Rede zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Wasserburg a. Inn sowie zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Wasserburg a. Inn

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1 Rede zum Haushaltsplan 2014 der Stadt Wasserburg a. Inn sowie zum Wirtschaftsplan 2014 der Stadtwerke Wasserburg a. Inn In den vergangenen Jahren habe ich den Haushaltsplan jeweils mit Schlagwörtern plakativ beschrieben. So habe ich den Haushaltsplan 2013 als Haushaltsplan zum Anpacken und Umsetzen bezeichnet und dazu geäußert, dass das auch die nächsten Jahre so bleiben wird. Im Haushaltsplan 2014 ist es genauso gekommen und meine Aussage vom vergangenen Jahr wird bestätigt. Schon ein Blick in den Haushaltsplan 2014 macht deutlich, dass dieses Jahr ein Investitionsjahr wird. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 32,7 Mio. und ist einer der größten Haushalte der Stadt Wasserburg a. Inn, mit einem sehr guten Steueraufkommen. Dies belegen folgende Zahlen: - 11,3 Mio. Gewerbesteueransatz - 5,8 Mio. Einkommenssteuer - 3,7 Mio. Zuführung zum Vermögenshaushalt, abzüglich der Tilgung für Darlehen bleiben 3,3 Mio. freie Spitze. Diese 3,3 Mio. sind mehr als 10 Prozent des Verwaltungshaushalts. Das heißt also, von den laufenden Einnahmen bleiben nach Abzug der laufenden Ausgaben 3,3 Mio. als freie Spitze, als Grundlage für weitere Investitionen. Getoppt werden diese Zahlen nur von unserem Vermögenshaushalt mit rund 15,7 Mio.. Ein Rekordinvestitionshaushalt, in dem allein für Baumaßnahmen 12 Mio. angesetzt sind. Es drängt sich natürlich die Frage auf: Ist das alles zu finanzieren?. Der Vermögenshaushalt macht deutlich, dass für die Finanzierung 3,9 Mio. Rücklagenentnahme und 5 Mio. Kreditaufnahme vorgesehen sind. Beide Zahlen machen auf den ersten Blick, allein schon von der Dimension her, stutzig. Aber: Die Ausgangssituation war noch nie besser, als in diesem Jahr. Zum hat die Stadt Wasserburg a. Inn Rücklagen von über 10 Mio. bei lediglich 3 Mio. Schulden. Das heißt, die Stadt Wasserburg a. Inn

2 -2- ist de Fakto schuldenfrei und hat noch 7 Mio. mehr Rücklagen als Schulden. Vor diesem Hintergrund ist eine Rücklagenentnahme gut vertretbar. Die geplante Kreditaufnahme kommt hoffentlich nicht in der veranschlagten Höhe. Ich gehe davon aus, weil auch in den vergangenen Jahren niemals die geplante Kreditaufnahme ausgeschöpft werden musste. Sicherlich werden wir aber auch Kredite aufnehmen müssen, um der Stadt Wasserburg a. Inn Liquidität zu verschaffen, für die noch kommenden Investitionsjahre. Auf die folgenden Investitionsjahre werde ich später noch eingehen. Zunächst aber ein Blick auf das Jahr In diesem Jahr schlägt vor allem die Mittelschule zu Buche. Ein Investitionsvolumen von 16 Mio., von denen allein in diesem Jahr rund 9 Mio. ausgegeben werden sollen, macht deutlich, dass Kreditaufnahmen unumgänglich sein werden. Diese sind aber gut vertretbar, da die Zinssituation noch nie so günstig war, wie in diesem Jahr. Hinzu kommt, dass wir für die energetische Sanierung der Mittelschule und deren barrierefreien Ausbau teilweise erhebliche Zinsverbilligungen auf Darlehen bekommen werden. Dies hat zur Folge, dass es sicher auch Kredite mit 0 Prozent Zinsen geben wird. Das heißt, das Geld, das wir aufnehmen, ist faktisch kostenlos und sichert für zukünftige Haushalte Liquidität und eine solide Ausgangsbasis. Haushaltsplanung heißt vorausschauend planen. Eine gute Ausgangslage und eine vorausschauende Haushaltsplanung ist wichtig für die anstehenden Investitionen der Zukunft. Nicht nur im Jahr 2014 werden erhebliche Investitionen den Stadthaushalt bestimmen, auch in den Folgejahren sind bereits Investitionshaushalte absehbar. Ein Blick in den Haushalt macht dies deutlich: - 16 Mio. für Mittelschule und Doppelturnhalle bis zum Jahr Ein Museumsdepot soll geplant und in den Folgejahren auch umgesetzt werden (2,5 Mio. ). Nach dem Bau des Museumsdepots steht natürlich auch eine Sanierung des Städtischen Museums in der Herrengasse an. Dies wird sicherlich wieder große Investitionen erfordern. - Die Kanalisation in Reitmehring ist in einem schlechten Zustand, weshalb allein in Reitmehring-Nord für ,5 Mio. für Kanalsanierungen angesetzt sind. In den folgenden Jahren werden si-

