Erneuerbare-Energien-Gesetz. Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und

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1 EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Walter Frenz Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Aachen, Honorarprofessor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und Lehrbeauftragter an der Universität Kassel Bearbeitet von Dr. jur. Stefan Altenschmidt, LL. M. Dr. jur. Maximilian Boemke Akad. Dir. Prof. Dr.-Ing. Paul Burgwinkel Prof. Dr. jur. Tilman Cosack Prof. Dr. jur. Ulrich Ehricke, LL. M., M. A. Prof. Dr. jur. Felix Ekardt, LL. M., M. A. Peter Franke Prof. Dr. jur. Walter Frenz Dipl.-Jur. Bettina Hennig Christian Maly, LL. B., M. A. Moritz Meister, LL. B., M. Sc. Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg Margarete von Oppen Dr. jur. Herbert Posser Prof. Dr.-Ing. Axel Preuße Prof. Dr.-Ing. Peter Georg Quicker Prof. Dr. jur. Dr. h. c. (GTU, Tiflis) Thomas Schomerus Dr. jur. Stefan Tüngler Ernst-Günter Weiß 3., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort Der relativ kurze zeitliche Abstand zur Vorauflage zusammen mit dem nochmals stark gestiegenen Seitenumfang zeigen es bereits: Das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nur ständigen Änderungen unterworfen, es nimmt auch fortlaufend an Umfang und damit an Regelungsdichte zu. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres machen dies überdeutlich. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wurde das bisherige EEG 2009 durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) umfassend novelliert (sog. EEG 2012). Geändert wurden beispielsweise die Vergütungsregelungen für Strom aus Photovoltaik; aber auch allgemeinere Vorschriften, wie etwa über das Einspeisemanagement und die sich daraus ergebenden Entschädigungsansprüche, erfuhren teils erhebliche Modifikationen. Zudem wurden die Aufgaben der Bundesnetzagentur ausgeweitet. Doch sollte sich das Gesetzgebungskarussell munter weiterdrehen: Mit dem Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754) erlebte das EEG nochmals eine einschneidende Überarbeitung. Rückwirkend zum 1. April 2012 wurden insbesondere die Regelungen zur Photovoltaik-Vergütung wiederum grundlegend umgestaltet, während die 27a Abs. 5, 27b Abs. 3 sowie 37 Abs. 3 und 4 EEG 2012 sogar rückwirkend zum 1. Januar 2012 geändert wurden. Zuletzt erfuhren dann mit dem Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) die Regelungen in 31 Abs. 4 für Offshore-Anlagen eine Modifikation. Die teils tiefgreifenden Änderungen machen es selbst für den Experten zu einer anspruchsvollen Aufgabe, den Überblick über die ohnehin schon komplizierte Materie zu behalten. Der vorliegende Kommentar soll daher als verlässliches Hilfsmittel dienen, um sich souverän in dieser komplexen und höchst dynamischen Materie zurechtzufinden. Das Buch enthält eine umfassende Kommentierung des EEG in der Fassung vom 20. Dezember 2012; es befindet sich auf dem Stand von Anfang April Der Hinweis 2012/30 der Clearingstelle EEG zum Anwendungsbereich des Marktintegrationsmodells gemäß 33 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 konnte noch berücksichtigt werden. Kamen in der zweiten Auflage erstmals Exkurse zu den wichtigsten Erneuerbare-Energien-Technologien hinzu, um die naturgemäß sehr technisch geprägte Materie für Jedermann verständlicher zu gestalten, hält mit der vorliegenden Auflage eine weitere Neuerung Einzug: Der Käufer des Kommentars profitiert nun zusätzlich von einer umfangreichen, ständig aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften V

3 EEG Vorwort der EU, des Bundes und der Länder. Zu Vergleichszwecken bleiben auch frühere Versionen recherchierbar und können komfortabel mit aktuellen Vorschriften verglichen werden. So kann auf einen Blick nachvollzogen werden, was sich geändert hat. Ganz am Ende des Werks findet sich zusammen mit Hinweisen zur Nutzung der Datenbank eine Übersicht über die online verfügbaren Vorschriften. Gerade in Zeiten einer auf Hochtouren arbeitenden Gesetzgebungsmaschinerie sind die Vorzüge einer praktisch tagesaktuellen Datenbank nicht von der Hand zu weisen. Wir danken sehr herzlich den Mitautoren dieses Kommentars für die qualifizierte Überarbeitung bzw. Neuerstellung der Manuskripte. Besonderen Dank schulden wir Herrn Sven Clever vom Erich Schmidt Verlag, der unablässig fördernd und fordernd die Neuauflage mit großem Sachverstand begleitet hat. Dennoch werden Unzulänglichkeiten natürlich nicht ausgeblieben sein. Wir bitten um entsprechende Hinweise und Anregungen an: Prof. Dr. jur. Walter Frenz Lehr- und Forschungsgebiet Berg-, Umwelt- und Europarecht Wüllnerstr Aachen Telefon frenz@bur.rwth-aachen.de Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg Fachanwalt für Verwaltungsrecht Oppenhoffallee Aachen Telefon info@kanzlei-jmw.de Aachen, den Walter Frenz Hans-Jürgen Müggenborg VI

