Die deutsche UNO-Politik in Mittelost

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1 Universität zu Köln Lehrstuhl für internationale Politik und Außenpolitik Wintersemester 2008/2009 HS Deutschland in der internationalen Politik Leitung: Prof. Dr. Thomas Jäger/ Rasmus Beckmann, M.A. Referenten: Laura Megyesi, Johannes Meyer, Lena Salm, Kristina Stazic Die deutsche UNO-Politik in Mittelost 1. Außenpolitische Restriktionen Anarchie es herrscht keine autoritative Instanz über die Staaten UNO ist Instrument staatlicher Politik, kann aber nicht die Existenz einzelner Staaten sichern Polarität Politisches System: Unipolarität mit Großmacht USA Handlungsspielraum Deutschlands wird vom unipolarem System geprägt Staaten tendieren dann eher zu Bandwaggoning als zu Gegenmachtbildung Auch innerhalb der UNO: Großmacht USA setzt sich über UNO-Politik hinweg Globalisierung Globalisierung erfordert internationale Absprachen und gemeinsames Handeln der Staaten innerhalb der supranationalen Organisation UNO Zeitliche und räumliche Komprimierung verleitet Regierungen zu Entscheidungen unter hohem Zeitdruck lässt keine langfristigen diplomatischen Gespräche mehr zu führt zu nicht mehr umkehrbaren Ad-hoc-Entscheidungen anderer, wenn eigene Reaktionszeit zu lang Internationalisierung Internationale Organisationen sind Spiegel der realen Machtverhältnisse. UNO-Sicherheitsrat setzt sich darüber hinweg Restriktion für außenpolitisches Handeln Deutschlands: kein Sitz im Sicherheitsrat, Vetorechte der anderen Staaten. UNO selbst ist Restriktion EU Bisherige nationalstaatliche Außenpolitik wird auf europäische Ebene verlagert Autonomie Deutschlands in Außenpolitik wird eingeschränkt, da die EU Grundsätze für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt Einzelstaatliche Politik muss mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen Innerhalb der EU besitzt Deutschland Vetorecht. 2. Innenpolitische Restriktionen Exekutive Formulierung/Implementierung dt. Außenpolitik ist Sache des Bundes bzw. der Regierung Ministerien, welche Außenpolitik gestalten: Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium (Befehls- und Kommandogewalt über Streitkräfte in Friedenszeiten)

2 In Koalitionsregierungen muss die Regierungspolitik an zwei Parteien zurückgebunden werden; kann außenpolitischen Handlungsraum der Regierung erheblich behindern (Koalitionspartner besetzt Außenministerium) Streitkräfte: Militärbudget: 46 Mrd. (Platz 6); Truppenstäke: o Eingreifkräfte: für UNO; NATO; EU direkt verfügbaren Kräfte, für Kampfoperationen hoher Intensität o Stabilisierungskräfte: für langanhaltende Auslandseinsätze, weniger für intensive Gefechte unmittelbar zur Verfügung, insgesamt Legislative Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestags und Bundesrats: BT beschließt Haushaltsgesetz und dementsprechend auch die Mittelzuweisung und kann damit außenpolitische Schwerpunktsetzung beeinflussen Formale Ratifikation durch das Parlament in folgenden 3 Bereichen: o beim Abschluss bestimmter internationaler Verträge o beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland o in der Europapolitik Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005) Laut dem neuen Gesetz muss nun das Parlament militärischen Einsätzen zustimmen und darf Soldaten später auch wieder zurückholen (jederzeitiges Rückrufrecht) Außerdem kann die Regierung kleine Missionen schneller beschließen. Weiterhin eine Ausnahme bilden Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden und Rettungsmissionen, die geheim gehalten werden sollten. Gesellschaftliches Umfeld Einfluss, wenn 3 Bedingungen erfüllt: Salienz institutionalisierte Einflusskanäle für Öffentlichkeit inhaltliche Ausprägung der öffentlichen Meinung Interessensgruppe : Beteiligung bei sicherheitspolitischen Themen eher geringer, da diese in der Regel keinen direkten Bezug zu den spezifischen Interessen gesellschaftlicher Gruppen haben; evtl. Rüstungsindustrie Interessensgruppen können in Anhörungen der Bundestagsausschüsse zu Wort kommen oder Zugang zu den Ministerien besitzen.

