Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Übergreifender Personaleinsatz. Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht"

Transkript

1 Übergreifender Personaleinsatz Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht Vier Themenblöcke: - Verträge mit Pflege- und Krankenkassen - 11 HeimG und Heimpersonalverordnung - Arbeitsrecht - Steuerrecht 1

2 I. Verträge mit Kostenträgern - Mindestpersonalvoraussetzungen in 132 a - Mindestpersonalvoraussetzungen aus Strukturerhebungsbogen gem. 72 SGB XI - Mindestpersonalmenge aus 80a SGB XI - Künftig aus Leistungsvereinbarung im Rahmen der Pflegesatzvereinbarung PDL Die für einen Heimträger gemeldete Pflegedienstleitung und die stellvertretende Pflegedienstleitung sind bisher idr nicht für die ambulante Leistungserbringung außerhalb des Heimes einzusetzen. Die Verträge sehen idr vor, dass die PDL und die Stellvertretung in Vollzeit für die Einrichtung tätig sind. Dem stehen umfassendere Tätigkeiten als absolut untergeordnete Nebentätigkeiten im ambulanten Bereich entgegen. 2

3 Soweit also für die Funktion der PDL bzw. ihrer Stellvertretung 1,0 VK vereinbart sind, kommen übergreifende Tätigkeiten nicht in Frage, die dazu führen, dass die PDL nicht mehr in dem gesetzlich bzw. vertraglich vorgesehenen Umfang zur Verfügung steht. - Veränderung durch Gesamtversorgungsvertrag: Lt. Gesetzesbegründung soll gerade die einheitliche Leitung ermöglicht werden. - Voraussetzung: räumliche und organisatorische Verbindung zweier Einrichtungen unter dem Dach einer Trägergesellschaft. Was ist, wenn zwei Einrichtungen in zwei unterschiedlichen GmbHen organisiert sind? Wann liegt räumliche Nähe vor? - Cave: Für ambulante Dienste bleibt 132 a II SGB V zu beachten. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des SGB XI vergessen, 132 a SGB V einzubeziehen. 3

4 Die für einen Heimträger in der LQV gem. 80 a Abs. 2 Satz Nr. 3 SGB V vereinbarte Personalmenge (bzw. künftig die im Rahmen des 85 SGB XI vereinbarte Personalmenge) ist vorzuhalten. Für den Hauspflegedienst sehen die Verträge mit den Krankenkassen weitere Mindestpersonalvoraussetzungen vor, die vorzuhalten sind. - Darüber hinausgehendes Personal aus dem Hauspflegedienst kann grundsätzlich sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich eingesetzt werden Abs. 1 und 2 SGB XI verlangen selbständig wirtschaftende Einrichtungen. - Hindert nach Gesetzesbegründung nicht den übergreifenden Personaleinsatz jenseits des Mindestpersonals ( Pflegeabteilungen an Krankenhäusern ). 4

5 - Das selbständige Wirtschaften bezieht sich im Kern auf die Anforderungen der PBV. - Buchführung und Jahresabschlüsse erfolgen unter gesonderter Ausweisung für die jeweilige Einrichtung. Folglich müssen die Betriebsausgaben der jeweiligen Einrichtung zugeordnet werden. - Personalausleihe ist also durchaus dem Grunde nach zulässig (so ausdrücklich Udsching, SGB XI 71 Rz. 11). Hauptproblem der Kostenträger: Überprüfbarkeit der in der LQV nach 80 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB XI vereinbarten personellen Ausstattung einer (teil-)stationären Einrichtung Bei einem übergreifenden Personaleinsatz setzt dies voraus, dass die Meldepflichten für das Personal ( 12 HeimG) erfüllt werden und für eine transparente Dienstplangestaltung Sorge getragen wird, damit die Stellenanteile nachgewiesen werden können. 5

6 II. Heimrecht SGB XI entbindet nicht von den heimordnungsrechtlichen Vorschriften: - Meldung nach 12 HeimG bzw. nach Landesrecht (fehlende Meldung ist OWi-Tatbestand) - Es ist darauf zu achten, dass in der stationären Einrichtung und ggf. je nach Anforderung der Heimaufsicht in jedem Wohnbereich zu jeder Schicht eine Fachkraft anwesend ist. - Nachtwache nach 5 HeimpersonalVO. Cave: 4 HeimpersonalVO setzt für Betreuung Beschäftige voraus. 18 Abs. 1 HeimG unterscheidet zwischen Beschäftigten und sonstigen Mitarbeitern. Heimaufsichten: Daraus ergebe sich, dass freie Dritte nicht Beschäftigte seien (Verbot von Subunternehmern in der Pflege). 6

7 - eingesetztes Betreuungspersonal muss nicht beim Träger des Heimes sozialversicherungspflichtig angestellt sein - Hintergrund: Vermeidung freier Mitarbeit und Scheinselbständigkeit - Lösung: Kooperationsvertrag Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber die Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordnetem Personal auf die verantwortliche Pflegefachkraft und die Heimleitung überträgt. III. Arbeitsrecht - Direktionsrecht vereinbaren, dass sich auf übergreifenden Einsatz erstreckt. - Prüfung des AÜG (Erlaubnispflichtigkeit gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung) - Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit ist ausreichend, wenn der Verleiher bei ihm zur Zeit nicht einsetzbare eigene Arbeitnehmer verleiht, um seine Fixkosten zu decken. 7

