Personaldienstleistungen

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1 Personaldienstleistungen Handbuch Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Martin J. Reufels, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bearbeitet von Dr. Thorsten Leisbrock, Dipl.Kfm., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Holger Lüders, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Ute Sanson, Richterin am Sozialgericht, und Markus Schmülling, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 2. Auflage Buch. XXVI, 416 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Reufels Personaldienstleistungen

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4 Personaldienstleistungen Arbeitnehmerüberlassung Contracting, Werk- und Dienstverträge Personalvermittlung Handbuch Herausgegeben von Prof. Dr. MartinReufels Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln Professor an der Hochschule Fresenius, Köln Lehrbeauftragter an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Bearbeitet von RA, FAArbR Dipl.-Kfm. Dr. Thorsten Leisbrock, Köln RA, FAArbR Dr. Holger Lüders, Düsseldorf RA, FAArbR Prof. Dr. Martin Reufels, Köln Richterin Dr. Ute Sanson, Sozialgericht Bremen RA, FAArbR Markus Schmülling, Köln 2. Auflage 2018

5 Zitiervorschlag: Reufels/Bearbeiter, Personaldienstleistungen, [Kap.] Rn. ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Kösel GmbH &Co. KG Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Konrad Triltsch Print und digitale Medien GmbH Ochsenfurt-Hohestadt Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Der Fremdpersonaleinsatz ist in wichtigen Punkten durch die am 1. April 2017 in Kraft getretene Reform neu aufgestellt worden. Insofern bedurfte das hiesige Werk zum Recht der Personaldienstleistungen der Überarbeitung und der Aktualisierung. Die AÜG-Reform wird auch die kommenden Jahre noch prägen. Arbeitsgerichte und Sozialgerichte sowie die Arbeitsverwaltung haben sich mit einer Vielzahl von neuen, offenen und auch umstrittenen Fragen zu beschäftigen. Die Einführung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und der zwingenden Anwendung des Equal Pay-Grundsatzes nach dem neunten Monat des Einsatzes eines Zeitarbeitnehmers führt zu einer verschärften Regulierung und Strukturierung des Fremdpersonaleinsatzes. Im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition ist festgehalten, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 erneut evaluiert werden soll sowie dies auch in 20 AÜG vorgesehen ist. Es steht daher zu erwarten, dass der Gesetzgeber auch in der jetzigen Legislaturperiode weiter tätig sein wird. Köln, im Februar 2018 Martin Reufels V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIX XXV A. Arbeitnehmerüberlassung I. Begriffe und Grundlagen Arbeitnehmerüberlassung als Dreiecksverhältnis... 7 a) Terminologie... 8 b) Beteiligte Personen... 8 aa) Verleiher... 8 bb) Leiharbeitnehmer... 9 cc) Entleiher c) Die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten im Überblick Abgrenzung zu sonstigen Formen des drittbezogenen Personaleinsatzes a) Abgrenzung zum Werkvertrag aa) Leistungsgegenstand bb) Weisungsrecht cc) Eingliederung dd) Unternehmerrisiko ee) Weitere Kriterien b) Abgrenzung zum Dienstvertrag c) Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag d) Abgrenzung zur Überlassung von Sachmitteln mit Bedienungspersonal 20 e) Bedeutung der Abgrenzung und Konsequenzen von Scheinwerk- oder -dienstverträgen Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung a) Arbeitsvermittlung b) Abgrenzungsmerkmale c) Gesetzliche Vermutung der Arbeitsvermittlung aa) Voraussetzungen der Vermutung bb) Rechtsfolgen der Vermutung cc) Widerlegbarkeit der Vermutung GesetzlicheGrundlagen a) Gemeinschaftsrecht aa) Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit bb) Richtlinien b) Verfassungsrecht c) Einfaches Recht aa) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bb) Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom cc) Nachfolgende weitere Änderungen im AÜG dd) Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom ee) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz VII

