48. Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, , im Sitzungszimmer.

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1 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, , im Sitzungszimmer. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Bgm.Kurt Heel als Vorsitzender, Vizebgm. Elisabeth Gstrein, die Gemeinderatsmitglieder: Kircher Ernst, Eiterer David, Kirchmair Klaus, Gastl Klaus, Hartwig Oberforcher, Hirschberger Christoph, DI.Gruber Rudolf, Mag. Hannes Gstir, Mag.Wieser Renata, Walter Sorg, Ernst Bernhard, Trenkwalder Helga; Abwesend : GR. Lederle Walter - entschuldigt Ersatz : Ing. Heiß Klaus - angelobt Sonstige Anwesende: AL. Draxl Josef, Gastl Franz, Kratzer Albin, Draxl Lambert Schriftführer: Maizner Martin, Gemeindebeamter; TAGESORDNUNG : 1. Fertigung der Niederschrift vom Neuerlassung ergänzende Bebauungspläne Gp (Mair Evelyn), Gp. 2468/1 (Mag.Draxl Peter); 3. Bericht v.d.sitzung des Ausschusses für Neubau Bau- und Recyclinghof v Bericht v.d.sitzung des Landwirtschaftsausschusses v Teilwaldregulierung Grundsatzbeschluss 6. Neubau Bau- und Recyclinghof Vergabe Sonderplaner 7. Kanalanschlussgebühren - Ansuchen Draxl Lambert 8. Ansuchen Männerchor Friedrichslinde 9. Vergabe Gemeindekatastrophenschutzplanung und Notfallplanung 10. BUDGET 11. Anträge, Anfragen, Allfälliges 12. Mietzinsbeihilfeansuchen 13. Personal Verlauf der Sitzung: Bgm. Kurt Heel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Gemäß 44 der TGO wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zu Pkt. 1 : Die Niederschrift vom wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt und gefertigt.

2 727 Zu Pkt. 2 : Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Herrn DI. Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf zur Neuerlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp (Mair Evelyn) der KG. Inzing lt. planlicher und schriftlicher Darstellung gem. 65 Abs. 1 und 68 Abs.1 des TROG 2006, während vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Inzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gem. 65 Abs. 2 und 68 Abs.1 lit.a des TROG 2006, beschließt der Gemeinderat zugleich die Neuerlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp der KG.Inzing Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den von Herrn DI. Erwin Ofner ausgearbeiteten Entwurf zur Neuerlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 2468/1 (Mag. Peter Draxl) der KG. Inzing lt. planlicher und schriftlicher Darstellung gem. 65 Abs. 1 und 68 Abs.1 des TROG 2006, während vier Wochen hindurch im Gemeindeamt Inzing während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Gem. 65 Abs. 2 und 68 Abs.1 lit.a des TROG 2006, beschließt der Gemeinderat zugleich die Neuerlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 2468/1 der KG.Inzing Zu Pkt. 3 : Der Obmann des Ausschusses für den Neubau Bau- und Recyclinghof berichtet von der am stattgefundenen Sitzung : Thema: DORFENTWICKLUNGSAUSSCHUSS Sitzungs-Datum: Bau u. Recyclinghof Sitzungs-Dauer:: 18: Protokollant:: Martin Reinisch Datum: Anwesend: Abwesend Dave Eiterer, Peter Gastl, Martin Reinisch, Norbert Haller, Christoph Hirschberger,, Guenter Weithaler, Robert Pirschl Gruber Rudi (entschuldigt), Spiegl Hansjörg (entschuldigt), Fischnaller Manfred (entschuldigt) Tagesordnung: 1. Neubau Bau und Recyclinghof 2. Allfälliges Aktion / Datum Neubau Bau und Recyclinghof Robert Pirschl empfiehlt die Zufahrtsstraße von 5m auf 6 6,5m zu verbreitern. Es müsste Grund zugekauft werden. Bauhof: Elisabeth Gstrein brachte bei der letzten GR-Sitzung ein, dass der Salzsilos von W nach Og bezüglich des Ortbildschutzes verlegt wird. Die würde aber das beladen aufgrund der größeren Wege erschweren. Daher wurden folgende Varianten besprochen: 1. 2 Kleiner Silos, 2. den Silo nur über den Winter stehen lasen (Tauschsilo) Dave beanstandet die geringen Lagerflächen im Bauhof und schlägt vor die Schlosserei als

