LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode. Antwort. Drucksache 15/5302. des Ministeriums der Justiz

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1 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Drucksache 15/5302 zu Drucksache 15/ Antwort des Ministeriums der Justiz auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Drucksache 15/5107 Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz Die Große Anfrage vom 28. Oktober 2010 hat folgenden Wortlaut: Zur inneren Sicherheit gehört auch eine ausreichende Gewährleistung der Sicherheit im Strafvollzug. Neben spezial- und generalpräventiven Zwecken dient der Strafvollzug insbesondere dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat. Der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz übernimmt damit einen anspruchsvollen Dienst für den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. An die Bediensteten ergeben sich besondere Anforderungen einerseits aus den äußeren Rahmenbedingungen, wie etwa der angespannten Belegungssituation, einer wachsenden Gewaltbereitschaft seitens der Gefangenen oder einem hohen Anteil ausländischer Straftäter. Andererseits stellt die Gesellschaft berechtigte Erwartungen an einen modernen Strafvollzug, der die Allgemeinheit sowohl durch eine sichere Unterbringung der Inhaftierten als auch durch die Vorbereitung der Strafgefangenen auf ein straffreies Leben schützt. Darüber hinaus stellen neue Entwicklungen, wie z. B. das Inkrafttreten des neuen Landesjugendstrafvollzugsgesetzes, den Strafvollzug vor neue Aufgaben und zusätzliche Herausforderungen. Die vorliegende Anfrage soll zu einer Bestandsaufnahme der Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug führen und neue Entwicklungen näher beleuchten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: I. Belegung, baulicher Zustand und Wirtschaftführung der Justizvollzugsanstalten des Landes 1. Wie viele Haftplätze stehen in Rheinland-Pfalz zum 1. Oktober 2010 zur Verfügung (Soll- Stand) a) insgesamt sowie b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte aufgliedern nach geschlossenem und offenem Vollzug)? 2. Wie viele Strafgefangene befinden sich zum 1. Oktober 2010 (Ist-Stand) in Haft a) in Rheinland-Pfalz insgesamt, b) jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten (bitte aufgliedern nach geschlossenem und offenem Vollzug)? 3. Wie haben sich die Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung im offenen sowie im geschlossenen Vollzug in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, aufgeschlüsselt nach deutschen und ausländischen Gefangenen sowie nach inhaftierten Spätaussiedlern a) landesweit und b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? 4. Wie hoch belaufen sich derzeit die durchschnittlichen Kosten für einen Haftplatz a) in der Untersuchungshaft, b) in der Strafhaft, c) in der Jugendhaft, d) im Jugendarrest? 5. Wie ist die weitere Abfolge der Neustrukturierung des Justizvollzugszentrums Wittlich? 6. Welchen Umgestaltungsbedarf sieht die Landesregierung bei der JVA Koblenz? Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Februar 2011

2 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 7. In welchen Justizvollzugsanstalten stehen Investitionen in den Arbeitsbetrieben an und wann werden sie voraussichtlich realisiert (bitte aufgeschlüsselt nach Haftanstalten und den dazugehörigen Betrieben)? 8. In welchen Justizvollzugsanstalten stehen Investitionen in Sicherungseinrichtungen an und wann werden sie voraussichtlich realisiert? 9. Welche sonstigen baulichen Maßnahmen über plant die Landesregierung in den Justizvollzugsanstalten des Landes in den nächsten drei Jahren? 10. Welche Kosten entstehen dem Land Rheinland-Pfalz im Bereich des Strafvollzugs a) insgesamt, b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? 11. Welche Einnahmen erzielt das Land in diesem Bereich, insbesondere durch die Arbeit der Gefangenen (bitte aufgeschlüsselt nach jeder einzelnen JVA)? 12. Was ist der aktuelle Stand bei der Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung in der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung im rheinland-pfälzischen Strafvollzug? II. Situation der Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug 13. Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis der Strafgefangenen zu den Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug sowohl landesweit als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) aufgeschlüsselt nach Verwaltungs- und Vollzugsangestellten (bitte separat für jede JVA)? 14. Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von Haftplätzen zu den Bediensteten im rheinlandpfälzischen Strafvollzug sowohl landesweit als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) aufgeschlüsselt nach Verwaltungs- und Vollzugsangestellten (bitte separat für jede JVA)? 15. Wie hat sich das Verhältnis in Bezug auf Frage 13 und 14 in den vergangenen zehn Jahren im Einzelnen entwickelt? 16. Wie ist dieses Verhältnis im Vergleich zu den übrigen Bundesländern? 17. Wie hat sich der Dienstkegel in den letzten zehn Jahren entwickelt (gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten)? 18. Wie viele Überstunden sind derzeit in der Summe beim Personal in den Justizvollzugsanstalten des Landes angefallen und wie hoch liegt der durchschnittliche Überstundenanfall pro Beamtin bzw. Beamten sowohl im Landesdurchschnitt als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen? 19. Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 20. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, damit diese Überstunden abgebaut bzw. finanziell abgegolten werden können? 21. Wie viel Resturlaub ist von den Bediensteten in den letzten zehn Jahren nicht in Anspruch genommen worden, wie viel Resturlaub wurde übertragen? 22. Wie hat sich der Krankenstand der Beschäftigten im Vollzug im selben Zeitraum sowohl im Landesdurchschnitt als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen entwickelt? 23. Wie viele Bedienstete im rheinland-pfälzischen Strafvollzug sind dauerhaft in ihrer Verwendung eingeschränkt (z. B. vom Nachtdienst befreit) und wie hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? 24. Welche Bedeutung räumt die Landesregierung einerseits dem Verwaltungsdienst und andererseits dem Vollzugsdienst ein? Wie viele Personen sind dort jeweils beschäftigt und wie hat sich die Zahl der Planstellen in diesen Bereichen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Frauen, Männern, Teilzeitkräften und Personen)? 25. Welche Schutzvorschriften gelten für schwangere Bedienstete? 26. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Schichtdienst bei Teilzeitbeschäftigten, um flexible Arbeitszeiten familiengerecht auszubauen? 2

3 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Wie viele bei den Justizvollzugsanstalten des Landes beschäftigte Beamtinnen und Beamte sind (einzeln aufgeführt nach Jahren) in der Summe landesweit und an den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den letzten zehn Jahren aus dem Dienst ausgeschieden a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen? 28. Wie viele der ausgeschiedenen Beamtinnen und Beamten sind in den letzten zehn Jahren mit dem Erreichen der regulären Pensionsgrenze und wie viele der dort Genannten sind auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen von Amts wegen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden (bitte getrennt aufführen wie in Frage 27)? 29. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren das Verhältnis der Ausgeschiedenen zu den Neueinstellungen entwickelt (einzeln aufgeführt nach Jahren, in der Summe landesweit und an den einzelnen JVAs) a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen? 30. Welche EDV-Ausstattung der Vollzugsanstalten hält die Landesregierung für nötig und welche Verbesserungen sollten bis wann umgesetzt werden? Wie ist diesbezüglich der Ist- Stand, der Soll-Stand und der nach Auffassung der Landesregierung gewünschte Stand? 31. Welche Fortbildungen werden derzeit im EDV-Bereich für die in den Verwaltungen eingesetzten Bediensteten angeboten und wird dieses Angebot dem tatsächlichen Bedarf gerecht? 32. Welche weiteren Fortbildungsmaßnahmen werden für die Bediensteten im Justizvollzug angeboten und welche davon sind verpflichtend? In welchem Zeitabstand müssen verpflichtende Fortbildungen jeweils nachgewiesen werden? 33. Müssen Anträge auf Fortbildung abgelehnt werden? Wenn ja, aus welchen Gründen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gründen)? 34. Wie hat sich die Zahl der Bewerbungen für den Vollzugsdienst in den letzten zehn Jahren entwickelt? Wie viele von den Bewerbern haben sich in diesem Zeitraum direkt nach einem Schulabschluss und wie viele nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung beworben? 35. Wie hoch war die Durchfallquote bei den einzelnen Laufbahnprüfungen in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? 36. Mit welchen Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, dass der Beruf der Justizvollzugsbeamtin bzw. des Justizvollzugsbediensteten und die Arbeit, die im Strafvollzug geleistet wird, in der Öffentlichkeit positiv und transparent dargestellt werden? Wie wirbt die Landesregierung in diesem Zusammenhang für den Nachwuchs? III. Situation der Gefangenen im Strafvollzug 37. Wie viele der zum 1. Oktober 2010 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten untergebrachten Strafgefangenen verbüßen eine Haftstrafe a) zum ersten Mal, b) zum zweiten Mal, c) häufiger als zweimal d) bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe? 38. Wie war diesbezüglich die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren? 39. In wie vielen Fällen waren am Stichtag 1. Oktober 2010 Zellen im Strafvollzug mehrfach belegt (bitte nach Anstalten getrennt aufführen)? Gab es Fälle, in denen die Vorgaben des BVerfG nicht eingehalten werden konnten? 40. In wie vielen Fällen waren am Stichtag 1. Oktober 2010 Untersuchungsgefangene entgegen 11 Abs. 1 bzw. 2 LUVollzG nicht getrennt von Strafgefangenen untergebracht (bitte nach Anstalten getrennt aufführen)? Was waren hierfür die Gründe? 41. Wie hat sich die Anzahl der Gefangenenarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren entwickelt a) im Landesdurchschnitt, b) an den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes? 42. Welche Bildungs- und Weiterbildungsangebote bestehen in den JVAs des Landes? 43. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende Strafgefangene haben in den vergangenen zehn Jahren die Möglichkeit von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten genutzt und wie viele davon haben diese Maßnahmen vorzeitig abgebrochen (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt) a) landesweit, b) an den einzelnen JVAs? 3

4 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 44. Ist die Nachfrage nach Bildungs- und Weiterbildungsangeboten durch die Häftlinge höher als das vorhandene Angebot? Wenn ja, a) an welchen JVAs besteht die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage, b) plant die Landesregierung eine Ausweitung der diesbezüglichen Kapazitäten? 45. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende Strafgefangene haben in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich die Möglichkeit zur Nachholung eines Schulabschlusses und/oder einer Berufsausbildung (einschließlich Erwerb von Teilabschlüssen) genutzt (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt) a) landesweit, b) an den einzelnen JVAs? 46. Wie hoch war die Durchfallquote in dem o. g. Zeitraum? 47. Ist die Nachfrage nach dem Erwerb eines Schulabschlusses, einer Berufsausbildung oder von Teilabschlüssen durch die Häftlinge höher als das vorhandene Angebot? Wenn ja, a) an welchen JVAs besteht die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage, b) plant die Landesregierung eine Ausweitung der diesbezüglichen Kapazitäten? 48. Wie viele Häftlinge in Rheinland-Pfalz nehmen derzeit (Stand 1. Oktober 2010) an Vollzugslockerungen (Urlaub, Ausgang, Freigang) teil? 49. Gibt es diesbezüglich Veränderungen im Verlauf der letzten zehn Jahre? 50. Von wie vielen Häftlingen sind diese Lockerungen durch Lockerungsversagen in den letzten zehn Jahren missbraucht worden (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Lockerungsart und Anstalt auflisten)? 51. Wie viele von den Häftlingen, die sich am Stichtag 1. Oktober 2010 in den einzelnen Anstalten hätten aufhalten müssen, waren unrechtmäßig nicht anwesend und aus welchen Gründen? 52. In welchen Fällen von Lockerungsentscheidungen wird externer Sachverstand hinzugezogen (bitte auflisten, welche Stellen)? 53. Wie hat sich die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, a) gegenüber Bediensteten, b) gegenüber Mitgefangenen und wie hat die Landesregierung auf diese Entwicklung reagiert und welche Maßnahmen sind hier zukünftig vorgesehen? 54. Welcher Art waren die unter Ziffer 53 genannten gewaltsamen Übergriffe? 55. Zu welchen Verletzungen kam es a) bei den Gefangenen, b) bei den Bediensteten? 56. Kann man solche Übergriffe bestimmten Häftlingsgruppen schwerpunktmäßig zuordnen? 57. Welche Konsequenzen hat dies für Mitgefangene und Bedienstete und mit welchen Konzepten plant die Landesregierung, hiergegen vorzugehen? 58. Hätten die Übergriffe durch eine bessere Personalausstattung des Vollzugsdienstes verhindert werden können? 59. Wie viele gefährliche Gegenstände und Waffen wurden in den letzten zehn Jahren gefunden (bitte aufschlüsseln nach Anstalten und Art der Gegenstände)? 60. Wie viele Mobiltelefone und wie viele SIM-Karten wurden in den letzten zehn Jahren bis zum Stichtag 1. Oktober 2010 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten (incl. JSA und JAA) im Besitz von Gefangenen gefunden? 61. Wie hoch ist der Anteil von Häftlingen mit (auch) ausländischer Staatsangehörigkeit absolut und im Vergleich zum Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Rheinland-Pfalz? 62. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren der Anteil der Gefangenen entwickelt, die über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, und wie reagiert die Landesregierung darauf? 63. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Strafgefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die diese durch Einbürgerung erworben haben? 64. Welche Staatsbürgerschaft hatten die unter Frage 63 Genannten zuvor bzw. welche Staatsbürgerschaft haben diese nach wie vor neben der deutschen Staatsbürgerschaft? 4

5 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Wie viele Strafgefangene mit (auch) ausländischer Staatsangehörigkeit saßen in den letzten zehn Jahren (einzeln aufgeführt) aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen a) bis zu drei Jahren, b) länger als drei Jahre in rheinland-pfälzischen Gefängnissen ein oder c) befanden sich in Sicherungsverwahrung, die von rheinland-pfälzischen Gerichten verhängt wurde? 66. Wie viele ausländische Strafgefangene saßen in den letzten zehn Jahren aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe in rheinland-pfälzischen Gefängnissen ein? Wie viele dieser ausländischen Strafgefangenen waren länger inhaftiert a) als zwei Jahre, b) als vier Jahre? 67. Welche Nationalitäten sind unter den ausländischen Gefangenen am stärksten vertreten? 68. Gibt es Erfahrungswerte, dass sich bei Angehörigen einzelner Nationalitäten Verurteilungen in bestimmten Deliktsgruppen häufen? Wenn ja, welche? 69. Wie viele der derzeitigen ausländischen Strafgefangenen könnten nach geltender Rechtslage derzeit in ihre Heimatländer abgeschoben werden? 70. In wie vielen Fällen bestehen Abschiebungshindernisse und worin bestehen diese? 71. In welchen Haftanstalten sitzen diese unter Ziffer 69 und 70 Genannten ein und aufgrund welcher Delikte wurden sie verurteilt? 72. Gegen wie viele ausländische Strafgefangene wurde in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln nach Jahren aufgelistet) eine Ausweisung verfügt? Bei wie vielen ist die Ausweisung gegenwärtig in Vorbereitung? 73. Mit welchen weiteren Maßnahmen verfolgt die Landesregierung das Ziel, ausländische Straftäter verstärkt nach Teilverbüßung abzuschieben? IV. Konzeption des Strafvollzugs 74. Wie hoch ist die durchschnittliche Rückfallquote bei aus dem rheinland-pfälzischen Justizvollzug entlassenen Straftätern? Falls es dazu keine Zahlen geben sollte, ab wann soll darüber eine Statistik angelegt werden? 75. Wie stellt sich die unter Ziffer 74 genannte Zahl im Verhältnis zu anderen Bundesländern dar? 76. Wie verteilt sich die Rückfallquote auf einzelne Delikte, wo ist sie am höchsten, wo am niedrigsten? 77. Welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Landesregierung für eine bessere Sozialisierung und Resozialisierung der Gefangenen im und nach dem Vollzug zur Reduzierung der Rückfallgefahr ergreifen und bis wann sollen diese Maßnahmen konkret realisiert werden? 78. Ist für eine wirkungsvolle Umsetzung dieser Maßnahmen eine bessere Finanzausstattung als gegenwärtig vorhanden erforderlich? 79. Wie beurteilt die Landesregierung Klagen darüber, dass für den offenen Vollzug geeignete Gefangene zunächst trotzdem dem geschlossenen Vollzug zugeführt werden? 80. Inwieweit sieht die Landesregierung die Einführung von elektronischen Fußfesseln zur Entlastung des Justizvollzuges, z. B. im U-Haft-Vollzug oder in der Sicherungsverwahrung, für sinnvoll an? 81. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Erfahrungen mit privat geführten Haftanstalten in anderen Bundesländern und wie bewertet sie diese? V. Gesundheit im Strafvollzug 82. Wie viele der Strafgefangenen im rheinland-pfälzischen Vollzug sind suchtmittelabhängig (bitte nach Alkohol, Drogen, Medikamenten und ggf. anderen Suchtmitteln aufgliedern)? 83. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten der Anteil der an HIV erkrankten Häftlinge entwickelt? 5

6 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 84. Gibt es in den Haftanstalten inzwischen ein System zur Ermittlung der Neuinfektionen mit HIV? Wenn ja: Seit wann und wie viele Neuinfektionen mit HIV hat es seitdem gegeben? Wenn nein, wann wird ein derartiges System entwickelt? 85. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Verhinderung von Erkrankungen und insbesondere Ansteckungen mit HIV in den Strafvollzugsanstalten getroffen? 86. Wie viele Drogenfunde gab es in den vergangenen zehn Jahren in rheinland-pfälzischen Haftanstalten (bitte nach Jahren und Anstalten aufgeschlüsselt)? 87. Mit welchen Mitteln will die Landesregierung verhindern, dass in den Gefängnissen Drogen konsumiert werden? 88. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um Strafgefangene vom Drogenkonsum abzuhalten? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung in dieser Hinsicht? 89. Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Drogenspürhunde von der Polizei angefordert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und JVA)? 90. Hält die Landesregierung den verstärkten Einsatz von Drogenspürhunden im rheinlandpfälzischen Strafvollzug für sinnvoll, um den Drogenkonsum in den Haftanstalten einzudämmen? 91. Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten für die Erstberatung? 92. Steht allen suchtmittelabhängigen Gefangenen ein Angebot für eine Entzugsbehandlung offen? Wenn ja, machen alle abhängigen Gefangene von der Möglichkeit einer Entzugsbehandlung Gebrauch? Wenn nein, wie viele Therapieplätze fehlen und wie lang sind die dementsprechenden Wartezeiten? 93. Plant die Landesregierung die Einführung von Zwangstherapien für suchtmittelabhängige Strafgefangene? 94. Wie hoch sind die Kosten der durch Hepatitis und HIV verursachten Behandlungen von Strafgefangenen jährlich? Wie viele Strafgefangene werden jährlich wegen Hepatitis und/ oder HIV/Aids im Strafvollzug behandelt? 95. Wie viele Strafgefangene wurden aufgrund körperlicher Haftunfähigkeit in den letzten zehn Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen und aufgrund welcher Erkrankung? 96. Wie viele Ärztinnen und Ärzte sind derzeit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug tätig (bitte aufgeschlüsselt nach Köpfen, Teil- und Vollzeitkräften sowie Fachbezogenheit)? 97. Wie viele und welche Facharztstellen im Justizvollzug sind derzeit aus welchen Gründen nicht besetzt? 98. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung als sinnvoll an, um dem Bewerbermangel von Ärztinnen und Ärzten im rheinland-pfälzischen Justizvollzug entgegenzuwirken? 99. Welchen besonderen Herausforderungen sieht sich der rheinland-pfälzische Strafvollzug im Hinblick auf ältere Gefangene (über 60 Jahre) ausgesetzt und wie begegnet er diesen? VI. Sicherungsverwahrung 100. Bei wie vielen Verurteilten in Rheinland-Pfalz wurde in den letzten zehn Jahren im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet, bei wie vielen wurde sie seit Bestehen dieser Möglichkeit gemäß 66 a StGB vorbehalten und in wie vielen dieser Vorbehaltsfälle wurde von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 101. Bei wie vielen Strafgefangenen wurde seit ihrer Einführung Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß 66 b StGB gestellt, in wie vielen Fällen kam es zu einer Anordnung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 102. Wie viele Sicherungsverwahrte sind zum 1. Oktober 2010 im rheinland-pfälzischen Strafvollzug untergebracht? Wie hat sich ihre Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt und wie wird sie sich voraussichtlich in den kommenden fünf Jahren entwickeln? 103. Wie viele Inhaftierte befinden sich bis zum Stichtag 1. Oktober 2010 in einer nachträglichen Sicherungsverwahrung? 104. Wie viele Sicherungsverwahrte wurden in den letzten zehn Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen (bitte nach den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? 105. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland? 106. Welche Reformbemühungen unterstützt die Landesregierung im Bezug auf eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung? 6

