Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt

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1 Protokoll Ausschuss für Technik und Umwelt Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt der Gemeinde Gottmadingen am 11. Juni 2013 Die Sitzung fand auf schriftliche Einladung des Bürgermeisters vom 5. Juni 2013 statt. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: () - entschuldigt Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Michael Klinger Gemeinderäte: Binder Daniel -Urkundsperson- Beyl Walter -Urkundsperson- Brachat Herbert Dreier Marcus (Gassner Bernhard -entschuldigt-) (Geyer Joachim -entschuldigt-) Graf Wolfgang (Koch Titus -entschuldigt-) Ruh Christof Ruf Georg -Urkundsperson- Koch Eberhard -Umweltbeauftragter- Verwaltung: Gramlich Urban Steinbrenner Florian Bamberg Thilo Ley Andreas Pingitzer Patrick Kopp Alexander Moser Désirée - als Schriftführerin - 1

2 Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterin der Presse. Er stellt fest, dass rechtzeitig und formgerecht eingeladen wurde. 1. Fragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 2. Bekanntgabe der Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2013 Die Niederschrift wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 3. Bauanträge und Bauanfragen a) Bauantrag zum Umbau und Aufstockung eines bestehenden 2-Familien-Wohnhauses sowie Neubau einer Doppelgarage, auf dem Grundstück Flst.Nr. 401/5, Etzenbühlstraße 15, Gottmadingen Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes, eines Gebäudeschnittes und von Ansichten vor. Er erläutert, dass sich das Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines gültigen Bebauungsplans befindet und daher nach 34 BauGB zu beurteilen ist. Das vorhandene 1,5 geschossige Haus mit Satteldach aus den 60ziger Jahren soll durch eine Aufstockung und einen Flachdachanbau deutlich erweitert werden; die Dachform soll in ein Pultdach geändert werden. Weiter soll eine zusätzliche Garage in Richtung Straße errichtet werden. Nach 34 BauGB fügt sich das Bauvorhaben nach Art und Maß in die Umgebungsbebauung ein. Herr Steinbrenner macht deutlich, dass es sich hier um eine sinnvolle Nachverdichtung handelt. Es wird ein älteres, bestehendes Haus erweitert und kein Bauplatz auf der grünen Wiese benötigt. Er ergänzt, dass das Bauvorhaben an die Bebauungsplanänderung Etzenbühl angrenzt, der von der Gemeinde gerade aufgestellt wird. Dieser Bebauungsplan verfolgt ebenfalls das Ziel der Nachverdichtung zu Zweifamilienhäusern. Weiter führt Herr Steinbrenner aus, dass die Möglichkeit, bestehende ältere Häuser durch Aufstockungen zu erweitern, diese für Käufer interessant sind und daher ihren Wert nicht verlieren. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bauvorhaben sein Einvernehmen zu erteilen. Herr Gemeinderat Beyl erklärt, dass er die Nachverdichtung gut findet und sich der Meinung der Verwaltung anschließt. Herr Gemeinderat Brachat erkundigt sich, ob es Nachbareinwände zu dem Bauvorhaben gibt. Herr Steinbrenner antwortet, dass Nachbareinwände vorliegen, die jedoch vermutlich unbegründet sind, da keine nachbarschützenden Rechte durch das Bauvorhaben verletzt werden. Herr Gemeinderat Graf erklärt, dass er keine Einwände gegen das Bauvorhaben hat. Er weist daraufhin, dass die Nachverdichtung allerdings auch das Gesicht eines Baugebiets zerstören kann. Herr Steinbrenner erklärt, dass eine Nachverdichtung nur über einen Bebauungsplan gesteuert werden kann, in dem das Maß der Bebauung beschränkt wird. Man muss aber auch beachten, dass durch eine Nachverdichtung ein Gebiet durch Zuzug auch lebendig bleiben kann öffentliche Sitzung am 11. Juni 2013

