Kleine Information über das öffentliche Finanzwesen

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1 Kleine Information über das öffentliche Finanzwesen 1

2 Geplanter Ablauf der Informationsveranstaltung Unterschiede in der Finanzwirtschaft Bilanz, Finanz- und Ergebnishaushalt Haushaltsplan Haushaltssatzung Flexible Haushaltsführung 2

3 Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Finanzwirtschaft Die öffentliche Verwaltung liefert vor allem immaterielle Güter (Dienstleistungen) für die Bedürfnisse der Bürger und ihre Leistungen sind im Wesentlichen nicht (kaum) messbar. Öffentliche Finanzwirtschaft Bedarfsdeckung Bedarfsdeckung Bindung an den Haushaltsplan Bindung an den Haushaltsplan Zwangseinnahmen Zwangseinnahmen Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht Privatwirtschaft Gewinnmaximierung Gewinnmaximierung Anpassung an die Marktlage Anpassung an die Marktlage Eigenmittel Eigenmittel Egoistische Ziele Egoistische Ziele 3

4 Bilanz (Vermögensrechnung) 54 GemHKVO Aktivseite 1. Immaterielles Vermögen 1. Konzessionen 2. Lizenzen 2. Sachvermögen 1. Unbebaute Grundstücke 2. Bebaute Grundstücke 3. Infrastrukturvermögen 4. Maschinen 5. Fahrzeuge 3. Finanzvermögen 1. Anteile 2. Beteiligungen 3. Öffentlichrechtliche und privatrechtliche Forderungen 4. Liquide Mittel 5. Aktive Rechnungsabgrenzung Passivseite 1. Nettoposition 1. Basis-Reinvermögen 2. Rücklagen 3. Jahresergebnis 4. Fehlbeträge aus Vorjahren 5. Sonderposten 2. Schulden 1. Kredite 2. Liquiditätskredite 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4. Transferverbindlichkeiten 5. Sonstige Verbindlichkeiten 3. Rückstellungen 1. Für Pensionen 2. Unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen 3. Rekultivierung von Deponien 4. Sanierung von Altlasten 4. Passive Rechnungsabgrenzung Frank Drescher (3701) 4

5 Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt werden die Zahlungsströme dargestellt Einzahlung tatsächlicher Geldzufluss entsteht bei der Bezahlung eines Gutes, einer Dienstleistung oder einer Steuerforderung durch einen Dritten die Finanzmittel erhöhen sich erhöht den Kassenbestand Auszahlung tatsächlicher Geldabfluss entsteht bei der Bezahlung eines Gutes, einer Dienstleistung oder einer Steuerforderung die Finanzmittel mindern sich mindert den Kassenbestand 5

6 Unterschiedliche Betrachtung der Finanzvorgänge Beispiele: Einzahlung Abfallbeseitigungsgebühren: Zuwendung für den Kauf eines : Fahrzeugs (Nutzungsdauer 10 Jahre) Auszahlung Löhne und Gehälter: Kauf eines Fahrzeugs: (Nutzungsdauer 10 Jahre) 6

7 Ergebnishaushalt Im Ergebnishaushalt wird die Ressourcenveränderung dargestellt Ertrag Wertezufluss (Zuwachs) an Gütern und Dienstleistungen erhöht die Nettoposition (Eigenkapital) Aufwand Werteverzehr (Verbrauch) an Gütern und Dienstleistungen mindert die Nettoposition (Eigenkapital) 7

8 Unterschiedliche Betrachtung der Finanzvorgänge Beispiele: Einzahlung Ertrag Abfallbeseitigungsgebühren: Zuwendung für den Kauf eines : Fahrzeugs (Nutzungsdauer 10 Jahre) Auszahlung Aufwand Löhne und Gehälter: Kauf eines Fahrzeugs: (Nutzungsdauer 10 Jahre) 8

9 Begrifflichkeiten Begriffe Einzahlung Zufluss liquider Mittel Auszahlung Abfluss liquider Mittel Einnahme Zunahme des Geldvermögens Ausgabe Abnahme des Geldvermögens Ertrag Ressourcenaufkommen Aufwand Ressourcenverbrauch verändern Zahlungsmittelbestand Geldvermögen Eigenkapital durch Kassen- oder Kontobestand nimmt zu Kassen oder Kontobestand nimmt ab Zahlungsmittelbestand + Forderungen - Verbindlichkeiten = Geldvermögen Geldvermögen + Sachvermögen = Eigenkapital 9

10 Struktur des Finanzhaushaltes Einzahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit: Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen sonstige Transfereinzahlungen öffentlich-rechtliche Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen sonstige Einzahlungen Zinsen und ähnliche Einzahlungen haushaltsfremde Einzahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlung aus Investitionszuwendungen und -beiträgen Einzahlungen aus der Veränderung von Vermögensgegenständen für Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit: Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und ähnliche Auszahlungen Transferauszahlungen sonstige Auszahlungen haushaltsfremde Auszahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für eigene Investitionen Auszahlungen von Zuwendungen für Investitionen Dritter Auszahlungen für Investitionen aus Mittelübertragungen aus Vorjahren für Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen 10

11 Struktur des Ergebnishaushaltes Ertrag Ordentliche Erträge: Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen Auflösung aus Sonderposten sonstige Transfererträge öffentlich-rechtliche Entgelte privatrechtliche Entgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Finanzerträge aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen sonstige ordentliche Erträge Außerordentliche Erträge Aufwand Ordentliche Aufwendungen: Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Außerordentliche Aufwendungen 11

12 Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt Finanzhaushalt Einzahlungen Gebühren Schadenersatz Landeszuweisungen Mieten Investitionszuwendung Grundstücksverkauf Auszahlungen Gehälter Strom, Wasser, Gas Reparaturen Sozialleistungen Investitionen Verbrauchsmaterial Saldo Verhältnis 1 : 1 1 : 1 1 : 1 1 : 1 1 : x 1 : 0 1 : 1 1 : 1 1 : 1 1 : 1 1 : X 0 : 1 1 : 1 Ergebnishaushalt Erträge Gebühren Schadenersatz Landeszuweisungen Mieten Auflösung Sonderposten Aufwendungen Gehälter Strom, Wasser, Gas Reparaturen Sozialleistungen Abschreibungen Interne Leistungsverrechnung Verbrauchsmaterial Saldo 12

13 Das 3-Komponentensystem Kommunaler Haushalt Bilanz Finanzhaushalt Aktiva Passiva Ergebnishaushalt Einzahlungen./. Auszahlungen Vermögen Nettoposition (Eigenkapital) Erträge./. Aufwendungen Finanzmittelsaldo Liquide Mittel Fremdkapital Ergebnissaldo 13

14 Rechtliche Grundlagen Grundgesetz Artikel 28 Selbstverwaltung Finanzhoheit der Gemeinden Niedersächsische Verfassung Finanzhoheit der Gemeinden Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gibt grundsätzliche Vorgaben Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) gibt spezielle Vorgaben 14

15 Bedeutung des Haushaltsplans Politische Entscheidungsträger Planungs- und Kontrollinstrument Verwaltung Arbeitsgrundlage für die Durchführung der politischen Ziele 15

16 Bedeutung des Haushaltsplans Öffentlichkeit/Wähler Information über die finanzielle Situation die Abgabenbelastung den Umfang und der Schwerpunkte der kommunalen Leistungen übergeordnete staatliche Instanzen volkswirtschaftliche Analyse- und Prognosezwecke Sicherstellung der staatlichen Rechtsaufsicht 16

17 Wirkung des Haushaltsplans Nur Innenwirkung Grundlage für die Verwaltung für die Haushaltswirtschaft Keine Außenwirkung Ansprüche Dritter werden nicht begründet oder aufgehoben 17

18 Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplans ( 2 6 KomHKVO) Der Haushaltsplan besteht aus: dem Gesamthaushalt o Ergebnishaushalt o Finanzhaushalt den Teilhaushalten dem Stellenplan und Anlagen, z. B. Vorbericht Investitionsprogramm ggf. Haushaltssicherungskonzept Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Schulden 18

19 Verpflichtungsermächtigungen ( 119 NKomVG) Ermächtigung zu Lasten folgender Jahre, Auszahlungsverpflichtungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zu begründen Auftrag erteilen 2018 Rechnung bezahlen Frank Drescher (3701) 19

20 Die Besonderheiten der Haushaltssatzung ( 112 NKomVG) Pflichtsatzung verbindliches Muster ist vorgeschrieben Inkrafttreten immer am eines Jahres (evtl. rückwirkend) zeitlich begrenzt (Kalenderjahr) bis auf 5 besteht keine Außenwirkung Genehmigungspflicht in bestimmten Punkten Kredite, Liquiditätskredite, Verpflichtungsermächtigung in Höhe der geplanten Kredite 20

21 Ablauf der Haushaltsplanung FD ermitteln die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen für ihre Teilhaushalte Haushaltsgespräche zwischen Fachdiensten und dem (FD 20) Haushaltsgespräche im Dezernenten- und Fachbereichsleiterkreis FD 20 stellt den Gesamthaushalt zusammen OB bringt den Haushaltsplan in den Rat ein Unterlagen EH Invest 21

22 Ablauf der Haushaltsplanung Rat verweist den Haushaltsplan zur Beratung in den Finanzausschuss Finanzausschuss berät und gibt Beschlussempfehlung ab Rat beschließt die Haushaltssatzung und damit den Haushaltsplan Prüfung und Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde Veröffentlichung der Haushaltssatzung rechtswirksam 7 Werktage nach Veröffentlichung FAG Änderung WOB 22

23 Zusammenspiel Haushaltssatzung und Haushaltsplan Haushaltssatzung = rechtliche Grundlage Haushaltsplan = Ausführungsbestimmungen 23

24 Haushaltswirtschaft Vorläufige Haushaltsführung 116 NKomVG Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der vorläufigen Haushaltsführung rechtliche Verpflichtungen Weiterführung unaufschiebbarer Aufgaben Verpflichtungsermächtigungen Gesetz Vertrag Fortsetzungsmaßnahmen Gültig bis zum Erlass der HSatz 24

25 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Bearbeitungswege FD Antrag durch SB Unterschrift FGL Unterschrift FD FD 20 Bearbeitung SB bis Unterschrift FGL bis Unterschrift FDL bis Dez/Politik Unterschrift Dez II bis Unterschriften 10, Ref. OB, OB Finanzausschuss Verwaltungsausschuss Rat Frank Drescher (3701) 25

26 Übertragbarkeit Übertragbarkeit bedeutet, nicht ausgeschöpfte Auszahlungsermächtigungen des laufenden Haushaltsjahres im kommenden Jahr zu nutzen Übertragbarkeit nach 20 GemHKVO Investitionsermächtigungen Aufwandsermächtigungen innerhalb eines Budgets außerhalb eines Budgets Kraft Gesetz Vermerk Vermerk Bis zur letzten Zahlung Maximal ein Jahr nach Schluss des Haushaltsjahres Frank Drescher (3701) 26

27 Geschafft Vielen Dank für das Interesse und die Aufmerksamkeit. Bis zum nächsten Mal 27