Handbuch des sozialgerichtlichen

Transkript

1

2 Berliner Handbücher

3 Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens Systematische Gesamtdarstellung mit zahlreichen Beispielen und Mustertexten von Prof. Dr. Otto Ernst Krasney Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.d. Prof. Dr. Peter Udsching Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.d. und Dr. Andy Groth Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein 7., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Bearbeiter Groth Kapitel VIII und XII Krasney Kapitel I, II und IX bis XI, XIII Udsching Kapitel III, IV und VII Udsching und Groth Kapitel V und VI Zitiervorschlag Hdb SGG (Bearbeiter) I Rn. 24 Paragraphen ohne Angabe des Gesetzes beziehen sich auf das SGG, jedoch ist die Bezeichnung dieses Gesetzes hinzugefügt, wenn sich durch die unmittelbar vorangehende oder folgende Zitierung anderer Gesetze sonst Unklarheiten ergeben könnten. Innerhalb der einzelnen Kapitel wird auf Randnummern ohne Kapitelhinweis verwiesen. Den Verweisungen auf Randnummern anderer Kapitel ist die Nummer des Kapitels vorangestellt Auflage erschienen in der Verlagsgruppe Jehle Rehm 3. Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2016 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der 9/11 Punkt Stempel Garamond Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

5 Vorwort zur 7. Auflage Erneut haben zahlreiche Änderungen des SGG in 16 Gesetzen, aber auch zahllose Änderungen im materiellen Sozialrecht, dessen Problemschwerpunkte in der forensischen Praxis vor allem in den stets begrüßten Beispielen und Schriftsatzmustern behandelt werden, eine Neuauflage des Handbuchs erforderlich gemacht. In der siebten Auflage sind wiederum zwischenzeitlich eingetretene Änderungen eingearbeitet und vertieft dargestellt, etwa beim vorläufigen Rechtsschutz, dem Kostenrecht und der Prozesskostenhilfe. Alle Kapitel des Buches sind überarbeitet sowie vor allem in den im Vorwort zur ersten Auflage aufgeführten und weiterhin beibehaltenen Schwerpunkten erweitert. Neue Entscheidungen und Literatur sind berücksichtigt. Als weiterer Mitautor konnte Herr Richter am LSG Dr. Andy Groth gewonnen werden. Die Verfasser danken für die Anregungen aus dem Leserkreis und bitten weiterhin auch insoweit um freundliche Begleitung des Buches. Im Mai 2016 Dr. Otto Ernst Krasney Dr. Peter Udsching Dr. Andy Groth V

6 Vorwort Das Buch soll eine Hilfe bei der Durchführung eines sozialgerichtlichen Verfahrens in allen drei Instanzen sein. Es will den Beteiligten und ihren Prozessbevollmächtigten in erster Linie rechtliche und auch tatsächliche Besonderheiten dieses Verfahrens näherbringen und die von der Rechtsprechung eingeschlagenen Wege aufzeigen. Verfahrensrechtliche Fragen werden auch anhand von Beispielen aus den einzelnen Gebieten des Sozialrechts Lösungen zugeführt. Eine systematische Darstellung des Sozialgerichtsprozesses wurde dagegen ebenso wenig angestrebt wie eine wissenschaftliche Auflistung und Diskussion der Zweifelsfragen. Die für die praktische Handhabung erforderliche Beschränkung des Umfanges erzwang aber auch vor allem für die Darstellung des Verfahrens in erster und zweiter Instanz eine Beschränkung in der Auswahl und Vertiefung der Schwerpunkte. Ebenso musste allgemein auf umfangreiche Literaturnachweise verzichtet werden, die jedoch in den jeweils zitierten und auch unter diesem Gesichtspunkt ausgewählten Schrifttumsnachweisen zu finden sind. Nur so war es möglich, die zugleich in praxisrelevante Bereiche des materiellen Sozialrechts einführenden Muster und Beispiele einzuschieben. Auf Anregungen und Kritik sind die Verfasser angewiesen und danken hierfür im Voraus. Im Mai 1991 Dr. Otto Ernst Krasney Dr. Peter Udsching VI

