Mussil. Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

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1 Mussil Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe

2 Tarifvertrag für das private Versimerungsgewerbe vom in der Fassung vom Kommentar von Dr. jur. Edgar Mussil, München Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

3 ISBN ISBN (ebook) DOI / Verlagsnummer 710 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1962 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden Softcover reprint of the hardcover 1 st edition 1962

4 Vorwort Schon der erste Tarifvertrag, der im Jahre 1919 zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Versicherungswirtschaft geschlossen worden war, wurde unmittelbar nach seinem Inkrafttreten erläutert. Diese Obung setzte sich fort, als der Reichstarifvertrag im Jahre 1939 durch die Tarifordnung und diese wiederum im Jahre 1949 durch den Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe ersetzt wurde. Auch der vorliegende Tarifvertrag, der am in Kraft trat, erfuhr vom Verfasser noch im gleichen Jahr eine Kommentierung. Dieser Kommentar, der im Versicherungs kaufmann-taschenbuch 1960 des Betriebswirtschaftlichen Verlages Dr. Th. Gabler, Wiesbaden, abgedruckt war, ist inzwischen längst vergriffen, so daß ein Neudruck erfolgen mußte. Auf Anregungen hin, die vor allem von Personalbüros, aber auch von Versicherungskaufleuten und Beziehern des erwähnten Taschenbuchs in den vergangenen Jahren beim Verlag eingingen, ist der Kommentar vervollständigt und erweitert worden. Diese Auflage berücksichtigt nunmehr alle mit den tariflichen Arbeitsbedingungen im Zusammenhang stehenden Rechtsprobleme, wobei auf die neueste Meinung in Literatur und Rechtsprechung Bezug genommen wird. Obwohl der Tarifvertrag des Versicherungsvermittlergewerbes in wesentlichen Teilen mit dem des privaten Versicherungsgewerbes übereinstimmt, war die Benutzung des früheren Kommentars durch die Angehörigen dieses Gewerbes deshalb schwierig, weil Aufbau und Gliederung der beiden Tarifverträge verschieden sind. In dem vorliegenden Kommentar ist daher auch der Tarifvertrag für das Versicherungsvermittlergewerbe im Wortlaut abgedruckt und der Text mit Hinweisen auf die einschlägigen Anmerkungen zum Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe versehen. Der Kommentar ist daher nunmehr in allen Bereichen der Versicherungswirtschaft ohne Schwierigkeiten verwendbar. E. Mussil I

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis Einführung I 111 V VII 1 Erläuterungen zum Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe Tell A - ManteItarifvertrag I. Allgemeiner Teil 5 Vorbemerkung Geltungsbereich 8 2 Einstellung Bestimmungen für Angestellte des Innendienstes und des Außendienstes, soweit sie nicht unter Teil 111 fallen 18 Vorbemerkung Arbeitsentgelt Gehaltsgruppenmerkmale und Eingruppierung 22 5 Berufsjahre Tätigkeitszulage Verantwortungszulage 34 8 Haushaltszulage Kinderzulage Leistungen in besonderen Fällen Arbeitszeit, Mehrarbeit, Ausgleich für schwere.arbeit Zusätzliche arbeitsfreie Tage Erholungsurlaub Außerordentlicher Urlaub Kündigung Verschmelzung und Sitzverlegung, Umzugskostenerstattung Bestimmungen für die im Angestelltenverhältnis tätigen Mitarbeiter des Werbeaußen- und Prämieneinzugsdienstes 94 Vorbemerkung Allgemeine Vorschriften Arbeitszeit Einkommen III

6 Fahrtauslagen und Spesen... Leistungen in besonderen Fällen Urlaub Kündigung IV. Schlußbestimmungen 108 Vorbemerkung Verfall von Ansprüchen Verzicht auf Ansprüche Besitzstandsklausel Streitigkeiten über die Auslegung des Tarifvertrages Geltungsdauer Teil B - Gehaltstarifvertrag 1. Gehälter für Jugendliche Gehälter vom 21. Lebensjahr an Zulagen Vergütung für Lehrlinge Ortsklasseneinteilung Spesen für den Außendienst der Gehaltsgruppen III-VI (nicht der Angestellten nach Abschn. III des Manteltarifvertrages) Geltungsdauer Erläuterungen Schlichtungsvereinbarung mit Zusatzvereinbarung Schlichtungsvereinbarung Zusatzvereinbarung Anhang A Tarifvertrag für das Versicherungsvermittlergewerbe 129 Teil I Manteltarifvertrag, mit Hinweisen. 130 Teil II Gehaltstarifvertrag, mit Hinweisen B Ortsklassenverzeichnis C Arbeitsrechtlich relevante Vorschriften aus den Wehrdienstgesetzen 165 D Arbeitszeitrechtliche Sonderregelungen in Gesetzen 177 E Muster für eine Anstellungsbestätigung 189 Sachregister IV

