AOA Authorised OECD Approach

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1 AOA Authorised OECD Approach Auswirkungen, offene Punkte und Forderungen aus Sicht des Anlagenbaus Martin Reinhold Head of Operational Taxes Copyright Siemens AG All rights reserved.

2 Grundlagen AOA Separate Entity Approach Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte führt dazu, dass die Betriebsstätte über das ihr funktional zugeordnete Personal Risiken der Bauausführung trägt. Daraus ergeben sich Auswirkungen auf: - Zuordnung von significant people functions - Eigenkapital (Dotationskapital) - Zuordnung von Wirtschaftsgütern - Gewinnallokation Page 2 01/2012

3 Auswirkungen auf Bau- und Montage- Betriebsstätten Projektlebenszyklus Angebotsphase Projektabwicklung Gewährleistungsphase Kundenverhandlungen Planung Kalkulation (on/off) Design/Engineering Montage/IBS/Training einzelne Gewährleistungsfälle dauerhaft Ingenieur vor Ort Page 3 01/2012

4 Funktions- und Risikoanalyse 1. Schritt: Funktionsdarstellung - Functional and Factual Analysis people function Page 4 01/2012

5 Funktions- und Risikoanalyse 2. Schritt: Risikoanalyse - Zuordnung von Risiken significant people functions (active decision-making) - Konsequenzen für die Gewinnallokation à Entrepreneur grds. Stammhaus à Routinefunktion à Mischfall - Komplexität wächst mit dem Umfang des Projekts Page 5 01/2012

6 Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings 3. Schritt: Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings Wie bisher: Zurechnung des Gewinnanteils zur Betriebsstätte. - Wie bisher basierend auf Scope- und Preissplitt (individuell/ pauschal) Zusätzlich: Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings Zulässige Gewinnallokation aus den Verrechnungspreismethoden: -Cost Plus -Resale Minus -Transactional Net Margin Method (TNMM) - Profit Split Page 6 01/2012

7 Anwendung Dealings 3. Schritt: Anwendung des Fremdvergleichgrundsatzes auf Dealings Gewinnrealisierung: - im Zeitpunkt des Dealings (fiktiver Moment)? - Im Zeitpunkt der fiktiven Transaktion? Problem der Projektbetriebsstätten: -Kurzzeitigkeit der Existenz der Betriebsstätte (z.b.: 6 Monate) - Vielzahl von Dealings mit unterschiedlichen Stellen im Stammhaus nur mit erheblichem Aufwand administrierbar. - dem Projektfortschritt entsprechender Mitarbeiterwechsel - grds. kein Dotationskapital im Anlagenbau -. Page 7 01/2012

8 Aktuelle Versteuerung nach lokaler Verwaltungspraxis Deemed Taxation: China, Kuwait, Pakistan, Vietnam, Lebanon und Taiwan Bilanzierung nach Local GAAP (mit jeweils individueller Gewinnermittlung): Algeria, Egypt, Korea, Morocco, South Africa, Tunesia, Lybia, Netherlands, Nepal, Einnahme-/ Überschußrechnung nach lokalen Regeln akzeptiert: Saudi Arabia Page 8 01/2012

9 Anwendung von Verrechnungspreismethoden auf Betriebsstätten im Ausland (Beispiele) Cost Plus: -Cost Plus im Rahmen Gewinnschätzung (z.b. Cost + 20% in AZ) Resale Minus: Transactional Net Margin Method (TNMM): Profit Split:.. => Bisher noch keine Erfahrung für die Mehrzahl der Methoden und Länder. Page 9 01/2012

10 Auswirkungen des AOA Auswirkungen Gefahr der Gewinnrealisierung im Zeitpunkt von Dealings, unabhängig vom Zeitpunkt der Gewinnrealisierung des Gesamtprojektes. Aufgrund der von der PE übernommenen Funktionen weist die PE ggf. unabhängig vom Gewinn/ Verlust des Gesamtprojektes in der Regel einen (konstanten) Gewinn aus. Konsequenzen: Konsistenz Art. 7 (2) und Art. 9 OECD MA Definition von Dealings in einer Projektbetriebsstätte Erleichterung für Quellenstaat, da Betriebsstätten-Ergebnis insoweit nicht aus dem Gesamtergebnis heraus gerechnet werden muss Anlehnung der Betriebsstätten-Gewinnermittlung bezogen auf Dealings an die bisherigen Transfer Preis-Vorschriften Risiko des Stammhauslandes, da erhöhte Verlustzuweisung bei Gesamtverlust Page 10 01/2012

