Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis

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1 Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Bearbeitet von Bettina Schmidt 3. Auflage Buch. XXII, 384 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Schmidt Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis I

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4 Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis Von Bettina Schmidt Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn 3. Auflage 2015 III

5 Zitiervorschlag: Schmidt, SozialVersR Rn ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Textservice Zink, Schwarzach Umschlagsatz: Druckerei C.H. Beck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Das Sozialversicherungsrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis erscheint nunmehr schon in der dritten Auflage und soll auch weiterhin hoch aktuell sein, daher war eine Aktualisierung an der Zeit. In die Neuauflage wurden insbesondere die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn eingearbeitet sowie die seit 2013 bestehende Rentenversicherungspflicht für entgeltgeringfügig Beschäftigte, die gesetzlichen Neuregelungen zur Rente mit 63 Nahles-Rente sowie zur Mütterrente und die Neuregelungen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes. Auch das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wurde neu überarbeitet unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und durch Aufnahme eines neuen Kapitels mit den finanziellen Förderungsmöglichkeiten für Arbeitgeber. Vor allem will das Praxisbuch weiterhin Arbeitsrechtlern die kritischen Problemfelder nahebringen und praktische Hinweise geben, die sich aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen im Sozialrecht für die arbeitsrechtliche Praxis ergeben, ohne dass ein Anspruch auf eine umfassende Darstellung des Sozialversicherungsrechtes erhoben wird. Hierfür gibt es gute sozialversicherungsrechtliche Handbücher und Kommentare, auf die auch in der dritten Auflage jeweils verwiesen wird. Mein Dank gilt meinem Ehemann, Christoph Schmidt, der mich auch bei der dritten Auflage dieses Buches mit Geduld begleitet hat. Bonn, im August 2015 Bettina Schmidt V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XVII A. SGB III Arbeitslosenversicherung I. Frühzeitige Arbeitsuche ( 38 Abs. 1 SGB III) Fallgestaltungen a) 3-Monats-Frist ( 38 Abs. 1 S. 1 SGB III) b) Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor dem Arbeitsverhältnis c) 3-Tages-Frist ( 38 Abs. 1 S. 2 SGB III) d) Abschluss eines Aufhebungsvertrages e) Änderungskündigung f) Anschlussarbeitsverhältnis g) Befristete Arbeitsverhältnisse h) Ausbildungsverhältnisse i) Fortführung von Arbeitsverhältnissen j) Beendigung des Arbeitsverhältnisses während Unterbrechungen der Beschäftigung k) Form der Meldung Sperrzeit bei unterlassener Arbeitsuchendmeldung Kenntnis der Meldeobliegenheit Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der frühzeitigen Meldung a) Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Unterlassen eines Hinweises auf 38 Abs. 1 SGB III b) Freistellung des Arbeitnehmers zwecks Stellensuche und Arbeitsuchendmeldung II. Arbeitslosmeldung ( 141 SGB III) und Antrag Begriff und Unterschied zur Arbeitsuchendmeldung ( 141 Abs. 1 SGB III) Erlöschen der Meldung ( 141 Abs. 2 SGB III) a) Erlöschen bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit b) Erlöschen bei nicht gemeldeter Beschäftigung Arbeitslosmeldung und Krankheit Antrag auf Arbeitslosengeld ( SGB III) III. Beschäftigungsverhältnis und Freistellung Beschäftigungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung Unwiderrufliche/widerrufliche Freistellung und ihre Auswirkung auf das Beschäftigungsverhältnis a) im leistungsrechtlichen Sinn b) im beitragsrechtlichen Sinn Freistellung und Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Freistellung und Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit IV. Arbeitsbescheinigung ( 312 SGB III) VII

9 VIII Inhaltsverzeichnis V. Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld VI. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Ruhen als Zahlungssperre Ruhen wegen Anspruchs auf eine andere Sozialleistung ( 156 SGB III) Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung ( 157 SGB III) a) Arbeitsentgelt ( 157 Abs. 1 SGB III) aa) Gleichwohlgewährung als Ausnahmetatbestand ( 157 Abs. 3 SGB III) bb) Doppelleistung wegen Beendigung des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses cc) Zeitliche Überschneidung dd) Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt ee) Abfindungsvergleiche b) Urlaubsabgeltung ( 157 Abs. 2 SGB III) c) Krankenversicherung beim Ruhen nach 157 SGB III Ruhen bei Entlassungsentschädigung ( 158 SGB III) a) Sinn und Zweck der Regelung b) Nichteinhaltung der Kündigungsfrist c) Entlassungsentschädigung d) Beginn und Ende des Ruhens e) Begrenzung des Ruhens ( 158 Abs. 2 SGB III) aa) Grenze von einem Jahr bb) Grenze bei Befristung cc) Grenze bei Recht zur fristlosen Kündigung dd) Prozentgrenze f) Gleichwohlgewährung und Anspruchsübergang ( 158 Abs. 4 SGB III) g) Sozialversicherung bei Ruhen der Leistung VII. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, insbesondere bei Aufhebungsoder Abwicklungsvertrag ( 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III) Lösung des Beschäftigungsverhältnisses a) Kündigung durch den Arbeitnehmer b) Veranlassung der arbeitgeberseitigen Kündigung durch vertragswidriges Verhalten c) Aufhebungsvertrag d) Sonstige Beteiligungssachverhalte e) Abwicklungsvertrag Kausalität Verschulden Wichtiger Grund a) Begriff b) Allgemeine wichtige Gründe für die Arbeitsaufgabe c) Wichtiger Grund bei drohender Arbeitgeberkündigung d) Gerichtlicher Vergleich e) 1a KSchG Beweislast Beginn und Ende der Sperrzeit Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld als Rechtsfolge einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Vermeidungsstrategien Sozialversicherung bei Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III

