Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung. der am gewählten Gemeindevertretung. der Gemeinde Arkebek

Transkript

1 64 Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Arkebek Sitzung am Mittwoch, dem in Albersdorf, Cafe Bistro Ambiente, Hogen Haid Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:35 Uhr Anwesend: a) stimmberechtigt: Vorsitzender: Martin Heinrich Dallmeier-Tießen Mitglieder: Kurt Claußen Olaf Dräger Hans Siem Kullak Martina Marquardt Sönke Marxen Hans Schladetsch Dr. Martin Tiessen Es fehlt entschuldigt: Sönke Lucht b) nicht stimmberechtigt: Lars Struve vom Amt Mitteldithmarschen Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung mit Einladung vom fest. Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Beschlussfähigkeit liegt vor. 64

2 65 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung vom Bericht des Bürgermeisters 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden 5. Genehmigung der Jahresrechnung Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen; hier: Finanzierung 7. Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen, solidarischen Verbesserung der Breitbandversorgung und damit gleichzeitige Übertragung der Aufgaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung auf den Breitband-Zweckverband Dithmarschen 8. Anträge 9. Verschiedenes Die Protokollführung wird vom Verwaltungsfachangestellten Lars Struve übernommen. 65

3 66 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: 1. Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 11. Gemeindevertretersitzung vom Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung rechtzeitig zugegangen. Einwendungen gegen Form und Inhalt wurden bisher nicht erhoben und werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt somit als genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Dallmeier-Tießen berichtet stichpunktartig über folgende Sachverhalte: Wahrgenommene repräsentative Aufgaben Durchgeführte und geplante gemeindliche Veranstaltungen Teilnahme an der Amtsausschusssitzung am Einweihung der neuen Kantine in der Regionalschule Albersdorf Breitbandversorgung Vor kurzem war ein Vertreter der Deutschen Telekom vor Ort. Dieser berichtete, dass in naher Zukunft geplant sei, ein Breitbandkabel aus Nordhastedt in Richtung Arkebek zu verlegen. Zusätzlich soll ein weiterer Verteilerkasten errichtet werden. Durch diesen Ausbau würde die Breitbandversorgung in manchen Ortsteilen der Gemeinde Arkebek mit relativ geringen Kostenaufwand erheblich verbessert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit entwickelt. 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden Am hat der Bau- und Wegeausschuss getagt. Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Herr Hans Schladetsch erläutert, dass in dieser Sitzung folgende Themen besprochen wurden: Die Apfelbäume im Plattenweg hinter dem Tunnel müssen zurückgeschnitten werden. In der Bunsoher Straße zwischen den Grundstücken Claußen und Schladetsch ist die Verschleißdecke vom Asphalt stark beschädigt. Eine Meldung an den Wegeunterhaltungsverband soll erfolgen. s ist erforderlich, dass der Graben in der Bergstraße hinter dem Grundstück von Kurt Claußen ausgebaggert wird, die dortigen Banketten müssen zum nächsten Winter abgetragen werden. In der Odderrader Straße (zwischen den Grundstücken Thedens und Rodbertus) ist es ebenfalls erforderlich, dass die Banketten abgetragen werden. 66

4 67 Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Arkebek, Herr Dr. Martin Tiessen, erläutert, dass der Finanzausschuss am getagt hat. In dieser Sitzung wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 geprüft. Er verweist diesbezüglich auf den Tagesordnungspunkt 5. Darüber hinaus hat man sich in dieser Sitzung nochmals über den stark gestiegenen Stromverbrauch bei den Straßenlaternen im Ort unterhalten. Die Ursache konnte bislang nicht ausfindig gemacht werden. Es wird nun in Erwägung gezogen, eine Fachfirma damit zu beauftragen, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Weitere Ausschusssitzungen haben seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht stattgefunden. 5. Genehmigung der Jahresrechnung 2010 Bürgermeister Dallmeier-Tießen und der Finanzausschussvorsitzende Dr. Tiessen erläutern diesen Tagesordnungspunkt anhand der vorliegenden Beschlussvorlage. Der Finanzausschuss der Gemeinde Arkebek hat die Jahresrechnung in seiner Sitzung am geprüft. Die Prüfung hat zu keinen Unstimmigkeiten oder Beanstandungen geführt. Die Jahresrechnung schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ,79, die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf ,39. Der Schuldenstand beläuft sich am Ende des Haushaltsjahres 2010 auf 0,00, der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum gleichen Zeitpunkt ,95. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 in der vorliegenden Form zu beschließen. Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 davon anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 6. Wahrnehmung der Aufgabe Tourismus durch das Amt Mitteldithmarschen; hier: Finanzierung Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage der Verwaltung vor. Bürgermeister Dallmeier-Tießen berichtet, dass die Gemeinde Arkebek der Aufgabenübertragung auf das Amt Mitteldithmarschen bereits in den Jahren 2010 und 2011 zugestimmt und sich somit an den Kosten des Amtes beteiligt hat. Es wurde mittlerweile ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden. Dieser setzt sich zur Hälfte nach den Finanzierungsmodalitäten der Amtsumlage und zur anderen Hälfte nach den Finanzierungsmodalitäten des sogenannten LTO-Schlüssels zusammen. Auf einem Workshop am haben sich von den anwesenden 19 Bürgermeister/innen beziehungsweise Vertreter/innen 18 für die Anwendung dieses Schlüssels ausgesprochen. Für die Gemeinde Arkebek bedeutet dieser neue Verteilungsschlüssel eine Kostenersparnis gegenüber den seinerzeit diskutieren Zahlen um 320,00 (von 1.140,00 auf 820,00 ). 67

