Inhaltsverzeichnis Arbeitsrecht - Rechtsprechungsübersicht Teil II

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1 Inhaltsverzeichnis Arbeitsrecht - Rechtsprechungsübersicht Teil II Abkürzungsverzeichnis 6 Benutzerhinweise für das Buch 17 Abmahnung Abmahnung als erforderliche Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung Inhalt einer Abmahnung Formelle Anforderungen an eine Abmahnung Zeitpunkt der Abmahnung Anhörung des Arbeitnehmers Abmahnungsberechtigung Möglichkeiten des Arbeitnehmers gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung Abmahnung und Beteiligung des Betriebsrats Beispiele einer Abmahnung 24 Änderungskündigung Allgemeines Unzulässige Teilkündigung und Widerrufsvorbehalt Außerordentliche Änderungskündigung Betriebsbedingte Änderungskündigung (ordentlich) Muster einer Änderungskündigung Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer Änderungskündigung Annahme des Angebots Annahme unter Vorbehalt Annahmeverzug: Zumutbare anderweitige Arbeit nach Änderungskündigung Änderungskündigung und Betriebsrat 40 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Allgemeines Sozialauswahl Diskriminierung wegen des Geschlechts Altersdiskriminierung Diskriminierung wegen Behinderung Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft Beschwerdestelle nach 13 AGG Anspruch auf Entschädigung 57 Altersteilzeit Allgemeines Störfälle" und Schadensersatzansprüche Altersteilzeit und Insolvenz des Arbeitgebers 65 Altersversorgung, betriebliche Allgemeines Direktversicherung Unterstützungskasse Entgeltumwandlungsanspruch Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages Anspruchsgrundlagen Tarifvertrag als Anspruchsgrundlage Besonderheiten bei Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Widerruf von Leistungen Eingriff in zugesagte Rentendynamik Inhalt der Zusage Abbau einer Überversorgung Anpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Hinterbliebenenversorgung Unverfallbarkeit der Anwartschaft Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausscheiden Haftung für Ansprüche Eingriff in Versorgungsanwartschaften Anrechnungsverbot ( 5 BetrAVG) Berechnung der Betriebsrente Vorzeitige Inanspruchnahme Betriebliche Altersversorgung und Gleichbehandlung Allgemeines Teilzeitbeschäftigte Geringfügig Beschäftigte 94

2 7.4. Arbeitnehmer - Betriebsrentner Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz Die Anpassungsüberprüfung ( 16 BetrAVG) Nachträgliche Anpassung Berechnungsdurchgriff (auf Konzern) Rentenanpassung bei einer Rentnergesellschaft Zusatzversorgungskasse (ZVK) des öffentlichen Dienstes Betriebsrente und Verjährung Betriebsrente und Ausgleichsklausel Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Versorgungszusage Prozessuale Fragen Sozialversicherungsrechtliche Fragen 110 Annahmeverzug Allgemeines Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung Rücknahme der Kündigung Kein Annahmeverzug bei berechtigter Ablehnung oder Unmöglichkeit der Beschäftigung Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit Annahmeverzug im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Berechnung des Anspruchs aus Annahmeverzug Böswillige Unterlassung der Verwertung der Arbeitskraft ( 615 Satz 2 BGB) Anrechnungsmöglichkeit bei anderweitigem Verdienst ( 615 Satz 2 BGB) Annahmeverzug und Arbeitskampf Annahmeverzug und Verjährung Prozessuale Fragen Klageantrag und Verfahren Kündigungsschutzklage und Lohnansprüche Entfristungsklage und Lohnansprüche 125 Arbeitnehmer Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers Arbeiter und Angestellte Werkstudent Praktikant, Volontär Status des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person Arbeitnehmerähnliche Personen Prozessuale Fragen Statusfeststellungsklage Konsequenzen für die Vergütung 134 Arbeitnehmerüberlassung Begriff Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das AÜG Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Prozessuale Fragen 138 Arbeitskampf Allgemeines Streik Aussperrung Notdienst Arbeitskampf und Sonderfälle Annahmeverzug Feiertag Freistellung Arbeitsunfähigkeit Urlaub Sonderzahlung Maßregelungsverbot 144 Arbeitspapiere Allgemeines Prozessuale Fragen Muster: Empfangsbestätigung 146 Arbeitsunfähigkeit Allgemeines Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit Selbstverschulden bei Verkehrsunfällen Selbstverschulden bei Sportunfällen 148

3 3. Alkohol, Sucht Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung Tarifliche und betriebliche Regelungen Mutterschutz und Erziehungsurlaub Verzicht auf Entgeltfortzahlung und Verwirkung von Entgeltfortzahlungsansprüchen Arbeitnehmer - Krankenkasse - Arbeitgeber Zuschuss zum Krankengeld Fortsetzungserkrankung Kürzung von Sondervergütungen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten Berechnung der Entgeltfortzahlung Drittverschulden Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Arbeitsunfähigkeit und Freistellung Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 156 Arbeitsvertrag Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Abschluss des Arbeitsvertrages Inhalt des Arbeitsvertrages Schriftformklauseln Überraschende Klauseln Verweisung auf Tarifvertrag Vertragliche Nebenpflichten Anfechtung des Arbeitsvertrages Anfechtungsgründe im Überblick Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen Ungefragte Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers Verfahrensrechtliche Fragen zur Anfechtung Muster eines Arbeitsvertrages 180 Arbeitsvertrag, befristet Allgemeines Schriftform Spezialgesetzliche Befristungsregelungen Gebot der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung bei befristet Beschäftigten Sachliche Gründe für eine zulässige Befristung Einzelne Sachgründe Vorübergehender Bedarf und Vertretung Soziale Motive Sonstige Sachgründe Zweckbefristung Befristung im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) Dauer der Befristung Wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen ( Kettenarbeitsvertrag") aus sachlichen Gründen Zulässige Befristung ohne Sachgrund 14 Abs. 2 TzBfG Zulässige Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrages Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Befristungsabrede mit besonders geschützten Personen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers ( 15 Abs. 5 TzBfG) Nachträgliche Befristung Befristetes Arbeitsverhältnis während des Kündigungsschutzverfahrens Muster eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG Muster einer Verlängerung eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG 204 Arbeitsverweigerung 205 Arbeitszeit 206 Schaubild: Arbeitszeit Allgemeines Direktionsrecht und Arbeitszeit Wegezeit, Reisezeit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst Rufbereitschaft Lage der Arbeitszeit Allgemeines Lage der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten Dauer der Arbeitszeit Pausen Sonn-/Feiertagsarbeit Schichtarbeit Freischichtmodell Urlaub im Freischichtmodell 216

4 Feiertag im Freischichtmodell Arbeitsunfähigkeit im Freischichtmodell Nachtarbeit Arbeitszeitverkürzung Arbeitszeitverlängerung Kurzarbeit 218 Aufhebungsvertrag Abschluss eines Aufhebungsvertrages Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages Inhalt eines Aufhebungsvertrages Allgemeines Abfindung Freistellung Freistellung und Urlaub Freistellung und Sozialversicherung Abwicklungsvertrag Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvereinbarung und Anspruch auf Arbeitslosengeld Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit Betriebsänderung oder Betriebsübergang Widerruf und Anfechtung des Aufhebungsvertrages Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage Abgeltungsklauseln Aufhebungsvertrag als unzulässige Rechtsausübung Muster eines einfachen Aufhebungsvertrages 230 Aufwendungsersatz 231 Ausbiidungs-/Fortbiidungskosten (Rückzahlung) Allgemeines Zulässigkeit vertraglicher Rückzahlungsklauseln Begrenzung des Umfangs vertraglicher Rückzahlungsklauseln Tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln 234 Ausgleichsquittung Allgemeines Auslegung einer Ausgleichsquittung Verzicht auf Kündigungsschutzklage Sprachrisiko Anfechtung einer Ausgleichsquittung Prozessuale Fragen Muster einer Ausgleichsquittung 237 Ausschlussfristen Allgemeines Beginn der Ausschlussfrist (Schriftliche) Geltendmachung des Anspruchs Besonderheit: Zweistufige Ausschlussfristen 243 Außendienst Allgemeines Inhalt des Arbeitsvertrages Verkaufsgebiet Arbeitszeit, Reisezeit Kfz-Nutzung Altersversorgung Vergütung Vergütung bei Krankheit Vergütung bei Urlaub Außendienstspezifische Kündigungsgründe Mangelnde Leistung, mangelnder Umsatzerfolg Spesenunregelmäßigkeiten Führerscheinentzug 251 Außertarifliche Angestellte Begriff des AT-Angestellten Vergütung der AT-Angesteilten Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergütung der AT-Angestellten 252 Berufsausbildung Allgemeines Abschluss des Ausbildungsvertrages Besuch der Berufsschule Kosten der Ausbildung Weiterarbeitsklausel 256

