Voranschlag Bundesbeschlüsse

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1 5 Voranschlag Bundesbeschlüsse 2016

2 Impressum Redaktion Eidg. Finanzverwaltung Internet: Vertrieb BBL, Verkauf Bundespublikationen, CH-3003 Bern Art.-Nr d

3 inhaltsverzeichnis Bundesbeschlüsse 2016 Bundesbeschlüsse zum Voranschlag 2016 Seite Bundesbeschlüsse 3 Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr Bundesbeschluss IV zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr Ergebnis gemäss Bundesbeschluss 11 Zahlen im Überblick 13 Resultat der parlamentarischen Beratungen 17 Voranschlagskredite und Ertragspositionen 21 Inhaltsverzeichnis nach Verwaltungseinheiten Behörden und Gerichte Departement für auswärtige Angelegenheiten Departement des Innern Justiz- und Polizeidepartement Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Finanzdepartement Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation 179 Verpflichtungskredite und gesperrte Kredite Verpflichtungskredite Gesperrte Kredite 213 Statistik 215 A Übersicht 219 B Finanzierungsrechnung 223 C Erfolgsrechnung 241 Sonderrechnungen 249 Bahninfrastrukturfonds 253 Infrastrukturfonds 255 Eidgenössische Alkoholverwaltung 257

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5 BundesbeschlÜSSE

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7 Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2016 vom 17. Dezember 2015 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 126 und 167 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. August , beschliesst: Art. 1 Erfolgsrechnung 1 Die budgetierte Erfolgsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2016 wird genehmigt. 2 Sie schliesst ab mit: Franken a. Aufwänden von b. Erträgen von c. einem Aufwandüberschuss von Art. 4 Kreditverschiebungen; IKT-Bereich 1 Das EFD (ISB) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Stellen Verschiebungen zwischen den Krediten für Informatik Sachaufwand der Departemente, der Bundeskanzlei und des Bundesrates vorzunehmen. Die gleiche Ermächtigung gilt für Kreditverschiebungen zwischen den Krediten für Sachund immaterielle Anlagen, Vorräte oder speziell bezeichneten Krediten für Informatikinvestitionen. 2 Die Departemente werden ermächtigt, zwischen den Krediten für Informatik Sachaufwand der ihnen zugeordneten Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung Verschiebungen vorzunehmen. Sie werden ebenfalls ermächtigt, Kreditverschiebungen zwischen den Krediten für Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte oder speziell bezeichneten Krediten für Informatikinvestitionen vorzunehmen. Art. 2 Investitionsbereich Die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2016 werden als Teil der Finanzierungsrechnung wie folgt budgetiert: Franken a. Investitionsausgaben von b. Investitionseinnahmen von Art. 3 Kreditverschiebungen; Personalaufwand 1 Das EFD (EPA) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Stellen Verschiebungen zwischen Krediten für Personalaufwand der Departemente, der Bundeskanzlei und des Bundesrates vorzunehmen. 3 Die Verwaltungseinheiten werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement zwischen den Krediten für Informatik Sachaufwand und für Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte oder speziell bezeichneten Krediten für Informatikinvestitionen Verschiebungen vorzunehmen. Art. 5 Übrige Kreditverschiebungen 1 Die FLAG-Verwaltungseinheiten werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement zwischen dem Investitionskredit und dem Aufwandkredit des Globalbudgets Verschiebungen vorzunehmen. Diese dürfen weder 5 Prozent des bewilligten Aufwandkredites noch den Betrag von 5 Millionen Franken überschreiten. 2 Die Departemente werden ermächtigt, zwischen den Krediten für Personalaufwand der ihnen zugeordneten Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung Verschiebungen vorzunehmen. 3 Die Verwaltungseinheiten werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement zwischen dem Kredit für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge und dem Kredit für Beratungsaufwand Verschiebungen vorzunehmen. Diese dürfen weder 5 Prozent des für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge bewilligten Kredites noch den Betrag von 5 Millionen Franken überschreiten. 2 Das WBF wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem EFD (EFV und BBL) zwischen dem Investitionskredit des BBL für bauliche Massnahmen im ETH-Bereich und dem Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich Verschiebungen vorzunehmen. Diese dürfen 20 Prozent des bewilligten Investitionskredites nicht überschreiten. 3 Das EDA (DEZA) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem EFD (EFV) zwischen den Aufwandkrediten für die bestimmten Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit einerseits und dem Aufwandkredit für die finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen andererseits Verschiebungen vorzunehmen. Diese dürfen insgesamt den Betrag von 30 Millionen Franken nicht überschreiten. 1 SR Im BBl nicht veröffentlicht 5