3 728 Lagerflächen zu nutzen und die Garage 3 1 Meter zu vergrößern und die Schlosserarbeiten in der Garage 3 durchführen. Robert Pirschl wird diese Änderung einplanen. Der Boden der Lagerflächen im Freibereich wird durchgehen betoniert. Der Waschplatz wird auf Grund seiner zu großen Neigung verschoben. Er wird jetzt zwischen Tanklager und Kühlung Tierkörper positioniert und durchgehend betoniert. Von Lager 1 wäre es vorteilhaft eine Zugangstreppe zur Lagerfläche über dem Verwaltungstrakt zu schaffen. Für das Lager über dem Verwaltungstrakt wird südseitig eine Öffnung eingeplant um diese Flächen auch mit Paletten zu beschicken. Recyclinghof: Für die Kleinmengen des Grünschnittes werden 2 Rollcontainer 800l verwendet. Dave wünscht das WC für den Recyclinghof direkt beim Aufsichtsraum. Für das Heizsystem schlägt der Ausschuss eine Hackschnitzelheizung vor! Zeitplan Einreichung: Robert Pirschl führt noch Gespräche mit dem Statiker, Verkehrsplaner (Passeger), Spezialisten bezüglich Entwässerung und Klimatherm Die Einreichung wird laut Pirschl vor Weihnachten fertig sein. Allfälliges Beschlussfassung : Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den neuen Bau- und Recyclinghof eine Hackschnitzelheizung als Heizsystem vorzusehen. Zu Pkt. 4 : Der Obmann des Ausschusses für Land-, Forst- und Almwirtschaft berichtet von der am stattgefundenen Sitzung : Protokoll zur Sitzung des LA vom Anwesende: Klaus Gastl, Eiterer David, Hirschberger Christoph, Pisch Robert, Mair Karlheinz, Gassler Christoph, Trenkwalder Hans, Eiterer Markus, Haslwanter Andreas, Lederle Walter, Löffler Franz, Maizner Georg, Gastl Walter Entschuldigt: Hannes Ziegler, Hermann Rauch, Christian Abenthung Beginn der Sitzung ca. 20:05: Begrüßung durch den Obmann, Klaus Gastl. Bericht über das Almjahr 2008: Das Vieh wird aufgenommen. Zirka 160 Rinder, 11 Pferde und 260 Schafe (Markus sagt später 210 Schafe) Biosol-Dünger wird aufgebracht. Kalk ist sich heuer nicht ausgegangen.

4 Schon vor dem Auftrieb werden die meisten Stunden abgeleistet Almauftrieb. Dazu wird angemerkt, dass die Ausschreibung nur eine Person machen sollte, um so keine Unklarheiten aufkommen zu lassen Almsegen dieser war gut besucht Schafschur Abtrieb Zaun ablegen Die Güllegrube wird gemixt und am folgenden Tag ausgebracht. Dieses Jahr herrschte ideales Wetter. Es war warm aber nicht heiß. Auch hatte es der Hirte ein wenig leichter, weil durch unglückliche Zufälle etwas weniger Vieh als geplant auf der Alm war. Alle waren mit seiner Arbeit zufrieden. Markus möchte seinen Vertrag zur Pacht der Alm wieder zu den selben Pachtbedingungen wie 2008 verlängern. Da ein Bauer ausfiel und daher weniger Vieh aufgetrieben wurde, sinken die Förderungen bei gleich bleibenden Ausgaben. Auch durch die besonders lange andauernden Holzarbeiten waren starke Störungen des Wirtsbetriebes festzustellen. Es wird allgemein vorgeschlagen die Hüttenpacht für 8 Wochen zu erlassen, und zum Ausgleich die entfallende Förderung für das fehlende Vieh von Gruber Erwin, das aufgenommen war, aber wegen seiner Stallsperre nicht aufgetrieben werden durfte (20 Stück), zur Berechnung der Abgaben an die Gemeinde zu berücksichtigen (Höhere Gewalt). Bauliche Maßnahmen: Flugdach und Schupfen wurden errichtet. Es soll noch ein Plumpsklo hinein kommen und ein Werkzeuglager. Unter dem Flugdach soll noch eingewandet werden ein Tisch und eine kleine Eckbank dazukommen. Das WC hinter der Milchkammer soll endlich eingewandet werden. Von Markus und Helfern wird kritisiert, dass die WC-Anlage nach dem Winter immer fürchterlich verschmutzt ist und das offensichtlich aus simpler Boshaftigkeit (Kot auf dem Spülkasten obenauf, etc.) Am Filz wird empfohlen ein Gitter mit Federn zur selbständigen Schließung an Stelle der Einschiebestangen einzubauen, weil diese oft nicht geschlossen werden. Erneut muss gefordert werden, dass nach Holzarbeiten im Almbereich alle Reste wie Geäst und Schnittabfälle, im Gegensatz zum reinen Waldbereich, von den Weiden entfernt werden. Der Schranken vor der Alm muss im Herbst abgeschlossen werden. Bisher war das anscheinend nicht üblich, was aber Nicht-Berechtigte dazu verleitet weiter als erlaubt zu fahren. Trenkwalder Hans stellt fest, dass der Haag jährlich ausgemistet werden muss, was aber von keinem der letzten Pächter gemacht wurde obwohl es im Pachtvertrag angeführt ist. Es wird vom Pächter zugesagt, diese Arbeit in Zukunft zu erledigen. Auch wird es dringend, den Haag grundsätzlich wieder herzurichten, (die Wand im Inneren mit Spritzbeton zu befestigen) was auch im kommenden Budget vorzusehen ist. Einzelne Teile sind schon gefährlich baufällig. Der Regler beim Boiler muss erneuert werden und ein größerer Boiler sollte die Energiesituation entlasten. Die Kosten würden sich laut Eiterer David auf etwa 1.400,-- Euro belaufen. Almvergabe: Einhellig wird die erneute Vergabe an Markus Eiterer befürwortet.

