Niederschrift. über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren

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1 Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Anwesende: Vorsitzende Monika Berten Mitglieder Anna Bögner Karl Boland Jörg Buer Andrea Feistel-Jacobs Jürgen Hermanns Ralf Horst Doris Jansen Sylvia Kaumanns Ralf Kremer Michael Schmitz Simone Stephan Brigitte Tölkes Nicole Wilms Stellvertreter Franz-Josef Esser Matthias Poser Gerfried Scholtz Markus Spinnen Rohat Yildirim Beratende Mitglieder Uwe Bohlen Giovanni Ferraro Peter Gabor Marko Jansen Wolfgang Koch Heinz-Herbert Paulus Stellv. beratende Mitglieder Mike Boochs Sinaida Lektorova 1

2 Verwaltung Beigeordnete Dörte Schall V Bernd Donth V/C Gerhard Kalter V/S Britta Sieben V/S Siegfried Acker FB 20 Willi Houben FB 50 Monika Menzenbach FB 50 Dr. Klaus Laumen FB 53 Berthold Seibel FB 53 Gert Herzogenrath FB 58 Stephan Küppers FB 58 Schriftführer Guido Fenger 2

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1 Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am Beratung des Entwurfs des Haushaltes einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze 3 Entwurf des Haushalts ; Haushaltssatzung einschl. Anlagen und Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms hier: Antrag der CDU-/SPD-Ratsfraktion vom Verlängerung der Leistungsvereinbarungen zum Betrieb von Begegnungsstätten 5 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen mit der PariSozial ggmbh 6 Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.v." über das Angebot Schuldnerberatung 7 Leistungsvereinbarungen mit dem gemeinnützigen Verein Frauenhaus Rheydt/Frauenberatungsstelle e.v. und dem Sozialdienst katholischer Frauen e.v., Ortsverband Mönchengladbach (SKF), über den Betrieb von Zufluchtstätten für miss-handelte Frauen und deren Kinder (Frauenhäuser) 8 Leistungsvereinbarung mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.v. über das Angebot einer psychosozialen Betreuung gem. 16 Abs. 2 SGB II 9 Mehrgenerationenhaus des Trägers PariSozial Beschlussfassung der kofinanzierenden Gebietskörperschaft 10 Zusammenleben und zusammen leben in Mönchengladbach - Förderung von sozialem Engagement 11 Aktuelle Flüchtlingssituation 12 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil RF Berten eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder. Sie verweist auf den als Tischvorlage verteilten Fraktionsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE (Vorlagen-Nr. 2006/IX). RH Horst beantragt, den Fraktionsantrag ohne Beratung in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zu verschieben. RF Berten stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Die Beratungsvorlage 2006/IX wird somit ohne Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen verwiesen. RH Kremer schlägt vor, die TOP 2 und 3 gemeinsam zu beraten. Hiergegen ergeben sich keine Einwände Zu Punkt 1 Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren am RF Berten stellt die Niederschrift fest, da keine Einwände erhoben werden. Zu Punkt 2 Zu Punkt 3 Beratung des Entwurfs des Haushaltes einschließlich Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP); hier: fachausschussbezogene Ansätze Entwurf des Haushalts ; Haushaltssatzung einschl. Anlagen und Fortschreibung des Haushaltssanierungsprogramms hier: Antrag der CDU-/SPD-Ratsfraktion vom RH Horst stellt fest, dass es in den Haushaltsansätzen keine Veränderungen zum Haushaltsjahr 2016 geben würde. Wichtig sei, dass man die in 2016 gefassten Beschlüsse umsetzen würde, gerade im Hinblick auf die Quartiersarbeit. Herr Buer bemängelt, dass die Ansätze in Bezug auf die Familienfreundlichkeit und im Bereich der Spielplatzsanierung zu gering seien. Des Weiteren beantragt er, beide Beratungsvorlagen ohne Abstimmung in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zu schieben. RH Kremer verweist auf die in der Beratungsvorlage zu TOP 3 genannten Anträge im investiven Teil. RF Bögner betont, dass die Stabilität in den Etatansätzen positiv sei. Darüber hinaus würde die Anpassung der Leistungsvereinbarungen in die richtige Richtung gehen. Ebenso positiv sei die Aufnahme der Mittel für das soziale Engagement in den Haushalt zu bewerten. 4

