Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

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1 Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:30 Uhr 20:30 Uhr FFw Gebäude, Barnekow Anwesende: Herr Schultz, Josef Herr Dr. Behrens, Joachim Frau Landsmann, Sigrid Herr Schießer, Harald Herr Wachter-Lehn, Jörg Herr Zarwel, Dietmar Abwesende: Frau Heine, Birgit Frau Köpernick, Gabriele entschuldigt unentschuldigt Gäste: - Frau Ros (OZ) - Herr Liesberg - Herr Villwock - Frau Stoige - Frau Grinnus - Frau Frehse - Frau Hameister - Frau Ganschek - Herr Jensen - Frau Kupsch (Kämmerei) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2 Einwohnerfragestunde 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite: 1/9

2 6 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde, Berichte der Ausschussvorsitzenden und Anfragen der Abgeordneten 7 Beratung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Hauptsatzung VO/GV12/ Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Barnekow 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept 2012 der Gemeinde Barnekow 10 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Barnekow 11 Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung der Bürgermeisterin - Jahresrechnung Gemeinde Barnekow VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden VO/GV12/ Einvernehmen zur Bauvoranfrage eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 93/6, Flur 1, Gemarkung Barnekow (Wismarsche Straße) Antragsteller: Ilona und Harri Pruschitzki 14 Einvernehmen zur Sanierung eines Einfamilienwohnhauses, Wismarsche Straße 4, Gemarkung Barnekow, Flur 1, Flst. 94/6, Antragsteller: K. Liehmann und D. Ukat 15 Stellungnahme der Gemeinde Barnekow zum Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 5 der Gemeinde Metelsdorf 16 Stellungnahme der Gemeinde Barnekow zur 2. Änderung des B- Planes Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow" der Hansestadt Wismar 17 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elternbeitrages in der Kindertagesstätte Barnekow ab dem VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ VO/GV12/ Beratung zur weiteren Entwicklung der Kita Barnekow VO/GV12/ Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Dr. Behrens, als 2. stellv. Bürgermeister, eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Seite: 2/9

3 zu 2 Einwohnerfragestunde 1. Es gibt eine Anfrage zu den öffentlichen Bekanntmachungen. Diese sollten ebenfalls am Kita-Gebäude in Barnekow erfolgen. Es wird gebeten die Kita mit in den Verteiler aufzunehmen. 2. Frau Grinnus hat eine Anfrage zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Diese soll nicht mehr gewährleistet sein. Wird der Bestand gesichert bspw. durch Nachwuchswerbung? Herr Villwock antwortet, dass es im März dazu eine Versammlung der FFw geben wird. Von den Gemeindevertretern und en Einwohner wird diese Problematik eingehend diskutiert und der Vorschlag unterbreitet, dass im Mäckelbörger Wegweiser bzw. in der Ostseezeitung ein Artikel über die Arbeit in der FFw erscheinen sollte. 3. Des Weiteren stellt Frau Grinnus fest, dass die Eltern im Dorf um Anschaffungen in der Kita und im Bereich Jugend kämpfen und fragt an, ob die Anschaffung der teuren Schanke am Feuerwehrparkplatz notwenig war? Die Frage wird von Seiten der Gemeindevertretung dahingehend beantwortet, dass durch die Anschaffung der Schranke das wilde Parken vor der Feuerwehr verhindert werden soll. 4. Herr Schießer äußert Bedenken zu dem Umgang mit dem aufgestellten Pavillon für die Jugendlichen. Frau Grinnus antwortet darauf, dass sich die Eltern darum kümmern und gemeinsam mit den Jugendlichen Reparaturen vornehmen werden, Zaunfeldern auswechseln und den Müll beseitigen. 5. Frau Grinnus hat eine Frage zum Katerstieg (zwischen Grinnus und Legler). Dieser sollte instandgesetzt werden. Laut Frau Landsmann handelt es sich hierbei um keinen öffentlichen Weg und daher wäre die Gemeinde nicht zuständig. 6. Herr Lieseberg fragt an, wie der Stand zum Bau des Radweges ist? Er hat lange nichts mehr davon gehört. Herr Rohde wollte sich seinerzeit darum kümmern, ob ein Antrag gestellt worden ist. Herr Lieseberg bittet das Amt um schriftliche Mitteilung. 7. Frau Landsmann fragt an, an wen der Auftrag erteilt worden ist, die 5 großen Bäume in Groß Woltersdorf am Teich abzunehmen und wer diesen Auftrag dazu ausgelöst hat. Jetzt stehen dort Stumpen und diese stellen eine Gefahr dar! Des Weiteren ist Frau Landsmann entsetzt darüber, dass auf einem Privatgrundstück 10 Bäume gefällt worden sind. Sie bittet das Amt, die Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Seite: 3/9

4 8. Herr Wachter-Lehn antwortet zur Baumfällaktion am Teich, dass diese durch eine Firma vorgenommen wurde. Dabei sind Äste in den Teich gefallen, diese müssten entfernt werden. Er bittet das Ordnungsamt, sich darum zu kümmern. Herr Wachter- Lehn stellt die Frage, ob es ein Vorgespräch zum Änderungsvertrag mit Frau Messinger gab. Die Antwort war ja. 9. Die FFw Barnekow wird um Gefahrenabwehr gebeten. Ein Ast der Eiche am Rondell auf dem Sportplatz muss entfernt werden. Der hängt lose. zu 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung keine zu 4 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Die Sitzungsniederschrift wird in vollem Wortlaut gebilligt. Ja- Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 2 zu 5 Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom Herr Dr. Behrens gibt die Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung bekannt. zu 6 Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde, Berichte der Ausschussvorsitzenden und Anfragen der Abgeordneten 1. Frau Landsmann berichtet über die Finanzausschusssitzung, welche zum Haushalt stattgefunden hat. 2. Herr Dr. Behrens informiert in Bezug auf die Sanierung der Brücke über den gestellten Antrag auf Sonderbedarfzuweisung und deren Ablehnung für Es wird darüber informiert, dass bei der Wohnungsgesellschaft Gägelow eine Herstellerfirma vorstellig geworden ist, in Bezug auf die Ausrüstung der Wohnblöcke mit Photovoltaik. Seite: 4/9