5 730 Allfälliges: Waldwirtschaftsplan und Teilwaldregulierung: Eine Information durch die Agrarbehörde ist erfolgt und die bestmögliche Vorgangsweise wurde besprochen. Dabei setzt man auf direkte Gespräche, die zwar viel mehr Aufwand bereiten, aber laut Erfahrungen weit effektiver sind als Informationsveranstaltungen. Wie fast überall gehen auch bei uns nur noch ca. 10% der Teilwaldbesitzer regelmäßig in den Wald um diesen zu pflegen. Viele kennen nicht einmal mehr ihre eigenen Bereiche. Im Falle einer durchzuführenden Teilwaldregulierung würde die Einstufung der Anteile folgendermaßen erfolgen: Flächenbewertung nach dem Grundbuch nach dem Waldbuch und nach der Bonitätsklasse (Bodenqualität) daraus errechnen sich die Anteils-Prozente. Als weitere Einstufung wird die Bestandsbewertung durchgeführt. Dabei wird ein Raster über den gesamten einzustufenden Waldbereich gelegt und auf Basis der Flächenbewertung der Ist-Zustand der einzelnen Rasterflächen festgestellt (Rodung, Jungwuchs,..., Altholz) Bei den örtlichen Wachstumsbedingungen kommen so im Laufe von etwa 20 Jahren alle Besitzer auf den selben Stand. Wer gerade eine gerodete Fläche besitzt hat folglich einfach vorgezogene Entnahmen getätigt, also einen zinsfreien Kredit auf seine Nutzungsrechte genommen. Die durchschnittliche jährliche Entnahme zur Nutzung sollte ca. 4 5 fm Holz pro ha betragen, was dem jährlichen Neuzuwachs entspricht(1600 fm / Jahr). Zum Zweck der geplanten Teilwaldregulierung + Zusammenlegung, die in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden sollte, muss ein eigener Ausschuss gebildet werden. Dieser sollte sich, wegen dem nötigen Vorwissen, aus der ARGE-Teilwald, mit entsprechenden Erweiterungen, bilden. Als zusätzliches Mitglied müsste natürlich der Waldhüter aufgenommen werden und die organisatorischen Belange sollten unbedingt bei der Gemeinde liegen (diese ist obendrein auch größter Teilwaldbesitzer). Dem Ausschuss obliegt es die detaillierten Regelungen festzulegen. Der erforderliche Anteil an unterschriebenen Zustimmungserklärungen beträgt für die Teilwaldregulierung 50 % der Teilwaldbesitzer (NICHT Flächenanteile!) Zusammenlegung 80% der Teilwaldbesitzer. Nach erfolgter Zusammenlegung wird jährlich von allen Anteils-Besitzern, im Vorhinein, festgelegt ob Ansparen, Vorausnutzung, selbst arbeiten oder arbeiten lassen gewünscht wird. Die Mitglieder können die Arbeiten (Schlägern, Durchforsten, Aufforsten, Jungwuchspflege) für die Gemeinschaft übernehmen. So ferne alles zügig weitergeht sollte ein Zeitraum von etwa 2 Jahren ausreichen um das gesamte Projekt abzuschließen. Nach allgemeiner Einschätzung wäre diese Zusammenlegung nicht nur für die Qualität des Inzinger Waldes (Schutzwaldes) sondern auch für jeden einzelnen Teilwaldbesitzer nur von Vorteil. Holzarbeiten: Leider muss erneut darauf hingewiesen werden, dass nach jeglichen Holzarbeiten alle Wege und Gräben FREI von Resten und Müll hinterlassen werden müssen! Der Waldhüter ist beauftragt und verantwortlich dafür zu sorgen, dass diesem Umstand von ALLEN Rechnung getragen wird!

