Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 24 Rathenow, Nr. 05 Inhaltsverzeichnis einer Sitzung des Kreistages 43 Beschlüsse des Kreisausschusses vom Beschlüsse des Kreistages vom Tierseuchen-Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom zur Errichtung eines Sperrbezirks sowie eines Beobachtungsgebietes wegen Wildvogel- Geflügelpest in Teilen der Städte Rathenow und Premnitz 47

2 Amtsblatt für den Landkreis HavellandSeite 43 Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer Sitzung des Kreistages am Montag, dem , um 16:15 Uhr. Sitzungsort: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal, Märkischer Platz 3, Rathenow Tagesordnung: Öffentlicher Teil: TOP1 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden TOP2 Einwohnerfragestunde TOP3 Informationen des Landrates TOP4 BV-0241/17 Änderung eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin im Kreisausschuss TOP5 BV-0230/16 Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers und dessen/deren Vertreter/innen gemäß 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages vom TOP6 BV-0247/17 Benennung der Migrations- und Integrationsbeauftragten des Landkreises Havelland TOP7 BV-0252/17 Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte TOP8 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 des Landkreises Havelland TOP8.1 ÄA-0018/16 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Jahr Änderung 4b der Haushaltssatzung sowie Ansätze für Schulkosten (Erstattung an Gemeinden) TOP8.2 ÄA-0019/16 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Jahr Änderung der Finanzplanjahre für das Produkt Rettungsdienst TOP8.3 ÄA-0021/16 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Jahr Planungskosten für eine Ortsumgehung für Wernitz und Markee (Fraktion DIE LINKE) TOP8.4 ÄA-0023/17 Änderung der Haushaltsplanung 2017 bis 2019 für die Fördermaßnahme Entwicklung Bahntechnologie Campus Havelland TOP8.5 ÄA-0024/17 Änderung der Ansätze 2017 Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für übertragene Aufgaben TOP8.6 ÄA-0025/17 Änderung 4a der Haushaltssatzung- Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,5% auf 44,0% TOP8.7 ÄA-0020/16 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Jahr Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE) TOP8.8 ÄA-0026/17 Änderungsantrag zur BV-0231/16- Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017 TOP8.9 BV-0231/16 Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2017

3 Amtsblatt für den Landkreis HavellandSeite 44 TOP8.10 ÄA-0027/17 Haushaltsbegleitender Beschluss: Absenkung der Kreisumlagezahllast im Jahr 2017 aufgrund möglicher Mehrerträge gemäß Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den durch Leerstand von Unterbringungsplätzen in bestehenden Flüchtlingsunterkünften entstandenen Aufwendungen (Fairer Lastenausgleich) TOP8.11 BV-0218/16 Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2017 TOP9 BV-0242/17 Zweite Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom TOP10 BV-0243/17 Internetbasierte Fahrzeugzulassung TOP11 BV-0246/17 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Schloss Ribbeck GmbH TOP12 MV-0052/17 Überörtliche Prüfung der Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen der kreisfreien Städte und Landkreise des Landes Brandenburg, hier Landkreis Havelland TOP13 BV-0248/17 Durchführung des Breitbandausbaus im Landkreis Havelland TOP14 Anfragen aus dem Kreistag TOP14.1 A-0046/17 Anfrage zu Verkehrsrechtlichen Anordnungen (CDU-Fraktion) TOP14.2 A-0047/17 Kleine Anfrage Existenzgründung (AfD-Fraktion) TOP14.3 A-0048/17 Radwegmarkierung Straßenabschnitt Milow - Premnitz (963) (CDU-Fraktion) TOP15 Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: TOP16 BA-0032/17 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptverwaltungsbeamten und weiteren Bediensteten TOP17 Sonstiges Beschlüsse des Kreisausschusses vom BV-0226/16 Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen in Nauen, Waldemardamm 22 Der Kreisausschuss beschließt einstimmig: Der Landrat wird ermächtigt, für die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge am Standort Nauen, Waldemardamm 22 folgenden Träger der Wohlfahrtspflege zu beauftragen: Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverbund Brandenburg-Nordwest Kosten für die Betreibung: ,80