8 Art. 6 Ausgaben und Einnahmen Auf Grund der budgetierten Erfolgsrechnung und der budgetierten Investitionen werden im Rahmen der Finanzierungsrechnung für das Jahr 2016 genehmigt: Franken a. Gesamtausgaben von b. Gesamteinnahmen von c. ein Ausgabenüberschuss in der Finanzierungsrechnung von Art. 7 Schuldenbremse Dem Voranschlag wird nach Artikel 126 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ein Höchstbetrag für die Gesamtausgaben von Franken zu Grunde gelegt. Art. 8 Der Ausgabenbremse unterstellte Verpflichtungskredite 1 Folgende Verpflichtungskredite werden gemäss besonderen Verzeichnissen bewilligt: Franken a. Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen b. Ordnung und öffentliche Sicherheit c. Landesverteidigung d. Verkehr e. Umwelt und Raumordnung f. Kriegsrisiko bei humanitären und diplomatischen Sonderflügen, pro Einsatz Folgender Rahmenkredit wird bewilligt: ETH-Bauten 2016 (Bauten unter 10 Mio. Fr.) Art. 9 Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit Für die Beziehungen zum Ausland Internationale Zusammenarbeit wird ein Verpflichtungskredit von Franken bewilligt. Art. 10 Schlussbestimmung Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum. 6

9 Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2016 vom 7. Dezember 2015 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. August , beschliesst: Art. 1 Folgende Voranschlagskredite werden für 2016 bewilligt und dem Fonds entnommen: a. Betrieb der Bahninfrastruktur Franken b. Substanzerhalt der Bahninfrastruktur Franken c. Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) Franken d. Bahn 2000/ZEB Franken e. Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz Franken f. Lärmsanierung der Eisenbahnen Franken g. Ausbauschritt Franken h. CEVA Bahnhof Annemasse Franken i. Forschungsaufträge Franken Art. 2 Vom Voranschlag 2016 des Bahninfrastrukturfonds wird Kenntnis genommen. Art. 3 Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Referendum. 1 SR Im BBI nicht veröffentlicht 7

10 Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2016 vom 7. Dezember 2015 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 10 des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. August , beschliesst: Art. 1 Folgende Voranschlagskredite werden für 2016 bewilligt und dem Infrastrukturfonds entnommen: a Franken für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes b Franken für die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz c Franken für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen d Franken für Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Art. 2 Vom Voranschlag 2016 des Infrastrukturfonds wird Kenntnis genommen. Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum. 1 SR Im BBI nicht veröffentlicht 8

11 Bundesbeschluss IV zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2016 vom 7. Dezember 2015 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. August , beschliesst: Art. 1 Der Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016, bestehend aus a. dem Voranschlag der Erfolgsrechnung, abschliessend mit einem Ertrag von Franken, einem Aufwand von Franken also mit einem Reinertrag von Franken, und b. den Investitionen von Franken, wird genehmigt. Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum. 1 Im BBI nicht veröffentlicht 9

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13 Ergebnis gemäss Bundesbeschluss

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15 Zahlen im Überblick Zahlen im Überblick Mio. Finanzierungsrechnung Ordentliche Einnahmen Ordentliche Ausgaben Ordentliches Finanzierungsergebnis Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben Finanzierungsergebnis Schuldenbremse Struktureller Überschuss (+) / Strukturelles Defizit (-) Höchstzulässige Ausgaben Handlungsspielraum (+) / Bereinigungsbedarf (-) Erfolgsrechnung Ordentlicher Ertrag Ordentlicher Aufwand Ordentliches Ergebnis Ausserordentlicher Ertrag Ausserordentlicher Aufwand Jahresergebnis Investitionsrechnung Ordentliche Investitionseinnahmen Ordentliche Investitionsausgaben Kennzahlen Ausgabenquote % 9,9 10,4 10, 2 Steuerquote % 9,3 9,8 9,5 Schuldenquote brutto % 16,8 16,9 16,1 Volkswirtschaftliche Referenzgrössen Wachstum reales Bruttoinlandprodukt % 2,0 2,6 1, 6 Wachstum nominelles Bruttoinlandprodukt % 2,0 3,1 1, 4 Teuerung Landesindex der Konsumentenpreise LIK % 0,4 0,3 Zinssätze langfristig % (Jahresmittel) 0,7 1,3 0,2 Zinssätze kurzfristig % (Jahresmittel) 0,0 0,1-0,8 Wechselkurs US-Dollar in (Jahresmittel) 0,92 0,90 0,95 Wechselkurs Euro in (Jahresmittel) 1,21 1,20 1,05 Hinweis: Die volkswirtschaftlichen Referenzgrössen sowie die Schätzung der Kennzahlen basieren auf der Konjunkturprognose des SECO vom