6 731 LKW-Waage: Walter Lederle weist darauf hin, dass am neuen Bauhof keine LKW-Waage eingeplant ist. Er ist der Meinung, dass diese doch nicht sonderlich teure Waage für viele wichtig wäre um Kontrollen gegen Überladung durchführen zu können. Laut Hirschberger Christoph und Gastl Klaus bestand diese Idee kurzzeitig, es fehlt jedoch der nötige Platz. In der kurzen Diskussion kam dann zum Vorschein, dass so eine Waage bei der Firma Freudentaler benützt werden kann und doch viel seltener benützt wird als theoretisch günstig wäre (meist nicht öfter als höchstens drei Mal jährlich). Angebot der Bergwacht: Laut Eiterer David liegt ein Angebot der Inzinger Bergwacht vor, dass diese bereit wäre im Haagl den Boden zu erneuern, wenn das nötige Holz von der Gemeinde gestellt würde. Das wurde allgemein dankend befürwortet. Feldwege: Die Feldwege Richtung Hatting sollen im kommenden Jahr hergerichtet (asphaltiert???) werden. Heuer war es nicht mehr im Budget unterzubringen. In Hof soll der Weg Richtung Hattingerberg wie von der Gemeinde beschlossen asphaltiert werden. Auch der Weg in Eben soll gerichtet werden. Dabei handelt es sich um den oberen Weg beim Schweizerhof. Dabei ist geplant diesen bis zum Kreuz zu richten. Die meisten Anwesenden bezeichnen diesen Wunsch als bedenklich. Wenn dann sollte oben und unten asphaltiert werden. Der obere Weg muss neu angelegt und breiter gemacht werden. Beim unteren währe ein Teilstück von ungefähr 250 m zu asphaltieren, dann würde man sich die jährlichen Reparaturarbeiten sparen. Ende der Sitzung ca. 21:50 Uhr Beschlussfassung : Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen (GR.Eiterer befangen) die Gemeindealm samt Almgastwirtschaft für das Almjahr 2009 wieder an Herrn Eiterer Markus zu den selben Bedingungen wie 2008 zu verpachten. Der Gemeinderat beschließt weiters mit 14 Ja-Stimmen (GR Eiterer befangen) Herrn Eiterer Markus zum vorzuschreibenden Almpacht für das Almjahr 2008 in der Höhe von 6.900,-- folgende Nachlässe zu gewähren : abzüglich Nachlass wegen Sperre des Almweges für 7 Wochen 640,-- abzüglich Behirtungsprämie für Almvieh Gruber Erwin (20 Stück Vieh a` 25,--) 500,-- SUMME Nachlässe 1.140,-- Der um die vorerwähnten Nachlässe reduzierte Almpacht 2008 in der Höhe von gesamt 5.760,-- wird Herrn Eiterer Markus zur Einzahlung vorgeschrieben.

