12. Jahrgang Blankenfelde-Mahlow, 18. Mai 2017 Nr. 5 Seite 1. Beschlüsse der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom

Transkript

1 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 12. Jahrgang Blankenfelde-Mahlow, 18. Mai 2017 Nr. 5 Seite 1 Inhalt Seite Beschlüsse der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom Beschlüsse der 2. Sitzung des Hauptausschusses vom Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Berufung einer Ersatzperson in die Gemeindevertretung in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 4-5 Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Groß Kienitz 5 Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, Blankenfelde-Mahlow Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 Bürgerservice, Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow, Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz, in den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow.

2 Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung - Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin aus dem Ausschuss Leitbild Die Gemeindevertretung beruft Frau Ulrike Schwenter als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss Leitbild ab. Abstimmungsergebnis: Ja: 30 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Antrag der Fraktion DIE LINKE vom : Resolution für eine atomwaffenfreie Welt 1. Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Resolution für eine atomwaffenfreie Welt zur Übersendung an den Deutschen Städte- und Gemeindebund. Abstimmungsergebnis: Ja: 17 / Nein: 5 / Enthaltung: 8 zugestimmt 2. Der Bürgermeister wird gebeten sich der Initiative Bürgermeister für den Frieden anzuschließen und entsprechende Aktionen der Initiative am 8. Juli sowie am 6. und 8. August zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Ja: 20 / Nein: 4 / Enthaltung: 6 zugestimmt Beschlussnummer: Fraktion 12/5/2017 Bildung des Ausschusses "B21 Zentrum Blankenfelde" gemäß Beschluss der GV vom Bestimmung der Zahl der Ausschusssitze Der Ausschuss soll 9 Ausschussmitglieder und 8 sachkundige Einwohner haben. Abstimmungsergebnis: Ja: 28 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Benennung der Mitglieder des Ausschusses Die Fraktion SPD benennt Frau Dietlind Biesterfeld und Frau Katja Grassmann als Mitglieder im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion DIE LINKE benennt Herrn Roland Scharp als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion CDU benennt Frau Bärbel Krügener als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion GRÜNE benennt Frau Sabine Plettner-Mozuch als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion BB/FDP benennt Frau Andrea Hollstein als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion FW benennt Herrn Thomas Mottner als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion WIR benennt Herrn Daniel Freiherr von Lützow als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Die Fraktion BVBB-WG wird im Nachgang der Sitzung mitteilen, welches ihrer Mitglieder sie als Mitglied im Ausschuss B21 Zentrum Blankenfelde benennen möchte. Seite 2 von 5

3 Benennung des/ der Ausschussvorsitzenden gemäß 43 Abs. 5 BbgKVerf Frau Grassmann benennt Frau Dietlind Biesterfeld als Vorsitzende des Ausschusses B 21 Zentrum Herr Scharp lässt darüber abstimmen, ob die Fraktionen die von der Gemeindevertretung in den Ausschuss B21 Zentrum Blankenfelde zu berufenden sachkundigen Einwohner vorschlagen sollen. Abstimmungsergebnis: Ja: 16 / Nein: 13 / Enthaltung: 1 zugestimmt Ausbau der Verkehrsanlage Rangsdorfer Weg in Dahlewitz von Thälmannstraße bis Ende der Sportplätze Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Variante III für den Ausbau der neu herzustellenden Verkehrsanlage Rangsdorfer Weg von der Thälmannstraße bis zum Ende der Sportplätze einschließlich Stich zum Friedhof mit den zugehörigen Grundstückszufahrten. Abstimmungsergebnis: Ja: 14 / Nein: 12 / Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 20/5/2017 Antrag der Fraktion CDU vom : Organisation und Durchführung eines moderierten Workshops zum Schwimmbad Wir beantragen die Organisation und Durchführung eines moderierten Workshops zum Schwimmbadbau unter Leitung des qualifizierten Beraters DSBG zur Qualifikation der Entscheidungsträger und Nutzer. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 15 / Enthaltung: 0 abgelehnt Beschlussnummer: Fraktion 9/5/2017 Beschluss zum weiteren Verfahren - Rathausneubau mit all seinen Bestandteilen (Teil A - Hochbau; Teil B - Infrastruktur) - Beanstandung des Bürgermeisters vom Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht der Prozessbevollmächtigten der Gemeinde zum Stand und dem möglichen weiteren Fortgang des Berufungsverfahrens Gemeinde Blankenfelde-Mahlow./. VIC 4 U 18/14 zustimmend zur Kenntnis. 2. Im Hinblick auf die Feststellung des Gutachtens hebt sie ihren Beschluss 99/2012 vom vorsorglich auf. Gleichzeitig beschließt sie, dass im Bereich B21 vorgesehene Bauvorhaben auf der Grundlage der vorliegenden Planung und Baugenehmigung (Rathausneubau mit all seinen Bestandteilen) umzusetzen. 3. Ungeachtet der noch ausstehenden Beurteilung des Oberlandesgerichtes beauftragt die Gemeindevertretung den Bürgermeister erforderliche Gespräche mit VIC zu führen um das Verfahren 4 U 18/14 zu beschleunigen. Ziel ist es, so eine Verfahrensbeendigung und mögliche Umsetzung der vorstehend genannten Planung zu erreichen. Die im Verfahren erforderlichen Entscheidungen der Gemeindevertretung sind zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung regelmäßig vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja: 15 / Nein: 15 / Enthaltung: 0 abgelehnt Beschlussnummer: GV 13/5/2017 Antrag der Fraktion SPD vom : Prüfauftrag Pilotprojekt Kunststoffeisbahn Die Gemeindevertretung beschließt, der Verwaltung nachfolgenden Prüfauftrag zu erteilen: Seite 3 von 5