16 Bundesbeschlüsse 2016 Zahlen im Überblick Finanzierungsrechnung Mio. Finanzierungsergebnis Ordentliches Finanzierungsergebnis Ordentliche Einnahmen ,2 Fiskaleinnahmen ,1 Direkte Bundessteuer ,9 Verrechnungssteuer ,2 Stempelabgaben ,1 Mehrwertsteuer ,4 Übrige Verbrauchssteuern ,5 Verschiedene Fiskaleinnahmen ,5 Regalien und Konzessionen ,5 Finanzeinnahmen ,2 Beteiligungseinnahmen ,1 Übrige Finanzeinnahmen ,7 Übrige laufende Einnahmen ,8 Investitionseinnahmen ,5 Ordentliche Ausgaben ,2 Eigenausgaben ,8 Personalausgaben ,2 Sach- und Betriebsausgaben ,5 Rüstungsausgaben ,6 Laufende Transferausgaben ,1 Anteile Dritter an Bundeseinnahmen ,0 Entschädigungen an Gemeinwesen ,7 Beiträge an eigene Institutionen ,7 Beiträge an Dritte ,1 Beiträge an Sozialversicherungen ,1 Finanzausgaben ,4 Zinsausgaben ,4 Übrige Finanzausgaben ,8 Investitionsausgaben ,0 Sachanlagen und Vorräte ,3 Immaterielle Anlagen ,1 Darlehen ,2 Beteiligungen ,2 Eigene Investitionsbeiträge ,9 Durchlaufende Investitionsbeiträge Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben 14

17 Bundesbeschlüsse 2016 Zahlen im Überblick Erfolgsrechnung Mio. Jahresergebnis Ordentliches Ergebnis Operatives Ergebnis Ertrag ,9 Fiskalertrag ,1 Direkte Bundessteuer ,9 Verrechnungssteuer ,2 Stempelabgaben ,1 Mehrwertsteuer ,4 Übrige Verbrauchssteuern ,5 Verschiedener Fiskalertrag ,5 Regalien und Konzessionen ,7 Übriger Ertrag ,5 Entnahme aus zweckgebundenen Fonds im Fremdkapital ,2 Aufwand ,5 Eigenaufwand ,1 Personalaufwand ,2 Sach- und Betriebsaufwand ,7 Rüstungsaufwand ,6 Abschreibungen auf Sachanlagen und immat ,3 Anlagen Transferaufwand ,1 Anteile Dritter an Bundeserträgen ,0 Entschädigungen an Gemeinwesen ,7 Beiträge an eigene Institutionen ,7 Beiträge an Dritte ,1 Beiträge an Sozialversicherungen ,1 Wertberichtigung Investitionsbeiträge ,0 Wertberichtigung Darlehen und Beteiligungen ,5 Einlage in zweckgebundene Fonds im n.a. Fremdkapital Finanzergebnis Finanzertrag ,3 Zunahme von Equitywerten ,1 Übriger Finanzertrag ,2 Finanzaufwand ,3 Zinsaufwand ,2 Übriger Finanzaufwand ,1 Ausserordentlicher Ertrag Ausserordentlicher Aufwand Ordentliches Ergebnis Ordentlicher Ertrag ,9 Ertrag ,9 Finanzertrag ,3 Ordentlicher Aufwand ,1 Aufwand ,5 Finanzaufwand ,3 15

18 Bundesbeschlüsse 2016 Zahlen im Überblick Vorgaben der Schuldenbremse Mio Gesamteinnahmen ,2 2 Ausserordentliche Einnahmen Ordentliche Einnahmen ,2 [3=1-2] 4 Konjunkturfaktor 1,006 0,995 1,009 0,014 5 Ausgabenplafond ,2 6 (Art. 13 FHG) [5=3x4] Konjunkturell geforderter Überschuss / zulässiges Defizit [6=3-5] 7 Ausserordentliche Ausgaben (Art. 15 FHG) 8 Reduktion Ausgabenplafond (Art. 17 FHG, Fehlbetrag Ausgleichskonto) 9 Reduktion Ausgabenplafond (Art. 17b FHG, Fehlbetrag Amortisationskonto) 10 Reduktion Ausgabenplafond (Art. 17c FHG, Vorsorgliche Einsparungen) 11 Höchstzulässige Ausgaben ,2 12 [11= ] Gesamtausgaben gemäss R / VA ,2 13 Differenz (Art. 16 FHG) [13=11-12] Kennzahlen des Bundes in % Voranschlag 2015 Voranschlag 2016 Ausgabenquote 10,3 9,9 9,9 10,4 10,2 Ordentliche Ausgaben (in % nom. BIP) Steuerquote 9,2 9,5 9,3 9,8 9,5 Ordentliche Steuereinnahmen (in % nom. BIP) Defizit-/Überschussquote -0,3 +0,5-0,0 +0,1-0,1 Ordentliches Finanzierungsergebnis (in % nom. BIP) Schuldenquote brutto 25,9 18,9 16,8 16,9 16,1 Schulden brutto (in % nom. BIP) Investitionsanteil 12,4 12,4 11,9 11,8 12,6 Investitionsausgaben (in % ordentl. Ausgaben) Transferanteil 75,2 73,7 76,7 76,9 77,7 Transferausgaben (in % ordentl. Ausgaben) Anteil zweckgebundene Steuern 22,4 20,1 22,3 21,7 22,0 Zweckgebundene Steuern (in % ordentl. Steuereinnahmen) Hinweis: Die volkswirtschaftlichen Referenzgrössen sowie die Schätzung der Kennzahlen basieren auf der Konjunkturprognose des SECO vom