5 2. Kündigung in der Probezeit Vergütung Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses Bestehen der Abschlussprüfung Entstehen eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an Berufsausbildung Tarifvertraglicher Anspruch auf Anschlussbeschäftigung Schadenersatz Prozessuale Fragen 262 Beschäftigungsanspruch Anspruch auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis Beschäftigungsanspruch nach Kündigung Übersicht: der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers Durchsetzung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung nach ausgesprochener Kündigung im Wege der einstweiligen Verfügung 266 Betriebliche Übung Begriff Anspruch auf freie Tage aufgrund betrieblicher Übung Betriebliche Übung im Bereich der Vergütung Beseitigung einer betrieblichen Übung 271 Betriebsübergang ( 613 a BGB) Begriff des Betriebsübergangs Zuordnung der Arbeitsverhältnisse nach einem Betriebsübergang Zeitpunkt des Betriebsübergangs Betriebsstillegung Betriebsaufspaltung Folgen eines Betriebsübergangs für das Arbeitsverhältnis Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Folgen des Betriebsübergangs für die Altersversorgung Kollektive Regelungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) bei Betriebsübergang Stellung des Betriebsrats Schicksal von Betriebsvereinbarungen Schicksal von Tarifverträgen Haftungsfragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang ( 613 a Abs. 5 BGB) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, 613a Abs. 6 BGB Widerspruch und Kündigung Betriebsübergang in der Insolvenz 298 Datenschutz 300 Detektivkosten 302 Direktionsrecht Rechtsgrundlage und Reichweite des Direktionsrechts Allgemeines Die überflüssige" Änderungskündigung Erweiterung des Direktionsrechts Begrenzung des Direktionsrechts durch Konkretisierung der Tätigkeit Direktionsrecht und Versetzung 307 Eingliederungsmanagement, betriebliches ( 84 Abs. 2 SGB IX) Allgemeines zur Durchführung des BEM BEM und Beteiligungsrechte des Betriebsrats 310 Eingruppierung Allgemeines Öffentlicher Dienst Betriebsrat und Eingruppierung Tarifvertragliche Ausschlussfristen Prozessuales 314 Elternzeit - Pflegezeit - Familienpflegezeit Allgemeines Erziehungsurlaub und Sonderzahlungen Kündigungsschutz Pflegezeit Familienpflegezeit 319 Feiertagsvergütung Allgemeines Besondere Arbeitsvereinbarungen Arbeitskampf 321

6 Fürsorgepflicht Allgemeines Schutz von Leib, Leben und Gesundheit Schutz des Eigentums und der Vermögensinteressen Belehrung über Rechte 324 Gesamtzusage 325 Geschäftsgeheimnis 327 Gewerkschaft Allgemeines Die zuständige Gewerkschaft Zutrittsrecht zum Betrieb Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb Gewerkschaftliche Vertrauensleute Ausschluss aus der Gewerkschaft Prozessuale Durchsetzung der Einhaltung des Tarifvertrages 332 Gleichbehandlungsgrundsatz Allgemeines Tarifvertrag und allgemeiner Gleichheitssatz Betrieb - Unternehmen - Konzern Gieichbehandlung im Bereich der Vergütung Lohn-Gehalt Altersversorgung Gehaltsanpassung Sonderleistungen Arbeitszeit Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Verstoß eines Tarifvertrages Prozessuale Fragen 345 Haftung im Arbeitsverhältnis Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber Allgemeines Beschränkung der Haftung Strafbare Handlungen gegenüber Arbeitgeber Mankohaftung Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen Haftung des Arbeitnehmers gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten Haftung des Arbeitgebers Beschädigung Pkw des Arbeitnehmers Schadensersatz wegen verspäteter Lohnabrechnungen Haftung bei Arbeitsunfall 357 Insolvenz des Arbeitgebers 359 Kraftfahrzeug Direktionsrecht bei der Nutzung eines Kraftfahrzeuges Private Nutzung des Firmenfahrzeugs Kündigung bei Führerscheinentzug? Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen 365 Kündigung 366 Schaubild: Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz Kündigungserklärung Formerfordernis Kündigungsberechtigung Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Kündigung durch Personen, deren Kündigungsberechtigung den Arbeitnehmern bekannt ist Zugang einer Kündigung Kündigung mit Einschreibebrief Zugangsvereitelung Zurückweisung einer Kündigung zur Unzeit Rücknahme einer Kündigung Anfechtung einer Kündigung Annahme einer.kündigung Kündigung vor Dienstantritt Kündigung in der Probezeit Außerordentliche Kündigung in der Probezeit Ordentliche Kündigung in der Probezeit und außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes Kündigung, außerordentlich Allgemeines Beispiele für außerordentliche Kündigungsgründe 381

