Praxisrecht. Dr. Fürstenberg & Partner Rechtsanwälte Hamburg - Berlin - Heidelberg. Elke Best Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht

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1 Praxisrecht Dr. Fürstenberg & Partner Rechtsanwälte Hamburg - Berlin - Heidelberg Elke Best Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Kanzlei Berlin Uhlandstraße 28, Berlin Tel.: 030 / Fax.: 030 / best@praxisrecht.de 1

2 Themenschwerpunkte Schwerpunkte des Praxiskaufvertrages Hinweise zum Arbeitsrecht Hinweise zum Mietrecht 2

3 Schwerpunkte des Praxiskaufvertrages 3

4 Praxiskaufvertrag - Schwerpunkte Vertragsgegenstand - Einzelpraxis (auch Privatpraxis?) zu übertragende Praxiseinrichtung (Inventarverzeichnis erstellen), am Übergabestichtag vorhandene Vorräte, sämtliche ideellen Werte (insbesondere Patientenstamm) - Gesellschaftsanteil an Berufsausübungsgemeinschaft 4

5 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Kaufpreis/Unterlagen - Jahresabschlüsse/aktuelle BWA/KV-Abrechnungen/ RLV-Bescheide/QZV-Bescheide - Garantie Verkäufer: ordnungsgemäße Abrechnung/ keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen/Regresse etc. - Aufteilung Kaufpreis in materiellen Wert und Goodwill - Welche Umstände sollen Kaufpreis beeinflussen? (z.b. wenn Kaufvertragsabschluss und Übergabe mit größerem zeitlichen Abstand) 5

6 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Kaufpreisfälligkeit - ohne Vereinbarung: sofort - Interessen: Verkäufer: bei Übergabe Käufer: mit Bestandskraft der Zulassung Alternative: Treuhandkonto mit Auszahlungsanweisungen, falls Zulassung bei Übergabe noch nicht bestandskräftig Besicherung des Kaufpreises Finanzierungszusage/Bankbürgschaft 6

7 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Übergabe/Gefahrübergang Haftung für Sachmängel schließt Verkäufer i.d.r ab Übergabe aus Funktionsprüfung bei Übergabe Übergabeprotokoll (Mängelbeseitigung regeln) Achtung: Versicherungen! 7

8 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Patientenkartei - Gegenstand: manuell geführte Kartei sowie EDV-Kartei - BGH (1991): Verkäufer darf Krankenunterlagen nur mit in eindeutiger und unmissverständlicher Weise gegebener Zustimmung der Patienten an Käufer weitergeben! - Verwahrungsvertrag - Zwei-Schrank-Modell /EDV: Passwort-Regelung Achtung: Aufbewahrungsfristen beachten! 8

9 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Übergang von Arbeitsverhältnissen Betriebsübergang i.s.d. 613a BGB - Erwerber tritt in Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein durch Kaufvertrag nicht abänderbar - Reichweite: auch - Aushilfsarbeitsverhältnisse - faktische Arbeitsverhältnisse - Ausbildungsverhältnisse - Ehegattenarbeitsverhältnisse - ruhende Arbeitsverhältnisse - gekündigte Arbeitsverhältnisse bis Ablauf Kündigungsfrist 9

10 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Übergang von Arbeitsverhältnissen - Kündigung durch bisherigen oder neuen Arbeitgeber wegen des Betriebsübergangs = unwirksam - Unterrichtungspflicht gegenüber Arbeitnehmern: Zeitpunkt Grund rechtliche, wirtschaftliche, soziale Folgen in Aussicht genommene Maßnahmen - Widerspruchsrecht Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung 10

11 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Übergang von Arbeitsverhältnissen - beachten: - alle Arbeitnehmer erfassen Garantie des Verkäufers - Arbeitsverträge werden Anlage einsehen! - ggf. Inhalt mündlicher Verträge fixieren - Abgrenzungen noch nicht fälliger Ansprüche (Urlaub, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) - Verpflichtung Verkäufer: keine Veränderungen ohne Zustimmung Käufer 11

12 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Praxismietvertrag - aufschiebend/auflösend bedingt (bestandskräftige Zulassung) oder Rücktrittsrecht - Eintritt in bestehenden Mietvertrag oder Neuabschluss? - bei Eintritt: Mietvertrag prüfen, als Anlage beifügen; Achtung: Übergang von Rückbau- oder sonstigen Verpflichtungen; - wichtig: Vertragszweck genau und perspektivisch prüfen - besondere Klauseln des Arztmietvertrages 12

