Neues Kommunales Finanzmanagement

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1 Neues Kommunales Finanzmanagement Einführung Elke Fischer Elke Fischer Die Nutzung für die eigene Weiterbildung ist erlaubt, ebenso Ausdrucke und Kopien für den eigenen Bedarf. Jegliche kommerzielle Nutzung, Weitergabe an Dritte oder Einsatz in Seminaren ist ohne vorherige Genehmigung nicht gestattet. 1

2 Geldverbrauchs- und Ressourcenverbrauchskonzept.! Unterschiede zwischen Geldverbrauchs - und Ressourcenverb rauchs- konzept Der wesentliche Unterschied: Ressourcenverbrauch wird als Aufwand erfasst, auch wenn er nicht (oder erst in einer späteren Periode) zu Auszahlungen führt. Wichtigste Beispiele: Abschreibungen und Rückstellungen. Diese verteilen die Aufwendungen für Investitionen oder Pensionen verursachungsgerecht über die Perioden und tragen damit zur intergenerativen Gerechtigkeit bei. 2

3 ! Reformziele:! Umsetzungsziel e: Darstellung des vollständigen Ressourcenaufkommens und Ressourcenverbrauchs, Darstellung des vollständigen Vermögensbestands, Integration der Beteiligungen und Vereinheitlichung des Rechnungswesens im Konzern Kommune, outputorientierte Darstellung der Produkte, Steuerung durch Budgets ermöglichen, Unterstützung von Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling. praktikables und vollständiges Konzept mit leistbarem Aufwand, Berücksichtigung kommunaler Besonderheiten, betriebswirtschaftliche Standardsoftware nutzbar machen. 3

4 3.2: Das Drei-Komponenten-System. Finanzrechnung Bilanz Aktiva Passiva Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Vermögen Eigenkapital Erträge./. Aufwendungen Liquide Mittel Fremdkapital Liquiditätssaldo Ergebnissaldo 4

5 3.6: Der Neue Kommunale Haushalt: Übersicht. Haushaltsplan Jahresabschluss ausaltstzung Ergebnisplan Ergebnisplan Erträge Aufwendungen Teilergebnisplan Produktbereich Teilergebnisplan Teilergebnisplan A Produktbereich Produktbereich Teilergebnisplan A A Produktbereich A Erträge Erträge Erträge Erträge Aufwendungen Aufwendungen Aufwendungen Aufwendungen ergänzt um: Ziele, Kennzahlen, Erläuterungen Finanzplan Finanzplan Einzahlungen Auszahlungen Teilfinanzplan Produktbereich Teilergebnisplan Teilergebnisplan A Produktbereich Produktbereich Teilergebnisplan A A Produktbereich A für Investitionen Erträge Einzahlungen Erträge Erträge Auszahlungen Aufwendungen Aufwendungen Aufwendungen Anlagen 1. Vorbericht 2. Stellenplan 3. Übersicht VE 4. Übersicht Stand der Verbindlichkeiten 5. Übersicht Zuwendungen an Fraktionen 6. Bilanz des Vorvorjahres 7. Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Ergebnisrechnung Ergebnisrechnung Erträge Aufwendungen Teilergebnisrechnung Teilergebnisplan Teilergebnisplan Produktbereich AProduktbereich Teilergebnisplan A A Produktbereich A Erträge Erträge Erträge Erträge Aufwendungen Aufwendungen Aufwendungen ergänzt um: Ziele, Kennzahlen, Erläuterungen Finanzrechnung Finanzrechnung Einzahlungen Auszahlungen Teilfinanzrechnung Produktbereich Teilergebnisplan Teilergebnisplan A Produktbereich Produktbereich Teilergebnisplan A A Produktbereich A für Investitionen Erträge Einzahlungen Erträge Erträge Auszahlungen Aufwendungen Aufwendungen Aufwendungen Bilanz Bilanz Aktiva Passiva Anhang u.a. mit: Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden u. Erläuterungen Anlagenspiegel Verbindlichkeitenspiegel Lagebericht Bewirtschaftungsregeln Bewirtschaftungsregeln Übertragung, Deckungsregeln Zeitreihe in den Planungskomponenten: Zeitreihe in den Rechnungskomponenten: Haushaltsplan 2006 Jahresabschluss 2006 Ergebnis 2004 Ansatz 2005 Haushaltsansatz 2006 Planung 2007 Planung 2008 Planung 2009 Ergebnis 2005 fortgeschriebener Ansatz 2006 Ist- Ergebnis 2006 Vergleich Ansatz mit Ist 5

