Beschlussübersicht / Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsrates Riemsloh am

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1 Beschlussübersicht / Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 4. Sitzung des Ortsrates Riemsloh am Öffentliche Sitzung TOP Beschluss/Aufgabe 6 Vergabe von Mitteln aus Pflege der örtlichen Gemeinschaft Herr Kintscher stellt den Antrag die genannten jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Wahlzeit 2011 bis 2016 so festzulegen. Herr Göhner möchte den gestellten Antrag um den Zusatz sofern die Haushaltsmittel wie in der jetzigen Höhe vorhanden sind- ergänzen. Der Ortsrat spricht sich e i n s t i m m i g für den gestellten Antrag mit der Ergänzung aus. 7 Straßensanierung im Stadtteil Riemsloh Der Ortsrat empfiehlt e i n s t i m m i g die Sanierung der Straßenseitenräume aufgrund der Vorlage. 8 Mögliche städtische Flächen zum Pflanzen von Bäumen Der Ortsrat spricht sich e i n s t i m m i g für die Vorbereitung durch den Arbeitskreis Schule, Jugend und Sport aus.

2 N I E D E R S C H R I F T über die 4. Sitzung des Ortsrates Riemsloh am , im Hotel "Alt Riemsloh" - Möller, Alt Riemsloh 51, Melle Öffentliche Sitzung: Uhr bis Uhr Anwesend: Ortsbürgermeister Günter Oberschmidt Heike Bockrath Marlies Brüggemann Jobst Heinrich Brüggemeier Ursula Buermeyer Siegfried Göhner Brigitte Heitmann Dieter Kintscher Annemarie Koepsell Nicole Krüger Ulrich Lienenbrink Hans-Gerd Loh Andreas Lohkemper Günter Oberschmidt Heinrich Thöle ab Uhr Rainer Vodegel Von der Verwaltung: Bürgerbüroleiter Uwe Mithöfer Presse: Meller Kreisblatt Norbert Wiegand Zuhörer: 1 Es fehlten:./.

3 T A G E S O R D N U N G: Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit TOP 2: Feststellung der Tagesordnung TOP 3: Einwohnerfragestunde TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom TOP 5: Berichte a) Ortsbürgermeister b) Verwaltung TOP 6: Vergabe von Mitteln aus Pflege der örtlichen Gemeinschaft TOP 7: Straßensanierung im Stadtteil Riemsloh TOP 8: Mögliche städtische Flächen zum Pflanzen von Bäumen TOP 9: Wünsche und Anregungen

4 TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung. Er begrüßt Herrn Wiegand von der Presse, die Mitglieder des Ortsrates Riemsloh und den Zuhörer. Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates werden festgestellt. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister stellt die vorliegende Tagesordnung ohne Einwendungen und Ergänzungen fest. TOP 3 Einwohnerfragestunde./. TOP 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Die Niederschrift über die Sitzung am wird e i n s t i m m i g genehmigt. TOP 5 Bericht a) Ortsbürgermeister Ortsbürgermeister informiert den Ortsrat, dass die Informationstafeln des stadtökologischen Lehrpfades im Stadtteil Riemsloh zwischenzeitlich abgebaut wurden. Ortsbürgermeister teilt mit, dass er mit Marggraf und Frühauf Gespräche bezüglich der Parkplatzsituation bei der Ausstellung und der Reinigung des Gehweges geführt hat. Anlässlich der Ausstellung soll ein befristetes Parkverbot an der Sankt-Annener- Str. im Bereich der Ausstellung ausgesprochen werden. Zusätzlich weisen Marggrafs in der Einladung zur ihrer Ausstellung auf die Parkmöglichkeiten hin. Über die Nutzung der angrenzenden Freifläche an das Grundstück Marggraf konnte noch keine abschließende Regelung erzielt werden. Ortsbürgermeister führt aus, dass für den Fußweg am Krähenkamp im Bereich zwischen Küsterkamp und Wellingstraße Planung aufgenommen werden. Ortsbürgermeister berichtet, dass nach den Sommerferien die Verkehrsschaukommission über Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsdurchfahrt Groß Aschen beraten wird. Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass nach Aussage der AWIGO eine Verlegung des Sammeltermines Aktion Saubere Landschaft zu einem späteren Zeitpunkt aus Gründen des Naturschutzes nicht möglich ist. Ortsbürgermeister erklärt, dass aus Gründen der unberechtigten Nutzung des Festplatzes, dieser abgesperrt werden sollte. Die jetzige Zufahrt von der Straße Am Festplatz sollte mit einem Zaun verschlossen werden. Danach wäre die Zufahrt an der Wanderhütte und mittels Schranke von der Herforder Straße noch möglich.