7 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Das Ministerium der Justiz hat die Große Anfrage namens der Landesregierung Zuleitungsschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 13. Januar 2011 wie folgt beantwortet: I. Belegung, baulicher Zustand und Wirtschaftführung der Justizvollzugsanstalten des Landes 1. Wie viele Haftplätze stehen in Rheinland-Pfalz zum 1. Oktober 2010 zur Verfügung (Soll-Stand) a) insgesamt sowie b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte aufgliedern nach geschlossenem und offenem Vollzug)? a) Am 1. Oktober 2010 standen in Rheinland-Pfalz insgesamt Haftplätze zur Verfügung. b) Anstalt geschlossener Vollzug offener Vollzug Diez Frankenthal Koblenz Ludwigshafen 66 0 Rohrbach Schifferstadt, JSA *) Trier Wittlich Wittlich, JSA *) Zweibrücken *) JSA ( Jugendstrafanstalt). 2. Wie viele Strafgefangene befinden sich zum 1. Oktober 2010 (Ist-Stand) in Haft a) in Rheinland-Pfalz insgesamt, b) jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten (bitte aufgliedern nach geschlossenem und offenemvollzug)? a) Am 1. Oktober 2010 waren in Rheinland-Pfalz insgesamt Personen inhaftiert. b) Anstalt geschlossener Vollzug offener Vollzug Diez Frankenthal Koblenz Ludwigshafen 57 0 Rohrbach Schifferstadt, JSA Trier Wittlich Wittlich, JSA Zweibrücken

8 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 3. Wie haben sich die Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung im offenen sowie im geschlossenen Vollzug in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, aufgeschlüsselt nach deutschen und ausländischen Gefangenen sowie nach inhaftierten Spätaussiedlern a) landesweit und b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? a) Die Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung haben sich seit 2000 wie folgt entwickelt: Belegungsfähigkeit *) Die Durchschnittsbelegungszahlen für das Jahr 2010 wurden aus den Belegungszahlen für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Oktober 2010 errechnet. Wegen der zum Jahresende aufgrund der Weihnachtsamnestie normalerweise sinkenden Belegungszahlen steht zu erwarten, dass die später ermittelbaren Durchschnittsbelegungszahlen für das gesamte Jahr 2010 von den in der Tabelle aufgeführten signifikant abweichen können. Der starke Anstieg der vorhandenen Haftplätze 2003 beruht auf der Inbetriebnahme der Justizvollzugsanstalt Rohrbach am 13. Dezember 2002, der starke Anstieg im Jahr 2010 auf der Inbetriebnahme des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Das Absinken der Haftplatzzahlen in den Jahren 2008 und 2009 ist zurückzuführen auf eine Neufestsetzung der Belegungsfähigkeit aller Anstalten. Die Haftplatzreduzierung erfolgte als Konsequenz aus den bundesweiten Erfahrungen, die aufgrund des Todesfalls in der Justizvollzuganstalt Siegburg gewonnen wurden. Es hatte sich herausgestellt, dass eine Belegung eines Haftraums mit mehr als zwei Personen hohe Sicherheitsrisiken birgt, wohingegen vorher die Auffassung herrschte, dass im Fall der Notwendigkeit einer Mehrfachbelegung eines Haftraums eine Belegung mit drei Personen am sinnvollsten sei. Zum 1. Januar 2008 wurden daher alle vorhandenen Mehrfachhafträume nur noch als Doppelhafträume ausgewiesen. Kleinere Schwankungen in der Belegungsfähigkeit beruhen auf kleineren Baumaßnahmen oder Organisationsänderungen innerhalb der einzelnen Anstalten. Bei der Statistik wurde das Justizvollzugskrankenhaus mit berücksichtigt. Statistische Angaben zu inhaftierten Spätaussiedlern stehen nicht zur Verfügung. b) Für die Jahre 2000 bis 2002 liegt kein statistisches Material für die einzelnen Anstalten vor. Die entsprechenden Akten waren bereits auszusondern. Justizvollzugsanstalt Diez durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,12 % ,89 % ,17 % ,53 % ,74 % ,43 % ,09 % ,79 % ,23 % ,88 % 2010 *) ,10 % Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,16 % ,30 % ,69 % ,72 % ,37 % ,93 % ,34 % 2010 *) ,20 % 8

9 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Justizvollzugsanstalt Frankenthal Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,54 % ,11 % ,69 % ,07 % ,80 % ,54 % ,19 % 2010 *) ,16 % Justizvollzugsanstalt Koblenz Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,17 % ,29 % ,77 % ,82 % ,25 % ,01 % ,07 % 2010 *) ,77 % Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,04 % ,00 % ,00 % ,52 % ,08 % ,23 % ,45 % 2010 *) ,51 % Justizvollzugsanstalt Rohrbach Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,74 % ,96 % ,41 % ,08 % ,91 % ,81 % ,58 % 2010 *) ,19 % 9

10 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Jugendstrafanstalt Schifferstadt Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,22 % ,26 % ,94 % ,83 % ,67 % ,29 % ,49 % 2010 *) ,32 % Justizvollzugsanstalt Trier Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,58 % ,25 % ,57 % ,38 % ,40 % ,95 % ,77 % 2010 *) ,21 % Justizvollzugsanstalt Wittlich (ohne Justizvollzugskrankenhaus) Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,83 % ,03 % ,23 % ,85 % ,60 % ,63 % ,38 % 2010 *) ,89 % Jugendstrafanstalt Wittlich Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,07 % ,22 % ,93 % ,02 % ,98 % ,00 % ,43 % 2010 *) ,34 % 10

11 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Belegungsfähigkeit durchschnittliche Belegung Jahr Gesamt davon Gesamt davon Ausländeranteil offener Vollzug geschl. offen ,45 % ,56 % ,06 % ,67 % ,20 % ,72 % ,70 % 2010 *) ,59 % *) Die Durchschnittsbelegungszahlen für das Jahr 2010 wurden aus den Belegungszahlen für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Oktober 2010 errechnet. Wegen der zum Jahresende aufgrund der Weihnachtsamnestie normalerweise sinkenden Belegungszahlen steht zu erwarten, dass die später ermittelbaren Durchschnittsbelegungszahlen für das Jahr 2010 von den in der Tabelle aufgeführten signifikant abweichen können. Statistische Angaben zu inhaftierten Spätaussiedlern stehen nicht zur Verfügung. Die Zahlen, die der Gesamtstatistik des Strafvollzugs des Landes Rheinland-Pfalz und den Einzelstatistiken für die jeweiligen Anstalten zugrunde liegen, werden zu unterschiedlichen Stichtagen erhoben. Abweichungen zwischen der Gesamtstatistik und der Summe der Einzelwerte sind daher abgesehen von der zusätzlichen Berückbesichtigung des Justizvollzugskrankenhauses in der Gesamtstatistik möglich. Die Gesamtstatistiken werden aufgrund einer bundesweiten Übereinkunft monatlich am letzten Monatstag erhoben und liegen auch entsprechenden Bundesstatistiken und den Statistiken des Statistischen Landesamts zugrunde. Entsprechende Angaben zu einzelnen Vollzugseinrichtungen werden nicht vorgehalten. Die Einzelstatistiken werden an jedem Freitag erhoben und dienen der zeitnahen Übersicht über die tatsächliche Belegung, um auf starke Belegungsschwankungen z. B. durch Verlegungen umgehend reagieren zu können. Eine Angleichung der beiden Statistiken auf einheitliche Stichtage ist daher nicht möglich. 4. Wie hoch belaufen sich derzeit die durchschnittlichen Kosten für einen Haftplatz a) in der Untersuchungshaft, b) in der Strafhaft, c) in der Jugendhaft, d) im Jugendarrest? Zur Berechnung der Kosten des Vollzuges je Gefangener und Tag haben die Landesjustizverwaltungen ein einheitliches Berechnungsschema vereinbart. Nach dieser Berechnung betrugen die Kosten im Jahre 2009 im Justizvollzug des Landes Rheinland-Pfalz 105,39 Euro zuzüglich eines Betrages von 12,53 Euro für Bauunterhaltung. Eine Aufgliederung nach verschiedenen Haftformen erfolgt nicht. 5. Wie ist die weitere Abfolge der Neustrukturierung des Justizvollzugszentrums Wittlich? Der für die Zeit nach Fertigstellung des neuen Haftgebäudes von einer Lenkungsgruppe, bestehend aus Vertretern des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums der Finanzen, des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung sowie der örtlichen Strafvollzugseinrichtungen und der Denkmalpflege, abgestimmte Masterplan für die weitere Entwicklung des Vollzugsstandorts Wittlich sieht nach seinem aktuellen Stand teilweise parallel geplant bis voraussichtlich 2024 die Realisierung der nachfolgend dargestellten Einzelmaßnahmen vor: Neubau einer Gärtnerei mit Verkaufsraum Realisierungszeitraum Ende 2010 bis Mitte 2011 Neubau eines Wirtschaftsgebäudes mit Küche, Bäckerei und Wäscherei Realisierungszeitraum Ende 2010 bis Ende 2013 Umbau der Gebäude der ehemaligen Verwaltung St. Wendelini des ehemaligen Justizvollzugskrankenhauses sowie der derzeitigen Justizvollzugsschule für Zwecke der Schule und des offenen Vollzugs Realisierungszeitraum Mitte 2011 bis Mitte 2015 Umstrukturierung und Neubau der Betriebe und Werkhallen Realisierungszeitraum steht noch nicht fest Neubau eines pädagogischen Ausbildungszentrums nebst Sporthalle für die Jugendstrafanstalt Wittlich Realisierungszeitraum steht noch nicht fest Umbau des alten Männerhaftgebäudes zur Jugendstrafanstalt Realisierungszeitraum steht noch nicht fest. 11

12 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 6. Welchen Umgestaltungsbedarf sieht die Landesregierung bei der JVA Koblenz? Bereits seit dem Jahr 2003 besteht zwischen dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen Einigkeit, dass die ursprünglich als Kasernenbau errichtete und dann entsprechend umgenutzte JVA Koblenz aufgrund ihres baulichen Zustands und dem Umstand geschuldet, dass sie lagebedingt nicht erweiterungsfähig ist, durch einen Neubau ersetzt werden soll. Nachdem 2003 angesichts der Haushaltslage entschieden wurde, zunächst den Maßnahmen am Vollzugsstandort Wittlich Priorität einzuräumen, sind die Überlegungen, die abgängige JVA Koblenz zu ersetzen, zwischenzeitlich wieder aufgegriffen worden. Die Justizvollzugsanstalt liegt in einem reinen Wohngebiet und ist dort nicht erweiterbar. Außerdem ist die bauliche Gestaltung der ehemaligen Kaserne nicht für Belange einer modernen JVA umbaufähig. Zurzeit wird geklärt, ob und wo Ersatzstandorte möglich sind. 7. In welchen Justizvollzugsanstalten stehen Investitionen in den Arbeitsbetrieben an und wann werden sie voraussichtlich realisiert (bitte aufgeschlüsselt nach Haftanstalten und den dazugehörigen Betrieben)? Justizvollzugsanstalt Diez Druckerei/Buchbinderei Ersatzbeschaffung Belichter/Entwickler (Suprasetter A 75) Druckmaschine Heidelberger GTO II Realisierungszeitraum voraussichtlich 2011 Gärtnerei Ersatzbeschaffung Traktor mit Frontlader und Zubehör Realisierungszeitraum voraussichtlich 2011 Schreinerei Neubeschaffung Vertikal Plattensäge Zeichenprogramm CAD Realisierungszeitraum voraussichtlich 2011 Grundsanierung von zwei Werkhallen sowie Neubau von zwei weiteren Werkhallen Realisierungszeitraum voraussichtlich Anfang 2012 bis Anfang Justizvollzugsanstalt Frankenthal Sanierung der sanitären Anlagen im Bereich der Unternehmerbetriebe Realisierungszeitraum steht noch nicht fest. Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Neubau eines Pfortengebäudes nebst Sporthalle und Werkbereich zur Beschäftigung von ca. 50 Gefangenen Realisierungszeitraum voraussichtlich Mitte/Ende 2011 bis Ende Jugendstrafanstalt Schifferstadt Ersatzbeschaffung eines Gabelstaplers Realisierungszeitraum voraussichtlich Justizvollzugsanstalt Trier Beschaffung eines Gabelstaplers Realisierungszeitraum steht noch nicht fest. Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Neubau eines Küchen- und Werkgebäudes Realisierungszeitraum voraussichtlich Mitte 2011 bis Ende Sonstige Investitionen Eigenbetrieb Schuhmacherei eine Sohlenpresse Eigenbetrieb Schreinerei eine Dickenhobelmaschine Eigenbetrieb Kfz-Werkstatt ein Analysegerät Eigenbetrieb Schneiderei eine Fadenabschneidermaschine, eine Kopfnähmaschine, eine Überwendlingsmaschine Realisierungszeitraum in 2010 und In welchen Justizvollzugsanstalten stehen Investitionen in Sicherungseinrichtungen an und wann werden sie voraussichtlich realisiert? Justizvollzugsanstalt Diez Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen bis voraussichtlich Ende bis voraussichtlich Justizvollzugsanstalt Frankenthal Justizvollzugsanstalt Rohrbach bis voraussichtlich bis voraussichtlich Justizvollzugsanstalt Koblenz Justizvollzugsanstalt Zweibrücken bis voraussichtlich bis voraussichtlich

13 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Welche sonstigen baulichen Maßnahmen über plant die Landesregierung in den Justizvollzugsanstalten des Landes in den nächsten drei Jahren? Justizvollzugsanstalt Diez Umbau und Erneuerung des Lazarettbereichs Sanierung des Freigängerhauses Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Außenfassade des C-Flügels Außenfassade Verwaltungstrakt Dach der Anstaltskirche Bauwerksabdichtungen an landeseigenen Wohnungen. Justizvollzugsanstalt Frankenthal Errichtung von Multisportbereichen in den Freihöfen D und E Neubau eines Besuchsgebäudes Anschluss der Justizvollzugsanstalt an das Fernwärmenetz der Stadt Ludwigshafen Fortführung des Fenstererneuerungsprogramms (jährlicher Investitionsaufwand von ca Euro) Bau eines Behindertenzugangs zum Verwaltungsgebäude Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an drei Hafthäusern Sanierung der Gefangenenduschen Sanierung der Beamtentoiletten Austausch der Lüftungsgitter in den Hafträumen Verschluss der Hohlräume unter den Fenstern der Hafträume Ersatz der Haftraumtische Austausch der Ventile und Absperrschieber im Hafthaus Instandsetzung der Feuerlöschleitung der gesamten Justizvollzugsanstalt Verlegung der Flüssiggaslager der Betriebe Schlosserei und Instandsetzung Überarbeitung des gesamten baulichen Brandschutzkonzeptes, beginnend mit der Errichtung von Rettungstreppen an den Hafthäusern Neugestaltung eines Sanitätsbereiches nach Verlegung innerhalb der Anstalt Neubau des Fettabscheiders der Anstaltsküche Sanierung der Umfahrt innerhalb der Anstaltsmauer. Justizvollzugsanstalt Koblenz Sanierung eines ehemaligen Dienstwohnungsgebäudes (Haus Nr. 6) Parkplatzsanierung. Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Einrichtung von Räumlichkeiten für die Psychotherapeutische Ambulanz der Justiz (PAJu) nach Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes. Justizvollzugsanstalt Rohrbach Einbau einer Zu- und Abluftanlage in der Waschküche der Frauenabteilung Sanierung der Duschräume für die Gefangenen aufgrund von betriebsbedingten Durchfeuchtungsschäden. Jugendstrafanstalt Schifferstadt Neubau eines Freigängerhauses Erweiterungsbau zweier Wohngruppen der sozialtherapeutischen Abteilung. Justizvollzugsanstalt Wittlich Vgl. die Ausführungen zu Frage 5. Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Grundsanierung der Hafträume im Untersuchungshaftgebäude Überdachung der Personal- und Fahrzeugschleuse im Pfortenbereich Erweiterung der Zellenruf- und Alarmanlage Vergrößerung des Stationszimmers in der Vollzugsabteilung D Erneuerung der Aufzugsanlagen in den Vollzugsabteilungen D, U und O Umbau des besonders gesicherten Haftraumes im alten Zellengebäude Errichtung eines Sportfeldes im Bereich des Frauenvollzugs. 13

14 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 10. Welche Kosten entstehen dem Land Rheinland-Pfalz im Bereich des Strafvollzugs a) insgesamt, b) in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? a) Nach dem Ergebnis der Haushaltsrechnung für 2009 betrugen die Gesamtkosten Euro. b) Die Kosten verteilten sich auf die Justizvollzugsanstalten wie folgt: Diez Frankenthal Koblenz Ludwigshafen Rohrbach Schifferstadt, JSA Trier Wittlich Wittlich, JSA Worms Zweibrücken Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro. Bei diesen Beträgen handelt es sich nur um Sachausgaben (Hauptgruppe 5 bis 8 sowie Titelgruppe 71), jedoch ohne die Kosten für das Personal, die zentrale Beschaffung und die durch das Justizministerium bewirtschafteten Titel, da insoweit eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten nicht möglich ist. 11. Welche Einnahmen erzielt das Land in diesem Bereich, insbesondere durch die Arbeit der Gefangenen (bitte aufgeschlüsselt nach jeder einzelnen JVA)? Im Haushaltsjahr 2009 betrugen die Einnahmen insgesamt die Einnahmen aus der Arbeitsverwaltung Euro Euro. Die Einnahmen aus der Arbeitsverwaltung verteilten sich auf die Justizvollzugsanstalten wie folgt: Diez Frankenthal Koblenz Ludwigshafen Rohrbach Schifferstadt, JSA Trier Wittlich, mit Wittlich, JSA Zweibrücken Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro. Eine Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten ist nur für den Bereich der Arbeitsverwaltungen möglich. Die sonstigen Einnahmen werden nicht differenziert nach einzelnen Anstalten gebucht. Sie erscheinen nur als Gesamtsumme in der Haushaltsabrechnung. Es ist beabsichtigt, diese Verfahrensweise ab dem Haushaltsjahr 2011 dahingehend zu ändern, dass auch insoweit eine Differenzierung erfolgen kann. 12. Was ist der aktuelle Stand bei der Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung in der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung im rheinland-pfälzischen Strafvollzug? Die Arbeiten für das Konzept einer Kosten- und Leistungsrechnung in den Justizvollzugsanstalten sind abgeschlossen. Die technische Umsetzung wird nach Abschluss der begonnenen Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit PC-basierter IT-Technologie erfolgen. Die hierzu notwendige Anwendungssoftware wurde im Rahmen eines Länderverbundes (Basis-Web) entwickelt und ist bisher in vier Justizvollzugsanstalten eingeführt worden. Die flächendeckende Umsetzung soll 2012 abgeschlossen sein. 14