5 68 Bürgermeister Dallmeier-Tießen stellt nochmal die Wichtigkeit der Aufgabe Tourismus in der hiesigen Region dar. Er geht ebenfalls auf die sich daraus, wenn für die Gemeinde Arkebek zumeist auch indirekt, ergebenen Vorteile ein. Bürgermeister Dallmeier-Tießen sieht es als unbedingt notwendig an, dass sich möglichst alle amtsangehörigen Gemeinden an dieser Aufgabe finanziell beteiligen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich zunächst für die Jahre 2012 bis 2014 nach folgendem Verteilungsschlüssel an der Finanzierung der Aufgabe Tourismus zu beteiligen: - 50 % nach dem Berechnungsschlüssel der Amtsumlage / Finanzkraft - 50 % nach dem touristischen Schlüssel von Dithmarschen Tourismus. Die Anzahl der Betten beziehungsweise Stellplätze soll in dem Dreijahreszeitraum auf dem Stand des Jahres 2012 festgeschrieben bleiben. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden ab 2012 im Verwaltungshaushalt bereitgestellt. Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 davon anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 7. Gründung eines Zweckverbandes zur gemeinsamen, solidarischen Verbesserung der Breitbandversorgung und damit gleichzeitige Übertragung der Aufgaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung auf den Breitband-Zweckverband Dithmarschen Bürgermeister Dallmeier-Tießen stellt diesen Tagesordnungspunkt anhand der Vorlage der Verwaltung dar. Er geht dabei insbesondere auf die Situation im ländlichen Raum und die Fördermöglichkeiten ein. Die im Dithmarscher Kreisgebiet über die Ämter erstellten Bedarfsund Machbarkeitsstudien zeigen deutlich, dass eine erhebliche Unterversorgung an leistungsfähigen Breitbandanschlüssen besteht. Die kreisweit erstellten Trassenpläne für einen Leerrohrausbau machen außerdem deutlich, dass nur durch eine solidarische Vorgehensweise unter Ausnutzung von Synergieeffekten mit gemeinsamer Trassenführung für mehrere Kommunen ein wirtschaftlicher Glasfaser-Breitbandausbau möglich ist. Außerdem ergibt sich für potentielle Betreiber des Breitbandnetzes die Möglichkeit, mit Mischkalkulationen über ein größeres Gebiet, zum Beispiel das Kreisgebiet, auch kleinere Kommunen wie Arkebek zu versorgen. Kommunen dieser Größe hätten bei der bestehenden Situation alleine keine Aussicht auf eine Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Aus diesen Gründen bedarf der Breitbandausbau einer übergeordneten strategischen Organisation für das gesamte Kreisgebiet. Juristische, steuerliche und fördertechnische Anforderungen lassen hierzu nur die Gründung eines kreisweit operierenden Zweckverbandes für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu. Für den zu gründenden Breitband-Zweckverband Dithmarschen ist eine Anfangsfinanzierung zur Deckung der Gründungskosten und laufenden Kosten bis zum Eingang noch zu erlangender Fremdmittel erforderlich. Der Bedarf ist erforderlich, um den Zweckverband sofort handlungsfähig zu machen und um ein Stammkapital nachzuweisen. Die Summe ist von den Gründungsmitgliedern (Kommunen) aufzubringen. 68

6 69 Arkebek gilt hinsichtlich der Breitbandversorgung als unversorgt und zählt demnach zu den Kommunen mit Handlungsbedarf. Für derartige Gemeinden ist vorgesehen, sich mit 1,50 pro Einwohner (Stand: , gerundet auf volle 10er Beträge) für die Anfangsfinanzierung des Zweckverbandes zu beteiligen. Auf die Gemeinde würde bei 227 Einwohnern ein Betrag in Höhe von 350,00 entfallen. Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung stimmt der Gründung eines Breitband- Zweckverbandes Dithmarschen auf der Basis der beigefügten Entwürfe (Anlage 1 auszugsweise-) des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Satzung zu. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die dafür erforderlichen Schritte für die Gemeinde vorzunehmen und die notwendigen rechtlichen Erklärungen abzugeben. Zudem wird der Bürgermeister ermächtigt, den durch das Innenministerium angeregten redaktionellen und unwesentlichen, die Finanzierung des Zweckverbandes nicht berührenden Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Satzung zuzustimmen. Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9 davon anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 8. Anträge Es liegen keine Anträge vor. 9. Verschiedenes Bürgermeister Dallmeier-Tießen berichtet, dass der Bau der geplanten 110-kv-Freileitung von Heide nach Pöschendorf nun doch nicht realisiert wird. Dies teilte die E.ON Netz mit Schreiben vom mit. Die vor einiger Zeit durch die Raiffeisenbank Heide eg gespendete Sitzbank wurde mittlerweile beim Spielplatz aufgestellt. Von einigen Gemeindevertretern wurde zuletzt vermehrt beobachtet, dass sich Unberechtigte ohne Genehmigung mit Sand aus der gemeindlichen Sandkuhle bedienen. Darüber hinaus wurde unerlaubterweise wiederholt Müll in der Kuhle entsorgt. Durch die Installation eines Tores und das Aufstellen zweier Hinweisschilder soll dies künftig verhindert werden. Ebenfalls soll durch diese Maßnahmen verhindert werden, dass Kinder auf das Gelände gelangen. Zu groß ist die Gefahr, dass diese beim Spielen durch Sandabbrüche verschüttet werden können. 69

7 70 Es sind alle Tagesordnungspunkte behandelt worden. Bürgermeister Dallmeier-Thießen schließt die Sitzung um 20:35 Uhr. G. g. u. (Bürgermeister) (Protokollführer) 70