsolvenzverfahreneröinetwordenist.kurz daraufbeantragtederurkundsnotarnamensdeserwerbersdieeintragungderaufassungunterlöschungdervermerkezur (vorläubgen)insolvenzundlegtehierzueineeigenurkundevor,inwelchererdenvollzugderaufassungunterbezugnahmeauf dieihmerteiltevollmachtbewilligte.dasgrundbuchamtbeanstandeteimrahmenzweier wischenverfügungen,dassmit EröinungdesInsolvenzverfahrensdievonderInsolvenzschuldnerinerteiltevorgenannteNotarvollmachtnach 117Abs.1 InsO erloschensei.dieerloschenevollmachtlebedurchdienachträglichefreigabeerklärungdesinsolvenzverwaltersauch nichtwiederauf.diebewilligungseidahernichtvoneinergültgenvollmachtgedeckt.dermangelkönnenurdurch ustmmungdesinsolvenzverwalterszumkaufvertraggeheiltwerden. DerArgumentatondesGrundbuchamtesfolgteauchdasOLGMüncheninseinerBeschwerdeentscheidunginweitenTeilen.Bei ErklärungderBewilligungdurchdenNotarseidieGbRnichtwirksamvertretenworden.DieGbRwerdenachMaßgabedes 714BGB inverbindungmit 709BGB im weifeldurchallegesellschaaergemeinschaalichvertreten.insofernkönntendie GesellschaaeraucheinenDritennwiehierdenbeurkundendenNotarnentsprechendbevollmächtgen.Dievorliegend eingeräumtevollmachtzurerklärungderbewilligungistnachansichtdesolgmünchenjedochmitdereröinungderinsolvenz überdasvermögeneinerdervollmachtgeberinneninsoweiterloschenundhabedemnachnichtmehrwieerforderlichnochim eitpunktdervornahmedesrechtsgeschäasbestanden. DurchdieEröinungdesInsolvenzverfahrensüberdasVermögeneinesGesellschaaerswerdedieGesellschaagemäß 728Abs. 2S.1und2, 727Abs.2S.3BGB nichtaufgelöst,sonderndiewerbendegesellschaawerdekraagesetzeszur Liquidatonsgesellschaa.DerinsolventeGesellschaaerscheidenichtausderGesellschaaaus,sondernbleibewährenddes AufösungsverfahrensderenGesellschaaer.DasshierabweichendvomgesetzlichenRegelfalletwasanderesgeltenkönnte,sei nichtanzunehmen.indieinsolvenzmasse, 35Abs.1InsO,fallesomitnichtlediglicheinAnspruchderinsolventen Gesellschaaerinauf ahlungeinesabbndungsguthabens,sondernderanteilderinsolvenzschuldnerinandergbr.beidersich nachgesellschaasrechtlichenliquidatonsregeln( 730i.BGB )außerhalbdesinsolvenzverfahrens( 84Abs.1InsO ) vollziehendenauseinandersetzungwürdendiegesellschaaerrechtederinsolvenzschuldnerinindergbrgemäß 80Abs.1 InsO vominsolvenzverwalterwahrgenommen. egenderinsolvenzbefangenheitdesanteilsseiimrahmendergesetzlich (dispositv)angeordnetengesamtgeschäasführung(vgl. 730Abs.2S.2Halbs.2BGB)dieMitwirkungdesInsolvenzverwalters erforderlich.indieser eisebetreiedieinsolvenzeinesgesellschaaerszwarnichtdieverfügungsbefugnisdergbrinbezug

9 aufdieimgesellschaasvermögenvorhandenenundvominsolvenzbeschlagnichterfasstengrundstücke,wohlaberdie VertretungderGbRbeiderVerfügungübereinsolchesGrundstückbeiErklärungderBewilligung. Andersalsbei 168BGB,wonachdievoneinemgesetzlichenoderorganschaalichenVertreterohnezeitlicheBegrenzung erteiltevollmachtnichtohne eiteresmitdemendedergesetzlichenoderorganschaalichenvertretungsmachterlischt, erlischtaussichtdesolgmünchennach 117Abs.1InsOeinevomInsolvenzschuldnerzuvorerteilteVollmachtmitder EröinungdesInsolvenzverfahrensüberseinVermögeninsoweit,alssiesichaufdaszurInsolvenzmassegehörendeVermögen bezieht.diesegesetzlichangeordneteerlöschenswirkunggelteauchfürdiehiervonderinsolvenzschuldnerindemnotar erteiltevollmacht. DaindieInsolvenzmasse( 35Abs.1InsO )nurdergesellschaasanteilfalle,beziehesichzwardieerteiltevollmacht