5 Jedoch sei die Steigerung in den Fallzahlen der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII auch weiterhin ein großes Problem. Eine Aufgabe in der Zukunft müsse auch weiterhin sein, die ärmeren Familien im Stadtgebiet zu fördern. RF Berten stellt den Antrag von Herrn Buer zur Abstimmung, die Beratungsvorlagen 1960/IX und 1992/IX in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zu verweisen. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen Der Fachausschuss stimmt den Ansätzen des Etatentwurfs einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) und der Liste der Investitionen bezogen auf seine Zuständigkeit zu. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen 1 Nein-Stimme Folgende Änderungen zum Haushaltsplan einschließlich Anlagen werden beschlossen: Nr. Projekt LDI-Nr. Veränderung Hinweise 1.1 LENA-Gruppen/Kita in Erhöhung Ansätze Ausbau Kinderbetreuung Erhöhung Ansätze 1.3 Investitionsmaßnahmen Sport Erhöhung Ansätze 1.4 Programm Radwegenetz Erhöhung Ansätze bis in in in in in in in in in 1.5 Lärmaktionsplan Erhöhung Ansätze 1.6 Aus- Umgestaltung Marktplatz Rheindahlen 1.7 FF Beckrath Erhöhung Ansatz in in in in 0942 (Haushalt 2016) in in in 5

6 1.8 Sanierung Eisenbahnstraße Vorziehen der Maßnahmen 1.9 Instandsetzung Bökelstraße Vorziehen der Maßnahme 1.10 bau Verwaltungsgebäude in Rheydt Erhöhung Ansätze 1.11 OGATA Regentenstraße 1.12 Naturwiss. Räume Oberstufen (Biologie/Physik) 1.13 Gymnasium Geroweiher Naturwiss. Räume (Chemie) 1.14 Städtebauliches Konzept Campuspark-Mitte 1.15 Instandsetzung und Aufwertung Martin- Luther-Platz 1.16 Instandsetzung Untere Burgfreiheit 1.17 Planungskosten Serviceräume Veranstaltungen PZ Rheindahlen 1.18 Verlagerung DB Bahnhaltepunkt Rheindahlen 1.19 Konzept für eine integrierte Ent- Wicklung Wickrath u. Wickrath-Land 1.20 Konzertmuschel Volksgarten Ergänzung Bänke 1.21 Sofortmaßnahmen Altstadt in in in in in in in in in in in in in in in in in in in in in in Gute Schule Gute Schule Gute Schule Anteil Stadt: 1,0 Mio. Anteil KlnvFG: 3,0 Mio. Erlöse aus Aufgabe Haus Dahlen möglich 6

7 1.22 Knotenpunkt Dahl in 1.23 Ausbau Eltern-Kind- Gruppe in 1.24 Erneuerung Fahrradwegweisung in 1.25 bau Fahrradwegweisung in in in 1.26 Öffnung Einbahnstraßen Radfahrer in in in in 1.27 Verkehrssicherheit Mittelstraße in in 1.28 Erlemannplatz in 1.29 Sicherheitsmaßnahmen an städt. Gebäuden 1.30 Änderung Oberbau Hindenburgstraße zwischen Sonnenhausplatz und Alter Markt (Teilabschnitt 3 Projekt-Nr.0179 Infrastrukturmaßnahme HDZ MG-Mitte) in in Vorlage 507/IX Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen 1 Nein-Stimme Zu Punkt 4 Verlängerung der Leistungsvereinbarungen zum Betrieb von Begegnungsstätten RF Wilms, RH Poser, Herr Boochs, Herr Bohlen und Frau Lekterova nehmen an der Beratung nicht teil. Beigeordnete Schall stellt zunächst den neuen stellvertretenden Fachbereichsleiter des Fachbereichs Altenhilfe, Herrn Stephan Küppers, vor. Sie stellt sodann die Beratungsvorlage vor und erklärt, dass eine Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarungen um 2 Jahre vorgesehen sei. In diesem Zeitraum solle dann in Zusammenarbeit mit den Trägern im Rahmen des beschlossenen Konzepts zur 7

