NIEDERSCHRIFT. Ortsbeirat Heftrich OBR HEF/015/2018 Öffentliche Sitzung Sitzungsdatum Dienstag,

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1 Idstein, den 28. Februar 2018 NIEDERSCHRIFT Gremium Ortsbeirat Heftrich Sitzungsnummer OBR HEF/015/2018 Öffentliche Sitzung Sitzungsdatum Dienstag, Sitzungsbeginn 19:00 Uhr Sitzungsende 20:59 Uhr Sitzungsort Idstein-Heftrich, Willi-Mohr-Halle, Schankraum Teilnehmerliste Ortsvorsteherin Frau Ute Guckes-Westenberger Mitglieder Herr Andreas Demmer Herr Werner Schuierer Herr Karlheinz Petersohn Herr Helmut Urban Herr Winfried Urban Herr Erhard Walter Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Herr Dr. Rainer Dambeck Herr Peter Piaskowski Herr Daniel Zerbe Schriftführerin Frau Ann-Kathrin Ernst Bürger 25 Bürgerfragestunde Ortsvorsteherin (OVin) Ute Guckes-Westenberger begrüßt im Namen der Mitglieder des Ortsbeirates Heftrich die anwesenden Besucher zur Bürgerfragestunde und zur anschließenden Sitzung des Ortsbeirates. Tagesordnung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Genehmigung der Niederschrift 3 Bericht der Ortsvorsteherin 4 Verschiedenes 4.1 Auftragsverfolgung und Wiedervorlagen - 2 -

2 - 2-5 Informationsbedarf zur Willi-Mohr-Halle (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) 6 Schulwegeplan (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) 7 Nutzungsgebühr für Toilettennutzung Willi-Mohr-Halle (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) 8 Definition Gehweg / Bürgersteig und wo ist Parken erlaubt? (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) 9 Landtagswahl am Protokollierung 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit OVin Ute Guckes-Westenberger begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates und stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Als Nachrücker für Horst Jeckel wurde Karlheinz Petersohn begrüßt. OBR-Mitglied Karlheinz Petersohn erhebt den Einwand den TOP Verschiedenes wieder als letzten Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung aufzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass in der letzten Ortsbeiratssitzung der TOP Verschiedenes vorschoben werden musste, da das Zeitlimit erschöpft war. Damit in dieser Sitzung die OBR-Mitglieder die Möglichkeit haben diesen TOP zu behandeln wird er vorgezogen. In der nächsten Ortsbeiratssitzung wir er wie gewohnt als letzten Tagesordnungspunkt behandelt. Die Vorschläge der FDP wurden auf die nächste Sitzung vertagt. OBR-Mitglied Erhard Walter erhebt den Einwand, dass die Landtagswahl am nicht als Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung berücksichtigt wurde. Die Landtagswahl am soll als TOP 9 der Tagesordnung hinzugefügt werden. mehrheitlich zugestimmt Ja: 5 Nein: 2 Enthaltung: 0 OBR-Mitglieder Erhard Walter gab eine persönliche Erklärung ab, die auf einstimmigen Wunsch des OBR als Anlage der Niederschrift beigefügt ist

3 - 3-2 Genehmigung der Niederschrift zu TOP 3 OBR-Mitglied Erhard Walter beantragt die Streichung des Satzes: OBR-Mitglied Erhard Walter lehnt die Vorlage zu erstellen ab.. mehrheitlich zugestimmt Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 1 OBR-Mitglied Werner Schuierer beantragt den Austausch der Begrifflichkeit Inhaber durch Redakteur. mehrheitlich zugestimmt Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 1 zu TOP 10 OBR-Mitglieder Werner Schuierer stellt richtig, dass die aufgeführte Bemerkungen den Beschluss darstellt und das die Bemerkungen wie folgt lautet: OBR-Mitglied Erhard Walter trägt die Begründung zu o.g. Vorschlag nochmals detailliert vor. Ergänzend merkt er an, dass durch die Wohnraumschaffung Im Hain 19 der Parkraum knapper wird. OBR-Mitglied Werner Schuierer schlägt vor, das Konzept auszuweiten und in die nächste Ortsbegehung aufzunehmen, da nicht nur der Kreuzungsbereich Im Hain/Gartenstraße einen Schwerpunkt für den Straßenverkehr darstellt. Die Niederschrift 14/2018 vom 5. Dezember 2017 wird mit den beigefügten Anlagen und Ergänzungen genehmigt. Dank an die Schriftführerin. mehrheitlich zugestimmt Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 1 3 Bericht der Ortsvorsteherin Am um 15:00 Uhr findet das interne Gespräch zwischen dem OBR Heftrich und dem Bürgermeister Christian Herfurth im Magistratssitzungszimmer statt. 4 Verschiedenes OVin Ute Guckes-Westenberger erklärt, dass der TOP Verschiedenes bei der letzten Ortsbeiratssitzung aus zeitlichen Gründen auf die nächste Ortsbeiratssitzung verschoben werden - 4 -