10 Inhaltsverzeichnis B. SGB VI Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand I. Regelungen zur Rente mit Regelaltersrente ( 235 SGB VI) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit ( 237 SGB VI) a) Rentenvoraussetzungen b) Arbeitslosigkeit c) Altersteilzeitvereinbarung Altersrente für schwerbehinderte Menschen ( 236a SGB VI) a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich b) Jahrgänge ab c) Schwerbehinderung bei Rentenbeginn Altersrente für Frauen ( 237a SGB VI) Altersrente für langjährig Versicherte ( 236 SGB VI) a) Jahrgänge bis 1963 einschließlich b) Jahrgänge ab Altersrente für besonders langjährig Versicherte ( 38, 236b SGB VI) II. Erwerbsminderungsrenten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung ( 43 SGB VI) Rente wegen Berufsunfähigkeit ( 240 SGB VI) Befristete Erwerbsminderungsrente und Betriebsrente C. SGB IV Sozialversicherungs- und Beitragspflicht I. Versicherungs- und Beitragspflicht als Beschäftigter Pflichten des Arbeitgebers nach den 28a ff. SGB IV Arbeitsentgelt ( 14 SGB IV) Beiträge Fälligkeit und Verjährung von Beitragsforderungen ( 25 SGB IV) II. Ausnahmen von der Versicherungspflicht geringfügige Beschäftigung ( 8 SGB IV) Abgrenzung der zeitgeringfügigen von der entgeltgeringfügigen Beschäftigung Entgeltgeringfügigkeit ( 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) a) Prognose hinsichtlich des regelmäßigen Arbeitsentgeltes b) Entstehungsprinzip c) Einmal- und Sonderzahlungen d) Rechtsfolgen einer unzutreffenden Prognose e) Pauschalbeiträge und pauschalierte Lohnsteuer f) Neuregelung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit aa) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die vor dem aufgenommen worden sind bb) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die nach dem aufgenommen worden sind cc) Hinweispflicht des Arbeitgebers nach dem Nachweisgesetz dd) Übergangsregelungen zum IX

11 X Inhaltsverzeichnis 3. Zeitgeringfügigkeit kurzzeitige Beschäftigung ( 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) Zusammenrechnung bei mehreren Beschäftigungen a) Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen b) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben nicht geringfügiger Beschäftigung c) Mehrere kurzfristige (zeitgeringfügige)beschäftigungen Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber III. Versicherungs- und Beitragspflichten des GmbH-Geschäftsführers Abgrenzungskriterien Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für die GmbH IV. Abgrenzung abhängige Beschäftigung Freie Mitarbeit Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung Abgrenzungskriterien Prüfung im einzelnen Fall Konsequenzen und Absicherungsmöglichkeiten für den Auftraggeber a) Zuständigkeit und Verfahren b) Eintritt der Versicherungspflicht erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund 7a Abs. 6 SGB IV D. Gesetzliche Krankenversicherung I. Pflichtversicherung Kreis der Versicherungspflichtigen Versicherungsfreiheit Befreiung von der Versicherungspflicht Sonderfall Eintritt von Versicherungspflicht nach Vollendung des 55. Lebensjahres Tragung und Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge Beginn und Ende der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit II. Freiwillige Versicherung Personenkreis der Versicherungsberechtigten Beitritt und Beitrittsfrist Beiträge a) Tragung der freiwilligen Beiträge b) Beitragsbemessung Ende der freiwilligen Mitgliedschaft Freiwillige Versicherung während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit III. Familienversicherung Kreis der familienversicherten Personen Voraussetzungen Familienversicherung während der Elternzeit Ende der Familienversicherung IV. Krankengeld

12 Inhaltsverzeichnis 1. Berechtigter Personenkreis Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld Arbeitsunfähigkeit Meldung Überprüfung durch den MDK Beginn und Dauer Höhe des Krankengeldes E. Gesetzliche Unfallversicherung I. Arbeitsunfall II. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung F. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 84Abs.2 SGBIX 769 I. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 84 Abs. 2 SGB IX Zweck des betrieblichen Eingliederungsmanagements Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Umsetzung des BEM durch den Arbeitgeber Anforderungen an ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement Zustimmung des Betroffenen Datenschutz Schweigepflicht und Geheimhaltung Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretungen Einbindung der Rehabilitationsträger und des Integrationsamtes Förderungsmöglichkeiten durch Rehabilitationsträger und das Integrationsamt Zusammenfassung des BEM Auswirkungen auf den Kündigungsschutz Darlegungs- und Beweislast Bedeutung für das Zustimmungsverfahren nach den 85 ff. SGB IX II. Stufenweise Wiedereingliederung Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers Seite Sachverzeichnis XI