6 3.3: Die Ergebnisrechnung (Schema) Ordentliche Erträge 2../. Ordentliche Aufwendungen 3. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 4. + Finanzerträge 5../. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6. = Finanzergebnis 7. = Ordentliches Jahresergebnis (3 + 6) 8. + Außerordentliche Erträge 9../. Außerordentliche Aufwendungen 10. = Außerordentliches Ergebnis 11. = Jahresergebnis (7 + 10)! Aufstellung in Staffelform, um den Ausweis von Zwischensummen zu ermöglichen.! Gesamtkostenverfahren 6

7 Die Teilergebnisrechnung (Schema). Teilergebnisrechnung des Produktbereichs XXX 7. Ordentliches Jahresergebnis (3 + 6) Außerordentliches Jahresergebnis 11. = Jahresergebnis (7 + 10) vor Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 13../. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 14. = Jahresergebnis der Teilergebnisrechnung Gesamtergebnisrechnung und Teilergebnisrechnung folgen demselben Schema. Steuereinnahmen werden zentral in einem Produktbereich erfasst. Die Teilergebnisrechnung weist zusätzlich noch Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen auf. 7

8 3.4: Die Finanzrechnung (Schema) Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2../. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3. = Cash Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 4. + Einzahlung aus Investitionstätigkeit 5../. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 6. = Cash Flow aus Investitionstätigkeit 7. = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag (3 + 6) 8. + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen 9../. Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen! Die Finanzrechnung ist integrierter Bestandteil des 3-Komponenten- Systems.! Aufstellung in Staffelform, um den Ausweis von Zwischensalden zu ermöglichen. 10. = Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit 11. = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (7 + 10) Anfangsbestand an Finanzmitteln 13..+/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln 15. = Endbestand an Finanzmitteln 8

9 3.4: Die Teilfinanzrechnung (Schema). Teilfinanzrechnung des Produktbereichs XXX 1. + Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 2. + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 3. + Einzahlung aus der Veräußerung von Finanzanlagen 4. + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 5. +Sonstige Investitionseinzahlungen 6. Summe Einzahlungen 7../. Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 8../. Auszahlungen für Baumaßnahmen 9../. Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 10../. Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 11../. Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 12../. Sonstige Investitionsauszahlungen für Investitionen 13. Summe Auszahlungen! Teilfinanzrechnungen auf der normierten Ebene! Detaillierte, maßnahmen-bezogene Darstellung der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit! Die Summe aller Teilfinanzrechnungen ergibt den Cash Flow aus Investitionstätigkeit! Angabe der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht erforderlich 14. = Saldo Investitionstätigkeit des Produktbereichs 9

10 Die kommunale Bilanz: Ziele.! Ziele Darstellung der kommunalen Vermögensund Schuldensituation - Vermögensbestand - Vermögensstruktur - Schuldenbestand - Finanzierungsstruktur - Eigenkapital Nachweis eines Substanzverzehrs Datengrundlage für die Abbildung des Ressourcenverbrauchs 10

