Finanzgerichtsordnung: FGO

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Finanzgerichtsordnung: FGO Kommentar Bearbeitet von Dr. Fritz Gräber, Dr. Ulrich Herbert, Dr. Christian Levedag, Dr. Eckart Ratschow, Prof. Dr. Thomas Stapperfend 8., neu bearbeitete Auflage Buch. XXVII, 1655 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 947 g Steuern > Steuerverfahrensrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Gräber Finanzgerichtsordnung

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4 Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen Kommentar Begründet von Dr. Fritz Gräber Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a. D. Dr. Ulrich Herbert Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus Dr. Eckart Ratschow Richter am Bundesfinanzhof in München Bearbeitet von Dr. Christian Levedag Richter am Bundesfinanzhof in München Prof. Dr. Thomas Stapperfend Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus 8., neu bearbeitete Auflage 2015

5 Zitierweise: Gräber/Herbert FGO 33 Rn 1 Gräber/Levedag FGO 40 Rn 1 Gräber/Ratschow FGO 115 Rn 1 Gräber/Stapperfend FGO 69 Rn 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 8. Auflage Es ist eine Binsenweisheit, dass der Erfolg vor Gericht nicht allein davon abhängt, wer Recht hat. Man muss es auch bekommen. Jedes gerichtliche Verfahren zielt darauf, das richtige Ergebnis zu fördern. Diesen Anspruch müssen alle Richter an ihre Arbeit stellen. Die Idee der einzig richtigen Entscheidung ist das Leitmotiv einer aufgeklärten Justiz. Dazu gehört aber auch die Einsicht, dass das Ideal nicht immer erreicht werden kann. Auf dem Weg zu einer Entscheidung birgt das Prozessrecht Hürden, die der Kläger oder sein Berater überwinden müssen, um sich nicht am Ende vorwerfen zu müssen, den Erfolg selbst verhindert zu haben. Zwar sind die Fallstricke weniger geworden, aber es gibt sie noch. Das Amtsermittlungsprinzip kompensiert dies nicht; es ist nicht zu verwechseln mit einem umfassenden Fürsorgeprinzip. Im Gegenteil, man kann leicht feststellen, dass die Fürsorgepflicht des Gerichts im Amtsprozess der FGO zum Teil weit hinter dem zurückbleibt, was der BGH von seinen Richtern im Zivilprozess verlangt. Dazu zwei Beispiele: Erörterungs- und Hinweispflichten des Gerichts haben in der Ausgestaltung durch den BFH weitgehend ihre Konturen verloren. Das ist jedenfalls zu bedauern, denn jeder Prozess lebt vom fairen Umgang der Beteiligten miteinander, und der setzt eine an der Sache orientierte offene Kommunikation zwischen dem Gericht und den Beteiligten voraus. Dies gilt es zu fördern, auch wenn es der BFH derzeit nicht fordert. Aber auch die Rechtsprechung zu den Rügepflichten (entsprechend 295 ZPO) bei Verfahrensmängeln enthält Verschärfungen gegenüber der zivilrechtlichen Praxis, die selbst gestandene Prozessanwälte je nach Veranlagung in Erstaunen oder Rage versetzen können. Wer hier in der ersten Instanz einen Fehler gemacht hat, dringt beim BFH nicht mehr durch. Diese und andere Beispiele verdeutlichen, dass die exzellente Kenntnis des Prozessrechts für jeden forensisch tätigen Berater nach wie vor unverzichtbar ist. Natürlich machen auch Richter Fehler. Einige können im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden, andere nicht, wie die engen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren belegen. Besser ist es allemal, wenn der Kläger und sein Berater aktiv daran mitwirken, dass sie vermieden werden. Dies kann durch gute Schriftsätze, ein offenes Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Sachverhaltsermittlung oder auch am Telefon geschehen. Dabei soll der Kommentar eine zuverlässige und aktuelle Hilfe bieten. Der Kommentar ist von Richtern für die Praxis geschrieben. Daran hat sich von Anfang an nichts geändert. Gräber hat im Vorwort zur 1. Auflage bereits hervorgehoben, dass neben der Darstellung der Rechtsprechung auch die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen in der Literatur und eine eigene Stellungnahme für die Praxis von Bedeutung sind. Dieser weitsichtigen Einschätzung ist heute, fast 50 Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage, mehr denn je zuzustimmen. Nicht zu ersetzen ist insbesondere die fundierte Einordnung der Entscheidungen und Meinungen. Erst sie schafft ein vertieftes Verständnis für die Grundlagen und Zusammenhänge und erlaubt es, unbekannte neue Fälle rechtssicher zu beurteilen. Soweit zur Kontinuität. Die 8. Auflage bedeutet aber auch eine Zäsur. Der im Vorwort zur Vorauflage beschriebene Generationswechsel ist vollzogen. Erstmals erscheint der Kommentar V

7 nun insgesamt aus der Feder von vier (teilweise) neuen Autoren. Eine Reihe von Kommentierungen sind nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend überarbeitet worden. Dem aufmerksamen und mit den Vorauflagen vertrauten Leser werden die Veränderungen ins Auge springen. Einiges musste entrümpelt werden; Neues ist hinzugekommen. Vielleicht sind noch nicht alle Abstimmungen perfekt gelungen; vielleicht wird sogar das eine oder andere Bewährte vermisst, das dem Umbau zum Opfer gefallen ist. Wir hoffen aber doch, insgesamt auf dem richtigen Weg zu sein. Allerdings, auch wir sind auf Mithilfe angewiesen und freuen uns deshalb ganz im Sinne eines offenen Dialogs mit unseren Lesern auf zahlreiche Hinweise und Wünsche aus der Praxis für künftige Korrekturen oder Verbesserungen mit dem gemeinsamen Ziel, immer wieder den besten Gräber aller Zeiten zu schaffen. Zu danken haben wir Frau Elisabeth Weber-Neumann, die als Lektorin den Gräber über viele Jahre begleitet und auch die vorliegende Auflage zu Beginn noch betreut hat. Ihrer Nachfolgerin, Frau Monika Pfeifer, und ihrem Team danken wir für die sehr kompetente, engagierte, stets freundliche und fürsorgliche (!) Lektoratsarbeit. Möge sie uns für zukünftige Auflagen erhalten bleiben! München, Cottbus im Oktober 2015 Die Verfasser

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V XIII Erster Teil. Gerichtsverfassung Abschnitt I. Gerichte Vor 1 Zum Rechtsschutz nach der FGO Unabhängigkeit der Finanzgerichte Gerichte und Instanzen in der Finanzgerichtsbarkeit Errichtung und Aufhebung von Finanzgerichten Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes Besetzung der Finanzgerichte Übertragung des Rechtsstreits auf Einzelrichter (weggefallen) Verfassung des Bundesfinanzhofs Zuständigkeit des Großen Senats Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Abschnitt II. Richter 14 Richter auf Lebenszeit Richter auf Probe Abschnitt III. Ehrenamtliche Richter 16 Stellung Voraussetzungen für die Berufung Ausschlussgründe Unvereinbarkeit Recht zur Ablehnung der Berufung Gründe für Amtsentbindung Wahl Wahlausschuss Bestimmung der Anzahl Vorschlagsliste Wahlverfahren Liste und Hilfsliste (weggefallen) Entschädigung Ordnungsstrafen Abschnitt IV. Gerichtsverwaltung 31 Dienstaufsicht Verbot der Übertragung von Verwaltungsgeschäften VII

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis VIII Abschnitt V. Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1. Finanzrechtsweg Vor 33: Sachentscheidungsvoraussetzungen (Sachurteilsvoraussetzungen, Prozessvoraussetzungen) Prozesshandlungen Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Anh zu 33: Zulässigkeit des Rechtswegs, Entscheidung über den Rechtsweg, Wirkungen und Folgen der Verweisung (weggefallen) Unterabschnitt 2. Sachliche Zuständigkeit Vor 35 39: Der Zuständigkeitsbegriff Zuständigkeit der Finanzgerichte Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (weggefallen) Unterabschnitt 3. Örtliche Zuständigkeit 38 Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts Bestimmung des Gerichts durch den Bundesfinanzhof Zweiter Teil. Verfahren Abschnitt I. Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht Vor 40: Typologie steuerlicher Verwaltungsakte Anfechtungs-, Leistungs- und Verpflichtungsklage Feststellungsklage Sachliche Grenzen der Klagebefugnis Verbindung von Klagen Außergerichtlicher Rechtsbehelf Sprungklage Untätigkeitsklage Klagefrist Klagebefugnis bei Feststellungsbescheiden (weggefallen) Klageverzicht Abschnitt II. Allgemeine Verfahrensvorschriften 51 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Sitzungspolizei usw a Übermittlung elektronischer Dokumente b Elektronische Prozessakten c Formulare; Verordnungsermächtigung d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen Zustellung Beginn des Laufs von Fristen Rechtsbehelfsbelehrung

