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1 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Präsidentin des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf LANDTAGE''''' WESTfALEN NORORH,~. 16. WAHLPER'ODE VORLAGE 16/ 4.0.'.4 :4; ~ fj 02 ;. lt.juni2016 Seite 1 von 1 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 111 B /13 Telefon Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 30. Juni 2016 TOP 12 - Verkehrssicherheit auf Autobahnen Anlage: (60-fach) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (ABWSV) wird sich in seiner 68. Sitzung am 30. Juni 2016 unter dem TOP12 mit der Verkehrssicherheit auf Autobahnen befassen. Zur Vorbereitung übersende ich Ihnen den in diesem Zusammenhang erbetenen Sachstandsbericht mit der Bitte, diesen an die Mitglieder des ABWSV weiterzuleiten. 60 Überdrucke für die Ausschussmitglieder sind beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jürgensplatz Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mbwsv.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 706, 708, 709 bis Haltestelle Landtag/Kniebrücke

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3 ~ ~ ~ Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Düsseldorf, im Juni 2016 Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am Bericht zum Tagesordnungspunkt 12 "Verkehrssicherheit auf Autobahnen" Die Verbesserung der Verkehrssicherheit, nicht nur, aber auch auf Autobahnen ist die vornehmste Aufgabe aller beteiligten Behörden. Dabei bleibt richtig: Autobahnen sind die mit Abstand sichersten Straßen in Nordrhein-Westfalen. Das Gremium, das sich ebenfalls mit dieser sensiblen Problematik befasst, ist die Autobahn-Unfallkommission, die sich aus Vertretern der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie der Polizei zusammensetzt. Die Unfallkommission berät über Streckenabschnitte oder Knotenpunkte, an denen sie eine örtliche Konzentration von Unfällen festgestellt hat, und beschließt geeignete Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ein Maßstab, um Unfälle beurteilen zu können, ist die sogenannte Unfallrate, in der Unfälle objektiviert in Bezug zu den jeweiligen Fahrleistungen gesetzt werden. Demnach sind die Unfallzahlen im langjährigen Mittel auf Bundes- und Landstraßen 2,5 bis 3 mal höher als auf Autobahnen. An diesem Verhältnis sind auch die in den letzten Monaten bedauernswerterweise zu verzeichnenden schwerwiegenden Unfälle zu messen. Durch die jeweils zuständigen Kreispolizeibehörden mit Autobahnpolizei wird die Unfallentwicklung fortlaufend beobachtet und analysiert. Sie reagieren auf aktuelle Entwicklungen. 1. Wie entwickelt sich die Statistik der Unfalltoten und Verletzten auf Autobahnen in NRW in den letzten Jahren? Die Verkehrsunfallentwicklung auf Autobahnen zeigen die nachfolgenden Tabellen. ~ k t liömtillelii ~emagüc" - Cl"JIII BSB & Get~ete Schwerverletzte leichtverletzte i I.zaln Hel ~elmlsiiesumiälle" ~a'. ~ - 3 Ilitslage SE ~lijjjd - ~tl~ 5 2» Kategorie 1 (Unfall mit Getöteten) Kategorie 2 (Unfall mit Schwerverletzten) Kategorie 3 (Unfall mit Leichtverletzten) Seite 1 von 6

4 2. Welche Erkenntnisse haben MBWSV bzw. MIK über die Unfallursachen? Zu den häufigsten Ursachen bei Verkehrsunfällen mit Verunglückten auf BAB zählen Geschwindigkeit, Abstand, Fehler beim Überholen sowie sonstige Fehler des Fahrzeugführers. Anzumerken bleibt, dass es sich in den überwiegenden Fällen um sogenannte Einzelunfälle handelt, die keine örtliche Konzentration von Unfällen mit gleichem Ursachenzusammenhang erkennen lassen. 3. Welche Erkenntnisse haben MBWSV bzw. MIK zur räumlichen Konzentration von Unfällen? Die räumliche Konzentration von Unfällen auf Autobahnen wird anhand der Identifikation von Unfallhäufungsstellen nach dem gemeinsamen Runderlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Bauen und Verkehr zu den "Aufgaben der Unfallkommission in Nordrhein-Westfalen" vom charakterisiert. Demnach ist eine Unfallhäufungsstelle gegeben, wenn sich innerhalb eines Jahres in Knotenpunktbereichen von Autobahnkreuzen und Anschlussstellen, d. h. auf den Rampen, Kreis- oder Verteilerfahrbahnen, Beschleunigungsstreifen etc., drei oder mehr gleichartige Unfälle mit Personen und/oder schwerem Sachschaden (Kategorien 1 bis 4) oder sechs Unfälle gleicher Kategorisierung auf m langen Streckenabschnitten ereignet haben. Die Kategorie 1 beschreibt Unfälle mit Getöteten, die Kategorien 2 und 3 Unfälle mit Schwer- bzw. Leichtverletzten und die Kategorie 4 Unfälle mit schwerem Sachschaden. Die nachstehende Tabelle verdeutlicht die Zahl der Unfallhäufungsstellen auf BAB in den letzten fünf Jahren. Anzahl der Unfallhäufungsstellen Regierungsbezirk Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Summe NRW Seite 2 von 6