11 3.5: Die kommunale Bilanz (Überblick). Kommunale Bilanz Aktiva 1. Anlagevermögen: 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.2 Sachanlagen 1.3 Finanzanlagen 2. Umlaufvermögen: 2.1 Vorräte 2.2 Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 2.4 Liquide Mittel Passiva 1. Eigenkapital: 1.1 Allgemeine Rücklagen 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Jahresüberschuss / -fehlbetrag 2. Sonderposten 3. Rückstellungen 4. Verbindlichkeiten 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (4. nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag) 11

12 3.5.1: Die Aktivseite der Bilanz: Sachanlagen (Auszug).. Anlagevermögen Sachanlagen Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grünflächen Ackerland Wald, Forsten Sonstige unbebaute Grundstücke Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Sonst. Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude Infrastrukturvermögen Grund und Boden des Infrastrukturvermögens Brücken und Tunnel Gleisanlagen m. Streckenausrüstung u. Sicherheitsanlagen Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen Straßennetz mit Wegen, Plätzen u. Verkehrslenkungsanlagen Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens Bauten auf fremdem Grund und Boden Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Betriebs- und Geschäftsausstattung...! Die Struktur des Sachanlagevermögens hat keine Trennung in veräußerbares und nicht veräußerbares Vermögen.! Stattdessen ist eine Gliederung nach kommunalen Verwendungsbereichen vorgesehen.! Dies hat folgende Vorteile: 1. Die politischen Abgrenzungsprobleme entfallen. 2. Durch die sachliche Gliederung wird trotzdem deutlich, welches Vermögen eher veräußerbar ist. 12

13 Nach welchem Verfahren ist der Bestand aufzunehmen - WIE? Inventurverfahren Körperliche Inventur Buchinventur Inventur anhand von Dokumenten Lückenlose Inventur Stichprobeninventur 13

14 Inventurrahmenplan Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Sachplan Personalplan Zeitplan 14

15 Bewertungsprinzipien "Anschaffungs- und Herstellungskostenprinzip "Vorsichtsprinzip! Für die Bewertung von Vermögensgegenständen bilden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten - vermindert um die planmäßigen Abschreibungen - die absolute Wertobergrenze.! Es ist vorsichtig zu bewerten.! legt fest, wie Bewertungsspielräume auszufüllen sind! stellt eine Bilanzierungsanweisung dar! die Kommune soll sich nicht reicher rechnen als sie ist 15

16 Die kommunale Bilanz: Eröffnungsbilanz.! Bewertung in der Eröffnungsbilanz Einmalige Neubewertung des Vermögens zu vorsichtig geschätzten Zeitwerten (HGB) Zügige und in der Grundausrichtung konsistente Bewertung Zulassung von Verfahren zur Vereinfachung der Erstbewertung z.b. durch - Festbewertung ( 240 III HGB) - Gruppenbewertung ( 240 IV HGB) - vereinfachte Wertermittlung für kommunal-nutzungsorientierte Gebäude. 16

17 Abschreibungen! Aufgaben von Abschreibungen Darstellung der Wertminderung durch Abnutzung Verteilung der Anschaffungs- und Herstellkosten von Investitionen als Aufwand über die Nutzungsdauer Zeitpunkt für Ersatzinvestitionen wird deutlich! Grundsatz Es soll linear abgeschrieben werden. 17

18 Abschreibungen: Beispiel.! Anschaffung eines LKW im Januar 2001 für EUR Lineare Abschreibung als Standardfall Nutzungsdauer: 5 Jahre Verbuchung in der Kameralistik: Vermögenshaushalt Ansatz von EUR im Jahr TEUR Verbuchung im NKF: 1. Ergebnisrechnung jährliche Abschreibung von EUR von 2001 bis 2005 (ergebniswirksam) 2. Bilanz Sachanlagevermögen von EUR in 2001 (nicht ergebniswirksam), jährliche Verminderung um EUR TEUR TEUR 18