19 Resultat der parlamentarischen Beratungen Die eidg. Räte haben den Voranschlag 2016 in der Wintersession 2015 beraten und am verabschiedet. Im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrates vom wurden Mehrausgaben von 95 Millionen beschlossen. Davon entfallen 66 Millionen auf das Agrarbudget und knapp 27 Millionen auf die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Ergebnis der Beratung des Voranschlags 2016 im Überblick Mio. Finanzierungsrechnung Bundesratsbeschluss Bundesbeschluss Differenz Ordentliche Einnahmen in % Vorjahr -1,2-1,2 Ordentliche Ausgaben in % Vorjahr +0,0 +0,2 Ordentliches Finanzierungsergebnis Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben Finanzierungsergebnis Schuldenbremse Struktureller Überschuss (+) / Strukturelles Defizit (-) Höchstzulässige Ausgaben Handlungsspielraum (+) / Bereinigungsbedarf (-) Erfolgsrechnung Ordentlicher Ertrag Ordentlicher Aufwand Ordentliches Ergebnis Ausserordentlicher Ertrag Ausserordentlicher Aufwand Jahresergebnis Investitionen Ordentliche Investitionseinnahmen Ordentliche Investitionsausgaben Die parlamentarischen Anpassungen am Budgetentwurf des Bundesrates vom ergaben sich aus zwei Nachmeldungen des Bundesrates und den Aufstockungen im Rahmen der Budgetberatung. Die vor Beginn der Beratungen eingereichten Nachmeldungen des Bundesrates wurden von beiden Räten gutgeheissen. Sie erhöhen die Ausgaben um 1,2 Millionen. Die im Verlauf der Beratungen vorgenommenen Aufstockungen führen zu Mehrausgaben von 93,6 Millionen. Damit beläuft sich das erwartete Defizit im ordentlichen Haushalt auf 496 Millionen. Die Ausgaben liegen noch 104 Millionen unter dem Höchstbetrag, den die Schuldenbremse zulässt. In der Erfolgsrechnung fällt die Ergebnisverschlechterung gleich hoch aus wie in der Finanzierungsrechnung. Die Investitionsausgaben erhöhen sich um 5 Millionen, da die Investitionskredite der Landwirtschaft erhöht wurden. 17