5 4. Welche Maßnahmen im Bereich der Kontrolle bzw. verkehrsrechtlicher Anordnungen werden derzeit geprüft? Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen treffen die Bezirksregierungen auf Grundlage von 45 (1) StVO. Hiernach können sie die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken. Typische, auf Autobahnen angeordnete Streckenverbote sind Überholverbote, in aller Regel für bestimmte Kraftfahrzeugarten, und Geschwindigkeitsbeschränkungen. Dabei muss gemäß 45 (9) StVO die angeordnete Verkehrsbeschränkung nicht nur aufgrund einer konkreten Gefahrenlage erforderlich, sondern auch geeignet sein, um die Unfallsituation zu entschärfen. Zurzeit sind rund 35 % des rund km Richtungsfahrbahnen umfassenden nordrhein-westfälischen Autobahnnetzes mit Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Überholverboten versehen. Der Bestand wird von den genannten Behörden regelmäßig von Autobahn-Verkehrsschauen überprüft und gegebenenfalls durch Beratungen und Beschlüsse der Unfallkommission ergänzt. Die Kreispolizeibehörden handeln lageangepasst und setzen die Aktionsschwerpunkte grundsätzlich selbst. Sie analysieren hierzu unter Berücksichtigung landesbedeutsamer Entwicklungen die Sicherheitslage ihres Bezirks, erarbeiten örtliche Konzepte und setzen diese eigenverantwortlich um. Um hier nachhaltige Verbesserungen zu erreichen, arbeitet die Polizei in Nordrhein Westfalen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes in den Bereichen Prävention, Repression sowie Opferschutz, wirkt bei der sicheren Gestaltung des Verkehrsraumes mit und nutzt offensiv die Möglichkeiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ausgehend von der Verkehrsunfallentwicklung wurde in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Polizeibehörden die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung entwickelt und zuletzt 2015 fortgeschrieben. Sie basiert im Wesentlichen auf Erfahrungen der Experten aus den Polizeibehörden, Erkenntnissen der Wissenschaft und den Grundsätzen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neben der Konzentration auf die Hauptunfallursachen Geschwindigkeit und Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen erfolgen insbesondere auf den Bundesautobahnen spezialisierte Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch die Polizei, unter anderem zur Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten. Dies dient vorrangig der Vermeidung sogenannter Stauendunfälle mit zum Teil gravierenden Folgen wie Toten und Schwerverletzten. Dazu werden unter anderem auch Maßnahmen der Gewinnabschöpfung in Zusammenarbeit mit den zuständigen BußgeldsteIlen durchgeführt. Der,,24-Stunden-Blitz-Marathon" ist ein wesentlicher Baustein der Gesamtstrategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Einsatzkonzept stellt einen Seite 3 von 6

6 übergeordneten landesweiten Rahmen zur Verfügung und weckt in der Öffentlichkeit ein breites Bewusstsein für die Gefahren zu schnellen Fahrens. Der gestiegene Anteil an Smartphones und deren immer vielfältiger werdenden Nutzungsmöglichkeiten spiegeln sich zunehmend im Unfallgeschehen wider. Vor diesem Hintergrund bekam die verbotswidrige Nutzung von Mobiltelefonen durch Fahrzeugführer eine höhere Bedeutung in der Fachstrategie und wurde ausdrücklich in die landesweite Ausrichtung aufgenommen. Die Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung wird weiterhin konsequent verfolgt und umgesetzt. Auf Grund der angestiegenen Verunglücktenzahlen auf den Autobahnen im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde (KPB) Köln werden dort von der Autobahnpolizei zusätzlich Schwerpunkteinsätze durchgeführt. Dabei liegt der Fokus auf dem Einhalten von Verhaltensvorschriften in den Kernbereichen Geschwindigkeit, Mobiltelefon, Rückhaltesysteme und Abstand. Dies wird vorrangig durch den Einsatz technischer Geräte des Verkehrsdienstes der Autobahnpolizei erreicht. Darüber hinaus ist beabsichtigt, in weiteren Kontrollwochen den Überwachungs- und Kontrolldruck in ausgewählten Streckenbereichen mit besonderer Unfalllage und parallel in der Fläche zu erhöhen. Da im Zuständigkeitsbereich der KPB Dortmund ebenfalls eine Steigerung der Verunglücktenzahlen zu verzeichnen ist, werden dort zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle durch u. a. konsequente Auslastung der Radarmessgeräte intensiviert. Ein weiterer Fokus wird zudem bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen im Bereich Ablenkung durch Handybenutzung und Gurtpflicht liegen. 5. Welche Maßnahmen Zuständigkeitsbereich geprüft? zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im des Straßenbaulastträgers werden derzeit Die Beseitigung von Stauursachen und der hieraus abgeleiteten Unfallzahlen lassen sich in erster Linie durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur erreichen. Allerdings ist für die Zeit des Ausbaus in noch stärkerem Maß darauf zu achten, dass die baustellenbedingten Verkehrsführungen so sicher wie möglich eingerichtet werden. Dazu gehört, die Anzahl der Fahrstreifen möglichst beizubehalten und die Fahrstreifen in der Baustelle möglichst breit einzurichten. Im Bereich der Straßenbautechnik findet ein kontinuierlicher Prozess zur Verbesserung der Straßenbaustoffe im Hinblick auf eine Optimierung der Haltbarkeit und der Griffigkeit der Fahrbahnbeläge statt. Gleiches gilt für die Rückhaltefunktion der passiven Schutzeinrichtungen sowie die Beständigkeit der Fahrbahnmarkierungen im Baustellenbereich. Seite 4 von 6