11 Auswirkungen auf Bau- und Montage- Betriebsstätten Definition On-/off-shore auch unter AOA Leistungsteil vor Ort on-shore + Lieferteil off-shore Direkte Zuordnung der Kosten anhand der ausgeführten FuR-Analyse Anhand PE-Funktionen Anhand PE-Risiken Anhand zugeordneter Wirtschaftsgüter Erhöhter Aufwand i.d. BS durch Verrechnung der Dealings insb. bei Cost-Plus : Personalgestellung durch Stammhaus an BS Vermietung/Verkauf von Wirtschaftsgütern an BS Überlassung von Lizenzen an BS Transfer of Know-How an BS Page 11 01/2012

12 Auswirkungen auf Bau- und Montage- Betriebsstätten Gewinnermittlung unter AOA Gewinnermittlungsmethoden der Betriebsstätte Direkt durch Bestimmung der Funktionen und Risiken direkte Zuordnung der Kosten möglich Indirekt Verneinung der indirekten Methode, da dies kein fremder Dritter machen würde Freistellung/Anrechnung in Deutschland Direkt - aus Unternehmenssicht nur mit hohem zusätzlichen Verwaltungsmehraufwand möglich, wenn Ermittlung des PE Ergebnisses nach deutschem Recht und anschl. Überleitung zu PE-Recht - Prüfbarkeit durch Finanzverwaltung fraglich Indirekt bei Beibehaltung praktikabel für Unternehmen und Finanzverwaltung Page 12 01/2012

13 Auswirkungen auf Bau- und Montage- Betriebsstätten Auswirkungen des AOA auf Gewinnermittlung Zuordnung der Funktionen und Risiken à Auswirkungen bei Änderungen in der Projektabwicklung? Dotationskapital/Finanzierung à Festlegung/Berechnung des entsprechenden Kapitals à Änderungen möglich? Ermittlung und Preisfindung von Dealings à keine Standard-Vorgänge, nur Einzelleistungen à Ermittlung überhaupt möglich, Ermittlung Fremdvergleich sehr schwer (da nicht verfügbar) - Service mit Marge à vorherige schriftliche Vereinbarung notwendig? - Transfer of Know How / Goods Vermietung vs. Verkauf zu gemeinem Wert - Überlassung von Lizenzen à Quellensteuer? Page 13 01/2012

14 Auswirkungen auf Bau- und Montage- Betriebsstätten Auswirkung auf Entstehen einer PE rein durch Unterlieferanten à keine Mitarbeiter vor Ort und damit auch keine Funktion deshalb keine Zuordnung von Gewinnen möglich Umstellung zur neuen Vorgehensweise bei laufenden Betriebsstätten verunglückte Betriebsstätten? à Dealings bereits erfolgt! à Festlegung Risikoprofile nachträglich zulässig? Page 14 01/2012

15 Forderungen bei Übernahme AOA ins AStG: Anpassung von 1 AStG, da eine Anwendung des AOA grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn bereits ein neues DBA mit dem BS-Land existiert, in dem der AOA explizit aufgenommen wurde. Für den AOA Fall benötigt der Anlagenbau für Projekt- BS zumindest die folgenden Erleichterungen und Anpassungen (Öffnungsklausel im Gesetz, Umsetzung in RVO bzw BS-Erlass) Sämtliche Regelungen müssen den Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand auf ein realistisches Mass begrenzen. Dies ist deswegen so wichtig, weil insbesondere Service-BS allein kraft Zeitablauf durch eine 6-monatige Service-Aktivität - von wechselnden Mitarbeitern - in einem anderen Staat entstehen. Nur eine Funktions- und Risikoanalyse für die BS, insbesondere keine (vorübergehende) Zuordnung von Vermögenswerten oder Dotationskapital zu einer Projekt-BS Page 15 01/2012

16 Forderungen bei Übernahme AOA ins AStG: Keine separate Beurteilung aller möglichen einzelnen Geschäftsbeziehungen zwischen Stammhaus und BS für ein Projekt, sondern einmalige Beurteilung des gesamten Projekts als Einheit. Keine Festlegung auf eine bestimmte VP-Methode, sondern größtmögliche Flexibilität. Ersatzweise sollte eine Möglichkeit bestehen, den im Ausland ermittelten BS-Gewinn auch für die deutsche Aufteilung der Einkünfte zugrunde zu legen. Page 16 01/2012

17 Vielen Dank! Page 17 01/2012