15 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 II. Situation der Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug 13. Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis der Strafgefangenen zu den Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug sowohl landesweit als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) aufgeschlüsselt nach Verwaltungs- und Vollzugsangestellten (bitte separat für jede JVA)? a) Das zahlenmäßige Verhältnis der Strafgefangenen zu den Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug beträgt für das Jahr 2010 insgesamt: 61,02 Bedienste/100 Gefangene. Das zahlenmäßige Verhältnis Strafgefangener zu Bediensteten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten ist nicht aussagekräftig. Da in bestimmten Justizvollzugsanstalten die Zahl der dann nicht zu berücksichtigenden Untersuchungsgefangenen die Zahl der Strafgefangenen überwiegt, wären die Verhältniszahlen nicht vergleichbar. Hinzu kommt, dass für die Beaufsichtigung in Justizvollzugsanstalten älterer Bauart aufgrund des sogenannten panoptischen Systems weniger Personal eingesetzt werden muss. Dagegen erfordert der Wohngruppenvollzug aufgrund der dort praktizierten intensiveren Behandlung einen höheren Personaleinsatz. Die Vergleichbarkeit wird auch beeinträchtigt durch die in einzelnen Justizvollzugsanstalten unterschiedliche Zahl von vorgehaltenen Haftplätzen des offenen Vollzuges und dem immer wieder notwendigen Austausch von Gefangenen zwischen den Justizvollzugsanstalten wegen notwendiger Baumaßnahmen und des damit einhergehenden zeitweisen Verlustes von Haftplätzen. Darüber hinaus sind einige Justizvollzugseinrichtungen für die landesweite Erfüllung einzelner Aufgaben zuständig. So ist der Gefangenentransport an eine Justizvollzugsanstalt als umlaufleitende Transportbehörde vergeben; auch die Wäscherei, Bäckerei oder Berufsausbildung von Inhaftierten sowie das Justizvollzugskrankenhaus werden jeweils als zentrale Aufgabe wahrgenommen. b) Landesweit ergeben sich für das Haushaltsjahr 2010 folgende Verhältniszahlen (Stellen ohne Anwärter je 100 Inhaftierte): Verhältnis Gefangene/Bedienstete 2010 Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 0,77 Seelsorgerinnen/Seelsorger 0,38 Ärztinnen/Ärzte 0,28 Psychologinnen/Psychologen 1,11 Lehrerinnen/Lehrer 0,51 Sozialdienst 2,40 Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2,38 Allgemeiner Vollzugsdienst 50,22 mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. Schreib- und Telefondienst) 0 Werkdienst 2,01 Krankenpflegedienst 0, Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis von Haftplätzen zu den Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug sowohl landesweit als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) aufgeschlüsselt nach Verwaltungs- und Vollzugsangestellten (bitte separat für jede JVA)? a) Das zahlenmäßige Verhältnis von Haftplätzen zu den Bediensteten beträgt für das Jahr 2010 insgesamt: 59,63 Bedienstete/100 Haftplätze. Das zahlenmäßige Verhältnis Haftplätze zu Bediensteten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten ist ebenso wenig aussagekräftig wie das zahlenmäßige Verhältnis Strafgefangener zu Bediensteten. Auf Frage 13 a) wird Bezug genommen. b) Landesweit ergeben sich für das Haushaltsjahr 2010 folgende Verhältniszahlen: (Stellen ohne Anwärter je 100 Haftplätze): Verhältnis Gefangene/Bedienstete 2010 Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 0,75 Seelsorgerinnen/Seelsorger 0,37 Ärztinnen/Ärzte 0,28 Psychologinnen/Psychologen 1,08 Lehrerinnen/Lehrer 0,50 Sozialdienst 2,34 Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 2,33 Allgemeiner Vollzugsdienst 49,08 mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. Schreib- und Telefondienst) 0 Werkdienst 1,97 Krankenpflegedienst 0,93 15

16 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 15. Wie hat sich das Verhältnis in Bezug auf Frage 13 und 14 in den vergangenen zehn Jahren im Einzelnen entwickelt? Bezogen auf Frage 13: Verhältnis Gefangene/Bedienstete Höherer Vollzugs- und Verwal- 0,63 0,62 0,69 0,69 0,67 0,65 0,64 0,66 0,68 0,75 tungsdienst Seelsorgerinnen/Seelsorger 0,26 0,26 0,28 0,31 0,30 0,29 0,28 0,29 0,30 0,38 Ärztinnen/Ärzte 0,22 0,22 0,21 0,21 0,23 0,22 0,22 0,23 0,24 0,28 Psychologinnen/Psychologen 0,74 0,73 0,77 0,77 0,75 0,72 0,71 0,81 0,84 1,09 Lehrerinnen/Lehrer 0,36 0,35 0,29 0,29 0,28 0,27 0,27 0,28 0,29 0,42 Sozialdienst 1,53 1,58 1,60 1,60 1,55 1,50 1,47 1,57 1,62 2,14 Gehobener Vollzugs- und Verwal- 1,64 1,68 1,76 1,76 2,01 1,95 1,91 1,97 2,04 2,18 tungsdienst Allgemeiner Vollzugsdienst 38,53 38,93 38,82 39,54 39,42 39,08 38,39 39,83 42,28 48,15 mittlerer Verwaltungsdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,65 0,65 0,67 0,69 0,75 (einschl. Schreib- und Telefondienst) Werkdienst 1,94 1,93 1,89 1,89 1,83 1,77 1,74 1,80 1,86 1,98 Krankenpflegedienst 0,45 0,45 0,44 0,44 0,43 0,41 0,40 0,42 0,43 0,94 Insgesamt 46,30 46,75 46,75 47,50 47,47 47,51 46,68 48,53 51,27 59,06 Bezogen auf Frage 14: Verhältnis Haftplätze/Bedienstete Höherer Vollzugs- und Verwal- 0,68 0,65 0,74 0,68 0,67 0,67 0,67 0,67 0,67 0,75 tungsdienst Seelsorgerinnen/Seelsorger 0,28 0,27 0,30 0,30 0,30 0,30 0,30 0,30 0,30 0,37 Ärztinnen/Ärzte 0,24 0,23 0,23 0,21 0,23 0,23 0,23 0,23 0,23 0,28 Psychologinnen/Psychologen 0,80 0,76 0,82 0,76 0,75 0,75 0,75 0,83 0,83 1,08 Lehrerinnen/Lehrer 0,38 0,37 0,31 0,29 0,28 0,28 0,28 0,28 0,28 0,42 Sozialdienst 1,65 1,64 1,70 1,56 1,55 1,55 1,55 1,60 1,60 2,12 Gehobener Vollzugs- und Verwal- 1,77 1,75 1,87 1,72 2,01 2,01 2,01 2,01 2,01 2,16 tungsdienst Allgemeiner Vollzugsdienst 41,53 40,55 41,17 38,74 39,42 40,48 40,48 40,68 41,72 47,78 mittlerer Verwaltungsdienst 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,67 0,68 0,68 0,68 0,75 (einschl. Schreib- und Telefondienst) Werkdienst 2,10 2,01 2,01 1,85 1,83 1,83 1,83 1,83 1,83 1,97 Krankenpflegedienst 0,49 0,47 0,47 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,43 0,93 Insgesamt 49,92 48,70 49,62 46,54 47,47 49,20 49,21 49,54 50,58 58,61 16

17 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Wie ist dieses Verhältnis im Vergleich zu den übrigen Bundesländern? Das zahlenmäßige Verhältnis der Strafgefangenen bzw. der Haftplätze zu den Bediensteten gestaltet sich bundesweit wie folgt: Baden- Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Jahresdurchschnittsbelegung , Zahl der Haftplätze am höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst Stellenzahl 48,00 58,00 39,50 12,00 5,50 11,00 37,00 14,00 39,00 92,00 27,00 4,00 25,00 18,00 10,00 40,00 480,00 (Thüringen einschl. je 100 Gef. 0,63 0,49 0,78 0,70 0,91 0,57 0,72 0,99 0,63 0,53 0,77 0,49 0,71 0,82 0,69 2,14 0,66 Ärzte u. Psychologen) je 100 Haftpl. 0,58 0,49 0,76 0,51 0,74 0,42 0,62 0,89 0,54 0,49 0,75 0,43 0,62 0,66 0,57 1,87 0,60 Seelsorger/-innen und kirchliche Mitarbeiter/- innen Stellenzahl 22,00 28,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 55,00 13,50 3,50 0,00 0,00 2,00 0,00 125,00 je 100 Gef. 0,29 0,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,02 0,32 0,38 0,43 0,00 0,00 0,14 0,00 0,17 je 100 Haftpl. 0,27 0,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,01 0,30 0,37 0,37 0,00 0,00 0,11 0,00 0,16 Ärztinnen und Ärzte Stellenzahl 29,00 43,00 37,50 9,00 2,00 13,70 25,00 3,00 31,00 61,00 10,00 2,00 20,00 11,00 3,00 0,00 300,20 Hessen Mecklenburg- Vorpommern je 100 Gef. 0,38 0,36 0,75 0,52 0,33 0,71 0,48 0,21 0,50 0,35 0,28 0,25 0,57 0,50 0,21 0,00 0,42 je 100 Haftpl. 0,35 0,36 0,72 0,38 0,27 0,52 0,42 0,19 0,43 0,33 0,28 0,21 0,49 0,40 0,17 0,00 0,38 Niedersachsen Nordrhein- Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Länderdurchschnitt Psychologischer Dienst, Soziologen/-innen und Dipl.- Pädagogen/-innen Stellenzahl 57,00 87,00 58,00 26,00 6,10 28,00 43,50 19,00 95,00 133,00 39,00 8,00 44,00 28,00 16,00 0,00 687,60 je 100 Gef. 0,75 0,73 1,15 1,51 1,00 1,45 0,84 1,34 1,55 0,77 1,11 0,98 1,25 1,28 1,10 0,00 0,95 je 100 Haftpl. 0,69 0,73 1,12 1,11 0,82 1,07 0,73 1,20 1,30 0,71 1,08 0,86 1,08 1,02 0,91 0,00 0,86 Lehrer/-innen Stellenzahl 43,50 51,00 13,00 13,00 5,00 11,76 36,50 4,00 45,00 112,00 18,00 6,00 20,00 10,00 9,00 11,00 408,76 je 100 Gef. 0,57 0,43 0,26 0,75 0,82 0,61 0,71 0,28 0,73 0,65 0,51 0,74 0,57 0,46 0,62 0,59 0,57 je 100 Haftpl. 0,53 0,43 0,25 0,55 0,67 0,45 0,61 0,25 0,62 0,60 0,50 0,64 0,49 0,37 0,51 0,51 0,51 Sozialarbeiter/-innen / - pädagogen/-innen Stellenzahl 121,00 146,00 156,40 43,00 7,80 50,75 182,50 25,00 180,00 252,00 84,50 21,00 79,00 44,00 30,00 33, ,95 je 100 Gef. 1,58 1,23 3,11 2,49 1,29 2,63 3,53 1,77 2,93 1,46 2,40 2,58 2,24 2,01 2,06 1,77 2,01 je 100 Haftpl. 1,47 1,23 3,02 1,83 1,04 1,94 3,06 1,58 2,47 1,35 2,34 2,25 1,95 1,61 1,71 1,54 1,83 gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst Stellenzahl 124,00 177,00 139,50 48,00 25,30 83,00 81,00 46,00 188,00 257,00 84,00 18,00 69,00 69,00 48,00 56, ,80 (einschl. geh. allgemeiner Vollzugsdienst und geh. Werkdienst) je 100 Gef. 1,62 1,49 2,77 2,78 4,17 4,31 1,57 3,25 3,06 1,48 2,38 2,21 1,96 3,15 3,29 3,00 2,09 je 100 Haftpl. 1,50 1,49 2,69 2,05 3,38 3,17 1,36 2,92 2,58 1,38 2,33 1,93 1,70 2,52 2,74 2,62 1,90 mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. Schreib- und Telefondienst) Stellenzahl 308,00 312,00 148,75 78,00 9,70 85,22 246,00 67,00 0,00 536,00 0,00 24,00 124,00 80,00 69,00 0, ,67 je 100 Gef. 4,03 2,62 2,96 4,52 1,60 4,42 4,76 4,73 0,00 3,09 0,00 2,95 3,51 3,65 4,74 0,00 2,89 je 100 Haftpl. 3,73 2,62 2,87 3,33 1,30 3,26 4,12 4,25 0,00 2,87 0,00 2,57 3,05 2,93 3,94 0,00 2,62 (mittlerer) allgemeiner Justizvollzugsdienst (einschl. Sanitäts-/ Krankenpflegedienst) Stellenzahl 2.485, , ,32 907,00 199, , ,50 614, , , ,50 410, ,00 933,00 672,00 912, ,16 (Rhein.Pfalz zusätzl. je 100 Gef. 32,53 32,05 40,58 52,55 32,82 59,48 38,56 43,39 46,13 35,33 51,18 50,43 43,47 42,54 46,12 48,90 39,32 mittl. Verw.D. + Schreibd.) je 100 Haftpl. 30,12 32,05 39,37 38,68 26,63 43,79 33,39 38,91 38,93 32,81 50,01 43,90 37,78 34,14 38,36 42,62 35,64 mittlerer Werkdienst Stellenzahl 412,00 478,00 110,00 64,00 3,00 95,00 169,00 9,00 108,00 524,00 71,00 30,00 0,00 42,00 24,00 0, ,00 je 100 Gef. 5,39 4,01 2,19 3,71 0,49 4,93 3,27 0,64 1,76 3,03 2,01 3,69 0,00 1,92 1,65 0,00 2,96 je 100 Haftpl. 4,99 4,01 2,12 2,73 0,40 3,63 2,83 0,57 1,48 2,81 1,97 3,21 0,00 1,54 1,37 0,00 2,68 Arbeiter/-innen Stellenzahl 42,50 36,00 62,54 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,00 0,00 145,04 je 100 Gef. 0,56 0,30 1,24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,27 0,00 0,20 je 100 Haftpl. 0,52 0,30 1,21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,23 0,00 0,18 Sonstige Dienste Stellenzahl 1,00 12,00 82,45 3,00 68,40 15,14 18,00 0,00 0,00 111,00 0,00 0,00 0,00 30,00 0,00 0,00 340,99 je 100 Gef. 0,01 0,10 1,64 0,17 11,27 0,79 0,35 0,00 0,00 0,64 0,00 0,00 0,00 1,37 0,00 0,00 0,47 je 100 Haftpl. 0,01 0,10 1,59 0,13 9,14 0,58 0,30 0,00 0,00 0,60 0,00 0,00 0,00 1,10 0,00 0,00 0,43 Gesamt Stellenzahl 3.693, , , ,00 332, , ,00 801, , , ,50 526, , ,00 887, , ,17 je 100 Gef. 48,34 44,03 57,42 69,70 54,70 79,92 54,77 56,61 57,31 47,64 61,02 64,76 54,26 57,68 60,88 56,41 52,72 je 100 Haftpl. 44,76 44,03 55,72 51,30 44,39 58,84 47,43 50,76 48,37 44,26 59,63 56,37 47,17 46,29 50,63 49,16 47,77 Beschäftigungsvolumen einschließlich Planstellen Vollzeiteinheiten einschließlich Planstellen 3.667,27 je 100 Gef. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 59,69 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 je 100 Haftpl. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 50,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Die Zusammenstellung erfolgte durch das niedersächsische Justizministerium. 17. Wie hat sich der Dienstkegel in den letzten zehn Jahren entwickelt (gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten)? Die Stellen für die Justizvollzugseinrichtungen ergeben sich aus dem Haushaltsplan (Kapitel 05 04). Diese sind den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen entsprechend der zu besetzenden Funktionen zugewiesen. Ein Stellenkegel für jede einzelne Justizvollzugseinrichtung ist nicht festgelegt. Beförderungsstellen des gehobenen und höheren Dienstes werden landesweit ausgeschrieben. Im Bereich des mittleren Dienstes erfolgt eine Zuweisung der Beförderungsstellen unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation. 17

18 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Der Stellenkegel hat sich in den letzten zehn Jahren wie folgt entwickelt: Amtsbezeichnung A 16 + Z Ltd. Regierungsdirektor mit Amtszulage A 16 Leitender Regierungsdirektor A 15 Regierungsdirektor A 15 Medizinaldirektor A 15 Psychologiedirektor A 14 Oberregierungsrat ,5 A 14 Obermedizinalrat A 14 Oberpsychologierat 14,5 14,5 14,5 14,5 14,5 A 13 Regierungsrat ,5 A 13 Medizinalrat A 13 Psychologierat Stellen gesamt höherer Dienst 56,5 63,5 59,5 59,5 59,5 A 13 + Z Rektor mit Amtszulage A 13 Oberamtsrat A 13 Sozialoberamtsrat A 13 Oberlehrer an einer JVA A 12 Amtsrat A 12 Sozialamtsrat A 11 Regierungsamtmann ,5 A 11 Sozialamtmann A 10 Regierungsoberinspektor ,5 A 10 Sozialoberinspektor A 9 Regierungsinspektor A 9 Sozialinspektor Stellen gesamt gehobener Dienst A 9 + Z Amtsinspektor mit Amtszulage A 9 Amtsinspektor A 8 Justizvollzugshauptsekretär A 7 Justizvollzugsobersekretär Stellen gesamt mittlerer Dienst Amtsbezeichnung A 16 + Z Ltd. Regierungsdirektor mit Amtszulage A 16 Leitender Regierungsdirektor A 15 Regierungsdirektor A 15 Medizinaldirektor A 15 Psychologiedirektor A 14 Oberregierungsrat 4,5 4,5 4,5 4,5 4,5 A 14 Obermedizinalrat A 14 Oberpsychologierat 14,5 14,5 14,5 14,5 14,5 A 13 Regierungsrat 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 A 13 Medizinalrat A 13 Psychologierat Stellen gesamt höherer Dienst 59,5 59,5 59,5 67,5 67,5 A 13 + Z Rektor mit Amtszulage A 13 Oberamtsrat A 13 Sozialoberamtsrat A 13 Oberlehrer an einer JVA A 12 Amtsrat A 12 Sozialamtsrat A 11 Regierungsamtmann 23,5 23,5 23,5 23,5 23,5 A 11 Sozialamtmann A 10 Regierungsoberinspektor 28,5 28,5 28,5 28,5 28,5 A 10 Sozialoberinspektor A 9 Regierungsinspektor A 9 Sozialinspektor ,5 39,5 Stellen gesamt gehobener Dienst ,5 182,5 A 9 + Z Amtsinspektor mit Amtszulage A 9 Amtsinspektor A 8 Justizvollzugshauptsekretär A 7 Justizvollzugsobersekretär Stellen gesamt mittlerer Dienst

19 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Wie viele Überstunden sind derzeit in der Summe beim Personal in den Justizvollzugsanstalten des Landes angefallen und wie hoch liegt der durchschnittliche Überstundenanfall pro Beamtin bzw. Beamten sowohl im Landesdurchschnitt als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen? 19. Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Vorbemerkung zu den Fragen 18 und 19: Mehrarbeitsstunden fallen nur im Bereich des mittleren Vollzugsdienstes an. Hier wird der Dienst nach einem Dienstplan verrichtet, der Dienstschichten rund um die Uhr vorsieht. In anderen Bereichen wird die tatsächlich anfallende Dienstzeit mittels Zeiterfassung aufgezeichnet. Hier wird ein Ausgleich des Zeitguthabens durch Freizeitausgleich gewährt. Zu Frage 18: Anstalt Anzahl der Mehrarbeitsstunden Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten Diez ,75 Frankenthal ,59 Koblenz ,76 Ludwigshafen ,13 Rohrbach ,81 Schifferstadt, JSA ,51 Trier ,88 Wittlich ,03 Wittlich, JSA ,30 Worms, JAA *) ,58 Zweibrücken ,94 Gesamt ,22 *) JAA ( Jugendarrestanstalt). Zu Frage 19: Die Entwicklung der Mehrarbeitsstunden in den vergangenen zehn Jahren stellt sich wie folgt dar: Justizvollzugsanstalt Diez 1. Okt ,50 1. Okt ,25 1. Okt ,37 1. Okt ,63 1. Okt ,67 1. Okt ,19 1. Okt ,18 1. Okt ,20 1. Okt ,81 Justizvollzugsanstalt Frankenthal Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten 1. Okt ,77 1. Okt ,48 1. Okt ,10 1. Okt ,07 1. Okt ,05 1. Okt ,42 1. Okt ,35 1. Okt ,39 1. Okt ,20 19