3 Herr Gemeinderat Ruf erklärt, dass dieses Bauvorhaben nach der Aufstockung das einzige im Gebiet ist, dass die anderen Häuser extrem überragt. Er tut sich mit dieser Vorstellung schwer. Herr Gemeinderat Binder erkundigt sich, ob Herr Steinbrenner baurechtliche Spielräume sieht, das Bauvorhaben eventuell abzulehnen. Herr Steinbrenner erklärt, dass er keine baurechtlichen Spielräume sieht, da sich das Bauvorhaben nach 34 BauGB nach Art und Maß in die Umgebungsbebauung einfügt. Die Art Wohnbebauung ist eingehalten, das Maß wird von der Rechtssprechung sehr großzügig gesehen. Die Aufstockung um ein Geschoss ist auf jeden Fall möglich. Die einzige Möglichkeit wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasst mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Dem Bauvorhaben wird das notwendige gemeindliche Einvernehmen erteilt. b) Bauantrag zur Erweiterung und Anbau eines Balkones an ein Zweifamilienhaus, auf dem Grundstück Flst.Nr. 400/2, Alemannenstraße 4, Gottmadingen Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes und einer Ansicht vor. Durch einen Anbau im Erdgeschoß soll eine weitere Wohnung im Gebäude untergebracht werden. Der Anbau überschreitet geringfügig die nicht überbaubare Grundstücksfläche. Das Grundstück ist sehr groß, die nicht überbaubare Grundstücksfläche ist großzügig bemessen. Herr Steinbrenner erklärt, dass für dieses Bauvorhaben eine Bauvoranfrage im Ausschuss für Technik und Umwelt beraten und befürwortet wurde. Der Bauantrag ist identisch mit der Bauvoranfrage, daher schlägt die Verwaltung vor, der Befreiung von den Festsetzungen der Polizeiverordnung Brodlaube bezüglich der nicht überbaubaren Grundstücksfläche das Einvernehmen zu erteilen. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen für die Abweichung von den Festsetzungen der Polizeiverordnung Brodlaube bezüglich der nicht überbaubaren Grundstücksfläche erteilt. c) Bauantrag zur Errichtung eines Carports, auf dem Grundstück Flst.Nr. 5591, Öhninger Straße 8, Gottmadingen -Erneute Beratung Herr Steinbrenner stellt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes und von Ansichten vor. Er erläutert, dass das Bauvorhaben bereits im Ausschuss für Technik und Umwelt beraten wurde. Er zeigt nochmals den Sachverhalt auf: Vor ca. 1 Jahr wurde auf dem gleichen Grundstück ein großzügig dimensioniertes Garagengebäude beantragt und genehmigt. Der beantragte Carport liegt komplett außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Daher ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinerweg erforderlich. Er führt aus, dass die Verwaltung vorgeschlagen 6. öffentliche Sitzung am 11. Juni

4 hatte, die Befreiung nicht zu erteilen, da bereits 4 große Garagen vorhanden sind und diese für ein Wohngrundstück mehr als ausreichend sind. Außerdem würde mit dem Carport die Möglichkeit wegfallen, ein Wohnhaus auf dem Baugrundstück zu erstellen. Es wird nicht für sinnvoll erachtet, ein Baugrundstück ausschließlich mit Garagen und Carports zu bebauen. Herr Steinbrenner führt aus, dass das Landratsamt Konstanz, Baurechtsbehörde, die Gemeinde aufgefordert hat, ihre Stellungnahme zu überdenken und das Einvernehmen für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinerweg bezüglich der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zu erteilen, da ansonsten das Einvernehmen durch die Baurechtsbehörde ersetzt wird. Herr Steinbrenner erklärt, dass die Verwaltung bei ihrer Einschätzung bleibt, dass städtebauliche Gründe der Befreiung entgegenstehen. Als Grund sieht die Verwaltung, dass ein Bauplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt noch mit einem Wohnhaus bebaut werden kann, wenn zusätzlich zu den bestehenden Garagen noch ein weiterer Carport auf dem Grundstück errichtet wird. Auch das Argument, dass es bereits andere Garagen außerhalb des Baufeldes gebe, sei hier anders zu sehen, da der beantragte Carport nicht einem Wohnhaus auf dem Baugrundstück diene, wie dies an anderer Stelle der Fall sei. Die Verwaltung bittet den Ausschuss zur Meinungsäußerung, ob diese Haltung beibehalten werden soll und falls dies so gesehen wird, ob bei einem eventuellen Ersetzen des Einvernehmens durch das Landratsamt mit anwaltlicher Vertretung dagegen vorgegangen werden soll. Herr Gemeinderat Graf erklärt, dass der Beschluss des Ausschusses für Technik und Umwelt aus Überzeugung gefasst wurde und auf jeden Fall beibehalten werden soll; auch wenn das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen sollte. Herr Gemeinderat Ruf erkundigt sich nach den Chancen auf Erfolg bei einem eventuellen Rechtsstreit. Der Vorsitzende erklärt, dass das Ergebnis eines Rechtstreites nicht absehbar ist. Er ergänzt, dass mit dem Eigentümer mehrfach gesprochen worde. Diesem ist bewusst, dass die Gemeinde das Vorhaben an dieser Stelle nicht gutheißt, er den Bauantrag aber trotzdem aufrecht erhält. Das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinerweg bezüglich der nicht überbaubaren Grundstücksfläche wird weiterhin versagt. Bei einem eventuellen Ersetzen des Einvernehmens durch das Landratsamt Konstanz ist mit anwaltlicher Vertretung dagegen vorzugehen. d) Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Doppelgaragen, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2299, 2300, Hohackerstraße 14, Gottmadingen-Bietingen Herr Steinbrenner zeigt das Bauvorhaben anhand des Lageplanes, von Ansichten und einer Fotomontage auf. Er erläutert, dass sich das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hinter dem Schloß befindet. Im Bebauungsplan sind die Wandhöhe, die gesamte Gebäudehöhe und die Firstrichtung festgesetzt. Das Gebäude soll aber nicht in Fristrichtung errichtet werden; da aber die Firstrichtung eine örtliche Bauvorschrift ist und von dieser nicht ohne Weiteres befreit werden 4 6. öffentliche Sitzung am 11. Juni 2013

5 kann, hat der Antragsteller die Firstrichtung beibehalten, das Gebäude aber nicht parallel zur Grundstücksgrenze errichtet. Dadurch werden die Wandhöhen überschritten; für diese Überschreitung muss von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Wandhöhe befreit werden. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bauvorhaben das Einvernehmen für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hinter dem Schloß bezüglich der Wandhöhe zu erteilen. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hinter dem Schloß bezüglich der Wandhöhe erteilt. 4. Reparatur des Brunnens an der Halle Randegg Herr Ruh ist befangen und verlässt den Verhandlungstisch. Herr Kopp zeigt den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation auf. Er erläutert, dass der Hausmeister hohe Wasserverluste festgestellt hat. Daraufhin wurden die Leitungen im Anschlussraum für den Brunnen (unter dem Brunnen) durch eine Fachfirma überprüft. Es wurden folgende Mängel festgestellt: täglich ca. 600 Liter Wasserverlust Das Ansaugrohr muss defekt sein unzulässige Trinkwassernachspeisung im Technikraum Zur Beseitigung der unzulässigen Trinkwassernachspeisung muss eine Trennstation eingebaut werden. Falls der Brunnen weiter betrieben werden soll, muss diese Trennstation zwingend installiert werden. Zur Behebung der Wasserverluste muss das defekte Ansaugrohr ersetzt werden. Herr Kopp zeigt anhand einer Tabelle die anfallenden Kosten auf. Die Trennstation wird Kosten in Höhe von ca ,00 verursachen. Der Austausch des defekten Ansaugrohres wird ca ,00 kosten. Herr Gemeinderat Graf fragt nach, wieso die Trennstation nicht im Zuge der Sanierung der Halle eingebaut wurde. Herr Kopp antwortet, dass der Fachplaner die Trennstation in seinem Leistungsverzeichnis nicht vorgesehen hat. Herr Gemeinderat Beyl erklärt, dass die Randegger Bürger sehr mit dem Brunnen verbunden sind. Er ist daher der Meinung, dass die Trennstation eingebaut und das defekte Ansaugrohr ausgetauscht werden soll. Der Vorsitzende schlägt vor, die Trennstation in diesem Haushaltsjahr einzubauen und für den Austausch des defekten Ansaugrohres Mittel im Haushalt 2014 einzustellen. Herr Kopp berichtet weiter, dass im Zuge der Begehung mit der Fachfirma festgestellt wurde, dass sich in der Feuerlöschleitung stehendes Wasser befindet. Mit dem Landratsamt Konstanz ist besprochen, dass die Feuerlöschleitung rückgebaut werden kann und durch zusätzliche Feuerlöscher ersetzt wird. 6. öffentliche Sitzung am 11. Juni

6 Die unzulässige Trennstation wird noch im Jahr 2013 ausgetauscht. Die Feuerlöschleitung wird rückgebaut. Für den Austausch des defekten Ansaugrohres werden Mittel im Haushalt 2014 eingestellt. 5. Straßenreparaturen - Probleme mit Porphyrpflaster in Bahnhofstraße und Sankt-Georg-Platz, Alternativsuche Herr Pingitzer zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation verschiedene Schäden auf. Er erläutert, dass das Porphyrpflaster inzwischen ca Jahre alt ist und daher zusammen mit den Fugen an vielen Stellen ausbricht. Die Folge ist dann, dass auch die Fahrbahnränder ausbrechen und große schadhafte Stellen entstehen, die ständig repariert werden müssen. Insbesondere in der St.- Georg-Straße sind die ausgebrochenen Fugen und Pflastersteine eine Gefahr für die Nutzer von Rollatoren, da deren Räder in den ausgebrochenen Stellen steckenbleiben können. Herr Pingitzer macht deutlich, dass man noch auf der Suche nach einer geeigneten Sanierungsmaßnahme ist. Er zeigt die weitere Vorgehensweise auf: Sankt-Georg-Straße Es werden Angebote für eine neue Porphyrrinne eingeholt; die Pflasterflächen in Fahrbahn werden rückgebaut und noch in diesem Jahr erneuert. Bahnhofstraße - Haushaltsplanberatung 2014 Für Maßnahmen in der Bahnhofstraße werden Angebote für den Rückbau des Porphyrpflasters in der Fahrbahn und den Überfahrten eingeholt. Für Gehwege werden Angebote für die punktuelle Sanierung, für das Entfernen loser Fugen und anschließender Neuverfugung eingeholt. Herr Gemeinderat Ruf erkundigt sich nach einer Alternative für das Porphyrpflaster mit ähnlichem Gestaltungscharakter. Der Vorsitzende erklärt, dass gestalterisch und technisch hochwertig Granitplatten wie im Kohlberg- Areal möglich wären, dies allerdings keinesfalls finanzierbar wäre. Herr Pingitzer erklärt, eine weitere Möglichkeit wären gefärbte Betonsteine, die allerdings auch nicht länger als 25 Jahr halten würden. Der Vorsitzende erklärt, dass nun Angebote und Sanierungsvorschläge eingeholt werden. Die Ergebnisse werden dann wieder in den Ausschuss für Technik und Umwelt eingebracht. 6. Kanalreinigung Vergabe Herr Pingitzer führt aus, dass das Bauamt zuletzt im September 2011 die Leistungen für die Kanalreinigung beschränkt ausgeschrieben hatte. Günstigster Anbieter war damals die Firma RS aus Balingen. Die Verwaltung war sehr zufrieden mit der Firma R+S und hat daher angefragt, ob diese die Kanalreinigung 2013 zu den bisherigen Kondition ausführen kann. Die Firma RS hat sich am 13. Mai 2013 bereit erklärt, die Kanalreinigung 2013 zum Angebotspreis aus dem Jahr 2011 durchzuführen. Da das damalige Angebot der Firma RS fast 10 % günstiger als der 6 6. öffentliche Sitzung am 11. Juni 2013

7 nächste Bieter war und die Firma RS die Leistung zur vollsten Zufriedenheit erbracht hat, wird auf eine Ausschreibung verzichtet und vorgeschlagen, die Arbeiten erneut an die Firma RS zu vergeben. Im Haushalt der Eigenbetriebe 2013 stehen unter der HHST Mittel für die Kanalreinigung von zur Verfügung. Die Kanalreinigung 2013 wird an die Firma RS Kanal- und Umweltservice GmbH aus Balingen mit Niederlassung in Singen mit einer Auftragssumme von ,75 brutto vergeben. 7. Sanierung Toiletten und Herstellung barriererfreier Zugang Altes Rathaus - Vergaben Herr Ruh und Herr Beyl sind befangen und verlassen den Verhandlungstisch. Herr Kopp zeigt den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation auf. Er erläutert, dass die Rampe nun etwas gefälliger gestaltet wird; insbesondere das sehr technische Staketengeländer fällt weg. Anhand einer Kostenübersicht erläutert er die Kostenschätzung und die bisherigen tatsächlichen Kosten: Maßnahme 1 WC-Anlage Erdgeschoss ,00 Maßnahme 2 Haustüre/Vordach ,00 Maßnahme 3 Rampe "Provisorium" ,00 Summe brutto incl. Nebenkosten ,00 Kostenstand am 11. Juni 2013 Maßnahme 1 bis 3 Submissionsergebnis ,07 Maßnahme 1 bis 3 Nebenkosten ,44 Summe brutto incl. Nebenkosten ,51 Mehrkosten ,51 Herr Kopp erläutert, dass die Mehrkosten vor allem auf die gute Konjunktur bzw. Auftragslage der Handwerker zurückzuführen sind. Weiter erläutert er, dass Aufträge unter ,00 direkt vom Bürgermeister vergeben werden; Aufträge über ,00 werden vom Ausschuss für Technik und Umwelt vergeben. Schreinerarbeiten Die Schreinerarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben; 2 Firmen haben ein Angebot abgeben. Günstigster Bieter ist die Firma Konrad Honz aus Moos. Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasst mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden 6. öffentliche Sitzung am 11. Juni

8 Die Schreinerarbeiten werden an die Firma Konrad Honz aus Moos mit einer Auftragssumme von ,18 brutto vergeben. Sanitär- und Heizungsarbeiten Die Sanitär- und Heizungsarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben; 3 Firmen haben ein Angebot abgeben. Günstigster Bieter ist die Firma Röhr & Rossband aus Rielasingen-Worblingen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt fasst mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden Die Sanitär- und Heizungsarbeiten werden an die Firma Röhr & Rossband aus Rielasingen- Worblingen mit einer Auftragssumme von ,80 brutto vergeben. 8. Fragestunde Es wurden keine Fragen gestellt. 9. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung. Gottmadingen, den 12.Juni 2013 Der Vorsitzende: Die Urkundspersonen: Der Schriftführer: 8 6. öffentliche Sitzung am 11. Juni 2013