Niederschrift. des Rates der Stadt Kevelaer

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1 Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates der Stadt Kevelaer vom Sitzungsdauer: 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Forum der Öffentlichen Begegnungsstätte Anwesend sind Aben, Jürgen Brandts, Martin Clasen, Beate Heistrüvers, Norbert Hertgens, Helmut Kammann, Egon Kamps, Michael Kobsch, Angelika Kolmans, Franz Kronenberg, Hansgerd Lemkamp, Bernhard Maaßen, Mario Schaffers, Paul Selders, Thomas Terlinden, Theo van Meegen, Hubert Wehren, Wilhelm Dr. Stibi, Axel Angenendt, Ralf Blumenkemper, Horst Ermers, Heinz Middeldorf, Brigitte Dr. Pichler, Dominik Dr. Frieske, Heinz Gerats, Wilhelm Hendricks, Jürgen Angenendt, Heinz-Peter Krüger, Günther Renard, Karl van Aaken, Heinz-Josef (ab TOP 10) van Ballegooy, Johann-Peter Kürvers, Rainer (ab TOP 9) Umbach, Ernst SPD SPD SPD SPD SPD FDP FDP FDP GRÜNE KBV KBV KBV KBV UWU UWU - 1 -

2 Nicht anwesend sind Martens, Stephan Röhr, Wolfgang Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil: Holla, Ludger Buchholz, Marc Püplichuisen, Ralf Barz, Werner Sibben, Beate Simons, Michael Es sind zwei Vertreter der Presse, sowie einige Zuhörer anwesend. Öffentliche Sitzung Tagesordnung TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr. 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2 Fragen der Einwohner an den Bürgermeister 3 Ausschließungsgründe gemäß 31 GO NW für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte 4 Bericht der Verwaltung 5 Vereinbarung zwischen der Stadt Kevelaer und dem Bäderverein Kevelaer e. V ff. 6 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH - Neubesetzung 7 Benennung eines Vertreters des Schulträgers zu den mündlichen Abiturprüfungen 8 4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Kevelaer für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Kevelaer" 9 Ermächtigungsübertragungen gemäß 22 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2013 nach / / / / / Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen 956 / OGS-Verträge mit den Kooperationspartnern AWO und Caritas 940 /

3 12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Geldern über die Übertragung der Aufgaben des Schulträgers für eine Förderschule für Lernen, soziale und emotionale Entwicklung für das Schuljahr 2014/15 13 Eintragung des Bodendenkmals KLE 261, Siedlungsstelle Grotendonk in die Liste der ortfesten Bodendenkmäler der Stadt Kevelaer 14 Eintragung der Hofanlage Pasmannshof in die Denkmalliste der Stadt Kevelaer gemäß 3 DSchG NW 15 Vorstellung und Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogramms des European Energy Award 16 Beschluss zur regelmäßigen Erstellung einer gesamtstädtischen CO2- Bilanz 17 Beschluss zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kevelaer 18 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (SO Hotel auf der Hüls); Rücknahme des Feststellungsbeschlusses 19 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Gesundheitsund Erholungszentrum Hüls); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 20 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Gesundheitsund Erholungszentrum Hüls); Feststellungsbeschluss 21 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 22 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Feststellungsbeschluss 23 Bebauungsplan Kevelaer Nr. 81 (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 24 Bebauungsplan Kevelaer Nr. 81 (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls); Satzungsbeschluss 945 / / / / / / a / c / d / c / d / c / d / Eingänge 26 Anfragen gemäß 18 der Geschäftsordnung - 3 -

