Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne in Bezug auf linke Kernthemen

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Werner Gehrig
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1 Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne in Bezug auf linke Kernthemen Bereich Strategie & Grundsatzfragen, Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28, Berlin Tel: / Fax: / christina.kaindl@die-linke.de

2 1. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Erster Antrag der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn in der 17. Legislaturperiode (Drs. 17/890 von März 2010): Der geforderte Mindestlohn soll bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde angehoben werden. Dezember 2010: Die LINKE bringt einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spätestens zum 1. Mai 2011 fordert (Drs. 17/4038). Ab diesem Zeitpunkt sind die Grenzen auch für Beschäftigte aus den osteuropäischen Ländern offen, was einen gesetzlichen Mindestlohn dringend erforderlich macht. November 2011: Antrag LINKE Mehrheitswillen respektieren Gesetzlicher Mindestlohn jetzt (17/8026) fordert u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der noch in dieser Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Antrag LINKE Tarifsystem stabilisieren (17/8148) fordert als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Darüber hinaus müsse man das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werde. Antrag DIE LINKE Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern (17/13104) ist erst in der laufenden Sitzungswoche im Ausschuss und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Plenum. Antrag DIE LINKE 10 Euro Mindestlohn jetzt (17/13551) ebenso. März 2010 Abgelehnt Abgelehnt Mai 2012 Juli 2012 Zustimmung 2. Verbot der Leiharbeit, equal pay und Antrag DIE LINKE Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen (17/426) aus dem Januar 2010 forderte den Gleichbehandlungsgrundsatz ohne September 2010 Zustimmung 2

3 Flexibilitätszuschlag Einschränkungen umzusetzen. Zudem müsse man die Überlassungshöchstdauer auf drei Monate begrenzen, eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent der Bruttolohnsumme einführen und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Betriebsverfassungsgesetz verankern. GE DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur strikten Regulierung der März 2011 Arbeitnehmerüberlassung 17/3752) vom Februar 2011 sieht Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag, eine Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und ein Synchronisationsverbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns vor. GE DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur strikten Regulierung der März 2011 Arbeitnehmerüberlassung 17/3752) vom Februar 2011 sieht Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag, eine Begrenzung der Verleihdauer auf drei Monate und ein Synchronisationsverbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns vor. Antrag DIE LINKE Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln (17/8794) vom Februar 2012 fordert das Verbot der Leiharbeit. 3. Höhe des Hartz-IV- Regelsatzes, Abschaffung des Elterngeldes Hatz-IV- Empfangende Die LINKE hat im Rahmen der Neuermittlung der Regelbedarfe eine Höhe von 500 Euro für eine alleinstehende Person gefordert - dies als einen Aspekt in dem umfassenden Antrag Weg mit Hartz IV (17/659). In dem Einzelantrag beschreiben wir das u.e. zutreffende Verfahren ohne das von uns erwartete Ergebnis 500 Euro in der Forderung zu benennen (Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, 17/2934; EA zum Gesetz: 17/4105). Die SPD kritisierte in dem eigenen Antrag (17/3648) das Verfahren ohne eine ausdrückliche Forderung dagegenzustellen; die Grünen formulieren in ihren 3 Oktober 2012 im Ausschuss beider Anträge von 17/2934, da 500 nicht im Antrag auftaucht

4 Anträgen eine Größenordnung von 420 Euro als Orientierungswert (17/3435). Die Kürzungen durch das Sparpaket Haushaltsbegleitgesetz 2010 (Anrechnung Elterngeld auf Hartz IV, Abschaffung Rentenbeiträge etc.) 4. Rente erst ab 67 DIE LINKE hat Die Rente erst ab 67 muss weg ohne wenn und aber! gefordert. Bei der letzten Abstimmung unserer Ohne-wenn-und-aber-Position haben (17/10991) 5. Entscheidungen zur Ältere Anträge dazu wurden abgelehnt. Bei der jüngsten Abstimmung am Absenkung des zum Antrag Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und Rentenniveaus? strukturell armutsfesten Rentenniveaus (17/10990), in dem die 6. Angleichung der Ostrenten und zur Rentenüberleitung? Wiederanhebung des Sicherungsniveaus vor Steuern auf 53% gefordert wird Der LINKE Antrag Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland (17/4192) wurde 2011 von beiden abgelehnt, ebenso wie der Hauptantrag zur Rentenüberleitung Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht (17/1631). Bei den Einzelanträgen (17/ /3888 sowie 17/4145) des 17-Anträge-Pakets zu speziellen Problemen haben sich SPD + Grüne teilweise enthalten, teilweise haben sie auch zugestimmt. Unsere aktuellen Anträge zu den Ostrenten wurden am 5.6. im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgestimmt. Beim Angleichungsantrag Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen (17/10996) haben die Grünen abgelehnt, die SPD hat sich enthalten. Die Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht (17/7034). Beide Beschlussempfehlungen stehen voraussichtlich am im Plenum des BT auf der TO. DIE SPD hat bisher nur einen Antrag zur Angleichung der pauschal bewerteten Zeiten (Kindererziehung etc.) in den Bundestag eingebracht (17/17/6487). Diesem haben wir (und die Grünen) zugestimmt. Das Angleichungskonzept für die Rentenwerte ist bisher nur Teil des Wahlprogramms und Parteitagsbeschlusslage (seit 11/2012, vorher hatten sie keine Teilweise Zustimmung, teilweise Abgelehnt Antragssteller Teilweise Zustimmung, teilweise Abgelehnt 4