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt 56 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verfahrensbeteiligte Prozessfähigkeit Streitgenossenschaft Beiladungen a Begrenzung der notwendigen Beiladung in Massenverfahren (weggefallen) Bevollmächtigte und Beistände a (aufgehoben) Abschnitt III. Verfahren im ersten Rechtszug 63 Beklagter Klageerhebung Inhalt der Klageschrift Rechtshängigkeit Klageänderung Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts Aussetzung der Vollziehung Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts Zustellung der Klage, Aktenübersendung Zurücknahme der Klage Verbindung und Trennung Vor 74: Stillstand und Aussetzung des Verfahrens Aussetzung des Verfahrens Mitteilungen der Besteuerungsgrundlagen Vor 76: Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflichten Schriftsätze a (aufgehoben) Akteneinsicht Vorbereitung der mündlichen Verhandlung a Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter b Fristsetzung zur Angabe der Tatsachen Anordnung des persönlichen Erscheinens Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Verfahren bei der Beweisaufnahme Beteiligtenöffentlichkeit der Beweisaufnahme Zeugnisverweigerungsrecht Pflichten der Zeugen Aktenvorlage und Auskunftserteilung Zeugnis von Behörden Weiterer Grund für Ablehnung von Sachverständigen Erzwingung der Vorlage von Urkunden Entscheidung grundsätzlich auf Grund mündlicher Verhandlung a Entscheidung durch Gerichtsbescheid Ladung der Beteiligten a Übertragung der mündlichen Verhandlung und der Vernehmung Gang der Verhandlung Erörterung der Streitsache IX

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis 93a (weggefallen) Niederschrift a Verfahren nach billigem Ermessen X Abschnitt IV. Urteile und andere Entscheidungen 95 Urteil Urteilsgrundlagen, Beweiswürdigung, rechtliches Gehör Vorabentscheidung über Zulässigkeit der Klage Teilurteil Vorabentscheidung Urteilsspruch bei Anfechtungsklage Urteilsspruch bei Verpflichtungsklage Prüfung von Ermessensentscheidungen Am Urteil beteiligte Richter Verkündung und Zustellung des Urteils Form und Inhalt des Urteils Gerichtsbescheide Berichtigung des Urteils Berichtigung des Tatbestands Nachträgliche Ergänzung des Urteils Rechtskraftwirkung der Urteile , 112 (weggefallen) Beschlüsse Einstweilige Anordnungen Abschnitt V. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Vor 115: Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel Unterabschnitt 1. Revision 115 Zulassung der Revision Nichtzulassungsbeschwerde (weggefallen) Revisionsgründe Fälle der Verletzung von Bundesrecht Einlegung der Revision Verfahrensvorschriften Beteiligte am Revisionsverfahren Unzulässigkeit der Klageänderung Prüfung der Zulässigkeit der Revision Rücknahme der Revision Entscheidung über die Revision a Unbegründete Revision Zurückverweisung Unterabschnitt 2. Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge 128 Statthaftigkeit der Beschwerde Einlegung der Beschwerde Abhilfe oder Vorlage beim BFH

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt 131 Aufschiebende Wirkung der Beschwerde Entscheidung über die Beschwerde Antrag auf Entscheidung des Gerichts a Anhörungsrüge Unterabschnitt 3. Wiederaufnahme des Verfahrens 134 Wiederaufnahme des Verfahrens Dritter Teil. Kosten und Vollstreckung Abschnitt I. Kosten Vor 135: Kostenbegriff, Gerichtskosten, Streitwert Kostenpflichtige Kompensation der Kosten Anderweitige Auferlegung der Kosten Kostenentscheidung durch Beschluss Erstattungsfähige Kosten , 141 (weggefallen) Prozesskostenhilfe Kostenentscheidung Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsbehelfs Anfechtung der Kostenentscheidung; Beschwerde bis 148 (weggefallen) Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen Abschnitt II. Vollstreckung 150 Anwendung der Bestimmungen der AO Anwendung der Bestimmungen der ZPO Vollstreckung wegen Geldforderungen Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel Androhung eines Zwangsgeldes Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen 155 AnwendungvonGVGundZPO EGGVG Folgen der Nichtigkeitserklärung von landesrechtlichen Vorschriften Entsprechende Anwendung der 94,96AO (weggefallen) Beteiligung und Beiladung Aufhebung von Vorschriften bis 183 (weggefallen) Inkrafttreten, Überleitungsvorschriften Anhang Der steuerliche Individualrechtsschutz vor dem Verfassungsgericht, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Sachverzeichnis XI

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