4 Nichtöffentliche Sitzung TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr. 27 Bericht der Verwaltung 28 Gewährung von Sachkosten für die Erziehungsberatungsstelle 926 / Vergabe des Auftrages über Elektroinstallationsarbeiten zur Kernsanierung des Rathauses und Anbau eines Fluchttreppenhauses 30 Stadtplanerische Entwicklung des Antwerpener Platzes und angrenzende Bereiche - Vorstellung eines erneuten Mieterkonzeptes 939 / b/ Anfragen gemäß 18 der Geschäftsordnung Öffentliche Sitzung TOP Beratungsthemen Vorlagen-Nr. 1 Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen wurde und dass der Rat beschlussfähig ist. 2 Fragen der Einwohner an den Bürgermeister Ein Anwohner von der Hüls informiert, dass das große Bügeleisen, das vor dem Feuerwehrgerätehaus Kevelaer gestanden habe, zurzeit demontiert sei. Er fragt, ob dieses saniert werde. Der Bürgermeister antwortet, er werde dies intern nachfragen und die Informationen nachreichen. Anmerkung der Verwaltung: Das Bügeleisen wird zurzeit hergerichtet. Anschließend wird ein geeigneter neuer Standort für das Bügeleisen gesucht

5 3 Ausschließungsgründe gemäß 31 GO NW für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte Es liegen keine Ausschließungsgründe vor. 4 Bericht der Verwaltung Herr Holla führt aus, dass im September 2012 vom Rat der Stadt Kevelaer die zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes beschlossen worden sei. Man habe daraufhin noch im September 2012 die zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe am den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan genehmigt. Mit der Genehmigung sei jedoch die Maßgabe erteilt worden, dass die folgenden Brandschutzbedarfspläne Auswertungen über die schutzhilferelevanten Einsätze in Hinblick auf Erreichungsgrad, Hilfsfrist und Funktionsstärke enthalten müssten. 5 Vereinbarung zwischen der Stadt Kevelaer und dem Bäderverein Kevelaer e. V ff. 961 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt den Entwurf der Vereinbarung zwischen Stadt und Bäderverein von März 2014 nebst beigefügtem Budgetplan als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den Jahren 2014 bis Herr Kronenberg teilt mit, dass die -Fraktion der Vereinbarung zustimmen werde. Die sei sehr zufrieden mit der neuen Vereinbarung und begrüße, dass die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bäderverein fortgesetzt werde. Einstimmig gemäß Beschlussentwurf bei einer Enthaltung 6 Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH - Neubesetzung 923 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer bestellt anstelle von Herrn Bernd Pool den Wirtschaftsförderer Herrn Hans-Josef Bruns als Mitglied in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH

6 Als stellvertretendes Mitglied wird Bürgermeister Dr. Axel Stibi anstelle von Frau Verena Ridder in den Aufsichtsrat gewählt. Einstimmig gemäß Beschlussentwurf 7 Benennung eines Vertreters des Schulträgers zu den mündlichen Abiturprüfungen 932 / 2014 Herr Hünerbein-Ahlers wird als Vertreter des Schulträgers zu den mündlichen Abiturprüfungen benannt. Herr Heinz-Peter Angenendt schlägt Herrn Ulrich Hünerbein-Ahlers als Vertreter des Schulträgers zu den mündlichen Abiturprüfungen vor. Einstimmig gemäß Vorschlag Fraktion Bündnis90/Die Grünen 8 4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Kevelaer für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Kevelaer" 962 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Betriebsausschusses folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Kevelaer für den Eigenbetrieb Stadtwerke Kevelaer in der der Vorlage 962/2014 beigefügten Fassung. Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung - 6 -

