Der Haushalt 2003 auf einen Blick

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1 Der Haushalt 2003 auf einen Blick Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen zwischen Konsolidierungszwang und Impulsen für das Wachstum der Stadt setzt der Senat klare politische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur. Die bereits im Februar 2002 verabschiedeten Rahmenvorgaben für die Jahre 2003 und 2004 haben sich als vorausschauend und richtig erwiesen. Mit seiner Haushalts- und Finanzpolitik verfolgt der Senat klare finanzpolitische Ziele. Der am 11. Dezember 2002 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Haushaltsplan 2003 hat ein Ausgabevolumen von rund 9,6 Mrd. EUR. Die Mittel werden unter anderem verwendet für rund Stellen in 16 Finanzämtern zur Sicherung der Einnahmen Hamburgs. den Service in sieben 7 Bezirksämtern und 20 Ortsämtern bzw. Ortsdienststellen mit bisher insgesamt 15 Kundenzentren, deren Zahl bis zum Jahr 2005 auf 25 steigen soll. den Unterricht von rund Schülerinnen und Schülern an rund 430 Schulen. die Betreuung von rund Kindern in mehr als 900 Kindertageseinrichtungen (ohne Vorschulklassen). die Hochschulausbildung für rund Studentinnen und Studenten an den staatlichen Hamburger Hochschulen. die Unterhaltung und Instandsetzung des Stadtstraßennetzes mit einer Länge von rund km sowie den Betrieb von rund Ampeln. rund zwei Drittel der Betriebskosten der sieben ehemals staatlichen Museen bei durchschnittlich 320 Öffnungstagen im Jahr. Wohngeldleistungen an rund Haushalte. Sozialhilfe für rund Bürgerinnen und Bürger Stellen bei der Polizei und Stellen bei der Feuerwehr. Strafverfolgung und Rechtsprechung durch zwei Staatsanwaltschaften mit 178 Staatsanwälten und 17 Gerichte mit 692 Richtern insgesamt mit rund Beschäftigten. die Unterbringung von rund Gefangenen in 12 Vollzugsanstalten. die Unterhaltung von rund ha Grünanlagen und Spielplätzen sowie die Pflege von rund Straßenbäumen. rund ein Drittel der Betriebskosten des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem Streckennetz von rund km Länge. Einnahmen Die bereinigten Gesamteinnahmen Steuern, Gebühren, Abgaben u.a., ohne Krediteinnahmen und Einnahmen aus Vermögensveräußerungen des Hamburger Haushaltes werden im Jahr 2003 voraussichtlich rund 8,2 Mrd. EUR (8.200,2 Mio. EUR) betragen. Auch 2003 sind die Steuern mit 6.787,1 Mio. EUR die größte Einnahmequelle. Von den insgesamt in Hamburg eingenommenen Steuern (2001: rund 38,1 Mrd. EUR) verbleiben dem Hamburger Haushalt nach Abführung von Bundes- und Länderanteilen, Zerlegung der Gemeinschaftssteuern und Zahlungen in den Länderfinanzausgleich rund 16 Prozent. Die für den Haushalt wichtigsten Steuerarten sind die Lohn-, die Gewerbe- und die Umsatzsteuer. Hamburg ist auf Grund seiner Wirtschafts- und Finanzkraft traditionell Zahlerland im Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern. Von 1950 bis 2000 hat Hamburg mit rund EUR die höchsten Pro-Kopf-Zahlungen geleistet. Im Jahr 2003 müssen von den Hamburger Steuereinnahmen voraussichtlich 200 Mio. EUR an andere Länder abgeführt werden; das sind rund 118 EUR je Einwohner. 3

2 Hamburger Steuereinnahmen vor Länderfinanzausgleich (Soll: Mio. EUR; Läfi: Mio. EUR) übrige Gemeindesteuern: 131 (1,9%) Grundsteuern: 334 (4,8%) Gewerbesteuer: (17,2%) Lohnsteuer: (35,1%) übrige Landessteuern: 119 (1,7%) Grunderwerbsteuer: 155 (2,2%) Erbschaftsteuer: 135 (1,9%) Kfz-Steuer: 130 (1,9%) Umsatzsteuer (Lnd.): (16,2%) Zinsabschlag: 224 (3,2%) veranlagte Einkommensteuer: 431 (6,2%) nicht veranlagte Steuern v.ertrag: 325 (4,7%) Körperschaftsteuer: 220 (3,1%) Ausgaben Hamburg wird im Jahr 2003 ohne Zahlungen in den Länderfinanzausgleich rund 9,6 Mrd. EUR (9.600,2 Mio. EUR) ausgeben. Das meiste Geld fließt in die Bereiche Bildung und Sport, Soziales und Familie, Bau und Verkehr, Inneres sowie die Allgemeine Finanzverwaltung, deren Ausgaben stark von den Zinsausgaben sowie der zentral verbuchten Tarifvorsorge für die Beschäftigten des hamburgischen öffentlichen Dienstes geprägt sind. Größter Ausgabenblock nach Arten sind die Sach- und Fachausgaben mit insgesamt rund 4 Mrd. EUR (41,7 Prozent), gefolgt von den Personalausgaben mit rund 3,4 Mrd. EUR (35,6 Prozent). Mit rund 1 Mrd. EUR fließt rund 11 Prozent des Ausgabevolumens also jeder siebte Steuereuro des Hamburger Haushalts in Zinszahlungen. Trotz der schwierigen Haushaltslage hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Haushaltsplan 2003 und der Mittelfristigen Finanzplanung die 2002 eingeleitete Schwerpunktsetzung für Bildung, Innere Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur fortgeführt und abgesichert. 4

3 Bereinigte Gesamtausgaben 2003 nach Einzelplänen (Soll: 9.600,2 Mio. EUR) Finanzbehörde 355,1 (3,7%) Umwelt und Gesundheit 368,4 (3,8%) Allgemeine Finanzverwaltung *) 1.742,6 (18,2%) Senat, Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof 144,3 (1,5%) Bezirke insgesamt 324,5 (3,4%) Justizbehörde 408,6 (4,3%) Inneres 747,0 (7,8%) Wirtschaft und Arbeit 380,2 (4,0%) Bau und Verkehr 782,4 (8,1%) Soziales und Familie 1.582,9 (16,5%) Kulturbehörde 206,2 (2,1%) Bildung und Sport 1.813,5 (18,9%) Wissenschaft und Forschung 744,4 (7,8%) *) im Wesentlichen: Zinsausgaben, Zentral veranschlagte Personalausgaben und Versorgungsbezüge Bereinigte Gesamtausgaben 2003 nach Arten (Soll: 9.600,2 Mio. EUR) Globale Mehrausgaben *) 9,1 (0,1%) Investitionen 1.015,6 (10,6%) übrige Sach- und Fachausgaben 1.957,2 (20,4%) sonst. gesetzl. Leistungen 967,4 (10,1%) Sach- und Fachausgaben insgesamt 4.001,9 (41,7 %) Personalausgaben 3.422,3 (35,6%) Sozialhilfe 1.077,2 (11,2%) Schuldendiensthilfen/Tilgung 114,6 (1,2%) Zinsen 1.036,7 (10,8%) *) im Wesentlichen Saldo aus: Rückstellung für Mehraufwendungen, globale Minderausgabe bei den lfd. Ausgaben ("Bodensatz") und zunächst global veranschlagte Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung (z.b. Film- und Medienakademie und Restrukturierung der Hochschulen) 5

4 Neuausrichtung und Konsolidierung des Hamburger Haushaltes Die mit dem Haushalt 2002 eingeleitete Neuausrichtung und Konsolidierung des Haushaltes wird mit dem Haushaltsplan 2003 trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen konsequent fortgesetzt: Die Defizite im Betriebshaushalt werden mittelfristig vollständig abgebaut (siehe nachfolgende Grafik): Der Senat strebt an, den Betriebshaushalt bereits im Jahr 2004 auszugleichen und wird alle hierfür notwendigen Entscheidungen treffen. Hierzu sind weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich. 400 in Mio. EUR Entwicklung der Finanzierungssalden im Betriebshaushalt : Ziel =

5 Die Neuverschuldung wird dabei kontinuierlich zurückgeführt: Die fast ausschließliche Finanzierung der Investitionen durch Kredite in den vergangenen Jahren hat zu einer ständig steigenden Verschuldung und in der Folge zu erhöhten Zinsbelastungen im Betriebshaushalt geführt. Ziel des Senats ist es deshalb, die Neuverschuldung abzubauen. Gleichzeitig mit der Verringerung der Defizite im Betriebshaushalt senkt der Senat die Nettokreditaufnahme schrittweise von 800 Mio. EUR im Jahr 2003 um 200 Mio. EUR auf dann 600 Mio. EUR im Jahr 2006 ab. Damit befindet sich Hamburg auch mit dem Nationalen Stabilitätspakt zur Umsetzung der Maastricht-Kriterien in Einklang. Verschuldung Hamburgs (inkl. Wohnungsbaukreditanstalt) in Mio. EUR Ist Soll Finanzplanung Nettokreditaufnahme in Mio. EUR : Ist; 2002 und 2003: Soll; ab 2004: Finanzplanung 7

6 Im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung von Senat und Regierungsfraktionen am 4. und 5. Mai in Jesteburg wurde über einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beraten, mit dessen Hilfe die Effizienz der Verwaltungsorganisation gezielt verbessert, aufgabenkritische Ansätze realisiert sowie der Abbau der verwaltenden Verwaltung vorangetrieben werden. Zur Erarbeitung konkreter Vorschläge und zur Prüfung noch nicht umgesetzter aufgabenkritischer Vorschläge aus der Vergangenheit hatte der Senat bereits im Dezember 2001 fünf Kommissionen eingesetzt, deren Tätigkeit durch die Finanzbehörde koordiniert wurde. Neu war die Methode: Ausgerichtet an Ordnungskriterien, wie die Entflechtung von Zuständigkeiten und ein Abbau von Verwaltungsebenen, werden Maßnahmen angepackt. Jede Aufgabe wird kritisch bewertet. Mit den auf Basis der Jesteburger Vereinbarungen getroffenen Senatsentscheidungen können strukturell, d.h. dauerhaft, 2003 und 2004 insgesamt 225 Mio. EUR eingespart werden. Die Behörden arbeiten zurzeit mit großem Nachdruck an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. In der Finanzbehörde wurde ein umfassendes und systematisches Projektcontrolling aufgebaut, welches das Erreichen der gesteckten Ziele absichert. Erstmals gelingt es im größeren Umfang z.b. Ämter zusammenzulegen und damit auch in den Spitzenämtern der Behörden zu sparen. Prioritäten und Impulse für die wachsende Stadt : Der Senat hat die vorhandenen Potenziale der Stadt analysiert und Initiativen auf den Weg gebracht, um die Attraktivität der Metropole Hamburg spürbar zu erhöhen. Das Leitbild der wachsenden Stadt ist inzwischen fest im Bewusstsein von Bürgern, Betrieben und öffentlicher Verwaltung verankert. Prioritäten bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur orientieren sich am Ziel der wachsenden Stadt, das im Sinne einer langfristigen Strategie vier Schwerpunkte hat: Schaffung eines größeren Angebots an attraktiven Wohn- und Gewerbeflächen durch ein aktives Flächenmanagement und einem Wandel in der Eigentumspolitik: Gerade Familien erhalten so in der Stadt ein besseres Wohnangebot; neuen und expandierenden Unternehmen wird ein guter Standort geboten. Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wachstumsorientierte Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Wissenschaftspolitik, Aufbau von neuen Beschäftigungsfeldern mit Weltruf: Qualifizierte Arbeitskräfte und weltweit agierende Unternehmen werden so in die Stadt geholt. Förderung der Familien in der Stadt, um das urbane Wohnen und Leben noch attraktiver zu gestalten sowie Steigerung der internationalen Attraktivität Hamburgs, um Hamburgs Ruf in der Welt als aufstrebende Metropole zu stärken. Die Reform der Kommunalsteuern ist die wichtigste Aufgabe, die die Freie und Hansestadt Hamburg im Zusammenwirken mit den anderen Ländern, den Kommunen und dem Bund im nächsten Jahr bewältigen muss. Die Vorarbeiten dazu haben bereits im Jahr 2002 begonnen. Die aus Vertretern aus Bund, Ländern, Gemeinden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern zusammengesetzte Kommission Kommunalsteuern befasst sich auf der einen Seite mit der Zukunft der Gemeindesteuern allen voran der Gewerbesteuer und auf der anderen Seite mit der Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe. Dafür sind Arbeitsgruppen (AG) gegründet worden. In der AG Gemeindefinanzen ist die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Staatsrat der Finanzbehörde vertreten. Es werden eine Reihe von Reformvorschlägen zu bewerten sein, deren Auswirkungen sich auf die öffentlichen Haushalte und die verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen höchst unterschiedlich darstellen. Eine Reform muss insgesamt und auch für Hamburg aufkommensneutral sein, eine künftige Kommunalsteuer muss wirtschaftskraftbezogen bleiben und die Möglichkeit steuervermeidender Gestaltungen darf zumindest nicht erweitert werden. Mit diesem Ansatz werden auch die besonderen Interessen Hamburgs als Stadtstaat wahrgenommen. 8