5 zu 7 Beratung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Hauptsatzung Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt die überarbeitete Hauptsatzung der Gemeinde. Mit Veröffentlichung der neu beschlossenen Satzung, tritt die Satzung vom , zuletzt geändert am außer Kraft. Ja- Stimmen: 5 zu 8 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Frau Kupsch gibt ausführliche Erläuterungen zum Haushalt der Gemeinde Barnekow. Gleichzeitig macht sie auf die prekäre Haushaltssituation aufmerksam. Das größte Problem stellen die fehlenden liquiden Mittel dar. Seit 2010 wirtschaftet die Gemeinde nur mit Kassenkreditmitteln. Herr Wachter-Lehn bemängelt hierbei die nicht ausreichende Finanzausstattung der Gemeinde durch das Land. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Barnekow beschließt aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr Ja- Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 1 zu 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept 2012 der Gemeinde Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeinde Barnekow beschließt gemäß 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept Seite: 5/9

6 Ja- Stimmen: 5 zu 10 Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Frau Kupsch gibt ein paar kurze Erläuterungen zum Rechnungsergebnis Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt gemäß 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Feststellung der Jahresrechnung 2009 und die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen. Ja- Stimmen: 5 19:45 Uhr Herr Schultz kommt hinzu zu 11 Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung der Bürgermeisterin- Jahresrechnung Gemeinde Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt gemäß 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Entlastung der Bürgermeisterin für das abgeschlossene Haushaltsjahr Seite: 6/9

7 zu 12 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden Vorlage: VO/GV12/ Herr Dr. Behrens verliest die Beschlussvorlage. Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt gemäß 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V, die Annahme folgender Spenden: Rasmus SGS Scharf & Spegel GbR, Barnekow, am = 300,00 für FFw am = 200,00 für Frauen- Seniorengruppe Wohnungsbaugesellschaft Gägelow GmbH, am = 100,00 für Senioren der Gemeinde zu 13 Einvernehmen zur Bauvoranfrage eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 93/6, Flur 1, Gemarkung Barnekow (Wismarsche Straße) Antragsteller: Ilona und Harri Pruschitzki Vorlage: VO/GV12/ Der nachträglich eingegangene Antrag auf Eintragung eines Überwegungsrechtes wird befürwortet. zu 14 Einvernehmen zur Sanierung eines Einfamilienwohnhauses, Wismarsche Straße 4, Gemarkung Barnekow, Flur 1, Flst. 94/6, Antragsteller: K. Liehmann und D. Ukat Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt das Einvernehmen zur Sanierung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 94/6, Flur 1, Gemarkung Barnekow, Antragsteller: Kerstin Liehmann und Dirk Ukat, zu erteilen. Seite: 7/9

8 zu 15 Stellungnahme der Gemeinde Barnekow zum Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des B-Planes Nr. 5 der Gemeinde Metelsdorf Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt dem Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 5 der Gemeinde Metelsdorf zuzustimmen. Die Gemeinde Barnekow hat keine Hinweise oder Bedenken. zu 16 Stellungnahme der Gemeinde Barnekow zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 10/91 "Gewerbegebiet Dargetzow" der Hansestadt Wismar Vorlage: VO/GV12/ Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/91 Gewerbegebiet Dargetzow zuzustimmen. Die Gemeinde Barnekow hat weder Hinweise noch Bedenken. zu 17 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elternbeitrages in der Kindertagesstätte Barnekow ab dem Vorlage: VO/GV12/ Es erfolgt eine eingehende Diskussion. Herr Wachter-Lehn spricht sich gegen eine Erhöhung aus. Für Frau Landsmann steht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Es wird angesprochen, dass die festgeschriebenen Zahlen für die Betriebserlaubnis nicht zur Kita Barnekow passen. Seite: 8/9

9 Im Verlauf der Diskussion wird der Antrag gestellt, die Tagesordnungspunkte 17 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elternbeitrages in der Kindertagesstätte Barnekow ab dem und 18 Beratung zur weiteren Entwicklung der Kita Barnekow zurückzustellen. Abstimmung zu dem Antrag: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltung: Zur weiteren Beratung wird ein Termin für einen Sozialausschuss gemeinsam mit dem Finanzausschuss der Gemeinde Barnekow festgelegt: , 18:00 Uhr. Zu diesem Termin sollen die Eltern eingeladen werden, deren Kinder in die Kita Barnekow gehen. Auch die Eltern sollen eingeladen werden, welche ihre Kinder außerhalb von Barnekow in Kita s untergebracht haben. zu 18 Beratung zur weiteren Entwicklung der Kita Barnekow Vorlage: VO/GV12/ Auch hier wurde im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 17 der Antrag gestellt, diese Beschlussvorlage zu vertagen. zu 19 Sonstiges Herr Schultz erläutert noch einmal den Grund der Anschaffung der Schranke auf dem Parkplatz der FFw. Im Anschluss daran verlassen die Bürger auf Grund des anstehenden nicht öffentlichen Teils den Raum. Dr. Behrens 2. stellv. Bürgermeister Kupsch Protokollführung Seite: 9/9