7 4.3. Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers Ausschlussfrist ( 626 Abs. 2 BGB) Verdachtskündigung Außerordentliche oder ordentliche Druckkündigung Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist Darlegungs- und Beweislast im Prozess um eine außerordentliche Kündigung Schadenersatzansprüche nach außerordentlicher Kündigung ( 628 BGB) Kündigung, ordentliche (fristgerechte) Kündigungsfristen Gesetzliche Kündigungsfristen Vertragliche Kündigungsfristen Tarifvertragliche Kündigungsfristen Tarifvertragliche Unkündbarkeit Einzelvertragliche Unkündbarkeit Voraussetzungen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Klagefrist Dauer der Betriebszugehörigkeit, Umgehung des Kündigungsschutzes Regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer 408 Schaubild: Anrechnung von Teilzeitkräften bei Berechnung der Beschäftigtenzahl Grundsätze des Kündigungsschutzgesetzes Ultima-ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Prognoseprinzip Nachträglicher Wegfall des Kündigungsgrundes (Wiedereinstellungsanspruch) Kündigungsgrund: Mischtatbestand" Kündigung, personenbedingt Kündigung wegen Krankheit 418 Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung Häufige Kurzerkrankungen (= ernste Besorgnis weiterer häufiger Kurzerkrankungen) Langandauernde Erkrankung (= Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit) Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit Krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen Kündigung wegen Alkoholsucht Darlegungs- und Beweislast Kündigung, verhaltensbedingt Einzelne verhaltensbedingte Gründe Alkoholmissbrauch Kündigung, betriebsbedingt Allgemeines Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf eine andere freien Arbeitsplatz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmen? Betriebsbedingte Kündigung und Einsatz von Leiharbeitnehmern Betriebsstillegung Abteilungsstilllegung Darlegungs- und Beweislast für betriebsbedingte Gründe 440 Schaubild: Prozessuale Darstellung der betriebsbedingten Kündigungsgründe Kündigung, Sozialauswahl Vergleichbarkeit Horizontale - vertikale Vergleichbarkeit Herausnahme aus der Sozialauswahl ( 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinien ( 1 Abs. 4 KSchG) Interessenausgleich mit Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG Sozialauswahl bei Änderungskündigung Darlegungs- und Beweislast für Sozialauswahl Kündigung und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Kündigung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes ( 9,10 KSchG) Allgemeines Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag Zeitpunkt der Auflösung Höhe der Abfindung Steuer, Sozialversicherungspflicht der Abfindung Fälligkeit der Abfindung Kündigung und Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten ( 14 Abs. 2 KSchG) Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung nach 1 a KSchG Kündigung und Freistellung 461

8 Lohn Allgemeines Vergütung(szuschläge) und Sonderformen der Vergütung Lohnabrechnung Vorschuss Nettolohnvereinbarung Lohnabtretung Lohnpfändung Drittschuldnerklage Lohnrückstände - Leistungsverweigerungsrecht Gerichtliche Geltendmachung des Lohnes und der Rückzahlung im Fall zu viel gezahlter Vergütung Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3 BGB) Ausgleich für Nachtarbeit Zulage Mindestlohn 472 Massenentlassung 474 Maßregelungsverbot ( 612 a BGB) 477 Mobbing Allgemeines Kündigung wegen Mobbing Schmerzensgeldanspruch Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing" 482 Mutterschutz Allgemeines Beschäftigungsverbot und Umsetzungsrecht Schutzfrist ( 3 und 6 MuSchG), Mutterschutzlohn ( 11 Abs. 1 MuSchG) und Mutterschaftsgeld ( 14 Abs. 1 MuSchG) Kündigungsschutz Allgemeines Mitteilungspflicht Zustimmungserfordernis Zustimmungsentscheidung 488 Nachweisgesetz / Nachweisrichtlinie 489 Nebentätigkeit Allgemeines Nebentätigkeit als geringfügig Beschäftigter Nebentätigkeit während des Urlaubs Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit 492 Nichtraucherschutz 493 Persönlichkeitsrecht 495 Personalakte 496 Probezeit 498 Schwerbehinderte Allgemeines Schwerbehindertenvertretung Benachteiligung Gleichstellung Zusatzurlaub ( 125 SGBIX) Kündigung Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Beteiligung des Betriebsrats Das Zustimmungsverfahren nach 85 ff. SGB IX Allgemeines Fristgerechte Kündigung Fristlose Kündigung ( 91 SGB IX) 509 Schaubild: Rechtsschutz bei Kündigung eines Schwerbehinderten 511 Sonderleistung (Gratifikation) Allgemeines Vorbehalt der Freiwilligkeit und Widerrufsvorbehalt Rechtsgrundlagen für Sonderzahlungen Tarifvertragliche Sonderleistungen Sonderleistungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung Sonderleistungen aufgrund einzelvertraglicher Zusagen Rückzahlungsbestimmungen Sonderzahlung und Arbeitsunfähigkeit 517