5 Beschlusslage zur Angleichung!). Zur Rentenüberleitung hat sie einen Antrag mit Forderung nach einem RÜL-Abschlussgesetz und Einrichtung eines Härtefallfonds eingebracht (17/6486). der LINKEN 7. Solidarische Gesundheitsversicheru ng, Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Die Grünen haben jüngst einen Antrag (17/12507), in den Bundestag eingebracht, der alle Ostrentenprobleme (Angleichung, Fremdrenten, in der DDR geschiedene Frauen und Forderung nach einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz) beinhaltet. Wir haben uns bei seiner Abstimmung enthalten, weil wir zwei Punkte (Fremdrenten + Geschiedene) voll mittragen, den Abschluss der RÜL zwar richtig, aber zu unkonkret und engherzig finden, und weil die Grünen zugunsten der Angleichung die Hochwertung abschaffen wollen. Die SPD hat den Grünen- Antrag abgelehnt. Unser Antrag zu soldarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (17/7197) wurde im Gesundheitsausschuss und am im Plenum abgeschlossen. Die SPD lehnte ab, die Grünen enthielten sich. Zur Begründung wurde die Nähe zur Einheitskasse (aufgrund einheitlicher Leistungskatalog und Beitragssatz) angeführt, obwohl zu beiden Konzepten, insbesondere dem der Grünen, erhebliche Gemeinsamkeiten existieren. Der Antrag enthielt auch Forderungen zur paritätischen Finanzierung, der Beitragsbemessungsgrenze, Abschaffung von Zuzahlungen etc., die damit ebenfalls abgelehnt wurden. Die Grünen wollen lt. Parteitagsbeschluss - ebenso wie wir - alle Zuzahlungen abschaffen. Die BT-Fraktion enthielt sich aber bei einem gleichlautenden separaten Antrag von uns (17/9067) mit der Begründung, dass dies nur in Verbindung mit der Einführung einer Bürgerversicherung stattfinden solle. Der entsprechende Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von 2010 dagegen spricht von einer solchen Kopplung nicht. Die grüne Basis hat die Bürgerversicherung am zu einem der 9 Kernthemen im Wahlkampf Antragsteller 5

6 gekürt. 8. Spitzensteuersatz/ Absenkung des Spitzensteuersatzes unter der rot-grünen Regierung Reichensteuer 2000: von zuletzt 53 Prozent unter Helmut Kohl (1999) auf (2004) 45Prozent, (2005/6) 42 Prozent. Ab 2007 wird ab ca Euro zu versteuerndes Einkommen eine Reichensteuer von 45 Prozent erhoben. Anträge auf Erhöhung des Spitzensteuersatzes von SPD und Grüne auf 45 bzw. 49 % sind im Rahmen der Generalanträge zur Haushaltsentschließung 2013 enthalten, wurden durch Regierungskoalition abgelehnt 2011: des Steuerkonzeptes der LINKEN inklusive höherer Freibetrag, 9. Wiedereinführung der Vermögenssteuer? 10. Einführung einer Vermögensabgabe? Vermögensteuer, Unternehmensbesteuerung, Einkommensteuerreform Der Antrag (17/453: 5% auf Nettovermögen über 1 Mio. ) enthält unsere Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer (5% auf Nettovermögen über 1 Mio. ). durch SPD und Grüne. Initiative der A-Bundesländer im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scheiterte daran, dass sich die SPD nicht auf ein Konzept einigen konnte, es ging v.a. um Betriebsvermögen. Entwurf der Grünen zur Vermögensabgabe (15% auf 10 Jahre, persönlicher Freibetrag 1 Mio. mit Abschmelzung, Freibetrag für Kinder, Freibetrag für Betriebsvermögen 5 Mio., Belastungsbegrenzung für Unternehmensgewinne), bislang nur im Finanzausschuss. LINKE Antragssteller 6

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