Inhaltsverzeichnis Arbeitsrecht

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1 Inhaltsverzeichnis Arbeitsrecht Abkürzungsverzeichnis Benutzerhinwelse für das Buch Abmahnung Abmahnung als erforderliche Voraussetzung einer verhaltensbedingten Kündigung Inhalt einer Abmahnung Formelle Anforderungen an eine Abmahnung Zeitpunkt der Abmahnung Anhörung des Arbeitnehmers Abmahnungsberechtigung Möglichkeiten des Arbeitnehmers gegen eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung Abmahnung und Beteiligung des Betriebsrats Beispiele einer Abmahnung Änderungskündigung Allgemeines Unzulässige Teilkündigung und Widerrufsvorbehalt Außerordentliche Änderungskündigung Betriebsbedingte Änderungskündigung Ordentlich)...., Muster einer Anderungskündigung 2. Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer Anderungskundjgung Annahme des Angebots Annahme unter Vorbehalt Annahmeverzug: Zumutbare a n d e iitig e A rb e nach Änderungskündigung Änderungskündigung und Betriebsrat AGG (Allgemeine«Gleichbehandlungsgesetz) Allgemeines Sozialauswahl Diskriminierung wegen des Geschlechts Altersdiskriminierung Diskriminierung wegen Behinderung Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft BeschwerdesGlle nach 13 AG G Anspruch auf Entschädigung Altersteilzeit Allgemeines StörfälleMund Schadensersatzansprüche Ajtersteilzeit und Insolvenz des Arbeitgebers Vorruhestand Altersversorgung, betrieblich Allgemeines Direktversicherung Unterstützungskasse ٠3. Entgeltumwandlungsanspruch Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages Anspruchsgrundlagen Tarifvertrag als Anspruchsgrundlage ٢ebsvere nba٢ungen Bet be Besonderheiten Uber betriebliche Altersversorgung Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage T...: Widerruf von Leistungen...ᄁ 2.5. ngriff in zugesagte Rentendynamik Inhalt de Zusage Abbau einer Uberversorgung Anpassung wegen Wegalls der Geschäftsgrundlage Hinterbliebenenversorgung Unverfallbarkeit der Anwartschaft Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausscheiden Haftung für Ansprüche Eingriff n Versorgungsanwartschaften Anrechnungsverbot ( 5 BetrAVG) Berechnung de Betriebsrente Vorzeitige Inanspruchnahme Betriebliche Altersversorgung und Gleichbehandlung Allgemeines Teilzeitbeschäftigte...96

2 7.3. Geringfügig Beschäftigte , Arbeitnehmer - Betriebsrentner BetriebsUbergang und betriebliche Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz Die Anpassungsüberprüfung ( 16 BetrAVG) Nachträgliche Anpassung Berechnungsdurchgriff (auf Konzern) Rentenanpassung bei einer Rentnergesellschaft Zusatzversorgungskasse (ZVK) des öffentlichen Dienstes Betriebsrente und Verjährung Betriebsrente und Ausgleichsklausel Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Versorgungszusage Prozessuale Fragen Sozialersicherungsrechtliche Fragen A n n a h m e v e ig Allgemeines Annahmeverzug nach unwirksame Kündigung Rücknahme der Kündigung Kein Annahmeverzug bei berechtigter Ablehnung oder Unmöglichkeit der Beschäftigung Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit Annahmeverzug im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Berechnung des Anspruchs aus Annahmeverzug Böswillige Unterlassung der Verwertung de Arbeitskraft ( 615 Satz 2 BG B) Anrechnungsmöglichkeit bei a n d e iitig e m Verdienst ( 615 Satz 2 BGB) Annahmeverzug und Arbeitskampf Annahmeverzug und Verjährung Prozessuale Fragen 7.1. Klageantrag und Verfahren Kündigungsschutzklage und Lohnansprüche Entfristungsklage und Lohnansprüche Arbeitnehmer _ Begriffsbestimmung des Arbeitnehmers Arbeite u d Angestellte W erkstudent.., Praktikant, Volontär Status des gesetzlichen Vertreters einer juristischen P e rs o Arbeitnehmerähnliche Personen Prozessuale Fragen Statusfeststellungsklage Konsequenzen für die Vergütung Arbeitnehmerüberlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt,equal payu Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das AÙG...: Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung Prozessuale Fragen Arbeitskampf Allgemeines Streik Aussperrung Notdienst Arbeitskampf und Sonderfälle Annahm eerzug Feiertag Freistellung Arbeitsunfähigkeit 내丨細 S S Sonderzahlung Maßregelungsverbot Arbeitspapiere Allgemeines Prozessuale Fragen Muster Empfangsbestätigung

