Stadt Weilheim i.ob EINLADUNG. zur Sitzung des. Hauptausschusses. am Mittwoch, 18. September 2013, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, EINLADUNG zur Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 18. September 2013, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses Öffentlicher Teil Beginn: Uhr Beratungspunkte siehe Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil Beratungspunkte siehe Anlage 2 gez. Loth Markus Loth 1. Bürgermeister

2 2 Anlage 1 zur Hauptausschuss-Sitzung am Tagesordnung Öffentlicher Teil Beginn: Uhr 1. Bekanntgaben 2. Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen 2016 Weiteres Vorgehen. 3. Entfernung politischer Parolen sowie Schmierereien im gesamten Stadtgebiet Antrag Stadträtin Orawetz 4. Neuregelung der Parkgebühren in und um die Innenstadt Antrag der Mittelstands-Union 5. Dietlhofer See - Antrag auf Überprüfung unter welchen Bedingungen am Dietlhofer See wieder einen Sprungturm bzw. eine Rutsche errichtet werden kann 6. Öffnung des Sportgeländes an der Pollinger Straße für die Allgemeinheit Antrag der CSU-Fraktion des Stadtrates 7. Durchführung eines Weilheimer Almfestes Antrag Mastics Marketing 8. Errichtung von Wifi Hot Spot Arealen Antrag Stadtrat Knittel 9. Breitbandausbau im Stadtgebiet Weilheim 10. Beteiligungsbericht der Wohnbau GmbH Weilheim i.ob für das Jahr Städtischer Haushalt - Halbjahresbericht Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Unterhausen 13. Niederlegung des Feldgeschworenenamtes des Herrn Johann Schreiegg 14. Neubau Forstweg Grundwaldweg 15. Aufbau eines Energiemanagements für die städt. Liegenschaften; Einbindung der Stadtwerke in das Organisationskonzept

3 3 Anlage 1 zur Hauptausschuss-Sitzung am Tagesordnung Öffentlicher Teil Beginn: Uhr 16. Sachstandsbericht Kleingartenanlage 17. Genehmigung einer notariellen Urkunde 18. Anfragen, Dringlichkeitsanträge Nichtöffentlicher Teil Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil

4 4 Anwesenheitsliste für die Hauptausschuss-Sitzung vom , Uhr 1. Anwesend stimmberechtigt: 8/7 a) Der Vorsitzende: 1. Bürgermeister Loth b) Die Mitglieder: Braumiller, Gast, Hofer, Knittel, Lorbacher, Mini, Schalk, Zirngibl 2. Anwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: Herr Remesch b) Aus der Verwaltung: Herr Fabian, Herr Scharf, Herr Wunder, Herr Stork c) Außerdem: -/- 3. Abwesend stimmberechtigt Vom Stadtrat: StR Gast (früher gegangen, Uhr) 4. Abwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: -/- b) Aus der Verwaltung: -/- 5. Schriftführer: Groß, Scharf, Wunder 6. Presse: WT, Fr. Gretschmann, Kreisbote 7. Beginn der Sitzung: Uhr 8. Ende der Sitzung: Uhr öffentlicher Teil 9. Anmerkungen: -/- Weilheim i.ob, Vorsitzender: Schriftführerin: Markus Loth Karin Groß 1. Bürgermeister Hauptamt

