Stadtrat /12. öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl.

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1 STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat /12 Sitzungsort Sitzungsdauer (lfd.nr./jahr) Ratssaal des Rathauses von Uhr bis Uhr öffentl. Sitzung mit nichtöffentl. nichtöffentl. Sitzung Sitzung (TOP 1 bis TOP 14) (TOP 15 - Top 17) - Bürgermeister Hesch eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Beigeordneten, die erschienenen Zuhörer, die Vertreter der Presse sowie die Bediensteten der Verwaltung. Er stellt fest, daß zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Gegen diese Feststellung werden keine Einwände erhoben. Die Anwesenden sowie die Ergebnisse der Beratungen ergeben sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. (Vorsitzender) (Schriftführer) (Ratsmitglied (Ratsmitglied) (Ratsmitglied) (Ratsmitglied)

2 3 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/1 TOP 1: Einwohnerantrag des Ortsbezirks Koisdorf gemäß 17 GemO ehem. Grundstück Lehmacher - Bürgermeister Hesch erläutert den Beratungsgegenstand und erinnert an den Verfahrensablauf. Herr Zöllner als Vertreter des Bürgerantrags nimmt Stellung (Anlage 1). Herr Dr. Blum nimmt für die Fraktion der CDU Stellung (Anlage 2). Frau Groß nimmt für die Fraktion der SPD Stellung (Anlage 3). Herr Münch nimmt für die Fraktion der FWG Stellung (Anlage 4). Abschließend stellt er den Antrag, über die weitere Verwendung des Geländes im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes zu beraten und zu beschließen. Herr Degen nimmt für die Fraktion der Grünen Stellung. Die Fraktion der Grünen werde dem Antrag zustimmen. Er empfiehlt einen Beschluß über den Antrag der Einwohner jedoch ohne den Antrag von Herrn Münch einfließen zu lassen. Er begründet das Abstimmungsverhalten der Grünen. Graf Spee nimmt für die Fraktion der FDP Stellung (Anlage 5). Herr Peter Schmickler nimmt Stellung (Anlage 6). Er geht dabei auf Äußerungen der Herren Degen und Dr. Blum ein und schildert ausführlich die Historie des Geländes. Beschluß: Der Einwohnerantrag der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbezirkes Koisdorf Eine Wohnbebauung durch Änderung des Bebauungsplanes Backesfeld II (ehemals Lehmachergelände) wird grundsätzlich nicht zugelassen. Der bestehende Bebauungsplan Backesfeld II hat weiterhin Geltung. wird mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen a n g e- n o m m e n. Der Antrag von Herrn Münch, über die weitere Verwendung des Lehmachergeländes im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes zu beraten und zu beschließen, wird mit 11 Ja-Stimmen und 17 Enthaltungen a n g e n o m m e n. --

3 4 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/2 TOP 2: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Haus Maranatha in Sinzig-Bad Bodendorf hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Haus Maranatha zur Änderung des Bebauungsplanes Straße Am Kurgarten/Asternweg (Landskroner Straße) und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10, Flur 13 - Flur 14, Kurgebiet, Teil A Behandlung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 1 BauGB Beratung über den Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan Haus Maranatha Sinzig-Bad Bodendorf Offenlagebeschluss Herr Weber erklärt sich für befangen, nimmt an den Beratungen und Beschlussfassungen nicht teil und nimmt im Zuhörerraum Platz. Bürgermeister Hesch führt in die Thematik ein und verweist auf das bisherige Verfahren. Im Bau-, Planungs-, Liegenschafts-, und Verkehrsausschuss sei intensiv das Abwägungsprozedere vorgenommen worden und es seien zu jeder einzelnen Anregung Beschlussempfehlungen an den Rat beschlossen worden. Die einzelnen Anregungen seien sehr sorgsam abgewogen worden und die Verhandlungen mit den Vertretern des Hauses Maranatha sehr umfassend gewesen. Der Vorgang als solcher sei fast nicht mehr händelbar. Herr Spitznagel nimmt für die Fraktion der CDU ausführlich Stellung und geht dabei auf die Historie sowie auf die Vorteile der vorgelegten Vereinbarungen aus Sicht der Stadt ein. Herr Motz nimmt für die Fraktion der SPD Stellung (Anlage 7). Abschließend fordert er Nachverhandlungen und die Vertagung in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss. Herr Hahn nimmt für die Fraktion der Grünen Stellung. Herr Münch nimmt für die Fraktion der FWG-Stellung. Frau Schwarz nimmt für die Fraktion der Grünen Stellung (Anlage 8). Bürgermeister Hesch ist der Meinung, dass die umfassenden Anregungen, die von Herrn Motz vorgetragen wurden, nicht direkt in dieser Sitzung einer Bewertung und Beschlussfassung unterzogen werden könnten. Wie die Vertreter des Hauses Maranatha darauf reagierten, sei zudem nicht erkennbar. Es gebe jedoch - vorsichtig ausgedrückt - Anzeichen dafür, dass die Vertreter des Hauses Maranatha keine Änderungen dulden werden. Wenn man entsprechende Nachverhandlungen führen wolle, sei eine Vertagung sinnvoll und notwendig. Er ist der Auffassung, dass es lohnend sei, die Fraktion der SPD im Boot zu behalten. Er betont nochmals, dass die Verwaltung nach diesem konkreten Verfahrensablauf fast nicht mehr in der Lage sei, die Fäden in der Hand zu halten.

4 5 Herr Dr. Blum äußert, dass es in der Tat lohnenswert sei, die SPD im Boot zu halten. In dieser Angelegenheit sei eine breite Mehrheit sinnvoll. Vor Verhandlungen mit dem Haus Maranatha sei es jedoch besser, zunächst im Fachausschuss zu beraten. Mit allem könne sich die CDU-Fraktion nicht einverstanden erklären. Herr Spitznagel weist daraufhin, dass Basis für die beiden vorgelegten Vertragsentwürfe die Grundsatzbeschlüsse des Rates aus dem Jahre 1998 seien. Das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Verfahren könnte den Todesstoß in dieser Angelegenheit bedeuten. Anschließend ergibt sich eine ausgiebige und kontroverse Aussprache. Aufgrund des Antrages von Herrn Münch wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. Nach Wiedereröffnung geht Bürgermeister Hesch auf den Verweisungsantrag der Fraktion der SPD ein. Wortmeldungen hierzu liegen nicht mehr vor. Der Verweisungsantrag des Herrn Motz zu TOP 2: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Haus Maranatha in Sinzig-Bad Bodendorf hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Haus Maranatha zur Änderung des Bebauungsplanes Straße Am Kurgarten/Asternweg (Landskroner Straße) und Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10, Flur 13 - Flur 14, Kurgebiet, Teil A Behandlung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 1 BauGB Beratung über den Durchführungsvertrag zum Vorhabenund Erschließungsplan Haus Maranatha Sinzig-Bad Bodendorf Offenlagebeschluss TOP 3: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Haus Maranatha in Sinzig-Bad Bodendorfhier: Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren Behandlung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 1 BauGB TOP 16: Kurort Sinzig-Bad Bodendorf Lieferung von Thermalwasser an das Haus Maranatha - Notarvertrag - in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wird mit 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 26 Ja-Stimmen a n g e n o m m e n. --

5 6 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/3 TOP 3: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Haus Maranatha in Sinzig-Bad Bodendorf hier: Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren Behandlung der vorgebrachten Anregungen im Verfahren gem. 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 1 BauGB Lt. Antrag der SPD-Fraktion unter TOP 2 in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss verwiesen.

6 7 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/4 TOP 4: Bauleitplanung der Stadt Sinzig; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes der Stadt Sinzig Nach kurzer Aussprache ergeht folgender... Der Verfahrensauftrag für die Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der Ing.-Leistungen des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes der Stadt Sinzig wird an das Büro Deutsche Bau- und Grundstücks-AG BauGrund, Bonn, vergeben. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

7 8 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/5 TOP 5: Fortschreibung bzw. Änderung des Dorferneuerungskonzeptes Westum Bürgermeister Hesch erläutert die Sitzungsvorlage. Herr Kriechel nimmt für die Fraktion der FWG Stellung. (Anlage 9) Herr Spitznagel erklärt für Herrn Schneider, dass die Fraktion der CDU traurig darüber sei, dass die Gegenläufigkeit aufgehoben werden soll. Dies sei nicht zukunftsträchtig. Frau Groß äußert, dass die Fraktion der SPD die Gegenläufigkeit auf keinen Fall mitmachen würde. Graf Spee informiert darüber, dass er heute widerwillig zustimmen werde, allein im Hinblick auf die B 266 im Ortsbezirk Bad Bodendorf. Die Verkehrsführung im relevanten Bereich der Straße In der Rausch bleibt wie sie ist. Der Beschluß ergeht mit 20 Ja-Stimmen, 8 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich.

8 9 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/6 TOP 6: Ausbau des Fußweges zwischen der K 44 und der Straße Am Sportplatz im Stadtteil Westum Bebauungsplangebiet Stadtteil Westum, Teil I Herr Hahn bedauert, dass der Fußweg nicht fertiggestellt wurde. Die Fußgänger würden ihn sehr begrüßen. Er stellt den Antrag, die entsprechenden Grundstücke nicht zu verkaufen. Herr Kriechel erinnert, dass der Ortsbeirat in jedem Jahr den Ausbau erbeten habe. Die Brücke sei für ,- DM weitaus zu teuer. Bürgermeister Hesch ist der Meinung, dass die Wegeverbindung aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist. Herr Kierig schließt sich dieser Meinung an. Frau Schwarz ist der festen Überzeugung, dass die Brücke zu teuer ist und wesentlich weniger kosten muss. Anschließend ergibt sich eine ausgiebige Diskussion. Herr Schneider empfiehlt, die Grundstücke in jedem Fall im Eigentum der Stadt zu belassen. Die Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses... Die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Stadtteil Westum, Teil I mit dem Ziel der Aufhebung des Fußweges und der Brücke zwischen der Westumer Straße und der Straße Am Sportplatz im Stadtteil Westum. Die Fläche soll als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und den Anliegern zum Kauf angeboten werden. wird mit 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen a b g e l e h n t. Bürgermeister Hesch resümiert, dass es damit dabei bleibe, dass die Brükke gebaut werde. --

9 10 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/7 TOP 7: Straßenbau in Sinzig Westum, Falkenweg Planvorstellung Nach einer kurzen Aussprache ergeht folgender Der vorliegende Straßenausbauplan zur erstmaligen Erschließung der Straße Falkenweg im Stadtteil Westum wird anerkannt. 2. Der Ing.-Auftrag für die Ausführung der Baumaßnahme Straßenbau Falkenweg im Stadtteil Westum wird an die Ing.-Gruppe Steen - Meyers - Schmiddem GmbH, Bonn, vergeben. Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei 26 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen. --

10 11 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/8 TOP 8: Straßenbau Heerweg in Sinzig-Bad Bodendorf Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag 1. Für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Heerweg in Sinzig-Bad Bodendorf werden Vorausleistungen gem. 133 Abs. 3 BauGB i. V. m. 9 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sinzig in Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages (Ausschreibungsergebnis, Kostenschätzungen) aufgrund der Herstellungsalternative erhoben. 2. Der Anteil der Stadt Sinzig am beitragsfähigen Erschließungsaufwand beträgt 10 v. H. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vorausleistung in Teilbeträgen, je nach zu erwartendem Baufortschritt, zu erheben. Die Vorausleistung wird in zwei Raten zu je ½ fällig. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen.