13 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Versicherungsverträge - insbesondere Inventarversicherung Eintritt in sonstige Verträge/Dauerschuldverhältnisse - Übergang im Einzelfall regeln (z.b. Leasingverträge) - beachten: Zustimmung Vertragspartner - Empfehlung: übergehende Verträge abschließend als Anlage Übernahme des Telefonanschlusses - bisherige Telefonnummer wichtig für Patienten 13

14 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Abgrenzung Verbindlichkeiten - keine Übernahme von Verbindlichkeiten Freistellung: wesentlich für Käufer! - Haftung für Regresse, Ansprüche Patienten etc. Abgrenzung Honorarforderungen für ärztliche Leistungen vor/nach Übergabestichtag 14

15 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Regelung von BU/Tod des Verkäufers und Käufers Verkäufer: Käufer wird Vertreter o. Vorziehen der Übergabe o. Verkäufer bestellt Vertreter Praxisfortführung Käufer: Rücktrittsrecht 15

16 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Zustimmung Ehegatte - falls Verfügung über im Wesentlichen gesamtes Vermögen Wettbewerbsverbot - gegenständlich, zeitlich und räumlich begrenzen - Verbot, Patienten über anderen Standort zu informieren/kollegen zu empfehlen - Vertragsstrafe/Schadensersatz/Unterlassungsanspruch 16

17 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Nachbesetzungsverfahren - Festlegung Pflichten Verkäufer - Festlegung Pflichten Käufer Aufschiebende/auflösende Bedingungen o. Rücktrittsrechte für Käufer: - bestandskräftige Zulassung des Käufers zur vertragsärztlichen Versorgung am Praxisstandort bzw. als Nachfolger des Ver-käufers (bei Zulassungssperre) - Mietvertrag (seinerseits mit aufschiebender/auflösender Be-dingung oder Rücktrittsrecht) - Finanzierungszusage - bei Scheitern der Überleitung der für die Übernahme wesent-lichen Verträge - Berufsunfähigkeit/Tod des Käufers 17

18 Praxiskaufvertrag Schwerpunkte Besonderheiten: Erwerb Gesellschaftsanteil an BAG: - Interessen des verbleibenden Partners werden grds. bei Bewerberauswahl berücksichtigt (Kooperationszeit beachten!) - 2 Verträge: Anteilskauf- und Abtretungsvertrag beachten: Zustimmung verbleibende Partner Eintritt in bisherigen Gesellschaftsvertrag oder neuer Gesellschaftsvertrag 18

19 Hinweise zum Arbeitsrecht 19

20 Hinweise zum Arbeitsrecht 1. Begründung Arbeitsverhältnis wichtig: Arbeitsvertrag mit rechtlich einwandfreien, klaren, eindeutigen Formulierungen; Achtung: auch mündlich abgeschlossener Vertrag wirksam! (aber: nicht jede mündliche Vereinbarung ist wirksam, z.b. Befristung) 20

21 Hinweise zum Arbeitsrecht 1. Begründung Arbeitsverhältnis Mindestregelungen im Arbeitsvertrag denn: Beweiszweck! Rechtssicherheit! Probezeit Befristung Arbeitszeit Arbeitsort/Arbeitsleistung Vergütung Sonderzuwendungen/Gratifikation (beachte: betriebliche Übung ; Rückzahlungsvorbehalt) 21

22 Hinweise zum Arbeitsrecht 1. Begründung Arbeitsverhältnis Mindestregelungen im Arbeitsvertrag Nebentätigkeit Urlaub Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Kündigungsregeln (beachte: Günstigkeitsprinzip ) Schriftformklausel (bzw. doppelte Schriftform-Klausel) 22

23 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Aufhebungsvertrag Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausschluss von Nachforderungen Verrechnung von Urlaubsansprüchen ggf. Abfindung Ausstellung Arbeitszeugnis Ausgleichsklausel Schriftform zwingend! 23

24 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigung - einseitige zugangsbedürftige Willenserklärung wichtig: Arbeitgeber muss Zugang beweisen! beachten: Hinweispflicht seit (Agentur für Arbeit) Schriftform zwingend! 24

25 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigung - Probezeit: 2 Wochen - gesetzliche Kündigungsfristen: GS: 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats bzw. günstigere Fristen aus Arbeits- oder Tarifvertrag 25