20 Bundesbeschlüsse 2016 Resultat der parlamentarischen Beratungen Nachmeldungen des Bundesrates Massnahmen zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und am grossen Horn von Afrika Angesichts der dramatischen humanitären Lage aufgrund der Krisen in Syrien/lrak und am grossen Horn von Afrika wurde das Schweizer Engagement für Bedürftige, Binnenvertriebene und Flüchtlinge in Herkunfts-, Transit- und Erst- sowie Aufnahmeländern erhöht. Der finanzielle Mehrbedarf für 2016 beläuft sich auf 20 Millionen und wird vollständig innerhalb des EDA kompensiert. Die Mittel dienen der Alimentierung von multilateralen humanitären Partnerorganisationen sowie der Mitfinanzierung des UNO-Friedensprozesses und wichtigen mittelfristigen Massnahmen, unter anderem der Konfliktprävention. Formell wurde dem Parlament eine Kreditverschiebung im Umfang von 3 Millionen beantragt. Diese wurde umgesetzt durch eine Aufstockung des Voranschlagskredits Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte um 3 Millionen und einer entsprechenden Kürzung beim Kredit Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit. E-Government Das Parlament hat in der Herbstsession 2015 die Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite im Bereich der Standortförderung beschlossen. Dabei hat es den Verpflichtungskredit für E- Government auf 17,7 Millionen festgelegt. In der Botschaft zum Voranschlag 2016 war noch der Erstratsentscheid eingestellt (12,4 Mio.). Unter Berücksichtigung der Querschnittskürzung von 3 Prozent beträgt die Aufstockung des Voranschlagskredits 1,2 Millionen. Das Parlament hat ausserdem auch die Zahlungsrahmen für die Beiträge an Schweiz Tourismus sowie «Switzerland Global Enterprise» aufgestockt. Der Bundesrat war jedoch der Meinung, dass die höheren Zahlungsrahmen vor dem Hintergrund des Stabilisierungsprogrammes im Voranschlag 2016 nicht umgesetzt werden sollen. Aufstockungen und Kürzungen des Parlaments Im EDI wurden die Beiträge an Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen aufgestockt. Die Aufstockung wurde damit begründet dass die Dachverbände wichtige Arbeit für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie leisten. Zudem kommt mit «Pro enfance» eine neue Organisation hinzu, die im Rahmen der Leistungsverträge unterstützt werden soll. Im EFD wurden die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte um 26,7 Millionen erhöht. Mit den Ausfuhrbeiträgen wird das Ziel verfolgt, die Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen landwirtschaftlichen Rohstoffen (Milch, Getreide) zumindest teilweise auszugleichen. Empfänger der Bundesmittel sind Betriebe der Nahrungsmittelindustrie, welche in ihren exportierten Produkten inländische Milch und Getreide verarbeitet haben. Im WBF wurde das Agrarbudget um insgesamt 66,1 Millionen aufgestockt. Bei den Direktzahlungen Landwirtschaft wurde die vom Bundesrat beschlossene teuerungsbedingte Ausgabenkürzung rückgängig gemacht und der Kredit um 61,1 Millionen auf das Niveau 2015 erhöht. Auch die von Bundesrat beschlossene Kürzung der Investitionskredite Landwirtschaft als Kompensation der erhöhten Beiträge an das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) wurde rückgängig gemacht und der Kredit um 5 Millionen aufgestockt. Da es um Investitionsbeiträge handelt, die vollumfänglich wertberichtigt werden, wurde auch der Voranschlagskredit Wertberichtigungen im Transferbereich um 5,0 Millionen (nicht finanzierungswirksam) erhöht. In der nachfolgenden Tabelle werden die Ergebnisse der Budgetberatung nach Krediten und Verwaltungseinheiten ausgewiesen. 18

21 Bundesbeschlüsse 2016 Resultat der parlamentarischen Beratungen Ergebnis der Beratung des Voranschlags 2016 nach Krediten Erfolgsrechnung Bundesratsbeschluss Bundesbeschluss Differenz 202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten A Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit A Zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte Bundesamt für Sozialversicherungen A Dachverbände der Familienorganisationen Eidgenössische Zollverwaltung A Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte Staatssekretariat für Wirtschaft A E-Government Bundesamt für Landwirtschaft A Direktzahlungen Landwirtschaft A Wertberichtigungen im Transferbereich Investitionsrechnung 708 Bundesamt für Landwirtschaft A Investitionskredite Landwirtschaft

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23 Voranschlagskredite und Ertragspositionen

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25 voranschlagskredite und Ertragspositionen Bundesbeschlüsse 2016 Inhaltsverzeichnis nach Verwaltungseinheiten Seite 1 Behörden und Gerichte Bundesversammlung Bundesrat Bundeskanzlei Bundesgericht Bundesstrafgericht Bundesverwaltungsgericht Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Bundesanwaltschaft Bundespatentgericht 44 2 Departement für auswärtige Angelegenheiten Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten 47 3 Departement des Innern Generalsekretariat EDI Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann Schweizerisches Bundesarchiv Bundesamt für Kultur Schweizerische Nationalbibliothek Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Bundesamt für Gesundheit Bundesamt für Statistik Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Institut für Virologie und Immunologie 78 4 Justiz- und Polizeidepartement Generalsekretariat EJPD Bundesamt für Justiz Bundesamt für Polizei Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung Eidg. Spielbankenkommission Staatssekretariat für Migration Informatik Service Center EJPD 97 5 Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Generalsekretariat VBS Nachrichtendienst des Bundes Bundesamt für Sport Bundesamt für Bevölkerungsschutz Verteidigung Bundesamt für Rüstung (armasuisse) armasuisse W+T 113