8 IV. Steuerrecht Gewerbsmäßige Entleihung führt zu Gewerbesteuerpflicht. Aber: Besteuert werden nur Erträge aus gewerblicher Tätigkeit, d.h. Gewinne aus Personalüberlassung. Wer nur eigene anteilige Lohnkosten deckt, erzielt keine Gewinne Keine Infektion der Gewerbesteuerfreiheit für ambulante Pflegeleistungen aus 3 d) Nr. 20 GewStG Umsatzsteuerpflicht für Arbeitnehmerüberlassung? 8

5 Monate nach der Reform... Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht

5 Monate nach der Reform... Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht 5 Monate nach der Reform... Dr. Markus Plantholz Fachanwalt für Medizinrecht I. Gesamtversorgungsvertrag ( 72 Abs. 2 SGB XI) - Gesetzesbegründung: einheitliche Leitung soll ermöglicht werden - Voraussetzung:

Mehr

2. Leiharbeit/ Werkverträge

2. Leiharbeit/ Werkverträge 2. Leiharbeit/ Werkverträge Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte = auch Fremdfirmeneinsatz, freie Mitarbeit, Dienstvertrag Auftraggeber beauftragt Auftragnehmer (Fremdfirma) mit der selbständigen Erledigung

Mehr

Checkliste pflegedienstgründung.de

Checkliste pflegedienstgründung.de Checkliste Pflegedienstgründung 01 Checkliste pflegedienstgründung.de 1. Betriebsbezogene Unterlagen 1.1 Verträge und Vereinbarungen Versorgungsvertrag gem. 72 und 73 SGB XI Zulassung bei der zuständigen

Mehr

PFLEGE UND RECHT. DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater Brahmsallee 9 {

PFLEGE UND RECHT. DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater Brahmsallee 9 { PFLEGE UND RECHT DORNHEIM Rechtsanwälte und Steuerberater Brahmsallee 9 20144 { Hamburg Tel.: +49 (0)40 414614-0 Fax: +49 (0)40 44 30 72 www.kanzlei-hamburg.de info@kanzlei-hamburg.de Schnittstellen alternativer

Mehr

Scheinselbstständigkeit in der Pflege!

Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Es besteht ein massiver Mangel an Fachkräften. Häufig decken die Einrichtungen die Dienste über sog. selbstständige Pflegekräfte ab. Ist das rechtlich so überhaupt

Mehr

Verfahren bei Entgelterhöhungen. hungen. Stefan Wilderotter M.A. Referent, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v.

Verfahren bei Entgelterhöhungen. hungen. Stefan Wilderotter M.A. Referent, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v. Verfahren bei Entgelterhöhungen hungen Stefan Wilderotter M.A. Referent, Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v. BIVA Fortbildungsveranstaltung für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen am

Mehr

Entbürokratisierung in der Pflege Strukturmodell Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation. - Sozialrechtliche und heimrechtliche Einordnung -

Entbürokratisierung in der Pflege Strukturmodell Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation. - Sozialrechtliche und heimrechtliche Einordnung - Entbürokratisierung in der Pflege Strukturmodell Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation - Sozialrechtliche und heimrechtliche Einordnung - Pflegekongress Berlin, 31.01.2015 Dr. Albrecht Philipp Rechtsanwalt

Mehr

Erläuterung zur Berechnung der Personalstruktur (Ziffer C des Nachweises gemäß 89)

Erläuterung zur Berechnung der Personalstruktur (Ziffer C des Nachweises gemäß 89) zur Berechnung der Personalstruktur (Ziffer C des Nachweises gemäß 89) Im Folgenden wird erläutert, wie Sie die Vollzeitstellen (VK) für den Nachweis gemäß 89 in Verbindung mit 85 Abs. 3 SGB XI für ambulante

Mehr

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen Träger und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen*) BKK Landesverband Mitte,

Mehr

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt

Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt Chefarztabrechnung und Krankenhausentgelt 23.11.04 Seit November 2004 liegt der vom Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus (InEK) ausgearbeitete Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2005 vor. Darin sind

Mehr

Auswirkungen auf die betriebliche Praxis

Auswirkungen auf die betriebliche Praxis Neue arbeitsrechtliche Entwicklungen in der Personalgestellung/Arbeitnehmerüberlassung Auswirkungen auf die betriebliche Praxis Heike Reiff, Justiziarin/Rechtsanwältin Bereich 4 Personal und Recht Agenda

Mehr

Versorgungsvertrag. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen

Versorgungsvertrag. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI (Kurzzeitpflege) zwischen und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen*) BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen

Mehr

Strukturdaten der Einrichtung

Strukturdaten der Einrichtung Strukturdaten der Einrichtung Inhaltsverzeichnis: Strukturdaten der Einrichtung... 2 Teil A: Allgemeine Merkmale... 3 A-1 Allgemeine Merkmale der Pflegeeinrichtung... 3 A-1.1 Kontaktdaten... 3 A-1.2 Inhaber

Mehr

Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte Seine praktische Umsetzung in den Bundesländern

Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte Seine praktische Umsetzung in den Bundesländern Der Wohn- und Betreuungsvertrag als Basis individueller Rechte Seine praktische Umsetzung in den Bundesländern BIVA Fachtagung Ludwighafen, 01.04.2011 Warum ein neues Gesetz? Das Heimgesetz (HeimG) regelt

Mehr

Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt

Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt Pflegedienste / Pflegeheime Merkblatt Voraussetzungen für die Gründung von Pflegeeinrichtungen Was das Pflegeversicherungsgesetz regelt Bei der Gründung einer Pflegeeinrichtung (Pflegedienst oder Pflegeheim)

Mehr

B E N D E R & P H I L I P P RECHTSANWÄLTE

B E N D E R & P H I L I P P RECHTSANWÄLTE Entbürokratisierung in der Pflege - Haftungs- und sozialrechtliche Einordnung - Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.v. München, 29. September 2014 Dr. Albrecht Philipp Rechtsanwalt

Mehr

Pflegekräfte aus Polen: Änderungen ab dem 1.5.2011

Pflegekräfte aus Polen: Änderungen ab dem 1.5.2011 Pflegekräfte aus Polen: Änderungen ab dem 1.5.2011 Fachtagung Grenzenlose Dienstleistungen im deutsch-polnischen Wirtschaftsraum Auswirkungen für Unternehmer und Verbraucher Frankfurt (Oder), 27. Oktober

Mehr

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,

Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband

Mehr

Häusliche Pflege in Hamburg nach Inkrafttreten des PNG

Häusliche Pflege in Hamburg nach Inkrafttreten des PNG Häusliche Pflege in Hamburg nach Inkrafttreten des PNG Dr. Markus Plantholz, Fachanwalt für Medizinrecht Brahmsallee 9, 20144 Hamburg Tel. (+49) 040/414 614-0 Fax: (+49) 040/44 30 72 plantholz@dornheim-partner.de

Mehr

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten

Krankenhaus. Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus. rzten, Konsiliarärzten Einsatz von Drittärzten im Krankenhaus Zulässigkeit und Grenzen der Beauftragung von Vertragsärzten, rzten, Konsiliarärzten rzten und sonstigen Ärzten im Krankenhaus Dr. Kerrin Schillhorn Fachanwältin

Mehr

, den. Anzeige über die Inbetriebnahme eines Wohn oder Betreuungsangebotes nach 9 Abs. 1 WTG

, den. Anzeige über die Inbetriebnahme eines Wohn oder Betreuungsangebotes nach 9 Abs. 1 WTG - 1 - (Träger), den An den Märkischen Kreis Fachdienst Pflege Heimaufsicht Bismarckstr. 17 58762 Altena Durchführung des Wohn Teilhabegesetz NRW (WTG) in der Fassung vom 02.10.2014 Anzeige über die Inbetriebnahme

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) Folgende Änderungen sind berücksichtigt: G. v. 10.05.1995 (BGBl. I S. 678); In-Kraft-Treten

Mehr

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 16.10.2015. Dr. Thomas Vollmöller vollmoeller@seufert-law.de

Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 16.10.2015. Dr. Thomas Vollmöller vollmoeller@seufert-law.de Krankenhausrecht Vorlesung an der Universität Augsburg am 16.10.2015 Dr. Thomas Vollmöller vollmoeller@seufert-law.de I. Das Krankenhausrecht als Rechtsgebiet (1) Das Krankenhausrecht ist eine Querschnittsmaterie

Mehr

Voraussetzungen zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege, häuslichen Pflege und Haushaltshilfe gemäß 132 und 132a SGB V

Voraussetzungen zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege, häuslichen Pflege und Haushaltshilfe gemäß 132 und 132a SGB V MERKBLATT Voraussetzungen zur Erbringung der häuslichen Krankenpflege, häuslichen Pflege und Haushaltshilfe gemäß 132 und 132a SGB V Folgende Unterlagen sind bei Anträgen auf Einzelvertragsabschluß zur

Mehr

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und ARBEITSRECHT I.DEFINITION Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht. Sein Grundtatbestand ist die abhängige Arbeit. PRIVATRECHT > grundsätzlich

Mehr

Personalnotstand in der Pflege Alternativen - zur klassischen Pflegekraft - Möglichkeiten und rechtliche Konsequenzen

Personalnotstand in der Pflege Alternativen - zur klassischen Pflegekraft - Möglichkeiten und rechtliche Konsequenzen Personalnotstand in der Pflege Alternativen - zur klassischen Pflegekraft - Möglichkeiten und rechtliche Konsequenzen 22.11.2013 Bielefeld Corinne Ruser Rechtsanwältin Geschäftsführerin BHK e.v. Einführung

