Gebührenverzeichnis in der Fassung vom zur Baugebührensatzung der Stadt Bad Wildbad vom , zuletzt geändert am

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1 envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 1/7 envezeichnis in de Fassung vom zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad vom , zuletzt geändet am *) Bei de Beechnung eine Zeitgebüh wid de Stundensatz (Kosten je Stunde) des jeweiligen Poduktes zugunde gelegt. Jede angefangene halbe Stunde wid angeechnet, soweit nichts Besondees bestimmt ist. 1 Allgemeine öffentliche Leistungen 1.1 Allgemeine Vewaltungsgebüh 10,00 bis Antäge Ablehnung eines Antags, soweit nicht wegen Unzuständigkeit gebühenfei Zuücknahme eines Antags (ode eine öffentliche Leistung untebleibt aus sonstigen Günden), wenn mit de sachlichen Beabeitung begonnen, die Ebingung de öffentlichen Leistung abe noch nicht beendet ist 1/10 bis zum vollen Betag de, mind. 10,00 1/10 bis zum vollen Betag de, mind. 10, Rechtsbehelfe Zuücknahme eines Rechtsbehelfs Zeitgebüh*) 54,00 /h Abschluss eines Vegleichs im Rechtsbehelfsvefahen Zeitgebüh*) 54,00 /h 1.4 Auskünfte und Einsichtnahmen aus Akten, die bei de Stadt Bad Wildbad gefüht weden Mündliche Auskünfte gebühenfei soweit hieübe nichts Besondees bestimmt ist Schiftliche Auskünfte Zeitgebüh*) 54,00 /h Akteneinsichtnahme Zeitgebüh*) 54,00 /h Aktenübesendung 25,00 bis 500, Kopie- und Vevielfältigungsgebühen Ausduck/Fotokopie DIN A4 (schwaz-weiß) Ausduck/Fotokopie DIN A4 (fabig) Ausduck/Fotokopie DIN A3 (schwaz-weiß) Ausduck/Fotokopie DIN A4 (fabig) Vevielfältigung auf mechanischem Wege 15,00 je angefangene Vietelstunde 1.6. Befeiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Voschiften ode gemeindlichen Bestimmungen, soweit hieübe nichts Besondees bestimmt ist 1.7 Bescheinigungen, Bestätigungen, Atteste, Ausweise alle At (auch Zweit- und Mehfetigungen), soweit nichts andees bestimmt ist Negativzeugnisse gem. 24 und 28 Abs. 1 BauGB Kaufpeis bis 5000,00 Kaufpeis bis ,00 Kaufpeis bis ,00 Kaufpeis übe ,00 0,50 1,50 1,00 2,50 10,00 bis 1.000,00 10,00 bis 200,00 25,00 50,00 80,00 100,00

2 envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 2/7 1.8 Gutachten (Augenschein) Zeitgebüh *) 54,00 /h 1.9 Leistungen außehalb de üblichen Abeitszeit Efolgt eine öffentliche Leistung aus besondeen Günden außehalb de üblichen Abeitszeiten (7:00 Uh bis 20:00 Uh) ode an Samstagen Efolgt eine öffentliche Leistung aus besondeen Günden an Sonn- und Feietagen 2 Gewässeschutz Maßnahmen des Wasseechts 1,25-fache de sonst festzusetzenden 1,25-fache de sonst festzusetzenden Sind im Zusammenhang mit eine wasseechtlichen Entscheidung auch Entscheidungen nach andeen Rechtsbeeichen zu teffen, so ist die dafü vogesehene zusätzlich zu eheben Anodnungen, Gestattungen und sonstige Entscheidungen und Tätigkeiten nach dem Wassehaushaltsgesetz (WHG) und dem Wassegesetz (WG) Baden-Wüttembeg, mit Ausnahme de nachfolgenden Tatbestände: 2.2 Ausnahmen nach 29 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 (Gewässeandsteifen) sowie nach 78 Abs. 3 WHG (Übeschwemmungsgebiet) 2.3 Wasseechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Einleiten von Stoffen aus Haushalten nach 96 Abs. 1a WG Zeitgebüh*) 54,00 /h 100,00 bis 5.000,00 100,00 bis 2.500,00 3 Sanieungsecht Sind im Zusammenhang mit eine sanieungsechtlichen Entscheidung auch Entscheidungen nach andeen Rechtsbeeichen zu teffen, so ist die dafü vogesehene zusätzlich zu eheben. 3.1 Sanieungsechtliche Genehmigung nach 145 Abs. 1 BauGB incl. 1 genehmigtes Planheft 50,00 bis 3.000, Zeugnis nach 22 Abs. 5 BauGB 50,00 bis 500, Eteilung eine Bescheinigung nach 7h, 7i, 10f Einkommensteuegesetz zu Inanspuchnahme eine Steuebescheinigung fü Hestellungs- und Anschaffungskosten sowie zu Absetzung von Ehaltungsaufwand bei Sanieungsmaßnahmen Nach Anschaffungswet: bis 2.500,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 je weitee ,00 100,00 150,00 250,00 350,00 500,00 300,00