11 12 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/9 TOP 9: Widmung von Gemeindestraßen Straße Weyerburgstraße in Sinzig Grau Groß nimmt für die Fraktion der SPD Stellung. (Anlage 10) Letztlich beantragt sie Zurückverweisung in den Bau-, Planungs- Liegenschafts- und Verkehrsausschuss. Bürgermeister Hesch empfiehlt die Annahme der eingebrachten Beschlussempfehlung. Damit könnten Beiträge erhoben werden. Sofern Bürger sich ungerecht behandelt fühlten, könnten sie die Bescheide gerichtlich überprüfen lassen. Herr Münch führt aus, dass es im alten Teil der Straße den Leuten zugemutet werde, 90% Beiträge zu zahlen. Dort sei die Straße in einem desolaten Zustand. Er könne der Widmung nicht zustimmen. Es sei eine tiefe Ungerechtigkeit. Er empfiehlt eine Ortsbesichtigung. Herr Inhoffen führt aus, dass die Widmung einen formalen Akt darstelle. Dadurch würde die Straße dem öffentlichen Verkehr zugeführt. Die Widmung sei die Anspruchsgrundlage für eine Beitragserhebung. Für eine Beitragserhebung sei der Rat jedoch nicht zuständig, sondern die Verwaltung. Anschließend ergibt sich eine ausgedehnte und kontroverse Aussprache, in deren Verlauf Frau Groß nochmals darauf aufmerksam macht, dass ein aufgeführtes Grundstück im Beschlußvorschlag sich nicht im Eigentum der Stadt befindet. Der TOP 9: Widmung von Gemeindestraßen, Straße Weyerburgstraße in Sinzig wird in den Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss verwiesen mit Ortsbesichtigung. Der Beschluss ergeht mit 14 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich.

12 13 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/10 TOP 10: Brückenüberführungsbauwerk Sinzig-Süd/Bad Breisig-Nord - Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges - Bürgermeister Hesch erläutert das bisherige jahrzehntelange Verfahren in dieser Angelegenheit. Frau Groß nimmt für die Fraktionen der CDU, FWG und SPD Stellung (Anlage 11). Graf Spee nimmt für die Fraktion der FDP Stellung (Anlage 12). Herr Hahn führt aus, dass die Stadt von dieser Regelung nichts habe. Das Brückenbauwerk sei nicht notwendig. Es sei eine peinliche Maßnahme. Herr Dr. Blum erklärt, dass Frau Groß von dem Beschlussvorschlag des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses abgewichen sei, und zwar in der Ziffer 3 ihrer Rede. Hierüber ergibt sich eine kurze Aussprache. Anschließend erfolgt einvernehmlich folgender... Einer Beteiligung durch die Stadt Sinzig an dem Bahnüberführungsbauwerk Sinzig-Süd wird zugestimmt. Diese Beteiligung erfolgt in Höhe von 25% nach Abzug der Landesförderung, höchstens jedoch mit ,-- DM. Dieser Beteiligung stimmen wir - unabhängig von dem Altvertrag zwischen den Städten Sinzig und Bad Breisig, der ohnehin verjährt sein dürfte - unter folgenden Bedingungen zu: 1. Es handelt sich um die Ersatzmaßnahme 1, also der Alternative mit nördlicher Rampe, dem Anschluss aus Richtung Sinzig. 2. Es entstehen für die Stadt Sinzig für die Zukunft keine Folgekosten für die Unterhaltungsmaßnahme an diesem Bauwerk. 3. Die Stadt Sinzig erwartet eine Beteiligung der Stadt Bad Breisig am Innovations- und Gründerzentrum Sinzig GmbH inkl. einer Nachschusspflicht für etwaige Verluste. Die Beteiligung soll zur Entlastung des städtischen Beteiligungsanteiles am IGZ erfolgen. Der Beschluss ergeht mit 27 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich.