9 5.1. Tarifvertragliche Regelungen Arbeitsvertragliche Regelungen Sonderleistung und Erziehungsurlaub 518 Suspendierung Suspendierung im bestehenden ungekündigten Arbeitsverhältnis Suspendierung unter Sonderkündigungsschutz stehender Personengruppen Suspendierung nach Ausspruch einer Kündigung 519 Tarifvertrag Anwendungsbereich des Tarifvertrages Tarifbindung, Koalitionsfreiheit Verweisungstarifvertrag Allgemeinverbindlichkeit Firmen-/Haustarifvertrag Mehrheit von Tarifverträgen / Tarifpluralität Tarifkonkurrenz Mischbetrieb Vereinbarung der Anwendung des Tarifvertrags im Arbeitsvertrag durch Betriebsvereinbarung Inhaltliche Regelungen des Tarifvertrages Tarifvertrag und Gleichheitsgrundsatz Zulagen Verzicht auf tarifvertragliche Leistungen Tarifauslegung Ende der Geltung des Tarifvertrages Fristlose Kündigung des Tarifvertrages Ablösender Tarifvertrag Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages Austritt aus dem Arbeitgeberverband Auflösung des Arbeitgeberverbandes Nachwirkung des Tarifvertrags Eingruppierung Überleitung in den TVöD 549 Teilzeitbeschäftigung Allgemeines, insbesondere arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung Arbeitsvergütung und Altersversorgung Lohn, Gehalt Altersversorgung Überstunden, Freizeitausgleich, Mehrarbeit 563 Überstunden Anordnung von Überstunden Vergütung von Überstunden Freizeitausgleich Überstunden und tarifvertragliche Regelungen Gerichtliche Geltendmachung von Überstundenvergütung 567 Urlaub Urlaubsanspruch Ersatzurlaubsanspruch Tarifliche Regelungen Urlaubskassenverfahren Urlaubsdauer Urlaubsgewährung Urlaub und Arbeitsunfähigkeit Berechnung des Urlaubsentgelts Gesetzliche Berechnung Berechnung nach dem Tarifvertrag Rückforderung zu viel genommenen Urlaubs Urlaubsabgeltung Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfrist Urlaubsgeld 585 Vertragsstrafe Rechtliche Zulässigkeit Tarifliche Ausschlussfrist Vertragsstrafen zur Sicherung des abgeschlossenen Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) Vertragsstrafe zur Sicherung eines Wettbewerbsverbots Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht ( 343 BGB) 588

10 Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis Erlaubte Vorbereitungshandlung Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Mängel einer Wettbewerbsvereinbarung Folgen von Rechtsmängeln einer Wettbewerbsvereinbarung ( 75d HGB) Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Karenzentschädigung Anrechnung anderweitigen Einkommens Böswilliges Unterlassen der anderweitigen Verwertung der Arbeitskraft ( 74c HGB) Verjährung, Tarifvertragliche Ausschlussfristen Wegfall des Wettbewerbsverbots Prozessuale Fragen 599 Zeugnis Form des Arbeitszeugnisses Zeitpunkt der Zeugniserteilung Fälligkeit Zurückbehaltungsrecht Verfall des Zeugnisanspruchs (tarifliche Ausschlussfrist) Verzicht auf den Zeugnisanspruch Verwirkung des Zeugnisanspruchs Zwischenzeugnis Inhalt des Zeugnisses Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den zeugnisausstellenden Arbeitgeber Haftung gegenüber dem nächsten Arbeitgeber wegen der Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses Auskunft des Arbeitgebers an Dritte neben und nach der Zeugniserteilung Zeugnis und Betriebsrat Die gerichtliche Geltendmachung des Zeugnisanspruchs 608 Stichwortverzeichnis 610