4 - 4 - musste. Damit den OBR-Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt ist Anmerkungen zum TOP Verschiedenes anzubringen, wurde der Tagesordnungspunkt vorgezogen. OBR-Mitglied Winfried Urban merkt an, dass der Zebrastreifen auf der L3023 noch nicht markiert wurde. Des Weiteren kann das Wasser ab Wiesenweg 20 bis zur Einmündung Wiesenweg nicht abfließen. Deshalb sollte der Straßengraben in diesem Bereich neu profiliert werden. Es wird angemerkt, dass zurzeit geprüft wird, ob das Wurzelwerkes der Pappeln die Straße beschädigen, evtl. entfernt und zusätzlich auf ihre Verkehrssicherheit durch die zuständige Behörde geprüft werden müssen. Um Antwort von Hessen Mobil wird gebeten, wann mit dem Endausbau des Fußgängerüberweges an der L3023 zu rechnen ist. einstimmig zugestimmt Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 Des Weiteren weißt OBR-Mitglied Winfried Urban darauf hin, dass die Überquerung der L3023 im Ausfahrbereich der Langgasse zur L3023 in Höhe Dasbacher Weg durch die Erhöhung der Fahrbahn ein Gefahrenpotential für Fußgänger/innen vor allem für Fußgänger/innen mit Kinderwagen darstellt. Hier sollte der Höhenunterschied ausgeglichen werden, um einen barrierefreien Übergang zu gewährleisten. Um einen schnellstmöglichen Ortstermin an der Kreuzung L3023/Langgasse/Dasbacher Weg gemeinsam mit Hessen Mobil und der zuständigen Verwaltung wird gebeten. OBR-Mitglied Andreas Demmer kündigt an, dass er den Vorschlag Dorfentwicklung 2025 für den Ortsbeirat entwickeln möchte mit dem Punkten Vereine, Bauplätze, Schule, Kita usw. OBR-Mitglied Helmut Urban merkt an, dass die eingezeichneten Parkplätze im Bereich Tennweg 12/15 wieder hergestellt werden sollen, dabei sollen die Bushaltestellen (beidseitig) beachtet werden. Nach der Sanierung der Wasserleitung in diesem Bereich wurden die Markierungen bisher nicht wieder aufgebracht. Die Verwaltung wird um Prüfung und Antwort gebeten. OBR-Mitglied Erhard Walter fragt nach, ob dem OBR Heftrich das Schreiben vom Rheingau-Taunus- Kreis bezüglich Tag der Jugend 2018 nicht vorliegt. Wie sind die Auswahlkriterien? Warum hat Heftrich kein Anschreiben erhalten? Des Weiteren merkt OBR-Mitglied Erhard Walter an, dass die Schreiben der FWH, die Bestandteil des Verhandlungsgegenstandes sind, nicht als Anlage der Einladung auf dem Portal RatsInfo in der Bürger-/Mandatsinfo beigefügt wurden. Als positives Beispiel wurde die Einladung des OBR Walsdorf genannt. Wir, die FWH würden es begrüßen, wenn das in der Infoveranstaltung Kommunalrecht für Ortsbeiräte am Gelernte von der Verwaltung auch für den OBR-Heftrich umgesetzt würde. Dort wurde uns per PowerPoint Präsentation vermittelt: Tagesordnungen, Niederschriften, Öffentliche Beratungspunkte und Anlagen, die auf der TO des Ortsbeirats, der Ausschüsse und der STVV stehen, sind grundsätzlich im Ratsinformationssystem einsehbar Auch die Bürgerinnen und Bürger bekommen zukünftig mehr Informationen aus dem Ratsinformationssystem