Mehr

Zusatzvereinbarung zum Vertrag gemäß 132 a Abs. 2 SGB V Leistungen mit hohem intensiven behandlungspflegerischen Aufwand

Zusatzvereinbarung zum Vertrag gemäß 132 a Abs. 2 SGB V Leistungen mit hohem intensiven behandlungspflegerischen Aufwand Zusatzvereinbarung zum Vertrag gemäß 132 a Abs. 2 SGB V Leistungen mit hohem intensiven behandlungspflegerischen Aufwand zwischen Name Trägers des Pflegedienstes Straße, Hausnummer PLZ, Ort IK und Krankenversicherung/

Mehr

zwischen (Träger der Einrichtung) und AOK NORDWEST Die Gesundheitskasse. in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes der Pflegekassen

zwischen (Träger der Einrichtung) und AOK NORDWEST Die Gesundheitskasse. in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes der Pflegekassen Versorqunqsvertraq Versorgungsvertrag Tagespflege S 72 SGBXI Xl zwischen (Träger der Einrichtung) und AOK NORDWEST Die Gesundheitskasse. in Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes der Pflegekassen

Mehr

Rechtliche Grundlagen in der Hygiene und deren Umsetzung in der Praxis

Rechtliche Grundlagen in der Hygiene und deren Umsetzung in der Praxis 16.Pflege-Recht-Tag Hygiene, Organisation und Recht Rechtliche Grundlagen in der Hygiene und deren Umsetzung in der Praxis Referentin: Katrin Sprachta Rechtsanwältin Begriffsbestimmung Standard: Normalmaß,

Mehr

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Stand 30.10.2012 Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit dem Ziel Stärkung der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen

Mehr

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege

Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege Versorgungsvertrag gemäß 72 SGB XI über Leistungen der vollstationären Pflege zwischen der vollstationären Pflegeeinrichtung (nachstehend Pflegeeinrichtung genannt) Muster-Pflegeheim Muster-Straße 00 00000

Mehr

Kurzfristige Beschäftigung

Kurzfristige Beschäftigung Kurzfristige Beschäftigung (Hinweise des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände) Gesetzliche Grundlage 8 SGB IV Geringfügigkeitsrichtlinien (download z. B. über

Mehr

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Tagespflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen

Versorgungsvertrag. nach 72 SGB XI (Tagespflege) zwischen. Träger. und. den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen Versorgungsvertrag nach 72 SGB XI (Tagespflege) zwischen Träger und den Verbänden der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen*) BKK Landesverband Mitte,

Mehr

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage -

Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhaus und Vertragsärzten - aktuelle Rechtslage - VKD - Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Herbsttagung am 19. Oktober 2012 im CongressForum Frankenthal

Mehr

peter.kulass@gkv-spitzenverband.de

peter.kulass@gkv-spitzenverband.de Rundschreiben Laufende Nummer RS 2010/564 Thema: Anlass: Für Fachbereich/e: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen Umstellung der bisherigen Verfahrenspraxis zum Wintersemester

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Entbürokratisierung in der Pflege

Entbürokratisierung in der Pflege Entbürokratisierung in der Pflege - Haftungs- und sozialrechtliche Einordnung - Jörn Bachem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.v. Erfurt,

Mehr

Geschäftsbereich Familie, Soziales, Gesundheit. Fachdienst - Wirtschaftliche Jugendhilfe/ Sozialpädagogische Hilfen

Geschäftsbereich Familie, Soziales, Gesundheit. Fachdienst - Wirtschaftliche Jugendhilfe/ Sozialpädagogische Hilfen Geschäftsbereich Familie, Soziales, Gesundheit Fachdienst - Wirtschaftliche Jugendhilfe/ Sozialpädagogische Hilfen 1 1 Trägervereinbarungen 8 a, 72 a SGB VIII Tagesordnung 1. Begrüßung und Einführung in

Mehr

Betreuungsvertrag in ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Betreuungsvertrag in ambulant betreuten Wohngemeinschaften Betreuungsvertrag in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zwischen dem Caritas-Senioren-Service - vertreten durch nachstehend Pflegedienst genannt - und Frau/Herrn wohnhaft in - nachstehend Leistungsnehmer

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Selbstauskunftsbogen ambulante Pflegeeinrichtung

Selbstauskunftsbogen ambulante Pflegeeinrichtung Selbstauskunftsbogen ambulante Pflegeeinrichtung Daten zum Pflegedienst Name Strasse PLZ / Ort Institutionskennzeichen (IK) SGB XI Telefon Fax Ansprechpartner für Transparenzbericht (DCS) Herr Frau E-Mail

Mehr

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) - Die aktuelle Umsetzung in der Praxis neben Leistungen nach dem SGB XII - 21.01.2013 Referent: Rainer Kulenkampff, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verwaltungsrecht Themen: I. Die Ziele und wesentlichen

Mehr

Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung

Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung Pflegevertrag / Kostenübernahmeerklärung Zwischen Frau / Herrn und dem ambulanten Krankenpflegedienst im folgenden Pflegebedürftige benannt MitHilfe GmbH & Co. KG Pflege von Mensch zu Mensch Unterdörnen

Mehr

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) -

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Vom 6. November 1984 (GV.NRW.1984 S. 678), zuletzt geändert

Mehr

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) -

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) - Vom 6. November 1984 (GV.NRW.1984 S. 678), zuletzt geändert

Mehr

Kapitel 1 Grundsätzliches zur Pflege

Kapitel 1 Grundsätzliches zur Pflege Kapitel 1 Grundsätzliches zur Pflege Im Jahr 1995 wurde die letzte große Lücke in der sozialen Versicherung geschlossen. Seither gibt es die Pflegeversicherung als eigenständigen Zweig der Sozialversicherung.

Mehr

Anlage I: Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Weiterbildung im ambulanten Bereich

Anlage I: Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der Weiterbildung im ambulanten Bereich Anlage I: Verfahrenswege / operative Ausführungsbestimmungen zur Förderung der im ambulanten Bereich 1 Zweck Auf Basis der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Mehr

Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung

Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung Erscheinungsformen der illegalen Beschäftigung Illegale Arbeitnehmerüberlassung, Illegale Ausländerbeschäftigung, Verstöße gegen das Arbeitnehmer Entsendegesetz, Schwarzarbeit. Erscheinungsformen der Schwarzarbeit

Mehr

WISO Kaufmann, WISO Lohn & Gehalt GKV-Monatsmeldung Version / Datum V 13.0.4500

WISO Kaufmann, WISO Lohn & Gehalt GKV-Monatsmeldung Version / Datum V 13.0.4500 Software WISO Kaufmann, WISO Lohn & Gehalt Thema GKV-Monatsmeldung Version / Datum V 13.0.4500 1. Allgemeine Informationen Ab dem Meldezeitraum 01.01.2012 ist der Arbeitgeber verpflichtet beim Tatbestand

Mehr

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern

Richtlinien. des GKV-Spitzenverbandes. zur Zusammenarbeit der Pflegekassen. mit anderen unabhängigen Gutachtern Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien UGu-RiLi) nach 53b SGB XI vom 06.05.2013 Der GKV-Spitzenverband

Mehr

Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I

Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I Im November 2014 hat der Bundesgesetzgeber erneut eine Änderung des SGB XI in Form des Pflegestärkungsgesetzes I beschlossen. Das Gesetz soll

Mehr

Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt. Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt. Fachanwalt für Arbeitsrecht 1 V I T A R A R A L F K A M I N S K I, L L. M. Ralf Kaminski, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Telefon +49 (0)234 579 521-0 Telefax +49 (0)234 579 521-21 E-Mail: kaminski@ulbrich-kaminski.de

Mehr

Datengrundlage. Vergütungsfortschreibungen werden sachgerecht verwendet

Datengrundlage. Vergütungsfortschreibungen werden sachgerecht verwendet Fakten zu den Entgelten aufgrund der Verträge nach 75 SGB XII Auswertung der Kostenblätter der Paritätischen Träger von Einrichtungen und Diensten im Bereich der Sozialhilfe Stand 01.10.2014 Datengrundlage

Mehr

Empfehlung der Pflegesatzkommission nach 86 SGB XI stationär vom 20.06.2008

Empfehlung der Pflegesatzkommission nach 86 SGB XI stationär vom 20.06.2008 Empfehlung der Pflegesatzkommission nach 86 SGB XI stationär vom 20.06.2008 Regelungen zu Vorbereitung, Beginn und Verfahren von Pflegesatzverhandlungen nach dem 8. Kapitel SGB XI Präambel Durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz

Mehr

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Gesetzestext 35a Stand: Art. 1 Nr. 13 Gesetz zur steuerlichen

Mehr

Wie gründe ich einen ambulanten Pflegedienst? Vortrag Landesverband Lebenshilfe am 14.06.2016

Wie gründe ich einen ambulanten Pflegedienst? Vortrag Landesverband Lebenshilfe am 14.06.2016 Wie gründe ich einen ambulanten Pflegedienst? Vortrag Landesverband Lebenshilfe am 14.06.2016 Inhalt des Vortrages Grundsätzliche Anmerkungen Grundlegende Vertragswerke zur Zulassung als ambulanter Pflegedienst

Mehr

Rehabilitation vor und in der Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Rehabilitation vor und in der Pflege zwischen Anspruch und Wirklichkeit zwischen Anspruch und Wirklichkeit 27. Mai 2009 Berlin Grundsatz 11 Abs. 2 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Leistungen zur med. Rehabilitation die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit

Mehr

Versorgungsvertrag für teilstationäre Pflege nach 72 SGB XI

Versorgungsvertrag für teilstationäre Pflege nach 72 SGB XI Versorgungsvertrag für teilstationäre Pflege nach 72 SGB XI zwischen Herrn Träger-Mustermann Muster-Straße 00 00000 Musterstadt - einerseits - und den Landesverbänden der Pflegekassen in Sachsen AOK PLUS

Mehr

MANAGEMENT WORKSHOP. Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus

MANAGEMENT WORKSHOP. Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus MANAGEMENT WORKSHOP Selbständig oder angestellt? Optionen neuer radiologischer Tätigkeiten in Praxis und Krankenhaus Arbeitsrechtlich Fragen von Anstellungsverträgen im Krankenhaus - Aktuelle Entwicklungen

Mehr

Wohnen im Alter. Rechtliche Tipps zu Wohnen(-bleiben) zu Hause Betreutem Wohnen alternativen Wohnformen. Wohnen im Alter. 2. Auflage. Verlag C.H.

