N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Walksfelde am im Dorfgemeinschaftshaus

Transkript

1 Beginn 19:30 Uhr Unterbrechungen keine Ende 21:18 Uhr Mitgliederzahl 7 Anwesend a) Stimmberechtigt 1. BGM Horst Soecknick (als Vorsitzender) 2. GV Anna-Lena Brügmann 3. GV Detlev Holz 4. GV Andreas Jarzyna 5. GV Ralf Querfurth bis 20:50 Uhr 6. GV Heinz-Jürgen Waldfried 7. GV Jan-Heinrich Willhöft b) Nicht stimmberechtigt keine Bemerkung Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Einwendungen und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses 4. Bericht des Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses 5. Bericht des Bürgermeisters 6. Bildung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am Einwohnerfragezeit 8. Bauleitplanung: Änderung des B3-Planes (entfallen) 9. SÜVO: Auftragsvergabe, Kanalkataster 10. Kläranlage: Auftragsvergabe 11. Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil: 12. Grundstücksangelegenheiten (entfallen) III. Öffentlicher Teil: Bekanntgabe der Ergebnisse des nichtöffentlichen Teiles (entfallen) 13. Windkraftanlagen Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

2 I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Bgm. Soecknick eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. 2 Einwendungen und Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Gegen die Niederschrift der GV-Sitzung am werden keine Einwände erhoben. 2a Antrag des Bürgermeisters Bgm. Soecknick teilt mit, dass es gegen die Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am und der darin gefassten Beschlüsse einen berechtigten Widerspruch gab. Die Sitzung und die gefassten Beschlüsse sind daher nichtig. Dementsprechend entfällt die Grundlage für die TOP 8 und 12 der Tagesordnung, diese TOP sollten entfallen. Zur Erweiterung der TO schlägt Bgm. Soecknick vor, einen TOP 13 Windkraftanlagen aufzunehmen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. 3 Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses GV Waldfried berichtet, dass es keine Sitzungen des Finanzausschusses (FA) gegeben hat. Das Amt hat eine Neukalkulation der Schmutzwassergebühren auf der Basis der realen Kosten durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden die Abwassergebühren neu festzulegen sein. Die Niederschlagswassergebühren sind aufkommensgerecht zu erheben (z.b. auf der Basis der Dachflächen). Der FA wird diese Themen in den kommenden Sitzungen aufarbeiten und der GV berichten. 4 Bericht des Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses (BWA) GV Willhöft erläutert, dass es 2 Sitzungen des BWA gab, von denen die 2. Sitzung wegen eines Widerspruchs nichtig sei. Zu einer neuen Sitzung wird zeitgerecht eingeladen. Aktivitäten des BWA: Ausholzung und Aufschotterung des alten Sportplatzes Kürzen der Knicks am Buschkoppelweg Aufbau eines Komposthaufens im Schulwald für das dortige Laub Organisation der Aktion Unser sauberes Schleswig-Holstein Anstehende Aufgaben: Die befestigte Zuwegung zur Kläranlage ist noch vom starken Grasbewuchs zu befreien

3 5 Bericht des Bürgermeisters Ein Hausbesitzer wurde zur Gefahrenabwehr an einem ungesicherten Gartenteich aufgefordert Die Zuteilung der KITA-Plätze ist seitens des Amtes erfolgt (Nusse 20 Plätze, Koberg 10 Plätze) Für den Bau eine Photovoltaik-Anlage auf der Realschule in Sandesneben möchte sich das Amt bei den Gemeinden Geld leihen und mit 3% verzinsen. Gemeindegrundstücke mit Erbbaurecht ohne Anpassungsklausel können leider noch nicht geändert werden. Die DSL-Umfrage ergab im Amt 35% Rückläufer. Für 82% antworteten, das DSL sei nicht in der gewünschten Geschwindigkeit verfügbar. Freitag, den , 16:00 20:00 Uhr: Energieforum in Berkenthin Eine Ordnungsverfügung wegen unterlassener Straßenreinigung wurde vom Amt erlassen. Wegen Nichtbefolgung erfolgt eine Ersatzvornahme (Beauftragung eines Unternehmens) seitens des Amtes. Der Bgm. weist auf die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde hin, wonach die gemeindeeigenen Straßenflächen und Randbereiche durch die Anlieger zu reinigen sind. Im Wegekonzept des Amtes ist Walksfelde nicht berücksichtigt. Durch den Eigenbetrieb Kreisforsten ist der einzige von Walksfelde in den Wald führende Waldweg gesperrt worden (Baumbarriere). Dies sei nicht hinnehmbar, der Bgm. wird bei den Kreisforsten vorstellig werden und auf Rücknahme drängen. Es gibt aus der Gemeinde einen Antrag auf Baugrenzenerweiterung, der noch vom Bau- und Wegeauschuss behandelt werden muss. 6 Bildung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am Als Wahlvorstand für die Europawahl am werden vorgeschlagen: Detlev Holz (Vorsitz), Heinz-Jürgen Waldfried (stv. Vorsitz), Angela Waldfried, Monika Brüggemann, Timo Brüggemann, Dr. Edgar Voltmer, Jan-Marten Brügmann und als Ersatz die Herren Hermann Paulsen und Hans Peters. Die GV stimmen dem Vorschlag einstimmig zu (7 Stimmen dafür). 7 Einwohnerfragezeit H. Kanehl erkundigt sich nach der geplanten Kürzung des Knicks an der Schönberger Straße, nachdem der Knick am Buschkoppelweg nun heruntergeschnitten worden sei. Bgm. Soecknick stellt die Kürzung des Knicks für die kommende Saison (Herbst/Winter 2009/2010) in Aussicht. 8 Bauleitplanung: Änderung des B3-Planes Dieser TOP wurde gem. TOP 2a von der TO abgesetzt. 9 SÜVO: Auftragsvergabe, Kanalkataster Bgm. Soecknick berichtet, dass gemäß der Selbstüberwachungsverordnung für Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (SÜVO) die Abwasseranlagen (Kanalisation) zu erfassen, zu katalogisieren (Kanalkataster) und auf den Zustand zu überprüfen sind. Die Überprüfung der Hauptleitungen und das Anlegen des Katasters müssen bis zum Jahr 2012 durchgeführt werden. Grundstücksanschlusskanäle sind zunächst ausgenommen, werden jedoch später einbezogen. Das Amt wird die Vergabe der erforderlichen Aufträge vorbereiten und hierzu Angebote geeigneter Firmen einholen. Gemeinden können dann die erforderlichen Maßnahmen beauftragen. Bgm. Soecknick schlägt vor, ein Gesamtkataster und eine Gesamtuntersuchung