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Autorenverzeichnis XI Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XXI Gesetzestext Einleitung I. Grundlagen der Klimapolitik II. Erneuerbare Energien Grundstrukturen, Potenziale, Ambivalenzen III. Europäische und nationale Freiheitsgarantien: Normative Begründung und Grenzen der Förderung Erneuerbarer Energien IV. Regulierung Erneuerbarer Energien jenseits des Einspeiseregimes V. Welthandelsrechtlicher Rahmen der Erneuerbaren Energien Europäisches Recht I. Einleitung II. Rechtsquellen des Europäischen Energierechts III. Das Primärrecht im Hinblick auf Erneuerbare Energien IV. Das Sekundärrecht der Erneuerbaren Energien V. Das Recht der Erneuerbaren Energien und die EU-Wirtschaftsverfassung Teil 1 Allgemeine Vorschriften Zweck des Gesetzes Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Gesetzliches Schuldverhältnis Teil 2 Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anschluss Technische Vorgaben Ausführung und Nutzung des Anschlusses Abnahme, Übertragung und Verteilung Abschnitt 2 Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement Erweiterung der Netzkapazität Schadensersatz Einspeisemanagement Härtefallregelung VII

5 EEG Inhaltsverzeichnis Abschnitt 3 Kosten Netzanschluss Kapazitätserweiterung Vertragliche Vereinbarung Teil 3 Einspeisevergütung Abschnitt 1 Allgemeine Vergütungsvorschriften Vergütungsanspruch Verringerung des Vergütungsanspruchs Vergütungsberechnung Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen Absenkung von Vergütungen und Boni a Zubaukorridor für geförderte Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, Veröffentlichung des Zubaus b Absenkung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie Vergütungsbeginn und -dauer Aufrechnung Abschnitt 2 Besondere Vergütungsvorschriften Vor 23 Wasserkraft (technische Erläuterungen) Wasserkraft Deponiegas Klärgas Vor 26 Grubengas (technische Erläuterungen) Grubengas Vor 27 Biomasse (technische Erläuterungen) Biomasse a Vergärung von Bioabfällen b Vergärung von Gülle c Gemeinsame Vorschriften für gasförmige Energieträger Vor 28 Geothermie (technische Erläuterungen) Geothermie Vor Windenergie (technische Erläuterungen) Windenergie Windenergie Repowering Windenergie Offshore Vor Solare Strahlungsenergie (technische Erläuterungen) Vor 32 33Solare Strahlungsenergie (baurechtliche Aspekte) Solare Strahlungsenergie Marktintegrationsmodell für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie VIII

6 Inhaltsverzeichnis EEG Teil 3a Direktvermarktung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften a Grundsatz, Begriff b Formen der Direktvermarktung c Pflichten bei der Direktvermarktung d Wechsel zwischen verschiedenen Formen e Verhältnis zur Einspeisevergütung f Anteilige Direktvermarktung Abschnitt 2 Prämien für die Direktvermarktung g Marktprämie h Anzulegender Wert bei der Marktprämie i Flexibilitätsprämie Teil 4 Ausgleichsmechanismus Abschnitt 1 Bundesweiter Ausgleich Einführung Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern Vermarktung und EEG-Umlage Nachträgliche Korrekturen Verringerung der EEG-Umlage Abschnitt 2 Besondere Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen Einführung Grundsatz Unternehmen des produzierenden Gewerbes Schienenbahnen Antragsfrist und Entscheidungswirkung Auskunftspflicht Teil 5 Transparenz Abschnitt 1 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten Grundsatz Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Netzbetreiber Übertragungsnetzbetreiber Elektrizitätsversorgungsunternehmen Testierung Information der Bundesnetzagentur Information der Öffentlichkeit IX