8 integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit eine ausrichtung der Begegnungsstätten erfolgen. In ca. einem Jahr werde zum Sachstand ein Bericht im Ausschuss erfolgen. An der Diskussion nehmen RF Bögner und RF Berten teil. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und Hauptausschuss empfehlen, Rat beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom mit den Trägern Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mönchengladbach e.v. (Begegnungsstätten Brandenberger Str. 3-5, Rasselner Kirchweg 2, Willy-Beines-Str. 5, Helenastr. 3, sser Str. 401 und Dünner Str. 163) Deutsches Rotes Kreuz Mönchengladbach e.v. (Begegnungsstätte Roßweide 10) Ev. Kirchengemeinde Odenkirchen (Begegnungsstätte Zur Burgmühle 33) Heimat- und Verkehrsverein Giesenkirchen/Schelsen/Meerkamp e.v., (Begegnungsstätte Konstantinstr.76, Mönchengladbach) Kath. Kirchengemeinde St. Anna (Waldhausen-Windberg) (Begegnungsstätte Annakirchstr. 84) Kath. Kirchengemeinde St. Vitus Mönchengladbach (Begegnungsstätten Abteistr. 34 und Margarethenstr. 20) Kath. Kirchengemeinde St. Benedikt Mönchengladbach (Begegnungsstätte St.- Michael-Platz 3) Kath. Pfarre St. Marien Rheydt (Begegnungsstätte Odenkichener Str. 3 a) die anliegenden Leistungsvereinbarungen zum Betrieb von Begegnungsstätten für ältere Menschen für die Dauer von zwei Jahren bis zum abzuschließen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom mit dem Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Mönchengladbach e.v. die anliegende Leistungsvereinbarung zum Betrieb der Begegnungsstätte für Migrantinnen/Migranten auf der Oberheydener Str. 48 für die Dauer von zwei Jahren bis zum abzuschließen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom mit dem Träger Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Niederrhein e.v. die anliegende Leistungsvereinbarung zur Unterstützung älterer Menschen mit psychischen Erkrankungen im Rahmen des Betriebs der Begegnungsstätte Steinsstr. 30d für die Dauer von zwei Jahren bis zum abzuschließen. 8

9 4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung vom mit dem Träger Malteser Hilfsdienst e.v. die anliegende Leistungsvereinbarung zum Betrieb der inklusiven Begegnungsstätte für ältere Menschen auf der Ückelhofer Str. 20 für die Dauer von zwei Jahren bis zum abzuschließen Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 5 Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen mit der PariSozial ggmbh Herr Jansen nimmt an der Beratung nicht teil. Beigeordnete Schall verweist auf die vorliegende Beratungsvorlage und betont, dass es wichtig sei, dass die Selbsthilfegruppen weiter angeboten werden. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich RF Bögner und RH Horst. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes die zum auslaufende Leistungsvereinbarung mit der PariSozial ggmbh. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen für die Dauer von 4 Jahren ab neu abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss Zu Punkt 6 Anpassung der Leistungsvereinbarung mit der "Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Freien Wohlfahrtsverbände e.v." über das Angebot Schuldnerberatung Herr Paulus, Herr Jansen, Herr Boochs, Herr Bohlen und Frau Lekterova nehmen an der Beratung nicht teil. Beigeordnete Schall unterstreicht, dass vor dem Hintergrund der immer weiter wachsenden Verschuldung der Bevölkerung die Schuldnerberatung wichtiger denn je sei. Vor allem sei es wichtig, dass in der Schuldnerberatung Juristen beschäftigt seien. Herr Boland verweist in diesem Zusammenhang auf den Schuldneratlas der Fa. Creditreform, aus welchem die Verschuldung in den einzelnen Städten, aber auch einzelner Stadtteile ersichtlich sei. Hierbei sei erkennbar, dass die Verschuldung in der Stadt Mönchengladbach sehr hoch sei. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfes mit der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Mönchengladbach e.v. die bisherige Leistungsvereinbarung Schuldnerberatung mit einer 9