9 Inhaltsverzeichnis VIII ff) Das Mindestarbeitsbedingungengesetz und Mindestlohngesetz gg) Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hh) Sonstige Vorschriften Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche a) Tariföffnungsklausel b) Anforderungen an den Tarifvertrag c) Inhalt des Tarifvertrags d) Unmittelbare Geltung/Inbezugnahme e) Bestehende Tarifverträge f) Sonderfall der CGZP aa) Ausgangsdiskussion um die Tariffähigkeit der CGZP bb) Erst- und zweitinstanzliches Verfahren zur Tariffähigkeit der CGZP cc) Der Beschluss des BAG vom dd) Reaktionen in Praxis und Rechtsprechung auf den BAG-Beschluss ee) Diskussionen um mögliche Konsequenzen der Unwirksamkeit der Tarifverträge ff) Sonderfall der Nutzung sogenannter mehrgliedriger Tarifverträge 89 II. Gewerberechtliche Erlaubnis Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung als vormaliges Anknüpfungskriterium a) Selbständige Tätigkeit b) Auf Dauerangelegte Tätigkeit c) Gewinnerzielungsabsicht Überlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit Nur vorübergehende Überlassung Einschränkungen im Baugewerbe a) Vereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht b) Voraussetzungen des Verbots aa) Gegenständlicher Geltungsbereich bb) Fachlicher Geltungsbereich cc) Persönlicher Geltungsbereich dd) Räumlicher Geltungsbereich c) Ausnahmen vom Verbot aa) Ausnahmeregelungen in 1b S. 2AÜG bb) Ausnahmeregelung in 1b S. 3AÜG d) Rechtsfolgen des Verbots Ausnahmen vom Erfordernis der Erlaubnis a) Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft b) Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen c) Arbeitnehmerüberlassung im Konzern d) Nur gelegentliche Überlassung e) Arbeitnehmerüberlassung ins Ausland Möglichkeit der bloßen Anzeige einer Überlassung a) Anforderungen an das Verleiherunternehmen b) Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen c) Verleihdauer d) Anzeige der Arbeitnehmerüberlassung Sondergesetzliche Regelungen

10 8. Verfahren zur Erlaubniserteilung a) Antrag b) Zuständige Behörde c) Erteilung der Erlaubnis Entscheidung der Behörde a) Versagung der Erlaubnis aa) Unzuverlässigkeit des Antragstellers bb) Mangelnde Betriebsorganisation cc) Verletzung des Gleichstellungsgebots dd) Besondere Versagungsgründe bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung b) Erlaubniserteilung mit Nebenbestimmungen aa) Bedingungen und Auflagen bb) Widerrufsvorbehalt cc) Befristung c) Unbefristete Erlaubniserteilung Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis a) Erlöschen der Erlaubnis aa) Erlöschen der Erlaubnis durch Zeitablauf bb) Erlöschen der Erlaubnis durch Nichtgebrauch cc) Inhaltsverzeichnis Erlöschen der Erlaubnis durch Tod des Verleihers oder Auflösung des Verleihunternehmens b) Rücknahme der Erlaubnis aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen cc) Rücknahmefrist c) Widerruf der Erlaubnis aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen cc) Widerrufsfrist Übertragbarkeit der Erlaubnis Gewerberechtliche Pflichten im Rahmen der Verleihtätigkeit a) Anzeigepflichten b) Auskunftspflichten aa) Auskunftsverlangen bb) Erteilung und Inhalt der Auskunft cc) Auskunftsverweigerungsrecht dd) Nachprüfung durch die Erlaubnisbehörde ee) Rechtsfolgen bei Verletzung der Auskunftspflichten c) Behördliche Nachschau aa) Betretungs- und Prüfungsrecht der Behörde bb) Duldungspflicht des Verleihers d) Durchsuchungsrecht aa) Voraussetzungen der Durchsuchung bb) Durchsuchung bei Gefahr im Verzug cc) Niederschrift e) Pflicht zu statistischen Meldungen Rechtsweg a) Zuständigkeit der Sozialgerichte b) Widerspruchsverfahren c) Sozialgerichtliches Verfahren Tatbestände der illegalen Arbeitnehmerüberlassung IX