7 Inhaltsübersicht Vorwort zur 7. Auflage V Vorwort VI Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XXV I. Kapitel Gesetzliche Grundlagen, Schrifttum II. Kapitel Gerichtsverfassung III. Kapitel Allgemeine Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens IV. Kapitel Das Klagesystem V. Kapitel Der Vorläufige Rechtsschutz VI. Kapitel Die Verfahrensbeteiligten VII. Kapitel Das erstinstanzliche Verfahren VIII. Kapitel Das Berufungsverfahren IX. Kapitel Revision X. Kapitel Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge, Verzögerungsrüge XI. Kapitel Wiederaufnahme des Verfahrens XII. Kapitel Kosten XIII. Kapitel Vollstreckung VII

8 Inhaltsübersicht Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens in Schlagworten Sozialgerichtsgesetz (SGG) Stichwortverzeichnis VIII

9 Vorwort zur 7. Auflage V Vorwort VI Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XXIII I. KAPITEL Gesetzliche Grundlagen, Schrifttum 1. Gesetzliche Grundlagen Schrifttum, Entscheidungssammlungen II. KAPITEL Gerichtsverfassung 1. Gerichtsbarkeit und Richteramt, Gerichte Rechtsweg Zulässigkeit des Rechtsweges Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten i. S. des Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art Den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach 51 Abs. 1 und 2 zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten Nach 51 zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten In anderen Gesetzen als dem SGG besonders zugewiesene Angelegenheiten Einzelfälle aus Rechtsprechung und Schrifttum Entscheidung über den Rechtsweg Vorrang der Rechtswegentscheidung; Prioritätsgrundsatz Positiver Kompetenzkonflikt Negativer Kompetenzkonflikt Umfang der Bindung Verweisung III. KAPITEL Allgemeine Grundsätze des sozialgerichtlichen Verfahrens 1. Amtsbetrieb und Konzentrationsmaxime Amtsermittlungs- oder Untersuchungsgrundsatz Allgemeines IX

10 2.2 Umfang der Amtsermittlungspflicht Beweisanträge der Beteiligten Mitwirkung der Beteiligten Fehlende Mitwirkung bei ärztlicher Begutachtung Folgen fehlender Mitwirkung Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs Das Beweisverfahren Allgemeine Grundsätze Beweismittel Die Beweiserhebung Allgemeine Grundsätze Beweiserhebung ohne Beweisbeschluss Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Begrenzte Zulässigkeit einer Zurückverweisung an die Verwaltung Übernahme von Tatsachenfeststellungen aus Sachverständigengutachten Wiederholte Zeugenvernehmung Einzelheiten der Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten Notwendigkeit einer Beweiserhebung Auswertung vorliegender Gutachten Einwände des Klägers Sachverständigengutachten ohne Aktenkenntnis Gutachten aus einem anderen Rechtsstreit Gutachten mit widersprechenden Ergebnissen Durchführung des Sachverständigenbeweises Rechtsgrundlagen Auswahl des Sachverständigen Auswahl eines bestimmten Arztes Einwände gegen das schriftliche Gutachten Mündliches Gutachten durch den Sachverständigen im Termin Gutachten nach Allgemeines Ablehnung des Antrags, Frist für die Antragstellung Formulierung des Beweisthemas Auswahl eines bestimmten Arztes Kosten der Beweiserhebung nach Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach 109 SGG Antrag auf Übernahme der Kosten des Gutachtens nach 109 SGG Privatgutachten Inhalt der Beweisanordnung Festlegung des Beweisthemas Vorgabe von Anknüpfungstatsachen X

11 Typische beweisbedürftige Tatsachen als Gegenstand des Sachverständigenbeweises Beweisanforderungen Beweisschwierigkeiten Beweiswürdigung Grundsatz Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze Unterlassene oder vorweggenommene Beweiswürdigung Außerachtlassen des Gesamtergebnisses des Verfahrens Fehlerhafte Beweiswürdigung bei widersprechenden Gutachten Das Beweissicherungsverfahren Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Ausschließungsgründe Besorgnis der Befangenheit Verfahren bei der Ablehnung Ablehnung des Sachverständigen Unterbrechung, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Änderungen des Prozessrechts im laufenden Verfahren IV. KAPITEL Das Klagesystem 1. Allgemeines Isolierte Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Vorverfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Allgemeines Ausnahmen von der Vorverfahrenspflicht Fehlendes Vorverfahren kraft Gesetzes Fehlendes Vorverfahren in anderen Fällen Besonderheiten des Vertragsarztrechts Einleitung und Auswirkungen des Widerspruchsverfahrens Form der Einlegung des Widerspruchs Widerspruchsfrist Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Aussetzung der Vollziehung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung Einbeziehung neuer Verwaltungsakte gemäß 86 Abs Verbot der reformatio in peius Inhalt und Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids Kosten des Widerspruchsverfahrens Untätigkeitsklage XI

12 6. Leistungsklage Besonderheit in der privaten Pflegeversicherung: Mahnverfahren Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage Feststellungsklage Gegenstand der Feststellungsklage Spezielle Regelungen der Feststellungsklage Feststellungsinteresse Subsidiarität der Feststellungsklage Kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage Kombinierte Anfechtungs-, Leistungs- und Feststellungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Sozialgerichtliche Normenkontrolle V. KAPITEL Der Vorläufige Rechtsschutz 1. Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes Arten des vorläufigen Rechtsschutzes Rechtsentwicklung Kodifizierung des vorläufigen Rechtsschutzes im 6. SGG-ÄndG Allgemeine Grundsätze des vorläufigen Rechtsschutzes Vorläufiger Rechtsschutz unabhängig von Erfolgsaussichten in der Hauptsache Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes Entscheidung über Versicherungspflichten, Anforderung von Beiträgen Entziehung oder Herabsetzung laufender Leistungen Ausschluss durch Bundesgesetz Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde Zeitpunkt und Dauer der Vollzugsanordnung Voraussetzungen der Vollzugsanordnung Aussetzung der Vollziehung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Aussetzung durch die Verwaltung Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht Maßstab der gerichtlichen Entscheidung Summarische Prüfung Interessenabwägung Anordnung der Aufhebung der Vollziehung Vorläufiger Rechtsschutz in Anfechtungssachen in Fällen der Existenzsicherung XII

13 7. Vorläufiger Rechtsschutz in Vornahmesachen Rechtsentwicklung Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund Inhalt der einstweiligen Anordnung Vollziehung der einstweiligen Anordnung Allgemeine Prozessvoraussetzungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Antrag Rechtsschutzbedürfnis Weitere Verfahrensfragen Erstattungs- und Schadensersatzansprüche Kosten und Gebühren Spezielle Regelungen des vorläufigen Rechtsschutzes Einstweilige Anordnung in Wahlangelegenheiten der Selbstverwaltungsorgane Einstweilige Anordnungen gegen Feststellungen des Neutralitätsausschusses Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung aus Urteilen und Beschlüssen Vorläufiger Rechtsschutz im Berufungsverfahren Schriftsatzmuster zum vorläufigen Rechtsschutz Mit der Klage verbundener Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Isolierter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende VI. KAPITEL Die Verfahrensbeteiligten 1. Allgemeines Streitgenossenschaft Beiladung Allgemeines Arten der Beiladung Verfahren Beiladung in Massenverfahren Auswirkungen der Beiladung Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen Beiladungsantrag Prozessfähigkeit Prozessführungsbefugnis XIII

14 6. Prozessbevollmächtigte und Beistände Allgemeines Ausschluss von Bevollmächtigten Schriftliche Vollmacht Auswirkungen einer Bevollmächtigung Beistände Der besondere Vertreter Prozesskostenhilfe Rechtsgrundlagen und Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens Voraussetzungen der PKH-Bewilligung Wirtschaftliches Unvermögen Hinreichende Erfolgsaussicht Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung Beiordnung eines Anwalts Verfahrensrechtliche Fragen der PKH Zeitpunkt der Antragstellung Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel Beschwerde gegen PKH-Beschluss des SG VII. KAPITEL Das erstinstanzliche Verfahren 1. Die Klageerhebung Form der Klageerhebung Inhalt der Klageschrift Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwendungsbereich Fristversäumnis ohne Verschulden Verschulden bei Vertretung Verschulden bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts Einzelfragen zum Verschulden Verfahren bei Wiedereinsetzung Entscheidung und Rechtsmittel Zuständiges SG Örtliche Zuständigkeit Grundregel Sitz, Wohnsitz, Aufenthalts- und Beschäftigungsort Ausnahmen Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Sachliche Zuständigkeit Verweisung wegen Unzuständigkeit XIV

15 1.6 Wirkungen der Klageerhebung Rechtshängigkeit Eintritt der Rechtshängigkeit Folgen der Rechtshängigkeit Ende der Rechtshängigkeit Suspensiveffekt im engeren Sinn Aufschiebende Wirkung der Klage Gegenstand des Rechtsstreits Allgemeines Dispositionsgrundsatz Streitgegenstand bei den einzelnen Klagearten Klageänderung Änderung des Klageantrags Änderung des Klagegrundes und Beteiligtenwechsel Sachdienlichkeit der Klageänderung Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen Klageänderung in den Rechtsmittelinstanzen Entscheidung über die Klageänderung Einbeziehung neuer Verwaltungsakte Voraussetzungen Auswirkungen des Anwendung des 96 in den Rechtsmittelinstanzen Fehlerhafte Behandlung des Folgebescheides Der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage Nachschieben von Gründen Die Widerklage Klagehäufung Verbindung und Trennung von Verfahren Das vorbereitende Verfahren Übersendung der Klageschrift an die übrigen Beteiligten Hinweispflichten des Vorsitzenden Gewährung von Akteneinsicht Vorbereitende Schriftsätze Elektronische Dokumente Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts Das Verfahren Zurückweisung verspäteten Vorbringens Der Erörterungstermin Rückverweisung an die Verwaltung Terminierung und Ladung zur mündlichen Verhandlung Die mündliche Verhandlung Bedeutung der mündlichen Verhandlung Verzicht auf die mündliche Verhandlung Ablauf der mündlichen Verhandlung XV

16 3.3.1 Formulierung der Anträge Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung Schließung der mündlichen Verhandlung Abwesenheit eines oder mehrerer Beteiligter Grundsatz der Öffentlichkeit Einsatz von Videokonferenzen Der Abschluss des Verfahrens Ohne gerichtliche Entscheidung Klagerücknahme Anerkenntnis Kostenregelung beim Anerkenntnis Anerkenntnisurteil Vergleich Verfügungsbefugnis über den Gegenstand der Klage Vergleich unter Widerrufsvorbehalt Anfechtung des Vergleichs Kostenfolge beim Vergleich Gerichtsbescheid Voraussetzungen Rechtsmittel Urteil Arten der Urteile Urteile nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren Begründung des Urteils Zustellung von Urteilen Nachträgliche Änderung des Urteils Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten Tatbestandsberichtigung Urteilsergänzung Die Wirkungen des Urteils VIII. KAPITEL Das Berufungsverfahren 1. Rechtsentwicklung Systematik der Berufungsregelungen Beschwer des Berufungsklägers Beschränkungen der Statthaftigkeit der Berufung Allgemeine Grundsätze Geld-, Dienst- oder Sachleistung Geldleistung Dienst- oder Sachleistung Erstattungsstreitigkeiten XVI

17 4.4 Wert des Beschwerdegegenstandes Verfahren Berechnung des Wertes Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Wertes Statthaftigkeit bei wiederkehrenden und laufenden Leistungen Wiederkehrend oder laufend Leistungen für mehr als ein Jahr Erstattungsstreitigkeiten Zulassung der Berufung Zulassungsgründe Grundsätzliche Bedeutung ( 144 Abs. 2 Nr. 1) Abweichung von Entscheidungen übergeordneter Gerichte ( 144 Abs. 2 Nr. 2) Verfahrensfehler ( 144 Abs. 2 Nr. 3) Häufige Verfahrensfehler Die Berufungszulassung als Nebenentscheidung im Urteil des SG Fehlende Zulassungsentscheidung Negative Zulassungsentscheidung bei statthafter Berufung Nichtzulassungsbeschwerde Form und Frist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Keine Abhilfe durch das SG Entscheidung durch das LSG Durchführung des Berufungsverfahrens Einlegung der Berufung Berufungsfrist Form der Berufung Berufungsschrift mit Begründung der Berufung Das Verfahren Wirkungen der Berufung Abschluss des Berufungsverfahrens Berufungsrücknahme Urteil oder Beschluss Beschluss bei unzulässiger Berufung Beschluss bei unbegründeter Berufung Begründungserleichterung im Urteil Anschlussberufung und Verschlechterungsverbot IX. KAPITEL Revision 1. Weiteres Rechtsmittel Zulassung der Revision XVII

18 3. Zulassung durch das LSG Ausspruch der Zulassung Umfang der Zulassung Zulassungsgründe Bindung des BSG an die Zulassung und Nichtzulassung Zulassung durch das SG sog. Sprungrevision Zulassungsvoraussetzung Ausspruch der Zulassung Zulassung durch Urteil Zulassung durch Beschluss Umfang der Zulassung Zulassungsgründe Bindung des BSG an die Entscheidung des SG Einlegung der Sprungrevision Wirkung der Zustimmung und Einlegung sowie Ablehnung der Sprungrevision Zulassung durch das BSG Nichtzulassungsbeschwerde Allgemeines Zulassungsgründe Allgemeines Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Divergenz Verfahrensmangel Mängel des gerichtlichen Verfahrens vor dem LSG Einzelbeispiele Beschränkungen der Verfahrensrügen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach 160 Abs. 2 Nr Geltendmachung des Verfahrensmangels Vorliegen des Verfahrensmangels Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang, Schriftform Bezeichnung der Beschwerde Beschränkung auf einen prozessual selbstständigen Teil des Streitgegenstandes Einlegung beim BSG; Urteilsabschrift Beschwerdefrist Begrenzung der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten auf die Einlegung der Beschwerde bei gleichzeitigem Prozesskostenhilfeantrag Rücknahme der Beschwerde Anschlussbeschwerde Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Begründungszwang; Vertretungszwang; Frist Darlegung und Bezeichnung der Zulassungsgründe XVIII

19 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Bezeichnung der Divergenz Bezeichnung des Verfahrensmangels Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde Entscheidung des BSG Revisionsverfahren Vertretungszwang Sachlicher Umfang des Vertretungszwangs Dem Vertretungszwang unterliegende Beteiligte Vertretungsbefugnis Revisionseinlegung Revisionsfrist Revisionsschrift Zustimmungserklärung des Gegners für die Sprungrevision Revisionsbegründung Revisionsbegründungsfrist Begründung Verletzung einer Rechtsnorm Revisibles Recht Bindung an die tatsächlichen Feststellungen Revisionsantrag Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm Bezeichnung des Verfahrensmangels Unterschrift Anschlussrevision Verfahren vor dem BSG Revisionsverfahren Verfahren vor dem BSG in erster und letzter Instanz Entscheidung des BSG Unzulässige Revisionen Unbegründete und begründete Revisionen Unbegründete Revisionen Begründete Revisionen Unterschriften der Richter X. KAPITEL Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge, Verzögerungsrüge 1. Beschwerde Statthaftigkeit Entscheidungen des SG oder des Vorsitzenden Entscheidungen des LSG, dessen Vorsitzenden oder des Berichterstatters Nicht statthafte Beschwerden Einlegung der Beschwerde XIX

20 1.2.1 Beschwerdefrist Beschwerdeschrift Aufschiebende Wirkung; Aussetzung des Vollzuges Entscheidung über die Beschwerde Keine Abhilfe durch das SG oder den Vorsitzenden; Vorlage Entscheidung durch das LSG Kostenentscheidung Erinnerung Anhörungsrüge Verzögerungsrüge XI. KAPITEL Wiederaufnahme des Verfahrens 1. Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren Wiederaufnahme nach Wiederaufnahme nach dem Vierten Buch der ZPO Rechtskräftig das Verfahren abschließende Entscheidungen Nichtigkeitsklage Restitutionsklage Wiederaufnahme nach 580 Nrn. 1 bis 6 ZPO Wiederaufnahme nach 580 Nr. 7 ZPO Wiederaufnahme nach 179 Abs Vorentscheidungen Hilfsnatur der Nichtigkeits- und Restitutionsklage Zuständiges Gericht Verfahren Zulässigkeit der Klage Begründetheit der Klage Neue Verhandlung Kostenentscheidung, Rechtsmittel Wiederaufnahme bei einander widersprechenden Entscheidungen ( 180) Spezifische Art der Wiederaufnahme Wiederaufnahmegründe Verfahren Vermeidung von einander widersprechenden Entscheidungen ( 181, 182) Verfahren bei Gefahr unvereinbarer Entscheidungen ( 181) Negativer Zuständigkeitskonflikt ( 182) XX

21 XII. KAPITEL Kosten 1. Verfahren, in denen Kläger oder Beklagter zu den in 183 genannten Personen gehören Gerichtskostenfreiheit für privilegierte Personengruppen Pauschgebühr Gebührenschuldner Entstehen und Höhe der Pauschgebühr Auslagenvergütung für Beteiligte Mutwillens- bzw. Verschuldenskosten Adressaten: Beteiligte, Vertreter und Bevollmächtigte Verschleppung, Missbräuchlichkeit Im Verwaltungsverfahren unterbliebene Ermittlungen Entstandene Kosten Entscheidung des Gerichts Kostenerstattung unter den Beteiligten Kostengrundentscheidung ( 193 SGG) Grundsätze der Kostenerstattung Verfahren Urteil und gleichgestellte Entscheidungen Entscheidung über die Kosten durch Beschluss Kostenbestimmung im Vergleich Erstattungsfähige Kosten Betragsmäßige Festsetzung der zu erstattenden Kosten Antrag; Prüfumfang Rechtsanwaltsgebühren Betragsrahmengebühren Rechtsentwicklung und allgemeine Grundsätze Einzelne Gebührentatbestände Ausfüllung des Gebührenrahmens Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den in 183 genannten Personen gehören Rechtsentwicklung und Grundsätze Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) Kostenlast und Kostenerstattung unter den Beteiligten Kostentragungspflicht und Kostenverteilung Kostenentscheidung Erstattungsfähige Kosten Rechtsanwaltsgebühren Bemessung der Gebühren nach dem Gegenstandswert Einzelne Gebührentatbestände Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten; Anrufung des Gerichts XXI

22 XIII. KAPITEL Vollstreckung 1. Grundsätze, Verweisung Vollstreckung zugunsten natürlicher Personen oder juristischer Personen des Privatrechts Vollstreckungstitel Vollstreckbare Ausfertigung, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsgericht Vollstreckung aus Verpflichtungsurteilen Einstweilige Anordnung über die Aussetzung der Vollstreckbarkeit Rechtsmittel Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens in Schlagworten Sozialgerichtsgesetz (SGG) Stichwortverzeichnis XXII