19 3.5.2: Die Passivseite der Bilanz: Eigenkapital. 1. Eigenkapital: 1.1 Allgemeine Rücklagen 1.2 Sonderrücklagen 1.3 Ausgleichsrücklage 1.4 Jahresüberschuss / -fehlbetrag! Allgemeine Rücklage = Saldogröße (Aktiva./. übrige Passivposten)! Sonderrücklagen: - Pflichtige Rücklagen wie z.b. für nicht ergebniswirksame erhaltene Zuschüsse! Ausgleichsrücklage = Einmalig bei der Eröffnungsbilanzierung vom Eigenkapital abgesetzt, = dauerhaft Nutzbar, um Überschüsse einzustellen und zu entnehmen (maximal bis zur zulässigen Höhe in der Eröffnungsbilanz, 75 Abs. 3 GO)! Jahresüberschuss / -fehlbetrag = Gegenbuchungsposition beim Abschluss der Ergebnisrechnung 19

20 Die Passivseite der Bilanz: Rückstellungen. Rückstellungen sind Verbindlichkeiten (oder Aufwendungen), die dem Grunde oder der Höhe oder der Fälligkeit nach ungewiss sind, und der Verursachungsperiode zugerechnet werden sollen. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten Verpflichtung gegenüber Dritten Außenverpflichtung Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Rückstellungen Verpflichtung gegenüber sich selbst Innenverpflichtung Aufwandsrückstellungen Pensionsrückstellungen, Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge kommunaler Deponien Für Kommunen i.d.r. nicht relevant. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 20

21 3.5.2: Pensionsrückstellungen: Beispiel. Vereinfachtes Beispiel Eröffnungsbilanz: Eine Kommune erarbeitet die Eröffnungsbilanz: Aktiva Kommunale Bilanz Passiva Noch ohne Pensionsrückstellungen:. Anlagevermögen 8,0 1. Eigenkapital 3,2. Umlaufvermögen 4,0 2. Sonderposten 3,0. Rechnungsabgrenzungsposten 0,7 3. Rückstellungen 0,0 4. Verbindlichkeiten 6,0 12,7 5. Rechnungsabgrenzungsposten 0,5 12,7 Mit Pensionsrückstellungen von 2,5 Mio. EUR: Aktiva Kommunale Bilanz Passiva 1. Anlagevermögen 8,0 1. Eigenkapital 0,7 2. Umlaufvermögen 4,0 2. Sonderposten 3,0 3. Rechnungsabgrenzungsposten 0,7 3. Rückstellungen 2,5 4. Verbindlichkeiten 6,0 12,7 5. Rechnungsabgrenzungsposten 0,5 12,7 Die Bildung der Rückstellung in der Eröffnungsbilanz mindert das Eigenkapital. 21

22 Pensionsrückstellungen: Beispiel.! Vereinfachtes Buchungsbeispiel in späteren Haushaltsjahren Bildung einer Rückstellung von EUR # Pensionsaufwand an Rückstellungen Ergebnisrechnung Erträge... Aufwendungen... # Pensionsaufwand ,- Aktiva Kommunale Bilanz Passiva A. Aufw. f. Erweiterung Geschäftsbetriebs B. Anlagevermögen C. Umlaufvermögen D. Rechnungsabgrenzungsposten E. latente Steuern A. Eigenkapital B. Sonderposten C. Rückstellungen ,- D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Die laufende Bildung der Rückstellung belastet die Ergebnisrechnung. 22

