Vom Gemeindevorstand: Hans-Reiner Hänf

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1 N I E D E R S C H R I F T (Ergebnisprotokoll) über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 24. August 2018 um Uhr im Rathaus-Saal, 1. OG, Zi.-Nr. 1.01, Bahnhofstraße 3, Großkrotzenburg Einladungen ergangen am 13. August 2018 Anwesend: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung: Bernd Kurzschenkel Von der Gemeindevertretung: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: FDP-Fraktion: Fraktion Krotzebojer Grüne: Vom Gemeindevorstand: Max Schad, Anna Schad, Erich Fischer, Dr. Angela Kaus-Grammel, Bernhard Walter, Theresa Neumann Uwe Bretthauer, Karl Pitterling, Karolina Rachwalik, Marcus Rosen, Thomas Tschirner Daniel Protzmann, Claudia Kerl, Christoph Zeller Lucas Bäuml, Reiner Bäuml, Ronja Bauer, Monika Schaack, Xenia Bäuml Bürgermeister Thorsten Bauroth Erster Beigeordneter Johannes Rubach Die Beigeordnete/n: Alexander Noll, Karl Kuntz, Hannelore Tögel, Franz Faber Schriftführung: Es fehlten entschuldigt: Verw. Angestellte Andrea Tkocz Von der Gemeindevertretung: Ulrich Henkel, Josefine Moorman, Mathias Lampe, Michael S. Ruf, Meike Quast Vom Gemeindevorstand: Hans-Reiner Hänf Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Bernd Kurzschenkel eröffnete die Sitzung um Uhr und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Es waren 20 stimmberechtigte Gemeindevertreter/innen anwesend. Die Beschlussfähigkeit war während der ganzen Sitzung gegeben. Ende der Sitzung am 24. August 2018 um Uhr.... Seite - 1 -

2 Tagesordnung: 1. Feststellung der Niederschrift zur 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Gemeindevertretung zur Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg und Hainburg Anträge der Fraktionen 3. A 058/2018; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP; Teilnahme am Programm Nachhaltiges Wohnumfeld des Hess. Ministeriums für Umwelt; Klimaschutz; Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4. A 059/2018; Antrag der SPD-Fraktion Beibehaltung der Selbständigkeit der Gemeinde Großkrotzenburg Aus dem Gemeindevorstand / Aus den Ausschüssen 5. G 034/2018; Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Großkrotzenburg Rücküberweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am G 041/2018; Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde; Prüfung nach 121 Abs. 7 HGO 7. G 042/2018; Vorlage des Beteiligungsberichtes 2017 der Gemeinde Großkrotzenburg gemäß 123 a HGO 8. G 043/2018; Haushalt 2018; Vorlage des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen 9. Bericht des Vorsitzenden zum Erledigungsstand der Anträge der Fraktionen, (Legislaturperiode ) gemäß 12, Abs. 8 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großkrotzenburg 10. Anfragen der Fraktionen 11. Mitteilungen des Gemeindevorstandes 12. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Seite - 2 -

3 Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Bernd Kurzschenkel begrüßte zu Beginn der Sitzung die anwesenden Besucher und die Pressevertreter. Herr Kurzschenkel stellte anschließend fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben wurden. Außerdem gab er zur Kenntnis, dass eine Tischvorlage zu Pkt. 8 der Tagesordnung mit dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen vorgelegt wurde. Zu TOP 1; Feststellung der Niederschrift zur 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juni 2018 Gemeindevertreter Bernhard Walter stellte fest, dass der Beigeordnete Franz Faber in der Niederschrift als anwesend und entschuldigt aufgeführt sei. Die Korrektur, Herr Faber war in der Sitzung nicht anwesend (er war entschuldigt), wird vorgenommen. Der Vorsitzende stellte sodann die Niederschrift, mit der vorzunehmenden Änderung und nachdem keine weiteren Einwände vorgetragen wurden, wie vorgelegt, fest. Zu TOP 2; Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Gemeindevertretung zur Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg und Hainburg Von der CDU-Fraktion wurde Frau Inge Listmann zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Gemeindevertretung zur Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg und Hainburg vorgeschlagen. Auf Anfrage des Vorsitzenden der Gemeindevertretung bestand im Parlament Einvernehmen, die Wahl per Akklamation durchzuführen. Der Vorsitzende stellt demnach den Wahlvorschlag wie folgt zur Abstimmung: Somit wurde Frau Inge Listmann zum stellvertretenden Mitglied der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg und Hainburg gewählt. Zu TOP 3; A 058/2018; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne u. FDP; Teilnahme am Programm Nachhaltiges Wohnumfeld des Hess. Ministeriums für Umwelt; Klimaschutz; Landwirtschaft und Verbraucherschutz Es lag vor der nachfolgend aufgeführte, gemeinsame Antrag der Fraktionen von Krotzebojer Grüne und FDP: Seite - 3 -