5 5 Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vom vorbehaltlich der Zustimmung durch den Hauptausschuss - Tagesordnungspunkt: Ö 44 Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen 2016 weiteres Vorgehen Herr Eifertinger und Herr Rizzuto von BBH informieren die Mitglieder des Hauptausschusses im Rahmen eines ausführlichen Vortrages über die Grundlagen und die verschiedenen Optionen der Stadt Weilheim bei der Neuvergabe der Strom- und Gaskonzession. Im Laufe der Diskussion kristallisiert sich heraus, dass eine Kooperation mit einem kompetenten Partner der Branchen für die Stadt Weilheim durchaus vorstellbar wäre. Die Vertreter von BBH wurden gebeten, zusammen mit der Verwaltung einen Vorschlag für entsprechende Vergabekriterien für die nächste Sitzung des Hauptausschusses als Arbeitsgrundlage zu erarbeiten. Bezüglich der Problematik der Mitwirkung von Stadträten im Verwaltungsrat der Stadtwerke wurden die Fraktionen gebeten, sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken über die vorgestellten Möglichkeiten zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Kanzlei Becker Büttner Held bis zur nächsten Sitzung Vorschläge für die Vergabekriterien bei einer Zusammenarbeit mit einem Kooperationspartner zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 Tagesordnungspunkt: Ö 30 Antrag der CSU-Fraktion im Weilheimer Stadtrat auf Entfernung politischer Parolen sowie Schmierereien im gesamten Stadtgebiet Der Antrag der CSU-Fraktion im Weilheimer Stadtrat vom zur Entfernung politischer Parolen sowie Schmierereien im gesamten Weilheimer Stadtgebiet wird weiter verfolgt. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 Tagesordnungspunkt: Ö 31 Neuregelung der Parkgebühren in und um die Innenstadt Herr StR Zirngibl und Herr StR Gast wiesen darauf hin, dass durch den Wegfall des Parkdecks an der B2 der Parkdruck für die Innenstadtbediensteten nochmals größer geworden ist. Durch eine Berücksichtigung des Antrages würde eine bessere Auslastung des Parkplatzes am Unteren Graben und eine zusätzliche Entlastung des Ammerschulparkplatzes erzielt werden. Herr StR Lorbacher entgegnete, dass das Konzept der Parkplatzgebühren im Jahr 2011 aufwendig und sorgsam erarbeitet wurde. Er warnte davor, dieses Gefüge nun wieder neu aufzubrechen. Herr Bürgermeister Loth, Herr StR Knittel und Herr StR Schalk äußerten ebenfalls Bedenken gegenüber neuerlichen Festsetzungen der Parkgebühren und pflichteten den Äußerungen des StR Lorbacher bei. Dem Antrag der Mittelstands-Union der CSU wird nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 7 : 2

6 6 Tagesordnungspunkt: Ö 32 Dietlhofer See Antrag auf Überprüfung unter welchen Bedingungen am Dietlhofer See wieder ein Sprungturm bzw. eine Rutsche errichtet werden kann Der Sachverhalt wird kurz durch Herrn Stork vorgetragen. Dabei wird auf die anliegenden Richtlinien des Bundesverbandes öffentlicher Bäder verwiesen. Die Sach- und Rechtslage hat sich gegenüber der letzten Entscheidung des Stadtrates im Jahr 2010 nicht geändert. Bürgermeister Loth geht insoweit ebenfalls auf die Entscheidung des Stadtrates vom ein und bedauert, dass aus haftungsrechtlichen Gründen und finanziellen Konsequenzen aufgrund des Unfalles nun keine attraktive Einrichtung am Badegelände erstellt werden könne. Maßgebend war der Wunsch aller Stadträte, das Badegelände der Bevölkerung nach wie vor unentgeltlich zur Verfügung stellen zu können. Dieser Auffassung schlossen sich die anwesenden Stadträte an. Auch der Referent für den Dietlhofer See, Stadtrat Mini, bedauert diese Situation, weist jedoch auch darauf hin, dass die Wasserwacht eine dafür notwendige Aufsicht ehrenamtlich nicht leisten und auch personell die notwendigen Aufsichtszeiten nicht abdecken könne. Beschluss Dem vorliegenden Antrag zur Errichtung eines Sprungturmes bzw. einer Rutsche am Naturbadegelände Dietlhofer See wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 0 : 9 Der Antrag ist somit abgelehnt. Tagesordnungspunkt: Ö 33 Durchführung eines Weilheimer Almfestes Antrag Mastics Marketing Grundsätzlich bestand Einverständnis mit der Durchführung der beantragten Veranstaltung. Allerdings wurden Bedenken zum Standort der Veranstaltung hinsichtlich der Lärmbelästigung durch den An- und Abfahrtsverkehr durch die Wohngebiete am Gögerl geäußert. Zusätzlich sollte die Zustimmung der Naturschutzbehörde eingeholt werden. Grundsätzlich wurde der Durchführung eines Weilheimer Almfestes zugestimmt. Mit der Verwaltung ist allerdings der Standort der Veranstaltung nochmals abzuklären. Abstimmungsergebnis: 8 : 1 Tagesordnungspunkt: Ö 34 Errichtung von Wifi Hot Spot Arealen Antrag Stadtrat Knittel VAR Fabian erläuterte zunächst die derzeitige Versorgung der Innenstadt mit Hot-Spots der Deutschen Telekom AG. Demnach bestehen derzeit noch Lücken in der Schmiedstraße, auf dem Großteil des Marienplatzes sowie auf dem Wohnmobil-Parkplatz. Nach entsprechenden Pressemitteilungen sollen bis Ende Oktober weitere Hot-Spots durch Kabel- Deutschland/Vodafone in Betrieb gehen.