unmitelbarnichtaufeinenvominsolvenzbeschlagerfasstengegenstanddesgesellschaasvermögens.unterdievorschriades 117Abs.1InsOfallennachAnsichtdesOLGMünchenjedochgrundsätzlichalleVollmachtendesInsolvenzschuldners,diesich aufdessenvermögensangelegenheitenbeziehen. udiesenangelegenheitenzähleauchdieausübungvermögensrechtlicher Befugnisseim usammenhangmitdergesellschaasbeteiligung. Dass 117Abs.1InsOgreia,folgezudemalsKehrseiteausdemnach 80Abs.1InsObestehendenErfordernisderMitwirkung desinsolvenzverwaltersbeidervertretungdergbr.dieinsolvenzbefangenheitdesgesellschaasanteilswirkesichnwie dargestelltnaufdievertretungdergesellschaaimaufösungsverfahrenaus,weilimrahmendergesamtgeschäasführung( 730Abs.2S.2Halbs.2BGB)dieMitwirkungdesInsolvenzverwaltersgemäß 80Abs.1InsOnotwendigsei.Nach 80Abs.1 InsOabergehedasRechtdesSchuldners, daszurinsolvenzmassegehörendevermögen zuverwaltenundübereszuverfügen, aufdeninsolvenzverwalterüber.ausdem usammenspieldiesergesetzlichenbestmmungenergebesich,dassdervon 117 Abs.1InsOvorausgesetzte Bezug dervonderinsolvenzschuldnerinerteiltenvollmachtzurinsolvenzmasseausreichtmitder Konsequenz,dassdieerteilteVollmachtzurVertretungbeiihremHandelnfürdieGesellschaakraaGesetzesmitder Verfahrenseröinungerloschenist.EineunterschiedlicheReichweitederaus 80Abs.1InsOabgeleitetenNotwendigkeitder MitwirkungdesInsolvenzverwalterseinerseitsunddesErlöschensdervomSchuldnererteiltenVollmachtandererseitskomme nichtinbetracht.stehedeminsolvenzverwalternach 80Abs.1InsOdasRechtzu,mitBlickaufdieInsolvenzbefangenheitdes GesellschaasanteilsanstellederInsolvenzschuldnerinanderAuseinandersetzungmitzuwirken,undtretedabeiandieStelleder insolventengesellschaaerindereninsolvenzverwalter,derdiefunktonenderinsolvenzschuldnerinalsgeschäasführungsorgan dergbrwahrnimmt,soerlöschennach 117Abs.1InsOauchdievonderInsolvenzschuldnerinalsAnteilsinhaberinunddaher TeildesVertretungsorganserteiltenVollmachten. DieVollmachtistnachAnsichtdesOLGMünchenauchnichtdurcheinenachträglicheFreigabedesGesellschaasanteilsausder InsolvenzmassedurchdenInsolvenzverwalterwiederaufgelebt. DieBewilligung,zuderenErklärungderNotarimmaßgeblichen eitpunktnicht(mehr)vonbeidengesellschaaerinnendergbr alsderenvertretungsorganebevollmächtgtwar,kannaussichtdesolgmünchenaberdurchgenehmigungnach 185BGB inderformdes 29Abs.1S.1GBO irksamkeiterlangen.einergenehmigungdeskaufvertrageshingegenbedürfeesfür denvollzugderaufassungnicht. Gerichtsstand bei Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18. Mai AR 80/17 DerAntragstellermachtalsInsolvenzverwaltereinerGmbHgegenbeideGeschäasführerErsatzansprüchewegenpfichtwidriger ahlungennacheintritder ahlungsunfähigkeitdergmbhnach 64S.1GmbHG geltend.esbestehtuneinigkeitdarüber, welchesdaszuständigegerichtfürdieklageist.derinsolvenzverwalterunddereinegeschäasführerhabenihrenallgemeinen GerichtsstandimLandgerichtsbezirkMünchenII,derzweiteGeschäasführerimLandgerichtsbezirkMünchenI.DieGmbHhate voreröinungdesinsolvenzverfahrensihrensitzinmünchen. DasOLGMünchenstelltefest,dassderauf iederauiüllungdermassegerichteteersatzansprucheigenerartamsitzder Gesellschaazuerfüllenist.Fürauf 64S.1GmbHGgestützte ahlungsansprüchegegendengeschäasführereinergmbhsei dergerichtsstanddeserfüllungsortes( 29Abs.1 PO )amsitzdergesellschaabegründet.demstehenichtentgegen,dass diebestmmungimergebnisdeninsolvenzgläubigernzugutekomme.denngläubigerdesanspruchsnachdemgesetzseien