11 Inhaltsverzeichnis III. Durchführung der Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Abschluss des Arbeitsvertrags a) Form des Leiharbeitsvertrags b) Pflichtangaben aa) Nachweispflichten nach dem Nachweisgesetz bb) Zusätzliche Angaben nach 11 Abs. 1S. 2AÜG c) Erweiterte Verleiherpflichten Anwendung des gesetzlichen Prinzips des equal treatment a) Wesentliche Arbeits- und Entgeltbedingungen b) Vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers c) Zeitlicher Umfang des Gleichstellungsgebots d) Ausnahmen vom Gleichstellungsgebot aa) Ausnahme der Einstellung von Arbeitslosen zum weggefallen bb) Abweichende Vereinbarung im Tarifvertrag cc) Rückausnahme zur tariflichen Abweichungsmöglichkeit zur Verhinderung des Missbrauchs e) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot Hauptleistungspflichten a) Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung b) Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütung Nebenpflichten a) Nebenpflichten des Leiharbeitnehmers b) Nebenpflichten des Verleihers Haftung a) Haftung des Verleihers aa) Verletzung der Hauptleistungspflicht bb) Verletzung von Nebenpflichten b) Haftung des Leiharbeitnehmers aa) Nichtleistung bb) Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen cc) Besondere Regelung der Beweislast dd) Haftungsbeschränkungen und -freistellungen Bestandsschutz a) Befristung des Leiharbeitsverhältnisses aa) Befristung ohne Sachgrund bb) Befristung mit Sachgrund b) Kündigung des Leiharbeitsverhältnisses aa) Personenbedingte Kündigung bb) Verhaltensbedingte Kündigung cc) Betriebsbedingte Kündigung dd) Besonderer Kündigungsschutz Arbeitsschutz Sozialversicherungsrechtliche Pflichten des Verleihers a) Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung b) Unfallversicherung Rechtsweg IV. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers im Verleihbetrieb Betriebszugehörigkeit X

12 2. Rechte des Leiharbeitnehmers im Verleihbetrieb a) Wahlrecht b) Sonstige Rechte Beteiligungsrechte des Verleiherbetriebsrats a) Allgemeine Aufgaben b) Beteiligung insozialen Angelegenheiten aa) Betriebliche Ordnung bb) Arbeitszeit cc) Auszahlung der Arbeitsentgelte dd) Urlaub ee) Technische Überwachungseinrichtungen ff) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz gg) Sozialeinrichtungen und Werksmietwohnungen hh) Betriebliche Lohngestaltung und Leistungslohn ii) BetrieblichesVorschlagswesen jj) Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit c) Beteiligung in personellen Angelegenheiten d) Wirtschaftliche Angelegenheiten V. Durchführung der Rechtsbeziehung zwischen Verleiher und Entleiher Form und Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags a) Form des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags b) Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags aa) Pflichtangaben für Verleiher und Entleiher nach 12 Abs. 1 S. 3, 4AÜG bb) Hauptleistungspflichten cc) Nebenpflichten dd) Inhaltsverzeichnis Vereinbarungen über Einstellungsverbote und Vermittlungsgebühren ee) Gestaltung des Überlassungsvertrags durch AGB Haftung a) Haftung des Verleihers b) Haftung des Entleihers Beendigung des Überlassungsverhältnisses a) Befristung und Bedingung b) Kündigung c) Aufhebungsvertrag d) Tod des Leiharbeitnehmers? e) Nachträglicher Wegfall der Verleiherlaubnis? Risiken des Entleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung a) Unwirksamkeit der Verträge b) Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher aa) Beginn des fingierten Arbeitsverhältnisses bb) Inhalt des fingierten Arbeitsverhältnisses cc) Dauer des fingierten Arbeitsverhältnisses c) Sozialversicherungspflicht d) Ordnungswidrigkeit Rechtsweg VI. Durchführung der Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses XI

