Niederschrift. des Rates der Stadt Kevelaer

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1 Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates der Stadt Kevelaer vom Sitzungsdauer: 18:30 Uhr bis 20:45 Uhr im Forum der Öffentlichen Begegnungsstätte Anwesend sind Dr. Stibi, Axel Aben, Jürgen Brandts, Martin Clasen, Beate Heistrüvers, Norbert Hertgens, Helmut Kammann, Egon Kamps, Michael Kobsch, Angelika Kolmans, Franz Kronenberg, Hansgerd Lemkamp, Bernhard Maaßen, Mario Schaffers, Paul Selders, Thomas Terlinden, Theo van Meegen, Hubert Wehren, Wilhelm Angenendt, Ralf Blumenkemper, Horst Middeldorf, Brigitte Dr. Pichler, Dominik Dr. Frieske, Heinz Gerats, Wilhelm Hendricks, Jürgen Angenendt, Heinz-Peter Martens, Stephan Röhr, Wolfgang Krüger, Günther ab TOP 8 Renard, Karl van Aaken, Heinz-Josef van Ballegooy, Johann-Peter Kürvers, Rainer Umbach, Ernst SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP GRÜNE GRÜNE GRÜNE KBV KBV KBV KBV UWU UWU Bürgermeister - 1 -

2 Nicht anwesend sind Ermers, Heinz Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil: Buchholz, Marc Barz, Werner Holla, Ludger Püplichuisen, Ralf Bruns, Hans-Josef Sibben, Beate Geurtz, Sabrina Es sind einige Zuhörerinnen und Zuhörer - u. a. Herr Casper (Seniorenbeirat) und Herr Voss (Lebenshilfe Gelderland e.v.) - sowie ein Pressevertreter anwesend. Öffentliche Sitzung Tagesordnung TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr. 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Fragen der Einwohner an den Bürgermeister 3 Ausschließungsgründe gemäß 31 GO NW für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 4 Bericht der Verwaltung 5 Bildung eines "Initiativkreises Wirtschaft" für die Stadt Kevelaer 990 / Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Kevelaer 981 / Frauenförderplan der Stadt Kevelaer für die Jahre 2014 bis / Schaffung neuer, zusätzlicher Kindergartenplätze für Ü3 Kinder 977 / Straßenbenennungen 974 / Bebauungsplan Kervenheim Nr. 16 (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 11 Bebauungsplan Kervenheim Nr. 16 (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Satzungsbeschluss 775 d / e / Eingänge 13 Anfragen gemäß 18 der Geschäftsordnung - 2 -

3 Öffentliche Sitzung TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr. 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die erschienenen er, sowie die anwesenden Gäste. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Des Weiteren erkundigt er sich, ob es Anmerkungen zur Tagesordnung gibt. Herr van Ballegooy beantragt, die Tagesordnung dahingehend zu erweitern, dass der Antrag seiner Fraktion zur Sperrung der L495 für Schwerlastverkehr aufgenommen wird. Der Bürgermeister vertritt die Meinung, der genannte und bereits am gestellte Antrag der KBV-Fraktion beinhalte nicht die richtige Zielsetzung und sei sachlich nicht korrekt. Formell müsse der Rat über einen Änderungsantrag zur Tagesordnung entscheiden. Da allerdings in der Sache keine Dringlichkeit vorhanden sei, dürfe der Rat die Tagesordnung nicht erweitern. Ansonsten müsste und würde er als Bürgermeister eine solche Entscheidung des Rates zur Erweiterung der Tagesordnung beanstanden. Der Bürgermeister weist außerdem darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Frage des politischen "Wollens" handle, sondern um ein sachlich notwendiges Verfahren, an welches sich auch die Stadt Kevelaer halten müsse. Herr Renard teilt mit, dass die Angelegenheit für die Anwohner sehr wohl dringlich sei. Der Bürgermeister stellt den KBV-Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung wie o. g. zur Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt, bei 5 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen 2 Fragen der Einwohner an den Bürgermeister Herr Hermann-Josef Casper (Seniorenbeirat) teilt mit, einige Mitglieder des Kevelaerer Seniorenbeirates hätten immer öfter das Gefühl, dass der Seniorenbeirat nicht ernstgenommen werde. Er erkundigt sich nach einer - laut Presse - vom Bürgermeister gemachten Äußerung, die dieses Gefühl bestätige. Der Bürgermeister erklärt, zwar habe der Seniorenbeirat keine Entscheidungsbefugnis, jedoch seien in der Vergangenheit bereits einige Anregungen des Seniorenbeirates in Kevelaer umgesetzt worden. Daran sei schon erkennbar, dass der Seniorenbeirat durchaus ernst genommen werde. Die angesprochene Äußerung in der Presse habe er nicht getätigt