4 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für das Programm Nachhaltiges Wohnumfeld des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Umsetzung der Vorhaben Baugebiet SGK 25.3 (A 010/2016) und Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes (A 014/2016) den Antrag auf Teilnahme zu stellen. Der Vorsitzende ließ über den Antrag abstimmen. Zu TOP 4; A 059/2018; Antrag der SPD-Fraktion Beibehaltung der Selbständigkeit der Gemeinde Großkrotzenburg Es lag zur Beratung vor, der nachfolgend aufgeführte Antrag der SPD-Fraktion: Von der CDU-Fraktion wurde zunächst darum gebeten, in der Beschlussvorlage des Antrages der SPD-Fraktion eine Änderung vorzunehmen: 2. Absatz:..Vorsitzenden des Hessischen Landtags ändern in..präsidenten des Hessischen Landtags. Von der SPD-Fraktion wird die Änderung in den Antragstext übernommen. Die Gemeindevertretung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, im Zuge einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Hanau jede Überlegung zur Eingemeindung der Gemeinde Großkrotzenburg nach Hanau oder einer anderen Kommune zu unterlassen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diese Entscheidung der Gemeindevertretung unverzüglich der Hessischen Landesregierung vertreten durch den Ministerpräsidenten sowie den Vorsitzenden Präsidenten des Hessischen Landtags zu übermitteln. Der Gemeindevorstand wird weiterhin beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Kreisausschuss des Main-Kinzig-Kreises über mögliche Auswirkungen der Kreisfreiheit Hanaus auf die nach unserem Willen weiterhin kreisangehörige Gemeinde Großkrotzenburg aufzunehmen und der Gemeindevertretung sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zeitnah über deren Ergebnisse zu berichten." Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte den oben aufgeführten Antrag, mit der Änderung zur Abstimmung: Seite - 4 -

5 Zu TOP 5; G 034/2018; Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Großkrotzenburg; Rücküberweisung aus der Sitzung der Gemeindevertretung am Der Vorsitzende ließ über die Beschlussvorlage, nachfolgend aufgeführt, wie folgt abstimmen: Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofsgebührenordnung der Gemeinde Großkrotzenburg in der nunmehr vorliegenden Fassung (Aktenstück liegt vor). Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen - somit angenommen - Zu TOP 6; G 041/2018; Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde; Prüfung nach 121 Abs. 7 HGO Vom Fraktionsvorsitzenden der FDP wurde der Änderungsantrag gestellt: Verweisung des Vorgangs an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lies darüber wie folgt abstimmen: Zu TOP 7; G 042/2018; Vorlage des Beteiligungsberichtes 2017 der Gemeinde Großkrotzenburg gemäß 123 a HGO Vom Fraktionsvorsitzenden der FDP wurde der Änderungsantrag gestellt: Verweisung des Vorgangs an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lies darüber wie folgt abstimmen: Seite - 5 -

6 Zu TOP 8; G 043/2018; Haushalt 2018; Vorlage des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen Der Vorsitzende ließ über die nachstehende Beschlussvorlage, wie aufgeführt abstimmen: Die Gemeindevertretung nimmt den vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen zur Kenntnis und verweist den Entwurf an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung. Zu TOP 9; Bericht des Vorsitzenden zum Erledigungsstand der Anträge der Fraktionen, (Legislaturperiode ) gemäß 12, Abs. 8 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großkrotzenburg Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verwies auf die bereits per an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes verteilte Zusammenstellung. Er weist weiter darauf hin, dass diese ebenfalls als Papierstück vom Sitzungsbüro vorgehalten wird und von dort mitgenommen werden kann. Zu TOP 10; Anfragen der Fraktionen Es lagen keine Anfragen der Fraktionen vor. Zu TOP 11; Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Bürgermeister informiert aus dem Gemeindevorstand über folgende Themen: Hessenkasse Der Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten im Rahmen der Hessenkasse konnte am von Bürgermeister Bauroth und dem Ersten Beigeordneten Rubach entgegengenommen werden. Der Gemeinde Großkrotzenburg wird ein Ablösungsbetrag für die Kassenkreditentschuldung in Höhe von 8,4 Mio gewährt. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass es keine Informationen zum Antrag der Gemeinde auf Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock gegeben hat. Zur Klärung wurden jetzt Gesprächstermine mit den zuständigen Mitarbeitern des Innen- und Finanzministeriums vereinbart. Seite - 6 -