7 9 Ermächtigungsübertragungen gemäß 22 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2013 nach / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer nimmt die Ermächtigungsübertragungen gemäß 22 GemHVO aus dem Haushaltsjahr 2013 nach 2014 zur Kenntnis. 10 Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen 956 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt, die Ehrenamtskarte NRW wird in Kevelaer ab eingeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kontakt mit Gewerbetreibenden u.a. zu treten, um Vergünstigungen für die Inhaber der Ehrenamtskarte auszuhandeln. Des Weiteren sind Vorschläge zu unterbreiten, welche Vergünstigungen durch die Stadt angeboten werden können. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, z. B. Satzungsänderungen zu veranlassen etc. Herr Hendricks führt aus, dass die FDP-Fraktion die Einführung der Ehrenamtskarte ablehne. Aufgrund eines knappen städtischen Haushalts sei man zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Eine Bereitstellung von Vergünstigungen für die Ehrenamtler sei dabei kontraproduktiv. Herr Hendricks fragt, ob eine Querverrechnung zwischen den Kommunen vorgenommen würde, falls ein Kevelaerer seine Ehrenamtskarte z.b. im Kamp-Lintforter Schwimmbad benutzt. Der Bürgermeister antwortet, dass es keine Querverrechnung gebe. Herr Ralf Angenendt teilt mit, dass er mit einigen Bürgern über die Ehrenamtskarte geredet habe. Dabei sei durchgehend an ihn herangetragen worden, dass die Ehrenamtler kein Interesse an der Ehrenamtskarte hätten. Des Weiteren sei die Ehrenamtskarte - und selbst die Veranstaltung zur Verleihung dieser - mit hohen Kosten verbunden. Herr R. Angenendt stellt klar, wenn es zu der Einführung der Ehrenamtskarte käme, dann müsse die Stadtverwaltung Kevelaer mit Vorbildcharakter vorangehen und dementsprechend Vergünstigungen aus vielen Bereichen anbieten. Er informiert, dass er den heutigen Beschlussvorschlag ablehnen werde. Herr Kronenberg sagt, dass die -Fraktion den heutigen Beschlussvorschlag unterstützen werde. Die Ehrenamtskarte stelle eine Würdigung des Ehrenamts dar. Außerdem könne man durch die Ehrenamtskarte ggf. weitere Leute für das Ehrenamt begeistern. Herr Renard informiert, dass bei den festgelegten Kriterien nicht viele Ehrenamtler einen Anspruch auf eine Ehrenamtskarte hätten. Er sagt, dass ein Dank oder ein Lachen eines Menschen, dem man geholfen habe, viel wichtiger sei, als die Ehrenamtskarte. Herr Krüger führt aus, dass die KBV-Fraktion den Beschluss nicht unterstütze. Er bezweifelt, dass es aufgrund der Ehrenamtskarte mehr Ehrenamtler geben würde. Er finde, dass die jetzige Würdigung des Ehrenamtes durch die alle vier Jahre stattfindende Verleihung der Ehrenamtsnadel eine schöne Würdigung sei

8 Herr Kürvers sagt, dass seiner Meinung nach nicht viele Ehrenamtler die Ehrenamtskarte beantragen würden, wie es auch in Emmerich der Fall sei. Der Personalaufwand, der für das Ausstellen weniger Karten entstehe sei sehr hoch. Er teilt mit, dass die UWU-Fraktion den heutigen Beschlussvorschlag ablehnen werde. Herr Ermers merkt an, dass sich der Personalaufwand nach der ersten Verleihung der Ehrenamtskarte (gültig für 2 Jahre) erhöhen würde, da dann die neuen Anträge zu überprüfen seien. Zudem sei dann zu prüfen, ob die bereits genehmigten Ehrenamtskarten weiterhin gültig seien. Herr Heinz-Peter Angenendt teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den heutigen Beschlussvorschlag ablehnen werde. Herr Kammann sagt, dass er sich über die Ehrenamtskarte und insbesondere über die Ehrenamtler informiert habe. Es sei ihm dabei bewusst geworden, in wie vielen Bereichen die Leute ehrenamtlich tätig seien. Die Ehrenamtskarte sei eine Würdigung für die geleistete Arbeit und sei eine gute Sache für die Stadt Kevelaer. Herr Ralf Angenendt gibt zu bedenken, dass durch die Einführung der Ehrenamtskarte die Verleihung der Ehrenamtsnadel ggf. entfallen könnte. Das Schöne an der Verleihung der Ehrenamtsnadel sei, dass die Vorschläge für den Erhalt einer Ehrenamtsnadel von den Mitbürgern kommen würden. Dies müsse mit bedacht werden. Herr R. Angenendt regt an, dass die den Beschluss unterstützenden er auch tatkräftig bei der Bereitstellung von Vergünstigungen für die Ehrenamtskarte mitwirken sollten. Herr Dr. Pichler teilt mit, dass er auch ehrenamtlich tätig sei. Sollte er einen Anspruch auf die Ehrenamtskarte haben, verzichte er schon jetzt. Herr van Meegen führt aus, dass mittlerweile ca. 70 Kommunen in NRW die Ehrenamtskarte eingeführt hätten. Er beschreibt, dass es immer schwieriger sei Ehrenamtliche zu gewinnen bzw. zu begeistern. Er könne sich vorstellen, dass es durch die Ehrenamtskarte mehr Ehrenamtler geben würde. Herr Ermers erwidert, dass es durch die Ehrenamtskarte auch Diskussionen unter den Ehrenamtlern geben könnte, da man eben erst nach Erfüllung der Kriterien einen Anspruch auf eine Karte hätte. Herr Kürvers legt dar, dass eine Zeitung gemeldet habe, dass die Stadt Kevelaer die Ehrenamtskarte einführen möchte. Er fragt, wie es zu dieser Pressemitteilung kam und wer dies veranlasst habe. Immerhin habe der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kevelaer die Einführung der Ehrenamtskarte nicht empfohlen. Der Bürgermeister antwortet, dass von der Verwaltung keine Pressemitteilung verfasst und/oder veröffentlicht worden sei. Herr van Aaken merkt an, dass die grundlegenden Kriterien für den Anspruch auf eine Ehrenamtskarte für ihn nicht nachvollziehbar seien. Er finde, dass das Ehrenamt nicht an dem zeitlichen Einsatz gemessen werden könne. Herr van Aaken schließt sich Herrn Dr. Pichler an, falls die Ehrenamtskarte in Kevelaer eingeführt würde, verzichte er hiermit ebenfalls auf seinen etwaigen Anspruch. Herr Gerats führt aus, dass er nicht davon ausgehe, dass es neue Ehrenamtler aufgrund der Ehrenamtskarte geben würde. Die Ehrenamtler würden tätig, weil sie Freude daran hätten, anderen Menschen zu helfen. Des Weiteren sei er der Meinung, dass es nicht richtig sei, die Ehrenamtler über eine Ehrenamtskarte zu entlohnen. Er könnte sich vorstellen, eine Veranstaltung - 8 -