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27 Bundesbeschlüsse 2016 Inhaltsverzeichnis nach Verwaltungseinheiten 543 armasuisse Immobilien Bundesamt für Landestopografie (swisstopo) 117 Seite 6 Finanzdepartement Generalsekretariat EFD Eidgenössische Finanzverwaltung Zentrale Ausgleichsstelle Eidgenössische Münzstätte Swissmint Staatssekretariat für internationale Finanzfragen Eidgenössische Steuerverwaltung Eidgenössische Zollverwaltung Informatiksteuerungsorgan des Bundes Bundesamt für Informatik und Telekommunikation Eidgenössische Finanzkontrolle Eidgenössisches Personalamt Bundesamt für Bauten und Logistik Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Generalsekretariat WBF Staatssekretariat für Wirtschaft Bundesamt für Landwirtschaft Agroscope Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Bundesamt für Wohnungswesen Wettbewerbskommission Vollzugsstelle für den Zivildienst Schweizerische Akkreditierungsstelle Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Kommission für Technologie und Innovation Information Service Center WBF Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Generalsekretariat UVEK Bundesamt für Verkehr Bundesamt für Zivilluftfahrt Bundesamt für Energie Bundesamt für Strassen Bundesamt für Kommunikation Bundesamt für Umwelt Bundesamt für Raumentwicklung Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle Regulierungsbehörden Infrastruktur 202

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29 01 behörden und gerichte

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31 01 Behörden und Gerichte 101 Bundesversammlung Erfolgsrechnung Ertrag ,6 Aufwand ,2 Saldo Ertragsposition ,6 Übriger Ertrag E Übriger Ertrag Parlamentsdienste ,2 Entgelte ,2 E Entgelte ,2 Aufwandkredit ,2 Parlament ,1 Personalaufwand ,6 A Jahresvergütung Mitglieder Nationalrat/Zulagen Ratspräsidium A Jahresvergütung Mitglieder Ständerat/Zulagen Ratspräsidium A Sessionen des Nationalrates A Sessionen des Ständerates ,9 A Kommissionen und Delegationen des ,4 Nationalrates A Kommissionen und Delegationen des ,3 Ständerates A Delegationen in internationalen ,0 Organisationen A Internationale Beziehungen ,0 A Vorsorgeentschädigung A Vorsorgeleistungen ,1 A Arbeitgeberbeiträge Ratsmitglieder A Ausbildung Ratsmitglieder A Internationales und interparlamentarische Beziehungen Sach- und Betriebsaufwand ,3 A Beratungsaufwand ,4 A Übriger Betriebsaufwand ,4 Parlamentsdienste ,4 Personalaufwand ,2 A Personalbezüge und ,3 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand

32 01 Behörden und Gerichte 101 Bundesversammlung Fortsetzung Sach- und Betriebsaufwand ,3 A Raummiete ,2 A Informatik Sachaufwand ,3 A Beratungsaufwand ,3 A Übriger Betriebsaufwand ,0 Einlage in Rückstellungen A Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben

33 01 Behörden und Gerichte 101 Bundesversammlung Fortsetzung Investitionsrechnung Einnahmen Ausgaben ,1 Saldo Investitionsausgaben ,1 Parlamentsdienste ,1 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte , ,1 31

34 01 Behörden und Gerichte 103 Bundesrat Erfolgsrechnung Ertrag Aufwand ,2 Saldo Aufwandkredit ,2 Personalaufwand A Besoldungen und Repräsentationszulagen Bundesrat Sach- und Betriebsaufwand ,5 A Repräsentationskosten und dienstliche ,5 Auslagen A Raummiete ,3 A Informatik Sachaufwand A Übriger Betriebsaufwand ,2 32

35 01 Behörden und Gerichte 104 Bundeskanzlei Erfolgsrechnung Ertrag ,3 Aufwand ,8 Saldo Ertragsposition ,3 Entgelte ,8 E Gebühren E Entgelte ,0 Übriger Ertrag E Übriger Ertrag Entnahme aus Rückstellungen E Entnahme Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben Aufwandkredit ,8 Bundeskanzlei ,1 Personalaufwand ,4 A Personalbezüge und ,4 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand Sach- und Betriebsaufwand ,9 A Raummiete ,5 A Informatik Sachaufwand ,5 A Beratungsaufwand ,5 A Übriger Betriebsaufwand ,6 Datenschutzbeauftragter ,1 Personalaufwand ,8 A Personalbezüge und ,8 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand Sach- und Betriebsaufwand ,4 A Raummiete ,9 A Informatik Sachaufwand ,9 A Beratungsaufwand A Übriger Betriebsaufwand ,5 33

36 01 Behörden und Gerichte 104 Bundeskanzlei Fortsetzung Investitionsrechnung Einnahmen Ausgaben ,4 Saldo Investitionsausgaben ,4 Bundeskanzlei ,4 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte , ,4 Datenschutzbeauftragter Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