7 Während die Hot-Spots von Kabel-Deutschland/Vodafone vorerst allen Nutzern für 30 Minuten kostenlos zur Verfügung stehen, sind bei den Spots der Dt. Telekom für Nicht-Kunden derzeit folgende Gebühren zu entrichten. Tagesnutzung: 4, Minuten (30 Tage lang abrufbar): 19,95 30 Tage: 34,95 7 Aus technischer Sicht sei es unproblematisch, die Lücken im Stadtgebiet zu schließen. Voraussetzung ist ein vorhandener DSL-Anschluss und ein Gebäude, in dem die Technik untergebracht werden kann (Platzbedarf ca. die Größe eines Labtops). Auf dem Marienplatz würde sich das Städtische Museum anbieten, zum Wohnmobilstellplatz müsste noch ein DSL-Anschluss gelegt werden. Für Schmiedstraße und Kirchplatz stehen keine eigenen Gebäude zur Verfügung. Die Dt. Telekom biete derzeit an, einen Hot-Spot zum Pauschalpreis von ca ,00 (incl. Wartung für 2 Jahre) einzurichten. Als Gegenleistung erhält der Auftraggeber Prepaid-Karten über den gleichen Betrag, den dieser dann verkaufen oder verschenken kann. Die Hauptausschussmitglieder waren sich einig, dass die Versorgung der Innenstadt und es Wohnmobil-Stellplatzes mit Hot-Spots verbessert werden sollte. Allerdings sei das Angebot der Dt. Telekom dahingehend uninteressant, weil erstmals nur Telekom-Kunden davon profitieren würden. Die Ausgabe von Prepaid-Karten durch die Stadt sei nicht praktikabel. Man war sich daher einig, zunächst abzuwarten, inwieweit das Angebot der Kabel- Deutschland/Vodafone die Situation verbessere. Abstimmungsergebnis: - : - Tagesordnungspunkt: Ö 35 Breitbandausbau im Stadtgebiet Weilheim VAR Fabian führte aus, dass es der Stadt im 1. Breiband-Fördermodell gelungen sei, den Ortsteil Marnbach zu erschließen. Für die Ortsteile Tankenrain, Lichtenau und teilweise Unterhausen konnte damals keine Lösung gefunden werden. Hier bestehe nach wie vor noch Bedarf an der Grundversorgung mit 1 MBit/s. Die neuen Förderrichtlinien zielten nun auf den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes ab. Das entsprechende Förderverfahren wurde im Vorgang kurz skizziert. 1. Bürgermeister Loth betonte die Bedeutung des Breitbandausbaus für die Stadt. Verwaltung und Standortförderung würden sich deshalb gleichermaßen mit dem Thema befassen. Als nächsten Schritt wurde vorgeschlagen, zu einer der nächsten Hauptausschusssitzungen einen Sachbearbeiter des Bayerischen Breitbandzentrums einzuladen. Nach einer ausführlichen Beratung könnte dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Abstimmungsergebnis: - : -