13 14 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/11 TOP 11: Wahl der Vertreter der Stadt Sinzig in die Gesellschafterversammlung der Firma IGZ - Innovations- und Gründerzentrum Sinzig GmbH Auf Bitte von Bürgermeister Hesch geben die Fraktionen ihre Wahlvorschläge für den gemeinsamen Wahlvorschlag ab. Dieser wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 13). 1. Nach Einbringung eines gemeinsamen Wahlvorschlags wird auf die geheime und schriftliche Wahl verzichtet. 2. Der gemeinsame Vorschlag für die Wahl der Vertreter der Gesellschafterversammlung der Firma IGZ-Innovations- und Gründerzentrum Sinzig GmbH wird in der vorgeschlagenen Form angenommen. Der Wahlvorschlag ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen.

14 15 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/12 TOP 12: Wahl des Bürgermeisters; Ausschreibungsverfahren Beschluß: Der Rat der Stadt Sinzig genehmigt den Inhalt und den Zeitpunkt der Stellenausschreibung, wie er durch den Ältestenrat in seiner Sitzung am beraten und beschlossen wurde. Die Stellenausschreibung wurde in folgenden Zeitungen jeweils in der nächsten Ausgabe veröffentlicht: a) Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz b) Schwartzsche Vakanzen-Zeitung c) Sinziger Zeitung d) Bad Breisiger Echo e) Brohltal Echo f) Kreisstadt Echo g) Remagener Chronik h) Sinzig im Blickpunkt i) Bad Breisiger Fenster j) Olbrück Rundschau k) Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler l) Remagener Nachrichten m) Grafschafter Zeitung n) Mittelahr Bote o) Adenauer Nachrichten p) Rhein-Zeitung, Ausgabe Neuwied/Rhein, Westerwald, Altenkirchen, Ahrweiler q) General-Anzeiger r) Rhein-Ahr-Rundschau, Ausgabe Rhein-Sieg, Euskirchen, Bonn, Ahrweiler Der Beschluss ergeht einstimmig mit 26 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

15 16 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/13 TOP 13: Vergaben; 13.1 Neuer Friedhof in Sinzig-Bad Bodendorf an der Mathiaskapelle Herr Schlagwein nimmt für die Fraktion der CDU Stellung (Anlage 14). Herr Hahn äußert, dass es so auch nicht gehen könne, wie Herr Schlagwein es ausführe. Das sei keine solide Politik. Die Grünen hätten seinerzeit eine Verweisung in den Fachausschuss beantragt. Es seien nicht genügend Informationen für die Tragweite dieser Entscheidung vorhanden gewesen. Herr Münch widerspricht Herrn Schlagwein ebenfalls. Es handele sich um eine volle Umkehr des Ortsbeirats-Beschlusses. Die Angelegenheit sei insgesamt nicht befriedigend gelaufen. Es ergibt sich eine weitere kurze kontroverse Aussprache. Der Auftrag für die Ausführung der Bauarbeiten zur Neuanlage des Friedhofes im Stadtteil Bad Bodendorf wird an die mindestbietende Firma Bietergemeinschaft Koll/Grünbau Bad Neuenahr-Ahrweiler, zum Brutto-Angebotspreis von ,55 DM vergeben. Der Beschluß ergeht mit 14 Ja-Stimmen, 10 Gegen-Stimmen und 5 Enthaltungen

16 17 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/13 TOP 13.2: Einsegnungshalle für den neuen Friedhof im Stadtteil Bad Bodendorf Bürgermeister Hesch verweist in dieser Angelegenheit auf die Empfehlung des Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschusses. Herr Münch stellt den Antrag, die Friedhofshalle im Rahmen eines Architekten-Wettbewerbes zu vergeben, und zwar mit vorheriger Einbeziehung des Ortsbeirates. Bürgermeister Hesch hält diese Verfahrensweise wegen der Geringfügigkeit der Maßnahme für unangemessen, überzogen, zu teuer und zu zeitaufwendig. Die Zeit laufe weg, möglicherweise könnten Fristen für die Zuschussanträge nicht mehr eingehalten werden. Herr Motz führt aus, dass er sowohl die Aspekte von Herrn Münch als auch von Bürgermeister Hesch verstehe. Er regt an, mehrere Architektenbüros anzuschreiben und um Vorlagen von Entwurfsskizzen zu bitten. Bürgermeister Hesch entgegnet, dass dies im Grunde nach von der HOAI nicht abgedeckt sei. Aufgrund des Antrages von Herrn Münch ergeht folgender... Die Architekturleistungen für die Friedhofshalle für den neuen Friedhof im Ortsbezirk Bad Bodendorf werden im Rahmen eines Wettbewerbes vergeben mit vorheriger Einbeziehung des Ortsbeirates. Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei 21 Ja-Stimmen, 4 Gegen- Stimmen und 4 Enthaltungen. --

17 18 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/13 TOP 13.3: Erneuerung der Heizungsanlagen im Kindergarten Westum und Bad Bodendorf I Herr Paetzel fragt nach, ob es sich lediglich um den Austausch von Kesseln handele. Dann sei sicherlich kein Ingenieurbüro notwendig. Sollten aber Energieeinsparungsmaßnahmen enthalten sein, dann sei die Einbeziehung eines Ingenieurbüros sinnvoll. Außerdem fragt er nach der Firma TeGA Plan. Herr Erwin Weiß nimmt Stellung. Herr Hahn verweist auf mögliche Fördermittel für die Verminderung von CO 2. Bürgermeister Hesch äußert, dass das Ingenieurbüro gebeten wird, entsprechende Vorschläge für Energieeinsparungsmaßnahmen zu überprüfen. Der Ingenieurauftrag für die Erneuerung der Heizungsanlagen in den Kindergärten Westum und Bad Bodendorf wird an das Ingenieurbüro TeGA Plan, Bad Neuenahr-Ahrweiler, vergeben. Das Ingenieurbüro wird gebeten, Vorschläge zur Energieeinsparung zu überprüfen. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 28 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

18 19 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/13 TOP 13.4: Straßenausbau in Sinzig-Franken Der Planungsauftrag für den Ausbau Frankenstraße im Stadtteil Franken, von der Einmündung Maisgasse bis zum Ende der Wohnbebauung in östlicher Richtung (Lageplan s. Vorlage), wird an das Planungsbüro Ebben & Partner, Grabenstr. 16 a, Bad Neuenahr-Ahrweiler, vergeben. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen.

19 20 - ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/13 TOP 13.5: Hellenbach in Sinzig, Bereich: Feuerwehr/DRK Regulierung von Bachlauf incl. Betonwehr Herr Dr. Blum führt aus, dass er sich den entsprechenden Bereich vor Ort angesehen habe. Er empfiehlt, Steinschüttungen möglichst zu beschränken und begründet dies. Die vorhandenen Rohre der Anlieger sollten entsprechend mit besseren Lösungen beseitigt werden. Die Ing.-Leistungen für die Regulierung des Hellenbaches im Bereich Feuerwehr/DRK in Sinzig werden an das Ing.-Büro Spang & Kurz VDI, Koblenz, vergeben. Der Beschluss ergeht einstimmig mit 29 Ja-Stimmen.

20 SITZUNG DES RATES DER STADT SINZIG VOM 08. MÄRZ ÖFFENTLICHE SITZUNG - DRUCKSACHE NR. 01/12/14 TOP 14: Anfragen und Informationen Feuerwehr-Bedarfsplan Aufgrund der Anfrage von Herrn Paetzel verliest Bürgermeister Hesch die Stellungnahme der Verwaltung. Diese wird der Niederschrift beigefügt (Anlage 15). Anschließend wird die öffentliche Sitzung geschlossen und nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit die nichtöffentliche Sitzung eröffnet.