7 Darüber hinaus wird die bis zum Jahr 2020 geplante, sukzessive Erweiterung der Telematikinfrastruktur dazu beitragen, die Verkehrssicherheit auf besonders stauund unfallträchtigen Strecken, wie z. B. auf der A 3 zwischen Leverkusen und Oberhausen durch weitere Strecken- und Netzbeeinflussungslagen und Zuflussregelungen zu verbessern. Der weitere Ausbau der Streckenbeeinflussung gewährleistet, dass künftig die Möglichkeiten der variablen Geschwindigkeitsbeschränkungen, angepasst an die aktuelle Verkehrslage, in noch stärkerem Maße genutzt werden. Im Übrigen weist die Landesregierung darauf hin, dass seit dem 1. November 2015 Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12 t nicht mehr erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden dürfen, wenn sie nicht mit einem elektronischen Notbremsassistenten und mit einem Spurhaltewarnsystem ausgerüstet sind. Diese Fahrerassistenzsysteme werden einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und insbesondere zur Reduzierung der Unfälle an Stauenden bilden. 6. Wie schätzen MBWSV bzw. MIK die Verkehrs- und Unfallsituation und dahinter stehenden Gründe sowie mögliche Maßnahmen speziell auf den Autobahnen im Bereich Köln ein? Am fand eine Sondersitzung der Unfallkommission für den Regierungsbezirk Köln statt, die primär die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der A 1 im Zulauf auf das Autobahnkreuz Leverkusen im Fokus hatte. Im Jahr 2016 haben sich hier bislang 12 Unfälle mit Personenschaden (Kategorien 1 bis 3) ereignet, davon drei mit Todesfolge (Kategorie 1). Beschlossen wurden folgende Sofortmaßnahmen: 1. Aufstellung einer Hinweistafel mit dauerblinkendem "Flash-Licht" zu Beginn der unfallträchtigen Strecke, 2. Vorziehung der Geschwindigkeitsbeschränkungen (100 km/h für Pkw, 60 km/h für Lkw) um m, 3. Kurzfristige Prüfung, ob durch zwei mobile Geschwindigkeitsmessanlagen eine dauerhafte Überwachung gewährleistet werden kann, bis die bereits angeordnete stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage durch den Rheinisch-Bergischen-Kreis installiert ist. Auf der o. a. Sitzung wurde ferner beraten, wie die Stauwurzel im AK Leverkusen durch die Verflechtungsvorgänge in der Verteilerfahrbahn FR Koblenz entlastet und damit die Staulage auf der A 1 nachhaltig reduziert werden kann: 1. Schließung der Schleife von Frankfurt nach Koblenz Erneute Prüfung mit Abschätzung der Zahl der betroffenen Verkehrsteilnehmer und Prüfung der störungsfreien Umleitung über die A 542 und die A 59 bis zum AK Leverkusen-West, Seite 5 von 6

8 2. Zweistreifigkeit der Schleife von Dortmund nach Frankfurt Zur Einfädelung der zusätzlichen Schleifenfahrbahn müsste ein Fahrstreifen auf der A 3 entfallen, aktuell werden die grundsätzliche Machbarkeit und eine mögliche Umsetzung während einer Fahrbahndeckenerneuerung auf der A 3 geprüft. Neben diesen Maßnahmen werden die baulich fertiggestellten drei zusätzlichen Anzeigequerschnitte der bestehenden Stauwarnanlage auf der A 1 im Zulauf auf das AK Leverkusen Anfang Juli diesen Jahres in Betrieb genommen, um somit die Verkehrsteilnehmer aktuell vor Stauenden zu warnen. Seite 6 von 6