3 Arbeitsunfähigkeit Allgemeines Selbstverschuldete Arbeitsunfähigkeit Selbstverschulden bei Verkehrsunallen Selbstverschulden bei Sporte ة. Alkohol. Sucht Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung Tarifliche und betriebliche Regelungen Mutterschutz und Erziehungsurlaub Verzicht auf Entgeltfortzahlung und Verwirkung von Entgeltfortzahlungsansprüchen Arbeitnehmer Krankenkasse Arbeitgeber Zuschuss zum Krankengeld Fortsetzungserkrankung Kürzung von Sondervergütungen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten Berechnung de Entgeltfortzahlung Drittverschulden Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Arbeitsunfähigkeit und Freistellung _ Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsvertrag Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Abschluss des Arbeitsertrages Geschaftsführeranstellungsvertrag Inhalt des A rbeitsertrages Schriftformklauseln Überraschende Klauseln V ereisung auf Tarifvertrag Vertragliche Nebenpflichten Anfechtung des Arbeitsvertrages Anfechtungsgründe im Überblick Das Fragerecht des Arbeitgebers bei Vertragsverhandlungen Ungefragte Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers Verfahrensrechtliche Fragen zur Anfechtung Arbeitsertrag,befristet Allgemeines Schriftform Spezialgesetzliche Befristungsregelungen Gebot der Gleichbehandlung und Verbot des Diskriminierung bei befristet Beschäftigten Klagefrist Sachliche Gründe für eine zulässige Befristung Einzelne Sachgmnde Vorübergehender Bedarf und Vertretung Soziale Motive Sonstige Sachgriinde ,2 Zweckbefristung Befristung im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) Dauer der Befristung Wiederholte Befristung von Arbeitserträgen ( Kettenarbeitsvertrag 1) aus sachlichen Gründen Zulässige Befristung ohne Sachgrund gemäß 14 Abs. 2 und 3 TzBfG Allgemeines Zulässige Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsertrages Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Befristungsabrede mit besonders geschützten Personen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers ( 15 Abs 5 TzBfG ) Nachträgliche BefriSung Befristetes Arbeitsverhältnis während des Kündigungsschutzverfahrens Muster eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG Muster einer Verlängerung eines befristeten Vertrages nach 14 Abs. 2 TzBfG A rbeitsvenigerung Arbeitszeit Schaubild: Arbeitszeit Allgemeines Direktionsrecht und Arbeitszeit Wegezeit) Reisezeit Arbeitsbereitschaft,Bereitschaftsdienst Riifhprp^nhaft Lage der Arbeitszeit...221

4 2,1 Allgemeines Lage der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten Dauer der Arbeitszeit Pausen Sonn-/Feiertagsarbeit Schichtarbeit Freischichtmodell Urlaub im Freischichtmodell Feiertag im Freischichtmodell Arbeitsunfähigkeit im Freischichtmodell Nachtarbeit.. 