7 Abkürzungsverzeichnis a.a.o. Abs. Abschn. AD AG AGV Anh. a.m. AN Anm. AnVNG AP ArbG ArbGerGes ARBl. Aufl. AusfVO AVAD AVG AVO AZO Ba BAG BAT BAV BetrVG BfA BGB BGBl. I BR Br Brl BVG BW DAG DGB d.h. DHV Erl. f. ff. Geh.TV Ges. GewO Rb HBV He am angegebenen Ort Absatz Abschnitt Außendienst Arbeitgeber Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmungen Anhang andere Meinung Arbeitnehmer Anmerkung Angestelltenversicherungsneuregelungsgesetz Arbeitsrechtliche Praxis - Entscheidungssammlung Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsrechts-Blattei (Forkel) Auflage Ausführungsverordnung Auskunftsstelle über den Versicherungsaußendienst Angestelltenversicherungs-Gesetz Ausführungsverordnung Arbeitszeitordnung Bayern Bundesarbeitsgericht Bundesangestelltentarifvertrag Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen Betriebsverfassungsgesetz Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Teil I Betriebsrat Bremen Berlin Bundesversorgungsgesetz Baden-Württemberg Deutsche Angestelltengewerkschaft Deutscher Gewerkschaftsbund das heißt Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband Erläuterung der folgende die folgenden Gehaltstarifvertrag Gesetz Gewerbeordnung Hamburg Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Hessen v

8 HGB Handelsgesetzbuch h.l. herrschende Lehre Hueck, KSchG Hueck, Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz Hueck-Nipp. I Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, Band 1, 6. Auflage Hueck-Nipp.,TVG Hueck-Nipperdey, Kommentar zum Tarifvertragsgesetz JArbSchG insbes. ID KSchG L LAG Langer-Off. Lit. LStDV m.e. MTV MuSchG NS Nr. NW o RAG Rh Rspr. RVO s. s. SBG SchI sog. TO TO.A TVG TVV TVVerm. VAG Verf. VGA vergl. VO Vorbem. VW VWA z.b. Ziff. VI Jugendarbeitsschutzgesetz insbesondere Innendienst Kündigungsschutzgesetz Land Landesarbeitsgericht Langer-Offermann, Kommentar zum Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe Literatur Lohnsteuerdurchführungsverordnung meines Erachtens Manteltarüvertrag Mutterschutzgesetz Niedersachsen Nummer Nordrhein -Westfalen Ortsklasse Reichsarbeitsgericht Rheinland -Pfalz Rechtsprechung Reichsversicherungsordnung Seite siehe Schwerbeschädigtengesetz Schieswig-Hoistein sogenannt Tarifordnung Tarüordnung A für Angestellte im öffentlichen Dienst Tarifvertragsgesetz Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe Tarifvertrag.für das Versicherungsvermittlergewerbe Versicherungsaufsichtsgesetz Verfassung Verband der bevollmächtigten Generalagenten und Assekuradeure vergleiche Verordnung Vorbemerkung Versicherungswirtschaft Verband der weiblichen Angestellten e. V. zum Beispiel Ziffer

9 Literaturverzeimnis Arbeitsrechtliche Praxis - AP (Entscheidungs-Sammlung) Betriebsberater - BB (Zeitschrift) Beume - Behlendorff, Kommentar zu den Reichstarifverträgen für die Angestellten des Versicherungsgewerbes, 1921 Clemens - Scheuring - Steingen - Görner - Opalke, Kommentar zum Bundesangestelltentarif (BAT), 1961 Der Betrieb - DB (Zeitschrift) Denecke, Kommentar zur Arbeitszeitordnung, 5. Auflage, 1961 Dietz, Betriebsverfassungsgesetz, 3. Aufl., 1960 Dorschel, Erläuterungen zum Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe, 1949 Galperin - Siebert, Betriebsverfassungsgesetz, Komm., 3. Aufl., 1958 Hueck, Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, 4. Aufl., 1961 Hueck - Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 1. Band, 6. Aufl., 1959 Hueck - Nipperdey, Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, 3. Aufl., 1955 Langer - Offermann, Kommentar zum Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe im Taschenbuch "Der Versicherungsangestellte", 1962 Mussil, Der Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe, Kurzkommentar im Taschenbuch "Der Versicherungskaufmann", 1960 Nikisch, Arbeitsrecht, Lehrbuch, 1. Band, 2. Aufl., 1955 Recht der Arbeit - RdA (Zeitschrift) Rohrbeck, Tarifordnung für das private Versicherungsgewerbe, Erläuterungen, 1940 Versicherungsrecht - VersR (Zeitschrift) Versicherungswirtschaft (Zeitschrift) Wilrodt - Gotzen, Kommentar zum Schwerbeschädigtengesetz, 1953 VII