Gut, Dass die union regiert

Transkript

1 Gut, Dass die union regiert EINE ZWISCHENBILANZ

2 INHALT >>> Gut, dass die Union regiert... 4 >>> Endlich wieder Arbeit... 6 >>> Gute Aussichten für DEN STANDORT DEUTSCHLAND... 8 >>> WENIGER BELASTUNG, MEHR FREIHEIT >>> RUNTER MIT DEN SCHULDEN >>> unsere agrarpolitik kann sich sehen lassen >>> Bei uns kommen Familien gross raus >>> Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt >>> Deutschland hat beim Klimaschutz die Nase vorn...20 >>> DEUTSCH IST KEINE HÜRDE, SONDERN EINE CHANCE >>> WARUM UNS SICHERHEIT SO WICHTIG IST...24 >>> EUROPAS STERNE STEHEN WIEDER GÜNSTIG...26 >>> GEGEN Terrorismus gibt es nur ein mittel: Entschlossenheit...28 >>> DEUTSCHLANDS ERFOLG VERPFLICHTET...30 >>> eine gute bilanz ist noch lange kein grund zum ausruhen >>> Für Sie Im Deutschen Bundestag

3 >>> Gut, dass die Union regiert Im Herbst ist Halbzeit. Nach zwei Jahren Großer Koalition lohnt sich eine Zwischenbilanz. Wo stehen wir? Was haben wir erreicht? Und was wollen wir noch erreichen? Wir legen eine Bilanz vor, die sich sehen lassen kann. Unsere Politik folgt dem Leitmotiv unseres Koalitionsvertrags: Sanieren Reformieren Investieren. Diese Politik hat Erfolg. Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: Es macht einen Unterschied, wer in Deutschland regiert. Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und zusammen mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern ein zweites Wirtschaftswunder geschafft. Die Wirtschaft wächst so stark wie seit Jahren nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Bund und Länder machen immer weniger Schulden. Die Menschen im In- und Ausland haben wieder Vertrauen in die deutsche Politik und den Standort Deutschland. Das sind die wichtigsten Voraussetzungen, um die Verhältnisse für alle Menschen in unserem Land dauerhaft zu verbessern. Die folgenden Beispiele zeigen nicht nur, was wir als Union innerhalb der Großen Koalition erreicht haben. Sie illustrieren, wie unser Land und jeder Einzelne von unserer politischen Arbeit profitiert. Wir wollen den Erfolg der Großen Koalition. Auch in der zweiten Halbzeit haben wir gemeinsam die Verantwortung, die politischen Probleme unseres Landes anzugehen. Die Menschen haben Vertrauen in unsere Fähigkeit, Probleme zu lösen: Es ist unser Ziel, den Aufschwung zu stärken und die Grundlagen für Wachstum und Arbeit, für Sicherheit und Integration sowie für Klimaund Umweltschutz weiter zu verbessern. Vor Beginn unserer Regierungszeit haben wir versprochen: Deutschland kann es besser. Nach zwei Jahren Großer Koalition sehen wir, dass dies stimmt. Darum lautet das Zwischenergebnis der Großen Koalition: Es ist gut, dass die Union regiert. Aber es gibt noch viel zu tun also auf in die zweite Halbzeit! Volker Kauder MdB Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 4 5

4 >>> Endlich wieder Arbeit Rückgang der Arbeitslosigkeit 4,781 Mio. Juni ,687 MIO. Juni 2007 Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Juli 2007 Heute sind über eine Million Menschen weniger arbeitslos als vor zwei Jahren. Rund sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden neu geschaffen. Und jeder neue Job bedeutet Zuversicht, bedeutet Anerkennung und bedeutet Freiheit. Unser Aufschwung kommt nicht von ungefähr: Er ist eine Gemeinschaftsleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmen und der Politik. So hat beispielsweise unser 25 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm einen wichtigen Grundstein für diesen Erfolg gelegt. 6 7