4 3 Ausschließungsgründe gemäß 31 GO NW für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte Es liegen keine Ausschließungsgründe vor. 4 Bericht der Verwaltung Es erfolgt kein Bericht der Verwaltung. 5 Bildung eines "Initiativkreises Wirtschaft" für die Stadt Kevelaer 990 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer stimmt der Bildung eines "Initiativkreises Wirtschaft" zu. Es erfolgt keine Wortmeldung. gemäß Beschlussentwurf 6 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Kevelaer 981 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Kevelaer in der der Vorlage Nr. 981/2014 beigefügten Fassung, wobei der Gebührentarif für Großkopien/Plots (Ziff. 11) im Format DIN A 1 12,50 beträgt. Herr Röhr beantragt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, alle Ansätze in der Verwaltungsgebührensatzung auf die von der KGSt empfohlenen Höchstsätze anzupassen. Herr Renard befürwortet diesen Antrag und begründet dies mit den finanziellen Problemen der Stadt. Er sagt, da in der Kommune viele Kosten anfielen wäre es gut, etwas mehr Einnahmen zu erzielen. Der Bürgermeister stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt bei 6 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen - 4 -

5 Anschließend stellt der Bürgermeister die Beschlussempfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung. Mehrheitlich beschlossen bei 29 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen 7 Frauenförderplan der Stadt Kevelaer für die Jahre 2014 bis / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt den Frauenförderplan für die Jahre 2014 bis 2016 in der als Anlage beigefügten Fassung. Es erfolgt keine Wortmeldung. Mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen 8 Schaffung neuer, zusätzlicher Kindergartenplätze für Ü3 Kinder 977 / 2014 Die Verwaltung wird beauftragt, auf Klinkenberg eine eigenständige viergruppige Tagesstätte für Kinder zu realisieren. Es sollen entsprechende Verhandlungen mit der Lebenshilfe Gelderland aufgenommen werden. Der Jugendhilfeausschuss wird in seiner Sitzung am über ein entscheidungsreifes Konzept beraten und hierzu einen entsprechenden Beschluss fassen sowie eine Kostenschätzung für die Realisierung der Tagesstätte für Kinder zur Abstimmung vorlegen. Herr van Aaken erkundigt sich nach weiteren Alternativen. Er habe das Gefühl, weitere Lösungsmöglichkeiten seien bisher nicht erörtert worden. Ohne Vergleiche könne man jedoch nicht adäquat über die Vorlage abstimmen. Herr Buchholz erklärt, ihm seien keine weiteren Möglichkeiten bekannt, mit welcher zum die erforderlichen Plätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Die vorübergehende Unterbringung eines Kindergartens im ehemaligen Kompass-Gebäude sei nur für einen begrenzten Zeitraum bewilligt und sei dauerhaft keine Lösung. Das Gelände auf Klinkenberg sei darüber hinaus ideal, um einen bzw. zwei Kindergärten zu beherbergen. Herr Umbach sagt, es sei nicht erforderlich, heute eine Entscheidung zu treffen. Es gebe weitere Möglichkeiten zu berücksichtigen. Eine Alternative könnte ein Investorenmodell sein, denn für Investoren seien ggf. noch andere Grundstücke greifbar. Weiterhin sei der Kauf der Virginia- Satir-Schule evtl. eine Option. Die Genehmigung für die vorübergehende Unterbringung eines Kindergartens im ehemaligen Jugendheim Kompass werde unter bestimmten Umständen sicher verlängert werden können. Daher sollte sich der Rat mit der Entscheidung noch etwas mehr Zeit lassen. Herr Buchholz weist darauf hin, dass der Rat in der heutigen Sitzung keine abschließende Entscheidung treffe, sondern einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteile, in welchem lediglich der Standort und der Träger der Einrichtung festgelegt würden. Über den finanziellen Rahmen werde erst im Herbst beraten und entschieden