13 Inhaltsverzeichnis 2. Rechte und Pflichten des Entleihers a) Weisungsrecht b) Arbeitnehmererfindungen c) Arbeitsschutz d) Schutz vor Diskriminierung e) Sonstige Schutzpflichten Rechte und Pflichten des Leiharbeitnehmers a) Pflichten b) Rechte Haftung a) Haftung des Leiharbeitnehmers b) Haftung des Entleihers Sozialversicherungsrechtliche Pflichten des Entleihers Rechtsweg VII. Betriebsverfassungsrechtliche Stellung des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb Zugehörigkeit zum Entleiherbetrieb? Rechte des Leiharbeitnehmers im Entleiherbetrieb a) Wahlrecht b) Berücksichtigung bei Schwellenwerten? c) Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Rechte aa) Teilnahme an Sprechstunden und Versammlungen bb) Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Entleihers cc) Anhörungs- und Vorschlagsrecht dd) Beschwerderecht ee) Weitere betriebsverfassungsrechtliche Individualrechte des Leiharbeitnehmers Beteiligungsrechte des Entleiherbetriebsrats a) Beteiligung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern aa) Rechtscharakter der Verweisung bb) Übernahme cc) Inhalt des Beteiligungsrechts dd) Zustimmungsverweigerung b) Sonstige Beteiligungsrechte aa) Allgemeine Aufgaben bb) Soziale Angelegenheiten cc) Personelle Angelegenheiten dd) WirtschaftlicheAngelegenheiten VIII. Musterverträge Arbeitsvertrag mit einem Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsvertrag) a) Allgemeine Grundlagen und Gestaltungshinweise b) Muster eines Leiharbeitsvertrags mit Tarifbezug c) Erläuterungen und abweichende Gestaltungsmöglichkeiten aa) Anmerkungen und spezielle Gestaltungshinweise zum XII bb) Vertragsmuster Änderungen imfall der Vereinbarung eines Leiharbeitsvertrags ohne Tarifbezug Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher über die Überlassung von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) a) Allgemeine Grundlagen und Gestaltungshinweise b) Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags

14 c) Erläuterungen zum Vertragsmuster und alternative Gestaltungsmöglichkeiten B. Contracting/Freelancer I. Begriffe und Grundlagen II. Gewerberechtliche Anzeige III. Durchführung zwischen Personaldienstleister und selbstständig Tätigem Rechtliche Rahmenbedingungen Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen a) Überblick b) Vertragsgegenstand und Leistungspflichten c) Vertragsdauer und Kündigung d) Vergütung e) Kundenschutz und Wettbewerbsverbote aa) Vertragliche Wettbewerbsverbote bb) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote cc) Kundenschutzklauseln und Kundenübernahmeklauseln f) Nebenpflichten g) Haftung IV. Durchführung zwischen Personaldienstleister und Auftraggeber Rechtliche Rahmenbedingungen Einzelheiten der Zuordnung zu einem Vertragstyp Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten V. Durchführung der Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Freelancer/Subunternehmer Einsatz von Freelancern im Zwei-Personen-Verhältnis oder Drei-Personen-Verhältnis Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Freelancer/Subunternehmer im Drei-Personen-Verhältnis a) Vorüberlegungen zur Wahl eines Drei-Personen-Verhältnisses b) Bestellung eines freien Mitarbeiters zum Organ; Bevollmächtigung c) Weitere Gesichtspunkte einer vertraglichen Gestaltung d) Rechtsbeziehungen ohne Vertragsverhältnis Begründung eines Vertragsverhältnisses durch Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung Haftung VI. Kollektivrechtliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats des Auftraggebers C. Outtasking durch Werk- und Dienstverträge Inhaltsverzeichnis I. Begriffe und Grundlagen Begriffe Motive a) Wirtschaftliche Überlegungen b) Andere Motive Rechtliche Grundlagen XIII