4 Die vorübergehende Nutzung einer Halle für maximal 6 Monate auf dem gemeindeeigenen Kasernengelände in Blankenfelde für ein Pilotprojekt. Dort soll eine private Kunststoffeisbahn (ca. 480 qm) aufgebaut und präsentiert werden, die nach Absprache mit dem Betreiber von Interessierten genutzt werden kann. Dazu soll der Bürgermeister mit dem BADC Kontakt aufnehmen. Abstimmungsergebnis: Ja: 19 / Nein: 3 / Enthaltung: 5 zugestimmt Beschlussnummer: Fraktion 13/5/2017 Beschlüsse der 2. Sitzung der Hauptausschusssitzung vom Öffentlicher Teil der Sitzung der Hauptausschusssitzung - Forderungsverzicht Beitragsbescheid Natursportpark für die Herstellung des Gehweges Jühnsdorfer Weg Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, auf die Forderungen an den Verein BC Fortuna Blankenfelde sowie Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e. V. für die Herstellung des Gehweges Jühnsdorfer Weg in Höhe von jeweils 4.154,01 EUR zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 / Nein: 0 / Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 7/2/ Nichtöffentlicher Teil der Sitzung der Hauptausschusssitzung - Verkauf des Grundstücks OT Mahlow, Keplerstr. (5), Flur 1, Flurstück 920 teilweise Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Mahlow, Keplerstr. (5), Flur 1, Flurstück 920 zu verkaufen. Die Entbehrlichkeit des Grundstücks im Sinne von 79 BbgKVerf wird festgestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 4/2/2017 Verkauf des Grundstücks Fuchspaß 26, OT Blankenfelde Der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück Fuchspaß 26, OT Blankenfelde, Flur 18, Flurstück 147, mit den Miteigentümern zu verkaufen. Die Entbehrlichkeit des Grundstücks im Sinne von 79 BbgKVerf wird festgestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 0 / Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: HA 6/2/2017 Bekanntmachung der Wahlleiterin über die Berufung einer Ersatzperson in die Gemeindevertretung in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Gemäß 60 Abs. 7 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) i. V. m. 80 Abs. 1 Satz 2 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt: Herr Michael Schwuchow hat mit Schreiben vom (persönlich übergeben am ) sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt. Das Mandat in der Gemeindevertretung ist mit der Mandatsniederlegung frei geworden. Seite 4 von 5

5 Herr Matthias Knake ist auf der Liste des Wahlvorschlagträgers Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die nächste noch nicht für gewählt erklärte und zu berücksichtigende Ersatzperson. Auf der Grundlage des 60 Abs. 6 S. 2 BbgKWahlG habe ich daher festgestellt, dass der Sitz nach 60 Abs. 3 Satz 1 BbgKWahlG auf Herrn Matthias Knake übergeht. Mit Schreiben (Posteingang am ) erklärte Herr Knake, dass er die Wahl und damit das Mandat annehme. Blankenfelde, den Katharina Schiller Wahlleiterin Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Groß Kienitz Am fand die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Groß Kienitz statt. Folgender Beschluss wurde gefasst: Die Jagdgenossenschaft stellt den Jagdpachtreinertrag für das Geschäftsjahr 2016/2017 mit 0, 4385 /ha fest. Die Mitgliederversammlung beschließt, dass nur an den Landschaftspflegeverein Mittelbrandenburg e. V. die entsprechende Summe vom Reinertrag (Pachtzins) ausgezahlt wird. Jagdvorsteher Schulze Seite 5 von 5