6 Herr Dr. Pichler teilt mit, seine Fraktion sei unglücklich über den geplanten Standort auf Klinkenberg, da dort dann zwei Kindergärten nebeneinander entstünden. Da aber durchaus eine zeitliche Dringlichkeit bestehe, werde seine Fraktion zustimmen, auch wenn man einen anderen Standort gewünscht hätte. Herr Buchholz sagt, er sei überzeugt, dass sich der Standort als positiv herausstellen werde. Er begründet dies mit der Tatsache, dass die Landesregierung plane, die Förderung in Kindergärten neu zu ordnen. Die Krankenkassen würden mit einbezogen werden. Die räumliche Nähe zweier Kindergärten auf Klinkenberg könne dann von Vorteil sein. Herr Renard schlägt eine Containerlösung vor. Herr Buchholz weist erneut darauf hin, dass erst im Herbst über eine konkrete Bauweise beraten werde. Der favorisierte Träger (Lebenshilfe Gelderland e. V.) würde die Trägerschaft des Kindergartens bei einer Containerlösung jedoch nicht übernehmen. Herr Hendricks sagt, seine Fraktion werde zustimmen. Weiterhin erkundigt er sich, aus welchem Grund ein solch hoher zusätzlicher Bedarf nicht früher absehbar gewesen sei. Herr Buchholz antwortet, dafür gebe es mehrere Faktoren. Seit 2012 sei bekannt, dass die Demografie im Kreis Kleve ein wenig anders verlaufe, als an anderen Orten. Gerade im ländlichen Bereich hätten viele Eltern früher ihre Ansprüche auf einen Kindergartenplatz nicht geltend gemacht. Daher seien immer genügend freie Plätze vorhanden gewesen. Dieser Trend habe sich jedoch mittlerweile geändert. Derzeit seien in Kevelaer noch für 13 Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz keine entsprechenden Plätze vorhanden. Die ständige Einrichtung von Notplätzen könne keine Dauerlösung sein. Dieser Zustand sei nicht zumutbar. Weiter führt Herr Buchholz aus, ein Investorenmodell sei nach der heutigen Beschlussfassung grundsätzlich immer noch möglich. Fraglich sei jedoch, ob dies unter Berücksichtigung der kommunalen Zinskonditionen tatsächlich günstiger sei. Frau Kobsch vertritt die Meinung, die Lebenshilfe Gelderland sei als Träger eine gute Wahl. Darüber hinaus seien andere Alternativen ausreichend geprüft worden. Die -Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr van Aaken erklärt, es gebe viele städtische Gebäude, welche genutzt werden könnten. Beispielsweise könnte das Gebäude des Förderzentrums nach der Auflösung der Förderschule in Teilen als Kindergarten genutzt werden. Zudem gebe es in Kervenheim ebenfalls ein nicht komplett belegtes Schulgebäude, welches zur Unterbringung geeignet sein könnte. Herr van Aaken gibt zu bedenken, dass die Verwaltung ihre Entscheidungsmöglichkeiten stark beschränke, wenn man sich bereits heute auf Träger und Standort festgelege. Herr van Aaken erkundigt sich nach einer Folgekostenrechnung für die geplante Lösung. Herr Buchholz antwortet, die Mitarbeiter der Kämmerei könnten eine Folgekostenrechnung erst dann erstellen, wenn die Planungen konkreter würden. Bisher lägen hierzu noch zu wenig Informationen über die Ausführungsplanung vor. Die Planungen würden nach der heutigen Beschlussfassung anlaufen. Hinsichtlich der angesprochenen Gebäude teilt Herr Buchholz mit, dass diese bereits geprüft und für nicht geeignet befunden worden seien. Die Nutzung des Förderzentrums sei unzweckmäßig, da dann insgesamt 4 Kindergartengruppen und 4 Schulklassen gemeinsam dort unterzubringen wären. Dies sei schlicht nicht machbar. Herr Dr. Pichler weist darauf hin, dass eine Containerlösung weit besser sein könnte, als dies allgemein bekannt sei. Herr Voss (Lebenshilfe Gelderland) teilt mit, ihm stehe ein gutes Team zur Verfügung. Er sehe kein Problem in der räumlichen Nähe der beiden Kindergärten, sondern vielmehr einen Vorteil. Die Kindergartenkinder würden bestmögliche Fördermöglichkeiten erhalten

