Münchener Vertragshandbuch

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1 Münchener Vertragshandbuch Band 3. Wirtschaftsrecht 1. Halbband: Wirtschaftsrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Rolf A.Schütze Rechtsanwalt und Notar in Stuttgart Dr. Lutz Weipert Rechtsanwalt und Notar in Bremen Bearbeitet von Dr. Wolfgang Cloy, Rechtsanwalt in Hamburg; Hansgeorg Greuner, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Henning Harte-Bavendamm, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Francesco DeMeo, Rechtsanwalt in Reutlingen; Dr. Jan Ehrbard, Rechtsanwalt in Berlin; Prof Dr. Paul W. Hertin, Rechtsanwalt in. Berlin; Dr. Thomas Kantenwein, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in München; Man/red Kindermann, Patentanwalt in Böblingen; Dr. Walter Klosterfelde, Rechtsanwalt in Hamburg; Prof. Dr. Wilhelm Nordemann, Rechtsanwalt in Potsdam; Dr. Klaus Rabstein, Rechtsanwalt in Bremen; Dr. Thomas Keimann, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Helmut Schippel, Notar a.d. in München; Dr. Rolf Schultz-Süchting, Rechtsanwalt in Hamburg; Prof. Dr. Rolf A. Schütze, Rechtsanwalt und Notar in Stuttgart; Prof. Dr. Joachim N. Stolterfoht, Rechtsanwalt und Steuerberater in Freiburg; Dr. Kai Vinck, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Achim Wagner, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; Dr. Neil George Weiand, Rechtsanwalt in Frankfurt/Main; Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Rechtsanwalt in Köln 4., neubearbeitete Auflage ms C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung München 1998

2 sverzeichnis I. Kreditsicherungen 1. Eigentumsvorbehaltssieherung 1 2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt Bürgschaft Höchtsbetragsbürgschaft Bankburgschaft Sicherungs/.ession Globalzessionsvertrag Sicherungsübereignungsvertrag mit Anschlußzession Poolvertrag 135 IL Finanzierungsverträge 1. Vollamortisationsvertrag über Mobilien-Leasing mit einem Kaufmann Teilamortisationsvertrag mit Andienungsrecht Kfz-Leasingvertrag für Privatwagen (Hersteller-Leasing) Immobilien-Eeasingvertrag Factoring-Vertrag Forfaitierungs-Vertrag 283 III. Bankrecht Nationales Bankrecht 1. Antrag zur Eröffnung von Einzelkonten Antrag zur Eröffnung von Gemeinschaftskonten mit gemeinsamer Verfugungsbefugnis ( Und-Konto") Antrag zur Eröffnung von Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbereehtigung ( Oder-Konto") Antrag auf Eröffnung von Anderkonten Antrag auf Eröffnung von Konten für Firmen, Vereine und sonstige Institutionen Antrag auf Eröffnung von Konten für Minderjährige Vertrag zugunsten Dritter (Kontoguthaben) Bankvollmacht Vollmacht für den Todesfall X>9 10. Antrag zur Eröffnung von Einzeldepots Vertrag zugunsten Dritter (Wertpapierdepot) Kreditbestätigungsschreiben Kreditvertrag Konsortialvertrag Konsortial-Kreditvcnrag 415 Internationales Bankrecht 16. Unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv Vorbehalt bei Akkreditivauszahlung Akkreditivauftrag Garantie (Grundmuster) Garantieauftrag Bietungsgarantie 465 IX

3 22. Anzahlungsgarantie Erfüllungsgarantie Gewährleistungsgarantie Patronatserklärung (1) Patronatserklärung (II) Patronatserklärung (III) Rahmenvertrag für SWAP-Geschäfte 484 IV. Franchising I. Franchise-Vertrag 497 V. Computerrecht 1. Hardware-Kaufvertrag Hardware-Mietvertrag Hardware-Wartungsvertrag Nutzungsrechtsvereinbarung zum Arbeitsvertrag für Softwareentwickler Programmerstellungsvertrag Überlassung von Computerprogrammen in Objektprogramm-Form Überlassung von Computerprogrammen in Quellenprogramm-Form Lizenzvertrag für Programmpakete Vertrag über die Pflege von Computerprogrammen 684 VI. Patent- und Know-how-Lizenzvertragsrecht 1. Einfacher Lizenzvertrag über ein Patent/Gebrauchsmuster; Vergleich zur Beendigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung Ausschließlicher Lizenz- und Know-how-Vertrag 716 VII. Arbeitnehmererfindungsrecht 1. Vereinbarung einer AG mit einem Mitglied des Vorstandes über die Behandlung von Diensterfindungen Meldung einer Diensrerfindung Mitteilung einer freien Erfindung Mitteilung der Verwertung der Erfindung eines Hochschullehrers Beansrandung einer Erfindungsmeldung Bestreiten, daß eine Erfindung frei sei Unbeschränkte Inanspruchnahme Beschränkte Inanspruchnahme Verlangen einer angemessenen Beteiligung an dem Ertrag der Diensterfindung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes Angebot einer freien Erfindung Erwerb einer angebotenen freien Erfindung Freigabe einer Diensterfindung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Voi behalt eines Benutzungsrechts für den Arbeitgeber Fristsetzung zur Schutztechtsanmeldung Angebot der Übernahme einer Schutzrechtsanmeldung Feststellung der Erfindervergütung für eme benutzte Diensrerfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie 797 Anhang nach Ziffer 16: Richtlinie für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst 802 X

4 17. Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfaßbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung 8!6 18. Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Festsetzung der Vergütung für einen technischen Verbesserungsvorschlag Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG 824 VIII. Marken 1. Ausschließlicher Lizenzvertrag für Wort-Bild-Marke und eingetragene Aufmachung mit Überlassung von Herstellungs-Know-How Nicht-ausschließlicher Markenlizenzvertrag Lizenzvertrag über die Verwendung einer Marke als begleitende Marke Kauf einer Marke Treuhänderische Übertragung einer Marke Abgrenzungsvereinbarung mit Vorrechtserklärung Pacht einer Marke 886 IX. Urheber- und Verlagsrecht Allgemeines 1. Notarielle Prioritätsverhandlung für neu geschaffene Werke Antrag auf Eintragung in die Urheberrolle Vertrag zwischen Miturhebern (gleiche Werkgattung) 89.5 Buch 4. Vorvertrag (für Schriftwerke aller Art) Autoren-Verlagsvertrag (für Schriftwerke aller Art) Herausgebervertrag (für Sammelwerke) Anthologievertrag (für Verfasser von Beitragen zu Sammelwerken) Autorengruppen-Verlagsvertrag für Schulbuchautoren Zcitschriften-Hcrausgeber-Vertrag Schriftleitervertrag Zeitschrift als Vereinsorgan Übersetzervertrag (für Schriftwerke aller Art) Lizenzvertrag Ausland (dargestellt am Beispiel einer Übersetzungslizenz) Lizenzvertrag Inland (dargestellt am Beispiel einer Tonrrägerlizenz - auch für Bildträger, z. B. CD ROM, geeignet) Kooperationsvertrag 965 Musik 16. Musikverlagsvertrag (Schlager) Subtextdichtervertrag (Bearheiterverrragl Vertrag zwischen Komponist und Textdichter eines Schlagers Vertonung eines Schauspiels zu einer Oper Musikverlagsvertrag für ernste Musik (am Beispiel einer Oper) Konipositionsauftrag für eine Oper Subverlagsvertrag (für einen Schlager) Tonträgerproduktionsvertrag 1002 XI

5 24. Tonträgerprodukrionsvertrag Orchester Tontragerlizenzvertrag Konzertvertrag Vertrag über die Gründung einer Musikgruppe (U-Musik) oder eines kleinen Ensembles Film 28. Verfilmungsvertrag Filmmanuskriptvertrag Filmmusikvertrag Q Filmmusiklixenzvertrag Tonträgerverfilmungsverrrag Koprodukrionsverrrag zwischen Filmherstellern A. Vertrag über Product Placement für einen Werbefilm ] B. Vertrag über eine Requisitenspende zur Filmerstellung Filmlizenzvertrag (Verleih- und Vertriebsvertrag) Bestell vertrag (Filmvorführungsvertrag) Filmvorführungsvertrag für nichtgewerbliche Vorführungen ] 103 Rundfunk 37A. Senderechtsvertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für das Fernsehen B. Senderechtsvertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (privater Rundfunkveranstalter) für das Fernsehen Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunrernehmen (üffendich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk Honorarbedingungen für Urheber/Fernsehen Honorarbedingungen für Mitwirkende/Fernsehen Auftragsproduktion (Produktionsvertrag) Gemeinschaftsproduktion zwischen Sendeunrernehmen und Filmproduzent Fernsehlizenzvertrag für einen Film 1179 Video 44. Videolizenzvertrag für einen Film Videovertriebsvertrag 1186 Bühne 46. Bühnenvcrlagsvertrag für wortdramatische Werke Auffüh rungsvertrag Tournee-Aufführungsvertrag (mit dem örtlichen Veranstalter) Tournee-Veranstaltungsvertrag (/wischen dem Tournee-Unternehmen und dem örtlichen Veranstalter) Material-Überlassungsvertrag bei Tourneen (zwischen dem Bühnenverlag und dem Tournee-Unternehmen) Übersetzervertrag für Bühnenwerke Regievertrag für Gastregisseure Arbeirsvertrag für Bühnendarsteller (Normalvertrag Solo) Stückvertrag (Befristeter Engagementsvertrag für Bühnendarsteller) Tournee-Vertrag für Bühnendarsreller Bühnen-Arbeitsvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer Tätigkeit 1247 Bildende Kunst 57. Illustratoren-Verlagsvertrag Verlagsvertrag über die verlagsmä'ßige Vervielfältigung und Verbreitung von Kunstwerken in Form eines Kalenders (Kunstverlagsvertrag) Aussrellungsvertrag 1261 XII

6 60. Schenkungsvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Plastik) Kaufvertrag über ein Werk der bildenden Kunst (Gemälde) Bestellungeines Kunstwerkes (Portrait) Konimissionsvertrag zwischen privatem Veräußerer und Kunsthändler Versteigerungsvertrag über Kunstgegenstände Agenturvertrag zwischen Fotografen und Bildagentur 1278 X. Werbe- und Wettbewerbsrecht 1. Werbeagentlirvertrag Vertrag mit Werbungsbeteihgten (Werbemodellvertrag) Beauftragung eines Meimmgsforscliungsinsntures Anzeigenauftrag Titelschutzanzeige Preisausschreiben, Preisrätsel, Gratisverlosung, Gewinnspiele Gatantieversprechen Wettbewerbsregeln Werbekonzeptionsvertrag Exclusivzusage über Modemuster Abmahnung J Abschlußschreiben Unterlassungsverpflichtungserklärung Verfahrensabwendende Vereinbarung Betriebliche Maßnahmen als Folge der Unterlassungsverpfhchtungserklärung 1359 XI. Sport" und Sendungssponsoring 1. Sportsponsoringvertrag Sendungssponsoringvertrag 1386 Sachregister 1399