37 01 Behörden und Gerichte 105 Bundesgericht Erfolgsrechnung Ertrag ,4 Aufwand ,7 Saldo Ertragsposition ,4 Entgelte ,5 E Gebühren ,6 E Entgelte Übriger Ertrag ,3 E Übriger Ertrag ,3 Aufwandkredit ,7 Personalaufwand ,5 A Personalbezüge und ,8 Arbeitgeberbeiträge A Besoldungen und Arbeitgeberbeiträge ,8 Richter A Übriger Personalaufwand Sach- und Betriebsaufwand ,0 A Raummiete ,4 A Informatik Sachaufwand ,6 A Beratungsaufwand A Übriger Betriebsaufwand ,7 Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,5 A Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,5 Einlage in Rückstellungen A Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben

38 01 Behörden und Gerichte 105 Bundesgericht Fortsetzung Investitionsrechnung Einnahmen Ausgaben ,2 Saldo Investitionsausgaben ,2 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte , ,2 36

39 01 Behörden und Gerichte 107 Bundesstrafgericht Erfolgsrechnung Ertrag ,8 Aufwand ,2 Saldo Ertragsposition ,8 Entgelte ,2 E Gebühren ,6 E Entgelte ,5 Übriger Ertrag ,4 E Übriger Ertrag ,4 Entnahme aus Rückstellungen E Entnahme Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben Aufwandkredit ,2 Personalaufwand ,5 A Personalbezüge und ,4 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand ,9 Sach- und Betriebsaufwand ,7 A Strafverfahren A Neuer Sitz Bundesstrafgericht A Raummiete ,3 A Informatik Sachaufwand ,6 A Beratungsaufwand ,0 A Übriger Betriebsaufwand ,2 Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,1 A Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,1 37

40 01 Behörden und Gerichte 108 Bundesverwaltungsgericht Erfolgsrechnung Ertrag Aufwand ,6 Saldo Ertragsposition Entgelte E Gebühren E Entgelte Übriger Ertrag ,5 E Übriger Ertrag ,5 Aufwandkredit ,6 Personalaufwand ,3 A Personalbezüge und ,2 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand ,9 Sach- und Betriebsaufwand ,7 A Eidg. Schätzungskommissionen (EschK) ,5 A Umzug des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen A Raummiete ,3 A Informatik Sachaufwand ,7 A Beratungsaufwand ,0 A Übriger Betriebsaufwand ,1 Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,4 A Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,4 Einlage in Rückstellungen A Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben

41 01 Behörden und Gerichte 108 Bundesverwaltungsgericht Fortsetzung Investitionsrechnung Einnahmen Ausgaben Saldo Investitionsausgaben Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

42 01 Behörden und Gerichte 109 Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Erfolgsrechnung Ertrag 91 Aufwand ,3 Saldo Ertragsposition 91 Entgelte 1 E Entgelte 1 Übriger Ertrag 90 E Übriger Ertrag 90 Aufwandkredit ,3 Personalaufwand ,7 A Personalbezüge und ,1 Arbeitgeberbeiträge A Taggelder Aufsichtsbehörde ,0 A Übriger Personalaufwand ,4 Sach- und Betriebsaufwand ,8 A Raummiete ,5 A Informatik Sachaufwand ,6 A Beratungsaufwand A Übriger Betriebsaufwand ,5 Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,0 A Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,0 Einlage in Rückstellungen A Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben

43 01 Behörden und Gerichte 109 Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Fortsetzung Investitionsrechnung Einnahmen Ausgaben ,0 Saldo Investitionsausgaben ,0 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte , ,0 41

44 01 Behörden und Gerichte 110 Bundesanwaltschaft Erfolgsrechnung Ertrag ,4 Aufwand ,9 Saldo Ertragsposition ,4 Entgelte ,2 E Gebühren ,4 E Entgelte ,9 Übriger Ertrag ,3 E Übriger Ertrag ,3 Aufwandkredit ,9 Personalaufwand ,4 A Personalbezüge und ,3 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand ,8 Sach- und Betriebsaufwand ,1 A Haft-, Untersuchungs- und ,2 Strafvollzugskosten A Raummiete ,7 A Informatik Sachaufwand ,2 A Beratungsaufwand ,0 A Übriger Betriebsaufwand ,5 Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,3 A Abschreibungen Verwaltungsvermögen ,3 Einlage in Rückstellungen A Einlage Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben

45 01 Behörden und Gerichte 110 Bundesanwaltschaft Fortsetzung Investitionsrechnung Einnahmen Ausgaben ,5 Saldo Investitionsausgaben ,5 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte A Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte , ,5 43

