Zum künftigen Abbau der Landesverschuldung in Sachsen-Anhalt

Transkript

1 Ein kritischer Kommentar: Zum künftigen Abbau der Landesverschuldung in Sachsen-Anhalt Karl Mai Stand: Sachsen-Anhalt schließt das Jahr 2007 mit insgesamt 19,8 Mrd. Euro Landesverschuldung ab, die seit der Vereinigung ab 1991 entstanden sind, darunter mir einer Neuverschuldung im Jahre 2007 von Null Euro. Sogleich verkündete der Landesfinanzminister Bullerjahn: Eine Neuverschuldung wird es nicht mehr geben. Zweifellos hat die außerplanmäßige Höhe der konjunkturbeeinflußten Steuereinnahmen die Rückführung der Neuverschuldung stark erleichtert. Auch Brandenburg und Thüringen konnten die Neuverschuldung jetzt auf Null zurückführen. Sind damit die brisanten Finanzierungsprobleme des Haushalts künftig für Sachsen-Anhalt schon gelöst? Zeichnet sich ein erleichterter Rückgang der Gesamtverschuldung derzeit ab? Die angelaufene Überarbeitung der Mittelfristigen Finanzplanung von 2007 in Sachsen-Anhalt bringt derzeit ein Novum hervor, das es bislang dort noch nicht gab: Es besteht die Absicht, ab 2012 die kumulative Landesverschuldung von ca. 20 Mrd. Euro nicht mehr mit gleich bleibenden Jahresbeträgen in Höhe von je 200 Mio. Euro zu tilgen, sondern die hierdurch möglichen jährlichen Zinseinsparungen zusätzlich für Tilgung einzusetzen. Damit steigt die jährliche Tilgungssumme fortlaufend an und ergibt einen um ca. die Hälfte zeitverkürzten gesamten Tilgungsrahmen. Außerdem sinkt die Verschuldung je künftigen Einwohner des Landes rascher als zuvor gerechnet. Dies erfordert ständig anwachsende Tilgungen, anstatt von 200 Mio. Euro ab dem Jahre 2012 z. B. solche von 359 Mio. Euro im Jahre 2025, die bis zum Ende des Tilgungszeitraumens (nach 2054) weiter jährlich noch deutlich ansteigen würden. (Siehe Anhang: Tabelle) Damit verzichtet das Land darauf, die erwarteten Zinseinsparungen bis dahin für normale ureigene Haushaltsausgaben einzusetzen die politische Absicht, durch den Gesamtschuldenabbau schrittweise die Handlungsfähigkeit des Landes zu erweitern, ist dann begraben. Noch im September 2007 ging Bullerjahn von anderen Voraussetzungen aus: Die Rückführung der (Neu-)Verschuldung wird bereits im Zeitraum 2007 bis eine Zinsersparnis von rd. 400 Mio. Euro für den Landehaushalt bewirken... und damit wieder Handlungsspielräume für eine zukunftsorientierte Politik eröffnen. (MFP 2007, S. 33) Nunmehr soll der ursprünglich verkündeten Impuls zum Schuldenabbau, hierdurch rasch Vorteile für die Finanzierungslage zu gewinnen, ins Gegenteil verdreht werden: der Verzicht auf laufende höhere Ausgaben für Landeszwecke aus der Schuldentilgung steigt mit der jährlichen Tilgungslast für mindestens eine Generation lang weiterhin pro Jahr an. Bei sinkender Bevölkerung steigt dann die n je Kopf noch schneller an. Hinzu kommt, dass im Zeitraum 2012 bis 2020 der Finanzprojektionen eine stetige Verringerung der Zuführungen aus dem Solidarpakt II fest vorgegeben ist, die neben der schuldenbedingten Tilgungslast besteht. Die jährliche Verminderung der Finanzressourcen des Landes steigt daher um die Summe aus Tilgungslast und Reduzierung der Mittel aus Zuweisungen des Bundes weiter an. Hinzu kommt die Zahlung von laufenden Zinsen für die immer noch bestehenden Restschulden des Landes, die eine noch beträchtliche Höhe zwischen 963 Mio. Euro (2008) und 812 Mio. Euro (2025), also im ganzen Projektionszeitraum bis 2025 erreichen würden. Zusätzlich wachsen die Zinsbelastungen mit der Bevölkerungsabnahme je Kopf an: Ein Problem stellt auch der Schuldenbestand dar. Bei rückläufiger Bevölkerung steigt der Schuldenstand je Einwohner... Auch die Zinsbelastung pro Kopf der Bevölkerung steigt. (Vesper, Dieter, 2006, OBS-Arbeitsheft 46, S. 10)

