Rose. Betrieb und Steuer Erstes Buch: Die Ertrag~teuern

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1 Rose Betrieb und Steuer Erstes Buch: Die Ertrag~teuern

2 Betrieb und Steuer Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre Von DRGERDROSE Steuerberater o. Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln Erstes Buch Die Ertragsteuern Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbeertragsteuer Zweites Buch Die Verkehrsteuern Umsatzsteuer, Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer u.a. Drittes Buch Die Substanzsteuern Bewertungsgesetz, Vermögensteuer, Grundsteuer, Gewerbekapitalsteuer, Erbschaft-und Schenkungsteuer Viertes Buch Grundzüge des Besteuerungsverfahrens Fünftes Buch Grundzüge des Außensteuerrechts Doppelbesteuerung, Internationale Minderbesteuerung, Unternehmensaktivitäten im Ausland GABLER

3 Betrieb und Steuer Grundlagen zur Betriebswirtschafdichen Steuerlehre Von DR. GERD ROSE Steuerberater o. Professor der Betriebswinschaftslehre an der Universität zu Köln Erstes Buch Die Ertragsteuern Achte, erneut überarbeitete Auflage Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

4 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Rose, Gerd: Die Ertragsteuern I von Gerd Rose. - 8., erneut überarb. Aufl. -Wiesbaden: Gabler, (Betrieb und Steuer I von Gerd Rose; Buch 1) ISBN Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 1984 Springer Fachmedien Wiesbaden 1984 Ursprünglich erschienen bei Bettiebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1984 Gesamtherstellung: Wilhelm & Adam, 6056 Heusenstamm Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfältigung des Werkes (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISBN DOI / ISBN (ebook)

5 Vorwort zur ersten Auflage Die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre ist wissenschaftlich noch nicht so gut entwickelt wie andere Teile der Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre. Die vielfältigen Beziehungen zwischen Betrieb und Steuer, staatlicher Steuerpolitik und unternehmerischem Verhalten, Besteuerung und Unternehmerentscheidung sind erst teilweise systematisch erforscht. Das für weitere Problemlösungen erforderliche Instrumentarium ist nur in Ansätzen vorhanden. Eine der wichtigsten Ursachen für diese vergleichsweise zurückgebliebene Entfaltung der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist nach meiner Ansicht darin zu sehen, daß es an jenem breiten Fundament zahlreicher, wohlausgebildeter Nachwuchskräfte fehlt, auf dem allein sich die Vielzahl von Talenten entwickeln kann, die jede (und insbesondere jede junge) Wissenschaft so nötig zu ihrem Fortschritt braucht. Über den Mangel an wohlausgebildeten Nachwuchskräften für das betriebliche Steuerwesen klagt auch die betriebliche Praxis. Denn nicht nur der Berufsnachwuchs der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer rekrutiert sich zum überwiegenden Teil aus den Absolventen der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten; auch für die unmittelbar leitende Tätigkeit in der Wirtschaft werden BetriebswirtschaftIer mit mehr als oberflächlichen Kenntnissen über die Besteuerung benötigt. Sucht man nach den Ursachen für diesen Zustand, so stößt man alsbald auf eine erschwerende Notwendigkeit, der andere Teilbereiche der Betriebswirtschaftslehre nicht konfrontiert sind: Gründliche Kenntnisse der wichtigsten Teile des geltenden Steuerrechts sind für die Beschäftigung mit Fragen der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre unerläßlich. Fehlen sie, so verlieren sich die Antworten häufig ins Spekulative. Weder Wissenschaft noch Praxis aber haben einen Nutzen von "Erkenntnissen" aus Besteuerungsmodellen, die die Realität nicht isomorph abbilden. Aus langjähriger praktischer Erfahrung als Steuerberater und gleichfalls langjähriger Universitätserfahrung als Lehrbeauftragter, Privatdozent und Ordinarius ist mir nun bekannt, daß die Aneignung der Grundlagen der betriebswirtschaftlich wichtigen Teile des Steuerrechts u. a. deshalb besonders mühevoll ist, weil die Lehrbuchliteratur auf diese Aufgabe nicht recht eingerichtet scheint. Vereinfachend kann man es so ausdrücken: Die Lehrbücher zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre setzen weitgehend die Kenntnis des konkreten Steuerrechts voraus; die Lehrbücher zum Steuerrecht aber treffen nicht die erforderliche Auswahl und zwingen dadurch denjenigen, der sich mit den für die Besteuerung von Betrieben maßgebenden Normen vertraut machen will, zur Beschäftigung mit für ihn unnötigen Stoffgebieten. Die Folge daraus ist in beiden Fällen häufig eine Resignation des zum Lernen Entschlossenen. Ohne mich damit in meinen Arbeitsplänen zu begrenzen, habe ich es daher für richtig gehalten, zunächst ein systematisch-pädagogisch angelegtes, in fünf Bücher unterteiltes Lehrwerk der Grundlagen zur Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre zu erarbeiten und V