46 01 Behörden und Gerichte 111 Bundespatentgericht Erfolgsrechnung Ertrag ,6 Aufwand ,4 Saldo Ertragsposition ,6 Entgelte E Gebühren Übriger Ertrag ,8 E Übriger Ertrag ,8 Entnahme aus Rückstellungen E Entnahme Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben Aufwandkredit ,4 Personalaufwand ,5 A Personalbezüge und ,3 Arbeitgeberbeiträge A Übriger Personalaufwand ,0 Sach- und Betriebsaufwand ,5 A Raummiete ,4 A Informatik Sachaufwand ,9 A Beratungsaufwand ,0 A Übriger Betriebsaufwand ,0 44

47 02 DEPARTEMENT für auswärtige angelegenheiten

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49 02 Departement für auswärtige Angelegenheiten 202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Erfolgsrechnung Ertrag ,6 Aufwand ,1 Saldo Ertragsposition ,6 Zentrale und Aussennetz ,7 Entgelte ,0 E Gebühren ,1 E Entgelte ,9 E Visagebühren ,7 E Gebühren für Aktivitäten zugunsten der Exportförderung ,0 Finanzertrag ,6 E Finanzertrag ,6 Übriger Ertrag ,5 E Übriger Ertrag ,5 Entnahme aus Rückstellungen E Entnahme Rückstellungen aufgelaufene Zeitguthaben Informatik EDA Funktionsertrag (Globalbudget) E Funktionsertrag (Globalbudget) Aufwandkredit ,1 Zentrale und Aussennetz ,9 Personalaufwand ,2 A Personalbezüge und ,3 Arbeitgeberbeiträge A Arbeitgeberbeiträge vorzeitiger Altersrücktritt A Kostenausgleich für Bedienstete im ,9 Ausland A Übriger Personalaufwand ,2 47

50 02 Departement für auswärtige Angelegenheiten 202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Fortsetzung Sach- und Betriebsaufwand ,5 A Aktionen für die Exportförderung ,0 A Weltausstellungen ,2 A Präsenz an sportlichen ,8 Grossveranstaltungen A OSZE - Ministerratstagung in Basel A Beratungsaufwand ,2 A Übriger Betriebsaufwand ,4 Abschreibungen Verwaltungsvermögen A Abschreibungen Verwaltungsvermögen Entwicklungszusammenarbeit ,2 Beiträge und Entschädigungen ,2 A Bestimmte Aktionen der ,6 Entwicklungszusammenarbeit A Multilaterale ,8 Entwicklungszusammenarbeit A Wiederauffüllung IDA ,6 Humanitäre Hilfe ,9 Beiträge und Entschädigungen ,9 A Finanzielle Unterstützung humanitärer ,8 Aktionen A Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Genf A Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten ,1 A Nahrungsmittelhilfe mit Getreide ,1 Osthilfe ,0 Beiträge und Entschädigungen ,0 A Osthilfe ,8 A Beitrag an die Erweiterung der EU Friedens- und Sicherheitsförderung ,3 Beiträge und Entschädigungen ,3 A Zivile Konfliktbearbeitung und ,1 Menschenrechte A Genfer Sicherheitspolitische Zentren GCSP/GICHD A Genfer Sicherheitspolitische Zentren: ,8 DCAF/GCSP/GICHD A Freiwillige Aktionen zugunsten des ,4 Völkerrechts A Kommission in Korea ,0 48

51 02 Departement für auswärtige Angelegenheiten 202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten Fortsetzung A Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden ,5 Internationale Organisationen ,0 Beiträge und Entschädigungen ,0 A Beiträge der Schweiz an die UNO ,2 A Europarat, Strassburg ,9 A Organisation für Sicherheit ,0 Zusammenarbeit in Europa OSZE A Beteiligung der Schweiz an der ,9 frankophonen Zusammenarbeit A UNESCO, Paris ,1 A Abrüstungsmassnahmen der Vereinten ,3 Nationen A Beiträge an Institutionen des ,4 internationalen Rechts A Beiträge an Rhein- und ,3 Meeresorganisationen A Interessenwahrung der Schweiz in ,5 internationalen Gremien A IOM, Internationale Organisation für ,9 Migration A Einsätze Bundesbedienstete in ,0 internationalen Organisationen A Internationales Ausstellungsbüro, Paris ,0 Sitzstaataufgaben ,1 Beiträge und Entschädigungen ,1 A Infrastrukturleistungen und bauliche Sicherheitsmassnahmen A Aufgaben Schweiz als Gastland internationaler Organisationen A Internationales Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum, Genf A Sicherheitsdispositiv internat. Genf: diplomatische Gruppe , , , Schweizer im Ausland ,2 Beiträge und Entschädigungen ,2 A Auslandschweizerbeziehungen ,5 A Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer / innen Übrige ,3 Beiträge und Entschädigungen ,4 A Swiss Taiwan Trading Group A Stiftung Jean Monnet ,4 A Ausbildung von Seeleuten ,5 49