Niederschrift. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stoltebüll. Anwesenheit. Donnerstag, , 19:30 Uhr. Anwesende:

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1 Niederschrift Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stoltebüll Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Donnerstag, , 19:30 Uhr Auf dem Thingplatz 19:30 Uhr 20:25 Uhr Anwesenheit Anwesende: Vorsitz Herr Hans-Jürgen Schwager Bürgermeister Mitglieder Herr Jörg Struve Herr Michael Leszinski Frau Alke Jensen Herr Heinrich Nissen Herr Iwer Thomsen Frau Karen Tüxen Verwaltung Herr Gerd Aloe Herr Rainer Kirstein Herr Matthias Matzner Abwesende: Mitglieder Frau Ingedore Flüh Frau Antje Messer Herr Dr. Claus Messer Herr Sönke Thiesen Verwaltung Frau Kristiane Giese Gleichstellungbeauftragte fehlt 1

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit und gegebenenfalls Beschluss über Änderungsanträge zur Tagesordnung 2 Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 3 Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 5 Einwohnerfragestunde 6 Beratung und Beschlussfassung über die Bewertungsrichtlinie für die Eröffnungsund Folgebilanzen der Gemeinden Ahneby, Esgrus, Gelting, Hasselberg, Kronsgaard, Maasholm, Nieby, Niesgrau, Pommerby, Rabel, Rabenholz, Stangheck, Steinberg, Steinbergkirche, Sterup, Stoltebüll und des Amtes Geltinger Bucht Vorlage: GV Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Vorlage: GV Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung einer Rechtsberatung für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erlaubnisfeld Sterup) 9 Neuanschaffung eines Aufsitzmähers für die Gemeinde Stoltebüll 10 Verschiedenes Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit und gegebenenfalls Beschluss über Änderungsanträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt die en Mitglieder der Gemeindevertretung, den leitenden Verwaltungsbeamten Gerd Aloe, den Bauamtsleiter Herrn Rainer Kirstein, für das Protokoll Herrn Matzner, für die Presse Frau Köhler und alle Zuhörer. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Es ergibt sich kein Widerspruch. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Bürgermeister Schwager stellt einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Unter TOP 9 soll über die Reparatur/Neuanschaffung eines Aufsitzmähers beschlossen werden. Die Gemeindevertretung Stoltebüll beschließt, den TOP Neuanschaffung eines Aufsitzmähers für die Gemeinde Stoltebüll unter TOP 9 zu beraten und beschließen. 2. Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Es gibt keine Tagesordnungspunkte, die den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2