7 732 Zu Pkt. 5 : Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Antrag auf Einleitung eines Teilwaldregulierungsverfahrens, gem. 62 Abs. 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz (TFLG) als Grundeigentümer (siehe Grundstücksverzeichnis) und als Teilwaldberechtigter (siehe Teilwaldverzeichnis) zu stellen. Grundstücksverzeichnis: EZ Gst Anmerkung /1 abzüglich der gewidmeten Teile zur Gänze /1 abzüglich Feld /1 abzüglich Feld /1 abzüglich Feld /2 zur Gänze zur Gänze zur Gänze zur Gänze /3 zur Gänze /2 zur Gänze /1 zur Gänze /2 zur Gänze /2 zur Gänze /4 zur Gänze /5 zur Gänze /6 zur Gänze /7 zur Gänze zur Gänze /2 zur Gänze zur Gänze zur Gänze

8 733 Teilwaldverzeichnis: Grundparzellen und Teilwaldnummer(n) lt. Grundbuch Gst TP 1423/ / / / / / / / / / / /

9 /6 1823/ /6 1823/ /6 1823/ In den oben angeführten Teilwäldern ist die Gemeinde Inzing Holz- und Streunutzungsberechtigter Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die bestehenden Teilwaldrechte in ideelle Anteile an der forstlichen Nutzung (Teilwaldzusammenlegung) gem. 64 Ziff. 5 TFLG umzuwandeln. Zu dem beschließt der Gemeinderat einstimmig, nachfolgende Personen als Mitglieder des Regulierungsbeschlusses zu bestellen : Bgm.Kurt Heel Georg Maizner Klaus Gastl Josef Hörtnagl Josef Rist sen. Hannes Kneisl AL. Josef Draxl Thomas Brecher Josef Hurmann Heinrich Kratzer jun.

10 735 Zu Pkt. 6 : Bgm. Heel bringt dem GR zur Kenntnis, dass nachstehende Ziviltechniker Angebote für die statische Bearbeitung zum Neubau des Bau- und Recyclinghofes abgegeben haben : Statiker : Gesamt/netto : DI.Andreas JARZ, Telfs ,-- IFS Ziviltechniker GmbH., Ibk ,-- DI.Gerhard Neuner, Rum ,-- Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten der Statischen Bearbeitung für den Neubau des Bau- und Recyclinghofes an das Zivilingenieurbüro IFS Ziviltechniker GmbH., Innsbruck zu einem Anbotspreis von 9.800,--/netto zu übergeben. Zu Pkt. 7 : Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat ein Ansuchen des Herrn Draxl Lambert betreffend Ermäßigung der vorgeschriebenen Kanalanschlussgebühren zur Kenntnis : Schriftliches Ansuchen Draxl Lambert v : Ich ersuche um eine 30%-igen Nachlass der vorgeschriebenen Kanalanschlussgebühren in der Höhe von insgesamt ,33 und begründe dies wie folgt : 1. Kosten der Verlegung von 250 m Kanalrohre von den Wohnhäusern Weidach 1 und Weidach 1a bis zur Kreuzung Hauptstraße/Angerweg in der Höhe von 4.000,-- 2. Kosten für den Bau einer Grube für das Austragshaus Weidach 1a vor drei Jahren in der Höhe von 4.000,-- 3. Kosten für den Bau einer neuen Sickergrube für das Wohnhaus Weidach 1 vor zwei Jahren in der Höhe von 2.500,-- 4. Bisherige Bewilligung des 30%-igen Nachlasses der Kanalanschlussgebühren für alle Inzinger Gemeindebürger. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Ansuchen des Herrn Draxl Lambert auf Grund des GR-Beschlusses vom , Pkt. 10, sowie den Anpassungsrichtlinien des Landes Tirol abzulehnen. Zu Pkt. 8 : Der Vorsitzende bringt dem Gemeinderat ein Ansuchen des Männerchores Friedrichslinde betreffend Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Anschaffung neuer Trachten zur Kenntnis. Lt. beilgelegter Kostenaufstellung beläuft sich die Trachtennachrüstung auf 1.606,--. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Männerchor Friedrichslinde für die Anschaffung neuer Trachten eine einmalige finanzielle Zuwendung in der Höhe von 800,- zu gewähren.