3 envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 3/7 4 Bausachen ¹ Soweit die en nach Baukosten beechnet weden, ist von den Kosten nach DIN 276 Ausgabe 1993, Abschnitt 4.3 (Kostenguppen 300 und 400) auszugehen. Zugunde gelegt weden die aktuellen duchschnittlichen Kostenkennwete nach BRI (Buttoauminhalt) fü die Kosten des jeweiligen Bauweks, veöffentlicht vom Baukosteninfomationszentum Deutsche Achitektenkammen GmbH. Die Baukosten sind auf volle Tausend Euo aufzuunden. Zu den Bau- und Hestellungskosten gehöt die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteue. Sofen es fü den Gebäudetyp keine vom BKI veöffentlichten Kostenkennwete gibt, ist von den Kosten nach DIN 276 (Kostenguppen 300 und 400) in de jeweils geltenden Fassung auszugehen, die am Ot de Bauausfühung im Zeitpunkt de Eteilung de Genehmigung zu Estellung des Vohabens efodelich sind, einschl. des Wetes etwaige Eigenleistungen (Mateial und Abeitsleistung). ² Zugunde gelegt weden die aktuellen duchschnittlichen Kostenkennwete nach BGF (Buttogundfläche) fü die Kosten des jeweiligen Bauweks, veöffentlicht vom Baukosteninfomationszentum Deutsche Achitektenkammen GmbH. Zu den Bau- und Hestellungskosten kosten gehöt die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteue. Sofen es fü den Gebäudetyp keine vom BKI veöffentlichten Kostenkennwete gibt, ist von den Kosten nach DIN 276 (Kostenguppen 300 und 400) in de jeweils geltenden Fassung po m² BGF auszugehen, die am Ot de Bauausfühung im Zeitpunkt de Eteilung de Genehmigung zu Estellung des Vohabens efodelich sind, einschl. des Wetes etwaige Eigenleistungen (Mateial und Abeitsleistung). ³ Zugunde gelegt weden die aktuellen duchschnittlichen Kostenkennwete nach NF (Nutzfläche) fü die Kosten des jeweiligen Bauweks, veöffentlicht vom Baukosteninfomationszentum Deutsche Achitektenkammen GmbH. Zu den Bau- und Hestellungskosten kosten gehöt die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteue. Sofen es fü den Gebäudetyp keine vom BKI veöffentlichten Kostenkennwete gibt, ist von den Kosten nach DIN 276 (Kostenguppen 300 und 400) in de jeweils geltenden Fassung po m² NF auszugehen, die am Ot de Bauausfühung im Zeitpunkt de Eteilung de Genehmigung zu Estellung des Vohabens efodelich sind, einschl. des Wetes etwaige Eigenleistungen (Mateial und Abeitsleistung). Sind im Zusammenhang mit eine bauechtlichen Entscheidung auch Entscheidungen nach andeen Rechtsbeeichen zu teffen, so ist die dafü vogesehene zusätzlich zu eheben. Teffen mehee entatbestände zusammen, so sind die jeweiligen en nebeneinande zu eheben 4.1 Antags- und Kenntnisgabevefahen Bauvobescheide nach 57 LBO Eteilung eines Bauvobescheides, wenn mit de Püfung von Bauzeichnungen vebunden Eteilung eines Bauvobescheides, wenn de enbeechnung Baukosten nicht zugunde gelegt weden können Velängeung de Geltungsdaue von Bescheiden nach 57 Abs. 2 LBO i.v.m. 62 Abs. 2 LBO 1 de Baukosten, mindestens 100,00 100,00 bis 6.000,00 1/3 de des Ausgangsbescheides, mindestens 100,00 und höchstens 2.000, Baugenehmigung nach 58 LBO und Zustimmung nach 70 LBO Genehmigung von Anlagen und Einichtungen (ohne Webeanlagen) nach 49 LBO incl. 1 genehmigtes Planheft 7 de Baukosten¹, mindestens 100, Veeinfachte Genehmigung von Anlagen und Einichtungen (ohne 6 de Baukosten¹,