26 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigung ab 2 Jahren: 1 Monat zum Monatsende ab 5 Jahren: 2 Monate zum Monatsende ab 8 Jahren: 3 Monate zum Monatsende ab 10 Jahren: 4 Monate zum Monatsende ab 12 Jahren: 5 Monate zum Monatsende ab 15 Jahren: 6 Monate zum Monatsende ab 20 Jahren: 7 Monate zum Monatsende Achtung: Beschäftigungsdauer beim Verkäufer zählt mit! 26

27 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigung - außerordentliche Kündigung: wenn Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist ( wichtiger Grund ); Frist: spätestens 2 Wochen ab Kenntnis vom wichtigen Grund auf Verlangen: Gründe mitteilen 27

28 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz - allgemeiner Kündigungsschutz: Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - besonderer Kündigungsschutz: insb. Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung, Ausbildungsverhältnis 28

29 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz - KSchG: Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein personenbedingte Gründe verhaltensbedingte Gründe betriebsbedingte Gründe 29

30 Hinweise zum Arbeitsrecht 2. Beendigung Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz - KSchG: wichtig: Abmahnung beachten: Kündigung = ultima ratio Änderungskündigung vor Beendigungskündigung bei mehreren Arbeitnehmern: Sozialauswahl! 30

31 Hinweise zum Mietrecht 31

32 Hinweise zum Mietrecht Achtung: Bedingung bestandskräftige Zulassung Gegenstand des Mietvertrages - Anschrift des Mietobjektes, genaue Lage (im Lageplan farbig kennzeichnen, vermietete Fläche (nach DIN... qm), zzgl. Stellplätze o.ä. - Zahl der Räume, Rezeptionsbereich, sanitäre Einrichtungen Zustand und Übergabe - Übergabe in welchem Zustand? - Maßnahmen Vermieter/Mieter? behördliche Genehmigungen etc. - Übergabeprotokoll + Regelung der Mängelbeseitigung 32

33 Hinweise zum Mietrecht Mietzweck - Achtung: genau prüfen, auch perspektivisch! - Vermietergarantie, dass Mietzweck zulässig Mietzeit und Optionen - Festmietzeit - Optionen - Kündigung a) ordentlich b) außerordentlich (insb. auch BU/Tod), Ausschluss 580 BGB für Vermieter - Kündigungsgründe Vermieter bei außerordentlicher Kündigung 33

34 Hinweise zum Mietrecht Mietzins und Betriebskosten/Mietsicherheit - Was ist ortsüblich? - Staffelmiete/Wertsicherungsklausel - Verteilung Betriebskosten - Barkaution/Bankbürgschaft - bei Fremdfinanzierung: kein Vermieterpfandrecht Instandhaltung/Schönheitsreparaturen - Übergabeprotokoll! - bei Instandhaltung: Obergrenzen pro Einzelfall und Kalenderjahr - Achtung, bei Haftung für Schäden am Haus und zum Haus gehörenden Einrichtungen/Anlagen durch Besucher, Patienten, Lieferanten, Handwerker etc. 34

35 Hinweise zum Mietrecht Bauliche Veränderungen durch Vermieter/Zutritt des Vermieters - rechtzeitige Ankündigung - kein Verzicht auf Rechte bei Beeinträchtigung - Datenschutz/Schweigepflicht Bauliche Veränderungen durch Mieter - Übergabeprotokoll! Was gehört zur Mietsache/Was ist Mietereigentum? - Zustimmungsverweigerung nur aus wichtigem Grund - Achtung: kein Bestandschutz bei Notwendigkeit behördlicher Genehmigungen - Achtung: Rückbauverpflichtung 35

36 Hinweise zum Mietreicht Praxisschild - Berufsordnung beachten Konkurrenzschutz - Rechtsfolgen bei Verstoß Rechtsnachfolge/Eintrittsrecht - Nachfolgeklausel, Eintrittsrecht bei Verkauf/Tod und eigene Entlassung aus Mietvertrag - BAG/PG geplant? Achtung: Vertragszweck beachten 36

37 Hinweise zum Mietrecht Rückgabe - Übergabeprotokoll zu Beginn wichtig - Wegnahmerechte/-pflichten - Rückbau? Versicherungen - Verpflichtung für Mieter/Vermieter - Fachmann hinzuziehen 37

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!