4 Amtsblatt für den Landkreis HavellandSeite 45 BV-0212/16 Errichtung und Betreibung eines Integrationszentrums für SGB II-Leistungsberechtigte mit Flüchtlingshintergrund in Brieselang Der Kreisausschuss beschließt einstimmig: Das Unternehmen GSM Training und Integration GmbH Kiel erhält den Zuschlag zur Errichtung und Betreibung des Integrationszentrums Havelland in der Gemeinde Brieselang, Thälmannstraße Der Angebotspreis von ,00 Euro ist die Grundlage für den auszufertigenden Vertrag nach Beschlussfassung. BV-0228/16 Vergabeentscheidung zu einer arbeitsmarktlichen Dienstleistung Selbstbestimmt ohne ALG II gem. 16c Abs. 2 SGB II Der Kreisausschuss beschließt einstimmig: Zum Ausschreibungsverfahren Selbstbestimmt ohne ALG II unter der Vergabe-Nr. VI/2/2016 wird der Zuschlag dem Bieter Akademie Seehof GmbH erteilt. Das vom Bieter eingereichte Angebot ist bezogen auf das Leistungs-/Preisverhältnis wirtschaftlich. Die Ermittlung erfolgte nach der einfachen Richtwertmethode. Die ausgewiesenen Kosten sind damit Bestandteil des Beschlusses. Beschlüsse des Kreistages vom BV-0233/16 Berufung eines Kreiswahlleiters/einer Kreiswahlleiterin gem. 15 Kommunalwahlgesetz Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wird Herr Rainer Blume einstimmig zum Kreiswahlleiter berufen. BV-0214/16 Haushalt 2015 Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen aus außerplanmäßiger Abschreibung der Sporthalle des OSZ Nauen aufgrund Totalschaden durch Brandanschlag Der Kreistag beschließt einstimmig gemäß 70 Kommunalverfassung Brandenburg den überplanmäßigen zahlungsunwirksamen Aufwand aus der außerplanmäßigen Abschreibung der Sporthalle des OSZ Nauen aufgrund Totalschaden durch Brandanschlag. BV-0223/16 Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom (Beschluss-Nr.: BV-0052/14) Der Kreistag beschließt einstimmig die Zweite Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom (Beschluss-Nr.: BV-0052/14).

5 Amtsblatt für den Landkreis HavellandSeite 46 BV-0224/16 Erste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom (Beschluss-Nr.: BV-0058/14) Der Kreistag beschließt einstimmig die Erste Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom (Beschluss-Nr.: BV-0058/14). BV-0232/16 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2017 Der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wird zugestimmt. BV-0225/16 Internetbasierte Fahrzeugzulassung Der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung wird einstimmig zugestimmt. BV-0216/16 Neufassung der Satzung der Musik- und Kunstschule Havelland und Volkshochschule Havelland Der Kreistag stimmt einstimmig der Neufassung der Satzungen und Gebührensatzungen der Musikund Kunstschule Havelland und der Volkshochschule Havelland zu. BV-0234/16 Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack, Vergabe der Planungsleistungen für die Gebäudeund Tragwerksplanung des Hauses 2 (ehem. Halle 8) Der Kreistag beschließt einstimmig, dass das Büro SEW Architekten und Ingenieure Bergstraße Brandenburg den Auftrag erhält. BA-0031/16 Bildung eines Aufsichtsrates für die Schloss Ribbeck GmbH Der Kreistag beschließt einstimmig die Überweisung der Beschlussvorlage in den Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T.

6 Amtsblatt für den Landkreis HavellandSeite 47 Tierseuchen-Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom zur Errichtung eines Sperrbezirks sowie eines Beobachtungsgebietes wegen Wildvogel- Geflügelpest in Teilen der Städte Rathenow und Premnitz Die Allgemeinverfügung zur Errichtung eines Sperrbezirks sowie eines Beobachtungsgebietes in Teilen der Städte Rathenow und Premnitz vom wegen Verdachts des Ausbruchs der Geflügelpest bei einem Wildvogel wird mit Ablauf des aufgehoben. Begründung: Nachdem am in Rathenow bei einem Wildvogel der Verdacht einer Infektion mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus festgestellt wurde, erging mit Datum vom eine Allgemeinverfügung des Landkreises Havelland, mit der die Bildung eines Sperrbezirks im Umkreis von ca. 1 km um den Fundort des Tieres und ein Beobachtungsgebiet im Umkreis von ca. 3 km um den Fundort des Tieres festgelegt wurde. Da keine weiteren klinischen Erkrankungen und Erregernachweise festgestellt wurden, wird die Allgemeinverfügung vom nunmehr aufgehoben. Hinweis: Die Festlegungen der Allgemeinverfügung zur Aufstallungspflicht vom sind weiterhin einzuhalten. Das heißt, Geflügel ist bis auf Weiteres in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten. Durchführung und Teilnahme von Geflügel an Ausstellungen und Märkten mit Geflügel ist untersagt. Geflügelhalter, die bis einschließlich Stück Geflügel halten, haben die Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 (BAnz AT V1) einzuhalten. Rechtsgrundlagen - Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212, letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 388 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) - 24 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178, 2182) - 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) in der Fassung vom 17. Dezember 2001 (GVBl.I/02, [Nr. 02], S.14), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl.I/16, [Nr. 5]) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landrat des Landkreises Havelland, Platz der Freiheit 1, Rathenow oder in der Dienststelle Nauen, Goethestraße 59/60, Nauen, erhoben werden. Im Auftrag gez. Wernecke Amtsleiterin/Amtstierärztin

7 Amtsblatt für den Landkreis HavellandSeite 48 Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Erscheinungsweise: Pressestelle, Caterina Rönnert, Bianca Lange unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der DienstgebäudePlatz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.