4 Webeanlagen) nach 52 LBO incl. 1 genehmigtes Planheft mindestens 100, Genehmigung von Anlagen und Einichtungen (ohne Webeanlagen) nach 49 und 52 LBO, wenn de enbeechnung Baukosten nicht zugunde gelegt weden können, incl. 1 genehmigtes Planheft 70,00 bis envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 4/ Webeanlagen an de Stätte de Leistung, sonstige nicht gewebliche Webeanlagen Genehmigung von Webeanlagen als eigenständige gewebliche Anlagen incl. 1 genehmigtes Planheft - bis 2 m² Ansichtsfläche - je weiteen angef. m² Ansichtsfläche 100,00 bis ,00 200, Zustimmung zu Anlagen und Einichtungen nach 70 LBO gebühenfei Velängeung de Geltungsdaue von Bescheiden nach N bis nach 62 Abs. 2 LBO 1/3 de des Ausgangsbescheides, mindestens 100,00 und höchstens , Teilbaugenehmigung Zeitgebüh 54,00 /h Teilbaufeigabe Jeweils 75, Ausstellung weitee Planhefte mit Genehmigungsvemek Zeitgebüh 54,00 /h Kenntnisgabe Untesagung des Baubeginns nach 59 Abs. 4 LBO Zeitgebüh 54,00 /h Ablehnung eines Antags auf Untesagung des Baubeginns Zeitgebüh 54,00 /h nach 59 Abs. 4 LBO Eingangsbestätigung nach 53 Abs. 5 LBO 25,00 bis 300,00 Hinweis: Weden Webeanlagen mit eine Ansichtsfläche von wenige als 1 m² zu Kenntnis gegeben, weden diese en nicht ehoben Mitteilung nach 56 LBO 25,00 bis 300, Benachichtigung de Angenze im Kenntnisgabevefahen nach 55 LBO 30,00 zzgl. 7,00 je Benachichtigung Emittlung de Angenzedaten im Kenntnisgabevefahen 30,00 zzgl. 7,00 je Angenze 4.2 Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz Bescheinigung fü die dei esten abgeschlossenen 100,00 je Einheit Nutzungseinheiten in einem Gebäude incl. 1 Ausfetigung des Aufteilungsplanes Bescheinigung fü die viete und jede weitee abgeschlossene 300,00 je Einheit Nutzungseinheiten in einem Gebäude incl. 1 Ausfetigung des Aufteilungsplanes Ausstellung weitee Ausfetigungen des Aufteilungsplanes Zeitgebüh*) 54,00 /h 4.3 Befeiungen, Ausnahmen, Abweichungen von bauechtlichen Voschiften Befeiungen nach 31 Abs. 2 BauGB und 56 Abs. 5 LBO von Baugenzen und Baulinien 10 % de aktuellen Buttogundflächenkost en² po m² Übescheitung, mindestens 100,00

5 von GRZ mit Anlagen nach 19 Abs. 2 BauNVO sowie von Anlagen nach 20 BauNVO Fehlende maßgebende Gundstücksfläche mal 10 % des aktuellen Bodenichtwetes, mindestens 100, von GRZ mit Anlagen nach 19 Abs. 4 BauNVO Fehlende maßgebende Gundstücksfläche mal 5 % des aktuellen Bodenichtwetes, mindestens 100,00 envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 5/ Übescheitung de Taufhöhe und Kniestockhöhe bei Wohngebäuden 15 % de aktuellen Nutzflächenkosten³ po m² de zusätzlich Wohnfläche übe 2,00 m Höhe, mindestens 100, Untescheitung de festgesetzten Mindesttaufhöhe 100,00 bis 1.000, Übescheitung de Dachneigung 100,00 bis 2.000, Untescheitung de Dachneigung 100,00 bis 1.000, Nichteinhaltung de Dachfom 100,00 bis 3.000, Dachaufbauten bei Wohngebäuden 15 % de aktuellen Nutzflächenkosten³ po m² de zusätzlich Wohnfläche übe 2,00 m Höhe, mindestens 100, Sonstige Befeiungen 100,00 bis , Ausnahmen nach 31 Abs. 1 BauGB und 56 Abs. 3 und 4 LBO von Baugenzen und Baulinien 10 % de aktuellen Buttogundflächenko sten² po m² Übescheitung, mindestens 100, von GRZ mit Anlagen nach 19 Abs. 2 BauNVO sowie von Anlagen nach 20 BauNVO Fehlende maßgebende Gundstücksfläche mal 5 % des aktuellen Bodenichtwetes, mindestens 100, Von GRZ mit Anlagen nach 19 Abs. 4 BauNVO Fehlende maßgebende Gundstücksfläche mal 2,5 % des aktuellen Bodenichtwetes, mindestens 100,00

6 Übescheitung de Taufhöhe und Kniestockhöhe bei Wohngebäuden 5 % de aktuellen Nutzflächenkosten³ po m² de zusätzlich Wohnfläche übe 2,00 m Höhe, mindestens 100, Untescheitung de festgesetzten Mindesttaufhöhe 100,00 bis 500, Übescheitung de Dachneigung 100,00 bis 1.000, Untescheitung de Dachneigung 100,00 bis 500,00 envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 6/ Nichteinhaltung de Dachfom 100,00 bis 1.500, Dachaufbauten bei Wohngebäuden 5 % de aktuellen Nutzflächenkosten³ po m² de zusätzlich Wohnfläche übe 2,00 m Höhe, mindestens 100, Sonstige Befeiungen 100,00 bis 5.000, Abweichungen nach 56 Abs. 1 und 2 LBO 100,00 bis 2.500, Baulasten Beabeiten de Baulastenekläung ( 71 LBO) 150,00 bis 1.000, Beabeitung eines Löschungsantags 50,00 bis 500, Entscheidungen im vefahensfeien Beeich Bestätigung de Anzeige von Teilungen ( 8 LBO) Zeitgebüh*) 54,00 /h 4.6 Bauechtliche Beatungen bis 30 Minuten gebühenfei Je weitee angefangene 30 Minuten Zeitgebüh*) 54,00 /h, halbstündige Abechnung 4.7 Bauübewachung Baukontollen, Bauabnahmen, Gebauchsabnahmen Bauübewachung ( 66 LBO) und bis zu zwei Abnahmen/Abnahmebesichtigungen ( 67 LBO) 1 de Baukosten¹, mindestens 150, fü Webeanlagen und wenn Baukosten nicht zugunde gelegt weden können 100,00 bis 2.000, fü jede weitee Abnahme/Abnahmebesichtigung Zeitgebüh*) 54,00 /h fü jede sonstige efodeliche Baukontolle Zeitgebüh*) 54,00 /h Gebauchsabnahme ode Nachabnahme von Fliegenden 25,00 bis 500,00 Bauten Wiedekehende Püfung von Sondebauten sowie Bandvehütungsschauen Wiedekehende Püfung von Sondebauten Zeitgebüh*) 54,00 /h

7 zuzügl. Auslagen fü Sachveständige Bandvehütungsschau Zeitgebüh*) 54,00 /h zuzügl. Auslagen fü Sachveständige Nachschau Zeitgebüh*) 54,00 /h zuzügl. Auslagen fü Sachveständige Bauodnungsechtliche Maßnahmen Anodnungen im Rahmen des Bauodnungsechts nach 47, Zeitgebüh*) 54,00 /h 64 und 65 LBO Bescheinigung de bauechtlichen Eignung von Räumen zu Zeitgebüh*) 54,00 /h gaststättenechtlichen Nutzung Abschluss eines öffentlich-echtlichen Vetags Zeitgebüh*) 54,00 /h 4.9 Übelassung von Statiken 50,00 envezeichnis zu Baugebühensatzung de Stadt Bad Wildbad in de Fassung vom Seite 7/7 5 Denkmalschutz Sind im Zusammenhang mit eine denkmalechtlichen Entscheidung auch Entscheidungen nach andeen Rechtsbeeichen zu teffen, so ist die dafü vogesehene zusätzlich zu eheben. 5.1 Eteilung eine Bescheinigung nach 7 i, 10 f, 10 g, 11 b Einkommensteuegesetz zu Inanspuchnahme eine Steuebescheinigung fü Hestellungs- und Anschaffungskosten sowie zu Absetzung von Ehaltungsaufwand bei Baudenkmalen Nach Anschaffungswet: bis 2.500,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 bis ,00 je weitee , Denkmalschutzechtliche Genehmigungen nach 8 und 15 Denkmalschutzgesetz 100,00 150,00 250,00 350,00 500,00 300,00 2,5 de Baukosten¹, mindestens 150, Sonstige Maßnahmen nach 7 Denkmalschutzgesetz Zeitgebüh*) 54,00 /h 6. Umweltschutz 6.1 Anodnungen und Entscheidungen nach dem EEWämeG ode dem EWämeG Zeitgebüh*) 54,00 /h