9 zur Ehrung der Ehrenamtler zu unterstützen. Er werde jedoch keine Vergünstigung für die Inhaber einer Ehrenamtskarte anbieten. Herr van Meegen informiert, dass die Landesregierung NRW die Rahmenbedingungen für den Anspruch auf eine Ehrenamtskarte festgesetzt hätte. Mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen 11 OGS-Verträge mit den Kooperationspartnern AWO und Caritas 940 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Schul- und Sportausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt erklärt sich mit einer Verlängerung der zum Schuljahresende 2013/14 auslaufenden Kooperationsverträge mit der AWO und der Caritas über die Durchführung und Finanzierung der außerunterrichtlichen Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich für drei weitere Schuljahre einverstanden. Die besondere Situation der OGS am Standort der St. Hubertus-Grundschule wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nebenabrede i.s.d. Sachdarstellung bei Vorlage 960/2014 zum bestehenden OGS-Vertrag mit der Caritas zu schließen. Die Nebenabrede ist auf die Monate April bis Juli 2014 zu begrenzen. Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung 12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Geldern über die Übertragung der Aufgaben des Schulträgers für eine Förderschule für Lernen, soziale und emotionale Entwicklung für das Schuljahr 2014/ / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Schul- und Sportausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Geldern über die Übertragung der Aufgaben des Schulträgers für eine Förderschule für Lernen, soziale und emotionale Entwicklung für das Schuljahr 2014/15. Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung bei sieben Enthaltungen - 9 -