3 3. Deutsche UNO-Politik 3.1 Überblick über den Mitteleinsatz Deutschlands innerhalb der UNO Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler der UNO 8,6 % des UN-Haushaltes (140 Mio. US-Dollar) 435 Mio. Dollar für Peacekeeping -Operationen Seit 1991: Teilnahme von über Bundeswehrsoldaten sowie 5000 Polizeibeamte an internationalen Friedenseinsätzen. D wichtigster Truppensteller bei VN-geführten und autorisierten Friedenseinsätzen; (1.200 in sog. "Blauhelm"-Einsätzen der VN) D steht an 20. Stelle der Länder, die militärisches Personal und Polizeibeamte für friedenserhaltende Maßnahmen der VN bereitstellen Gesamtvolumen von 259 Millionen im Jahr einer der größten Geber auf dem Gebiet der humanitären Unterstützung Deutschland unterstützt gegenwärtig humanitäre Hilfsprojekte in rund 80 Ländern Viertgrößter Beitragszahler auf dem Gebiet des Minenräumens 3.2 Taktische und strategische Ziele und Mittel deutscher UNO-Politik Die UNIFIL-Mission Daten: 1978 mit einer Truppenstärke von 2000 Mann ins Leben gerufen nach dem Libanon-Krieg 2006 als Chapter VII- Einsatz deklariert -> Truppenstärke auf Mann erhöht (Resolution 1701) Ziel der Mission ist die teilweise Wiederherstellung und Sicherung der Autorität des libanesischen Staates und die Verhinderung weiterer Feindseligkeiten Deutschland unterstützt die Mission im Rahmen der Maritime Task Force (MTF) mit mehreren Schiffen der Marine. Von Oktober 2006 bis Februar 2008 führte Deutschland das Kommando der Task Force Momentan ist die Marine mit drei Schiffen mit ca. 140 Soldaten im Einsatz, insgesamt umfasst die MTF zurzeit 11 Schiffe aus EU-Ländern und der Türkei Die gesamte Einsatzstärke der UNIFIL umfasst momentan ca Mann aus 29 Nationen Restriktionen: Auf außenpolitischer Ebene unterliegt die deutsche Politik bezogen auf UNIFIL folgenden Restriktionen: Strikter UN-Rahmen: Die deutsche Intervention im Libanon ist eng an die Vorgaben der Vereinten Nationen gebunden. Durch die Bestimmungen in der Resolution 1701 ist der Handlungsspielraum sehr begrenzt, eigenständiges Handeln ist nur schwer möglich. Eingeschränkt wird das deutsche Handeln neben der konkreten Resolution auch durch die allgemeineren Rahmenbedingungen der UNO für Auslandseinsätze z.b. Chapter VII, UN- Charta. Dennoch betreibt Deutschland alleine durch die Teilnahme zu einem gewissen Maß eigene Außenpolitik Auf innenpolitischer Ebene unterliegt das Handeln folgenden Restriktionen: Kernpunkt für die Entsendung deutscher Soldaten zu Auslandseinsätzen bildet das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Das Mandat für den UNIFIL-Einsatz wird jährlich erneuert, zurzeit gilt das Mandat bis 15. Dezember 2009