10 Vertragslaufzeit bis zu verlängern. Es sind folgende Jahresstundenkontingente zu vereinbaren: Fachleistungsstunden jährlich zu folgenden Preisen pro Fachleistungsstunde: ab ,00 (Jahresvolumen ,00 ) ab ,95 (Jahresvolumen ,00 ) ab ,20 (Jahresvolumen ,00 ) Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 7 Leistungsvereinbarungen mit dem gemeinnützigen Verein Frauenhaus Rheydt/Frauenberatungsstelle e.v. und dem Sozialdienst katholischer Frauen e.v., Ortsverband Mönchengladbach (SKF), über den Betrieb von Zufluchtstätten für miss-handelte Frauen und deren Kinder (Frauenhäuser) Beigeordnete Schall verweist auf die vorliegende Beratungsvorlage und betont, dass der Betrieb der beiden Einrichtungen überaus wichtig sei. Bei der Steigerung der Personalkosten würde es sich um das Mindestmaß der personellen Ausstattung als Grundlage für die Mitfinanzierung durch das Land handeln. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass sich unter den hilfesuchenden Frauen auch Selbstzahler befinden würden. Deren Anteil sei jedoch gering. Die unterschiedlichen Tagesätze ergäben sich daraus, dass die Gebäudekosten in den beiden Häusern unterschiedlich hoch seien. Herr Paulus ist der Ansicht, dass man prüfen solle, inwiefern Bedarf für eine Notunterkunft für Frauen, ähnlich wie die Notunterkunft der Diakonie für Männer auf der Jenaer Straße, bestehen würde. Ebenso gäbe es seiner Meinung nach Handlungsbedarf in Bezug auf die sozialpsychologische Betreuung der betroffenen Frauen. RF Berten regt an, dass hierüber in einer der Ausschusssitzungen des 1. Halbjahres berichtet werden solle. An der Diskussion beteiligen sich darüber hinaus RF Bögner, Herr Buer, RH Kremer und RH Horst. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Vertragsentwürfe mit dem gemeinnützigen Verein Frauenhaus Rheydt/Frauenberatungsstelle e. V. und dem Sozialdienst katholischer Frauen e. V., Ortsverband Mönchengladbach (SKF), eine Verlängerung der Leistungsvereinbarungen über den Betrieb von Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen und deren Kinder (Frauenhäuser) für den Zeitraum vom bis abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10

11 Zu Punkt 8 Leistungsvereinbarung mit dem Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.v. über das Angebot einer psychosozialen Betreuung gem. 16 Abs. 2 SGB II Herr Boland nimmt an der Beratung nicht teil. RH Kremer erläutert zu der Beratungsvorlage, dass im Vorfeld Gespräche mit dem Arbeitslosenzentrum stattgefunden hätten. Diese würden auch weiterhin fortgeführt werden. Er beantragt, die Vorlage nach Beratung ohne Beschlussfassung in den Finanzausschuss zu schieben. Auf Nachfrage von Herrn Buer bestätigt Beigeordnete Schall, dass in der Leistungsvereinbarung eine Erhöhung des Stundensatzes bei gleichzeitiger Reduzierung der Stundenzahl vorgesehen sei. Des Weiteren erklärt sie, dass eine Verlegung des Standortes seitens der Verwaltung grundsätzlich unproblematisch gesehen würde. An der Diskussion beteiligen sich darüber hinaus RF Bögner und RH Horst. Die Beratungsvorlage 1985/IX wird ohne Beschluss an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen verwiesen Zu Punkt 9 Mehrgenerationenhaus des Trägers PariSozial Beschlussfassung der kofinanzierenden Gebietskörperschaft Herr Jansen nimmt an der Beratung nicht teil. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen und der Hauptausschuss empfehlen, der Rat beschließt: Die Stadt Mönchengladbach bindet das Mehrgenerationenhaus des Trägers PariSozial Gesellschaft für Paritätische Sozialdienste, Friedhofstr. 39, Mönchengladbach, in die Koordinierung der vorhandenen und geplanten Angebote zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses ein. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 10 Zusammenleben und zusammen leben in Mönchengladbach - Förderung von sozialem Engagement RF Berten verweist auf die vorliegende Beratungsvorlage und erläutert, dass lediglich das in der Vorlage benannte Projekt Nr. 1 im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren zur Abstimmung steht. RF Bögner regt an, den Beschluss dahin zu ergänzen, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren die Ermächtigungsübertragung der Haushaltsmittel 2016 in empfiehlt. An der Diskussion beteiligen sich darüber hinaus Herr Buer, RH Horst, Herr Boland und RH Kremer. 11