3 3. Beschluss über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom Die Niederschrift der Sitzung ist zur Kenntnis gegeben worden. Es liegen keine Einwendungen vor. Die Niederschrift der Sitzung vom wird genehmigt. 4. Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet wie folgt: Am 25. Mai haben Gemeindevertreter Thomsen und Gemeindevertreter Leszinski sowie Bürgermeister Schwager an einer Infoveranstaltung zum Thema Breitband teilgenommen. Mit den Ämtern Langballig und Hürup ist zwischenzeitlich ein Zweckverband gegründet worden. Die Arbeiten für die Breitbandversorgung sollen voraussichtlich im Herbst 2017 beginnen und bis 2019 andauern. Am 22. Juni sind im Feuerwehrgerätehaus Stoltebüll/Vogelsang neue Fenster eingesetzt worden. Auch die Neuverfugung wurde durchgeführt. Am 29. Juni hat der Amtsausschuss beschlossen 2 Netzausleger an den Standorten Geltinger Birk sowie Norgaardholz aufzustellen. Einen Zuschuss hierfür gibt es durch die Aktivregion. Der alljährliche Sommerausflug für die Kinder der Gemeinde Stoltebüll wird dieses Jahr am stattfinden. Aufgrund des 30jährigen Jubiläums dieser Veranstaltung ist eine Fahrt ins Legoland nach Dänemark geplant. Die Kosten für die Gemeinde Stoltebüll belaufen sich hierbei auf ca ,-. Bauleitplanung in der Gemeinde Stoltebüll: Sachlage: Im Jahre 2011 hatte die Gemeinde Stoltebüll den Bebauungsplan Nr. 3 für das am nordwestlichen Rand der Ortslage von Gulde gelegene Gebiet Gulde aufgestellt. Planungsziel war seinerzeit, den im Plangebiet ansässigen Betrieb (Medienagentur Profundus ) hinsichtlich Bestand und Entwicklungsmöglichkeiten an seinem Standort zu sichern. Zwischenzeitlich ist der Hauptsitz des Betriebes nach Kappeln verlegt worden (wegen des untragbaren Standortnachteils unzureichender Internetverbindungen); in Gulde besteht seither nur noch eine unselbständige Betriebsstätte von Profundus mit 2 Arbeitsplätzen. Die fortgesetzte Sicherung der ortsbildprägenden Bausubstanz des ehemaligen Dreiseithofes durch eine geeignete und tragfähige Nutzung soll nunmehr durch den Betrieb von Ferienwohnungen erfolgen. Diese Art der Nutzung ist im Rahmen des rechtskräftigen B-Planes nicht zulässig (dort: Sondergebiet Medienagentur ), so dass zur planungsrechtlichen Absicherung des Ferienwohnens eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist. Die Gemeinde Stoltebüll verfügt nicht über einen Flächennutzungsplan. Der B-Plan Nr. 3 war seinerzeit als sogenannter selbständiger Bebauungsplan nach 8 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgestellt worden, da der B-Plan ausreichte, um die geordnete 3

4 städtebauliche Entwicklung für diesen Bereich sicherzustellen. Diese Voraussetzung wird als weiterhin gegeben erachtet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes schließt an die bebaute Ortslage von Gulde an; es handelt sich hier um eine Bestandsüberplanung ohne flächengreifende Entwicklungen in den Außenbereich. Die B-Plan-Änderung soll daher als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB aufgestellt werden. 5. Einwohnerfragestunde Gemeindevertreter Leszinski berichtet von einer Beschwerde eines Bürgers der Gemeinde Stoltebüll. Es soll bei einer Feier im Feuerwehrgerätehaus Stoltebüll/Vogelsang zu Ruhestörungen gekommen sein. Auch soll hierbei eine Scheibe eingeworfen worden sein. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Bewertungsrichtlinie für die Eröffnungs- und Folgebilanzen der Gemeinden Ahneby, Esgrus, Gelting, Hasselberg, Kronsgaard, Maasholm, Nieby, Niesgrau, Pommerby, Rabel, Rabenholz, Stangheck, Steinberg, Steinbergkirche, Sterup, Stoltebüll und des Amtes Geltinger Bucht Vorlage: GV-008 Im Zuge der Umstellung des Haushaltswesens auf das Neue Kommunale Rechnungswesen ist es für die Aufstellung der Eröffnungsbilanz gem. 54 bis 55 GemHVO-Doppik erforderlich, das gesamte Vermögen, die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinden und des Amtes zu erfassen und zu bewerten. Grundlage für die Erfassung und Bewertung des Vermögens sind die Regelungen der GemHVO Doppik. Um eine weitgehend einheitliche Erfassung und Bewertung des Vermögens im Land Schleswig-Holstein zu gewährleisten, wurde vom Innovationsring Schleswig-Holstein eine Handlungsempfehlung zur Vermögenserfassung und Bewertung herausgegeben. Basierend auf der GemHVO-Doppik vom , zuletzt geändert durch Verordnung vom , und der Handlungsempfehlung des Innovationsringes Schleswig-Holstein wurde die anliegende Bewertungsrichtlinie erarbeitet. Gemäß 37 Abs. 1 GemHVO-Doppik hat die Gemeinde Stoltebüll zu Beginn des ersten Haushaltsjahres mit einer Rechnungsführung nach den Regeln der doppelten Buchführung und danach für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres ihre Grundstücke, ihre Forderungen und Schulden, den Betrag ihres baren Geldes sowie ihre sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben. Die Regelungen zur Aufstellung des Inventars, zur Inventur, zu allgemeinen Bewertungsgrundsätzen, zur Gliederung der Bilanz und besondere Vorschriften zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz befinden sich in den 37-43, 48, 54 und 55 der GemHVO- Doppik. 4