10 nichtdieinsolvenzgläubiger,sondernausdrücklichdiemitdengeschäasführerndurchdenanstellungsvertraginvertraglichen BeziehungenstehendeGesellschaa.DiesewerdedurcheventuelleRückzahlungenindenStandversetzt,ihrenVerbindlichkeiten soweitwiemöglichnachzukommen.dievorschriaknüpfedahernebensowie 43Abs.2GmbHG nandieorganschaaliche SonderrechtsbeziehungzwischenderGesellschaaunddenGeschäasführernan.Deshalbbestehefürauf 64S.1GmbHG gestützteansprücheebensowiefürauf 43Abs.2GmbHGgestützteAnsprücheeingemeinsamerGerichtsstandamSitzder Gesellschaa.DamitstehefürsämtlicheStreitgenosseneineinheitlicherGerichtsstandzurVerfügung.UnterdiesenUmständen scheideeinegerichtlichebestmmungder uständigkeitnach 36Abs.1Nr.3 PO aus.einebestmmungnachdieser Vorschriakönnegrundsätzlichnichterfolgen,wenneingemeinschaalicherbesondererGerichtsstandbestehtoderbestanden hat. Korrektur der Gesellschafterliste durch Geschäftsführer (II) OLG Rostock, Beschluss vom 25. Januar W 55/16 IneinemweiterenVerfahrenzurBefugnisdesGeschäasführerszurEinreichungeinergeändertenGesellschaaerlistetrotz MitwirkungeinesNotarsandenVeränderungenhatdasOLGRostocksichmitdenGrenzendiesererstmalsim Listenkorrektur- Urteil (Urteilvom17.Dezember2013nII R21/12 )festgestelltenbefugnisbefasst. DieBeteiligte1indiesemBeschwerdeverfahrenisteine2006gegründeteGmbH.DerBeteiligte2istGeschäasführerundwar beigründungdergmbhauchalleingesellschaaer.gemäßeinerimseptember2015inshandelsregisteraufgenommenen GesellschaaerlisteverfügtedieGmbHzudiesem eitpunktüberzweigesellschaaer,dengeschäasführersowieeineweitere Gesellschaaerin,jeweilsmiteinemGeschäasanteilinHöhevonEUR ImDezember2015übertrugdieweitere GesellschaaerinandenGeschäasführerihrenGeschäasanteil.Die bertragungstandunterderaufschiebendenbedingungder vollständigenundvorbehaltlosen ahlungdeskaufpreises.dernotarsollteunverzüglichnach irksamwerdender AnteilsübertragungeineneueListederGesellschaaerzumHandelsregistereinreichenunddieParteiendes Anteilskaufvertragesverpfichtetensich,demNotarschrialichzubestätgen, dassdieanteilsübertragunginvollemumfang wirksamistundvollzogenwerdenkann.dergeschäasführererstellteimmai2016einegeändertegesellschaaerliste,dieihn alsalleingesellschaaerauswiesunddieerübereinenanderennotaralsbotenzumhandelsregistereinreichte.das HandelsregisterlehntedieFreigabedergeändertenGesellschaaerlisteimelektronischenRegisterportalab.Nach 40Abs.2 GmbHG obliegeesdemnotar,diegeändertegesellschaaerlistebeimregistergerichteinzureichen.dadasbishernicht geschehensei,seienmateriellemängelbeideranteilsübertragungzuvermuten.dasregistergerichtsehesichdeshalbauch unterhaaungsrechtlichenaspektengehindert,diegesellschaaerlisteinselektronischehandelsregisteraufzunehmen. DasOLGRostockhieltdiehiergegenerhobeneBeschwerdefürunbegründet.DasRegistergerichthabedieEntgegennahmeder (geänderten)gesellschaaerlistezuraufnahmeindaselektronischgeführtehandelsregisterzurechtabgelehnt,weilsienicht vondemnach 40Abs.2S.1GmbHGzurEinreichungverpfichtetenNotar,sonderndemGeschäasführerderGesellschaan mitelseinesbotennvorgelegtwordensei,demeinebefugnisindiesemfalljedochnichtzugestandenhabe. DasOLGRostockstelltezunächstklar,dassdasRegistergerichtbeieinerListeneinreichungprüfendürfe,obdie GesellschaaerlistedenformalenAnforderungendes 40GmbHGentspricht,undberechtgtsei,beiBeanstandungendie Entgegennahmezuverweigern.DiesesformalePrüfungsrechtgebedemRegistergerichtdieBefugnis,dieGesellschaaerliste jedenfallsdannzurückzuweisen,wennfürdasagohne eitereseinsachverhaltfeststeht,nachdementwedereinevomnotar einzureichendegesellschaaerlisteoderabereinevomgeschäasführereinzureichendelistevorzulegenist,unddiedann tatsächlichvorgelegtegesellschaaerlistenichtdiesemunterschriaserfordernisentspricht.imhinblickaufdiedurchdie AufnahmederGesellschaaerlisteindenRegisterordnereintretendeLegitmatons-undRechtsscheinwirkung(vgl. 16 GmbHG )dürfedasregistergerichtnichtwissentlichanderschaiungeinesfalschenrechtsscheinsmitwirkenunddamit möglicherweisediegrundlagefürschädigungendriterodervongesellschaaernschaien. ImAnschlussandas Listenkorrektur-Urteil desbghstelltedasolgrostockimfolgendenklar,dasseineberechtgungdes GeschäasführerszurListeneinreichungauchinFällenbestehenkönne,indenengemäß 40Abs.2GmbHGderNotarzur Einreichungverpfichtetsei.ImvorliegendenFallhabeeinNotarameingereichtenGeschäasanteilskauf-undAbtretungsvertrag gemäß 15Abs.3GmbHG mitgewirkt.nachdergesetzlichenregelungvon 40Abs.2S.1GmbHGmussteesmithindem Notarobliegen,einevonihmunterschriebene(neue)GesellschaaerlistezumHandelsregistereinzureichen.Dasvermochtedas RegistergerichtimRahmenseinerformalenPrüfungskompetenznohnedassesweitererinhaltlicher(materiell-rechtlicher)

11 UntersuchungbeduraenzubeurteilenundduraedeshalbdieEinreichungdurchdenGeschäasführernichtgenügenlassen.Ein FallderListenkorrekturimSinnedervorerwähntenBGH-Rechtsprechunghabevorliegendnichtvorgelegen,daderNotargar nichttätggewordensei. warkönneimanschlussandiebgh-rechtsprechungnichtmehranderausschließlichennotarzuständigkeitinfällendes 40 Abs.2GmbHGfestgehaltenwerden,jedochseidieBerechtgungeinesGeschäasführerszurEinreichungeinergeänderten GesellschaaerlisteaufsolcheFällezubegrenzen,indenenessichumeineKorrektureinervomNotareingereichtenListe handelt.anlassfürweitergehendefolgerungenausderbgh-rechtsprechungsehedasolgrostockauchvordemhintergrund dergesetzesbegründungimregierungsentwurfzummomignicht.indergesetzesbegründungführedergesetzgeberaus,dass dieformulierung anstelle in 40Abs.2S.1GmbHGklarstelle,dassdieErstellungundEinreichungderListealleinim VerantwortungsbereichdesNotarsliegen.HabeeinNotaraneinerVeränderungmitgewirkt,enhalledieVerpfichtungder GeschäasführerzurErstellungundEinreichungeinerListe,diedieseVeränderungumsetzt.MitdieserKonkretsierungdes GesetzgeberslassesichabereineBerechtgungdesGeschäasführers,indenFällendes 40Abs.2S.1GmbHGgenerellzur ListeneinreichungbeimRegistergerichtbefugtzusein,nichtvereinbaren. VorliegendhabedieEinreichungderneuenGesellschaaerlistedurchdenNotarim brigenauchderparteivereinbarung entsprochen.imgeschäasanteilskauf-undabtretungsvertraghätendiesevereinbart,dassderbeurkundendenotarverpfichtet sei,eineneuegesellschaaerlistezumhandelsregistereinzureichen,wenndieanteilsübertragungwirksamgewordenist.dazu hätenihmdiebeteiligtenmitzuteilen,dassdieanteilsübertragungwirksamseiundvollzogenwerdenkönne.dadiese MiteilungdurchdieParteiennochnichterfolgtsei,habederNotarauchnochnichttätgwerdenkönnen.Eshabeinsofernauch keine Unklarheit überdie irksamkeitbeimnotarvorgelegen,dieeinesubsidiärebefugnisdesgeschäasführers rechhertgenkönnte.vielmehrverhaltesichdernotarden eisungenimgeschäasanteilskauf-undabtretungsvertrag entsprechend. Geschäftsführerhaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers LG München II, Urteil vom 26. Januar O 3420/15 DerKlägermachtgegenüberdemBeklagtenAnsprücheausGeschäasführerhaaunggeltend.DerBeklagtewaralleiniger