7 Netzwerk blühende Landschaft Die Verkehrsinseln Lindenstraße, Einmündung Waitzweg werden derzeit für die im Betreff genannte Aktion vorbereitet. Gleiches gilt für die gemulchte Fläche entlang der L 3309 in Richtung Kahl. An beiden Stellen werden im Herbst die entsprechenden Saatmischungen ausgebracht. Bürgermeister Bauroth verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Vortragsveranstaltung MKK blüht am Donnerstag, 22. November 2018 im Rathaus. Bauland-Offensive Auch die Gemeinde Großkrotzenburg hat sich im Rahmen der Baulandentwicklung an dem Projekt Bauland-Offensive, unterstützt vom Land Hessen, beteiligt. Mitte bzw. Ende September wird die Machbarkeitsstudie vorliegen. Sie wird ein Gebiet in der Größenordnung von rund 15 ha im Westen von Großkrotzenburg umfassen. Abschluss eines Erbbauvertrages mit dem FC Germania 09 Nachdem die Thematik in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten worden ist, fand darauf ein erstes Gespräch mit dem Vorstand des FC Germania 09 statt. Ein weiteres wird zeitnah folgen, um in der kommenden Ausschusssitzung ein entsprechendes Ergebnis vorlegen zu können. Trägerschaft St. Vinzenz-Kindergarten In Vorbereitung der Vertragsverhandlungen die nunmehr anstehen, wurden 8 potenziell in Betracht kommende Träger angeschrieben und zur Abgabe von Angeboten gebeten. Es sind vier Bewerbungen eingegangen, wobei nur zwei in die nähere Betrachtung einbezogen werden können. Der Gemeindevorstand wird in den nächsten Sitzungen die Thematik beraten und dazu entsprechende Gespräche führen. U3-Betreuung in Großkrotzenburg Zur Erweiterung der U3-Betreuung könnte der Gemeinde eine im Privatbesitz befindliche Immobilie als Unterbringungsstandort dienen. Diese wurde vom Kreisjugendamt bereits als geeignet eingestuft. Derzeit findet die Kostenermittlung für den erforderlichen Umbau durch einen Architekten statt. Ausbildungsstelle im Rathaus besetzt Frau Chiara Flotow hat am 01. August 2018 ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Gemeinde Großkrotzenburg begonnen. Zuwendung des Main-Kinzig-Kreises für die Flüchtlingsunterbringung Vom Main-Kinzig-Kreis wurden weitere Zuwendungen für die Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen für das Jahr 2017 angekündigt. Zur Verfügung soll ein Gesamtbetrag in Höhe von ca. 3 Mio. Euro gestellt werden, der auf die einzelnen Kommunen verteilt wird. Landtagswahl am 28. Okt Für die bevorstehende Landtagswahl werden noch Wahlhelfer gesucht. Dazu hat der Bürgermeister um Unterstützung gebeten. Seite - 7 -

8 Zu TOP 12; Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende verwies auf: das Formblatt Anzeigepflicht, das mit der Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung verteilt wurde und bat um schnellstmögliche Rückgabe; die Einladung zur Teilnahme am Kerbumzug Herr Kurzschenkel würde sich freuen, wenn einige Damen und Herren des Parlamentes daran teilnehmen könnten, um dem schönen Brauch, Teilnahme einer Abordnung am Festzug, wieder gerecht werden zu können; die Bürgerversammlung im September und bat die Fraktionen Themenwünsche mitzuteilen. Eine entsprechende wird der Vorsitzende den Fraktionsvorsitzenden noch zukommen lassen. Der Vorsitzende bat die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Kultur und Vereine im Anschluss an die Sitzung um eine kurze Besprechung. Er bat die Fraktionsvorsitzenden ebenfalls hinzuzukommen. gez. Andrea Tkocz Schriftführung gez. Bernd Kurzschenkel Vorsitzender Seite - 8 -