15 Inhaltsverzeichnis II. Steuerliche Entscheidungskriterien Umsatzsteuer Ertragsteuer III. Gewerberechtliche Anzeige und çffentlich-rechtliche Beschränkungen Gewerberechtliche Anzeige Sonstige Ge- und Verbotsnormen a) Kreditwesengesetz b) Versicherungsaufsichtsgesetz c) Rundschreiben 5/2010 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht d) Bundesdatenschutzgesetz e) Strafgesetzbuch f) Telekommunikationsgesetz g) Urheberrecht h) Weitere Vorschriften IV. Haftungsrisiken des Unternehmensleiters bei outtasking und outsourcing Aktiengesellschaft SonstigeKapitalgesellschaften V. Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse Werkvertrag a) Überblick b) Regelungsgegenstände im Einzelnen aa) Vertragspartner bb) Gegenstand der Leistung cc) Leistungszeit dd) Leistungsort ee) Werklohn ff) Festlegung der vom Auftraggeber beizusteuernden (Betriebs-) Mittel gg) Anforderungen an das Personal/die Subunternehmer des hh) Auftragnehmers Regelung des Umfangs der Übertragung von (Nutzungs-)Rechten an dem herzustellenden Werk ii) Umfang der Weisungsbefugnisse/Kontrollrechte des Auftraggebers 301 jj) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung kk) Übergang der Leistungsgefahr/Abnahme ll) Voraussetzungen und Rechtsfolgen sonstiger Leistungsmängel mm) Sonstige Nebenpflichten nn) Laufzeit/Kündigung oo) Abwicklung des beendeten Vertragsverhältnisses Werklieferungsverträge Dienstverträge Rahmenverträge Gelegenheitsagentenvertrag VI. Durchführung zwischen Auftraggeber und dem eingesetzten Mitarbeiter des Auftragnehmers Beziehungen zwischen den Beteiligten Haftung des Auftragnehmers für den Mitarbeiter XIV

16 3. Haftung gegenüber Dritten Gesetzliche Unfallversicherung Rechtswegbesonderheiten VII. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats des Auftraggebers Unterrichtung des Betriebsrats Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Interessenausgleich/Sozialplan Mitbestimmung nach 99 BetrVG VIII. Mitbestimmung des Personalrats Privatisierung Sonstige Mitbestimmungstatbestände IX. Ausblick D. Personalberatung, Arbeits- und Personalvermittlung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines II. Begriffe und Grundlagen Begriff der Personalberatung Begriff der Personalvermittlung a) Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung b) Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung Erlaubnisfreiheit privater Arbeitsvermittlung a) Rechtslage bis zum b) Rechtslage seit dem Steuerrechtliche Differenzierung zwischen Vermittlung und Beratung III. Berufsbild der Personalberater und -vermittler IV. Durchführung zwischen Vermittler und Arbeitgeber Rechtliche Einordnung der Personalvermittlung Anwendbarkeit des AGB-Rechts Vorvertragliche Beziehung/Akquise Rahmenvertrag bei längerfristiger Zusammenarbeit Einzelne Vertragsinhalte a) Tätigkeit des Personalberaters b) Vorherige Arbeitnehmerüberlassung c) Vergütung aa) Personalvermittlung bb) Vergütungsvereinbarungen beim sog. Klebeeffekt d) Nachbesserung und Haftung aa) Haftung bei Ungeeignetheit des Bewerbers bb) Unzulässigkeit der Kostenabwälzung auf Arbeitnehmer cc) Einbeziehung von Verstößen gegen das AGG in die Haftung e) Dokumentation des Auswahlprozesses f) Vertragslaufzeit g) Kündigung h) Vertraulichkeit i) Exklusivität XV

17 Inhaltsverzeichnis 6. MitbestimmungsrechtlicheAspekte a) Mitbestimmung bei der Personalplanung ( 92 BetrVG) b) Innerbetriebliche Stellenausschreibung ( 93, 99 Abs. 2Nr. 5BetrVG) 342 c) Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien ( 95 BetrVG) d) Mitbestimmung bei Personalentwicklungsmaßnahmen ( 97, 98 BetrVG) e) Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung ( 99 BetrVG) 344 f) Mitbestimmung bei Assessment-Center und Management Diagnostik Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) a) Ernsthaftigkeit der Bewerbung b) Stellenausschreibung ( 11 AGG) c) Benachteiligung bei der Personalauswahl aa) Ablehnung aufgrund eines Diskriminierungsmerkmals bb) Besten- oder Spontanauswahl cc) Besonderer Schutz der Schwerbehinderten d) Schadenersatzansprüche des Bewerbers bei Verstößen gegen das AGG 349 aa) Schadenersatzansprüche nach 15 Abs. 1AGG bb) Entschädigungsansprüche nach 15 Abs. 2AGG cc) Haftungsschuldner bei Hinzuziehung Dritter e) Auskunftsansprüche des Bewerbers aa) Auskunft über die Identität des tatsächlichen Auftraggebers bb) Auskunft über Auswahlkriterien bei abgelehnter Einstellung cc) Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber Datenschutz V. Durchführung zwischen Vermittler und Arbeitsuchendem Rechtscharakter des Vermittlungsvertrags a) Allgemeines Maklerrecht gem. 652 ff. BGB b) Modifikationen durch das SGB III aa) Schriftformerfordernis bb) Verbot von Vorschüssen cc) Stundung der Vergütung bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein dd) Nachweis für Vermittlungserfolg ee) Unwirksamkeit von Vereinbarungen Besonderheiten des Vermittlungsvertrags mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein a) Rechtsbeziehung zwischen Arbeitsuchendem und Agentur für Arbeit 363 b) Rechtsbeziehungen zwischen Personalvermittler und Agentur für Arbeit aa) Rechtliche Einordnung der Rechtsbeziehung bb) Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis cc) Exkurs: Keine Förderung der Vermittlung im Prostitutionsbereich 365 c) Rechtliche Einordnung der Vermittlung mit Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein d) Voraussetzungen für Anspruch auf Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein e) Vergütungshöchstgrenze des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins 367 f) Fälligkeit dervergütung g) Gültigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins h) Nachgewiesene Vermittlungstätigkeit XVI

18 i) Rechtslage nach Erteilung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins Vergütungsabreden im Vermittlungsvertrag a) AGB-Kontrolle b) Vergütungsbeschränkung auf gesetzlichen Höchstbetrag c) Fälligkeitsabrede aa) Beachtung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten bb) Inhaltsverzeichnis Unbeachtlichkeit der Zeitpunkte bei Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Anpassung unverhältnismäßiger Vergütungen a) Anpassungen gem. 655 BGB unterhalb der Vergütungshöchstgrenze 375 b) Keine geltungserhaltende Reduktion bei unzulässiger Vergütungsabrede Keine wirtschaftliche Verflechtung Vermittlung nach Arbeitnehmerüberlassung VI. Personal-Service-Agenturen Aufgaben der Personal-Service-Agenturen Einordnung des Rechtsverhältnisses VII. Durchführung der Personalsuche ( Headhunting ) Direktsuche Abwerben von Mitarbeitern Unzulässiges Abwerben a) Rücksichtnahmepflichten bei Abwerbung durch Vertragspartner b) Verstoß gegen 1UWG aa) Grenze zur Sittenwidrigkeit des Abwerbens bb) Unzulässiges Einwirken auf die Arbeitnehmerentscheidung cc) Verleitung zum Vertragsbruch dd) Ausnutzen einer Vertragsuntreue des Arbeitnehmers c) Verstoß gegen 826 BGB d) Verstoß gegen 823 BGB e) Abwerbung durch ehemalige Arbeitnehmer f) Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz g) Zusammenfassung Ersatz von Vorstellungskosten Rechtsfolgen bei einem unzulässigen Abwerben a) (Rechts-)Folgen für den abgeworbenen Arbeitnehmer aa) Nichtigkeit des Neuvertrags bb) Schadenersatzansprüche b) Ansprüche gegenüber dem abwerbenden Arbeitgeber c) Ansprüche gegen den Headhunter d) Ansprüche bei Abwerbung eines Mitarbeiters durch einen Arbeitnehmer Background Checks vor Einstellungen Stichwortverzeichnis XVII

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