7 Herr Voss führt als Beispiel für eine geeignete Lösung einen Kindergartenneubau in Geldern an. Die Einrichtung habe für drei Kindergartengruppen Kosten i. H. v. 1,3 Mio. verursacht habe. Sie sei so geplant worden, dass bei sinkendem Bedarf an Kindergartenplätzen, schnell und mit wenig Aufwand das Gebäude in Wohnunterkünfte umgewandelt werden könnte. Herr Krüger führt aus, er halte es für problematisch, wenn der gewählte Träger Einfluss auf die Entscheidungen der Verwaltung nehmen würde. Die Form der Unterbringung sollte in diesem Zusammenhang sorgfältig abgewogen werden. Der Bürgermeister erinnert daran, dass am heutigen Tage nicht die Entscheidung über die Bauweise getroffen werde. Herr Kürvers weist darauf hin, dass ein Kindergarten in Wetten seit Jahren in Containern untergebracht sei. Dort funktioniere diese Lösung sehr gut. Herr Röhr merkt positiv an, dass das Klinkenberg-Gelände Eigentum der Stadt sei. Allerdings sei die Häufung der Kindergärten an einem Ort nicht optimal. Ihn störe außerdem, dass die Verwaltung erst so spät tätig geworden sei. Herr Voss erklärt, die Lebenshilfe Gelderland habe bisher schlechte Erfahrungen mit Containerlösungen gemacht. Eine solche Lösung wolle er weder seinen Mitarbeitern, noch den Kindern zumuten. Darin sei die Entscheidung begründet, bei einer geplanten Containerunterbringung nicht als Träger zur Verfügung zu stehen. Herr Ralf Angenendt erläutert, ihm seien persönlich einige Kindergärten in Containerlösungen bekannt und er habe dahingehend gute Erfahrungen gemacht. Die Lebenshilfe Gelderland lasse der Verwaltung nicht genügend Entscheidungsspielraum. Herr Umbach teilt mit, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Seiner Meinung nach sollte ein Investorenmodel ausgeschrieben werden, notfalls auch mit einem anderen Träger. Herr Voss bemerkt, es habe immer eine gute Zusammenarbeit zwischen Lebenshilfe und Jugendamt stattgefunden. Daher sei man natürlich auch daran interessiert, Träger weiterer Gruppen zu sein. Herr Buchholz macht am Beispiel der Stadt Meerbusch deutlich, dass ein Investorenmodell auch negative Aspekte habe. Er fügt hinzu, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang September konkrete Planungen vorgestellt würden. Mehrheitlich beschlossen bei 30 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung 9 Straßenbenennungen 974 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt, den Hoogemittagsweg in Kevelaer umzubenennen und dieser öffentlichen Verkehrsfläche die Bezeichnung 'Hüls' zu verleihen. Gleichzeitig erhält der vom Spervertsweg in westliche Richtung abzweigende Weg (Gemarkung Kevelaer, Flur 41, Flurstück 162) die Bezeichnung 'Hoogemittagsweg'