5 >>> Gute Aussichten für DEN STANDORT DEUTSCHLA ND Nie zuvor hat eine Regierung so entschieden gehandelt wie wir: Mit der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,9 Prozent kosten neue Arbeitsplätze die Unternehmen weniger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben netto mehr in der Tasche. Mit der Unternehmensteuerreform haben wir endlich international wettbewerbsfähige Steuersätze für unsere Wirtschaft festgelegt. Wir haben eine Reform der Erbschaftsteuer verabredet, mit der die Unternehmensnachfolge im Mittelstand und bei Familienunternehmen signifikant erleichtert werden soll. Wir haben in Infrastruktur investiert, mehr für die Ausbildung und Qualifikation von Jugendlichen getan. Mit der High-Tech-Strategie fördern wir die Spitzenforschung bis 2009 mit zusätzlichen 6 Milliarden Euro. Eine Investition in das Wirtschaftswachstum von morgen. 8 9

6 Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht belasten, sondern muss ihnen effektiv und schnell dienen. Mit der Föderalismusreform wird für die Bürgerinnen und Bürger wieder klar erkennbar, welche politischen Entscheidungen der Bund oder die Länder zu verantworten haben. Damit werden die Parlamente und die Demokratie als Ganzes gestärkt. Durch den Abbau und die Begrenzung von Bürokratie entlasten wir die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, und machen den Staat schlanker und effizienter. Durch die Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates wird jetzt schon im Vorfeld von Rechtsetzungsvorhaben das Ausmaß von Bürokratie überprüft und nach Möglichkeit eingedämmt. Ein effektiver Weg, um Bürokratiekosten in Milliardenhöhe von vornherein zu vermeiden. >>> WENIGER BELASTUNG, MEHR FREIHEIT 10 11

7 >>> RUNTER MIT DEN SCHULDEN Mrd.e nettokreditaufnahme im vergleich zu Quelle: CDU/CSU Arbeitsgruppe Haushalt, Stand: 28. Juni Mrd.e Mrd.e Mrd.e investitionen Mrd.e Mrd.e Mrd.e Mrd.e Mrd.e Mrd.e Mrd.e Mrd.e Gute Politik braucht einen handlungsfähigen Staat. Deshalb reduzieren wir konsequent die Neuverschuldung und haben erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt im Blick. Das tun wir auch aus der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ist und bleibt ein Markenzeichen der Union

8 >>> UNSERE AGRARPOLITIK KANN SICH SEHEN LASSEN Wir stehen für eine Wende der Agrarpolitik: Weg von den ideologischen Vorbehalten gegen Landwirtschaft und ländliche Räume der rot-grünen Vorgängerregierung hin zu einer ausgewogenen Politik, die Verbraucher und Landwirtschaft zueinander Vertrauen finden lässt und konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe nicht gegeneinander ausspielt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte nehmen ihre Verantwortung für den ländlichen Raum ernst und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt. Dank der Entlastung der Agrarbetriebe von Bürokratie können sich die Bäuerinnen und Bauern auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Wir sind verlässliche Partner unserer Landwirtschaft

9 >>> Bei uns kommen Familien gross raus Wir stellen Familien wieder ins Zentrum der Politik und schaffen ein familienfreundliches Klima und beste Voraussetzungen für ein Leben mit Kindern. Mit dem Elterngeld bekommen Familien das, was ihnen am Anfang oft am meisten fehlt: Zeit und Geld. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung und das Betreuungsgeld werden wir die Voraussetzung für echte Wahlfreiheit schaffen: Wir unterstützen Eltern und Familien, schreiben aber kein Familienmodell vor. Wer sich für Kinder entscheidet, kann auf die Unterstützung der Union vertrauen

10 Mit einer verlässlichen und vernünftigen Rentenpolitik haben wir auf den demographischen Wandel reagiert. Sie lässt Rentner nicht im Stich, aber mutet auch ihren Kindern und Enkeln keine übermäßigen Belastungen zu. Die häusliche Pflege wird ausgebaut und die Gesundheitsreform bringt mehr Wettbewerb und Transparenz unter den Kassen. Die hohe Qualität des Gesundheitssystems bleibt erhalten. Und erstmals sind wirklich alle Menschen in Deutschland krankenversichert. >>> Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt 18 19

11 >>> Deutschland hat beim Klimaschutz die Nase vorn Ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft sind für uns keine Gegensätze. Unter deutscher Führung ist die EU weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz geworden. Deutschland steht dabei an der Spitze: so z. B. bei der Reduzierung der Treibhausgase, beim verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien (bis 2020 Steigerung auf 20% des Gesamtenergieverbrauchs) oder beim Energiesparen. Dabei setzen wir auf innovative Technologien und Marktanreize. Wie beim Gebäudesanierungsprogramm, das nicht nur für weniger Emissionen, sondern auch für mehr Jobs im deutschen Handwerk sorgt. Der Umwelt zuliebe

12 >>> DEUTSCH IST KEINE HÜRDE, SONDERN EINE CHANCE Wir haben Schluss gemacht mit rot-grüner Multi-Kulti-Romantik. Unser Nationaler Integrationsplan stellt die Weichen für die Integrationspolitik ganz neu und formuliert klare Ziele für beide Seiten. Die Union steht für das Konzept Fördern und Fordern. Wir helfen bei der Eingliederung, aber wir erwarten auch ganz klar einen Beitrag der Zugewanderten. Ohne Kenntnisse der deutschen Sprache ist Integration unmöglich. Das gilt auch für Ehegatten bereits hier lebender Ausländer, die nach Deutschland kommen möchten. Wer bei uns leben will, muss ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaat sowie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau abgeben und unsere Werte und Normen vorbehaltlos akzeptieren. Im eigenen Interesse: Nur so können wir in unserem Land friedlich zusammenleben

13 Wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Kinder sollen ohne Angst und in Sicherheit groß werden können. Doch das Verbrechen schläft nicht Kriminelle und Terroristen arbeiten an immer neuen Techniken, um ihre verbrecherischen Ziele zu verfolgen. Deswegen dürfen auch wir nicht schlafen, sondern müssen bei den Instrumenten der Terrorbekämpfung mit den technischen Entwicklungen mithalten. Mit der Anti-Terror-Datei und verbesserten Regeln zur Terrorismusbekämpfung haben wir unser Frühwarnsystem zur Gefahrenabwehr verbessert. Innere und äußere Sicherheit sind heutzutage untrennbar miteinander verbunden. Unser internationales Engagement dient daher unmittelbar der Sicherheit jedes Einzelnen. >>> WARUM UNS SICHERHEIT SO WICHTIG IST 24 25

14 Endlich: Die erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft hat die EU aus ihrer Starre gelöst. Sie ist wieder handlungsfähig. Die wichtigsten Elemente des Verfassungsvertrages werden umgesetzt, die Entscheidungen in der EU effizienter und transparenter. Die Parlamente der Mitgliedsländer werden gestärkt und die EU kann sich auf das Wesentliche konzentrieren: Binnenmarkt, Technologieförderung, Außenpolitik, Migration, Energiesicherheit und Klimaschutz. Das ist gut, denn Deutschland profitiert am meisten von der EU. Der Binnenmarkt ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Nach außen haben wir mit der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft die Grundlage für eine systematische Kooperation zwischen den USA und der EU gelegt. >>> EUROPAS STERNE STEHEN WIEDER GÜNSTIG 26 27

15 >>> GEGEN Terrorismus gibt es nur ein mittel: Entschlossenheit DEUTSCHE SOLDATEN IM auslandseinsatz 3415 AFGHANISTAN 2282 KOSOVO 1034 LIBANON 526 Bosnien und Herzegowina 253 Horn von Afrika 41 SUDAN 11 GEORGIEN 2 ÄthiopieN/ERITREA Quelle: Bundesverteidigungsministerium, August 2007 Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in den unterschiedlichen Missionen in Afghanistan, am Horn von Afrika, vor der Küste des Libanons, auf dem Balkan oder im Kongo unter Einsatz ihres Lebens großartige Arbeit. Sie helfen, staatliche Strukturen zu stabilisieren und so Wiederaufbau und Entwicklung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, den dort lebenden Menschen neue Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu eröffnen. Durch unser Engagement in Afghanistan bekämpfen wir den Terrorismus dort, wo er entsteht, wo Terroristen vor dem 11. September in Trainingslagern ausgebildet wurden. Damit schützen wir die Sicherheit auch in Deutschland