Wohnen im Alter. Rechtliche Tipps zu Wohnen(-bleiben) zu Hause Betreutem Wohnen alternativen Wohnformen. Wohnen im Alter. 2. Auflage. Verlag C.H. Wohnen im Alter Verlag C.H.Beck Wohnen im Alter Rechtliche Tipps zu Wohnen(-bleiben) zu Hause Betreutem Wohnen alternativen Wohnformen 2. Auflage Herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen

Mehr

Finanzierung der Pflege und Betreuung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Finanzierung der Pflege und Betreuung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften Finanzierung der Pflege und Betreuung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften am Beispiel der geplanten Wohngemeinschaften in Ahaus-Wessum Beitrag zur Fachtagung Alternative Formen der pflegerischen Versorgung

Mehr

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Ort, Datum

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Ort, Datum Personaldienststelle Bearbeitet von Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl Ort, Datum Prüfung der Sozialversicherungspflicht Anlagen Sehr geehrte Sie stehen seit dem

Mehr

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine

Der Verein als Arbeitgeber. Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Informationen für Vereine Der Verein als Arbeitgeber Prüfung nach steuerlichen Gesichtspunkten beim Verein und dem Arbeitnehmer => Finanzamt Prüfung der Sozialversicherungspflicht

Mehr

Pflegevertrag. über ambulante pflegerische Leistungen (SGB XI) Frau / Herr Geburtsdatum: Straße:. PLZ: Ort: im Folgenden Pflege-Kunde

Pflegevertrag. über ambulante pflegerische Leistungen (SGB XI) Frau / Herr Geburtsdatum: Straße:. PLZ: Ort: im Folgenden Pflege-Kunde über ambulante pflegerische Leistungen (SGB XI) zwischen Frau / Herr Geburtsdatum: Straße:. PLZ: Ort: im Folgenden Pflege-Kunde und dem Pflegedienst Pro Vita Ambulante Krankenpflege / im Folgenden Pflegedienst

Mehr

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht.

B. Honorararztvertrag. Rechtliche Rahmenbedingungen. B. Honorararztvertrag. Vergütungsrecht. Berufsrecht. Vertragsarztrecht. Kanzlei am Ärztehaus A. Einleitung Übersicht Der Vertragsarzt im Krankenhaus Chancen und Risiken der Zusammenarbeit Rechtsanwalt Sören Kleinke Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der FH Osnabrück

Mehr

Heike Brüning-Tyrell

Heike Brüning-Tyrell 1 Ausgewählte Rechtsfragen rund um das Thema Pflege und Eingliederungshilfe Dortmund, den 22.09.2015 Heike Brüning-Tyrell Rechtsanwältin/Fachanwältin für Sozialrecht Rechtsanwaltskanzlei Brüning-Tyrell,

Mehr

Pflegevertrag. über ambulante pflegerische Leistungen (SGB XI) Frau / Herr Geburtsdatum: Straße:. PLZ: Ort: im Folgenden Pflege-Kunde

Pflegevertrag. über ambulante pflegerische Leistungen (SGB XI) Frau / Herr Geburtsdatum: Straße:. PLZ: Ort: im Folgenden Pflege-Kunde über ambulante pflegerische Leistungen (SGB XI) zwischen Frau / Herr Geburtsdatum: Straße:. PLZ: Ort: im Folgenden Pflege-Kunde und dem Pflegedienst Pro Vita Ambulante Krankenpflege / im Folgenden Pflegedienst

Mehr

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und der Firma nachstehend: Entleiher Auf der Grundlage des

Mehr

micura Pflegedienste München Ost

micura Pflegedienste München Ost In Kooperation mit: 2 PFLEGE UND BETREUUNG ZUHAUSE Ein Gemeinschaftsunternehmen der DKV Pflegedienste & Residenzen GmbH und dem Praxisverbund GmbH München Süd-Ost Der Gesetzgeber wünscht eine engere Verzahnung

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Osteuropäische Haushaltshilfen /Pflege- und Betreuungskräfte Worauf Sie bei der Suche achten sollten

Osteuropäische Haushaltshilfen /Pflege- und Betreuungskräfte Worauf Sie bei der Suche achten sollten Wenn Sie eine osteuropäische Haushaltshilfe/ Pflege- oder Betreuungskraft beschäftigen wollen, sollten Sie sich zunächst über die rechtlichen Grundlagen informieren! WICHTIG: Die osteuropäische Haushaltshilfe/Pflege-

