Der Fraktionsvorsitzende

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1 Der Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion, Usinger Str. 116, Ober-Mörlen Herrn Joachim Reimertshofer Frankfurter Str Ober-Mörlen 14. August 2010 Anfrage n der Gemeindevertretersitzung vom stellte die CDU Fraktion den Antrag, Verhandlungen über eine Neuinstallation einer Ampelanlage im Bereich des Kirchplatzes mit dem ASV Gelnhausen zu führen. Bis zum sollte die Gemeindevertretung über den Stand der Verhandlungen und die Ergebnisse unterrichtet werden. Bis heute länger als ein Jahr nach dem verabredeten Termin- liegen der Gemeindevertretung immer noch kein schriftliches Ergebnis und eine Stellungnahme des ASV Gelnhausen vor. Stattdessen redet der Bürgermeister im persönlichen Gespräch verklausuliert und indifferent über die Thematik. Da weiterhin regelmäßig KFZ unter Missachtung der Vorschriften der StVO nicht anhalten, wenn Fußgänger die Überquerung nutzen möchten -es handelt sich hier nach unseren Beobachten weniger um Einzelfälle sondern eher um die Regel- und Fußgänger auf diese Weise gefährden, sollte dort schnellstens laut dem Antrag gehandelt werden. Hierzu bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde die Gemeindevertretung unter Missachtung des Beschlusses bis heute nicht über den Stand der Verhandlungen unterrichtet? 2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem ASV Gelnhausen? Liegt eine schriftliche Stellungnahme des ASV der Gemeinde vor? Wie lautet diese? 3. Mit welchem Ziel führt der Gemeindevorstand mit dem ASV die Verhandlungen, eine Verbesserung der Situation zu erhalten? 4. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der StVO am Fußgängerüberweg und damit zur Verminderung der Gefahr für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger beabsichtigt der Gemeindevorstand kurzfristig zu treffen? 5. Wann erhält die Gemeindevertretung die bis zum angeforderten nformationen vom Gemeindevorstand? Mit freundlichen Grüßen Nico Weckler Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender: Gerd-Christian v. Schäffer-Bernstein Usinger Str. 116 gerd-christian.von-schaeffer@cdu-ober-moerlen.de Ober-Mörlen Tel Fax

2 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mören Herrn Joachim Reimertshofer Auf der Hub ber-Mörlen ber-Mören, Zu TOPJ2Jaer Tagesordnung der Sitzung am (Anfrage der CDU-Fraktion vom ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage der CDU-Fraktion wird wie folgt beantwort: Es wird auf die Niederschrift der 35. Sitzung des Ausschusses Bau und Verkehr vom verwiesen. Die Beantwortung der Anfrage wurde unter TOP 5 bereits getätigt..,-.. Steffens, Bürgerm ister

3 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Hörlen Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen Herrn Joachim Reimertshofer Aufder Hub ber-Mörlen Ober-Mörlen, Zu TOP.a..der Tagesordnung der Sitzung am (Anfrage der CDU-Fraktion vom ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage der CDU-Fraktion wird, wie bereits in der 35. Sitzung des Ausschusses Bau und Verkehr unter TOP 5 erfolgt ist, wie folgt beantwortet: Es hat ein Ortstermin mit der Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises, dem ASV, der Polizei und der Gemeinde Ober-Mörlen stattgefunden. Eine Zählung durch das ASV ergab, dass die Fallzahlen zur Errichtung einer Ampel in diesem Bereich erreicht wurden. Die Errichtung der Ampel lässt sich aber am Kirchplatz aufgrund Platzmangels nicht umsetzen. m Einvernehmen aller Beteiligten bleibt der Fußgängerüberweg am Kirchp1atz bestehen. Die Markierungen werden erneuert und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh wird auf den Fußgängerüberweg ausgeweitet. Steffens, Bürgerme ster

4 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen Gemeindevorstand der Gemeinde Ober-Mörlen Herrn Joachim Reimertshofer Auf der Hub ber-Mörlen Ober-Mörlen, Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage der CDU-Fraktion wird wie folgt beantwortet: Versehentlich wurde die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion vom nicht auf die Tagesordnung fiir die 37. Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen, wofiir wir uns hiermit aufrichtig entschuldigen möchten. n der Anlage erhalten Sie die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion sowie das Schreiben des Amtes fiir StraBen- und Verkehrswesen Gelnhausen und die verkehrsrechtliche Anordnung der StraBenverkehrsbehörde des Wetteraukreises. Herrn MdG Johannes Heil wurde bereits eine Kopie der verkehrsrechtlichen Anordnung für den Fußgängerüberweg am Kirchplatz durch die StraBenverkehrsbehörde des Wetteraukreises mit Schreiben der Gemeinde Ober-Mörlen vom zugesandt. ~Chen Grüßen Steffens,Bher

5 Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß 45 Abs 3 StVO ordne ich hiermit die zusätzliche Aufstellung des Verkehrszeichens in Höhe der Frankfurter Straße Nr. 14 vor dem Fußgängerüberweg (Fahrtrichtung Langenhain-Ziegenberg) an. Das Verkehrzeichen in Höhe der Frankfurter Straße Nr 6 (Fahrtrichtung Nieder-Mörlen) ist von der 'inken Seite auf die rechte Seite in Höhe von Hausnummer 5 zu versetzen. Begründung: ::ine durchgeführte Kurzzeitzählung hat ergeben, dass der vorhandene Fußgängerüberweg in eine =ußgängerschutzanlage umgewandelt werden kann. Aufgrund der gegeben Örtlichkeiten (Engstelle und <urvenbereich) und der bereits vor und nach dem Fußgängerüberweg vorhandenen =ußgängerschutzanlagen wurde bei einem Ortstermin am mit den zu beteiligenden Behörden jie Umwandlung abgelehnt und einvernehmlich oben angeordnete Regelung beschlossen. Der =ußgängerüberweg befindet sich dann aus beiden Fahrtrichtung innerhalb der 30er Strecke. -1inweis: Der Fußgängerüberweg ist zu erneuern. v1it freundlichen Grüßen

6 Sehr geehrter Herr Zscherp, wie ich hnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, sind wir momentan nicht in der Lage unser VMS-Gerot zeitnah fdr hr Vorhaben aufzustellen. Das Gerot ist erst wieder ab Mitte Juli 2010 verfogbar. ch bitte Sie sich nach den Sommerferien telefonisch mit Herrn Di Noto, Tel.: in Verbindung zu setzen. Als anhongende Datei lege ich hnen die KurzzeitzOhlung, die wir an dem vorhandenen FGO durchgefohrt haben, bei. Die Zahlen zur Umwandlung sind erreicht, da es sich um eine Schulwegsicherung -qualifizierter Schulweg Rahmenplan liegt uns vor- handelt, und in der Spitzenstunde 31 Schulkinder und Ober 600 Fahrzeuge gezohlt wurden. Leider haben wir in der ortlichkeit feststellen mossen, dass an der Stelle des FGO aus PlatzgrDnden keine FSA errichtet werden kann. Auch hier sollten Sie sich zwecks Terminabsprache bzw. weiterer Vorgehensweise mit Herrn Di Noto in Verbindung setzen. Mit freundlichen GrD Den

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