Kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Implikationen des Grossterminalprojekts Gateway Basel Nord (GBN) Building Competence. Crossing Borders.

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1 Kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Implikationen des Grossterminalprojekts Gateway Basel Nord (GBN) Building Competence. Crossing Borders. Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf 6. Juni 2017

2 Übersicht 1. Projekt Gateway Basel Nord GBN 2. Auftrag & Vorgehensweise 3. Empirische Untersuchung 4. Kartellrechtliche & ökonomische Erkenntnisse 5. Wettbewerbs- & ordnungspolitische Erkenntnisse 6. Empfehlungen 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 2

3 Projekt Gateway Basel Nord GBN Projektinhalt Trimodales Terminal mit Steigerung der Kapazitäten um ca. 125% Subventionierung Projektbeteiligte SBB Cargo Hupac Contargo (Rhenus-Konzern) 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 3

4 Auftrag & Vorgehensweise Auftraggeberin: Handelskammer Basel-Land Fragen zu GBN Bestehen kartellrechtliche/-ökonomische Bedenken? Bestehen wettbewerbspolitische/regulatorische Bedenken? Bestehen ordnungspolitische Bedenken? Vorgehensweise Rechtsprechung Empirische Untersuchung 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 4

5 Empirische Untersuchung (1) Adressaten Marktakteure (Spediteure, Verlader, Logistiker, ) Umfrageteilnehmer nach Unternehmenstyp 37% 27% 18% 9% 9% Bahnoperateur Rheinoperateur Verlader / Shipper Spediteur Handel 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 5

6 Empirische Untersuchung (2) Umfragedetails Marktanteile der Umfrageteilnehmer: Hohes Gewicht Dauer: Mai Technische Details: Anonyme Befragung Import (Nennungen%) Internetbefragung Export (Nennungen in %) Auswertung: 10 Deskriptive Statistik < 5 % 5 - < 10 % 20 % oder grösser 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 6

7 Empirische Untersuchung (3) Sind aus Sicht Ihres Unternehmens die Verkehrsarten maritimer Verkehr, Kontinentalverkehr und Binnenschiffverkehr (Transshipment) austauschbar? Anzahl Nennungen in % Kontinentalverkehr vs. maritimer Verkehr Kontinentalverkehr vs. Binnenschiffverkehr maritimer Verkehr vs. Binnenschiffverkehr vollkommen teilweise eher nicht überhaupt nicht Sachlicher Markt: Terminaldienste für maritimen Verkehr, Containerumschlag 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 7

8 Empirische Untersuchung (4) Aarau GB Aarau GB Basel Kleinh. (Hafenbecken 1) Basel Kleinh. (Hafenbecken 1) Basel Kleinh. (Hafenbecken 2) Basel Kleinh. (Hafenbecken 2) Basel SBB GB Birsfelden Hafen K Chavornay Frenkendorf-Füllinsdorf K Genève-La-Praille (Lancy) Rekingen AG Visp DUSS (Basel Bad Bhf.) Singen Wolfurt Weil am Rhein Basel SBB GB Birsfelden Hafen K Chavornay Frenkendorf-Füllinsdorf K Genève-La-Praille (Lancy) Rekingen AG Visp DUSS (Basel Bad Bhf.) Singen Wolfurt Weil am Rhein Räumlicher Markt: Grossraum Basel 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 8

9 Empirische Untersuchung (5) Ausgangslage: 1. GBN steigert die Terminalkapazitäten bis 2030 um 100%. 2. Erwartete Wachstumsrate der Nachfrage % ( % bis 2030) 3. Erwartete Effizienzsteigerung GBN 30% These 1: Mit GBN steigt die verfügbare Kapazität deutlich stärker als der Bedarf. These 2: GBN kann durch Tiefpreise den Markt beherrschen. 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 9

10 Empirische Untersuchung (6) Wie schätzen Sie die Terminalkapazitäten für den Warenverkehr mit der Schweiz ein? Anzahl Nennungen (in %) 10 0 stark nachlassen (<-20 Prozent) nachlassen (-20% bis - 5%) ungefähr gleich (-5% bis +5%) zunehmen (5% bis 20%) stark zunehmen (>20%) Nachfrage nimmt moderat zu ( % p.a.). Nachfrage steigt nicht im Ausmass des Kapazitätsausbaus (+100%) 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 10

11 Empirische Untersuchung (7) Preisanhebung aktueller Anbieter Bei einer Preisanhebung von Unterbietung durch Konkurrenz Bei einer Preissenkung von > 20% 25% 12% 0% < -20% 11% 22% >10% bis 20% 63% -20% bis < -10% -10% bis < -5% 33% 34% >5% bis 10% -5% bis < -1% >1% bis 5% erfolgt ein Wechsel des Anbieters (Nennungen in %) erfolgt ein Wechsel des Anbieters (Nennungen in %) IST: Hohe Preissensibilität gegenüber aktuellem Anbieter Wettbewerb GBN: 1. Unterbieten 30% attrahiert alle Nachfrager. 2. neuer Marktherrscher GBN 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 11

12 Kartellrechtliche & ökonomische Erkenntnisse (1) GBN Ein meldepflichtiges Joint Venture mit kartellrechtlichen Bedenken Meldepflicht bei Gründung der GBN Begründung einer neuen marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Containerumschlag in der Region Basel und Umgebung führen Verstärkung marktbeherrschende Stellung auf vor- und nachgelagerten Märkten 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 14

13 Kartellrechtliche & ökonomische Erkenntnisse (2) GBN Eine unzulässige Wettbewerbsabrede. Neue Verladekapazitäten mit gemeinsamen Pricing-System GBN im Lichte bundesgerichtlicher Rechtsprechung (GABA / Elmex) Keine Effizienzgewinne Stellung auf vorgelagerten Märkten 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 15

14 Kartellrechtliche & ökonomische Erkenntnisse (3) GBN Resultat eines Marktmachtmissbrauchs Verstärkung Marktbeherrschung vorgelagerten Märkten Gütertransportmärkte auf der Schiene durch SBB Cargo beherrscht Ausdehnung der Marktbeherrschung auf Containerumschlagsmärkte Behinderung und Verdrängung bisheriger Marktteilnehmer Bevorzugter Transport zu GBN auf Gütertransportmärkten auf der Schiene Keine ökonomischen Rechtfertigungsgründe 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 16

15 Wettbewerbs- und ordnungspolitische Erkenntnisse GBN-Versprechen: 1. Beseitigung Kapazitätsengpass 2. Effizienzgewinne (etwa 30 %) GBN sehr attraktives Investitionsprojekt Subventionierung trotz behaupteter Effizienzgewinne von 30%? Subventionen für vertikale Integration marktmächtiger Unternehmen? Voraussetzungen für Subventionen erfüllt? «Eigenständiges Unternehmen» (Art. 5 Abs. 3 lit. c GüTV) GVVG und GütG/GütV einheitliche Auslegung Anforderungen des SuG Landverkehrsabkommen mit der EU Unverhältnismässige Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Betreibern Ferner: EU-Beihilfenrecht 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 17

16 Empfehlungen 1. Kartellrecht: Prüfung Meldepflicht des Zusammenschlusses 2. Kartellrecht: Massnahmen gegen Marktmachtmissbrauch 3. Wettbewerbspolitik: Regulatorische Massnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen 4. Ordnungspolitik: Sicherstellung wirksamer Wettbewerb Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens Auflagen zur Erreichung politischer Ziele Förderung privatwirtschaftlicher Lösungen Verzicht auf Subventionen 6. Juni 2017 Wettbewerbssituation im schweizerischen Gütertransportmarkt 18