3 -3- cherlich noch Investitionen in der Größenordnung von 5 Mio. hinzu kommen. - Mittelfristig wird auch die Biologie der Wasserburger Kläranlage erweiterungsbedürftig sein. Bei einem Eingriff in die Biologie muss von Investitionen von über 1 Mio. ausgegangen werden. - Ein wichtiges Thema für eine sich wandelnde Gesellschaft ist das Thema Barrierefreiheit. Allein für die Verbesserung der Situation von der Burg zum Marienplatz sind in diesem Jahr rund veranschlagt. - Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Wasserburg a. Inn hat aufgezeigt, dass in den nächsten Jahren eine Generalsanierung des Feuerwehrhauses in der Wasserburger Altstadt oder sogar ein Neubau ansteht. Darüber hinaus ist auch ein Erweiterungsbau in kleinerem Umfang für die Reitmehringer Feuerwehr erforderlich. - Endlich geht auch wieder die Planung des Bahnübergangs B 304 in Reitmehring weiter. Zusammen mit einem Kurztunnel zwischen der Megglestraße und der Bürgermeister-Schmid-Straße wird dies eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation für Reitmehring bringen. Allein für die Anbindung kommunaler Straßen muss die Stadt Wasserburg a. Inn mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von rund 3 Mio. rechnen. - Ein Anliegen über alle Parteien des Stadtrats hinweg ist das geplante Sozialbürgerhaus. Dieses findet sich als laufende Ausgabe vor allem im Verwaltungshaushalt und hat zum Ziel, dass hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger schnell Unterstützung finden und soziale Angebote vernetzt werden. Allein schon diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass Wasserburg a. Inn ein lebendiges und attraktives Mittelzentrum ist und es auch bleiben wird. Die Weichen sind klar und zukunftsweisend gestellt: - Der Schulstandort Wasserburg a. Inn wird weiterhin gestärkt, damit die Zentralität und die Lebendigkeit der Stadt erhalten bleibt. - Wasserburg a. Inn ist auch als Kulturstadt mit den vielen Vereinen und Verbänden (z.b. Theaterkreis, AK 68, Bach-Chor, Kammerorchester ) bestens aufgestellt. Die Stadt Wasserburg a. Inn wird diese Institutionen auch weiterhin fördern und unterstützen und darüber hinaus für eine attraktive Museumslandschaft sorgen. - Darüber hinaus ist Wasserburg a. Inn eine Stadt zum Arbeiten und Wohnen für Jung und Alt. Allein schon die Neukonzeptionierung der Kindertagesstätten macht deutlich, dass hier die gesetzlichen

4 -4- Vorgaben vorbildlich erfüllt werden, da es in der Stadt Wasserburg a. Inn keine Wartezeiten an Kindertagesstätten für Kinder unter 3 Jahren gibt. Barrierefreiheit wird ein Zukunftsthema sein und bleiben. Wasserburg a. Inn ist aber auch ein interessanter Wirtschaftsstandort, der ständig wachsende Arbeitsplätze hat (der Mikrozensus zeigt auf, dass in den letzten Jahren ca Arbeitsplätze hinzugekommen sind). Wichtig aber ist für eine funktionierende, lebendige Stadt, eine intakte Infrastruktur im weitesten Sinne. Darunter verstehe ich ein lebendiges Vereinsleben, eine funktionierende Feuerwehr und Polizeiinspektion sowie interessante Freizeiteinrichtungen. Natürlich gehören auch die bereits erwähnten Kanäle dazu. Diese Aufzählung könnte fast unendlich fortgesetzt werden. Bei den Themen Infrastruktur und Freizeiteinrichtungen komme ich zwangsläufig zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wasserburg a. Inn. Zum Glück haben wir Stadtwerke, die uns bestens mit Strom, Wasser und der Freizeiteinrichtung BADRIA versorgen. Alles wichtige Bereiche für eine aktive Kleinstadt. Strom: Hier werden vernünftige Preise mit einer sehr hohen Versorgungsqualität angeboten. Darüber hinaus finden Sie Ihren Ansprechpartner vor Ort und nicht nur im Internet. Wasser: Die Stadtwerke Wasserburg a. Inn bieten eine sehr gute Wasserqualität zu sehr günstigen Preisen, da wir als öffentlicher Versorger keine Gewinne machen dürfen. Bei uns steht nicht Gewinnmaximierung sondern Qualitätsmaximierung im Vordergrund. Die 10jährige Kooperation mit den Landwirten im Wassereinzugsgebiet der Stadt Wasserburg a. Inn hat sich bewährt und sorgt für stets beste Wasserqualität. BADRIA: Im BADRIA wird in diesem und in den folgenden Jahren erheblich investiert. Bereits 2013 wurde der Parkettboden in der Sporthalle erneuert. Für 2014 steht eine Generalsanierung von Gaudibrunnen, Haupthalle