4 Öffentliches Interesse ist beim Einsatz von Bundeswehrsoldaten grundsätzlich vorhanden, das Thema besitzt die nötige Salienz und wird jedesmal kontrovers diskutiert. Dadurch dass der Einsatz im UN-Rahmen stattfindet ist die Öffentliche Zustimmung hoch Einordnung in das Taktik-Strategie-Schema: Taktik Strategie Mittel Stationierung von deutschen Schiffen vor der libanesischen Küste Verhinderung von Waffenschmuggel/ Sicherung der Seegrenzen im Rahmen der UNIFIL MTF Ziel Verhinderung von Waffenschmuggel/ Sicherung der Seegrenzen im Rahmen der UNIFIL MTF Stabilisierung des Libanon Flüchtlingshilfe Deutschlands im Rahmen der UNO Daten: UNHCR wurde 1951 im Zuge der UN-Generalversammlung gegründet Am 28. Juli 1951 wurde im Rahmen der UN-Konferenz das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" verabschiedet Das UNO Flüchtlingskommissariat umfasst in etwa 6000 Mitarbeiter in 262 Büros in 116 Ländern Zur Zeit finden u.a. im Irak und in Afghanistan die umfangreichsten UNHCR Programme statt UNHCR stellt Richtlinien und Schutzbestimmungen z.b. für afghanische und irakische Flüchtlinge auf Im Irak z.b. versorgt UNHCR die Vertriebenen mit Hilfsgütern, sauberem Trinkwasser und Unterkünften. Die Menschen werden registriert, Ihnen wird Rechtshilfen bereitgestellt und Ihnen werden die wichtigsten Unterlagen ersetzt 2008 lag das Jahresbudget von UNHCR bei 1,75 Milliarden US-Dollar Deutschland stellt mit 47 Millionen US-Dollar einen der Hauptgeberländer dar Restriktionen: Auf außenpolitischer Sicht unterliegt die deutsche Flüchtlingshilfe folgenden Restriktionen: Strikter UN-Rahmen: Die deutschen Flüchtlingshilfepolitik ist eng an die Vorgaben der Vereinten Nationen gebunden UNHCR ist in diesem Rahmen verantwortlich dafür, sich um die Flüchtlingshilfepolitik der Vereinten Nationen zu kümmern und diese zu koordinieren Auf innenpolitischer Ebene unterliegt das Handeln folgenden Restriktionen: Die Genfer Flüchtlingskonvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, unter welchem rechtlichen Schutz er steht und welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte Auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss werden in der Konvention definiert (So werden z.b. Kriegsverbrecher vom Flüchtlingsstaus ausgeschlossen)

5 Innenpolitisch ist zu sagen, dass die Flüchtlingshilfepolitik zunehmend auf europäischer Ebene diskutiert wird und dieser Aspekt immer mehr an Bedeutung gewinnt (Asylrecht Dublin II Verordnung der EU) Einordnung in das Taktik/Strategie-Schema: Taktik Strategie Mittel Deutschland als eines der Hauptgeberländer finanziert die Arbeit und Projekte von UNHCR Mit den Fördergeldern werden verschiedenste Hilfsprojekte im Ausland finanziert Ziel Mit den Fördergeldern werden verschiedenste Hilfsprojekte im In- und Ausland finanziert. Mit den finanziellen Mitteln wird ermöglicht Flüchtlinge in ihrer Heimatregion zu versorgen.

6 Quellen: Von Clausewitz, Carl: Vom Kriege, Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag, Jäger, Thomas; Höse, Alexander; Oppermann, Kai: Deutsche Außenpolitik. Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Gareis, Sven / Warwick, Johannes: Die Vereinten Nationen.- 1.Auflage.- Lizensausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung.- Leske und Budrich, Opladen.- Bonn., 2003 S Göthel, Dieter: Die Vereinten Nationen: Eine Innenansicht, Berlin: Auswärtiges Amt, Rittberger, Volker: Der außenpolitische Entscheidungsprozess in Deutschland, in: (Universität Tübingen) Abruf vom Mair, Stefan (Hrsg.), Auslandseinsätze der Bundeswehr, SWP Studie, Berlin 2007 Die Stärke der Bundeswehr, in: O8YbuvnpR4IZgQYQMed444AQkBhEXVBKqr6vR35uqr63foBQW5oRLmjoyIA6VpmsA!!/delta/base64xml/L 3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0NfNENM (Bundeswehr) Abruf vom Wortlaut der Resolution 1701 in deutscher Übersetzung Abruf vom Karte über die Stationierung der UNIFIL-Truppen: Abruf vom UNIFIL facts & figures: Abruf vom Übersicht über beteiligte Deutsche Einheiten: Abruf vom Bundeszentrale für politische Bildung, Global Governance UN Friedenseinsätze: Abruf vom UNO- Flüchtlingshilfe, in : Abruf vom UNHCR, in: Abruf vom Asyl.net, in: Abruf vom Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2006 und 2007, Verabschiedet vom Bundeskabinett am 16. Juli Deutschlands globales Engagement, Berlin: Auswärtiges Amt, Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz),