Haushalts- und Finanzausschuss (Land) 31. Sitzung am im Haus der Bürgerschaft, Raum 2

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT AUSSCHUSSPROTOKOLLE 19. Wahlperiode HaFA (Land) 31. Sitzung Haushalts- und Finanzausschuss (Land) 31. Sitzung am im Haus der Bürgerschaft, Raum 2 Anwesend: Abg. Frau Dehne (SPD), stellvertretendes Mitglied Abg. Herr Eckhoff (CDU), Vorsitzender Abg. Herr Fecker (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied Abg. Herr Gottschalk (SPD), Mitglied Abg. Herr Prof. Dr. Hilz (FDP), Mitglied Abg. Herr Hinners (CDU), Mitglied Abg. Herr Leidreiter (BIW), Mitglied Abg. Herr Liess (SPD), stellvertretender Vorsitzender Abg. Herr Özdal (CDU), Mitglied Abg. Herr Rupp (DIE LINKE), Mitglied Abg. Herr Schmidt (SPD), Mitglied Abg. Frau Tuchel (SPD), Mitglied Abg. Frau Yildiz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied Entschuldigt fehlten: Abg. Frau Aulepp (SPD) außerdem sind anwesend: Frau Holsten von der Senatskanzlei Staatsrat Strehl Herr Meyer Frau Dr. Saebetzki Herr Schneider Herr Sommer Frau Oberdörfer ) von der Senatorin für Finanzen Herr Duveneck Frau Kreitz Frau Dr. Hellmeyer Frau Dr. Figura Herr Przybyllak Frau Bilgin Herr Wessels Frau Bleiker Frau Dr. Brockmüller ) vom Rechnungshof der Freien Herr Meyer-Stender Hansestadt Bremen

2 HaFA (Land) Herr Orlok ) von der Universität Bremen Herr Garbade ) vom Senator für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Herr Mackeben ) vom Senator für Kultur Herr Kindscher Herr Seeliger ) vom Senator für Inneres Herr Armstroff Herr Boye ) vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frau Frese Häfen Herr Drücker Herr Lockfeldt ) vom Senator für Justiz und Verfassung Frau Moning Frau Yildirim Herr Flottan Herr Hartwig Herr Winsemann von der Senatorin für Kinder und Bildung vom Sportamt von der Wirtschaftsförderung Bremen vom Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen

3 HaFA (Land) Beratungsgegenstände Öffentlicher Teil I. Protokolle 1. Protokoll der 30. Sitzung vom 18. August 2017 II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft 1. Überweisungen aus dem Plenum 1.1 Unterhaltsansprüche konsequent einfordern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November Vorlage Drs. 19/853 - Die Bürgerschaft (Landtag) hat diesen Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration überwiesen dazu: Bericht der Deputation 2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land) 2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 18. August 2017 Dazu: Separate Auftragsliste der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatungen 2018/19 mit Stand vom 5. September Sonstiges 3.1 Terminplanung für das Jahr Vorlage vom 30. August III. Initiativen des Senats 1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc. (VL-130/2017) 1.1 Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung (VL-131/2017) 1.2 Jahresbericht 2016 der Steuerverwaltung des Landes Bremen (VL-157/2017) 2. (Controlling-) Berichte 2.1 Zentrales Finanzcontrolling Monatsbericht Januar bis Juli Abrechnung der EFRE- und ESF-Programme hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 68 der Auftragsliste (VL-132/2017) (VL-133/2017) 2.3 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar - Juni 2017 (VL-134/2017) 2.4 Landaktionsplan gegen Homo,- Trans- und Interphobie für das Land Bremen 2.5 Organisationsstrategie der FHB Bericht zur Beschlussfassung des Senats zum Modernisierungsprogramm ZOV Sachstandsbericht zur Umsetzung der Organisationsstrategie - Berichtsbitte Nr. 24 der Auftragsliste - 3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten (VL-135/2017) (VL-136/2017)

4 HaFA (Land) 3.1 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum Neuaufstellung der länderübergreifenden Förderung der niederdeutschen Sprache hier: Gründung des Länderzentrums für Niederdeutsch ggmbh - Vorlage 19/387 L Konsolidierungsbeitrag Bremischer Beteiligungen hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 40 der Auftragsliste - mündlicher Bericht - 4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungserrmächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten 4.1 Produktgruppe Landgericht Bremen Nachbewilligung über Euro. 4.2 PGR: Amt für Versorgung und Integration hier: Nachbewilligungen bei den Entschädigungen nach dem OEG und den Beihilfen für Pflege an Hinterbliebene sowie Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kriegs-opferfürsorge 4.3 Produktgruppe Amt für Versorgung und Integration Hst. 0304/ Zuschuss an Integrationsprojekte wegen pauschalem Minderleistungsausgleich hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von für das Integrationsprojekt Geschmackslabor 4.4 Verlagerung von Haushaltsmitteln des Produktplans 51 (Gesundheit) in den Produktplan 92 (Allgemeine Finanzen) zwecks Kapitalaufstockung in der Gesundheit Nord ggmbh (GeNo) 4.5 IT-Finanzierung 2017 aus IT-Poolmitteln hier: Sperrenaufhebung und Nachbewilligung aufgrund von Mehrbedarfen bei der Migration von Fachverfahren aus dem IT-Pool (Land und Stadtgemeinde Bremen) 4.6 Produktgruppe: Sondervermögen Immobilien und Technik (L) Erteilung von zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt - hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 52 der Auftragsliste 5. Personalhaushalt/Stellenplan 5.1 Der öffentliche Dienst im Umbruch? Bericht zu den Konsequenzen und beschlossene Maßnahmen, die aus den Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung erfolgen. -Berichtsbitte Nr. 61 der Auftragsliste Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)- Sanierungsgeld 2016 Erstattungen an Drittmittelgeber im Hochschulbereich 5.3 Antrag auf haushaltsneutrale Einrichtung von Stellen hier: Neuausweisung von Planstellen der Besoldungsgruppe A15 und höher 6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik 6.1 Herrichtung und Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Luneplate im süd- / westlichen Stadtgebiet von Bremerhaven hier: Beschluss über Planungsmittel und vorbereitende Arbeiten 7. Sonstiges (VL-140/2017) (VL-159/2017) (VL-160/2017) (VL-142/2017) (VL-161/2017) (VL-144/2017) (VL-145/2017) (VL-166/2017) (VL-146/2017) (VL-162/2017) (VL-163/2017) (VL-164/2017)

5 HaFA (Land) IV. - keine Vorlagen - Verschiedenes - keine Vorlagen -

6 HaFA (Land) Abg. Herr Eckhoff eröffnet die Sitzung um 14:35 Uhr. Öffentlicher Teil I. Protokolle Der Haushalt und Finanzausschuss (Land) bemängelt den Umfang der zu dieser Sitzung nachversandten Vorlagen und erwartet, dass zukünftig grundsätzlich sämtliche Vorlagen mit der Einladung übersandt werden. Da eine ordnungsgemäße Einarbeitung in diese nachversandten Vorlagen nicht mehr möglich war und darüber hinaus bei einzelnen Vorlagen ein schriftlicher Bericht bzw. eine notwendige Vorbefassung eines anderen Gremiums fehlt, kommt der Ausschuss darin überein, die folgenden Tagesordnungspunkte für die heutige Sitzung auszusetzen: II. 1.1 (Unterhaltsansprüche konsequent einfordern); III. 2.5 (Organisationsstrategie der FHB); III. 3.2 (Neuaufstellung der länderübergreifenden Förderung der niederdeutschen Sprache; III. 3.3 (Konsolidierungsbeitrag bremischer Beteiligungen; hier wird ein schriftlicher Bericht erwartet); III. 4.6 (Erteilung von zusätzlichen Verdichtungsermächtigungen für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt; hier fehlt eine qualifizierte Beschlussfassung des Rechtsausschusses). 1. Protokoll der 30. Sitzung vom 18. August 2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) genehmigt das Protokoll der 30. Sitzung vom 18. August II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft 1. Überweisungen aus dem Plenum 1.1 Unterhaltsansprüche konsequent einfordern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November Vorlage Drs. 19/853 - Die Bürgerschaft (Landtag) hat diesen Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) und an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration überwiesen dazu: Bericht der Deputation Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) kommt darin überein diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auszusetzen. 2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)

7 HaFA (Land) 2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 18. August 2017 Dazu: Separate Auftragsliste der CDU-Fraktion für die Haushaltsberatungen 2018/19 mit Stand vom 5. September 2017 VL-130/ Sonstiges Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die Auftragsliste zur Kenntnis und beschließt die Berichtsbitten der Fraktion der CDU für die Auftragsliste zu den Haushaltsberatungen 2018/2019. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet die Senatorin für Finanzen, die Ressorts auf die Erledigung der noch ausstehenden, aber bereits aktuellen Berichtsaufträge dringlich hinzuweisen. 3.1 Terminplanung für das Jahr Vorlage vom 30. August Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) beschließt die Sitzungstermine für das Kalenderjahr 2018 gemäß vorgelegter Planung mit der Maßgabe, dass die Januarsitzung 2018 nicht am 19. Januar 2018, sondern am 26. Januar 2018 um 14:30 Uhr, Raum 2 stattfindet. III. Initiativen des Senats 1. Gesetze/Ortsgesetze, Steuern etc. 1.1 Verordnung zur Änderung der Gesundheits-Kostenverordnung VL-131/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt Kenntnis, dass diese Vorlage bereits im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen wurde. 1.2 Jahresbericht 2016 der Steuerverwaltung des Landes Bremen VL-157/2017 Auf Nachfrage erklärt Frau Oberdörfer, die aktuelle Bearbeitungszeit von Erklärungen liege im schlechtesten Fall bei bis zu drei Monaten. Hierbei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass eine Vielzahl von Erklärungen selbstverständlich schneller bearbeitet werden. Über das gesamte Jahr 2017 gesehen werde die Bearbeitungszeit unter der des Jahres 2016 liegen. In zukünftigen Jahresberichten werde das Finanzressort die Bearbeitungszeiten im Rahmen einer tabellarischen Übersicht darstellen. Abg. Herr Rupp merkt an, dass der Bericht aufzeige, dass vermehrte Betriebsprüfungen auch zu deutlichen Mehrergebnissen führten.

8 HaFA (Land) Abg. Herr Leidreiter erklärt, Angaben zu getätigten Mehrergebnissen im Rahmen von Betriebsprüfungen seien nur dann tatsächlich aussagekräftig, wenn darüber hinaus mögliche Verschiebungen in den Folgejahren berücksichtigt und in den Berichten ausgewiesen werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Jahresbericht 2016 der Steuerverwaltung des Landes Bremen zur Kenntnis. 2. (Controlling-) Berichte 2.1 Zentrales Finanzcontrolling Monatsbericht Januar bis Juli 2017 VL-132/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Monatsbericht Januar bis Juli 2017 des zentralen Finanzcontrollings zur Kenntnis. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) sieht die laufende Nr. 100 der Auftragsliste als erledigt an. 2.2 Abrechnung der EFRE- und ESF-Programme hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 68 der Auftragsliste VL-133/2017 Abg. Herr Eckhoff möchte in Anbetracht des Alters der Vorlage wissen, ob zwischenzeitlich die noch ausstehende Schlusszahlung auf das ESF-Programm eingegangen sei und wann die restlichen 5 % beim EFRE-Programm ausgezahlt werden. Frau Frese erklärt, grundsätzlich sei die Fünfmonatsfrist zur Auszahlung des Einbehalts von 5 % beim EFRE bereits Ende August abgelaufen. Da die Kommission jedoch Nachfragen zur Abrechnung gestellt habe, verlängere sich nun diese Fünfmonatsfrist um den Zeitraum der Beantwortung dieser Fragestellungen. Herr Armstroff ergänzt zum ESF-Programm, dass die Schlusszahlung noch nicht eingegangen sei. Er gehe jedoch nach wie vor davon aus, dass eine Zahlung noch in diesem Jahr erfolge. Abg. Herr Eckhoff bittet dem Haushalts- und Finanzausschuss gegenüber um Mitteilung über den jeweiligen Zahlungseingang. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) bittet um Mitteilung, wenn die noch ausstehende ESF-Schlusszahlung von der EU in Höhe von ca. 23 Million und ca. 7 Millionen für den EFRE aus der Programmperiode in Bremen eingegangen sind.

9 HaFA (Land) 2.3 Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar - Juni 2017 VL-134/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Controllingbericht Produktgruppenhaushalt Januar bis Juni 2017 zur Kenntnis 2.4 Landaktionsplan gegen Homo,- Trans- und Interphobie für das Land Bremen VL-135/2017 Abg. Herr Fecker merkt an, dass auch in Aufsichtsräten von Beteiligungen, bei denen die Freie Hansestadt Bremen keine Mehrheitsbeteiligung halte, diese Problematik zumindest thematisiert werden könne. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interphobie für das Land Bremen zur Kenntnis 2.5 Organisationsstrategie der FHB Bericht zur Beschlussfassung des Senats zum Modernisierungsprogramm ZOV Sachstandsbericht zur Umsetzung der Organisationsstrategie - Berichtsbitte Nr. 24 der Auftragsliste - VL-136/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) kommt darin überein, diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auszusetzen. 3. Angelegenheiten der Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen und Museumsstiftungen, allgemeine Vermögensangelegenheiten 3.1 Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum VL-140/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt den Bericht über die sonstigen Sondervermögen der Freien Hansestadt Bremen zum 30. Juni 2017 zur Kenntnis. 3.2 Neuaufstellung der länderübergreifenden Förderung der niederdeutschen Sprache hier: Gründung des Länderzentrums für Niederdeutsch ggmbh - Vorlage 19/387 L - VL-159/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) kommt darin überein, diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auszusetzen. 3.3 Konsolidierungsbeitrag Bremischer Beteiligungen hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 40 der Auftragsliste - mündlicher Bericht - Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) kommt darin überein, diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auszusetzen und bittet zur nächsten Sitzung um einen schriftlichen Bericht.

10 HaFA (Land) 4. Vollzug der Haushalte, Nachbewilligungen, Verpflichtungserrmächtigungen, Sperrenaufhebungen, sonstige Vollzugsangelegenheiten 4.1 Produktgruppe Landgericht Bremen Nachbewilligung über Euro. VL-160/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und bei Enthaltung des Ausschussmitgliedes der Gruppe BIW der beantragten Nachbewilligung i.h.v zu. 4.2 PGR: Amt für Versorgung und Integration hier: Nachbewilligungen bei den Entschädigungen nach dem OEG und den Beihilfen für Pflege an Hinterbliebene sowie Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kriegs-opferfürsorge VL-142/2017 Abg. Herr Hinners weist unter Bezugnahme auf Seite 4 und 5 der Vorlage auf die dort thematisierten entstandenen Mehreinnahmen hin und geht davon aus, dass es sich hierbei um Mehreinnahmen aus einer Gewinnabschöpfung handele. Abg. Herr Dr. vom Bruch ergänzt, dass nach seiner Auffassung Erlöse aus einer Gewinnabschöpfung vor allem zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden sollten. Die nunmehr vorgesehene Verwendung dieser Mittel sei nicht sachgerecht. Die Fraktion der CDU könne dieser deshalb nicht zustimmen. Herr Schneider erwidert, dass diese Haushaltsmittel keinem Ressortbereich zwingend zugeordnet seien und dementsprechend, wie vorliegend vorgeschlagen, verwendet werden dürfen. Herr Armstroff weist darauf hin, dass diese Mittel zwar nicht präventiv, jedoch in der Sache für Folgen aus Straftaten eingesetzt werden. Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Amtes für Versorgung und Integration Bremen (AVIB) stimmt der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und der Gruppe BIW folgender Finanzierung zu: a)nachbewilligung in Höhe von 900,0 Tsd. bei Hst. 0331/ , Entschädigung nach dem OEG b)nachbewilligung in Höhe von 43,0 Tsd. bei Hst. 3307/ , Beihilfe für häusliche Pflege an Hinterbliebene c)ausgleich von Mindereinnahmen in Höhe von 135,0 Tsd. bei Hst. 0307/ , Kostenanteil des Bundes an den Leistungen der Kriegsopferfürsorge

11 HaFA (Land) d)ausgleich von Mindereinnahmen in Höhe von 380,0 Tsd. bei Hst. 0307/ , Erstattung von Leistungen für sonstige Berechtigte im Inland. Zur Deckung werden Mehreinnahmen in Höhe von 1,458 Mio. beim Senator für Justiz und Verfassung aus der Intensivierung der Gewinnabschöpfung (Hst. 0111/ ) herangezogen. 4.3 Produktgruppe Amt für Versorgung und Integration Hst. 0304/ Zuschuss an Integrationsprojekte wegen pauschalem Minderleistungsausgleich hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von für das Integrationsprojekt Geschmackslabor VL-161/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und der Gruppe BIW der beantragten Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung i.h.v zu. 4.4 Verlagerung von Haushaltsmitteln des Produktplans 51 (Gesundheit) in den Produktplan 92 (Allgemeine Finanzen) zwecks Kapitalaufstockung in der Gesundheit Nord ggmbh (GeNo) VL-144/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der Gruppe der BIW gegen die Stimmen des Ausschussmitgliedes der Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU der Verlagerung von Haushaltsmitteln des Produktplans 51 Gesundheit in Höhe von 2 Mio. aus der Hst. 0520/ Investitionen an das Klinikum Bremen-Ost und in Höhe von 1 Mio. aus der Hst. 3520/ Investitionen an das Klinikum Bremen-Ost in den Produktplan 92 Allgemeine Finanzen Hst. 3986/ Kapitalerhöhungen (Kliniken) zu und ermächtigt die Senatorin für Finanzen zur haushaltstechnischen Umsetzung. 4.5 IT-Finanzierung 2017 aus IT-Poolmitteln hier: Sperrenaufhebung und Nachbewilligung aufgrund von Mehrbedarfen bei der Migration von Fachverfahren aus dem IT-Pool (Land und Stadtgemeinde Bremen) VL-145/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und der Gruppe der BIW bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU der Aufhebung der Sperre im Produktplan 96 IT Budget der FHB in Höhe von insgesamt (Haushaltsstelle 095 0/ , IT-Pool, 3950/ IT-Pool zu.

12 HaFA (Land) Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und der Gruppe der BIW bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU den beantragten Nachbewilligungen gemäß Anlage 1 im Produktplan 96 IT-Budget der FHB in Höhe von insgesamt , davon im Landeshaushalt und 3, im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen, durch Einsparung der entsperrten Mittel zu und bittet die Senatorin für Finanzen, die haushaltsmäßige Umsetzung in 2017 vorzunehmen. 4.6 Produktgruppe: Sondervermögen Immobilien und Technik (L) Erteilung von zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt - hier: Berichtsbitte lfd. Nr. 52 der Auftragsliste VL-166/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) kommt darin überein, diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung auszusetzen. 5. Personalhaushalt/Stellenplan 5.1 Der öffentliche Dienst im Umbruch? Bericht zu den Konsequenzen und beschlossene Maßnahmen, die aus den Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung erfolgen. -Berichtsbitte Nr. 61 der Auftragsliste - VL-146/2017 Herr Hartwig merkt für den Gesamtpersonalrat an, dass ein wesentliches Ergebnis dieser Beschäftigtenbefragung gewesen sei, dass sich eine Vielzahl der im bremischen öffentlichen Dienst tätigen Mitarbeiter nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen. Auch lasse sich dem Bericht eine Reaktion des Senats hierauf nicht entnehmen. Abg. Herr Rupp ergänzt, dass diesen Bericht eine Vielzahl von Anmerkungen und Ideen zu entnehmen seien, die bislang nicht mit notwendigen Maßnahmen hinterlegt wurden. Er regt deshalb an, die Berichtsbitte noch nicht zu streichen, sondern diesbezüglich um einen weiteren Bericht in ca. sechs Monaten zu bitten. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die Information über Konsequenzen, bereits initiierte Maßnahmen und den derzeitigen Prozessstand zur Kenntnis und schließt sich der Berichtsbitte des Abg. Herrn Rupp an. 5.2 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)- Sanierungsgeld 2016 Erstattungen an Drittmittelgeber im Hochschulbereich VL-162/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP

13 HaFA (Land) bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und der Gruppe der BIW der Entnahme von Tsd. aus der Anstalt für Versorgungsvorsorge zu. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU und der Gruppe der BIW einer Zuführung von maximal Tsd. an die Anstalt für Versorgungsvorsorge im Rahmen etwaiger Personalminderausgaben der Produktpläne 24 und 92 am Jahresende zu.

14 HaFA (Land) 5.3 Antrag auf haushaltsneutrale Einrichtung von Stellen hier: Neuausweisung von Planstellen der Besoldungsgruppe A15 und höher VL-163/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) beschließt einstimmig die haushaltsneutrale Einrichtung der entsprechenden (Plan) stellen. 6. Bürgerschaft- und Grundstücksangelegenheiten, Sondervermögen Immobilien und Technik 6.1 Herrichtung und Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Luneplate im süd- / westlichen Stadtgebiet von Bremerhaven hier: Beschluss über Planungsmittel und vorbereitende Arbeiten VL-164/2017 Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt der dargestellten Finanzierung der Planung der Maßnahme zur Herrichtung und Erschließung des Gewerbe- und Industriegebietes Luneplate und der Umsetzung der beschriebenen vorbereitenden Maßnahmen in Höhe von T im Rahmen der GRW-Infrastrukturmittel (davon 5.085,5 T Mittel vom Bund und 5.085,5 T aus Landesmitteln) sowie den sich daraus ergebenden Vorbelastungen für die zukünftigen Haushaltsjahre einstimmig zu. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) nimmt die Beschlussfassung des Magistrats Bremerhaven vom über die Bereitstellung des 10 %-igen Anteils an den GRW- Mitteln in Höhe von T sowie der Mittel für die Kompensationsflächen in Höhe von T zur Kenntnis. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stimmt einstimmig der Erteilung einer veranschlagten investiven Verpflichtungsermächtigung in Höhe von T sowie der Erteilung einer zusätzlichen investiven Verpflichtungsermächtigung in Höhe von T bei der Haushaltsstelle 0709/ GRW-Maßnahmen (BIS) zu. Zum Ausgleich der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung wird die bei der Haushaltsstelle 0709/ , GRW-Maß-nahmen (BAB), veranschlagte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe nicht in Anspruch genommen. Die Abdeckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt im Jahr 2018 i.h.v T, im Jahr 2019 i.h.v T und im Jahr 2020 i.h.v T bei der Haushaltsstelle 0709/ , GRW-Maßnahmen (BIS).

15 HaFA (Land) 7. Sonstiges - keine Vorlagen - IV. Verschiedenes - keine Vorlagen - (Ende des öffentlichen Teils um 15:35 Uhr) gez. Jens Eckhoff Vorsitzender