20 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Justizvollzugsanstalt Koblenz 1. Okt ,29 1. Okt ,40 1. Okt ,18 1. Okt ,98 1. Okt ,47 1. Okt ,86 1. Okt ,95 1. Okt ,71 1. Okt ,97 Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen 1. Okt ,28 1. Okt ,94 1. Okt ,91 1. Okt ,95 1. Okt ,76 1. Okt ,54 1. Okt ,55 1. Okt ,00 1. Okt ,28 Justizvollzugsanstalt Rohrbach 1. Okt *) *) 1. Okt *) *) 1. Okt ,20 1. Okt ,41 1. Okt ,81 1. Okt ,76 1. Okt ,88 1. Okt ,85 1. Okt ,95 Jugendstrafanstalt Schifferstadt 1. Okt ,33 1. Okt ,94 1. Okt ,01 1. Okt ,69 1. Okt ,65 1. Okt ,61 1. Okt ,61 1. Okt ,18 1. Okt ,27 *) Indienststellung der JVA Rohrbach erfolgte erst Ende Justizvollzugsanstalt Trier 1. Okt ,01 1. Okt ,10 1. Okt ,03 1. Okt ,17 1. Okt ,88 1. Okt ,54 1. Okt ,32 1. Okt ,95 1. Okt ,80 Justizvollzugsanstalt Wittlich Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten 1. Okt ,11 1. Okt ,22 1. Okt ,89 1. Okt ,50 1. Okt ,29 1. Okt ,92 1. Okt ,54 1. Okt ,07 1. Okt ,21 20

21 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Jugendstrafanstalt Wittlich 1. Okt ,64 1. Okt ,26 1. Okt ,21 1. Okt ,92 1. Okt ,11 1. Okt ,00 1. Okt ,10 1. Okt ,21 1. Okt ,73 Jugendarrestanstalt Worms 1. Okt ,26 1. Okt ,98 1. Okt ,78 1. Okt ,71 1. Okt ,18 1. Okt ,55 1. Okt ,92 1. Okt ,93 1. Okt ,54 Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten Anzahl der Mehrarbeits- Stand: Mehrarbeits- stunden pro stunden Bediensteten 1. Okt ,73 1. Okt ,07 1. Okt ,68 1. Okt ,38 1. Okt ,40 1. Okt ,42 1. Okt ,00 1. Okt ,16 1. Okt , Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, damit diese Überstunden abgebaut bzw. finanziell abgegolten werden können? Derzeit werden die Justizvollzugseinrichtungen durch die Arbeitsgruppe Personalbemessung und Dienstplanung revidiert. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Darüber hinaus wird geprüft, derzeit beginnend mit der Justizvollzugsanstalt Diez, hauswirtschaftliche Dienste, die bisher von Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes oder des Werkdienstes wahrgenommen wurden, nach dem sogenannten Betreibermodell durch Dritte durchführen zu lassen. Die in diesen Aufgabenbereichen eingesetzten Bediensteten stünden dann für originäre Aufgaben des allgemeinen Vollzugsdienstes zur Verfügung. Bei der Tagung der Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz am 28. und 29. Oktober 2010 in Bad Münster am Stein-Ebernburg wurde die Überstundensituation thematisiert. Am 19. Mai 2011 ist eine weitere Besprechung vorgesehen. Dabei werden weitere Maßnahmen zum Abbau von Mehrarbeit eruiert. Zur finanziellen Abgeltung von Mehrarbeit sind für das Haushaltsjahr 2011 erneut vorgesehen. 21. Wie viel Resturlaub ist von den Bediensteten in den letzten zehn Jahren nicht in Anspruch genommen worden, wie viel Resturlaub wurde übertragen? Gesamtzahl der Urlaubstage, die nicht in Anspruch genommen worden sind:

22 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Außer in einem Fall (nicht in Anspruch genommener Resturlaub eines Pädagogen wegen Durchführung eines Hauptschulabschlusskurses) sind alle anderen Fälle des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs auf persönliche Gründe zurückzuführen (insbesondere langfristige Erkrankung, Verbot der Amtsführung, Dienstenthebung, Beendigung des Dienstverhältnisses). Unterlagen über übertragene Urlaubstage sind nicht vorhanden. Die Daten können auch nicht ermittelt werden. Durch die dritte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Mutterschutzverordnung vom 16. April 2002 ist die Möglichkeit, nicht in Anspruch genommenen Urlaub in das folgende Urlaubsjahr zu übertragen, gestrichen worden. Unterlagen über etwaige Urlaubsübertragungen vor diesem Zeitpunkt sind aufgrund der Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut nicht mehr vorhanden. 22. Wie hat sich der Krankenstand der Beschäftigten im Vollzug im selben Zeitraum sowohl im Landesdurchschnitt als auch in den einzelnen Justizvollzugsanstalten a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen entwickelt? Gemäß Ministerratsbeschluss vom 21. August 2001 werden die Krankheitstage für alle Laufbahnen erst seit dem Jahr 2002 erhoben. Für die Bediensteten des mittleren Dienstes werden die Krankheitstage bereits seit dem Jahr 1994 erhoben. Anstalt durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Diez 19,0 15,1 Frankenthal 24,2 21,9 Koblenz 16,2 21,9 Ludwigshafen 17,2 25,3 Rohrbach *) *) Schifferstadt, JSA 32,1 33,4 Trier 32,1 22,4 Wittlich 13,6 14,9 Wittlich, JSA 18,2 18,8 Worms, JAA 29,2 20,9 Zweibrücken 19,0 18,5 Landesdurchschnitt 21,6 21,6 *) Die Justizvollzugsanstalt Rohrbach wurde erst Ende 2002 in Dienst gestellt durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 13,12 10,75 14,10 13,16 Frankenthal 25,29 15,11 7,25 27,36 Koblenz 26,95 10,33 7,42 29,42 Ludwigshafen 33,04 4,50 1,50 41,62 Rohrbach 26,59 0,67 10,31 28,64 Schifferstadt, JSA 28,98 4,00 11,95 32,28 Trier 31,59 10,25 35,71 32,15 Wittlich 10,23 3,38 6,63 10,71 Wittlich, JSA 10,64 13,00 4,33 11,09 Wittlich, Justizvollzugsschule 9,94 2,00 2,00 13,55 Worms, JAA 9,00 0,00 12,00 8,75 Zweibrücken 16,68 7,71 15,89 16,98 Landesdurchschnitt 20,20 7,91 10,96 21,53 22

23 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 10,57 12,17 7,47 10,72 Frankenthal 21,38 3,57 6,67 23,06 Koblenz 21,06 10,50 5,60 22,61 Ludwigshafen 42,95 1,83 3,83 54,14 Rohrbach 22,68 5,38 16,28 23,71 Schifferstadt, JSA 23,64 3,33 18,55 25,00 Trier 22,61 4,75 11,50 24,00 Wittlich 11,34 3,83 5,50 11,88 Wittlich, JSA 8,84 1,67 4,33 9,44 Wittlich, Justizvollzugsschule 8,50 1,00 19,00 7,00 Worms, JAA 20,32 0,00 9,00 21,30 Zweibrücken 17,99 5,63 16,44 18,51 Landesdurchschnitt 18,11 5,63 11,01 19, durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 13,03 14,64 13,48 12,93 Frankenthal 18,79 3,38 6,32 20,38 Koblenz 24,65 20,00 27,30 24,50 Ludwigshafen 30,74 1,29 3,00 40,75 Rohrbach 13,52 6,19 39,29 11,84 Schifferstadt, JSA 24,39 3,17 17,50 25,98 Trier 26,83 2,50 9,67 28,88 Wittlich 10,12 5,00 8,82 10,35 Wittlich, JSA 12,17 12,00 13,89 12,02 Wittlich, Justizvollzugsschule 2,47 2,00 5,67 1,64 Worms, JAA 17,12 0,00 10,00 17,74 Zweibrücken 16,15 7,13 19,87 16,10 Landesdurchschnitt 16,69 6,59 16,22 17, durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 13,08 12,83 15,57 12,90 Frankenthal 20,07 4,61 6,19 22,00 Koblenz 15,31 15,60 5,68 16,24 Ludwigshafen 17,1 1,50 8,10 20,70 Rohrbach 31,99 5,13 19,94 33,83 Schifferstadt, JSA 22,1 4,75 15,14 23,81 Trier 24 5,25 13,00 25,58 Wittlich 9,25 2,11 2,63 9,97 Wittlich, JSA 15,59 1,25 6,56 17,01 Wittlich, Justizvollzugsschule 7,75 1,00 16,00 8,09 Worms, JAA 17,68 0,00 32,00 17,83 Zweibrücken 19,34 9,13 21,57 19,47 Landesdurchschnitt 18,27 5,84 11,91 19,34 23

24 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 2006 durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 14,00 6,92 12,76 14,43 Frankenthal 21,12 24,83 10,80 21,90 Koblenz 18,19 14,00 7,73 19,17 Ludwigshafen 12,20 1,70 5,30 14,80 Rohrbach 23,74 3,44 11,97 25,48 Schifferstadt, JSA 19,48 3,63 8,81 21,47 Trier 29,34 3,00 5,14 32,23 Wittlich 8,12 4,75 9,32 8,14 Wittlich, JSA 15,19 4,50 8,22 16,25 Wittlich, Justizvollzugsschule 5,16 1,00 11,00 5,23 Worms, JAA 12,50 0,00 1,00 11,50 Zweibrücken 19,82 3,00 24,68 19,99 Landesdurchschnitt 17,35 6,68 11,35 18, durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 18,54 17,71 16,70 18,76 Frankenthal 27,75 36,00 5,05 29,34 Koblenz 26,04 12,00 10,64 27,62 Ludwigshafen 16,6 0,83 3,14 21,10 Rohrbach 26,95 18,33 10,79 28,63 Schifferstadt, JSA 16,25 2,83 13,24 17,09 Trier 19,64 10,75 16,00 20,23 Wittlich 9,17 2,88 9,42 9,30 Wittlich, JSA 15,89 1,75 10,78 16,85 Wittlich, Justizvollzugsschule 11,50 17,00 1,50 11,82 Worms; JAA 24,63 0,00 14,00 25,33 Zweibrücken 23,02 8,78 13,55 24,26 Landesdurchschnitt 19,72 12,99 10,76 20, durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 18,01 13,23 8,91 19,17 Frankenthal 29,65 10,40 7,15 32,36 Koblenz 23,69 31,00 15,09 24,31 Ludwigshafen 20,54 3,17 4,00 25,55 Rohrbach 26,33 22,40 17,60 27,22 Schifferstadt, JSA 26,59 3,14 22,30 28,10 Trier 17,18 12,25 9,00 17,91 Wittlich 9,38 10,38 12,17 9,16 Wittlich, JSA 20,05 3,17 11,36 21,92 Wittlich, Justizvollzugsschule 4,94 2,00 0,50 6,55 Worms, JAA 30,07 0,00 10,00 31,50 Zweibrücken 24,57 6,56 12,67 26,07 Landesdurchschnitt 21,00 9,90 11,91 22,26 24

25 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ durchschnittliche Krankheitsdauer in Tagen Anstalt Gesamt höherer Dienst gehobener Dienst mittlerer Dienst Diez 20,51 11,36 9,83 22,12 Frankenthal 24,16 8,25 11,21 25,77 Koblenz 20,48 35,00 17,82 20,48 Ludwigshafen 19,92 3,11 7,13 25,43 Rohrbach 25,02 9,86 10,81 26,77 Schifferstadt, JSA 26,64 3,70 18,50 29,08 Trier 20,15 9,75 4,29 21,63 Wittlich 8,80 3,00 13,21 8,64 Wittlich 21,33 2,00 13,11 23,65 Wittlich, Justizvollzugsschule 4,88 3,33 4,00 5,45 Worms, JAA 35,29 0,00 0,00 37,50 Zweibrücken 25,55 6,00 21,77 26,57 Landesdurchschnitt 20,76 7,04 13,50 22, Wie viele Bedienstete im rheinland-pfälzischen Strafvollzug sind dauerhaft in ihrer Verwendung eingeschränkt (z. B. vom Nachtdienst befreit) und wie hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren entwickelt? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind im Strafvollzug landesweit 112 Bedienstete dauerhaft in ihrer Verwendung eingeschränkt. Entwicklung der eingeschränkten Verwendbarkeit von Bediensteten: Welche Bedeutung räumt die Landesregierung einerseits dem Verwaltungsdienst und andererseits dem Vollzugsdienst ein? Wie viele Personen sind dort jeweils beschäftigt und wie hat sich die Zahl der Planstellen in diesen Bereichen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Frauen, Männern, Teilzeitkräften und Personen)? Nach 155 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz ist für jede Justizvollzugsanstalt entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen, namentlich des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Verwaltungsdienstes und des Werkdienstes, sowie von Seelsorgern, Ärzten, Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeitern vorzusehen. Den Beamtinnen und Beamten des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes obliegen Aufgaben der Anstaltsleitung nach 156 Strafvollzugsgesetz als Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und als Dezernentinnen und Dezernenten. Sie vertreten die Anstalt nach außen und tragen die Verantwortung für den gesamten Vollzug. Die Beamtinnen und Beamten des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes führen als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter die Geschäfte des Vollzuges und der Verwaltung. Die Tätigkeit erfordert Verantwortungsbewusstsein, umfassende Rechtsund Fachkenntnisse, soziales Verständnis und organisatorisches Geschick. Für die Behandlung der Gefangenen stehen die medizinischen, seelsorgerischen, psychologischen, pädagogischen und sozialen Fachdienste zur Verfügung. Für die seelsorgerische Betreuung der Gefangenen stellen die Kirchen haupt- und nebenamtliche Geistliche auf der Grundlage von Gestellungsverträgen bereit. Die Personalkosten der hauptamtlichen Geistlichen werden aus Haushaltsmitteln erstattet. Die Bediensteten des mittleren Dienstes (allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst) wirken bei der Behandlung der Gefangenen sowie bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten mit. Den Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes obliegen vor allem die Beaufsichtigung, Betreuung und Versorgung der Gefangenen. Bedienstete des Werkdienstes werden insbesondere zur Leitung der Betriebe der Arbeitsverwaltung, für die Anleitung der Gefangenen in diesen Betrieben sowie für die Überwachung und Wartung der technischen Anlagen der Justizvollzugsanstalt herangezogen. Alle im Vollzug Tätigen sind nach 154 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz zur Zusammenarbeit verpflichtet und haben daran mitzuwirken, die Aufgaben des Vollzuges zu erfüllen. Sowohl den Tätigkeiten des höheren und des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, der Fachdienste wie auch des mittleren Dienstes kommt daher gleichermaßen eine hohe vollzugliche Bedeutung zu. 25

26 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Eine Einteilung der Entwicklung der Besetzung der Planstellen in den letzten zehn Jahren nach Frauen, Männern und Teilzeitbeschäftigten ist nicht möglich. Die Besetzung von Planstellen ist geschlechterneutral und erfolgt nach Leistungskriterien. Die Besetzung einer Vollzeitplanstelle mit mehreren teilzeitbeschäftigten Bediensteten ist zulässig und wird auch praktiziert. Zur Entwicklung der Zahl der Planstellen siehe Frage 17. Zahl der beschäftigten Personen Stand: Gesamtzahl Gesamtzahl Gesamtzahl Anzahl der 1. Oktober 2010 der Personen der Frauen der Männer Teilzeitkräfte Verwaltungsdienst Vollzugsdienst Welche Schutzvorschriften gelten für schwangere Bedienstete? Für Bedienstete während der Schwangerschaft gelten insbesondere die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes bzw. der Mutterschutzverordnung. Diese Verordnung regelt besondere Schutzmaßnahmen während der Schwangerschaft und Stillzeit. Darüber hinaus findet ein speziell für den Justizvollzug entwickelter Leitfaden betreffend Einsatzmöglichkeiten schwangerer Bediensteter Anwendung. 26. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Schichtdienst bei Teilzeitbeschäftigten, um flexible Arbeitszeiten familiengerecht auszubauen? Im mittleren Vollzugsdienst ist Dienst nach einem Dienstplan zu leisten, der Dienstschichten rund um die Uhr vorsieht. Die Möglichkeiten, flexible Arbeitszeiten familiengerecht auszubauen, sind deshalb eingeschränkt. Einige Bedienstete leisten ihren Dienst im sogenannten Online-Offline-Modell, wobei der bzw. die Bedienstete jeweils eine Woche in Vollzeit Dienst verrichtet und eine Woche hierfür Freizeitausgleich erhält. In anderen Fällen werden Teilzeitbeschäftigte, entsprechend ihren Wünschen, überwiegend im Spät-, Nacht- oder Wochenenddienst eingeteilt oder in der Verwaltung eingesetzt. Insgesamt konnten in allen Justizvollzugseinrichtungen zufrieden stellende Lösungen für den oder die Teilzeitbeschäftigte sowie den Dienstherrn gefunden werden. In einem überwiegenden Teil der Fälle konnte den individuellen Wünschen der Teilzeitbeschäftigten entsprochen werden. 27. Wie viele bei den Justizvollzugsanstalten des Landes beschäftigte Beamtinnen und Beamte sind (einzeln aufgeführt nach Jahren) in der Summe landesweit und an den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den letzten zehn Jahren aus dem Dienst ausgeschieden a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen? a) Insgesamt: Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

27 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 b) Aufgeführt nach Justizvollzugsanstalten und Laufbahngruppen: Justizvollzugsanstalt Diez Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Frankenthal Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Koblenz Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Rohrbach Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendstrafanstalt Schifferstadt Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

28 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Justizvollzugsanstalt Trier Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendstrafanstalt Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsschule Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendarrestanstalt Worms Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die aus dem Landesdienst ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

29 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Wie viele der ausgeschiedenen Beamtinnen und Beamten sind in den letzten zehn Jahren mit dem Erreichen der regulären Pensionsgrenze und wie viele der dort Genannten sind auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen von Amts wegen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden (bitte getrennt aufführen wie in Frage 27)? Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind: a) Insgesamt: Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst b) Aufgeführt nach Justizvollzugsanstalten und Laufbahngruppen: Justizvollzugsanstalt Diez Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Frankenthal Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Koblenz Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

30 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Justizvollzugsanstalt Rohrbach Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendstrafanstalt Schifferstadt Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Trier Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendstrafanstalt Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsschule Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

31 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Jugendarrestanstalt Worms Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die wegen Erreichens der regulären Pensionsgrenze ausgeschieden sind Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden: a) Insgesamt: Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst b) Aufgeführt nach Justizvollzugsanstalten und Laufbahngruppen: Justizvollzugsanstalt Diez Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Frankenthal Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

32 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Justizvollzugsanstalt Koblenz Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Rohrbach Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendstrafanstalt Schifferstadt Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Trier Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst

33 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Jugendstrafanstalt Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsschule Wittlich Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Jugendarrestanstalt Worms Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag oder aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wurden Jahr Gesamt höherer gehobener mittlerer Dienst Dienst Dienst Wie hat sich in den letzten zehn Jahren das Verhältnis der Ausgeschiedenen zu den Neueinstellungen entwickelt (einzeln aufgeführt nach Jahren, in der Summe landesweit und an den einzelnen JVAs) a) insgesamt (alle Dienstgruppen), b) einzeln aufgeführt nach Dienstgruppen? Alle frei werdenden Stellen wurden wiederbesetzt. 30. Welche EDV-Ausstattung der Vollzugsanstalten hält die Landesregierung für nötig und welche Verbesserungen sollten bis wann umgesetzt werden? Wie ist diesbezüglich der Ist-Stand, der Soll-Stand und der nach Auffassung der Landesregierung gewünschte Stand? Im Jahr 2007 wurde begonnen, die Plattform mit den Datenverarbeitungsanlagen des Typs IBM AS/400 mit einzelnen Anwendungen zu verlassen. Die Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten des Landes wurden ab dann flächendeckend mit moderner PC-Hardware ausgestattet. Ihre Netzwerke wurden parallel dazu in das landesweite Datennetz integriert. Zwischenzeitlich wurde auch die Virtualisierung der Anstaltsserver nach zentraler Vorgabe vorgenommen. In Vorbereitung und kurz vor der Pilotierung steht die Einführung einer Software für die Betriebsbuchhaltung der Justizvollzugsanstalten, an die sich dann die Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung anschließen soll. Seit dem Jahr 2002 ist ein PC-gestütztes Dienstplanungsprogramm zur Verarbeitung von Dienstplandaten in den Anstalten im Einsatz. Es ist sichergestellt, dass sich die Hardware durch Ersatzbeschaffung immer auf dem gleichen Stand wie in der übrigen Justiz befindet. Nachdem Rheinland-Pfalz im Jahr 2007 dem BASIS-Verbund beigetreten ist, dem außer Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen alle übrigen Bundesländer angehören, begann im Jahre 2008 der sukzessive Software-Rollout. Zwischenzeitlich ist die Software BASIS-Web für die zentralen Verwaltungsbereiche der Vollzugseinrichtungen wie Vollzugsgeschäftsstelle, Arbeitsverwaltung und 33

34 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Zahlstelle in den Justizvollzugsanstalten Diez, Koblenz, Trier, Wittlich und der Jugendstrafanstalt Wittlich im Einsatz. Der Rollout für die JVA Zweibrücken ist in Vorbereitung. Nach der derzeitigen Planung sollen Anfang des Jahres 2012 alle Justizvollzugseinrichtungen die Fachanwendung BASIS-Web einsetzen können. Damit könnte die Altanwendung IBM/AS400 abgelöst werden. Weitere BASIS-Web-Anwendungen befinden sich in Vorbereitung. Dabei handelt es sich um den Bereich Ärztlicher Dienst und um ein Modul für Verpflegung und Logistik sowie ein Verfahren zur Kammerverwaltung. Es bestehen Überlegungen, eine Anwendung für die Vollzugsplangestaltung zu implementieren. Fußend auf den Erfahrungen anderer Bundesländer mit dort im Einsatz befindlichen Anwendungen über Client-Server gestützte Systeme hat der Justizvollzug auch für Rheinland-Pfalz eine IT-Leitstelle zur Erfüllung dieser spezifischen Aufgaben gebildet. Sie unterstützt die Einführung der Fachanwendung BASIS-Web. Die IT-Leitstelle Strafvollzug administriert die Datenbank, unterstützt die Anwender bei der Einführung und leistet darüber hinaus Anwenderbetreuung. Des Weiteren unterstützt sie den Rollout der Hardwareausstattung. Sie betreut die Domänenverwaltung, erstellt Sicherheitskonzepte und Ordnerstrukturen. Im Zuge einer Zentralisierung werden Vollzugsanwendungen optimiert. Die Hardwareausstattung entspricht dem Soll-Zustand. Sie ermöglicht den Justizvollzugsanstalten effizientes Arbeiten. 31. Welche Fortbildungen werden derzeit im EDV-Bereich für die in den Verwaltungen eingesetzten Bediensteten angeboten und wird dieses Angebot dem tatsächlichen Bedarf gerecht? Vor der Einführung der neuen Fachanwendung BASIS-Web in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes wurde in jeder Behörde der Kenntnisstand der Bediensteten abgefragt. Bedienstete, die über keine EDV-Kenntnisse verfügten, erhielten eine Grundschulung, die insbesondere den Umgang mit dem PC und den Microsoft Standardprodukten beinhaltete. Damit war sichergestellt, dass in jeder Anstalt vor der Einführung des Fachverfahrens BASIS-Web die Bediensteten eine EDV-Grundausbildung erhalten haben. Vor der Einführung neuer Fachanwendungen wie z. B. BASIS-Web, Nexus Velis (Kammeranwendung) oder Kosten-Leistungsrechnung werden alle betroffenen Bediensteten intensiv geschult. Die Schulungen werden entweder von Mitarbeitern der IT-Leitstelle oder von externen Dienstleistern durchgeführt. 32. Welche weiteren Fortbildungsmaßnahmen werden für die Bediensteten im Justizvollzug angeboten und welche davon sind verpflichtend? In welchem Zeitabstand müssen verpflichtende Fortbildungen jeweils nachgewiesen werden? Die Justizvollzugsschule Wittlich hat für alle Bediensteten im rheinland-pfälzischen Strafvollzug im Jahr 2010 folgende Fortbildungsveranstaltungen angeboten (alphabetisch nach Thema): Abfallbeauftragte, Tagung und Workshop für Anti-Gewalt-Training, Praxisreflexion Arbeitsverwaltung, Tagung für Leiter/-innen, Mitarbeiter/-innen der Ärztinnen und Ärzte, Tagung für Aufbauseminare I, II, III und IV für Bedienstete des mittleren Vollzugsdienstes, die nach ihrer Ausbildung drei Jahre praktische Erfahrung im Justizvollzugsdienst gesammelt haben Ausbilder/-innen, Tagung für Behandlungsgruppe, Arbeitstagung für die Mitglieder der Drogen im Vollzug Einsatztraining Einsatztraining Methodik und Didaktik Erstsprecherausbildung I, II und III Aufbaukurse für Bedienstete, die bereits an einem Grundkurs teilgenommen haben Erstsprecherausbildung I, II und III Grundkurs Erstsprecherausbildung III Aufbaukurs Gesundheitsvorsorge Basiskurs Herz-Kreislauf, Bewegung, Ernährung Gesundheitsvorsorge. Der Darm Bollwerk des Immunsystems Gleichstellungsbeauftragten im Justizvollzug, Tagung der Hygiene in der Wäscherei Jugendstrafvollzug, Tagung für Mitarbeiter/-innen aus dem Kammern, Tagung für Leiter/-innen der Konfliktmanager/-innen, Fortbildung für Kritikfähigkeit und Kritikbereitschaft Küchen, Tagung für Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen der Küchenbedienstete, Fortbildung für Lehrgang für Bedienstete der Sanitätsbereiche und des Justizvollzugskrankenhauses Lehrgang für Sportbedienstete C-Lizenzverlängerung Lehrkräfte der Justizvollzugsschule Rheinland-Pfalz, Tagung für die hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitarbeiter-/-innengespräche für Führungskräfte Nähe und Distanz im Vollzugsalltag Pädagogischer Dienst und Bildungsbeauftragte im Justizvollzug, Arbeitstagung PCL-Screening Version, Anwendung der im Vollzug I und II für den Psychologischen Dienst 34

35 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Psychologen/-innen im Justizvollzug, Arbeitstagung Rechtsextremismus I und II Sanitätsdienstleiter/-innen, Tagung Schuldnerberatung Schwierige Situationen im Vollzug Sicherheit, Tagung für Mitarbeiter/-innen der Verwaltungsabteilung Sicherheitsgruppe, Arbeitstagung für Mitglieder der Sozialer Dienst Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, Fachtagung Soziales Training Teil V Soziales Training Teil VI Stressbewältigung Suchtberater/-innen, Fachtagung der internen Umgang mit Betrügern Umgang mit psychisch auffälligen Straftätern Umgang mit sexuellen Missbrauchern Urkundenfälschungen, Erkennen von Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung Zusammenspiel zwischen den Berufsgruppen Vollzugsabteilungsleiter/-innen, Tagung für Vollzugsgeschäftsstelle, Tagung für Leitende der Verwaltungsabteilung Wirtschaftsverwaltung, Tagung für Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen der Verwaltungsabteilung Zahlstellenbedienstete, Tagung für Neben den oben genannten Fortbildungen wurden von Bediensteten der Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz auch folgende Fortbildungen besucht (alphabetisch nach Thema): Allgemeinen Vollzugsdienstes in sozialtherapeutischen Einrichtungen, Überregionale Tagung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alter(n)sgerechte Personalentwicklung Anstaltsleiterinnen und -leiter, Arbeitsgemeinschaft der Arbeitserziehung/Arbeitstherapie Atemschutzgeräteträger, Fortbildung für Ausbildereignungsprüfung Bauabfallentsorgung Beraten in Konflikten Bibliotheksarbeit im Justizvollzug Bildung im Justizvollzug für die Fachreferentinnen/Fachreferenten der jeweiligen Aufsichtsbehörden der Justiz und Vollzugslehrerinnen/Vollzugslehrer in pädagogischen Leitungsfunktionen, Fachkonferenz Bildungsberatung und Kompetenzermittlung Brandschutzbeauftragten, Ausbildung zum Drogenmarkt Deutschland Entwicklungen und Perspektiven. Studientagung Erlebnispädagogischer Fachtag Familie & Sucht. Risiken, Ressourcen und Hilfen, Fachtagung Gewalt in Migrantenfamilien gewaltbereiten Jugendlichen, Umgang mit Gleichstellungsbeauftragte, Fortbildung für Grundlagen der Lüftungs- und Klimatechnik und Raumluft-Hygieneschulung hamet2 Handlungsorientierte Module zur Erfassung berufsbezogener Kompetenzen Hard-Skills für Hochseil- und Niedrigelemente (Erlebnispädagogik) Hygieneverantwortliche der Krankenstationen in den Justizvollzugsanstalten, Fortbildung für Juristen und Angehörige besonderer Fachrichtungen, Überregionaler Einführungslehrgang für Justizvollzugsschulen, Tagung der Leiterinnen und Leiter der Kinder- und Jugendkriminalität Krisenintervention Ladungssicherung für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sowie Be- und Entlader Lehrenden im Justizvollzug, Bundesarbeitsgemeinschaft der Opfergerechte Täterarbeit (Ausbildung zur Sexualstraftäterbehandlung) Personalräte, Grundlagenschulung für Polizei, Justiz, Zoll und Bundeswehr, Bundesseminar für die Psychologinnen und Psychologen, Bundeskongress der Rettungssanitäter, Ausbildung zum SAM Abfallrechtliche Nachweisführung Sexualpädagogik Sicherungsverwahrung 35

36 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Sinti und Roma Sozialtherapeutischen Einrichtungen, Fachtagung für Leiterinnen und Leiter der Straffälligenhilfe. Wer fällt in der Straffälligenhilfe durch den Rost?, Tagung Strahlenschutz Sucht kommt selten allein Frauenspezifische Komorbiditäten Suchtprävention, Regionaler Arbeitskreis für Theaterpädagogik. Abschlusstagung des theaterpädagogischen Projektes an der JAV Wiesbaden für Vertreterinnen und Vertreter der Fachdienste TOA Täter-Opfer-Ausgleich Training soziale Kompetenzen Traumazentrierte Pädagogik Übergangsmanagement für junge Menschen vom Strafvollzug in ein eigenständiges Leben. Problemfelder und beispielhafte Ansätze Verhaltensstörungen im Jugendstrafvollzug, Umgang mit Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten und Beauftragte des Arbeitgebers sowie deren Vertreterinnen und Vertreter, Fortbildung für Von Zusammenarbeit profitieren. Tagung für Fachkräfte, die mit Familien mit Migrationshintergrund zusammenarbeiten Neben den oben genannten Fortbildungen hat das Justizministerium zahlreiche von den Anstaltsleitungen beantragte Veranstaltungen finanziert, die der Teambildung dienten. Sind mit dem Besuch einer Fortbildung keine Kosten verbunden, so entsenden die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstständig. Hierüber wird dem Justizministerium nicht berichtet. Verpflichtend sind folgende Fortbildungen: Fahrsicherheitstraining für Busfahrerinnen und Busfahrer, Lizenzerwerb und Lizenzverlängerungen für Sportübungsleiterinnen und -leiter, Ausbildung zu Rettungssanitäterinnen und -sanitätern, Ausbildung zu Brandschutzbeauftragten, Ausbildung zu und Aktualisierungsfortbildungen von Atemgeräteschutzträgerinnen und -trägern, Aufzugswärterinnen und -wärtern, Kesselwärterinnen und -wärtern, Heizungs- und Klimatechnik, Strahlenschutz (für Röntgengeräte), Abfallentsorgung. Die Zeitabstände, nach denen verpflichtende Fortbildungen jeweils nachgewiesen werden müssen, sind sehr unterschiedlich. Sie werden durch die jeweils zuständigen Berufsgenossenschaften, Betriebssicherheitsverordnungen, die Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten, Röntgenverordnungen und dergleichen geregelt. Welche speziell ausgebildeten oder qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anstalten vorhalten müssen, richtet sich jeweils nach Baulichkeit, technischer Ausstattung und Behandlungsangebot. Die Anstalten verwalten daher die Anforderungen selbst und beantragen bei Fälligkeit der Aktualisierung oder Erstausbildung die Kostenübernahme beim Justizministerium. Die Veranstaltungen an der Justizvollzugsschule Wittlich, die als Tagung bezeichnet werden, sind offiziell nicht verpflichtend. Sie werden aber von den Bediensteten als verpflichtend betrachtet und dementsprechend besucht. Es besteht daher keine Notwendigkeit, diese als verpflichtend auszuweisen und entsprechend zu kontrollieren. Zusätzlich zu den Angeboten der Justizvollzugsschule gibt es in jeder Justizvollzugsanstalt und in jeder Jugendstrafanstalt ein internes Fortbildungsprogramm. Dieses Fortbildungsprogramm wird von den sogenannten Fortbildungsbeauftragten erstellt und stets an die Anforderungen und Wünsche des Personals angepasst. Interne Bildungs- und Weiterbildungsangebote 2010: Justizvollzugsanstalt Diez EDV-Excel-Kurs EDV-Word-Kurs Behördenselbstschutz Betreuungsbeamte/-innen Brandschutzseminar Einführung Nordic Walking Erste-Hilfe-Kurs Erste-Hilfe-Training Fortbildung für Referenten/-innen Juristische Stunden I-IV (Stellungnahmen und Gutachten, Beschwerden und Eingaben von Gefangenen u. a.) Kollegiale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner Konfliktmanagement Krisenmanagement Ladungssicherung Mentale & strategische Aspekte der Selbstverteidigung Mitarbeiter-/-innengespräch Nähe und Distanz Personalführung Sportabzeichen 36

37 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Staplerführerschein Tagung der katholischen Seelsorge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der JVA Diez Tagung für Ausbilder/-innen Workshops BASIS-Web Justizvollzugsanstalt Frankenthal (Angebot gilt auch für die Jugendarrestanstalt Worms) Borderline-Störung Teil 1 und 2 Einsatztraining Ernährung Erste-Hilfe-Lehrgang Erste-Hilfe-Training Gesundheit: Stressbewältigung Impfung Infektionsrisiken Konfliktmanagement Aufbaulehrgänge 1+2 Konfliktmanagement Gruppe 1/Teil 1 und 2 Konfliktmanagement Gruppe 2/Teil 1 und 2 Konfliktmanagement Gruppe 3/Teil 1 und 2 Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz ein Überblick Nachtdienstleitung Oasentage. Innerbetriebliche Kommunikation und Betriebsklima Offener Vollzug Schulden und Inhaftierung Sicherheitswoche Vollzugsgeschäftsstelle von A-E Justizvollzugsanstalt Koblenz Abhängigkeit oder die Suche nach dem Glück Aneignung von Autorität Arbeitszufriedenheit Berufsbegleitende Intervision Erste Hilfe Gesunde Ernährung Konfliktmanagement (KOMA) Personalführung I und II Sicherheitstag Stressbewältigung Teamentwicklung Umgang mit Waffen Vorbereitung auf den (Un-)Ruhestand Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen EDV-Schulungen in Excel EDV-Schulungen in Word AAT (Antiaggressionstraining) Borderline-Störungen BPS (Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter) Entspannungsmethoden Geiselnahmeschulungen Gesundheit, Impfen ja oder nein? Arbeitssicherheit Gut schlafen trotz Schichtarbeit (Schlafhygiene) Konfliktmanagement ( KOMA ) Merkmale bzw. Umgang mit narzisstischen Personen Nähe-Distanz NAIKAN PNG-Einweisungen (Personennotrufgeräte) Sicherungsverwahrung Stockwerktage (Kommunikation zwischen Berufsgruppen) Suizidbelehrung Umgang mit dem Testverfahren MPI 37

38 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Justizvollzugsanstalt Rohrbach Ausbilderinnen und Ausbilder; Erfahrungsaustausch. Fortbildung für Beamte vom Dienst und Schichtführer; Erstmaßnahmen bei Alarmmeldungen. Fortbildung für Betriebliches Gesundheitsmanagement, Motivation und Hemmnisse Freizeitgestaltung; Einführungskurs Badminton. Möglichkeiten der gesundheitsfördernden Freizeitgestaltung; Einführungskurs Qigong. Möglichkeiten der gesundheitsfördernden Gesunde Ernährung in der Praxis (Frühstück, Mittagessen und Nachmittagssnack) Gesunde Ernährung: Einführung in die mediterrane, kalte Küche Infektionskrankheiten und Infektionsschutz im Justizvollzug Konfliktmanagement. Grund- und Aufbaukurs. Rohrbacher Fortbildungstage im Mitarbeiter-/-innengespräche als Personalführungsinstrument, ein Erfahrungsaustausch Rauchfrei, Kursus Stress und Stressbewältigung im Alltag Theoretische Unterweisung für die medizinische Hilfe am Unfallort Jugendstrafanstalt Schifferstadt (Angebot gilt auch für die Jugendarrestanstalt Worms) EDV, Grundlagen der Ersthelfer in Erster Hilfe Fühl Dich gut Ausdauersport Aggressive Musik & aggressive Straftaten Anleiterinnen- und Anleiterschulung Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ADS Desinfektion Erste-Hilfe-Training Auffrischungskurs Infektionsrisiken Jugendstrafvollzugsspezifische Fortbildung (Zusatzausbildung Jugendstrafvollzug) Konfliktmanagement (Grund- und Aufbaukurse) Konfliktmanagement für Fachdienste Mitarbeiter-/-innengespräch MOVE: Motivierende Kurzintervention bei konsumierenden Jugendlichen Nachtdienstleitereinweisung Nonverbale Kommunikation Notfallausbildung Erste Hilfe Aufbaulehrgang SAN-A Psychotische Störungen Rückenschule/Haltungsschulung Ruhe finden Kraft schöpfen Schuldnerberatung Tipps für die Beratungspraxis Schulung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Selbstverletzungen Selbstverteidigung für Fachdienste Sexualpädagogik im Jugendstrafvollzug Sportpädagogik/Erlebnispädagogik Straftatenbearbeitung Stressbewältigungstraining Suizidprophylaxe Verhalten im Alarmfall/Geiselnahme Weiterbildung zur Leiterin/zum Leiter arbeitstherapeutischer Einrichtungen Justizvollzugsanstalt Trier Basis-Web-Schulung Erste-Hilfe-Kurs Hygieneschulung Interne Feuerwehrübung Außenstelle Saarburg Krisenstabübung Stress Stressbewältigung Entspannungen Unmittelbarer Zwang, Fesseltechniken, Handhabung Pfefferspray Waffenausbildung/Übungsschießen Waffenlose Selbstverteidigung/Koma-Training 38