8 Herr Ralf Angenendt teilt mit, seine Fraktion habe einige betroffene Anwohner befragt, diese stünden der geplanten Umbenennung positiv gegenüber. Daher stimme seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Herr Renard weist darauf hin, dass auch seine Fraktion zustimmen werde. gemäß Beschlussempfehlung 10 Bebauungsplan Kervenheim Nr. 16 (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 775 d / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat beschließt, die im Rahmen der Offenlage sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Kervenheim Nr. 16 (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim) entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu behandeln. Der Bürgermeister lässt über die einzelnen Stellungnahmen abstimmen: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) A. Stellungnahme zum Schreiben des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom B. Stellungnahme zu den Schreiben des Kreises Kleve vom und C. Stellungnahme zum Schreiben der Gelsenwasser Energienetze GmbH, Hünxe vom D. Stellungnahme zum Schreiben des Ortsverband Kervenheim-Kervendonk vom E. Stellungnahme zu den Schreiben von Herrn Dr. Franz-Norbert Otterbeck vom , und

9 F. Stellungnahme zum Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) vom Öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB G. Stellungnahme zum Schreiben der Gelsenwasser Energienetze GmbH, Hünxe vom gemäß Beschlussempfehlung 11 Bebauungsplan Kervenheim Nr. 16 (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Satzungsbeschluss 775 e / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt gemäß 10 BauGB den Bebauungsplan Kervenheim Nr. 16 (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim) in der Fassung vom als Satzung sowie die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung ( 9 Abs. 8 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 321 (teilweise) sowie die Wegeparzellen 285 (teilweise) und 309 (teilweise) in Flur 5 der Gemarkung Kervendonk. Die geometrische Abgrenzung des Planbereiches wird durch die Grenzen des Bebauungsplanes bestimmt. Es erfolgt keine Wortmeldung. gemäß Beschlussempfehlung 12 Eingänge Es liegen keine Eingänge vor

10 13 Anfragen gemäß 18 der Geschäftsordnung 1.) Herr Maaßen erklärt, er sei bereits häufiger auf die Parksituation am städtischen Kindergarten angesprochen worden. Er erkundigt sich, ob es eine Lösung für die bekannte Problematik gebe. Der Bürgermeister erläutert, die Verwaltung habe die Angelegenheit bereits geprüft. Es handle sich in diesem Fall um einen verkehrsberuhigten Bereich und aus diesem Grund dürfe man dort nicht parken. Bisher sei das Parken dort jedoch geduldet worden. Planerisch gebe es jedoch leider keine Möglichkeit, Stellplätze zu schaffen. Herr Holla ergänzt, bei der damaligen Erschließung sei es lediglich möglich gewesen, eine Fläche zum An- und Abfahren an den Kindergarten herzustellen. Eine größere Parkfläche sei aus Platzgründen nicht mehr möglich gewesen. Straßenverkehrsrechtlich sei aus der vorhandenen Situation der größtmögliche Nutzen gezogen worden. Herr van Meegen erkundigt sich, ob der Grünstreifen gepflastert werden könne. Der Bürgermeister nimmt die Anregung zur weiteren Prüfung auf. Herr Umbach weist darauf hin, dass in dem genannten verkehrsberuhigten Bereich die Parzellierung geändert worden sei. Dabei handle es sich um eine Änderung des Bebauungsplans. Er fragt, ob die Anwohner einverstanden gewesen seien. Herr Holla antwortet, die Änderung sei mit den Anwohnern besprochen worden, man sei aber natürlich nicht bei allen auf Zustimmung gestoßen. 2.) Herr Renard erkundigt sich nach Neuigkeiten zum geplanten Niersdurchstich. Der Bürgermeister verweist auf seine Antwort im Stadtentwicklungsausschuss. Es gebe keine neuen Informationen. Die Situation sei nach wie vor unglücklich. Da keine weiteren Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden, schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung und bedankt sich zum Ende der Legislaturperiode bei den ern für die intensiven Diskussionen, den respektvollen Umgang miteinander und eine gute Zusammenarbeit. Kevelaer, Der Bürgermeister: Die Schriftführerin: ausgefertigt: gez. gez. gez. Dr. Axel Stibi Beate Sibben Sabrina Geurtz