7 EEG Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 EEG-Umlage und Stromkennzeichnung Ausweisung der EEG-Umlage Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage Abschnitt 3 Herkunftsnachweis und Doppelvermarktungsverbot Herkunftsnachweise Doppelvermarktungsverbot TEIL 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren Clearingstelle Verbraucherschutz Einstweiliger Rechtsschutz Nutzung von Seewasserstraßen Aufgaben der Bundesnetzagentur Bußgeldvorschriften Fachaufsicht a Gebühren und Auslagen TEIL 7 Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse c Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus d Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen e Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister f Weitere Verordnungsermächtigungen g Verordnungsermächtigung zu Vergütungsbedingungen auf Konversionsflächen h Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen Erfahrungsbericht a Monitoringbericht Übergangsbestimmungen Anhang Anlage 1 Gasaufbereitungs-Bonus Anlage 2 Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung Anlage 3 Referenzertrag Anlage 4 Höhe der Marktprämie Anlage 5 Höhe der Flexibilitätsprämie Stichwortverzeichnis Hinweise zur Online-Datenbank X

8 Autorenverzeichnis I. Alphabetisch Dr. jur. Stefan Altenschmidt, LL.M., Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf. (Einf. 40 ff. 54) Dr. jur. Maximilian Boemke, Rechtsanwalt, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Düsseldorf ( 55 56) Akad. Dir. Prof. Dr.-Ing. Paul Burgwinkel, Institut für Maschinentechnik der Rohstoffindustrie an der RWTH Aachen Prof. Dr. jur. Tilman Cosack, IREK Institut für das Recht der Erneuerbaren Energien, Energieffizienzrecht und Klimaschutzrecht an der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld Prof. Dr. jur. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A., Institut für Energierecht an der Universität zu Köln Prof. Dr. jur. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig..... (Vor techn. Erläuterungen) ( 5 8, Einf. 34 ff. 39) (Europ. Recht, 4, 9 10, 12, 61, 63a) (Einl., 2 3, 13 22, 27 27c, 33a 33i, 64a 64b) Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bonn ( 26, 28) Prof. Dr. jur. Walter Frenz, Lehr- und Forschungsgebiet Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen ( 1, 9, 11 12, 61) Dipl.-Jur. Bettina Hennig, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig Christian Maly, LL.B., M.A., Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Lüneburg ( 66) Moritz Meister, LL.B., M.Sc., Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Lüneburg ( 66) Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Aachen, Honorarprofessor der RWTH Aachen und Lehrbeauftragter an der Universität Kassel ( 65a) Margarete von Oppen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Geiser und von Oppen Rechtsanwälte, Berlin ( 2 3, 13 22, 27 27c, 33a 33i, 64a 64b) (Vor 32 baurechtl. Aspekte) Dr. jur. Herbert Posser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf (Einf. 40 ff. 54) XI

9 EEG Autorenverzeichnis Prof. Dr.-Ing. Axel Preuße, Direktor des Instituts für Markscheidewesen, Bergschadenkunde und Geophysik im Bergbau an der RWTH Aachen Prof. Dr.-Ing. Peter Georg Quicker, Lehr- und Forschungsgebiet Technologie der Energierohstoffe an der RWTH Aachen Prof. Dr. jur. Dr. h.c. (GTU, Tiflis) Thomas Schomerus, Professur für Öffentliches Recht, insbes. Energie- und Umweltrecht, Leuphana Universität Lüneburg..... (Vor 26, Vor 28 jeweils techn. Erläuterungen) (Vor 23, Vor 27, Vor jeweils techn. Erläuterungen) ( 23 25, 29 33, 60, 62 63, 64, 64c, 64e 65, 66) Dr. jur. Stefan Tüngler, Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düsseldorf ( 57 59) Ernst-Günter Weiß, Bezirksregierung Arnsberg.... (Vor 28 techn. Erläuterungen) II. Nach Bearbeitung Einleitung Ekardt Europ. Recht Ehricke Frenz Ekardt/Hennig Ehricke Cosack Ehricke/Frenz Ehricke Frenz Ehricke/Frenz Ekardt/Hennig Vor 23 (techn. Erläuterungen) Quicker Schomerus Vor 26 (techn. Erläuterungen) Preuße Franke Vor 27 (techn. Erläuterungen) Quicker 27 27c Ekardt/Hennig Vor 28 (techn. Erläuterungen) Preuße/Weiß Franke Vor (techn. Erläuterungen) Burgwinkel Schomerus Vor (techn. Erläuterungen) Quicker Vor (baurechtl. Aspekte) von Oppen Schomerus 33a 33i Ekardt/Hennig Einf. 34 ff Cosack Einf. 40 ff Posser/Altenschmidt Boemke XII

10 Autorenverzeichnis EEG Tüngler Schomerus Ehricke/Frenz Schomerus 63a Ehricke Schomerus 64a 64b Ekardt/Hennig 64c Schomerus 64d Boemke 64e Schomerus 65a Müggenborg Schomerus/Maly/Meister XIII