10 13 Eintragung des Bodendenkmals KLE 261, Siedlungsstelle Grotendonk in die Liste der ortfesten Bodendenkmäler der Stadt Kevelaer 896 / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Gebäudemanagement und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Das Bodendenkmal, Siedlungsstelle Grotendonk, Gemarkung Kervendonk, Flur 4, Flurstück 485, 486, 599, 601 wird in die Liste der ortsfesten Bodendenkmäler der Stadt Kevelaer eingetragen. Die Denkmaleigenschaft wird wie folgt begründet: Die im Boden erhaltenen Schichten und Befunde der Siedlungsstätte sowie die darin enthaltenen Funde - Keramikscherben, Alltagsgegenstände, Knochen und Pflanzenreste stellen ein Archiv für die Siedlungsgeschichte und die Lebensweise seiner Bewohner dar. Gerade die Reste der Häuser, die in der althergebrachten Technik der schon in vorrömischer Zeit hier siedelnden einheimischen Bevölkerung erbaut wurden, lassen sich zusammen mit den Siedlungsfunden durch die archäologischen Zeugnisse im Bodendenkmal erläutern. In diesem Zusammenhang ist der Fund von einheimischer Keramik, die am gleichen Platz wie die römischen Funde angetroffen wurde, von Bedeutung. Alle Indizien deuten darauf hin, dass hier am Platz eine romanisierte bäuerliche Gemeinschaft wohnte, deren Wurzeln in die vorrömische Eisenzeit zurück reicht. Der Siedlungsplatz Grotendonk ist mit den im Boden befindlichen archäologischen Zeugnissen in Form von Pfosten, Gruben, Siedlungsschichten und Gebrauchsgegenständen bedeutend für die Geschichte der einheimischen Bevölkerung während der römischen Herrschaft im Rheinland und für die Siedlungsgeschichte eines Einzelhofs oder kleinen Weilers am Niederrhein. Das Ensemble ist bedeutend für die Geschichte des Menschen sowie überregional bedeutend für die Siedlungs- und Okkupationsgeschichte des Rheinlandes. Für den Schutz und die Erhaltung stehen wissenschaftliche, insbesondere historische und kulturlandschaftliche Gründe im Vordergrund. Es erfüllt die Voraussetzungen nach 2 DSchG NW zum Eintrag als ortsfestes Bodendenkmal in die Liste der geschützten Denkmäler; an der Unterschutzstellung besteht ein öffentliches Interesse. Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung 14 Eintragung der Hofanlage Pasmannshof in die Denkmalliste der Stadt Kevelaer gemäß 3 DSchG NW 902 / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Gebäudemanagement und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden

11 Die Hofanlage Pasmannshof, Gemarkung Kervendonk, Flur 9, Flurstück 168, Teil aus 171 wird in die Denkmalliste der Stadt Kevelaer eingetragen. Die Denkmaleigenschaft wird wie folgt begründet: Das Objekt ist bedeutend für: - die Geschichte des Menschen, weil es mit seiner zeittypischen, originalen Substanz in anschaulicher Weise die Lebens, Arbeits- und Wohnformen im ländlichen Bereich dokumentiert. - Die Orts- und Siedlungsgeschichte, weil es als Hofanlage in Alleinlage die regionaltypische Art der historischen landwirtschaftlichen Prägung dokumentiert und mit seiner originalen Kubatur und Proportion eine maßstabbildende Größe darstellt. - Die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse, weil es als regionaltypische landwirtschaftliche Betriebsstätte sowohl deren Typ wie auch die Dimension und die Organisation bei sich im Laufe der Jahrzehnte veränderten Gegebenheiten dokumentiert. Für die Erhaltung und Nutzung des Gebäudes liegen wissenschaftliche Gründe vor: Das Objekt zeigt in eindrucksvoller und höchst anschaulicher Weise die zeittypische Umsetzung der Bauaufgabe landwirtschaftliche Hofanlage am Niederrhein. Sämtliche Bestimmungs- und Nutzungsstrukturen sind noch ables- und erlebbar. Hier vorhandene Elemente, wie z.b. die Grundrissgestaltung der ursprünglichen Anlage und ihre nutzungsbedingte Ausdehnung, bauhistorische Details wie z.b. die Außenhautgestaltung des Wohntraktes und die Gebindekonstruktion der Scheune sind aufgrund ihres Alters und ihrer Seltenheit, für die volkskundliche-, handwerks-, regional-, orts- und architekturgeschichliche Forschung und Lehre äußerst wertvoll und unverzichtbar. Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung 15 Vorstellung und Beschluss des Energiepolitischen Arbeitsprogramms des European Energy Award 936 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Gebäudemanagement und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt das vom Energieteam im Rahmen des European Energy Award ausgearbeitete Energiepolitische Arbeitsprogramm. Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei vier Gegenstimmen