2 Die Projektion der Haushaltseinnahmen des Landes bis 2020 ist einerseits an realistische BIP- Wachstumsraten und daraus resultierende originäre Steuereinnahmen, andererseits an die verbleibenden Zahlungen aus dem Solidarpakt II sowie aus dem Föderalen Finanzausgleich gebunden. Den größten Risikofaktor bildet hierbei die Projektion der BIP-Wachstumsraten im Trend. Die Ist-Daten für 2006 mussten inzwischen sogar nach unteren korrigiert werden, da sich die Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt um ca. 5 % niedriger als zunächst ausgewiesen nachträglich ergeben hat. (IWH-Pressemitteilung 6/2008, Grafik) Überschätzte BIP-Wachstumsraten in der langfristigen Projektion erzeugen jedoch einen zu günstigen Trend der originären Steuereinnahmen des Landes und einen steigenden Primärüberschuss im Haushalt. Als erforderlicher Primärüberschuss erscheint der Überhang der Einnahmen über die Ausgaben (ohne Zinsausgaben) im Landeshaushalt, der schon infolge der gesamten zu zahlenden Zinslasthöhe permanent jährlich mindestens eine Mrd. Euro erreichen müsste. Greift man auf die gründliche Haushaltsanalyse des IWH für Sachsen-Anhalt vom Januar 2007 zurück, dann entwickeln sich die Transferzahlungen aus dem Solidarpakt II wie folgt: Im Jahr 2005 ergibt sich nach dieser Rechnung für Sachsen-Anhalt ein Mittelvolumen von 2,49 Mrd. Euro, das bis zum Jahr 2010 auf ca. 2,06 Mrd. Euro und bis 2015 auf ca. 1,19 Mrd. Euro absinkt. Im Jahr 2019 werden diese Mittel letztmalig bezahlt und ein Volumen von ca. 495 Mio. Euro haben. (IWH, , S. 55) Für die gesamten Einnahmen wurde vom IWH vor nunmehr einem Jahr ausgesagt: Ausgehend von einem Primäreinnahmenvolumen von nahezu 9 Mrd. Euro im Jahr 2005 wird das Land bis zum Jahr 2025 wachstumsbedingte Mehreinnahmen von ca. 3,9 Mrd. Euro bzw. 5,3 Mrd. Euro infolge des unterstellen Wirtschaftswachstums von 2,2% bzw. 3% verbuchen können. Allerdings führen die prognostizierten Bevölkerungsverluste zu einem Einnahmeverlust von 1,37 Mrd. Euro (2,2%-BIP-Variante) bzw. 1,55 Mrd. Euro (3%-BIP-Variante) und ferner wird das Land Osttransfers (einschließlich der Hartz-IV-BEZ) in Höhe von ca. 2,66 Mrd. Euro verlieren. Somit würde im Falle eines BIP-Wachstums von 2,2% das Landeshaushaltsvolumen im Jahr 2025 sogar knapp unter dem Volumen des Jahres 2005 liegen, während bei einem BIP-Wachstum von 3% ein Volumen von ca. 10 Mrd. Euro erreicht wird. Aus diesen Daten wird denn auch deutlich, dass selbst bei guten gesamtwirtschaftlichen Bedingungen im Land in den nächsten 20 Jahren keine zusätzlichen realen Verteilungsspielräume entstehen. Würde man nämlich einen jährlichen Preisanstieg von nur 1% unterstellen, so ergibt sich selbst im 3% Szenario eine negative jahresdurchschnittliche reale Einnahmenwachstumsrate in den Jahren von 2005 bis (IWH, a.a.o., S. 67) Mit neuen Zahlen des Finanzministeriums für die Finanzprojektionen bis 2020 ist gegenwärtig noch nicht rechnen, aber aus den bisher noch gültigen Daten (Stand 2007) geht hervor, dass die projizierten Einnahmen des Landes zwischen 2005 und 2020 sich um 705 Mio. Euro schrittweise verringern. Dies schließt dann die geplanten verringerten Bundeszuweisungen bereits mit ein. Erst für 2025 wird eine Höhe der Gesamteinnahmen unterstellt, die derjenigen von 2005 wieder entspricht. Das bedeutet eine zwanzigjährige Periode der hartnäckigen Retardierung der öffentlichen Haushaltsausgaben. Das IWH hatte bereits Ende 2006 eingeschätzt: Im 2,2%- Szenarium (des BIP-Wachstums) müssen in den Jahren von 2010 bis 2020 die Primärausgaben um weitere ca. 15,8% abgebaut werden, wenn die Pro-Kopf-Verschuldung konstant gehalten werden soll. (IWH, Kurzfassung des Gutachtens zur Ermittlung haushaltsrelevanter Kennziffern, Dez. 2006, S. 10) Nach neuen vorläufigen Angaben aus der Landesregierung wird der Kürzungsbedarf der Haushaltsausgaben ( Handlungsbedarf ) sich allein für die Jahre 2010 bis 2012 auf insgesamt 1,38 Mrd. Euro belaufen und dazu führen, dass 2012 die konsolidierten Haushaltsausgaben um 104 Mio. Euro unter denen des Jahres 2007 liegen müssen.

