Haushaltsplanentwurf 2011 / 2012

Transkript

1 Haushaltsplanentwurf 2011 / Mai 2011

2 Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg Strukturelle Defizite seit über 40 Jahren Mrd. Schulden (ohne WK) Mrd. Zinsen pro Jahr

3 Festlegungen des Senats Strikte Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 (3) GG Konjunkturell bedingte Verschuldung mit symmetrischer Tilgung in guten Jahren, Kreditaufnahme bei außergewöhnlicher Notlage mit verbindlichem Tilgungsplan in Folgejahren, Überwachung durch Stabilitätsrat ab 2010 mit Länderberichten zu Indikatoren und Projektion der Haushaltsentwicklung. Ausgabenpolitik orientiert sich nicht an Steuerschätzungen, sondern am langfristigentrend dereinnahmen. (Wachstum der Steuereinnahmen 2,25 % p.a., sonstige Einnahmen 2,0 % p.a.) Bis 2020 müssen die Ausgabensteigerungen nach derzeitiger Projektion im Durchschnitt unter 1 % pro Jahr liegen. Pay as you go 3

4 Haushaltsentwicklung bis 2020 Mio. 12,5 Mrd. Erwartetes Wachstum der Steuereinnahmen 2,25 % p.a., sonstige Einnahmen 2,0 % p.a. Jahr 4

5 Rahmenbedingungen der Finanzplanung Gesamtausgaben dürfen bis 2020 maximal auf 12,5 Mrd. steigen. (Mittlerer Zuwachs von 0,88 % pro Jahr gegenüber Haushaltsplan 2010) Bedingungen zur Einhaltung der Ausgabenlinie ab 2015 Zuwachs Personalausgaben Aktivbereich von 1,0 % p.a. Zuwachs Personalausgaben Versorgung von 2,0 % p.a. Anstieg Sach und Fachausgaben von 1,3 % p.a. Kontinuierliche Verringerung des Personalbestandes und der realen Ausgaben für den größten Teil der städtischen Aufgaben bis 2020 Wirksame Steuerung gesetzlicher Leistungen Je höher Tarifsteigerungen, desto größer die Personalreduktion Reduzierung Neuverschuldung so bald wie möglich Kontinuierliche Konsolidierung mit Pay as you go als Denk und Arbeitsprinzip 5

6 Sicherung der Finanzplanung Herunterbrechen des Ausgaberahmens bis 2020 auf alle Ressorts Eckdatenbeschluss des Senats für Doppelhaushalt h l 2013 / 2014 Verabschiedung einer Mittelfristplanung Entwurf eines Finanzrahmengesetzes Verbindliche Eckdaten für langfristige Budgetentwicklung zur Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 Fortlaufende Kontrolle der Einhaltung des Ausgabe Korridors durch Finanz und Fachbehörden 6

7 Doppelhaushalt 2011 / 2012 Senatsklausur am : Einbringung eines neuen Haushaltsplanentwurfs in die Bürgerschaft im Juni zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit über Bepackungen Aus Zeitgründen alte Planung als technische Grundlage und Beschränkung auf: Berücksichtigung Hartz IV Kompromiss (Bildung und Teilhabe) Korrektur fragwürdiger Veranschlagungen (gesetzliche Leistungen) Umsetzung Wahlversprechen (für 2011 und 2012) Kostenneutrale Umschichtungen (innerhalb / zwischen Ressorts) 7

8 Korrektur fragwürdiger Veranschlagungen (Mio. ) Korrektur Summe Strukturelle Einsparungen (ohne Pläne und Zuständigkeiten) 25,7 57,5 83,2 Nicht erfolgte Bundesratsinitiativen (Justizbehörde) 4,1 3,7 7,8 Weitere unrealistische Initiativen (Blaulichtsteuer BIS) 1,6 4,3 5,9 KITA (inkl. Entgeltsteigerung 2012 / ohne Sofortprogramm) 6,1 33,0 39,1 Gesetzliche Leistungen (Pflege, Gesundheit, Soziales, Familie) 121,8 149,2 271,0 Gesamt 159,3 247,7 407,0 Finanzierung nur möglich durch: Vollständige Verwendung von Zinseinsparungen Reduzierung der Rückstellungen für Mehraufwendungen Zusage aller Behörden, Haushaltsreste zur Verfügung zu stellen 8

9 Wahlversprechen und Pay as you go (Mio. ) Wahlversprechen KITA Sofortprogramm 18,8 46,2 Ausbau Ganztagsschulen 0,0 5,0 Sicherheit HVV 0,0 4,0 Verstärkung Straßenunterhaltung 6,5 6,5 Anhebung Kulturetat 1,7 8,8 Gesamt 27,0 70,5 Pay as you go Rückführung 250 Beschäftigte pro Jahr 12,5 25,0 Stadtbahnplanungen 1,6 14,5 Kreisverkehre, Shared space, Fonds Infrastruktur 6,5 6,5 Postdienstleistungen tl i t der Bhöd Behörden 06 0,6 12 1,2 Reservemittel Sport Großveranstaltungen 5,0 5,0 Sachausgaben der Behörden (Reservemittel) 3,0 21,0 Gesamt 29,2 73,2 9

10 Stellenplan und Personalbestand Grundsätzliche keine Stellenneuschaffungen oder Stellenhebungen im Allgemeinen Bereich und keine Verstetigung von Projektstellen Ausnahme sind beantragte und im Vorentwurf eingerechnete Lehrerstellen im Bildungskompromiss sowie 6 Stellen für Steuerfahnder. Personalbestand der Verwaltung soll um 250 Beschäftigte pro Jahr zurückgeführt werden. 10

11 Vorläufiger Gesamthaushalt Planung alt Planung neu Bereinigte Gesamteinnahmen Kreditaufnahme Entnahme aus Rücklagen Gesamteinnahmen Bereinigte Betriebsausgaben Investitionen Bereinigte Gesamtausgaben* Gesamtausgaben * Veränderung gegenüber Plan des Vorjahres 2,7% 0,7% Ausgabenlinien des Gesamthaushaltes wurden bei Überarbeitung des Entwurfs nicht überschritten. 11

12 Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung der Mai Steuerschätzung Ki Keine weitere Ausgabenerhöhung der Fachbehörden hö Ablösung teurer Wohnungsbaudarlehen des Bundes Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds Ausgleich der Folgen der HSH Nordbank Krise Bedarf: ca. 700 Mio. bis

13 Planungen für 2. Halbjahr 2011 Anpassung des haushaltsrechtlichen Rahmens der Schuldenbremse auf Landesebene Landeshaushaltsordnung Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburger Verfassung 13