Mehr

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1

Datei: teilzeitarbeit.ppt 20. September 2015. Kommentartext Seite 1 EIN BEISPIEL: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb (bisher) Betrieb www.sobi-goettingen.de Das Kündigungsschutzgesetz (Stand seit 1.1.2004) Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Soziale Auswahl bei betriebsbedingten

Mehr

Name der Einrichtung: (Ort, Datum)

Name der Einrichtung: (Ort, Datum) Name der Einrichtung:, Kreis Schleswig-Flensburg Sachgebiet Allg. Ordnungsangelegenheiten Flensburger Straße 7 24837 Schleswig Durchführung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes (SbStG) hier: Anzeige

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de

Der Vertragsarzt als Honorararzt. Rechtsanwalt Markus Keubke, Magdeburger Allee 134, 99086 Erfurt - www.keubke.de Der Vertragsarzt als Honorararzt Definition Vertragsarzt: Vertragsärzte sind Ärzte, die im Besitz einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Selbstauskunftsbogen stationäre Pflegeeinrichtung

Selbstauskunftsbogen stationäre Pflegeeinrichtung Selbstauskunftsbogen stationäre Pflegeeinrichtung Daten zur Einrichtung: Strasse PLZ/Ort Institutionskenn-zeichen (IK) 1. 2. Telefon Fax E-Mail Internet-Adresse Träger/Inhaber Adresse Trägerart privat

Mehr

( ) von bis beschäftigt. ( ) als Teilzeitbeschäftigte(r) in folgendem Umfang beschäftigt. Ort, Datum Unterschrift Dienstsiegel

( ) von bis beschäftigt. ( ) als Teilzeitbeschäftigte(r) in folgendem Umfang beschäftigt. Ort, Datum Unterschrift Dienstsiegel 1. Ausfertigung für das Betriebsstättenfinanzamt / Kantonales Steueramt Unterschrift Dienstsiegel Gre- 3 a Bescheinigung des Arbeitgebers 08.2002 10 000 2. Ausfertigung für den Arbeitgeber Unterschrift

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die stufenweise Wiedereingliederung: Der richtige Umgang mit häufig und langzeiterkrankten Mitarbeitern

Betriebliches Eingliederungsmanagement und die stufenweise Wiedereingliederung: Der richtige Umgang mit häufig und langzeiterkrankten Mitarbeitern Betriebliches Eingliederungsmanagement und die stufenweise Wiedereingliederung: Der richtige Umgang mit häufig und langzeiterkrankten Mitarbeitern RA Niklas Benrath Justitiar Inhalt des Vortrags I. Wann

Mehr

Finanzierungsgrundlagen der Altenpflegeheime und der ambulanten Pflegedienste

Finanzierungsgrundlagen der Altenpflegeheime und der ambulanten Pflegedienste Finanzierungsgrundlagen der Altenpflegeheime und der ambulanten Pflegedienste ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ressort 9 Gesundheitspolitik, Fachbereich 3 Gabriele Feld-Fritz Juli 2008 - Folie

Mehr

Das Nachtschicht Urteil des BAG

Das Nachtschicht Urteil des BAG Das Nachtschicht Urteil des BAG Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht RA Dr. Tobias Weimer Arbeitsfähigkeit? vertragsgemäße Leistung? Nachtschicht Arbeitszeit Arbeitsleistung?

Mehr

Pflege 2009. Soziales

Pflege 2009. Soziales Pflege 2009 Von Gerhard Hehl In Rheinland-Pfalz gab es im Dezember 2009 rund 106 400 e Menschen. Fast die Hälfte erhielt ausschließlich Pflegegeld, 21 Prozent wurden ambulant, weitere 30 Prozent stationär

Mehr

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzkontrolle Schwarzarbeit Finanzkontrolle Schwarzarbeit Aufgaben und Organisation Stand: April 2012 Branchenkonferenz NGG am 29.05.2012 BFD West, ZFE, ZF 32 1 Gliederung des Vortrags 1. Schwarzarbeit 2. Ziele der FKS 3. Aufgaben

Mehr

Prüfungs- und Beschwerdeausschuss Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) AOK Hamburg Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v.

Prüfungs- und Beschwerdeausschuss Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) AOK Hamburg Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.v. Prüfungs- und Beschwerdeausschuss vom 18. Januar 2005 Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und der AOK Hamburg, zugleich für die Bundesknappschaft, dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband

Mehr

Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Wann dürfen ärztliche Tätigkeiten auf das Pflegefachpersonal übertragen werden?

Delegation ärztlicher Tätigkeiten. Wann dürfen ärztliche Tätigkeiten auf das Pflegefachpersonal übertragen werden? Delegation ärztlicher Tätigkeiten Wann dürfen ärztliche Tätigkeiten auf das Pflegefachpersonal übertragen werden? Delegation ärztlicher Tätigkeiten 1. Rechtliche Verankerung 2. Bedeutung für die Heimaufsicht

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26.

Mehr

Änderungen aufgrund des GKV-VStG

Änderungen aufgrund des GKV-VStG Gesellschafterwechsel, Zulassungsausgliederung &MVZ-Übertragung: Von der Theorie zur Praxis Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Tel.: 0331/27 57 0-19 Mail:

Mehr

Weiterbildung. Verantwortliche Pflegefachkraft gem. 71 SGB XI (ehemals WBL) 09.05.2016 17.03.2017. im Anschluss. Pflegedienstleitung

Weiterbildung. Verantwortliche Pflegefachkraft gem. 71 SGB XI (ehemals WBL) 09.05.2016 17.03.2017. im Anschluss. Pflegedienstleitung Weiterbildung Verantwortliche Pflegefachkraft gem. 71 SGB XI (ehemals WBL) 09.05.2016 17.03.2017 Ziele der Weiterbildung im Anschluss Pflegedienstleitung 15.05.2017-13.10.2017 Die Weiterbildung zur Verantwortlichen

Mehr

Nebenberufliche Selbstständigkeit - Grundlagen gesetzliche KV

Nebenberufliche Selbstständigkeit - Grundlagen gesetzliche KV Nebenberufliche Selbstständigkeit - Grundlagen gesetzliche KV Es berät Sie Roland Schwarz, Gebietsleiter der KKH Sie erreichen ihn unter 0160.90 53 31 22 persönlich. Was bin ich Arbeitnehmer oder selbstständig?

Mehr

Transparenzbogen für neue Pflegedienste Datenerhebung ambulante Pflege

Transparenzbogen für neue Pflegedienste Datenerhebung ambulante Pflege Transparenzbogen für neue Pflegedienste Datenerhebung ambulante Pflege Einrichtungsträger Straße PLZ, Ort Telefon Inhaber/ Geschäftsführer Für Einrichtung/ Einsatzstelle Name Straße IK Mitgliedschaft in

Mehr

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz

Pflichtenübertragung. Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Pflichtenübertragung Informationen für Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz Einleitung... 4 Wer ist alles für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlich?... 5 Wer ist verantwortlich

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

Antrag auf Abrechnungsgenehmigung

Antrag auf Abrechnungsgenehmigung Kassenärztliche Vereinigung Berlin Abteilung Qualitätssicherung Masurenallee 6 A 14057 Berlin Praxisstempel Telefon (030) 31003-467, Fax (030) 31003-305 Antrag auf Abrechnungsgenehmigung für ambulante

Mehr

Vereinbarung Q-Sicherung u. Q-Management

Vereinbarung Q-Sicherung u. Q-Management Vereinbarung Q-Sicherung u. Q-Management Vereinbarung zur Qualitätssicherung und zum Qualitätsmanagement in der stationären Vorsorge und Rehabilitation nach SGB V 137 d Abs. 1 und 1a zwischen den Krankenkassen

Mehr

Merkblatt Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege

Merkblatt Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege Merkblatt Kurzzeitpflege / Verhinderungspflege Kurzzeitpflege 42 SGB XI (Pflegeversicherungsgesetz) Stand: 09.2013 In der Kurzzeitpflege wird ein pflegebedürftiger Mensch für einen begrenzten Zeitraum

Mehr

Grenzübergreifende medizinische Versorgung von EU-Bürgern am Beispiel Deutschland und Polen

Grenzübergreifende medizinische Versorgung von EU-Bürgern am Beispiel Deutschland und Polen Grenzübergreifende medizinische Versorgung von EU-Bürgern am Beispiel Deutschland und Polen Tagung des Deutsch-Polnischen Gesundheitsforum Gesundheitswesen im Umbruch Wettbewerbsvorteile durch neue Technologien

Mehr

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen

Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen Mindestlohn: Checkliste für Unternehmen 1 Allgemeines 2 Das müssen Sie beachten 3 Das müssen Sie bei den jeweiligen Arbeitnehmertypen prüfen 3.1 Stundenlohnempfänger 3.2 Gehaltsempfänger 3.3 Geringfügig

Mehr

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L)

Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des

Mehr

Sicher durch die Steuer steuern

Sicher durch die Steuer steuern Sicher durch die Steuer steuern Die private Nutzung des betrieblichen PKWs HLB Ratgeber I/2013 Das (Dienst-)Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Ob Freiberufler, Gewerbetreibender oder Angestellter Firmenwagen

Mehr

Zusammenarbeit mit Subunternehmern

Zusammenarbeit mit Subunternehmern Zusammenarbeit mit Subunternehmern Präsentation zur Vorlesung Juristisches IT-Projektmanagement Prof. Dr. Frank Sarre Tobias Fuchs Wintersemester 2013/2014 Ludwig-Maximilians-Universität München Folie

Mehr

Antrag auf Förderung ambulanter Hospizarbeit nach 39a Abs. 2 SGB V. Erwachsene Name und Ort des ambulanten Hospizdienstes:

Antrag auf Förderung ambulanter Hospizarbeit nach 39a Abs. 2 SGB V. Erwachsene Name und Ort des ambulanten Hospizdienstes: Antrag auf Förderung ambulanter Hospizarbeit nach 39a Abs. 2 SGB V Erwachsene Name und Ort des ambulanten Hospizdienstes: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stellen wir für unseren ambulanten Hospizdienst

Mehr