二.. ^ 8 Arbeitszeitverkürzung Arbeitszeitverlängerung Kurzarbeit Aufhebungsvertrag Abschluss eines Aufhebungsvertrages Hinweispflichten im Zusammenhang mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages Inhalt eines Aufhebungsvertrages Allgemeines Abfindung Freistellung Freistellung und Urlaub Freistellung und Sozialversicherung Abwicklungsvertrag Aufhebungsvertrag Abwicklungsvereinbarung und Anspruch auf Arbeitslosengeld Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit Betriebsänderung oder Betriebsübergang Widerruf und Anfechtung des Aufhebungsvertrages Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag Wegfall der Geschäftsgrundlage Abgeltungsklausejn Aufhebungsvertrag als unzulässige Rechtsausübung Muster eines einfachen Aufhebungsvertrages Aufwendungsersatz Ausbndu٨g٠-/۴ortbiidu٨gsko٠ten (Rückzahlung) Allgemeines) Zulässigkeit vertraglicher RUckzahlungsklauseln Begrenzung des Umfangs vertraglicher Rückzahlungsklauseln Tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln Ausglelchsqulttung Allgemeines Auslegung einer Ausgleichsquittung Verzicht auf Kündigungsschutzklage Anfechtung einer Ausgleichsquittung Prozessuale Fragen 6 Muster eine Ausgleichsquittung Aus8chl٧8٠fr١8te٨ Allgemeines , Beginn der Ausschlussfrist (Schriftliche) Geltendmachung des Anspruchs , Besonderheit: Zweistufige Ausschlussfristen Außendienst Allgemeines Inhalt des A rbeitsertrages Verkaufsgebiet Arbeitszeit,Reisezeit Kfz-Nutzung Altersversorgung Vergütung Vergütung bei Krankheit Vergütung be Urlaub Außendienstspezifische KUndigungsgrUnde Mangelnde Leistung mangelnder Umsatzerfojg Spesenunregelmäßigkeiten Führerscheinentzug Außertarifliche Angestellte Begriff des AT-Angestellten Vergütung de AT-Angestellten ,1. Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergütung der AT-Angestellten...2o

5 Berufsausbildung Allgemeines Abschluss des Ausbildungsvertrages Besuch der Berufsschule 9fífi 1 3. Kosten der Ausbildung Weiterarbeitsklausel Kündigung in de Probezeit Vergütung Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses Bestehen der Abschlussprüfung Entstehen eines Arbeitsverhälthisses im Anschluss an Berufsausbildung Tarifvertragliche Anspruch auf Anschlussbeschäftigung Schadenersatz....:. て 8 Prozessuale Fragen Beschäftigungsanspruch Anspruch auf Beschäftigung im ungekundigten Arbeitsverhältnis Beschäftigungsanspruch nach Kündigung Ubersicht: der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers Durchsetzung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung nach ausgesprochener Kündigung im Wege der einstweiligen Verfügung Betriebliche Übung Begriff. 二 Anspruch auf freie Tage aufgrund betrieblicher Übung Betriebliche Übung im Bereich der Vergütung Beseitigung einer betrieblichen Übung Betliebsübergang ( 613 a BGB) Begriff des Betriebsübergangs Zuordnung der Arbeitsverhältnisse nach einem Betriebsübergang Zeitpunkt des Betriebsübergangs Betriebsstilllegung Betriebsaufspaltung Folgen eines Betriebsübergangs für das Arbeitsverhältnis Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Folgen des Betriebsübergangs für die Altersversorgung Kollektive Regelungen (Tarifvertrag Betriebsvereinbarung) bei Betriebsübergang Stellung des Betriebsrats Schicksal von Betriebsvereinbarungen Schicksal von Tarifverträgen Haftungsfragen m Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Kündigung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang s 613 a Abs. 5 BGB) Widerspuchsrecht des Arbeitnehmern^ a A b s.6 B G B Widerspruch und Kündigung Betriebsübergang in der Insolvenz Datenschutz Der Datenschutzbeauftragte Der Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis Detektivkosten Direktionsrecht Rechtsgrundlage und Reichweite des Direktionsrechts Allgemeines...;...,,..,..., Die "überflüssige Änderungskündigung... 3٦/ 2. Erweiterung des Direktionsrechts... 3Λί 3 Begrenzung des Direktionsrechts durch Konkretisierung der Tätigkeit Direktionsrecht und Versetzung Eingliederungsmanagement, betriebliches ( 84 Abs. 2 S G B IX ) A"gemeines zur Durchführung des BEM BEM und Beteiligungsrechte des Betriebsrats PinnninnÌArimn ใ 3ห121 Allgfimpinpq ÖffentlicherDienst Betriebsrat und Eingruppierung Tarifvertragliche Ausschlussfristen 32 Prozessuales...