8 Tagesordnungspunkt: Ö 36 Beteiligungsbericht der Wohnbau GmbH Weilheim i.ob für das Jahr Der Beteiligungsbericht der Wohnbau GmbH Weilheim i.ob für das Jahr 2012 wird zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht der Wohnbau GmbH Weilheim i.ob für das Jahr 2012 wird zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt: Ö 37 Städtischer Haushalt Halbjahresbericht 2013 Der Halbjahresbericht 2013 wird zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt: Ö 38 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Unterhausen Die überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle (Umbau Feuerwehrgerätehaus Unterhausen) in Höhe von bis zu werden genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den HH-Stellen (Stadtmauersanierung Am Riß) und/oder (Krippenausbau KiGa Pfiffikus, Haushaltsreste aus 2012). Tagesordnungspunkt: Ö 39 Niederlegung des Feldgeschworenenamtes des Herrn Johann Schreiegg Dem Antrag des Herrn Johann Schreiegg aus Alters- und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Feldgeschworener niederzulegen, wird entsprochen. Gleichzeitig wird Herrn Schreiegg der Dank und die Anerkennung der Stadt Weilheim i.ob für seine langjährige, verdienstvolle, ehrenamtliche Tätigkeit als Feldgeschworener und Obmann zum Ausdruck gebracht. Dem Vorschlag wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt: Ö 40 Neubau Forstweg Grundwaldweg und Ausbau Kohlleitenweg Mit der Ausschreibung (Grundwaldweg und Kohlleitenweg) besteht Einverständnis.

9 9 Tagesordnungspunkt: Ö 41 Aufbau eines Energiemanagements für die städt. Liegenschaften; Einbinden der Stadtwerke in das Organisationskonzept Herr Scharf erläutert das Ergebnis der Gespräche mit den Stadtwerken. Eine vollständige Übernahme der Aufgaben für das Energiemanagement ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Deshalb haben sich Stadtwerke und Verwaltung auf eine sinnvolle und machbare Aufgabenverteilung geeinigt. Herr Scharf warnt jedoch davor, die verbleibenden Aufgaben im Haus ohne weitere personelle Unterstützung dem Liegenschaftsmanagement zu übertragen. Rein fiskalisch bleiben nach Zahlung der Stadtwerke noch Mittel für eine Teilzeitstelle mit ca Stunden übrig, die auch unbedingt so besetzt werden müsste. Allerdings gibt er zu Bedenken, dass es schwierig sein dürfte, eine geeignete Person für eine Teilzeitstelle zu finden. Herr 1. Bürgermeister Loth teilt die Bedenken. Er erinnert an die vielen Diskussionen in den Gremien im Zusammenhang mit dem Bedarf für einen Energiemanager und vertritt die Auffassung, dass inzwischen genügend Aufgaben für eine zusätzliche Vollzeitstelle im Liegenschaftsmanagement vorhanden sind. Die von den Stadtwerken angebotene Begleitung für die Grundlagenermittlung müsse zumindest temporär zusätzlich eingekauft werden. Die anderen Mitglieder des Hauptausschusses teilen diese Auffassung einmütig. Herr Lorbacher schlägt vor, die Stellenbeschreibung zu den nächsten Haushaltsberatungen vorzulegen. Herr 1. Bürgermeister Loth erwidert, dass die Stelle bereits im Haushalt aufgenommen wurde und es jetzt nur noch um die Ausschreibung und Besetzung geht. Er schlägt vor, die Stelle noch im Oktober auszuschreiben und nicht abzuwarten. Die Stellenbeschreibung wird den Fraktionen vor der Veröffentlichung zugestellt. Herr Zirngibl plädiert auch dafür, die Stelle baldmöglichst auszuschreiben und nicht weiter abzuwarten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle des Energiemanagers als Vollzeitstelle baldmöglichst auszuschreiben. Tagesordnungspunkt: Ö 42 Sachstandsbericht Kleingartenanlage Parchetwiesen Herr Scharf berichtet, dass nach Gesprächen mit den Nachbarn der Kleingartenanlage eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Nur ein direkter Nachbar sieht nach wie vor keine wesentliche Verbesserung der Situation. Herr Lorbacher bestätigt die Information der Verwaltung und bittet darum, weiterhin am Ball zu bleiben. Herr Zirngibl empfiehlt der Verwaltung, künftig in solchen Fällen früher zu reagieren. Der Vorgang dient nur zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - : - Tagesordnungspunkt: Ö 43 Genehmigung einer notariellen Urkunde Der Hauptausschuss der Stadt Weilheim i.ob genehmigt alle in der Urkunde des Notars Dr. Bracker in Weilheim, UR.Nr. S 1542/2013 für die Stadt Weilheim i.ob abgegebenen Erklärungen. Tagesordnungspunkt: Anfragen, Dringlichkeitsanträge Anfragen, Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor.