N i e d e r s c h r i f t

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1 Seite 59 N i e d e r s c h r i f t - öffentlicher Teil - über die 05. Sitzung des Stadtrates am Beginn: 17:00 Uhr Ende: 17:30 Uhr Anwesend sind: Vorsitz: Bürgermeister Dr. Heidinger Binder, Patrick Brinks, Andreas Buchmann, Jürgen Buhren-Ortmann, Jörg Dieckmann, Gerrit Geimer, Karl-Heinz Giezek, Thomas Grans, Volker Kaya, Ali Kobelt, Volker Kriener, Herbert Niggemeier, Johannes Özen, Sezgin Plagemann, Heinz-Jürgen Redick, Frank Rohde, Bernd Steinbeißer, Peter Wlcek, Friedhelm Yildiz, Eyüp Emmerich, Birgit Wallerich, Lieselotte Beerwerth, Thomas Bender, Klaus Buchmann, Stefan Butzkies, Reinhold Dasbach, Karl-Heinz Elspaß, Karl-Heinz Groß, Thomas Kopsa, Natascha Korbmacher, Michael Krüsmann, Wolfgang Lengsfeld, André Schepers, Bernhard Schubert, Winfried Seidel, Renate Wagemann, Marianne Wansing, Heinrich Brücker, Heinz Frenk, Jutta Kathöwer, Karl-Heinz Niklas, Hildegard Minzenmay, Bernd Helmut Perkovic, Mirko Baßfeld, Gerd Fuhg, Hans-Detlef Verschitz, Lothar Franzkowiak, Helga Mühmert, Heinrich Schulte-Braucks, Rüdiger Trenz, Leonhard Ugur, Remzi entschuldigt fehlen: Eisermann, Helmut Humpert, Margarete Grauvogl-Bruns, Gerhard Dr. Holzborn, Rainer Schädlich, Gerald von der Verwaltung sind anwesend: I. Beigeordneter Haverkämper, Schriftführer StOVR Schafft StVD Schroer StRD Seltmann Pressesprecher Dickhäuser Vw-Ang. Hochstein Die nachfolgenden Seiten 60 bis 68 enthalten zu den Punkten 3 bis 16 die in der Sitzung gefassten Beschlüsse.

2 Seite 60 Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe 2 Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Einwohner 3 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 210) 4 Wiederwahl der Schiedsfrau Christel Kischkewitz (Vorlage Nr. 168) 5 Änderung der Sperrzeit in Schank- und Speisewirtschaften; hier: 1. Änderung der Verordnung über die Hinausschiebung des Beginns der Sperrzeit (Vorlage Nr. 194) 6 Gründung - Klimabündnis Kreis Wesel (Vorlage Nr. 201) 7 Wahl von Mitgliedern des Kultur- und Partnerschaftsausschusses in den Bauausschuss bei Angelegenheiten des Denkmalschutzgesetzes und der Denkmalpflege (Vorlage Nr. 149) 8 Einrichtung von Bürgerparks (Vorlage Nr. 117) 9 Abrechnung des Ausbauaufwandes der Kleiststraße im Abschnitt von der Max-Eyth- Straße bis zum westlichen Ende der Privatstraße der Stadtwerke Dinslaken (Vorlage Nr. 171) 10 Abrechnung des Erschließungsaufwandes der Südstraße im Abschnitt von Buchenstraße bis zur Stichstraße bei Hausnummer 145 / 154 (Vorlage Nr. 177) 11 Abrechnung des Erschließungsaufwandes der Stichstraße Südstraße bei Hausnummer 146 / 148 (Vorlage Nr. 178) 12 Konjunkturpaket II (Vorlage Nr. 156) 13 Stellenplan 2010 (Vorlage Nr. 170)

3 Seite Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (Vorlage Nr. 160) 15 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Resolution 'Dinslaken stellt sich quer' (Vorlage Nr. 212) 16 Trabrennbahn (Vorlage Nr. 216) 17 Anfrage StV Mühmert