6 Eltem zeit. Pflegezeit. Familienpflegezeit Allgemeines Eltemzeit und Sonderzahlungen 3. Kündigungsschutz Pflegezeit Familienpflegezeit... Feiertagsvergütung... 1 Allgemeines Besondere Arbeitsvereinbarungen 3. Arbeitskampf... Fürsorgepflicht Allgemeines...? Schutz von Leib,Leben und Gesundheit Schutz des Eigentums und der Vermögensinteressen 4 Belehrung Uber Rechte... Gesamtzusage... Geschäftsgeheimnis... Gewerkschaft Allgemeines Die zuständige Gewerkschaft Zutrittsrecht zum Betrieb Gewerkschaftliche Werbung im Betrieb Gewerkschaftliche Vertrauensleute Ausschluss aus der Gewerkschaft Prozessuale Durchsetzung de 티 ^^^ Gleichbehandlungsgrundsatz... 1 Allgemeines Tarifvertrag und allgemeiner Gleichheitssatz... 2 Betrieb - Unternehmen - Konzern Gleichbehandlung im Bereich der Vergütung... 3,1 Lohn-Gehalt...;...;...,..., Altersversorgung Gehaltsanpassung Sonderteistungen Arbeitszeit Rechtsfolgen des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrun^^ 5.1. Verstoß eines Tarifvertrages Prozessuale Fragen... Haftung im Arbeiteverhältnis Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber Allgemeines Beschränkung der Haftung Stradare Handlungen gegenüber Arbeitgeber Mankohaftung 3. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen Haftung des Arbeitnehmers gegenüber außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten. 5. Haftung des Arbeitgebers Beschädigung Pkw des Arbeitnehmers Schadensersatz wegen verspäteter Lohnabrechnungen Haftung bei Arbeitsunfall... Insolvenz des Arbeitgebers Allgemeines Ansprüche des Arbeitnehmers aus für ihn abgeschlossenen Versicherungsverträgen 3. Anfechtbare Zahlung an den Arbeitnehmer Masseverbindlichkeit... Kraftfahrzeug... 1٠ Direktionsrecht be der Nutzung eines Kraftfahrzeuges... 2 Private Nutzung des Firmenfah zeugs Kündigung be Führerscheinentzug? Besonderheiten bei Leasingfahrzeugen... Kündigung... Schaubild: Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz Kündigungserklärung Formerfordernis Kündigungsberechtigung Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht

7 ا 1.丨,A: ร11ร1٠6.:, و. 8. 4بز4 7 ج.. ج.ز. 4ز ز44. ٠ , 5.ء 7.3.'.1.1:7ююю٢г>712๐3o4o сь61.2. CbโтN1:โ72(3ฯ :9С Г б90619Ы99ؤ Kündigung durch Personen, deren Kündigungsberechtigung den Arbeitnehmern bekannt ist Zugang einer Kündigung Kündigung mit Einschreibebrief Zugangsvereitelung Zurückweisung einer Kündigung zu Unzeit Rücknahme einer Kündigung Anfechtung einer Kündigung Annahme einer Kündigung Kündigung vor Dienstantritt Kündigung in der Probezeit Außerordentliche Kündigung in der Probezeit Ordentliche Kündigung in der Probezeit (außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes) Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG Kündigung) außerordentlich Allgemeines Beispiele für außerordentliche Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers Ausschlussfrist ( 626 A bs.2b G B ) Verdachtskündigung Außerordentliche oder ordentliche Druckkündigung Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist Schadenersatzansprüche nach außerordentliche Kündigung ( 628 BGB) Kündigung ordentliche (fristgerechte) Kündigungsfristen Gesetzliche Kündigungsfristen Vertragliche Kündigungsfristen Tarifvertragljche Kündigungsfristen Tarifvertragliche Unkündbarkeit nzelvertragliche Unkündbarkeit Voraussetzungen des Kündigungsschutzes nach dem Kundigungsschutzgesetz (KSchG) Dauer de Betriebszugehörigkeit,Umgehung des Kündigungsschutzes Regelmäßig beschäftigte Arbeitnehmer Schaubild: Anrechnung von Teilzeitkräften bei Berechnung der Beschäftigtenzahl Grundsätze des Kündigungsschutzgesetzes Ultima-ratio-Prinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Prognoseprinzip Nachträgliches Wegfall des Kündigungsgrundes (Wiedereinstellungsanspruch) Kündigungsgrund:,Mischtatbestand Kündigung personenbedingt Kündigung wegen Krankheit Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung Häufige Kurzerkrankungen (= ernste Besorgnis weiterer häufiger Kurzerkrankungen) Langandauernde Erkrankung (= Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Z eit) Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit Krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen Kündigung wegen Alkoholsucht Kündigung, verhaltensbedingt Leistungsschwache Arbeitnehmer Pflichtverletzung gegen das Vermögen des Arbeitgebers Verletzung von erträglichen Nebenpflichten Einzelne verhaltensbedingte Gründe Alkoholmissbrauch Kündigung betriebsbedingt Allgemeines Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmen? Betriebsbedingte Kündigung und Einsatz von Leiharbeitnehmern Betriebsstillegung Abteilungsstilllegung Kündigung Sozialauswahl Vergleichbarkeit Horizontale - vertikale Vergleichbarkeit Herausnahme aus der Sozialauswahl ( 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) Sozialauswahl nach Auswahlrichtlinien ( 1 Abs. 4 KSchG) Interessenausgleich mit Namensliste ( 1 Abs. 5 KSchG Sozialauswahl bei Anderungskljndigung Kündigung und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch Kündigung und Freistellung Kündigung und Urlaub Der Kündigungsschutzprozess

8 12.1. Darlegungs- und Beweislast im Prozess um eine außerordentliche Kündigung Streit um d e Voraussetzungen der Anwendung des KSchG Darlegungs- und Beweisjast bei betriebsbedingter Kündigung Schaubild: Prozessuale Darstellung der betriebsbedingten Kündigungsgründe Darlegungs- und Beweislast für Sozialauswahl Darlegungs- und Beweislast bei personenbedingte Kündigung Darlegungs- und Beweislast bei verhaltensbedingter Kündigung Nachschieben von Kundigungsgrunden Klagefrist Kündigung Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes Allgemeines Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Auflösungsantrag des Arbeitgebers Beiderseitiger Auflösungsantrag Zeitpunkt der Auflösung Höhe de Abfindung Steuer SOzialversicherungspflicht der Abfindung Fälligkeit der Abfindung Kündigung und Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Sitenden Angestellten ( 14 Abs. 2 KSchG) Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung nach 1 a KSchG Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers nach gewonnenem Kundigungsschutzprozess ( 12 KSchG) Verzicht auf Erhebung des Kündigungsschutzklage Lohn Allgemeines ٠ Vergütung(szuschlage) und Sonderformen der Vergütung Lohnabrechnung 1 3 Vorschuss 二 Nettolohnvereinbarung Lohnpfändung Drittschuldnerklage Lohnrückstände ~ Leistungsverweigerungsrecht Gerichtliche Geltendmachung des Lohnes und de Rückzahlung im Fall zu viel gezahlter Vergütung Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs 3 BGB) Ausgleich für Nachtarbeit Zulage ٠ Mindestlohn Massenentlas.ung MaBregeiungsverbot ( 612 ه BGB) Mobbing Allgemeines Kündigung wegen Mobbing Schmerzensgeldanspruch Betriebsratsschulung zum Thema M obbing Mutterschutz Allgemeines Beschäftigungsverbot und Umsetzungsrecht Schutzfrist ( 3 und 6 MuSchG)) Mutterschutzlohn ( 11 Abs. 1 MuSchG) und Mutterschaftsgeld ( 14 Abs. 1 祕 ^) Kündigungsschutz Allgemeines Mitteilungspflicht Zustimmungserfordernis Zustimmungsentscheidung Nachweisgesetz I Nachweislichtlinie Nebentätigkeit Allgemeines Nebentätigkeit als geringfügig Beschäftigter Nebentätigkeit während des Urlaubs Nebentätigkeit während de Arbeitsunfähigkeit...526