23 Pensionsrückstellungen: Praxis! Vorhandene Pensionsansprüche belasten den Haushaltsausgleich nicht Die Rückstellungen für bisher erworbenen Ansprüche müssen von der Kommune nicht verdient werden. Sie belasten die Ergebnisrechnung nicht. - Für vorhandene Ansprüche wird in die Eröffnungsbilanz auf der Passivseite eine Rückstellung eingestellt. - Dieser Rückstellung steht auf der Aktivseite das vorhandene Vermögen gegenüber (Grundstücke, Gebäude etc.). - Die Rückstellung mindert das Eigenkapital.! Vereinfachend dargestellt: Die Pensionszahlungen werden künftig aus dem Topf der Rückstellungen geleistet Die Pensionszahlungen verursachen keinen Aufwand. Sie werden aus der Auflösung der zuvor gemachten Rückstellungen gespeist. Buchhalterisch steht dem Aufwand ein Ertrag aus der Auflösung der Rückstellung gegenüber. In der Praxis werden sich allerdings Abweichungen bei den Beträgen ergeben, da die Rückstellungen nach standardisierten Regeln im Voraus berechnet werden. 23

24 Verbindlichkeiten! = die der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen! u.a.! Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten! Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen! Sonstige Verbindlichkeiten 24

25 3.6: Muster Haushaltsseite. Grundlagen Haushaltsplan: des kaufmännischen 2006 Rechnungswesens Verantwortliche Stadt HagenBeigeordnete Produktbereich: Gesundheit Frau Dr. Mustermann Produktinformationen Produktgruppen: 1. Gesundheitsförderung 3. Gesundheitshilfe 2. Gutachten und Stellungnahmen 4. Gesundheitsschutz Individuelle Produktangaben Ermächtigungsteil Ergebnisrechnung Teilergebnisplan: Erträge./. Aufwendungen = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Ergebnis 2004 Ansatz 2005 Haushaltsansatz `06 Planung 2007 Planung 2008 Planu 200 interne Leistungsbeziehungen Jahresergebnis Maßnahmenbezogene Ermächtigungen investive Einzahlungen und Auszahlungen Teilfinanzplan: Investitionsprojekt A: Neubau Nebenstelle Investitionsprojekt B: EDV-System Gesamtkosten Bereitgestellt bis 2004 Ansatz 2005 Haushaltsansatz 2006 Planung 2007 Planung 2008 Planu 200 Auszug Stellenplan individuelle Angaben zu Leistungsmengen, Kennzahlen, Ziele, Zielvereinbarungen Stellenplanauszug Anzahl Vollzeitstellen Leistungsmengen und Kennzahlen Ziele und Zielvereinbarungen 25

26 Der Produktrahmen. Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Normierte Ebene ist der Produktbereich Produktbereich Produktgruppe Produktgruppe Produkt Produkt Produkt Produkt 26 Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung Leistung

27 Gliederung des Haushaltes nach Produktbereichen 01 Innere Verwaltung 02 Sicherheit und Ordnung 03 Schulträgeraufgaben 04 Kultur und Wissenschaft 05 Soziale Leistungen 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 07 Gesundheitsdienste 08 Sportförderung 09 Räumliche Planung und Entwicklung 10 Bauen und Wohnen 11 Ver- und Entsorgung 12 Verkehrsflächen und anlagen 13 Natur- und Landschaftspflege 14 Umweltschutz 15 Wirtschaft und Tourismus 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 17 Stiftungen 27