39 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Justizvollzugsanstalt Wittlich Einführung in Microsoft Office Amok: Sprengstoff im Kopf erkennen, verstehen, entschärfen? Ausbildertag Brandschutzausbildung Dokumentenprüfung Drogenerkennung Erste-Hilfe-Kurs Erste-Hilfe-Training Fortbildung für Brandschutzkräfte Frauentag Gesundheitstag Kommunikation Konfliktmanagement Oasen-Tag Rückenschulung Schichtführer Suizidprophylaxe Transportdienst Jugendstrafanstalt Wittlich Ausbilderinnen und Ausbilder, Schulung für Brandschutzlehrgang Einweisung der Beschäftigten Erlebnispädagogik im Jugendstrafvollzug Erste-Hilfe-Kurs Exkursion JVA Siegburg Gabelstaplerführerschein, Lehrgang zum Erwerb Gesundheitsfürsorge Konfliktmanagement Mitarbeiter-/-innengespräch, Das regelmäßige Nachtdienstleiter und Schichtführer, Schulung für Sexuelle Störungen und Konflikte Sportbeamte, Schulung für Stressbewältigung Suchtphänomene Drogen und Alkohol Suizidprophylaxe, Schulung für Übungsleiterlizenz C, Erwerb der Übungsleiterlizenz C, Verlängerung der Verwaltungswissen für WG-Beamtinnen und Beamte Werkdienst, Fortbildung für den Zusatzausbildung für junge Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes Justizvollzugsanstalt Zweibrücken EDV Office-Anwendungen 1. Hilfe-Auffrischungslehrgang AGG. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Einsatztraining Erlebnispädagogik Freizeitgestaltung mit jugendlichen Gefangenen Fachgruppenaustausch Abteilungsdienst Gesundheitsfürsorge Jakobsweg Konfliktmanagement Modul 1 und 2 Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz Schießausbildung Grundlagen Stressbewältigung Teamentwicklung 39

40 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 33. Müssen Anträge auf Fortbildung abgelehnt werden? Wenn ja, aus welchen Gründen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gründen)? Es gibt drei Ablehnungsgründe: 1. Ablehnungsgrund: Es gibt nicht genug Plätze. In diesem Fall wird entweder eine weitere Veranstaltung organisiert, die Kapazitäten werden beim nächsten regulären Durchgang erweitert oder die abgelehnte Person erhält beim nächsten Durchgang den Vorzug. Häufigkeit des Ablehnungsgrunds: selten. Es existieren keine statistischen Daten, da häufig bereits mündlich angefragt und entsprechend Auskunft erteilt wird. 2. Ablehnungsgrund: Das Justizministerium hält die Teilnahme nicht für sinnvoll oder die Kosten des Veranstaltungsbesuchs stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen (Unwirtschaftlichkeit). Häufigkeit des Ablehnungsgrunds: sehr selten. 3. Ablehnungsgrund: Die Fortbildung wird nicht nur bezüglich der Antragstellenden für sinnvoll erachtet, sondern auch für weitere Bedienstete, auch anderer Justizvollzugsanstalten. In diesem Fall versucht das Justizministerium Schulungen zu organisieren, die von allen Anstalten wahrgenommen werden können. Dies ist 2010 bei den Themen Krankenstationshygiene und Schwerbehindertenvertretung der Fall gewesen. 34. Wie hat sich die Zahl der Bewerbungen für den Vollzugsdienst in den letzten zehn Jahren entwickelt? Wie viele von den Bewerbern haben sich in diesem Zeitraum direkt nach einem Schulabschluss und wie viele nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung beworben? Einstellungsvoraussetzung für eine Einstellung in die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes ist unter anderem ein Hauptschulabschluss sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Realschulabschluss und der Nachweis über eine berufliche Tätigkeit. Vor diesem Hintergrund bewerben sich, außer in Ausnahmefällen, nur Interessenten, die diese Voraussetzung erfüllen. Eine Statistik über Bewerberinnen und Bewerber wird nicht geführt. Alle Bewerbungsunterlagen werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens an die nicht zu berücksichtigenden Bewerberinnen und Bewerber zurückgegeben. Daher kann über die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber, die sich direkt nach einem Schulabschluss bzw. nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung beworben haben, keine Aussage getroffen werden. Erst ab 2004 konnte die Gesamtzahl der Bewerbungen in den Justizvollzugseinrichtungen, die für andere statistische Zwecke erhoben wurde, ermittelt werden. Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar: Anzahl der Bewerbungen für den allgemeinen Vollzugsdienst Wie hoch war die Durchfallquote bei den einzelnen Laufbahnprüfungen in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Im Bereich des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes und des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes werden sehr umfangreiche Auswahlverfahren durchgeführt. Diese Auswahlverfahren beinhalten Intelligenz-, Gesundheits- sowie psychologische Eignungsuntersuchungen. Aufgrund der hohen Anforderungen, die diese Tests an die Bewerberinnen und Bewerber stellen, kann regelmäßig davon ausgegangenen werden, dass diejenigen, die das Auswahlverfahren erfolgreich absolvieren, auch die Laufbahnprüfung für die jeweilige Laufbahn bestehen. Im Bereich des mittleren Dienstes hat in den letzten zehn Jahren lediglich ein Justizvollzugsobersekretäranwärter im Jahre 2002 die Laufbahnprüfung für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst nicht bestanden. Dies entspricht für das Jahr 2002 einer Durchfallquote von 0,73 %. In der Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes haben in den letzten zehn Jahren alle Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter und Aufstiegsbeamtinnen und -beamte die Laufbahnprüfung bestanden. 40

41 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Mit welchen Maßnahmen stellt die Landesregierung sicher, dass der Beruf der Justizvollzugsbeamtin bzw. des Justizvollzugsbediensteten und die Arbeit, die im Strafvollzug geleistet wird, in der Öffentlichkeit positiv und transparent dargestellt werden? Wie wirbt die Landesregierung in diesem Zusammenhang für den Nachwuchs? In allen Justizvollzugseinrichtungen sind Medienstellen eingerichtet. Die Aufgaben nimmt die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugseinrichtung wahr. Es ist sichergestellt, dass die Medien regelmäßig über berichtenswerte Ereignisse insbesondere über die durchgeführten Projekte informiert werden. Bereits zweimal sind sogenannte Tage des Strafvollzuges durchgeführt worden, an denen einer interessierten Öffentlichkeit Einblick in den Vollzugsalltag und in die Arbeit der Bediensteten des Strafvollzugs gewährt werden konnte. Gleiches gilt für die regelmäßige Teilnahme von Bediensteten des Justizvollzugs an Messen. Für den Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes bestehen derzeit keine grundsätzlichen Probleme im Zusammenhang mit der Gewinnung von Personalnachwuchs. Festzustellen ist jedoch, dass in einigen Justizvollzugsanstalten die Zahl der Bewerbungen rückläufig und die Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber durchschnittlich geringer als in der Vergangenheit ausgeprägt ist. Stellenausschreibungen oder sonstige Werbemaßnahmen, wie zum Beispiel Besuch von Ausbildungsmessen, führen in der Regel nicht zu dem gewünschten Erfolg. Zwar erhöht sich im Einzelfall die Zahl der eingehenden Bewerbungen, nicht jedoch die Zahl der Bewerbungen, die dem Anforderungsprofil entsprechen. Im Fachdienstbereich (Ärzte, Psychologen) gestaltet sich die Rekrutierung von Personalnachwuchs insbesondere auch aufgrund der Entgeltordnungen des TV-L als schwierig. III. Situation der Gefangenen im Strafvollzug 37. Wie viele der zum 1. Oktober 2010 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten untergebrachten Strafgefangenen verbüßen eine Haftstrafe a) zum ersten Mal, b) zum zweiten Mal, c) häufiger als zweimal d) bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe? Zu a) bis c): Bezüglich der Mehrfachverbüßungen liegt nur eine Statistik des statistischen Landesamtes für die Jahre 1995 und 2002 bis 2010 vor. Es handelt sich um eine Stichtagserhebung jeweils zum 31. März. Diese differenziert nur zwischen Erstverbüßern und Gefangenen, die bereits vorher Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Sicherungsverwahrung verbüßt haben, ohne weitere Differenzierung nach der Anzahl der Verbüßungen. Am 31. März 2010 verbüßten in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen 948 Personen erstmals eine Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Sicherungsverwahrung, Personen waren zum wiederholten Male inhaftiert. Zu d): Zahlen für den 1. Oktober 2010 liegen nicht vor. Nach einer aktuell veranlassten Stichtagserhebung verbüßten am 25. November 2010 im rheinland-pfälzischen Strafvollzug 172 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe. 38. Wie war diesbezüglich die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren? Bezüglich der Mehrfachverbüßungen in den letzten zehn Jahren liegen die Zahlen nur eingeschränkt vor, siehe oben Antwort zu Frage 37 a bis c. 41

42 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Vor Einführung von BASIS-Web wurden die Zahlen zu Ersatzfreiheitsstrafen nur komplett für das gesamte Jahr, nicht nach Stichtagen erhoben. Bei den unten aufgeführten Zahlen von 2000 bis 2008 handelt es sich daher um Zahlen für das gesamte Jahr. Jahr Personen Hafttage In wie vielen Fällen waren am Stichtag 1. Oktober 2010 Zellen im Strafvollzug mehrfach belegt (bitte nach Anstalten getrennt aufführen)? Gab es Fälle, in denen die Vorgaben des BVerfG nicht eingehalten werden konnten? Am 1. Oktober 2010 waren im rheinland-pfälzischen Strafvollzug insgesamt 405 Hafträume mehrfach belegt. In den jeweiligen Anstalten stellte sich die Situation wie folgt dar: Diez Frankenthal Koblenz Ludwigshafen Rohrbach Schifferstadt, JSA Trier Wittlich Wittlich, JSA Zweibrücken 39 Hafträume 51 Hafträume 53 Hafträume 0 Hafträume 102 Hafträume 22 Hafträume 10 Hafträume 45 Hafträume 39 Hafträume 44 Hafträume. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden in jedem Fall eingehalten. 40. In wie vielen Fällen waren am Stichtag 1. Oktober 2010 Untersuchungsgefangene entgegen 11 Abs. 1 bzw. 2 LUVollzG nicht getrennt von Strafgefangenen untergebracht (bitte nach Anstalten getrennt aufführen)? Was waren hierfür die Gründe? Am 1. Oktober 2010 war kein Untersuchungsgefangener entgegen 11 Abs. 1 bzw. 2 LUVollzG nicht getrennt von Strafgefangenen untergebracht. 41. Wie hat sich die Anzahl der Gefangenenarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren entwickelt a) im Landesdurchschnitt, b) an den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes? Von 2000 bis 2010 ist die Gefangenenbeschäftigung je nach konjunktureller Lage landesweit gesunken bzw. angestiegen. Die Entwicklung in den einzelnen Anstalten ist unterschiedlich und abhängig von der Infrastruktur im Umfeld der Anstalten, von der Vollstreckungszuständigkeit und der sächlichen und personellen Ausstattung. Im Einzelnen wird auf nachstehende Tabelle verwiesen: Jahr **) Diez Frankenthal Kaiserslautern *) Koblenz Ludwigshafen Mainz *) Rohrbach *) Schifferstadt Trier Wittlich + JSA Zweibrücken Gesamt *) Die Justizvollzugsanstalten Kaiserslautern und Mainz wurden zum Ende des Jahres 2002 geschlossen, sie sind in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach aufgegangen. **) Die Werte stellen die durchschnittliche Beschäftigung bis zum 30. September 2010 dar. 42

43 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Welche Bildungs- und Weiterbildungsangebote bestehen in den JVAs des Landes? In den Justizvollzugsanstalten des Landes bestehen folgende schulische und berufliche Bildungs- und Weiterbildungsangebote: Justizvollzugsanstalt Diez Grundlagenunterricht in den Fächern Mechanik Wirtschaftslehre/Sozialkunde Mathematik Englisch für Anfänger und Fortgeschrittene Deutsch Deutsch für Ausländer (Alphabetisierung), für Anfänger und Fortgeschrittene Elektrotechnik Technisches Zeichnen Rechtschreibung Fernlehrgänge beispielsweise mit dem Ziel der Erlangung des Abiturs (Telekolleg, ILS, Fernakademie Hamburg usw.) Studiengänge der Fernuniversität Hagen Justizvollzugsanstalt Frankenthal PC-Grundkurse Betreute E-Learning-Angebote Deutsch Fremdsprache (Lehrsprachen Russisch, Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Türkisch) Englisch Fremdsprache (Lehrsprache Deutsch) Spanisch Fremdsprache (Lehrsprache Deutsch) Französisch Fremdsprache (Lehrsprache Deutsch) Italienisch Fremdsprache (Lehrsprache Deutsch) Schreibmaschinenkurs Rechtschreibtraining Microsoft Windows XP Microsoft WORD Microsoft EXCEL Microsoft ACCESS Microsoft POWER POINT Stützunterricht in Deutsch und Mathematik Alphabetisierungskurs Grundbildungskurs (Deutsch, EDV, Mathematik, Fremdsprachen) Justizvollzugsanstalt Koblenz In der Justizvollzugsanstalt Koblenz bestand wegen der Besonderheit des Vollzuges (Untersuchungshaft, kurze Freiheitsstrafen) kein eigenes Bildungsangebot. Es konnte lediglich ein Deutschkurs für Ausländer angeboten werden, der 14-tägig seit Dezember 2004 angeboten wird. Die Teilnehmerzahl schwankt ebenso wie die Dauer der Teilnahme (teilweise nur einmalige Teilnahme). Durchschnittlich nehmen etwa drei Gefangene teil, davon ist der Anteil der Strafgefangenen sehr gering (geschätzt einer bis drei im Jahr). Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Unterrichtseinheiten und Vorbereitungskurse für die Erlangung des Hauptschulabschlusses in Deutsch, Mathematik, Sachkunde, Englisch, EDV Grundkurs Lesen Schreiben Rechnen Grund und Auffrischungslehrgänge der Metallbearbeitung Justizvollzugsanstalt Rohrbach Erwerb des Gabelstaplerscheins Deutschkurs für Spätaussiedler und Migranten Alphabetisierung 43

44 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Jugendstrafanstalt Schifferstadt BvB Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Bau BvB Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Metall BvB Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen Holz EQJ Einstiegsqualifizierung für Jugendliche im Bereich Lagerlogistik EQJ Einstiegsqualifizierung für Jugendliche im Bereich Küche Kurse zum Erwerb des Gabelstaplerscheins Qualifizierungsbausteine im Garten- und Landschaftsbau (Pflege von Vegetationsflächen, Pflanzen topfen, Pflanzen pikieren, Betonplatten legen) Qualifizierungsbausteine Gebäudereiniger (Reinigen, Desinfizieren und Pflegen von Sanitär- und Hygienebereichen, Reinigen von textilen und nichttextilen Fußböden, Reinigen von Glasflächen, Gebäudereinigungsarbeiten) Qualifizierungsbausteine im Maler- und Lackiergewerbe (Klebearbeiten, Anstricharbeiten innen, Objektlackierungen) Berufsvorbereitungsjahr Metall- und Holztechnik Berufsfachschuljahr I Metalltechnik Hauptschulabschlusskurs Vorbereitungskurs für Berufsvorbereitungsjahr und Hauptschulabschlusskurs Förderunterricht für Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr der Berufsfachschuljahr I und dem Hauptschulabschlusskurs Alphabetisierungskurse Deutschkurse für Ausländer Justizvollzugsanstalt Trier Wie in der Justizvollzugsanstalt Koblenz bestand wegen der Besonderheit des Vollzuges (Untersuchungshaft, kurze Freiheitsstrafen) nur ein eingeschränktes Bildungsangebot. Angeboten wurde: stundenweiser Unterricht in Deutsch und Mathematik Qualifizierungsbausteine im Bereich Küche (Verhaltensregeln und Kommunikation; Arbeitsschutz und Unfallverhütung; Hygiene und Umweltschutz; Arbeitsplatz, Arbeitsgeräte, Arbeitsflächen; Reinigung Geschirr, Besteck, Spülmaschine; Vorbereitungsarbeiten für die Produktion der Küche; Vor- und Zubereitungsarbeiten in der kalten Küche; Herstellen von einfachen Speisen; Herstellen einfacher Backwaren) Justizvollzugsanstalt Wittlich Grundsätzlich besteht für Gefangene der Justizvollzugsanstalt Wittlich die Möglichkeit der Mitnutzung von Bildungsangeboten der Jugendstrafanstalt Wittlich. Es können auch gemeinsame Bildungsangebote aufgestellt werden. Dies ist beispielsweise in folgenden Kursen geschehen: Xpert-Computerkurs Kurs zur Erlangung des Hauptschulabschlusses Bildungsangebote ausschließlich für Gefangene der JVA Wittlich waren: Vorbereitungskurs für den Hauptschulabschlusskurs Förderkurs Mathematik Deutsch für Anfänger, Alphabetisierung Jugendstrafanstalt Wittlich Alphabetisierungskurse (nach Bedarf) Förderunterricht für Sonderschüler, Hauptschüler und Berufsschüler Hauptschulvorbereitungskurse Hauptschulabschlusskurs Ich-will-lernen.de Lernplattform Xpert-Computerkurs Tastaturschulung Kompetenztraining I und II Englischkurs für Anfänger Englischkurs für Fortgeschrittene Ausbildungsberufe Metallbauer Teilezurichter Metallarbeiter Tischler Holzverarbeiter Maler und Lackierer Baumaler 44

45 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Justizvollzugsanstalt Zweibrücken ATHENA, Bildungsmaßnahme für junge weibliche Inhaftierte mit der Zielsetzung der Vorbereitung auf das Nachholen eines Schulabschlusses, der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer Berufsausbildung Integrationskurse für Spätaussiedler und Ausländer Sprachkurs Deutsch für männliche Untersuchungsgefangene Elementarkurs Mathematik Elementarkurs Deutsch Alphabetisierungskurs Englisch-Grundkurs für Frauen Englisch-Grundkurs für Männer Englisch-Fortgeschrittenen-Kurs für Männer Spanisch-Grundkurs für Männer Spanisch-Grundkurs für Frauen Französisch-Grundkurs für Männer Französisch-Grundkurs für Frauen Berufliche Bildungsangebote Buchfertiger ECDL (European Computer Driving Licence) Elektroanlagenmonteur Elektroniker, Fachrichtung Betriebstechnik Fräser Hauswirtschafterin Holzmechaniker Kfz-Servicemechaniker Maurer Hochbaufacharbeiter Schweißer Technische Zeichner Werkzeugmechaniker Zerspanungsmechaniker Hausmeisterservice Basis Q sogenannte Anpassungsmaßnahmen für alle o. g. Berufsbildungsbereiche für die Dauer von drei bis zwölf Monaten Fachwerkstatt Bau, Elektro, Metall bis zu zwölf Monaten zum Erwerb von handwerklichen und fachspezifischen Grundlagen Verkehrserziehung/Fahrschule (nach Bedarf) Fortbildungsmaßnahmen in Maschinensteuerung und EDV (CNC, CAD, SPS, Bau) zur Vertiefung des in der Berufsausbildung Gelernten Im hauswirtschaftlichen Ausbildungsbetrieb werden neben der zweijährigen Vollausbildung Module mit einer Dauer von bis zu zwölf Monaten angeboten. In diesen Qualifizierungsmöglichkeiten lernen die Teilnehmerinnen vorrangig die Grundlagen hauswirtschaftlicher Haushaltsführung kennen. In sogenannten TIP-Maßnahmen lernen junge Gefangene, sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Mit diesen Maßnahmen wird den Gefangenen angeboten, ihre Möglichkeiten und Chancen einer beruflichen Qualifizierung in Form einer Umschulung oder Ausbildung auszuloten. Alle Gefangene gehen vor der Zulassung zu einem beruflichen Ausbildungslehrgang durch eine sogenannte Feststellungsmaßnahme, in der die fachliche und persönliche Eignung des Bewerbers getestet wird. 43. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende Strafgefangene haben in den vergangenen zehn Jahren die Möglichkeit von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten genutzt und wie viele davon haben diese Maßnahmen vorzeitig abgebrochen (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt) a) landesweit, b) an den einzelnen JVAs? Die Teilnehmendenzahlen an schulischen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten in den vergangenen zehn Jahren können nicht verlässlich festgestellt werden. In den Justizvollzugsanstalten Rohrbach, Trier, Frankenthal, Ludwigshafen, Koblenz, Diez und Wittlich Männer werden keine abschlussbezogenen Kurse angeboten. Die anderen Bildungsmaßnahmen waren und sind offen für Zuund Abgänge und daher einer entsprechend hohen Fluktuation unterworfen. Dies gilt grundsätzlich auch für Vollausbildungen, bei denen die Haftzeit des Gefangenen nicht ausreicht. Bei entsprechender Eignung wird trotzdem mit der Ausbildung begonnen mit dem Ziel, diese nach der Entlassung draußen fortzusetzen. Bei den nicht abschlussbezogenen Kursen kann daher auch nicht von Abbrechern gesprochen werden. Ausnahmen bilden die abschlussbezogenen schulischen Bildungsmaßnahmen, zu denen in den Fragen 45 und 46 Stellung genommen wird. In Bezug auf ihre Dauer (unter zwölf Monate) sind die abschlussbezogenen schulischen Bildungsmaßnahmen für die meisten Haftzeiten angemessen. Die Teilnahme der Gefangenen ist deshalb in der Vollzugsplanung auch für die gesamte Laufzeit vorgesehen. Aus den genannten Gründen werden hier daher nur die Bildungs- und Weiterbildungsangebote der Jugendstrafanstalten Schifferstadt und Wittlich und der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken gelistet, die (teilweise) über belastbare Daten verfügen. 45