6 darin das betrieblich relevante Steuerrecht in betriebswirtschaftlicher Blickrichtung und mit entsprechender Schwerpunktbildung abzuhandeln. Ich lege hier das erste Buch vor. Meine Mitarbeiter am Seminar für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliehe Steuerlehre der Universität zu Köln haben mich bei diesen Bestrebungen mit ihrem regen Interesse und mit mancherlei wertvoller Hilfe sehr unterstützt. Ganz besonderen Dank schulde ich meinem Assistenten, Herrn Dipl.-Kfm. Horst Langei, für seine nie erlahmende Bereitschaft zu einer fundierten Sach- und Formkritik, von der dieses Buch wesentlich profitiert hat. GERD ROSE Vorwort zur achten Auflage Die nach dem Erscheinen der siebten Auflage eingetretenen gesetzgeberischen Änderungen waren vielgestaltig. Sie sind bis hin zum Steuerentlastungsgesetz 1984 und den anderen Ende 1983 verkündeten Produkten der Steuergesetzgebung ebenso berücksichtigt worden wie die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die Überarbeitung führte auch zu didaktisch bedingten Textverbesserungen. Selbstverständlich sind die Literaturangaben auf den neu esten Stand gebracht worden. Herzlich danke ich denen, die mir mit anregender Kritik geholfen haben. GERDROSE VI

7 Inhaltsverzeichnis Einführung 15 Erstes Buch: Die Ertragsteuern 1 Die Ertragsteuerarten 2 Die Einkommensteuer 2 A Vberblick 2Al 2A2 2A3 2A4 2A5 Die persönliche Steuerpflicht Das Einkommen als Gegenstand der sachlichen Steuerpflicht Schema der Einkommensteuer-Ermittlung Der Einkommensteuertarif Die Veranlagung 2 B Morphographie der Einkunftsarten 2 B 1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2 B 2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2 B 3 Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2 B 4 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 2 B 5 Einkünfte aus Kapitalvermögen 2 B 6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2 B 7 Sonstige Einkünfte 2 C Ordnung der Einkunftsarten 2Cl 2C2 2C3 2C4 2C5 2C6 Haupt- und Nebeneinkunftsarten Gewinn- und Oberschußeinkunftsarten Die Bedeutung des 24 EStG Steuerfreie Einkünfte Außerordentliche Einkünfte Die Bedeutung der richtigen Zuordnung der Einkünfte D Die Ermittlung der Einkünfte 50 2 D 1 Grundsätze der Einkunftsermittlung 50 2 D 2 Methoden der Einkunftsermittlung (Überblick) 51 2 D 3 Grundsätze der Gewinnermittlung 52 2 D 4 Die Gewinnermittlungsmethoden 53 2 D 5 Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten 56 2 D 6 Betriebsausgaben, Werbungskosten, Lebensführungskosten 58 VII

8 2 E Altersentlastungsbetrag, Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen 63 2 E 1 Überblick 2 E 2 Altersentlastungsbetrag und Ausbildungsplatz- Abzugsbetrag 2 E 3 Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben 2 E 4 Beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben 2 E 5 Sonderausgaben-Pauschbeträge und -Pauschalen 2 E 6 AUßergewöhnliche Belastungen 2 F Verlustausgleich und Verlustabzug 71 2 F 1 Der Verlustausgleich 71 2 F 2 Der Verlustabzug (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) 72 2 F 3 Darstellung der Regeln an einem Beispiel 72 2 F 4 Besonderheiten der Verlustbehandlung bei beschränkter Haftung 74 2 F 5 Besonderheiten bei Auslandsverlusten 75 2 G Die Behandlung von Personenmehrheiten Auslandsverlusten 76 2Gl Gemeinsames Wirtschaften mehrerer Personen und Prinzip der 2G2 2G3 Einzelbesteuerung Mitunternehmergemeinschaften Unterbeteiligungen H Die Behandlung von Veriiußerungsvorgiingen 83 2 H 1 Die einkommensteuerliche Relevanz von Veräußerungsvorgängen 83 2 H 2 Besonderheiten der Einkommensbesteuerung von Veräußerungserfolgen 83 2 H 3 Die Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs 85 2 H 4 Die Veräußerung eines gewerblichen Teilbetriebs 87 2 H 5 Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils 88 2 H 6 Die Betriebsaufgabe 89 2 H 7 Die Betriebsverpachtung 90 2 H 8 Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen 91 2 H 9 Die Veräußerung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Vermögen, das der selbständigen Arbeit dient 92 2 H 10 Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung 92 2 H 11 Die Veräußerung als Spekulationsgeschäft 96 2 J Die Rentenbesteuerung 98 2 J 1 2 J 2 2 J 3 2 J 4 Überblick Begriffe und Begriffsabgrenzungen Grundfragen und Grundantworten Schema der Rentenbesteuerung VIII

9 2 J 5 Die Behandlung von Zeitrenten beim Verpflichteten J 6 Die Behandlung von Leibrenten beim Verpflichteten J 7 Die Behandlung dauernder Lasten beim Verpflichteten J 8 Die Behandlung von Zeitrenten beim Berechtigten J 9 Die Behandlung von Leibrenten beim Berechtigten J 10 Die Behandlung wiederkehrender geldwerter Vorteile beim Berechtigten 122 2) 11 Besonderheiten bei Renten zwischen unterhaltsberechtigten Personen sowie bei freiwilligen Renten K Das zu versteuernde Einkommen 128 2Kl 2K2 2K3 Überblick Freibeträge nach 32 EStG Sonstige vom Einkommen abzuziehende Beträge L Festsetzung und Zahlung der Einkommensteuer 2 L 1 2L2 2 L 3 2L4 2 L 5 2 M Das Kindergeld 2 N Die Kirchensteuern Die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer Die Lohnsteuer Die Kapitalertragsteuern Anrechnung oder Vergütung der Körperschaftsteuer Vorauszahlungen, Abschlußzahlung, Erstattung Die Körperschaftsteuer A Überblick A 1 Die persönliche Steuerpflicht A 2 Kurze Charakterisierung der Körperschaftsteuer und des Anrechnungssystems A 3 Schema der Körperschaftsteuer-Ermittlung für Kapitalgesellschaften und Darstellungsplan B Das körperscbaftsteuerliche Einkommen 3 B 1 Der Einkommensbegriff des KStG 3 B 2 Das Steuerbilanz-Ergebnis und die Erfolgskorrekturen aus anwendbaren einkommensteuerlichen Vorschriften 3 B 3 Erfolgswirksame Gesellschafter-Einlagen 3 B 4 Satzungspflichtaufwendungen 3 B 5 Verdeckte Gewinnausschüttungen 3 B 6 Nichtabziehbare Steueraufwendungen 3 B 7 Nichtabziehbare Spenden IX

10 3B8 3B9 3 B 10 3 B 11 3 B 12 Nichtabziehbare Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen Steuerfreie Erträge Erträge aus nichtabziehbaren Aufwendungen Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter von Kommanditgesellschaften auf Aktien Der Verlustabzug 3 C Das verwendbare Eigenkapital 3C1 3C2 3 C 3 Die Funktionen des verwendbaren Eigenkapitals Begriff und Gliederung des Eigenkapitals nach dem KStG Entstehung und Fortschreibung der einzelnen Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals 3 D Die Ermittlung der festzusetzenden Körperschaftsteuer bzw. Körperschaftsteuererstattung Ermittlung und Zuordnung der Gewinnausschüttungen Die Herstellung der Ausschüttungsbelastung und das Ausschüttungspotential Tarifmäßige und fe4itzusetzende Körperschaftsteuer 3 E Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer 3 F Die Besteuerung schwindender Kapitalgesellschaften 3 F 1 3F2 3 F 3 Auflösung und Liquidation Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht Verschmelzung und Umwandlung Die Gewerbeertragsteuer 4 A Oberblick 4Al Der Steuergegenstand der Gewerbesteuer 4A2 Die Betriebstätte. 4A3 Mehrheit von Betrieben 4A4 Der Steuerschuldner der Gewerbesteuer 4A5 Die Gewerbesteuerarten 4A6 Schema der Gewerbeertragsteuer-Ermittlung 4 B Der Gewerbeertrag 4Bl Ausgangsgröße: Gewerblicher Gewinn (Verlust) 4B2 Dauerschuldzinsen x

11 4B3 4B4 4B5 4B6 4B7 4B8 4B9 4 B 10 4 B 11 4 B 12 4 B 13 4 B 14 Renten und dauernde Lasten bestimmter Entstehungsgründe Gewinnanteile stiller Gesellschafter Bezüge persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA Miet- und Pachtzinsen Erfolgsanteile aus Mitunternehmergemeinschaften Spenden Grundbesitz-Abzüge Schachtelerträge Anteile nicht im Inland belegen(;r Betriebstätten Kuponsteuerpflichtige Zinsen Ausbildungsplatz-Abzugsbetrag Gewerbeverlustabzug C Der Tarif der Gewerbeertragsteuer 4C1 4C2 4C3 Ermittlung des Steuermeßbetrags nach dem Gewerbeertrag Berechnung der Gewerbeertragsteuer aus dem Meßbetrag Berechnung des Gewerbesteueraufwandes im Jahresabschluß 4 D Festsetzung und Zahlung der Gewerbesteuer 4D1 4D2 4D3 Die Veranlagung Die Zeriegung Vorauszahlungen und Abschlußzahlung Die ertragsteuerliche Organschaft 5 A Vberblick 5A1 5A2 5 A 3 5A4 5A5 Der Sachverhalt "Organschaft" Die unterschiedliche Würdigung des Organschaftssachverhalts im Steuerrecht Der Qrgankreis Die Eingliederung Ausgedehnte Organkreise 5 B Die gewerbesteuerliche Organschaft 5 B 1 5 B 2 5 B 3 5B4 5 B 5 Voraussetzungen der gewerbesteueriichen Organschaft Konsequenz: Betriebstättenfiktion Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Veranlagung zur Gewerbesteuer Mehrheit von Organträgern Gewerbesteuerersparnisse durch Organschaft? XI

12 5 C Die körperschaftsteuerliche Organschaft SC 1 SC2 SC3 SC4 SCS Verzeichnis der Kommentare Voraussetzungen der körperschaftsteuerlichen Organschaft Konsequenz I: Einkommenszurechnung Ausnahmen von der Einkommenszurechnung Konsequenz 11: Auswirkungen auf das verwendbare Eigenkapital Die Behandlung von Ausgleichszahlungen Literaturhinweise zu "Steuerbilanzen" Sachregister Tafeln zum Ausklappen Tafel 1: Vereinfachtes Schema der Einkommensteuer-Ermittlung (zu 2 A 3) 245 Tafel 2: Verlustausgleich und Verlustabzug (zu 2 F 3 und l 4 B 14) 247 Tafel 3: Vereinfachtes Schema der Rentenbesteuerung (zu 2 J 4) 249 Tafel 4: Vereinfachtes Schema der Körperschaftsteuer-Ermittlung für Kapitalgesellschaften im Normalfall (zu 3 A 3) 2S1 Tafel S: Schema der Gewerbeertragsteuer-Ermittlung (zu 4 A 6) 253 XII

13 Abkürzungsverzeichnis Abs. Abschn. AG AG (als Literaturhinweis) AktG AO AWD BB BerlinFG BewG BFH BFuP BGB BStBl DB DBW Diss. DStR DStZ EStDV EStG EStR e. V. FR GewStDV GewStG "GewStR GG GmbH GmbHG GmbH-Rdsch HGB Inf. InstFSt Absatz Abschnitt Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft Aktiengesetz Abgabenordnung Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters Der Betriebs-Berater Berlinförderungsgesetz Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bürgerliches Gesetzbuch Bundessteuerblatt Der Betrieb Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Dissertation (mit Fakultätszusatz: jur., phil., rer. pol.) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) - Deutsche Steuer-Zeitung Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien eingetragener Verein Finanz-Rundschau Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz GmbH-Rundschau Handelsgesetzbuch Die Information (Zeitschrift) Institut "Finanzen und Steuern" XIII

14 InvZulG IWB JbFSt JuS KG KGaA KStDV KStG KStR LStDV LStR NB NWB ÖStZ OHG o. V. RFH RIW/AWD RWP StB Stbg Stb}b StbKongrRep StBp StuW StWa UmwG UmwStG UStG VO WPg ZfB ZtbF - Investitionszulagengesetz - Internationale Wirtschaftsbriefe - Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht - Juristische Schulung (Zeitschrift) Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien Neue Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Neue Wirtschaftsbriefe (Zeitschrift) Österreichische Steuerzeitung Offene Handelsgesellschaft ohne Verfasserangabe Reichsfinanzhof Recht der internationalen Wirtschaft (früher A WO) Rechts- und Wirtschafts-Praxis Der Steuerberater Die Steuerberatung (Zeitschrift) Steuerberater-} ahrbuch Steuerberaterkongreßreport Die steuerliche Betriebsprüfung Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) Steuer-Warte Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz Umsatzsteuergesetz Verordnung Die Wirtschaftsprüfung Zeitschrift für Betriebswirtschaft Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung XIV