5 Die Gemeindevertretung Stoltebüll beschließt die Bewertungsrichtlinie für die Eröffnungs- und Folgebilanzen der Gemeinden Ahneby, Esgrus, Gelting, Hasselberg, Kronsgaard, Maasholm, Nieby, Niesgrau, Pommerby, Rabel, Rabenholz, Stangheck, Steinberg, Steinbergkirche, Sterup, Stoltebüll und des Amtes Geltinger Bucht gem. der Vorlage. 7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Vorlage: GV-009 Gem. 95d Abs. 1 Gemeindeordnung sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Unabweisbar sind Aufwendungen / Auszahlungen auch dann, wenn ein Aufschub besonders unwirtschaftlich wäre. Über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen (gemäß 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Stoltebüll bis zu 600,- ) kann der Bürgermeister die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen. Der Bürgermeister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen mindestens halbjährlich zu berichten. a) Die Gemeindevertretung Stoltebüll nimmt den Bericht über die in der Anlage aufgeführten unerheblichen über- / außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis. b) Die Gemeindevertretung Stoltebüll erteilt die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) gem. 95 d Gemeindeordnung für die in der Anlage aufgeführten weiteren über- / außerplanmäßig geleisteten Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr

6 8. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung einer Rechtsberatung für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erlaubnisfeld Sterup) Der Gemeindevertretung Stoltebüll liegt ein Antrag auf Bezuschussung einer Rechtsberatung durch die Bürgerinitiative Angeliter Bohren Nach vor. Pressesprecherin Ingrid Lohstöter empfiehlt hierbei die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg. Frau Verheyen hat langjährige Erfahrung im Bergrecht und hat sich hierauf spezialisiert. Frau Verheyen berechnet einen Stundesatz von 200. Die Gemeindevertretung Stoltebüll beschließt die Rechtsberatung durch Frau Dr. Roda Verheyen mit 2 Stunden (400,- ) zu bezuschussen. 9. Neuanschaffung eines Aufsitzmähers für die Gemeinde Stoltebüll Der Aufsitzmäher der Gemeinde Stoltebüll hat einen Motorschaden. Die Reparatur würde ca. 900,- für einen Ersatzmotor zuzüglich 200,- für den Einbau kosten. Aufgrund des Alters des Mähers erscheint eine Reparatur als unzweckmäßig. Der Gemeinde Stoltebüll liegt ein Angebot für einen neuen Mäher von John Deere für 3200,- vor. Durch Inzahlungnahme des alten Mähers für ca. 200,- bleiben noch 3000,-. Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf eines neuen Aufsitzmähers gem. vorliegendem Angebot

7 10. Verschiedenes Es wird folgendes vorgebracht: Es wird angeregt, zukünftige Veranstaltungen der Gemeinde Stoltebüll auch auf Facebook zu veröffentlichen, um die jungen Bürger der Gemeinde zu erreichen. Gemeindevertreter Nissen schlägt vor die Termine im Veranstaltungskalender des Tourismusvereins kostenlos zu veröffentlichen. Gemeindevertreter Nissen regt an, die Möglichkeit zu prüfen in Wittkiel ein Baugebiet auszuweisen. Die Möglichkeiten und die eventuellen Kosten sollen hierzu durch das Planungsbüro Plewa geprüft werden. Eine Einladung an Herrn Groth vom Planungsbüro Plewa soll für eine der nächsten Sitzungen erfolgen. Vorsitz Protokollführung 7