46 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Jugendstrafanstalt Schifferstadt Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) wurden in den Berufsfeldern Bau, Holz und Metall angeboten. Aus den Jahren 2000 bis 2004 liegen keine Daten über diese Maßnahme (Mßn) vor. Seit 2007/2008 wird auch die Einstiegsqualifizierung (EQJ) für Jugendliche angeboten und der Gabelstaplerführerschein (G). Qualifizierungsbausteine werden seit 2009/2010 angeboten. Für das Jahr 2010 gilt, dass derzeit noch zehn Gefangene an dieser Maßnahme teilnehmen. Das gilt auch für zwölf Teilnehmende bei den Qualifizierungsbausteinen (QB). Jahr Mßn TN Abb Mßn TN Abb Mßn TN Abb Mßn TN Abb 2005 BvB BvB BvB BvB EQJ 16 8 G BvB EQJ 16 8 G BvB EQJ 20 G 35 0 QB 19 0 Abkürzungen: Mßn = Maßnahme, TN = Teilnehmer, Abb = Abbrüche. Jugendstrafanstalt Wittlich Bei den schulischen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten in der JSA Wittlich kann von einer jährlichen Teilnehmerzahl für den Berichtsraum von 60 bis 80 Gefangenen pro Jahr ausgegangen werden. Auf die vorhandenen 30 Ausbildungsplätze kommen über das Jahr gesehen fluktuationsbedingt im Jahresschnitt ca. 40 Besetzungen. In der Summe haben 394 Auszubildende der JSA Wittlich in den Ausbildungsbereichen Farbe, Holz und Metall eine Berufsausbildung genossen. Die Anzahl der vorzeitigen Abbrecher liegt in dem Zeitraum der letzten sieben Jahre, über ältere Daten verfügt die Anstalt nicht, bei ca. 12 %. Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl in Ausbildung Berufs- Prüfung vorzeitiger Nachholer Jahr befindlicher abschlüsse nicht be- Abbrecher Gefangener standen keine Daten 0 vorhanden keine Daten 0 vorhanden keine Daten 0 vorhanden keine Daten 1 vorhanden

47 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Ab dem Jahr 2005 wurde das berufliche Ausbildungsangebot um diverse Möglichkeiten der Teilqualifizierungen erweitert. Aus diesem Grund stieg seitdem die Zahl der erworbenen Zertifikate kontinuierlich an. Auszubildende, Zahl der Zahl der Abbrüche Jahr erfolgreiches absolvierten Ab- erworbenen durch Maßnahmeende schlussprüfungen Zertifikate Teilnehmer Summe Ist die Nachfrage nach Bildungs- und Weiterbildungsangeboten durch die Häftlinge höher als das vorhandene Angebot? Wenn ja, a) an welchen JVAs besteht die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage, b) plant die Landesregierung eine Ausweitung der diesbezüglichen Kapazitäten? Die Nachfragen seitens der weiblichen und männlichen Gefangenen können im rheinland-pfälzischen Strafvollzug abgedeckt werden. Nachfragen von Gefangenen, die über das bestehende Angebot hinausgehen, sind zumeist unrealistisch, beispielsweise wenn Berufsausbildungen gewünscht werden, für die die erforderlichen Voraussetzungen (Schulabschluss, soziale Kompetenzen, Durchhaltevermögen etc.) fehlen. Es gibt im Strafvollzug daher zahlreiche Angebote, die sich mit den fachlichen Grundlagen beschäftigen und die an Arbeit und Ausbildung heranführen. Um für die Anforderungen der Zukunft im Jugendvollzug aufgestellt zu sein, werden derzeit fachdienstübergreifend mit einer Prozessbegleitung durch die Universität Mainz Bildungskonzeptionen erstellt. In den Bildungskonzeptionen wird eine Aussage darüber getroffen, welche Schulabschlüsse künftig wegen der Veränderungen bei der Hauptschule und Realschule plus angeboten werden sollen und welche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen der Zielgruppe angemessen sind. Bezüglich der beruflichen Bildungsangebote findet im rheinland-pfälzischen Strafvollzug eine Neuausrichtung auf sogenannte Teilqualifikationen statt. Das Modell, sogenannte Qualifizierungsbausteine in der vorberuflichen und beruflichen Bildung anzubieten, hat bereits zu einer Erweiterung des Angebots geführt und wird künftig noch verstärkt im Jugend- und Erwachsenenvollzug angeboten. Das Aus- und Weiterbildungsangebot ist ständigen Entwicklungen und Anpassungen unterworfen. Das Berufsbildungszentrum bei der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, welches sein Berufsbildungsangebot für Gefangene aller Justizvollzugsanstalten und Jugendstrafanstalten vorhält, hat sich dieser Entwicklung über die Jahre stets angepasst und wird auch künftig Bildungsmaßnahmen und -abschlüsse anbieten, die arbeitsmarktrelevant sind. 45. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende Strafgefangene haben in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich die Möglichkeit zur Nachholung eines Schulabschlusses und/oder einer Berufsausbildung (einschließlich Erwerb von Teilabschlüssen) genutzt (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt) a) landesweit, b) an den einzelnen JVAs? Den Gefangenen in Rheinland-Pfalz wird in den Jugendstrafanstalten Schifferstadt ( JSASF) und Wittlich ( JSAWT) in Zusammenarbeit mit der Justizvollzugsanstalt Wittlich und der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken ( JVAZW) die Möglichkeit des Erwerbs eines qualifizierten Schulabschlusses geboten. 47

48 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Landesweit haben insgesamt 643 Gefangene einen Schulabschluss ( Schule ) erfolgreich abgeschlossen. Mit den beruflichen Qualifikationen ( Beruf ) verteilen sich die Werte auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten wie folgt: JSASF JSASF JSAWT JSAWT JVAZW JVAZW Schule Beruf Schule Beruf Schule Beruf keine Daten keine Daten keine Daten keine Daten keine Daten Gesamt Wie hoch war die Durchfallquote in dem o. g. Zeitraum? Die Durchfallquoten sind sehr niedrig. Dies ist allerdings auch dem Umstand geschuldet, dass viele Gefangene Maßnahmen abbrechen. In diesen Fällen kommen sie gar nicht zu Prüfungen, die sie dann nicht bestehen könnten. Die Gründe für den Abbruch sind statistisch nicht erfasst. Sie liegen in Überforderung, Verlegungen, vorzeitigen Entlassungen in Therapie, nicht ausreichenden Haftzeiten, Wechsel in andere Maßnahmen. Die nachweislichen Durchfallquoten in Prozent (%) stellen sich wie folgt dar: JSASF JSASF JSAWT JSAWT JVAZW JVAZW Schule Beruf Schule Beruf Schule Beruf keine Daten , keine Daten ,3 keine Daten 0 0 8, ,4 keine Daten , ,6 keine Daten 0 0 5, , , , ,3 0 1, , , , ,4 1 6, ,58 Gesamt Ø 3,4 0,2 4,5 1,3 2,7 5,6 47. Ist die Nachfrage nach dem Erwerb eines Schulabschlusses, einer Berufsausbildung oder von Teilabschlüssen durch die Häftlinge höher als das vorhandene Angebot? Wenn ja, a) an welchen JVAs besteht die größte Differenz zwischen Angebot und Nachfrage, b) plant die Landesregierung eine Ausweitung der diesbezüglichen Kapazitäten? Die Nachfrage der Gefangenen nach dem Erwerb eines Schulabschlusses übersteigt das vorhandene Angebot nicht. Im Gegenteil bedarf es sehr häufig besonderer Anstrengungen, um die Gefangenen für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen überhaupt zu motivieren. In der JVA Rohrbach etwa wurde 2010 vergeblich versucht, eine Gruppe von männlichen und weiblichen Gefangenen für einen durch Externe durchgeführten Kurs zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zusammenzustellen soll ein neuer Versuch unternommen werden. 48. Wie viele Häftlinge in Rheinland-Pfalz nehmen derzeit (Stand 1. Oktober 2010) an Vollzugslockerungen (Urlaub, Ausgang, Freigang) teil? Die Daten zur Anzahl der Vollzugslockerungen werden in Rheinland-Pfalz entsprechend der bundeseinheitlichen Statistik ST 9 bis 10 gemäß den Vorgaben der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO Nr. 72) zur Strafvollzugsstatistik erhoben. Diese wird jährlich vom Statistischen Bundesamt ausgewertet und veröffentlicht. Der Erhebungszeitpunkt für diese Statistik ist kein Stichtag. Die Daten werden für das ganze Kalenderjahr retrospektiv erhoben. Vor diesem Hintergrund ist anzuführen, dass Abfragen zu einem Stichtag 48

49 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 in der Regel nicht repräsentativ für die tatsächliche Anzahl von Vollzugslockerungen wären. Zum Beispiel war der angegebene Stichtag 1. Oktober 2010 ein Freitag. Es ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass viele Ausgänge und Urlaube erst ab dem darauffolgenden Samstag stattfinden, da der Freitag auch in den Justizvollzugsanstalten ein regulärer Arbeitstag ist. Somit würden diese Vollzugslockerungen an dem Stichtag nicht erfasst werden. Des Weiteren werden die Angaben als Summe aller Einzelentscheidungen über Vollzugslockerungen und nicht als Pro-Kopf-Zahl erhoben. Für das Kalenderjahr 2009 sind der bundeseinheitlichen Statistik folgende Angaben zu Vollzugslockerungen für den gesamten Strafvollzug in Rheinland-Pfalz zu entnehmen: Tabelle: Vollzugslockerungen im Kalenderjahr 2009 Jahr Beurlaubung Ausgang Freigang Gibt es diesbezüglich Veränderungen im Verlauf der letzten zehn Jahre? Die absolute Anzahl der Beurlaubungen, Ausgänge und Freigänge schwankt in den vergangenen zehn Jahren. Hier ist ein Zusammenhang zu den sich verändernden Belegungszahlen (siehe Frage 3) gegeben. Tabelle: Vollzugslockerungen 1999 bis 2009 Jahr Beurlaubung Ausgang Freigang Von wie vielen Häftlingen sind diese Lockerungen durch Lockerungsversagen in den letzten zehn Jahren missbraucht worden (bitte einzeln nach Jahren sowie nach Lockerungsart und Anstalt auflisten)? Als Lockerungsversagen wird in der bundeseinheitlichen Statistik ST 9 bis 10 (siehe Frage 48) die nicht erfolgte oder nicht freiwillig erfolgte Rückkehr aus Beurlaubung, Ausgang oder Freigang erfasst. Wie bereits in der Antwort zu Frage 48 ausgeführt, sind die nachfolgenden Angaben der bundeseinheitlichen Statistik keine Pro- Kopf-Zahlen, sondern summierte Angaben. Es kann nicht auf den einzelnen Gefangenen geschlossen werden, sondern nur auf die Summe der erfolgten Lockerungsversagen. Einen Überblick über die Gesamtanzahl der Lockerungsversagen in den vergangenen Jahren gibt die nachfolgende Übersichtstabelle. Die Auflistung getrennt nach Jahren und Anstalten kann den darauf folgenden Tabellen ST 9 und 10 entnommen werden. Tabelle: Vollzugslockerungen und Lockerungsversagen von 1999 bis 2009 Jahr Beurlaubungen Nicht oder nicht frei- Ausgang Nicht oder nicht frei- Freigang Nicht oder nicht freiwillig zurückgekehrt willig zurückgekehrt willig zurückgekehrt

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51 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/

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72 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 51. Wie viele von den Häftlingen, die sich am Stichtag 1. Oktober 2010 in den einzelnen Anstalten hätten aufhalten müssen, waren unrechtmäßig nicht anwesend und aus welchen Gründen? Zum Stichtag 1. Oktober 2010 waren insgesamt vier Gefangene unrechtmäßig nicht anwesend. Alle diese Gefangenen waren aus den nachfolgend aufgeführten Anstalten aus Vollzugslockerungen nicht zurückgekehrt: Justizvollzugsanstalt Frankenthal: Justizvollzugsanstalt Rohrbach: Justizvollzugsanstalt Zweibrücken: zwei Gefangene ein Gefangener ein Gefangener. 52. In welchen Fällen von Lockerungsentscheidungen wird externer Sachverstand hinzugezogen (bitte auflisten, welche Stellen)? Externer Sachverstand wird bei Lockerungsentscheidungen (Lockerungen, Ausgang, Urlaub und Freigang) dann hinzugezogen, wenn der Sachverstand des Psychologischen Dienstes in den Justizvollzugseinrichtungen nicht ausreicht, um prognostische Fragestellungen mit der erforderlichen Sicherheit beantworten zu können. Meist handelt es sich um Fragen aus dem Grenzbereich zu psychiatrischen Fragestellungen. Die hinzugezogenen externen Sachverständigen waren ausgewiesene Psychiater, die entweder in freier Praxis oder an den folgenden Institutionen tätig sind: Psychiatrische Klinik, Universität Mainz; Institut für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie, Universität des Saarlandes; Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Tübingen; Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie, Klingenmünster. 53. Wie hat sich die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, a) gegenüber Bediensteten, b) gegenüber Mitgefangenen und wie hat die Landesregierung auf diese Entwicklung reagiert und welche Maßnahmen sind hier zukünftig vorgesehen? 57. Welche Konsequenzen hat dies für Mitgefangene und Bedienstete und mit welchen Konzepten plant die Landesregierung, hiergegen vorzugehen? Die statistischen Erhebungen über gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegen Bedienstete sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Tätlichkeiten gegen Bedienstete Anzahl Tätlichkeiten Jahr Belegung Summe der Tätlichkeiten gegen Bedienstete Durchschnittliche Belegung 72

73 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 Die statistischen Erhebungen über gewaltsame Übergriffe von Gefangenen gegenüber Gefangenen sind in der nachfolgenden Grafik dargestellt: Tätlichkeiten zwischen Gefangenen Anzahl Tätlichkeiten Jahr Belegung Summe der Tätlichkeiten zwischen Gefangenen Durchschnittliche Belegung Hinsichtlich des Verlaufs der Tätlichkeiten gegen Bedienstete und unter Gefangenen sind aus den Daten der bundeseinheitlichen amtlichen Statistik keine kausalen Zusammenhänge erkennbar. Nach vorliegenden Forschungsergebnissen stellt sich das Bedingungsgefüge für Tätlichkeiten im Justizvollzug multifaktoriell und multidimensional dar. Isolierte Faktoren, die Tätlichkeiten im Justizvollzug begründen, lassen sich hier nicht extrahieren. Da sich isolierte Faktoren über die Ursachen der Tätlichkeiten nicht feststellen lassen, sind auch keine gezielten Maßnahmen möglich gewesen. Zur Prävention wird das Personal in allen Justizvollzugseinrichtungen während der zweijährigen Ausbildung und danach durch anstaltsinterne Fortbildungen wie Konfliktmanagement (KOMA) mit Deeskalationstechniken sensibilisiert, damit tätliche Auseinandersetzungen frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden kann. Die Anstalten sind gehalten, bei körperlichen Auseinandersetzungen die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Anstaltsintern wird in jedem Fall geprüft, ob die nach dem Strafvollzugsgesetz möglichen Reaktionen, wie Disziplinarmaßnahmen und besondere Sicherungsmaßnahmen, zu ergreifen sind. Ebenso wurde die Belegungsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten auch unter diesem Gesichtspunkt überprüft und neu festgelegt. Die Gemeinschaftsunterbringung von Gefangenen wurde auf maximal zwei je Haftraum begrenzt. 54. Welcher Art waren die unter Ziffer 53 genannten gewaltsamen Übergriffe? Übergriffe durch Inhaftierte und die Folgen dieser Übergriffe werden neben der bundeseinheitlichen Statistik zu Tätlichkeiten gegenüber Bedienstete (ST 7/8) in keiner weiteren standardisierten Statistik geführt. Bei der selektiven Durchsicht der Unterlagen zu den tätlichen Übergriffen und ihren Folgen (sowohl gegen Bedienstete als auch gegen Inhaftierte) ergaben sich folgende Anhaltspunkte: Tätliche Übergriffe gegenüber Inhaftierten sind wesentlich häufiger als gegen Bedienstete. Bei Übergriffen gegenüber Bediensteten wurden oftmals im Haftraum befindliche Gegenstände zum Einsatz gebracht. Es erfolgten jedoch in der Mehrzahl der Fälle Tätlichkeiten mittels Faustschlägen. Ebenso werden bei tätlichen Übergriffen gegen Gefangene vornehmlich Gegenstände eingesetzt, die sich im Haftraum befinden und auf die der Gefangene direkten Zugriff hat. Auch hier sind die Angriffe mittels Faustschlag oder Tritt jedoch in der Mehrzahl. 55. Zu welchen Verletzungen kam es a) bei den Gefangenen, b) bei den Bediensteten? Über die Art der Verletzungen wird keine Statistik geführt. Leichte Verletzungen überwiegen. 56. Kann man solche Übergriffe bestimmten Häftlingsgruppen schwerpunktmäßig zuordnen? Etwa 50 % aller Täter sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Hinsichtlich des abgeurteilten Delikts bei den Strafgefangenen bzw. des Tatvorwurfs bei den Untersuchungsgefangenen ist festzustellen, dass die Inhaftierten, die wegen einer Gewaltstraftat inhaftiert sind, 73

74 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode auch überproportional häufig (ca. 30 %) Übergriffe im Strafvollzug verüben. Als weitere Inhaftiertengruppe ist die Gruppe der Gefangenen anzuführen, die wegen eines Drogendelikts inhaftiert sind (ca. 20 %). Auch diese Gruppe verübt in dem selektiv betrachteten Zeitraum überproportional häufig Übergriffe im Justizvollzug. 58. Hätten die Übergriffe durch eine bessere Personalausstattung des Vollzugsdienstes verhindert werden können? Nein. 59. Wie viele gefährliche Gegenstände und Waffen wurden in den letzten zehn Jahren gefunden (bitte aufschlüsseln nach Anstalten und Art der Gegenstände)? Über den Fund gefährlicher Gegenstände oder Waffen werden keine standardisierten Statistiken in den Anstalten geführt. Nach Auskunft der Anstalten wurden in den Jahren 2000 bis 2010 insgesamt 78 Waffen oder zu Waffen umfunktionierte Gegenstände aufgefunden, die sich auf die einzelnen Anstalten wie folgt verteilen: Diez: 5 Funde Frankenthal: 4 Funde Koblenz: 6 Funde Ludwigshafen: 2 Funde Rohrbach: 4 Funde (ab dem Jahr 2003) Schifferstadt, JSA: 12 Funde Trier: 7 Funde Wittlich: 22 Funde Wittlich, JSA: 2 Funde Zweibrücken: 9 Funde. Sichergestellt wurden in der Regel zweckentfremdete Gegenstände, eine Softairpistole und eine Schusswaffe, die beim Ausbruch aus der JVA Trier im Dezember 2000 benutzt wurde. 60. Wie viele Mobiltelefone und wie viele SIM-Karten wurden in den letzten zehn Jahren bis zum Stichtag 1. Oktober 2010 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten (incl. JSA und JAA) im Besitz von Gefangenen gefunden? In den Justizvollzugseinrichtungen wurden 47 Telefone und 34 SIM-Karten gefunden. 61. Wie hoch ist der Anteil von Häftlingen mit (auch) ausländischer Staatsangehörigkeit absolut und im Vergleich zum Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Rheinland-Pfalz? Da die in der Anfrage gewünschten Vergleiche nur in Bezug auf ein abgeschlossenes Kalenderjahr zu beantworten sind, wurde als Bezugsjahr das vergangene Kalenderjahr 2009 herangezogen. Am 31. Dezember 2009 befanden sich 22,47 % Inhaftierte mit ausländischer Staatsangehörigkeit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Als Quelle von Strukturdaten zur ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik und den Bundesländern ist das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführte Ausländerzentralregister (AZR), in dem die bei den Ausländerbehörden registrierten Personen erfasst sind, heranzuziehen. Danach waren im Jahr Ausländerinnen und Ausländer in Rheinland-Pfalz gemeldet. Die Gesamtbevölkerungszahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 betrug ausweislich des Statistischen Bundesamtes Einwohner. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Rheinland-Pfalz lag im Jahr 2009 somit bei 7,65 % (Bundesdurchschnitt: 8,7 %). Der Anteil der ausländischen Inhaftierten im Justizvollzug ist mit 22,47 % annähernd dreimal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung in Rheinland-Pfalz. 62. Wie hat sich in den letzten zehn Jahren der Anteil der Gefangenen entwickelt, die über keine oder ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, und wie reagiert die Landesregierung darauf? Statistische Angaben liegen nicht vor. Der Anteil der Gefangenen, der über keine Deutschkenntnisse verfügt, ist aber insgesamt stark rückläufig. Gefangene mit fehlenden oder mangelhaften Sprachkenntnissen erhalten Deutschunterricht. Als weitere Maßnahme zur individuellen Lernförderung sind 2010 die Justizvollzugsanstalten Ludwigshafen und Zweibrücken und die Jugendstrafanstalten Wittlich und Schifferstadt mit Zugängen zur Lernplattform e-learning-im-strafvollzug (elis) ausgerüstet worden. Durch diese Lernplattform kann das webbasierte Lernprogramm Ich-will-lernen.de genutzt werden, das über Grundlagenmodule für den Spracherwerb verfügt. Erfahrungen in der Nutzung durch die Gefangenenbildung stehen noch aus. 63. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Strafgefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die diese durch Einbürgerung erworben haben? Hierüber wird keine Statistik geführt. Es kann deshalb keine Aussage getroffen werden. 74

75 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/ Welche Staatsbürgerschaft hatten die unter Frage 63 Genannten zuvor bzw. welche Staatsbürgerschaft haben diese nach wie vor neben der deutschen Staatsbürgerschaft? Da zu Frage 63 keine Statistik geführt wird, kann auch diese Frage nicht beantwortet werden. 65. Wie viele Strafgefangene mit (auch) ausländischer Staatsangehörigkeit saßen in den letzten zehn Jahren (einzeln aufgeführt) aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen a) bis zu drei Jahren, b) länger als drei Jahre in rheinland-pfälzischen Gefängnissen ein oder c) befanden sich in Sicherungsverwahrung, die von rheinland-pfälzischen Gerichten verhängt wurde? Weder in der bundeseinheitlichen Justizvollzugsstatistik noch in der Strafverfolgungsstatistik werden Daten erfasst, die eine Beantwortung dieser Frage ermöglichen würden. 66. Wie viele ausländische Strafgefangene saßen in den letzten zehn Jahren aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe in rheinland-pfälzischen Gefängnissen ein? Wie viele dieser ausländischen Strafgefangenen waren länger inhaftiert a) als zwei Jahre, b) als vier Jahre? Weder in der bundeseinheitlichen Justizvollzugs-, noch in der Strafverfolgungsstatistik werden hierzu Daten erfasst. Eine Beantwortung ist nicht möglich. 67. Welche Nationalitäten sind unter den ausländischen Gefangenen am stärksten vertreten? Zum Stichtag 1. Oktober 2010 stellten die Türken mit 162 Gefangenen (= 22,34 % aller ausländischen Gefangenen), die Serben mit 65 Gefangenen (= 8,97 % der ausländischen Gefangenen), die Polen mit 54 Gefangenen (= 7,45 % der ausländischen Gefangenen), die Rumänen mit 46 (= 6,34 %) und die Italiener mit 43 (= 5,93 %) die größten Nationalitätengruppen. 68. Gibt es Erfahrungswerte, dass sich bei Angehörigen einzelner Nationalitäten Verurteilungen in bestimmten Deliktsgruppen häufen? Wenn ja, welche? Hierzu gibt es keine Erfahrungswerte. 69. Wie viele der derzeitigen ausländischen Strafgefangenen könnten nach geltender Rechtslage derzeit in ihre Heimatländer abgeschoben werden? 70. In wie vielen Fällen bestehen Abschiebungshindernisse und worin bestehen diese? 71. In welchen Haftanstalten sitzen diese unter Ziffer 69 und 70 Genannten ein und aufgrund welcher Delikte wurden sie verurteilt? 72. Gegen wie viele ausländische Strafgefangene wurde in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln nach Jahren aufgelistet) eine Ausweisung verfügt? Bei wie vielen ist die Ausweisung gegenwärtig in Vorbereitung? 73. Mit welchen weiteren Maßnahmen verfolgt die Landesregierung das Ziel, ausländische Straftäter verstärkt nach Teilverbüßung abzuschieben? Die Fragen können nur allgemein beantwortet werden. Statistische Unterlagen liegen nicht vor. Nach 87 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. Gemäß Nr der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz wenden die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Mitteilungen in Strafsachen über Ausländer Nummer 42 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) an. Die Ausländerbehörden ordnen diese Mitteilungen der Ausländerakte des jeweiligen Betroffenen zu und führen keine laufenden Statistiken, wie viele Ausländer sich in Strafhaft befinden. Bereits bei Eingang einer Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens ist die Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen ( 79 Abs. 1 AufenthG). Die Ausländerbehörden verfolgen das strafgerichtliche Verfahren und entscheiden bei einer Verurteilung, welche ausländerrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen sind. In der Regel wird die Rechtskraft des Urteils abgewartet. Soweit offensichtlich ist, dass bei kleineren Straftaten oder Ersatzfreiheitsstrafen der Aufenthalt des Betroffenen aufgrund seines ausländerrechtlichen Status nicht beendet werden kann (z. B. Ehegatten Deutsche, Unionsbürger, assoziationsberechtigte türkische 75

76 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Staatsangehörige), wird die Mitteilung lediglich zu der Ausländerakte genommen. In den übrigen Fällen prüft die Ausländerbehörde im Einzelfall, ob eine Ausweisung erfolgreich erlassen oder ob bei EU-Bürgern der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt werden könnte bzw. ob die Nichtverlängerung oder Nichterteilung des beantragten Aufenthaltstitels im Hinblick auf Versagungsgründe in Betracht kommt, es sei denn, der Betroffene ist ohnehin bereits ausreisepflichtig. Dabei wird zunächst geprüft, ob die in 53 bis 55 AufenthG genannten Ausweisungsgründe erfüllt sind. In einem zweiten Schritt wird geprüft, ob besonderer Ausweisungsschutz ( 56 AufenthG bei Drittstaatsangehörigen, 6 Abs. 5 FreizügG/EU) besteht, der sich insbesondere für hier aufgewachsene Ausländer bzw. Ausländer der zweiten Generation auch aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergeben kann. Eine Abschiebung aus der Strafhaft heraus setzt voraus, dass ein ausgewiesener Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist und keine inlands- oder zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden. Ferner muss die Erklärung der zuständigen Vollstreckungsbehörde nach 456 a Abs. 1 StPO vorliegen, dass von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen wird. Eine nachträgliche Erhebung der erfragten Angaben bei den Ausländerbehörden wäre im Hinblick auf die Zahl der ausländischen Strafgefangenen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden, da die Ausländerbehörden hierzu die Ausländerakten einzeln auswerten müssten. Zudem könnten bei einer nachträglichen Erhebung durch Wechsel der Zuständigkeit z. B. wegen Umzügen oder Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt keine gesicherten Zahlen ermittelt werden. In dem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregister werden lediglich Ausweisungen gespeichert. Um dennoch einen aktuellen Überblick zu erhalten, wurde bei den rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden eine kurzfristige Umfrage durchgeführt, wie viele Ausländer sich zu dem Stichtag 15. November 2010 in Strafhaft kleinere Freiheitsstrafen ausgenommen befanden. Auf der Basis der Rückmeldung von 33 Ausländerbehörden befanden sich danach am 15. November Drittstaatsangehörige und 127 Unionsbürger in Strafhaft. Davon war in 133 Fällen gegen einen Betroffenen die Ausweisung verfügt bzw. der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt worden. Bei 36 Personen bestanden Abschiebungshindernisse, weil z. B. ein Abschiebeverbot nach 60 Abs. 3 AufenthG bestand, die erforderlichen Rückreisedokumente nicht vorhanden waren, die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach 456 a Abs. 1 StPO nicht vorlag oder Abschiebungen in den Zentralirak nicht möglich sind. In 168 Fällen wird gegenwärtig eine Ausweisung bzw. eine Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt vorbereitet. Die Strafhaft wurde überwiegend in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Bundesländern (z. B. Bruchsal, Frankfurt, Köln, Mannheim, Nürnberg, Saarbrücken) vollzogen. Die Verurteilungen umfassen die gesamte Bandbreite des Strafgesetzbuches. Die konsequente Anwendung des 456 a StPO setzt eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen der Vollstreckungsbehörde und den Justizvollzugsanstalten sowie den Ausländerbehörden voraus. Durch die enge Kooperation der beteiligten Behörden soll ohne zeitlichen Verzug eine Entscheidung über die Ausweisung von Straftätern und eine mögliche Abschiebung unter Absehung von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zwischen den Ausländerbehörden und den Strafvollstreckungsbehörden ermöglicht werden. Eine Abschiebung nach Teilverbüßung der Strafhaft setzt voraus, dass die Ausreisepflicht vollziehbar ist und mögliche bestehende Abschiebungshindernisse beseitigt werden. Die Landesregierung legt aus spezial- und generalpräventiven Gründen Wert darauf, dass alle bestehenden Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, ausländische Straftäter abzuschieben, und unterstützt die Ausländerbehörden bei dieser Aufgabe. Aus diesem Grund wurde die Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung Rheinland-Pfalz in Trier eingerichtet. Diese unterstützt die Ausländerbehörden bei der Beschaffung der für die Abschiebung erforderlichen Rückreisepapiere. Sie stellt den Ausländerbehörden über eine Datenbank Informationen über die Verfahrensanforderungen der jeweiligen Herkunftsstaaten zur Verfügung, führt Grundsatzgespräche mit ausländischen Vertretungen, organisiert Einsätze von Experten aus Herkunftsländern und hält Kontakt zu dem Bundespolizeipräsidium, zu anderen EU-Mitgliedstaaten und zur Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Weitere Unterstützung wird durch Sprachanalysen und Ermittlungen vor Ort in den Herkunftsländern durch Vertrauensanwälte geleistet. In Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden für Betroffene, die sich in Haft befinden, die Asylverfahren bzw. die Verfahren zum Widerruf zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bevorzugt bearbeitet. In Einzelfällen setzt sich das Ministerium des Innern und für Sport mit dem Bundesministerium des Innern in Verbindung, um in besonders gelagerten Fallgestaltungen durch Verhandlungen mit dem jeweiligen Herkunftsstaat die Rückübernahme von Straftätern zu ermöglichen, wie dies beispielsweise bei Rückführungen in den Nordirak der Fall ist. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung im Rahmen der bundesweiten Arbeitsgruppe Rückführung auch dafür ein, dass die Bundesregierung bei Ländern mit Rückführungsproblemen Rückübernahmeabkommen schließt, die auch die Rückführung von Straftätern ermöglichen. Bei Ausweisungen und Abschiebungen im Bereich des Ausländerextremismus und des Islamismus erfolgt eine unmittelbare verfahrensbegleitende Unterstützung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde durch die oberste Aufsichtsbehörde. 76

77 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode Drucksache 15/5302 IV. Konzeption des Strafvollzugs 74. Wie hoch ist die durchschnittliche Rückfallquote bei aus dem rheinland-pfälzischen Justizvollzug entlassenen Straftätern? Falls es dazu keine Zahlen geben sollte, ab wann soll darüber eine Statistik angelegt werden? Bislang liegen keine Zahlen zu Rückfallquoten bei aus dem rheinland-pfälzischen Justizvollzug entlassenen Straftätern vor. Es existieren jedoch bundesweite Rückfallstatistiken wie die von Jehle, Heinz und Sutterer (2003), die fortgeschrieben werden wird. Hierin sind zwar die Daten des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs einbezogen. Sie lassen sich aber nicht gesondert ausweisen. Für den Jugendstrafvollzug in Rheinland-Pfalz werden im Rahmen der Evaluation des Jugendstrafvollzugs zuverlässige, auf Vergleichbarkeit angelegte Daten erhoben. Die Evaluation des Jugendstrafvollzugs wurde seit 2008 sorgfältig vorbereitet und zum 1. Juli 2010 mit einer kontinuierlichen Struktur- und Falldatenerhebung in den Jugendstrafvollzugseinrichtungen in Rheinland-Pfalz eingerichtet. Für ausgewählte Stichproben sollen zukünftig Rückfallraten berechnet werden. Eine erste sinnvolle Auswertung der Rückfallraten ist ab Anfang 2012 möglich. Die bundeseinheitliche Rückfallstatistik weist in einem Rückfallzeitraum von vier Jahren eine Rückfallquote von ca. 35 % aus. Dabei dominieren bei den Bezugsentscheidungen die Geldstrafen und die ambulanten Reaktionen des Jugendstrafrechts. Die Freiheitsund Jugendstrafen, insbesondere solche ohne Bewährung, spielen nur eine geringe Rolle. Dieses Verhältnis verschiebt sich bei den Folgeentscheidungen im Rückfallzeitraum: Wenn auch hier noch mehrheitlich Geldstrafe und ambulante Reaktionen des JGG erfolgen, wächst doch die Bedeutung der Freiheits- und Jugendstrafen deutlich: Tabelle: Art der Bezugsentscheidung und Art der Folgeentscheidung ( Jehle, Heinz & Sutterer, 2003) Aus der bundeseinheitlichen Rückfallstatistik geht zusätzlich Folgendes hervor: Für die meisten strafrechtlich in Erscheinung tretenden Personen bleibt die Straffälligkeit (im Beobachtungszeitraum) ein einmaliges Ereignis. Nur etwa jeder dritte strafrechtlich Sanktionierte bzw. aus der Haft Entlassene wird innerhalb des Rückfallzeitraums von vier Jahren erneut straffällig. Sofern eine erneute strafrechtliche Reaktion erfolgt, führt dies überwiegend nicht zu einer vollstreckten Freiheitsentziehung; die meisten Rückfälle werden milder geahndet. Die zu einer freiheitsentziehenden Sanktion Verurteilten weisen ein höheres Rückfallrisiko auf als die mit milderen Sanktionen Belegten. Die Bewährungsstrafen schneiden gegenüber vollzogenen Freiheits- und Jugendstrafen deutlich besser ab. Die Strafgefangenen werden zwar überwiegend erneut straffällig, die Mehrheit kehrt jedoch nach Entlassung nicht wieder in den Strafvollzug zurück. 77

78 Drucksache 15/5302 Landtag Rheinland-Pfalz 15.Wahlperiode 75. Wie stellt sich die unter Ziffer 74 genannte Zahl im Verhältnis zu anderen Bundesländern dar? Bisher existieren nur bundeseinheitliche Zahlen, sodass kein Vergleich auf Bundesländerebene erfolgen kann. 76. Wie verteilt sich die Rückfallquote auf einzelne Delikte, wo ist sie am höchsten, wo am niedrigsten? Die höchsten Rückfallraten in der bundeseinheitlichen Rückfallstatistik treten bei den Bezugsentscheidungen besonders schwerer Fall des Diebstahls und Diebstahl mit Waffen ( 243, 244 StGB) auf. Die niedrigsten Rückfallraten treten bei Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr ( 315 StGB) auf. Tabelle: Art der Folgeentscheidung nach Art des schwersten Delikts in der Bezugsentscheidung ( Jehle, Heinz & Sutterer, 2003) 77. Welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Landesregierung für eine bessere Sozialisierung und Resozialisierung der Gefangenen im und nach dem Vollzug zur Reduzierung der Rückfallgefahr ergreifen und bis wann sollen diese Maßnahmen konkret realisiert werden? Die bereits vorhandenen Behandlungskonzepte zur Sozialisierung und Resozialisierung in und nach dem Vollzug werden fortgeführt, ständig den aktuellen Bedürfnissen angepasst und kontinuierlich weiter ausgebaut. Für alle rheinland- pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen liegen umfangreiche schriftliche Behandlungskonzepte vor. Für den Jugendstrafvollzug gibt es darüber hinaus noch die übergreifende Dach-Konzeption Sozialisierung im Jugendstrafvollzug. Die interdisziplinär besetzte Behandlungsgruppe des Ministeriums der Justiz besucht im Beisein der Vertreterinnen des Fachreferates die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen und entwickelt mit diesen die Behandlungsangebote regelmäßig fort. Der rheinland-pfälzische Jugendstrafvollzug und der Justizvollzug arbeiten in Behandlungsfragen bereits auf einem hohen Niveau. Die Justizvollzugseinrichtungen halten je nach den Bedarfen ihrer Klientel eine breite Palette von Maßnahmen vor, die entsprechend der jeweiligen Problemlage und Eignung individuell zur Sozialisierung und Resozialisierung der Gefangenen ergriffen werden können. Die Maßnahmen setzen regelmäßig an den sogenannten kriminogenen Faktoren an, von deren Veränderung eine Senkung der Rückfallquote zu erwarten ist. Eine Auswahl aus der Palette dieser Behandlungsmaßnahmen soll im Folgenden aufgeführt werden: Einsatz zur Arbeit oder zur Arbeitstherapie Bildungsberatung Unterricht Ausbildung als Vollausbildung oder als modularisierte Ausbildung Soziale Hilfen, sozialarbeiterische Beratung und Betreuung Soziales Training mit den Themen Arbeits- und Berufswelt, Geld und Schulden, Freizeit, Wohnen, Soziale Beziehungen, Gesünder Leben Themenzentrierte Behandlungsangebote und Hilfen zur Stressbewältigung Schuldnerberatung Interne und externe Suchtberatung Antigewalt-Training 78