12 16 Beschluss zur regelmäßigen Erstellung einer gesamtstädtischen CO2-Bilanz 938 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Gebäudemanagement und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt, die Verwaltung mit der regelmäßigen Erstellung einer gesamtstädtischen CO 2 -Bilanz zu beauftragen (mindestens alle 2 Jahre). Die CO 2 -Bilanz soll intern und extern kommuniziert werden. Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei sechs Gegenstimmen 17 Beschluss zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kevelaer 937 / 2014 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Gebäudemanagement und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Kevelaer. Herr Krüger fragt, ob der Auftrag zur Erstellung eines Konzeptes erst erteilt würde, wenn die Fördermittel in Höhe von ,- Euro gewährt worden seien. Falls die Beschlussempfehlung eine generelle Entscheidung vorsehe und somit u.u. Kosten in Höhe von bis zu ,- Euro für die Stadt Kevelaer entstehen könnten, werde die KBV-Fraktion die Erstellung des Konzeptes ablehnen. Der Bürgermeister stellt klar, dass der heutige Beschluss keine Berücksichtigung der Fördermittel umfasse. Herr Krüger stellt den Antrag, den Beschluss zu erweitern und mit aufzunehmen, dass das integrierte Klimaschutzkonzept erst beauftragt werde, wenn die Fördermittel in Höhe von ,- Euro gewährt worden seien. Herr Ermers stellt klar, dass Frau Mattner im Ausschuss für Gebäudemanagement am erklärt habe, dass das integrierte Klimaschutzkonzept zurzeit noch nicht verpflichtend sei. Es könne jedoch dazu kommen, dass die Kommunen zu einem solchen Konzept gesetzlich verpflichtet würden. Außerdem gebe es zurzeit Fördertöpfe, von denen man bei einem frühzeitigen Antrag profitieren könne. Diese würden jedoch mit der Zeit nicht größer, eher sei in

13 der Zukunft mit einer geringeren Förderung zu rechnen. Es sei somit ratsam, das integrierte Klimaschutzkonzept generell zu beschließen. Der Bürgermeister unterstützt die Aussage von Herrn Ermers und lässt über den Antrag der KBV-Fraktion, den Beschluss zu erweitern, abstimmen: Der Antrag der KBV-Fraktion wird bei 27 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei sechs Gegenstimmen 18 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (SO Hotel auf der Hüls); Rücknahme des Feststellungsbeschlusses 652 a / 2012 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die Rücknahme des Feststellungsbeschlusses zur 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kevelaer (SO Hotel auf der Hüls) vom Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei einer Gegenstimme 19 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 839 c / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat beschließt, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kevelaer (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls) entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu behandeln

14 Der Bürgermeister lässt über die einzelnen Stellungnahmen abstimmen: Abwägungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB A. Stellungnahme der Gelsenwasser Energienetze GmbH, Hünxe, vom Einstimmig bei vier Enthaltungen B. Stellungnahme der RAG Aktiengesellschaft, Herne, vom Einstimmig bei vier Enthaltungen Abwägungen aus der Öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB C. Stellungnahme von Frau Ursula Baumgärtner, Kevelaer, vom Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen D. Stellungnahme des Kreises Kleve vom Einstimmig bei vier Enthaltungen E. Stellungnahme von Herrn Ernst Quartier, Kevelaer, vom Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung F. Stellungnahme des Kirchenvorstandes St. Marien, Kevelaer, vom Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung

15 20 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls); Feststellungsbeschluss 839 d / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kevelaer (Gesundheits- und Erholungszentrum) in der Fassung vom einschließlich der dazugehörenden Begründung zur Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf gemäß 6 Abs. 1 4 BauGB. Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung 21 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 728 c / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat beschließt, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kevelaer (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim) entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu behandeln. Der Bürgermeister lässt über die einzelnen Stellungnahmen abstimmen: Abwägungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB A. Stellungnahme zum Schreiben des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom Einstimmig