4 Seite 62 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe Bürgermeister Dr. Heidinger begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen zu dieser Sitzung fristgerecht zugestellt worden sind, der Rat beschlussfähig ist und die Tagesordnung wie vorgesehen abgewickelt werden kann. Eine Erklärung gemäß 31 GO NW wird von keinem Stadtverordneten abgegeben. Bürgermeister Dr. Heidinger weist darauf hin, dass zu TOP 3 - Umbesetzung von Ausschüssen ein Schreiben der FDP-Fraktion vom als Tischvorlage vorliegt. Zu TOP 1 - nichtöffentlichen Teil - Zukunft der Trabrennbahn Dinslaken (Vorlage Nr. 182) liegt ein Schreiben der Fa. Win Race vom vor. Zu TOP 7 - nichtöffentlicher Teil - Ankauf der Kindertagesstätte Karl-Leisner-Straße 23 und Übernahme des Grundstücks im Erbbaurecht (Vorlage Nr. 173) ist ein Antrag der SPD-Fraktion auf Herabsetzung von der Tagesordnung eingegangen. Über den Antrag wird eingangs des nichtöffentlichen Teils abgestimmt. 2 Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Einwohner Bürgermeister Dr. Heidinger führt die nachfolgend aufgeführten sachkundigen Bürger gem. 67 (3) GO NW in ihr Amt ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Er weist auf die 30, 31, 32 und 43 der Gemeindeordnung NRW hin. Rita Grünewald-Groß Timo Juchem Karla Kremer Klaus Lasse Barbara Muhr Ilona Schneider Frank Schulz Beate Stock-Schroer Christoph te Heesen Heike Terhoff Gisbert van Ditshuizen Johannes Warot Hans Weinmann

5 Seite 63 3 Umbesetzung von Ausschüssen (Vorlage Nr. 210) Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig folgende, in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates am beschlossenen Umbesetzungen in den Ausschüssen: beratendes Mitglied Stellvertreter Schulausschuss Mehmet Tasgit Efdal Coban Sozialausschuss Recep Ates Özkan Yildiz Jugendhilfeausschuss Kemal Inan Efdal Coban Sportausschuss Özkan Yildiz Turhan Tuncel Kultur-/Partnerschaftsausschuss Turhan Tuncel Turan Akar Planungs-/Umweltschutz-/ Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss Turan Akar Turgay Eren Bauausschuss Kazim-Alperen Tufan Savas Oguz Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung Turgay Eren Mehmet Tasgit Stadtverordneter Verschitz gibt bekannt, dass entgegen dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. eine Umbesetzung in der Verbandsversammlung der Sparkasse nicht erfolgen soll. Die Ratsmitglieder beschließt einstimmig folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen: bisher neu Aufsichtsrat Stadtwerke Dinslaken GmbH Lothar Verschitz Klaus-Peter Kauffmann (sb) Aufsichtsrat Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH Detlef Fuhg Klaus-Peter Kauffmann (sb) Planungs-/Umweltschutz-/Grünflächen- und Stadtentwicklungsausschuss ordentliches Mitglied Karl-Heinz Geimer Hans Weinmann (sb) stellv. Mitglied Peter Steinbeißer Karl-Heinz Geimer Finanzausschuss stellv. Mitglied Herbert Kriener Peter Steinbeißer Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dinslaken-Voerde-Hünxe stellv. Mitglied (Vertreter für Kobelt) Sezgin Oezen Friedhelm Wlcek stellv. Mitglied (Vertreter für Kriener) Friedhelm Wlcek Sezgin Oezen Sozialausschuss ordentliches Mitglied Dr. Hüning (sb) Patrick Wiedemann (sb) Die am beschlossene Vertreterliste der FDP-Fraktion für Ausschüsse, in denen auch sachkundige Bürger vertreten sein können, wird wie folgt neu gefasst:

6 Seite 64 4 Wiederwahl der Schiedsfrau Christel Kischkewitz (Vorlage Nr. 168) Der Rat beschließt einstimmig, Frau Christel Kischkewitz, Luisenstraße 151, Dinslaken, Schiedsamtsbezirk II, für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu wählen. 5 Änderung der Sperrzeit in Schank- und Speisewirtschaften; hier: 1. Änderung der Verordnung über die Hinausschiebung des Beginns der Sperrzeit (Vorlage Nr. 194) Der Rat beschließt einstimmig den Erlass der 1. Änderung der Verordnung über die Hinausschiebung des Beginns der Sperrzeit in Schank- und Speisewirtschaften für das Gebiet der Stadt Dinslaken vom in der aus der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 194 ersichtlichen Fassung. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses. 6 Gründung - Klimabündnis Kreis Wesel (Vorlage Nr. 201) Der Rat beschließt einstimmig, dem Klimabündnis Kreis Wesel beizutreten und den Letter of Intent in der aus der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 201 ersichtlichen Fassung zu unterzeichnen.