11 736 Zu Pkt. 9 : Bezugnehmend auf den bereits behandelten Tagesordnungspunkt 2 der Gemeinderatssitzung vom beschließt der Gemeinderat nunmehr einstimmig, die Ausarbeitung eines Gemeindekatastrophenschutzplanes, sowie eines Notfallplanes für die Schulen und das Vinzenz-Gasser-Heim an die Firma KATMAKON KG., Wiesenweg 4d, 6175 Kematen entsprechend den Angeboten v zu vergeben. Bei dem Gemeindekatastrophenplan handelt es sich um eine Anbotssumme von ,- inkl. Mwst. (zuzüglich Herstellungskosten der ca. 25 Handbücher, einer Einsatzkiste, etc.). Beim Notfallplan beläuft sich die Anbotssumme auf je 2.000,-- für Schule und das Vinzenz-Gasser-Heim inkl. Mwst. (zuzüglich allfälliger zusätzlicher Koten für weitere Handbücher etc.) Der Gemeinderat begründet diesen Beschluss damit, dass die Erlassung der genannten Pläne einerseits gesetzlich verpflichtend ist (Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, Katastrophenschutzplanverordnung, Notfallplanverordnung), andererseits die Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung mit v geäußert hat, dass das Produkt der Firma KATMAKON in keinerlei Konflikt mit dem seitens des Landes angebotenen Anwendungen steht. Weiters wurde von der dortigen Abteilung das angebotene Produkt als professionelle und vor allem praktikable Grundlage für die Gemeindeeinsatzleitung empfohlen. Zu Pkt. 10 : Bgm. Heel bringt den Budgetentwurf zur Beratung. Amtsleiter und Gemeindekassier Josef DRAXL bringt den Entwurf des Haushaltsplanes 2009 vor. Nachstehende Gebühren und Hebesätze werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und bis auf weiteres eingehoben. Der Gemeinderat hat beschlossen: 1. Den Haushaltsplan nach dem vom Bürgermeister Kurt Heel vorgelegten Entwurf festzusetzen. 2. Die festzusetzenden Steuern bis auf weiteres mit folgenden Hundertsätzen festzusetzen. 3. Die folgenden sonstigen Gemeindeabgaben einzuheben. Hebesätze der bis auf weiteres festgesetzten Steuern: Grundsteuer A: land- u. forstwirtschaftliche Betrriebe Grundsteuer B: übrige Grundstücke Kommunalsteuer: (BGBl. Nr. 819/93) 500 v.h. des Meßbetrages 500 v.h. des Meßbetrages 3 % der Lohnsumme Sätze der sonstigen in der Gemeinde erhobenen Abgaben: Vergnügungssteuer... LGBl.Nr. 60/82 i.d.dzt.gültigen Fassung und GR.- Beschluß vom Hundesteuer... 40,00 und Satzung vom Verwaltungsabgaben... LGBl.Nr. 51/2001

12 737 Gebühren und Beiträge (alle inkl. 10% Ust.) Wasserbenützungsgebühr... Verordnung vom , 0,40/m³ Wasserverbrauch Wasseranschlußgebühren...Verordnung vom , 0,96/m³ umbauten Raum Kanalbenützungsgebühr... Verordnung vom , 1,89/m³ Wasserverbrauch ab der ersten Ablesung im Jahr 2009 Kanalanschlußgebühren... Verordnung vom , 4,82/m³ umbauten Raum Erschließungskostenbeitrag... LGBl.Nr. 103/2001 5% des Erschließungskostenfaktors d.s. 4,07 je m³ umb.raum und m² Bauplatz Zählermieten Wasserzähler: 3 m³ Wasserzähler 7,00 7 m³ Wasserzähler 10,00 20m³ Wasserzähler 17,00 Großbereichszähler 85,00 Müllabfuhrgebühren... Verordnung vom Restmüllgebühren: jährliche Grundgebühr je Haushalt weitere Gebühr je Behälterentleerung 31,20 Ein-Personen-Haushalt 3, l Behälter 56,00 Zwei-Personen-Haushalt 7, l Behälter 74,40 Drei-Personen-Haushalt 26, l Behälter 86,80 Vier-Personen-Haushalt 32, l Behälter 94,00 Fünf- u. Mehr-Personen-Haushalt Restmüllgrundgebühr Betriebe: 22,00 je Einwohnergleichwert 0,11 pro Nächtigung Die einmalige Gebühr für die automatische Müllbehälteridentifikation beträgt je 120 l bzw. 240 l Behälter 8,00 und für die 800 l Container 16,00. Bioabfall: Grundgebühr pro Haushalt und Jahr: 32,00 Weitere Gebühr: pro Person und Jahr: 8,00 Gewerbebetriebe pro Jahr: 120 l Behälter 138, l Behälter 200,00 Miete für Müllbehälter: 120 l pro Jahr 12, l pro Jahr 16,00 Behälterkauf: 120 l Behälter 35, l Behälter 44,00

13 738 Elternbeiträge - Kindergarten: monatlich 28,00, für weiteres Kind aus derselben Familie: 12,00 Werkbeitrag 2xjährlich: 10,00 Grabgebühren: einmalige Gebühr: jährlich laufende Gebühr: Arkadengrab 200,00 20,00 Einzelgrab 50,00 10,00 Doppelgrab 100,00 20,00 Urnengrab 50,00 20,00 Grab öffnen 250,00 Grab schließen 50,00 Leichenhallengebühr 30,00 je Aufbahrung in der Leichenhalle Verpflegssätze - Vinzenz-Gasser-Heim: Der Auswärtigenzuschlag wird mit monatlich 300,00 (bei Pflegefällen zuzüglich 10% Ust.) festgesetzt und wird mit der Herkunftsgemeinde verrechnet. Bewohner - Tagsätze: 36,32 für Einbettzimmer Betreuungsfälle - Tagsätze: 49,00 erhöhte Betreuung 1 60,39 erhöhte Betreuung 2 Pflegefälle - Tagsätze: 77, % Ust. Teilpflege 1 94, % Ust. Teilpflege 2 111, % Ust. Vollpflege Kurzzeit-Aufenthalt Tagsätze: Aufschlag von 10% zu obigen Tarifen Weiters beschließt der Gemeinderat, dass für jene Heimbewohner welche sehr betreuungs-aufwendig sind und ganztags die Tagesbetreuung des Sozial- und Gesundheitssprengel besuchen 20,00 pro Tag als Betreuungsaufwand dem Sozial- und Gesundheitssprengel vergütet werden. Schwimmbadtarife: Tageskarten: Tageskarten ab Uhr Erwachsene 3,50 2,00 Kinder 1,50 0,70 Schüler/ Senioren 2,00 1,00 Besucher 0,50 Blockkarten:

14 739 10er Block Erwachsene 30,00 Saisonkarten: Erwachsene 45,00 Kinder 12,00 Schüler/Senioren 25,00 Kabinen 20,00 Familienkarte 75,00 Der Haushaltsplan ist festgesetzt: Einnahmen Ausgaben Ordentlicher Haushalt 8, ,00 8, ,00 Außerordentlicher Haushalt , ,00 Gesamthaushalt , ,00 Wirtschaftsplan E-Werk: Erträge Aufwendungen Erfolgsplan , ,00 Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2012 Einnahmen Ausgaben Ordentlicher Haushalt , ,-- 6, , , ,-- 7, , , ,-- 7, ,-- Außerordentlicher Haushalt ,-- 0, ,-- 0, ,-- 0,-- Zu Pkt. 11 : Allfälliges GR.Sorg erkundigt sich über die Ausschüttung der Bedarfszuweisungen für das 4. Quartal 2008 bei der anscheinend die Gemeinde Inzing nicht angeführt sei. Bgm.Heel teilt dazu mit, dass mit der Gemeinde Inzing die Bedarfszuweisungen für das Jahr 2008 bereits im 3. Quartal/08 abgerechnet wurden. Der Vorsitzende berichtet über eine Unterredung (Sperrmüllentsorgung, Gebühr für Feuerwehreinsätze bei Fehlalarmierungen udgl.) mit der Geschäftsführung der Firma Freudenthaler.

15 740 Auf Anfrage von GR.Gstir berichtet Bgm. Heel von der momentanen Situation im Ausschuss des Bezirkskrankenhausverbandes Hall. GR.Wieser bringt dem GR. zur Kenntnis, dass der Kreuzungsbereich Einmündung Brechtenweg/Ranggergasse für alle Verkehrsteilnehmer sehr uneinsichtig und gefährlich sei. Dieser Bereich könnte durch die Anbringung eines Verkehrsspiegels deutlich entschärft werden. GR. Eiterer beklagt das widerrechtliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gemeindestraße im Bezug auf den Winterdienst udgl. Der Gemeinderat ist einhellig der Ansicht, die Halter von widerrechtlich abgestellte KFZ auf öffentlichen Gemeindestraßen durch die Polizei abstrafen zu lassen. Zu Pkt. 12 : Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehenden Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln : Mietzinsbeihilfe Zu Pkt. 13 : Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehenden Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln : Personal Da keine weiteren Anfragen und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. v.g.g. Der Schriftführer : Der Bürgermeister : Der Gemeinderat :