Ungleichheit, Krise und Solidarität. Prof. Jörg Flecker, Carina Altreiter Institut für Soziologie, Universität Wien

Transkript

1 Ungleichheit, Krise und Solidarität Prof. Jörg Flecker, Carina Altreiter Institut für Soziologie, Universität Wien

2 Inhalt 1. Soziale Ungleichheit Finanz- und Wirtschaftskrise; Krise und Krisenpolitik größere Ungleichheit 2. Wahrnehmungen und Reaktionen: Unsicherheit und Ungerechtigkeit 3. Solidarität und Demokratie in Europa

3 1. Ungleichheit, Krise und Krisenpolitik

4 Bereinigte Lohnquote Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database

5 Entwicklung atypischer Beschäftigung in Europa (Gash/Inanc 2013)

6 Wachsende Niedriglohnbereiche in D und Ö Niedriglohn für 23,1 % aller Beschäftigten in Deutschland (2010); durchschnittlicher Stundenlohn 6,68 Euro (West) bzw. 6,52 Euro (Ost) (Kalina/Weinkopf 2012); Österreich: 15% (2010) Working Poor in Österreich: ca Personen (2011, EU-SILC), häufig Frauen, Personen mit Migrationshintergrund, Anstieg bei Hilfsberufen (Fritsch/Verwiebe 2011) Hohe Kapitaleinkommen, Privatvermögen und Working Rich

7 Gesellschaftsdiagnose Prekarisierung Hintergrund: Keynesianischer Wohlfahrtsstaat, Fordismus, Trente glorieuses (Fourastié), Lohnarbeitsgesellschaft (Castel) Neue soziale Frage (Castel 2000): Ausweitung der Zone der Verwundbarkeit zwischen Integration und Ausgrenzung Rückwirkung auf den stabilen Kern der Arbeitsgesellschaft: Destabilisierung des Stabilen (Castel/Dörre 2009) Platzmangel in der Sozialstruktur : Positionen gesellschaftlicher Nützlichkeit und öffentlicher Anerkennung Soziale Pathologie (Honneth 2013): zwar Teilnahmechancen, aber keine Wege, um stabile Selbstachtung aus der Partizipation am sozialen Leben zu schöpfen

8 Ökonomische Auswirkungen der Finanzkrise auf Europa Based on avarage growth in GDP (08-11) and employment rate (07-11); Source: Eurostat

9 Intervention in Krisenländern Maßnahmen der Troika : die verhängten Auflagen stellen eine Bedrohung der sozialen Ziele der EU dar die am stärksten gefährdeten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt wurden am stärksten getroffen nur wirklich demokratisch rechenschaftspflichtige Institutionen sollten für Anpassungsprogramme verantwortlich sein aus: Entschließung des Europäischen Parlaments, 13. März 2014

10 Folgen der Krisenpolitik in Griechenland Inlandsnachfrage: minus 31% ( ) BNP: minus 25% ( ) Arbeitslosigkeit: 7,7% 27% ( ); nur 14% bekommen Arbeitslosengeld Kündigungen im öffentlichen Dienst, keine Nachbesetzungen bei Pensionierungen Umfassende Deregulierung des Arbeitsmarktes: de facto Abschaffung der Kollektivverträge Senkung des Mindestlohns auf 570 / 510 brutto für Junge (1. Jahr: 408 ) Praktikumsverträge bis 12 Monate zu 80% des Mindestlohns für Junge Aufweichung des Kündigungsschutzes Verlängerung von Probezeiten, Ausweitung befristeter Beschäftigung, Ausbau von Zeitarbeit

11 Erwerbseinkommen unter der Armutsgrenze

12 Beispiele für politische Reformen (Hermann 2012, Eurofound 2013, Allinger et al. 2014) Schwächung des Kündigungsschutzes Reduktion und/oder Einfrieren von Mindestlöhnen Erleichterung befristeter Beschäftigung Schwächung oder Aushöhlung der Kollektivvertragssysteme Flexibilisierung der Arbeitszeitregulierung Strengere Regelungen hinsichtlich Abwesenheit bei Krankheit Greece, Italy, Portugal, Romania, Spain, Hungary Greece, Ireland, Italy, Lithuania, Latvia, Estonia, Portugal, Spain, Romania, Hungary Czech Republic, Estonia, Greece, Lithuania, Poland, Romania Estonia, Greece, Ireland, Hungary, Portugal, Romania, Spain Hungary, Lithuania, Portugal, Romania, Spain Estonia, Lithuania, Italy, Portugal

13 Krisenpolitik in Europa Europäische Kommission (DG ECFIN) Beschäftigungsfreundliche Reformen : Reduzierung der Generosität in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Bezugsdauer usw.) Abbau des Kündigungsschutzes Ausdehnung des Renteneintrittsalters Dezentralisierung der Tarifverhandlungen, Aufhebung des Günstigkeitsprinzips Reduzierung der Tarifbindung Allgemeine Reduzierung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften 13 Dr. Thorsten Schulten

14 Zwischenresümee Große Unterschiede der Krisenbetroffenheit und folgen Krisenfolgen: Arbeitslosigkeit und Unsicherheit häufigere unfreiwillige atypische Beschäftigung Verschärfung der Segmentierung und Polarisierung am Arbeitsmarkt gestiegene Arbeitsintensität Krisenpolitik: Austerität Strukturreformen : Deregulierung des Arbeitsmarkts Erhöhung der Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Ungleichheit und Armut größere Geschlechterungleichheit Umverteilung von unten nach oben

15 2. Krisenwahrnehmungen und -reaktionen

16 Veränderung der subjektiven Jobunsicherheit und der Arbeitslosenquote im Zeitraum von (Eurostat, EQLS 07/12)

17 Is there a crisis for working conditions? % change country average, (Eurofound 2013: 62) schwach ökonomische Auswirkugnen der Krise stark

18 How do you judge your personal job situation?

19 Ungleichheit und Ungerechtigkeit Gleichheit als Gerechtigkeitsprinzip Ungleichheit nicht notwendigerweise als ungerecht wahrgenommen ungerechte Ungleichheiten (Dubet 2008): Widerspruch zu gerechter Sozialordnung Verletzung fundamentaler Gleichheit, Ausschluss aus sozialer Gemeinschaft

20 Warum gibt es Menschen, die in Armut leben?

21 Armut und Verteilung (Eurobaromenter 2012) Einkommensunterschiede sind viel zu groß : 88% (D: 92%, Ö: 82%) Armut erfordert dringende Maßnahmen der Regierung : 89% (D: 94%, Ö: 87%) Regierung soll gerechte Verteilung des Reichtums unter alle BürgerInnen sicherstellen : 85% (D: 87%, Ö: 91%) Besserverdiener sollen höhere Steuern zahlen, damit Regierung mehr Mittel zur Bekämpfung der Armut hat : 79% (D: 83%, Ö: 77%) Ungleichheiten wichtig für ökonomische Entwicklung : 44% (D: 54%, Ö: 42%) Wenn es Wachstum gibt, verschwindet Armut von selbst : 34% (D: 26%, Ö: 39%) Große oder einige Spannungen zwischen Armen und Reichen : 84% (D: 90%, Ö: 78%)

22 3. Demokratie und Solidarität in Europa

23 Krise der Postdemokratie Postdemokratie (Crouch 2008): Institutionen bleiben bestehen kleine Zirkel der wirtschaftlichen und politischen Elite bestimmen Einfluss von Lobbyisten und großen Unternehmen Ursache für wachsende Ungleichheit Krise der Postdemokratie, nicht der Demokratie (Crouch 2012) Verlust an Vertrauen in politische Institutionen

24 Wie viel Vertrauen haben Sie in folgende Institutionen?

25 Vertrauen in die EU Quelle: Eurobarometer; ecfr.eu

26 Entwickeln sich die Dinge im Allgemeinen zurzeit in die richtige oder falsche Richtung (im Land)?

27 Entwickeln sich die Dinge im Allgemeinen zurzeit in die richtige oder falsche Richtung (EU)?

28 Sind Sie insgesamt zufrieden oder unzufrieden damit, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert? Eurobarometer 2013

29 Sind Sie insgesamt zufrieden oder unzufrieden damit, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert? Eurobarometer 2013

30 Protest und soziale Bewegungen Postdemokratie oder Gegen-Demokratie? (della Porta 2011) Gegen-Demokratie (Rosanvallon 2006): Erosion der Wahldemokratie andere Formen demokratischer Meinungsäußerung, Beteiligung und Einmischung Demokratieform: Gegensatz zu institutioneller Demokratie externe Kontrolle über Regierende, Anfechtung von Macht wichtiger Aspekt des politischen Prozesses Echte Demokratie jetzt! (Spanien), Direkte Demokratie jetzt! (Griechenland), Versammlungen von Occupy und Indignados Solidarische Bewegungen: Protest, Nahrungsmittelversorgung, Kampf gegen Delogierungen etc. Populistische, identitäre und rechtsextreme Bewegungen, soziale Unterstützung in ausgrenzender Solidarität

31 31 Transnationale Solidarität?

32 Transnationale Solidarität Interdependenz, Zusammengehörigkeit und wechselseitige Unterstützung: Grenzen der Solidargemeinschaft? historisch: Klasse versus Nation oder Rasse Nationalstaat als Solidargemeinschaft, soziale Sicherungssysteme als institutionalisierte Solidarität De-Nationalisierung und europäische Integration Offe (2004): zunehmende Interdependenz, aber Solidarität auf immer engere Gemeinschaften begrenzt? Gewerkschaften: fehlende Europäisierung, fehlender Widerstand gegen Zerstörung von Verhandlungssystemen

33 Schlussfolgerungen: 4:1 gegen die Demokratie in Europa 1. Postdemokratie, Misstrauen in repräsentative Demokratie 2. Autoritärer Interventionismus (Schulten/Müller 2013) 3. Prekarisierung und politische Beteiligung (Bourdieu 1998) 4. Autoritäre Parteien und Rechtsextremismus 5. Gegen-Demokratie (Rosanvallon 2006, della Porta 2011): soziale Bewegungen, Protest, andere Demokratie