7 Seite 65 7 Wahl von Mitgliedern des Kultur- und Partnerschaftsausschusses in den Bauausschuss bei Angelegenheiten des Denkmalschutzgesetzes und der Denkmalpflege (Vorlage Nr. 149) Ein einheitlicher Wahlvorschlag wird nicht abgegeben. Bürgermeister Dr. Heidinger fordert die Fraktionen zur Abgabe ihrer Wahlvorschläge auf. Es werden 4 Wahlvorschläge eingereicht: Wahlvorschlag 1: SPD - Herr Niggemeier, Herr Prpitsch Wahlvorschlag 2: CDU - Frau Seidel, Herr Schubert Wahlvorschlag 3: UBV - Herr Kathöwer Wahlvorschlag 4: Bündnis 90/Die Grünen - Frau Völker Auf den Wahlvorschlag 1 entfallen 19 Stimmen = 2 Sitze Auf den Wahlvorschlag 2 entfallen 16 Stimmen = 1 Sitz Auf den Wahlvorschlag 3 entfallen 10 Stimmen = 1 Sitz Auf den Wahlvorschlag 4 entfallen 6 Stimmen = 1 Sitz Die Ratsmitglieder beschließen, folgende 5 Mitglieder des Kultur- und Partnerschaftsausschusses in den Bauausschus zu entsenden, wenn dort Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege beraten werden: 1. Herrn Johannes Niggemeier 2. Herrn Klaus Prpitsch 3. Frau Renate Seidel 4. Herrn Kathöwer 5. Frau Völker 8 Einrichtung von Bürgerparks (Vorlage Nr. 117) Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 9 Abrechnung des Ausbauaufwandes der Kleiststraße im Abschnitt von der Max-Eyth- Straße bis zum westlichen Ende der Privatstraße der Stadtwerke Dinslaken (Vorlage Nr. 171) Der Rat beschließt einstimmig 1) die Bildung des Abrechnungsabschnittes der Kleiststraße von der Max-Eyth-Straße bis zum westlichen Ende an der Privatstraße der Stadtwerke Dinslaken (Flurstück 194).

8 Seite 66 2) die Ermittlung und Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für den Aus- und Umbau der Kleiststraße nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) für den oben genannten Abschnitt sowie 3) die Einstufung der Kleiststraße im vorgenannten Abschnitt als Anliegerstraße. 10 Abrechnung des Erschließungsaufwandes der Südstraße im Abschnitt von Buchenstraße bis zur Stichstraße bei Hausnummer 145 / 154 (Vorlage Nr. 177) Der Rat beschließt einstimmig 1) die Bildung des Abrechnungsabschnittes der Südstraße von der Buchenstraße / Oststraße bis zur Stichstraße bei Hausnummer 145 / ) die Ermittlung und Abrechnung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes der Südstraße nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) für den oben genannten Abschnitt. 11 Abrechnung des Erschließungsaufwandes der Stichstraße Südstraße bei Hausnummer 146 / 148 (Vorlage Nr. 178) Der Rat beschließt einstimmig 1) die Ermittlung und Abrechnung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes der Stichstraße Südstraße bei Hausnummer 146 / 148 nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS). 2) die Abweichungssatzung zur Festlegung der Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlage "Stichstraße Südstraße bei Hausnummer 146 / 148" nach 8 Abs. 4 der EBS in der aus der Anlage zur Vorlage Nr. 178 ersichtlichen Fassung. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

9 Seite Konjunkturpaket II (Vorlage Nr. 156) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 13 Stellenplan 2010 (Vorlage Nr. 170) Der Rat beschließt mit 6 Gegenstimme und 3 Enthaltungen, die Annahme des Stellenplanes 2010 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Der Stellenplan ist Bestandteil der Niederschrift über die Ratssitzung. 14 Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (Vorlage Nr. 160) Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 15 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Resolution 'Dinslaken stellt sich quer' (Vorlage Nr. 212) Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung die mit Schreiben vom von der Fraktion DIE LINKE. vorgelegte Resolution. 16 Trabrennbahn (Vorlage Nr. 216) Herr Schafft trägt die mit Schreiben vom vom Rechnungsprüfungsamt mitgeteilten Bedenken vor. Der Rat stimmt bei 5 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen der außerplanmäßigen Auszahlung für die Entschädigung der Gebäude des Trabrennvereins Dinslaken e.v. und der Aufhebung der Erbbaurechte in Höhe von zu.

10 Seite Anfrage StV Mühmert - Auf die Frage nach dem Zeitplan für die Bepflanzung der gerodeten Böschung an der Toilettenanlage des Burgtheaters erklärt I. Beigeordneter Haverkämper, dass in den nächsten Tagen mit der Bepflanzung begonnen wird. - Herr Mühmert weist darauf hin, dass im Foyer der Kathrin-Türks-Halle ständig die Beleuchtung brennt. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. Vorsitzender Schriftführer