16 >>> DEUTSCHLANDS ERFOLG VERPFLICHTET Als Exportweltmeister profitiert Deutschland von der Globalisierung stärker als die meisten anderen Länder. Unsere Wirtschaft ist gut für den globalen Wettbewerb aufgestellt. Für uns bietet die Globalisierung aber auch die Chance, weltweit soziale und ökologische Standards zu setzen. Deutschland nimmt mit der Erfahrung der Sozialen Marktwirtschaft eine Vorbildfunktion ein. Deshalb haben wir auch die Entwicklungshilfe für die kommenden vier Jahre um jeweils 750 Millionen Euro jährlich deutlich aufgestockt. Mit Erfolg: Viele afrikanische Staaten verzeichnen mittlerweile ein robustes Wachstum

17 >>> eine gute bilanz ist noch lange kein grund zum ausruhen Keine Pause für die Große Koalition. Es gibt noch viel zu tun. So werden wir beispielsweise den Schuldenberg weiter abtragen und die Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpfen. Wir werden es Arbeitnehmern ermöglichen, sich an ihren Unternehmen und damit auch an den Gewinnen zu beteiligen. Wir werden die Qualifikation junger Menschen gezielt verbessern, um so auch den Fachkräftemangel zu reduzieren. Wir werden den Klima- und Umweltschutz vorantreiben und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern besser regeln. Wir werden uns um eine verbesserte Integration kümmern, die Sicherheitsgesetze weiter modernisieren und unsere aktive Sicherheitspolitik weiterentwickeln. Und: Wir werden ein offenes Ohr für Ihre Kritik, Ihre Anregungen und Ideen haben. Denn wir sind für Sie da.

18 >>> Für Sie Im Deutschen Bundestag A Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier B Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl Eduard von Bismarck Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Prof. Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber C Cajus Julius Caesar Gitta Connemann D Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött E Maria Eichhorn Dr. Stephan Eisel Anke Eymer F Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Axel E. Fischer Dirk Fischer Hartwig Fischer Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel G Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Michael Glos Ralf Göbel Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Prof. Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting H Holger Haibach Gerda Hasselfeldt Ursula Heinen Uda Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe J Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung Dr. Franz Josef Jung K Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder Volker Kauder Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Johann-H. Krummacher Dr. Hermann Kues L Dr. Karl A. Lamers Andreas Lämmel Dr. Norbert Lammert Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold Patricia Lips Dr. Michael Luther M Stephan Mayer Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer Maria Michalk Dr. Hans Michelbach Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Marlene Mortler Bernward Müller Carsten Müller Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Stefan Müller N Bernd Neumann Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein O Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte P Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz R Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche Klaus Riegert Prof. Dr. Heinz Riesenhuber Franz-Xaver Romer Johannes Röring Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht Peter Rzepka S Anita Schäfer Hermann-Josef Scharf Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Andreas Schmidt Christian Schmidt Ingo Schmitt Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte- Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Thomas Strobl Lena Strothmann Michael Stübgen T Hans Peter Thul Antje Tillmann U Dr. Hans-Peter Uhl V Arnold Vaatz Volkmar Vogel Andrea Astrid Voßhoff W Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Gerald Weiß Peter Weiß Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer Elisabeth Winkelmeier- Becker Dagmar G. Wöhrl Z Wolfgang Zöller Willi Zylajew CDU/CSU-FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG Platz der Republik Berlin Telefon: (030) Telefax: (030) fraktion@cducsu.de, IMPRESSUM Herausgeber: Redaktion: Fotos: Gestaltung: Stand: September 2007 Dr. Norbert Röttgen MdB Hartmut Koschyk MdB CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Verena Herkenhoff, René Lüddecke, Dr. Alexander Brakel Seite 5: Laurence Chaperon Seiten 6, 8, 12, 14, 18, 26: Archiv Seiten 10, 32: Axel Martens Seiten 16, 20, 22, 24: Getty Images Seite 28: Ullstein Seite 30: Corbis shipyard Werbeagentur, Hamburg Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

19