16 B. Stellungnahme zum Schreiben des Kreis Kleve vom Einstimmig C. Stellungnahme zum Schreiben der Gelsenwasser Energienetze GmbH, Hünxe, vom Einstimmig D. Stellungnahme zum Schreiben des Ortsverband Kervenheim-Kervendonk vom Einstimmig bei drei Enthaltungen E. Stellungnahme zu den Schreiben von Herrn Dr. Franz-Norbert Otterbeck vom , und Einstimmig Abwägungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB F. Stellungnahme zum Schreiben des Landesbetrieb Straßenbau NRW vom Einstimmig G. Stellungnahme zum Schreiben des Kreises Kleve vom Einstimmig Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung 22 Flächennutzungsplan der Stadt Kevelaer Änderung (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim); Feststellungsbeschluss 728 d / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden

17 Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kevelaer (Erweiterung Gewerbegebiet Kervenheim) in der Fassung vom einschließlich der dazugehörenden Begründung zur Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf gemäß 6 Abs. 1 4 BauGB. Einstimmig gemäß Beschlussempfehlung 23 Bebauungsplan Kevelaer Nr. 81 (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls); Behandlung der Stellungnahmen aus der Offenlage 840 c / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden Der Rat beschließt, die im Rahmen der Offenlage sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Kevelaer Nr. 81 (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls) entsprechend den Abwägungsvorschlägen zu behandeln. Der Bürgermeister lässt über die einzelnen Stellungnahmen abstimmen. Abwägungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB: A. Stellungnahme der Gelsenwasser Energienetze GmbH, Hünxe, vom Einstimmig bei vier Enthaltungen B. Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD), Düsseldorf, vom Einstimmig bei vier Enthaltungen C. Stellungnahme des Kreis Kleve vom Einstimmig bei vier Enthaltungen

18 D. Stellungnahme der Deutsche Telekom Technik GmbH, Wesel, vom Einstimmig bei vier Enthaltungen Abwägungen aus der öffentlichen Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB E. Stellungnahme von Frau Ursula Baumgärtner, Kevelaer, vom Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen F. Stellungnahme der Deutsche Telekom Technik GmbH, Wesel, vom Einstimmig bei vier Enthaltungen G. Stellungnahme des Kreises Kleve vom Einstimmig bei vier Enthaltungen H. Stellungnahme von Herrn Ernst Quartier, Kevelaer, vom Mehrheitlich bei vier Gegenstimme und einer Enthaltung I. Stellungnahme des Kirchenvorstandes St. Marien, Kevelaer, vom Herr R. Angenendt teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Abwägung der Stellungnahme des Kirchenvorstandes St. Marien für planungsrechtlich bedenklich halte, da die Ausschlussthematik, die in der Stellungnahme behandelt wird, nicht hinlänglich in die Abwägung eingeflossen sei. Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung 24 Bebauungsplan Kevelaer Nr. 81 (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls); Satzungsbeschluss 840 d / 2013 Der Rat der Stadt Kevelaer fasst auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Haupt- und Finanzausschusses, folgenden

19 Der Rat der Stadt Kevelaer beschließt gemäß 10 BauGB den Bebauungsplan Kevelaer Nr. 81 (Gesundheits- und Erholungszentrum Hüls) in der Fassung vom als Satzung sowie die Entwurfsbegründung als Entscheidungsbegründung ( 9 Abs. 8 BauGB). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 375, 319 (teilweise) und 435 der Flur 10 in der Gemarkung Kevelaer. Die geometrische Abgrenzung des Planbereiches wird durch die Grenzen des Bebauungsplanes bestimmt. Mehrheitlich gemäß Beschlussempfehlung bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung 25 Eingänge Es liegen keine Eingänge vor. 26 Anfragen gemäß 18 der Geschäftsordnung Herr R. Angenendt fragt, ob der Ratsbeschluss vom zum Sachstandsbericht des Gradierwerkes eingehalten werde. Der Bürgermeister antwortet, dass die Arbeiten für den Sachstandsbericht weit fortgeschritten seien und in der nächsten Woche ein genauer Termin bekanntgemacht werde. Kevelaer, Der Bürgermeister: Die Schriftführerin: ausgefertigt: gez. Dr. Axel Stibi gez. Beate Sibben gez. Michael Simons