5 - 5 - OBR-Mitglied Andreas Demmer gab zu bedenken, dass davon Abstand genommen werden soll, die Anlagen der Einladung auf dem Portal RatsInfo in der Bürger-/Mandatsinfo beizufügen, da es für die Bürgerinnen und Bürger zu Missverständnissen führen kann. Während der OBR- Sitzung kann es zu Änderungen und Ergänzungen führen, sodass die Anlagen wieder auf dem Portal RatsInfo in der Bürger-/Mandatsinfo berichtigt/geändert werden müssen. In Zukunft sollen alle Unterlagen/Schreiben der Einladung auf dem Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Die Verwaltung soll den OBR bei nicht Veröffentlichung schriftlich informieren (mit Begründung). Die öffentliche Verbindungstreppe vom Kilbachweg zum Exboden ist mit Laub beschmutzt und sollte zeitnah gereinigt werden. 4.1 Auftragsverfolgung und Wiedervorlagen Der TOP wird auf die nächste Ortsbeiratssitzung verschoben. Die Auftragsverfolgungsliste (Stand: Mai 2017) ist auf der Homepage der FWH veröffentlicht. OBR-Mitglied Erhard Walter teilt mit, dass die Liste weiter gepflegt werden sollte. Er habe die Arbeit im September 2017 eingestellt, da die OBR- Mitglieder die Arbeit an diese Liste vernachlässigt hätten. 5 Informationsbedarf zur Willi-Mohr-Halle (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) mehrheitlich zugestimmt Ja: 6 Nein: 1 Enthaltung: 0 6 Schulwegeplan (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) OVin Ute Guckes-Westenberger weist daraufhin, dass nicht die Stadtverwaltung Idstein zuständig sondern das Schulamt des Rheingau-Taunus-Kreises ist. Des Weiteren teilt sie mit, dass Sie den aktuellen Schulwegeplan für den Ortsteil Heftrich vorliegen hat. Eine Kopie erhielt jedes OBR- Mitglied. Sie merkt zudem an, dass der OBR nicht den Kindern den Weg zur Schule vorzuschreiben hat und sich Eltern dagegen wäre können. OBR-Mitglied Andreas Demmer weist darauf hin, dass zurzeit keine Probleme bekannt sind und deshalb auch kein Handlungsbedarf besteht

6 - 6 - mehrheitlich zugestimmt Ja: 5 Nein: 2 Enthaltung: 0 7 Nutzungsgebühr für Toilettennutzung Willi-Mohr-Halle (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) mehrheitlich abgelehnt Ja: 3 Nein: 4 Enthaltung: 0 8 Definition Gehweg / Bürgersteig und wo ist Parken erlaubt? (Schreiben von Herrn Erhard Walter - Freie Wähler im Ortsbeirat) mehrheitlich zugestimmt Ja: 6 Nein: 1 Enthaltung: 0 9 Landtagswahl am OVin Ute Guckes-Westenberger teilt mit, dass die Wahlleitung der Stadtverwaltung Idstein obliegt. Es hat bereits eine Abfrage über die Verfügbarkeit aller DGHs und GHs stattgefunden. In den Ortsteilen Heftrich, Walsdorf und Wörsdorf wird sich um eine entsprechende Räumlichkeit bemüht. Das Wahllokal wird zeitnah durch eine öffentliche Bekanntmachung mitgeteilt. Die OVin Ute Guckes-Westenberger schließt um 20:59 Uhr die Sitzung. Die nächste Sitzung des OBR Heftrich findet am um 19:00 Uhr statt. Ute Guckes-Westenberger Ortsvorsteherin Ann-Kathrin Ernst Schriftführerin