5 -5- (Dach und Becken) sowie ein Neubau von Whirlpool und Duschen mit Ruheraum an. Die Investition in Höhe von rund 3 Mio. ist ein klares Bekenntnis zum Familienbad BADRIA. Wir wollen Familienbad bleiben und damit auch familiengerechte Preise halten. Hinzu kommt eine Förderung der Eintrittspreise durch den Familienpass für sozialschwächere Wasserburger. Auch das Sportzentrum ist ganz wichtig, um den Breitensport weiter zu fördern und auch den Leistungssport, gerade mit der Damenbasketballmannschaft, zu erhalten. Die erheblichen Investitionen des Jahres 2014 machen jedoch eine zweieinhalbmonatige Schließung unumgänglich, bewirkt aber auch eine erhebliche Verbesserung des BADRIA-Gesamtangebots. Unser Ziel bei den Stadtwerken Wasserburg a. Inn beim Jahresabschluss jeweils eine schwarze Null zu schreiben, kann aufgrund erheblichen Investitionen 2014 und der Schließungszeit des BADRIA sicher nicht erreicht werden. Jedoch werden diese Investitionen getätigt, um auf Dauer die Wirtschaftlichkeit des BADRIA und damit der Stadtwerke insgesamt zu sichern und für die Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt zu sein. Allein die Investition des Kinderspielgartens im BADRIA hat 2013 mehr Besucher gebracht. Dies erhoffen wir uns auch für die Folgejahre. Aufgrund der enormen Investitionen der Stadtwerke ins BADRIA wird es in den nächsten Jahren unumgänglich sein, dass von Seiten der Stadt Wasserburg a. Inn ein Investitionskostenzuschuss an die Stadtwerke ausgegeben wird. Das BADRIA selbst kann nicht gewinnmaximiert arbeiten, sondern soll als Familienbad weiterhin familienverträgliche Preise zum Ziel haben. Zusammenfassung: Insgesamt stehen die Stadt Wasserburg a. Inn, mit einer per Saldo schuldenfreien Ausgangslage und die Stadtwerke Wasserburg a. Inn, mit einem regelmäßigen Ergebnis schwarze Null und einer Eigenkapitalquote von derzeit rund 70 Prozent, bestens da und sind für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet. Wasserburg a. Inn kann weiterhin positiv entwickelt und zukunftsfähig gestaltet werden. Wasserburg a. Inn ist und bleibt ein attraktives, lebendiges Mittelzentrum mit allen Funktionen eine zukunftsfähigen Stadt. Die Grundlagen hierfür sind gelegt.

6 -6- Dies alles passiert nicht von alleine sondern bedarf der Unterstützung und der Zusammenarbeit vieler. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich bedanken - bei den Steuerzahlern (Gewerbe und Privat), die eine hohe Identifikation mit der Stadt Wasserburg a. Inn zeigen - beim Stadtrat für die gute und sachorientierte Zusammenarbeit über all die Jahre der ablaufenden Legislaturperiode hinweg - beim Kämmerer Herrn Doser, dem Werkleiter Herrn Selig und der Stadtbaumeisterin Frau Herrmann sowie der gesamten Verwaltung für den überdurchschnittlichen Einsatz, die hohe Kompetenz, die Zuverlässigkeit und für die Offenheit neuen Ideen gegenüber. Danke für die Aufmerksamkeit. (Diese Haushaltsrede wurde nachträglich anhand eines Stichwortmanuskripts diktiert. Es gilt das gesprochene Wort) Wasserburg a. Inn, Michael Kölbl 1. Bürgermeister