12 Hinsichtlich der Liste der Anträge freier Träger über 3000,00 EUR Fördersumme beschließt der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren das Projekt Nr. 1 und der Jugendhilfeausschuss das Projekt Nr. 2 - vorbehaltlich der Entscheidung über die Ermächtigungsübertragung der Haushaltsmittel 2016 in. Beide Ausschüsse nehmen die von der Verwaltung bereits bewilligten Anträge bis Fördersumme zur Kenntnis. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren empfiehlt ausdrücklich die Ermächtigungsübertragung der Haushaltsmittel 2016 in. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 11 Aktuelle Flüchtlingssituation Beigeordnete Schall berichtet, dass sich der seit Mai 2016 einsetzende Rückgang der Flüchtlingszahlen fortgesetzt habe. In den vergangenen Monaten habe es nur eine geringe Anzahl von neuen Zuweisungen gegeben. Es würden jedoch auch nur wenige Flüchtlinge das Stadtgebiet verlassen. Die Situation sei dadurch überschaubarer geworden und man könne die Sozialarbeit im Flüchtlingsbereich, vor allem auch in den Schulen und Kitas, intensivieren. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen sei auch auf die Abarbeitung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration zurückzuführen. In Bezug auf die Belegungssituation führt Beigeordnete Schall aus, dass man die Einrichtungen auf der Hardter Straße, am Bockersend und am Luisental zwischenzeitlich aufgegeben habe und der Abriss bereits beauftragt sei. Ebenso sei das ehemalige Schulgebäude an der Friesenstraße leer gezogen worden. Derzeit würden somit insgesamt Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Hiervon seien derzeit Plätze belegt. Beabsichtigt sei in Kürze die Aufgabe des Schulgebäudes an der Orffstraße mit 96 Plätzen. Außerdem gäbe es Überlegungen, die Nutzung der Schulgebäude am Torfbend und an der Winkelner Straße vorläufig zu beenden, wodurch weitere 184 Plätze wegfallen würden. Derzeit nicht belegt seien 2 Mietobjekte an der Sternstraße und an der Hehner Straße mit insgesamt 524 Plätzen. Hier sei eine kurzfristige Belegung möglich, sofern es die Situation erfordern würde. Hinzu käme die Erweiterung des Standortes Fleener Weg um ein weiteres Gebäudeteil in Fertigbauweise, welches bereits in 2014 angekauft worden sei, jedoch erst jetzt nach Beendigung seiner bisherigen Nutzung, zur Verfügung stehen würde. Hierdurch würden im Frühjahr weitere 90 Plätze entstehen. Bei einer tatsächlichen Aufgabe der Schulgebäude würden somit im Frühjahr ca Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Derzeit würden Personen mit Flüchtlingsstatus in Mönchengladbach leben. Fraglich sei, ob das Land den bestehenden Mietvertrag für das TIN und die Unterkunft auf dem Parkplatz P8 im Nordpark über den verlängern würde. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Anrechnung der dort vorhandenen 740 Plätze auf die Zuweisungsquote wegfallen, so dass dann mit neuen Zuweisungen zu rechnen sei. 12

13 Bezüglich der Integration von Flüchtlingen sei es auch weiterhin wichtig, dass diese Menschen mit Wohnungen zu versorgen seien. Das beim Fachbereich Soziales und Wohnen angesiedelte Wohnungseingliederungsmanagement bemühe sich hierbei, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in eigene Wohnungen zu vermitteln. Ebenso solle dieser Personenkreis durch Beschäftigungsmaßnahmen an den hiesigen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Zur Schaffung dieser Arbeitsgelegenheiten seien die Wohlfahrtsverbände, verschiedene städtische Gesellschaften und Fachbereiche bereits angeschrieben worden. In Bezug auf die zum eingeführte Gesundheitskarte für Flüchtlinge gäbe es einen Bericht der Verwaltung in der ersten oder zweiten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren im Jahr. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich RF Yildirim, RH Horst, RF Berten und RF Bögner Zu Punkt 12 Anfragen und Mitteilungen RF Yildirim stellt folgende Anfrage: In der HSP-Maßnahme 2016/0224 sei eine Stelleneinsparung im Bereich Präventionsarbeit mit dem Schwerpunkt Geschlechtskrankheiten vorgesehen. Die Anfrage ziele darauf, ob mit Einsparung dieser Stelle auch eine Streichung dieser Leistung vorgesehen sei. Beigeordnete Schall sagt zu, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werden würde. Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt RF Berten die Sitzung. (Monika Berten) Vorsitzende (Guido Fenger) Schriftführer gesehen: (Dörte Schall) Beigeordnete 13