9 Nichtraucherschutz Persönlichkeitsrecht Personalakte ة 3 ة Schwerbehinderte... 1 Allgemeines Schwerbehindertenvertretung Benachteiligung Gleichstellung Zusatzurlaubs 125SGB IX ).:...:: Kündigung Voraussetzungen des Sonderkuncligungsschutzes Beteiligung des Betriebsrats DasZustimmungsverfahren nach 85ff, S G B IX Allgemeines Fristgerechte Kündigung Fristlose Kündigung ( 91 SGB IX) Schaubild: Rechtsschutz bei Kündigung eines Schwerbehinderten Sonderleistungen und Gratifikationen Allgemeines Vorbehalt der Freiwilligkeit und Widerrufsvorbehalt Rechtsgrundlagen für Sonderzahlungen Tarifvertragliche Sonderleistungen Sonderleistungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung Sonderleistungen aufgrund einzelvertraglicher Zusagen Rückzahlungsbestimmungen Sonderzahlung und Arbeitsunfähigkeit Tarifvertragliche Regelungen Arbeitsvertragliche Regelungen Sonderleistung und Erziehungsurlaub Su٥pendie٢u o g Suspendierung im bestehenden ungekundigten Arbeitsverhältnis Suspendierung unter Sonderkündgungsschutz stehender Personengruppen Suspendierung nach Ausspruch einer Kündigung Tari^ertrag Anwendungsbereich des Tarifvertrages Tarifbindung, Koalitionsfreiheit V e iisu n g s ta rifv e rtra g Allgemeinverbindlichkeit Firmen-/Haustarifvertrag Mehrheit von Tarifverträgen I Tarifpluralität Tarifkonkurrenz Mischbetrieb Vereinbarung der Anwendung des Tarifvertrags im Arbeitsvertrag Günstigkeitsvergleich durch Betriebsvereinbarung Inhaltliche Regelungen des Tarifvertrages ا -د Gleichheitsgrundsatz Tarifvertrag und. ك- د Zulagen 578 Leistungen Verzicht auf tarifvertragliche د ل 4. Tarifauslegung Ende de Geltung des Tarifvertrages Fristlose Kündigung des Tarifvertrages Ablösender Tarifvertrag Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages Austritt aus dem Arbeitgeberverband OT-MitgHedschaft im Arbeitgeberverband Auflösung des Arbeitgeberverbandes Nachwirkung des Tarifvertrags Eingruppierung Überleitung in den TVOD Kirchliche Einrichtungen

10 Teilzeitbeschäftigung Allgemeines insbesondere arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung... 2 Arbeitsvergütung und Altersversorgung Lohn, Altersversorgung Überstunde ) Freizeitausgleich,Mehrarbeit... Überstunden Anordnung von Überstunden...?.. Vergütung von Überstunden Freizeitausgleich Überstunden und tarifvertragliche Regelungen... 4 Gerichtliche Geltendmachung von Überstundenvergütung... Urlaub Urlaubsanspruch Ersatzurlaubsanspruch Tarifliche Regelungen Urlaubskassenverfahren Urlaubsdauer Urlaubsgewährung Urlaub und Arbeitsunfähigkeit Berechnung des Urlaubsentgelts Gesetzliche Berechnung Berechnung nach dem Tarifvertrag Rückforderung zu viel genommenen Urlaubs Urlaubsabgeltung Urlaubsabgeltung und tarifliche Ausschlussfrist Urlaubsgeld. Vertragsstrafe Rechtliche Zulässigkeit Tarifliche Ausschlussfrist Vertragsstrafen zur Sicherung des abgeschlossenen Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) 4. Vertragsstrafe zur Sicherung eines Wettbewerbsverbots Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gesjch Wettbewerbsverbot Allgemeines Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis Erlaubte Vorbereitungshandlung Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes Vereinbarung eines nachertraglichen Wettbewerbe 3.1. Mängel eine Wettbewerbsvereinbarung Folgen von Rechtsmängeln einer Wettbewerbsvereinbarung ( 75d HGB) , 4. Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Karenzentschädigung Anrechnung anderweitigen Einkommens Böswilliges Unterlassen der anderweitigen Verwertung der Arbeitskraft ( 74c HGB) 5.3. Verjährung Tarifvertragliche Ausschlussfristen... 6٠ Wegfall des Wettbewerbsverbots Prozessuale Fragen... Zeugnis ٠ Form des Arbeitszeugnisses... Zeitpunkt der 1 ^ 6 ^ 丨 ٠. 丨..ᅵ 丨._ 丨 _ 丨. 丨.. 丨니. 丨..._ 丨.ᅵ... 丨. 丨. 丨... 丨.. 丨 _ 丨. 丨 ^ Zurückbehaltungsrecht Verfall des Zeugnisanspruchs (tarifliche Ausschlussfrist)... Verzicht auf den Zeugnisanspruch... Verwirkung des Zeugnisanspruchs... Zw ischenzeugs... Inhalt des Zeugnisses... Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers gegen den zeugnisausstellenden Arbeitgeber Haftung gegenüber dem nächsten Arbeitgeber wegen der Ausstellung eines unrichtigen Zeugnisses. Auskunft des Arbeitgebers an Dritte neben und nach de Zeugniserteilung... Zeugnis und Betriebsrat... Die gerichtliche Geltendmachung des Zeugnisanspruchs... Stichwortverzeichnis