GeschäasführereinerGmbH,anderermit19füreigeneRechnungbeteiligtwarundzudemzu999aufgrundeines TreuhandverhältnissesfürdenKläger.NachaußentratderBeklagtealsalleinigerGesellschaaerauf.DerBeklagtewarzudem alleinigergeschäasführereinertochter-gmbh.imfebruar2012kündigtederklägerdastreuhandverhältnis.derkläger behauptet,derbeklagtehabeimjahr2011einevielzahlvon ahlungenzulastendesgeschäaskontosderbeidengesellschaaen veranlasst,dieohnevertragsgrundlageodersonstgerechhertgungenerfolgtseien. DasLGMünchenIIwiesdieKlageab.EinSchadensersatzanspruchdesKlägersnach 43Abs.2GmbHG oderwegender VerletzungderPfichtenausdemGeschäasführeranstellungsvertragscheidetnachAuiassungdesGerichtsaus.Einesolche HaaungkommenichtinBetracht,weilderBeklagteimstreitgegenständlichen eitraumalleingesellschaaerdergmbhwar. DaranändereauchdieTatsachenichts,dassderBeklagtedieGesellschaasanteilenurtreuhänderischgehaltenhat,da GesellschaaermitallenRechtenundPfichtennurderTreuhändersei. AneinerPfichtverletzungimSinnedes 43Abs.2GmbHGfehltesausSichtdesLGMünchenIIgrundsätzlichdann,wenndie GesellschaasversammlungdenGeschäasführerzudemnimvorliegendenProzessbeanstandetennVerhaltenanweist.Soweit dergeschäasführerdadurchnichtgegengesetzlichepfichtenverstößt,müsseerdie eisungbefolgenundhaaeder Gesellschaanichtaus 43Abs.2GmbHG.DieseGrundsätzewürdenerstrechtgelten,wenndieGesellschaanureinen Gesellschaaerhatundauchdann,wennderGeschäasführerbewusstfürdasGesellschaasvermögennachteilige EntscheidungentreieundMaßnahmenergreife.EsbedürfedazukeinesförmlichenGesellschaaerbeschlusses.Entsprechendes gelte,wennderalleinigegesellschaaerzugleichalsgeschäasführerdergesellschaahandeleundpraktschseineeigene eisungausführe.eineausnahmevondiesengrundsätzenseiausschließlichdanndenkbar,wenndergeschäasführergegen zwingendestammkapitalerhaltungsvorschriaenverstößtoderwenner eisungenzuexistenzvernichtendeneingriienindas Gesellschaasvermögenerteiltoderdiesenzustmmt.HierzuseiabervomKlägertrotzentsprechendenHinweisesdesGerichts nichtvorgetragenworden.auchdietatsache,dassessichbeidereinengmbhumeinehundertprozentge BeteiligungsgesellschaaderanderenGmbHhandelt,ändereanderrechtlichenBeurteilungnichts.DennderBeklagtewarbei beidengmbhsalleingesellschaaer,sodasssein illedem illenbeidergesellschaaenentsprachundsomiteine

12 Pfichtwidrigkeitausscheide. AusdengenanntenGründenverneintedasLGMünchenIIaucheinenAnspruchdesKlägersgemäß 823Abs.2BGB in Verbindungmit 266StGB sowiegemäß 826BGB. Ansprechpartner Prof. Dr. Christian C.-W. Pleister Co-LeiterPrivateEquity MitgliedderPracticeGroupGesellschaftsrecht/Mergers&Acquisitions Rechtsanwalt NoerrLLP/Charlottenstraße57/10117Berlin/Deutschland T Dr. Gerald Reger Co-LeiterAktien-&Kapitalmarktrecht MitgliedderPracticeGroupGesellschaftsrecht/Mergers&Acquisitions Rechtsanwalt,FachanwaltfürSteuerrecht NoerrLLP/BriennerStraße28/80333München/Deutschland T Jens Gehlich LeiterBüroDresden MitgliedderPracticeGroup Rechtsanwalt,Steuerberater NoerrLLP/Paul-Schwarze-Straße2/01097Dresden/Deutschland T

13 Dr. Jens Liese MitgliedderPracticeGroupGesellschaftsrecht/Mergers&Acquisitions MitgliedderPracticeGroupTelekommunikation Rechtsanwalt NoerrLLP/Speditionstraße1/40221Düsseldorf/Deutschland T Dr. Thorsten Reinhard MitgliedderPracticeGroupGesellschaftsrecht/Mergers&Acquisitions RechtsanwaltundNotar,AmtssitzFrankfurta.M. NoerrLLP/Börsenstraße1/60313FrankfurtamMain/Deutschland T twitter.com/noerrllp xing.com/companies/noerrllp