3 Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnahmen zwischen 2007 und 2012 auf 117,9 % erhöhen. (Pressemitteilung der Staatskanzlei vom ) Erst danach setzen deutliche weitere Abzüge der Bundeszuweisungen und der Tilgungen von den erwarteten Einnahmen ein. Hohe verminderte laufende Gesamteinnahmen bis 2020, hohe weitere Zinslasten für Restschulden und die nun vorgesehenen Tilgungslasten (für die Restschulden) bilden den Rahmen für überaus harte, künftig exekutierte Einschnitte bei den Landesausgaben bis hin zum Jahre Letztlich ist daran zu erinnern, dass die Bürger des Landes auch immer von einer bevorstehenden Reduzierung der Schulden des Bundes direkt mit Einsparungen betroffen sind. Dies trägt dazu bei, dass für die künftige Entwicklung der Kaufkraft im Lande nichts Positives erwarten ist, zumal die Wohnbevölkerung zwischen 2005 und 2020 um weitere ca Tsd. Einwohner oder -31 % (!) zurückgehen wird und auf dem Arbeitsmarkt eine generelle Entlastung im langfristigen Zeitraum (wegen des Umsatzrückgangs auf dem Markt für regionale Güter und Dienste) kaum zu erhoffen ist. Die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpft dabei noch schneller als die sinkende Gesamtbevölkerung, und zwar infolge der Abwanderungen der arbeitsfähigen Jahrgänge, der verschlechterten Altersstruktur und des sinkenden Frauenanteils. Durch massive Abwanderung und das Geburtendefizit wird der Anteil unter 30-jähriger im Jahre 2020 nur noch 21 Prozent betragen. Dem Arbeitsmarkt droht schon bald ein Mangel an jungen, qualifizierten Arbeitskräften, heißt es zu Sachsen-Anhalt im Bericht des Berlin-Instituts Die demographische Lage der Nation, 2006, S Unter dem Aspekt der negativen Erwartungen der Forschungsinstitute für Sachsen-Anhalt aus den demographischen und fiskalischen Projektionen ist dies eine deprimierende Aussicht, die insgesamt durch wirtschaftliche Einzelerfolge im Lande nicht mehr überspielt werden kann. Der Schuldenabbau wird für Sachsen-Anhalt kein Spaziergang, da bei realistischer Schätzung des künftigen Wachstums der Wertschöpfung im Land und der bevorstehenden Einnahmen- Minderungen die Ausgabenseite des Länderhaushalts pro Kopf unter schärfsten Druck geraten muss. In einer Perspektive über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren müssen auch noch Einsparungen in der laufenden Rechnung infolge der langfristigen Minderfinanzausstattung im Vergleich zum FFW-Durchschnitt vorgenommen werden und ferner müssen die Mehrausgaben beim Schuldendienst (Zinszahlungen) eingespart werden, heißt es lakonisch in dem zitierten IWH- Gutachten. (S. 157) Dies offenbart schon einige haushaltsseitige Konsequenzen der langfristigen Entschuldungsproblems für das Land. Aber das ist noch nicht alles: Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die rigorosen Einschränkungen der Haushaltsausgaben (bei deutlich übersteigenden Haushaltseinnahmen) also die angestrebten Primärüberschüsse - zwecks Entschuldung in den kommenden Jahren in Sachsen-Anhalt einseitig nur unter rein fiskalischen Aspekten gewertet werden, also um möglichst schnell als Selbstzweck die Verschuldung zu reduzieren. Unberücksichtigt bleibt, dass die somit unterlassenen (oder gesparten ) fiskalischen Haushaltsausgaben einen negativen regionalwirtschaften Multiplikator- Effekt auslösen: sie reduzieren die regionale BIP-Wachstumsrate, indem sie das Auftragsvolumen