4 (Hauptleitungen und Grundstücksanschlusskanäle) vornehmen zu lassen, um einen vollständigen Überblick über den Zustand der Anlagen zu erhalten. Ferner soll den Grundstückseigentümern angeboten werden können, im Rahmen der Gesamtuntersuchung die eigenen Abwasseranlagen untersuchen zu lassen. Eine weitere sinnvolle Option im Rahmen der Katastererstellung sei die Erfassung/Vermessung der Straßenbeleuchtung. Hierdurch würden spätere Maßnahmen (z.b. Bauplanung, Instandsetzungen) deutlich erleichtert. Die GV stimmen den Vorschlägen des Bgm. zu. Der Bgm. wird einstimmig beauftragt, mit dem Amt die für eine Auftragsvergabe notwendigen Maßnahmen einzuleiten. 10 Kläranlage: Auftragsvergabe Nachdem es seitens des Kreises (Fachbereich Wasserwirtschaft) Hinweise gab, dass die Kläranlage der Gemeinde die Leistungsgrenze erreicht habe und keine weiteren Einwohnereinheiten (EW) zusätzlich angeschlossen werden könnten, ergab eine Zustandsbegutachtung durch die SAWG, dass bei vorausgesetztem Volumen des 1. Teiches von 710 m 3 durchaus weitere 50 EW angeschlossen werden können. Das tatsächliche Teichvolumen wird nun neu ermittelt. Der Kreis würde dann weiteren 24 EW zustimmen. Im Rahmen des Knickens der Knicks an der Kläranlage ist auch die marode Einzäunung nicht mehr ausreichend und zu erneuern. Der Bgm. wird in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Wegeausschuss die Erneuerung der Einzäunung sachgerecht beauftragen. 11 Verschiedenes Keine Beiträge II. Nichtöffentlicher Teil: 12 Grundstücksangelegenheiten Dieser TOP wurde gem. TOP 2a von der TO abgesetzt. III. Öffentlicher Teil: Bekanntgabe der Ergebnisse des nichtöffentlichen Teiles Entfallen, siehe TOP 2a der TO. 13 Windkraftanlagen Bgm. Soecknick informiert über Planungen von Windkraftanlagen (Windparks) im Kreis. Die Flächen westlich der bestehenden Windkraftanlage Bälau/Mannhagen sind Planungsgebiet (Plan als Anlage beigefügt). Über Anzahl und Größe der geplanten Anlagen liegen noch keine Angaben vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass aus wirtschaftlichen Gründen wesentlich größere Anlagen mit deutlichem Schattenwurf und Dauerblinklicht für die Flugsicherheit geplant werden. Das Gebiet der Gemeinde Walksfelde ist von den Planungen zwar nicht direkt betroffen, jedoch werden bei einem Bau der Anlagen starke Beeinträchtigungen des Wohnwertes und der heimischen Vogelwelt (Störche und Kraniche) zu erwarten sein. Die GV äußern erhebliche Bedenken gegenüber den Planungen und fassen einstimmig (6 dafür, 1 abwesend) folgenden Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Walksfelde haben erhebliche Bedenken gegen die geplanten Windkraftanlagen. Die Gründe hierfür liegen in den erwarteten erheblichen Nachteilen für den Natur- und Vogelschutz sowie in der deutlichen Verschlechterung des Wohnwertes in der Gemeinde. Ein Mindestabstand von Me-

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6 Anlage