28 Kontenrahmen Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Aktiva Passiva Ergebnisrechnung Finanzrechnung Abschluss KLR Kontenklasse 0 Kontenklasse 1 Kontenklasse 2 Kontenklasse 3 Kontenklasse 4 Kontenklasse 5 Kontenklasse 6 Kontenklasse 7 Kontenklasse 8 Kontenklasse 9 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen Finanzanlagen, Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung Erträge Aufwendungen Einzahlungen Auszahlungen Abschlusskonten Kosten- und Leistungs-rechnung Immaterielle Vermögensgegenstände 10 Anteile an verbundenen Unternehmen 11 Beteiligungen 20 Eigenkapital 21 Wertberichtigungen (kein Bilanzausweis) 30 Anleihen Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 60 Steuern und ähnliche Abgaben 61 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 70 Personalauszahlungen 71 Versorgungsauszahlungen 80 Eröffnungs-/ Abschlusskonten 81 Korrekturkonten 90 Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) 02 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 03 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 04 Infrastrukturvermögen 12 Sondervermögen 13 Ausleihungen 14 Wertpapiere Sonderposten Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 33 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 34 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 42 Sonstige Transfererträge 43 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 44 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 62 Sonstige Transfereinzahlungen 63 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 64 Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 72 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 73 Transferauszahlungen 74 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 82 Kurzfristige Erfolgsrechnung Die Ausgestaltung der KLR ist von jeder Kommune selbst festzulegen. 05 Bauten auf fremdem Grund und Boden 15 Vorräte 25 Pensionsrückstellungen 35 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 45 Sonstige ordentliche Erträge 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 65 Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 75 Zinsen und ähnliche Finanzauszahlungen 06 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 07 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 08 Betriebs- und Geschäftsausstattung 09 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 16 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 17 Privatrechtliche Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände 18 Liquide Mittel 19 Aktive Rechnungsabgrenzung 26 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 27 Instandhaltungsrückstellungen 28 Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 37 Sonstige Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung 46 Finanzerträge 47 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 48 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 49 Außerordentliche Erträge Bilanzielle Abschreibungen 58 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 59 Außerordentliche Aufwendungen 66 Zinsen und ähnliche Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 69 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 79 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 28

29 Budgetierung. Beispiel: Budgets können flexibel nach den Produktbereichen und den Organisationseinheiten geschnitten werden. Produktbereiche Produktbereich II Produktbereich II II Produktbereich III III Produktbereich IV IV Produktbereich V Produktbereich VI VI Organisationseinheiten Dezernat Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Dezernat 5 Amt Amt N Amt M Amt L Amt K Amt J Amt I I Amt H Amt G Amt F Amt E Amt D Amt C Amt B Amt A 29

30 3.7: Haushaltsausgleich.! Der Haushaltsausgleich im NKF könnte an verschiedenen Größen ansetzen: Finanzrechnung Bilanz Aktiva Passiva Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Vermögen Eigenkapital (A. IV) Erträge./. Aufwendungen Liquiditätssaldo Liquide Mittel (C. IV) Fremdkapital Ergebnissaldo! Ausgeglichene Finanzrechnung:! keine Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs! daher nicht geeignet! Nicht negatives Eigenkapital:! berücksichtigt die Verschuldungssituation der Kommune! eine für alle Kommunen richtige Mindesteigenkapitalquote > 0 lässt sich nicht festgelegen! Ausgeglichene Ergebnisrechnung:! Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs! nominelle Substanzerhaltung! intergenerative Gerechtigkeit 30

31 Haushaltsausgleich. Der Haushaltsausgleich ergibt sich aus: Ertrag Aufwand Dabei sind alle Erträge und alle Aufwendungen einzubeziehen. Die Berücksichtigung des gesamten Ressourcenverbrauchs ist notwendig, um! die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune und! eine intergenerative Gerechtigkeit zu sichern. Das Konzept beinhaltet eine nominelle Substanzerhaltung. Es wird Übergangsfristen bei der Einführung des neuen Haushaltsrechts geben. 31

32 Haushaltsausgleich. Ist der zukünftige Haushaltsausgleich schwieriger zu erwirtschaften als der kamerale Haushaltsausgleich? Rückstellungen: Pensionsrückstellungen sind dann schwerer zu erwirtschaften, wenn die Versorgungsbezüge der zukünftigen Pensionsempfänger stärker steigen als die der heutigen Pensionsempfänger. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung ziehen Aufwendungen zeitlich vor, weil sie der Periode der Verursachung zugeordnet werden. Abschreibungen: Abschreibungen bedeuten grundsätzlich nur eine veränderte Verteilung des Investitionsvolumens über die Perioden. Bei sinkendem Investitionsvolumen, hoher Eigenfinanzierung oder sehr langen Tilgungsdauern können Abschreibungen einen Haushalt stärker belasten als die Mindestzuführung im alten System.? 32

33 3.7: Haushaltsausgleich. Ein unausgeglichener Haushalt führt zu einem nicht ausgeglichenen Jahresabschluss zu einem Verzehr von Eigenkapital ggf. zu einem Haushaltssicherungskonzept (EK < 0) zu einer Veranschlagung des Defizits in Folgehaushalten 33

34 Haushaltsausgleich Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Die Definition des Haushaltsausgleichs im NKF berücksichtigt 2 Komponenten. Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der Ergebnisplan ausgeglichen ist: Ertrag Aufwand und das Eigenkapital nicht negativ ist: Eigenkapital 0 Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. ( 75 Abs. 2 NKF GO) Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist. Bei Überschuldung ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ( 75 Abs. 7/ 76 NKF GO) 34

35 Haushaltsausgleich Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen! Aufsichtsrechtliche Folgen: ausgeglichener Haushalt (Ertrag Aufwand, Eigenkapital 0): - Anzeigepflicht Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. (...) ( 80 Abs. 5 NKF GO) 35

36 Haushaltsausgleich! Aufsichtsrechtliche Folgen: unausgeglichener Ergebnisplan (Ertrag < Aufwand, Eigenkapital 0): - keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen, wenn ein Einsatz von Mitteln der Ausgleichrücklage zur Defizitabdeckung erfolgt Der Haushalt gilt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Die Ausgleichsrücklage ist Teil des Eigenkapitals. ( 75 Abs. 2+3 NKF GO) Bildung der Ausgleichsrücklage ( 75 Abs. 3 NKF GO): " Als gesonderter Posten des Eigenkapitals darf eine Ausgleichsrücklage angesetzt werden, die bis " zu einem Drittel des Eigenkapitals der Eröffnungsbilanz " höchstens jedoch bis zu einem Drittel der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der drei dem Eröffnungsbilanzstichtag vorangehenden Haushaltsjahre betragen kann.

37 Haushaltsausgleich Beispiel Ausgleichsrücklage: Alt.1 Alt. 2 Euro Euro Höhe des Eigenkapitals zum Eröffnungsbilanzstichtag Maximalbetrag (1/3 des Eigenkapitals) Höhe der Steuereinnahmen der 3 vorausgegangenen Jahre Durchschnitt der 3 Jahre Höchstbetrag (1/3 des Durchschnitts) rd Höhe der Ausgleichsrücklage

38 Haushaltsausgleich! Aufsichtsrechtliche Folgen: unausgeglichener Ergebnisplan (Ertrag < Aufwand, Eigenkapital 0): - Auflagen der Aufsicht möglich, wenn die allgemeine Rücklage angegriffen werden muss oder voraussichtlich in Zukunft angegriffen werden müsste " Wird eine Verringerung der allgemeinen Rücklage im Rahmen der Aufstellung der Haushaltssatzung vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (...) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden 75 Abs.4 NKF GO)

39 Umsetzung Stadt Düsseldorf Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Projektstart NKF 1999 $ Projektleitung Kämmerei $ Errichtung einer Stabsstelle (PG Doppik) $ Einbindung aller Arbeitsgruppen der Kämmerei durch einen regelmäßigen Jour fixe $ Einbindung der Gesamtverwaltung durch verwaltungsweiten Arbeitskreis mit 015, 10, 11, 14, 21, 22 und Fachbereichen 39

40 Wie kann sich eine Kommune heute schon vorbereiten?! Inventar/ Inventur/ Bewertung! Schulungen! Personal! EDV! Produkte! Kennzahlen! Mögliche vorbereitende Arbeiten: Vermögensarten erfassen (Inventarlisten), Mengen feststellen (körperliche Inventur) und ggf. Vermögen bewerten Mitarbeiter/innen schulen Bei künftigen Einstellungen gezielt kaufmännische Qualifikation suchen Künftige Investitionsentscheidungen für EDV vor dem Hintergrund der Einführung des NKF treffen Produkte beschreiben oder vorhandene Produktgliederungen auf Kompatibilität mit den Vorschlägen des NKF prüfen Kennzahlen und andere von jeder Kommune individuell auszufüllende Bestandteile des neuen Haushalts erarbeiten und parallel zum kameralen Haushalt erproben 40

41 Umsetzung Stadt Düsseldorf Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Umsetzung ab Herbst 2000 Erstellung einer Projektplanung (WER?, WAS?, WANN?) Pilotämter der 1. und 2. Stufe Kämmerei Steueramt Haushaltsplanung für 2002 Amt für Wohnungswesen Bauverwaltungsamt Schulverwaltungsamt, Sportamt Gesundheit, Verbraucherschutz Haushaltsplanung für 2003 Studieninstitut, Immobilienmanagement Flächendeckung Gesamtverwaltung

42 Umsetzung Stadt Düsseldorf Integrative Einführung des doppischen Kommunalhaushalts und der Kosten- und Leistungsrechnung Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Entscheidungsebene Verwaltungskonferenz Lenkungsebene Lenkungsgruppe NSM Personalrat Steuerungsebene NKF Gesamtprojektleitung Amt 20 Steuerungsebene KLR Gesamtprojektleitung Amt 10 Beraterpool Amt 20 Beraterpool Amt 10 Projektleiter Team Projektleiter Team Projektleiter Team Projektleiter Team Projektleiter Team Projektleiter Team Ausführungsebene 42

43 " Umsetzung Stadt Düsseldorf Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Projektorganisation Modellamt Projektlenkung Amtsleitung Amt XY Gesamtprojektleitung Amt 20 und Amt 10 Projektsteuerung Amt 10/3 Amt 20 Projektleitung Projektleiter Amt XY Projektteam: NN, Projektleiter Amt XY NN, Projektsteuerung Amt 20 NN, Berater Amt 10/33 NN, Berater Amt 20 NN, Amt 14 NN, Amt 015 weitere Mitarbeiter des Modellamtes 43

44 Umsetzung Stadt Düsseldorf Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Erfassung und Bewertung % Anlagenbuchhaltung im Aufbau % Bewertungskriterien werden in Abstimmung mit dem Amt für Immoblilienmanagement, dem Vermessungs- und Katasteramt und dem Gutachterausschuss nach den Vorgaben des Konzeptes erarbeitet % Inventurrichtlinien liegen vor einschl. Projekthandbuch % Erfassung und Bewertung läuft seit Mitte

45 " Umsetzung Stadt Düsseldorf Inventurrichtlinie Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen - Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur - Inventurplanung (Zeitplan, Sachplan, Personalplan) - Inventur- und Bewertungsvereinfachungsverfahren (Einzelbewertung, Festwerte, Gruppenbewertung) - Individuelle fachspezifische Anpassungen 45

46 " Umsetzung Stadt Düsseldorf Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Software & Parallelbetrieb bis 2005 & K-IRP von RWE-Systems & Mitte 1995 Softwareauswahl auf Basis einer Machbarkeitsstudie (Kameralistik/Doppik/Produktrechnung) & Entwicklungsgemeinschaft mit 3 Datenzentralen & Anforderungen durch Lastenhefte, Tests vor Ort, Abnahme der Module & Projektprüfung durch RPA Düsseldorf 46

47 Umsetzung Stadt Düsseldorf Grundlagen des kaufmännischen Rechnungswesens Stadt Hagen Fortbildung % Zusammenarbeit mit Studieninstitut % Allgemeine Informationsveranstaltungen % Veranstaltungen für Mandatsträger % Grundlagen- und Vertiefungsveranstaltungen zielgruppenorientiert % Vorrang für Pilotbereiche, RPA und Stadtkasse % Junior-Special-Program (JSP) 47