der Unternehmen im Lande parallel vermindern, damit deren Umsätze, Investitionen und Profite senken. Sie treiben letztlich die Unternehmen zu höherer Verschuldung, denn dem Sparen der Öffentlichen Hände steht immer eine analoge Kreditaufnahme der Privaten (Unternehmen, Verbraucher) gegenüber was aus der Kreislauftheorie der Makroökonomie logisch folgt. Konkret hierfür ein etwas anschauliches Beispiel: Heiner Flassbeck kommentierte jetzt die Absicht der bayrischen Landesregierung, für künftige Pensionslasten langfristig anzusparen, mit den Worten: Dann müsste die Landesregierung konsequent bei den laufenden Ausgaben, sagen wir bei den öffentlichen Investitionen oder bei den Konsumausgaben, einsparen. Dann hätten allerdings alle

4 bayrischen Unternehmen jeden Monat für 30 Jahre genau die Summe weniger in der Tasche, die der Staat sonst ausgegeben hätte, und werden selbst auch entsprechend weniger in die Zukunft investieren. ( Süddeutsche Zeitung, 4.März 2008; im Internet unter am 19. März 2008) Dies gilt analog für die noch größeren Tilgungen von fiskalischen Gesamtschulden. Es scheint unabwendbar, dass sich Sachsen-Anhalt aus der langfristigen Schuldenfalle nicht normal befreien kann, weil sein ökonomisches Potenzial auf der Basis der schrumpfenden Wohnbevölkerung, der rapide verschlechtenden Altersstruktur und der Abwanderung junger qualifizierter Menschen, insbesondere junger Frauen, die Voraussetzungen für die erzwungene Entschuldung aus einem erforderlichen ausreichenden Anstieg der regionalen Wertschöpfung nicht bewältigen kann. Die eingangs aufgeworfene Frage nach einem künftig erleichterten Schuldenabbau in Sachsen-Anhalt bis 2020 ist offenbar zu verneinen. Ulrich Busch fasst aktuell die Lage in ganz Ostdeutschland wie folgt zusammen: Während die Leistungen im Rahmen des Solidarpakts II bis 2020 planmäßig zurückgeführt werden und die Investitionsprogramme des Aufbau Ost auslaufen, reproduziert sich der Transferbedarf bei den Sozialleistungen. Es kommt zu einem Teufelskreis von schrumpfender Bevölkerung und sinkender Wirtschaftskraft, welcher in Finanzdefiziten, Haushaltsnotlagen und anhaltenden Transfers seinen Ausdruck findet. Ostdeutschland bleibt eine transferabhängige Region: Die Voraussetzungen für eine selbst tragende Entwicklung werden durch den demographischen Wandel keineswegs besser, sondern eher schwieriger. (U. Busch, in: Utopie kreativ, Februar 2008, S. 141) Anhang Aus der Pressemitteilung des FM-S.-A. Vom : Tabelle: Verschuldung des Landes bis 2025 unter Berücksichtigung der erhöhten n ab 2013 Jahr laut MIPLA Neue Schuldenstand zum Jahresende bei neuer Zinsausgaben pro Jahr bei neuer Schulden je Einwohner bei neuer in Mio. in Mio. in Mio. in Mio. in

5 Literaturauswahl: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Pressemitteilungen vom Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2025, Stand 6. März 2007, Internetfassung Mittelfristige Finanzplanung bis 2010, Nachrichten aus dem Finanzministerium Sachsen- Anhalt, Sept IWH (2006), Gutachten zur Ermittlung haushaltsrelevanter Kennziffern für Sachsen- Anhalt, Stand , Internetfassung - IWH, ifo-dresden, TU-Dresden (2006), Demographische Entwicklung in Ostdeutschland, Forschungsauftrag des BMWi, Endbericht, , Internetfassung - Vesper, Dieter (2006), Entschuldungsinitiative Ost?, Kurzgutachten der Otto-Brenner- Stiftung, Nov. 2006, Arbeitsheft 46