5 Ortsbürgermeister führt aus, die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen zunächst ruhen zu lassen, da die L 91 (Alt Riemsloh/Herforder Str.) in absehbarer Zeit saniert werden soll. Die Sanierung soll von Gerden bis zum Ortsausgang von Riemsloh erfolgen. In dieser Maßnahme soll auch der Radweg ab Sägewerk Brinkmann bis zur Bruchmühlener Straße gebaut werden. Ortsbürgermeister berichtet, dass der Fußweg an der Straße Alt Riemsloh im Bereich des Kastanienplatzes durch die Kastanien sehr stark uneben war. Aus diesem Grund ist auf dem Parkplatz ist ein neuer Gehweg angelegt worden, ohne Verlust von Parkplätzen. Der alte Gehweg ist in eine Rabatte umgewandelt worden. Ortsbürgermeister informiert die er über die Auftragserteilung für den Einbau einer neuen Heizanlage, neuer Beleuchtungseinrichtungen und Schwingtore in der Turnhalle an der Grund- und Hauptschule. Ortsbürgermeister teilt mit, dass der Veranstaltungsplan Riemsloh für das zweite Halbjahr mit dem neuen Logo herausgegeben wurde. Bezüglich des neuen Erscheinungsbildes, sind bei ihm keine Rückmeldungen eingegangen. Ortsbürgermeister setzt die er in Kenntnis, dass der Landkreis Osnabrück den diesjährigen Naturschutzpreis für private Alleen vergibt. Er hat diesbezüglich mit Joachim Wilken Kontakt aufgenommen. Joachim Wilken beabsichtigt sich direkt beim Landkreis zu bewerben. Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass der Mischplatz der Firma Baute bis 2013 genehmigt wurde. Danach erfolgt der Rückbau. Ortsbürgermeister stellt das Prinzip Offener Bücherschrank vor. Er regt an diese Idee weiter im Hinblick auf den Standort und möglichen Verantwortlichen zu verfolgen. Möglicherweise könnte der Bürgerverein den Offenen Bücherschrank betreuen. Ortsbürgermeister berichtet, dass die Figuren der Skulptur auf dem Kinderspielplatz Jahnstraße durch den Kunstkurs der Grund- und Hauptschule Riemsloh farblich gestaltet wurden. An diesem Objekt unterstreicht er die gute Zusammenarbeit zwischen dem Künstler, der Stadt Melle und der Grund- und Hauptschule. Ortsbürgermeister weist auf die verteilten Flyer für das Dorffest hin und bittet um Teilnahme. b) Verwaltung Herr Mithöfer teilt mit, dass am in der Zeit von bis Uhr die Sondermüllaktion des Landkreises Osnabrück auf dem Kastanienplatz durchgeführt wird. Hier werden Kleinmengen von Farben, Batterien, Arzneimittel, etc. angenommen. Die Abgabe von Altöl an der Sammelstelle ist nicht möglich. Herr Göhner regt die Beseitigung des Lagerplatzes am Hagedornweg an, da sich dort die Vegetation verselbstständigt und dort immer noch Material lagert. Inzwischen wird dort auch Müll abgelegt. Zur Beseitigung dieses Missstandes fordert er zumindest die Sperrung der Zufahrt. Herr Kintscher erkundigt sich nach der Art der Heizung in der Turnhalle an der Grund- und Hauptschule. Ortsbürgermeister erklärt, dass eine Deckenheizung installiert werden soll, die mit Biogas befeuert wird.

6 Herr Kintscher möchte wissen, ob es sich bei dem Parkverbot an der St.-Annener-Straße um ein dauerhaftes Parkverbot handelt. Ortsbürgermeister äußert, dass das Parkverbot nur für die Zeit der Ausstellung angeordnet wird. Herr Göhner stellt erfreut fest, dass die festgestellten Mängel an den Kinderspielplätzen, u.a. auffüllen von Sand, Torreparatur, gängigmachen des Karussell, beseitigt wurden. Frau Buermeyer ist erfreut über die Reparatur der Wippe auf dem Kinderspielplatz Groß Aschen. Sie erinnert aber an den zu richtenden Ballfangzaun auf dem Bolzplatz. Herr Lohkemper und Herr Göhner kritisieren die Beseitigung des stadtökologischen Lehrpfades in Riemsloh entgegen dem Votum des Ortsrates. Ergänzend erklärt Herr Thöle, dass im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz seine Einwendung bezüglich des Beibehaltens des Stadtökologischen Lehrpfades in Riemsloh keine Beachtung fand. TOP 6 Vergabe von Mitteln aus Pflege der örtlichen Gemeinschaft Ortsbürgermeister stellt die Ausgaben des Ortsrates anhand der Vorlage dar. Insbesondere stellt er die nachfolgend jährlich wiederkehrenden Positionen vor: Weihnachtsbeleuchtung, Werbegemeinschaft Riemsloh 400 Euro Dorffest Riemsloh 150 Euro Volkstrauertrag Kränze 240 Euro Stromverbrauch Brunnen Dorfmitte 360 Euro kath. Kirchengemeinde St. Johann, Krankenpflege u. Seniorenarbeit 200 Euro ev. Kirchengemeinde St. Antonius, Krankenpflege u. Seniorenarbeit 200 Euro ev. Kirchengemeinde Groß Aschen, Krankenpflege u. Seniorenarbeit 200 Euro Entedankfest, Ortsfeuerwehr Groß Aschen 150 Euro Entedankfest, Ortsfeuerwehr Hoyel 150 Euro Laienspielwettbewerb (5 Gruppen) 300 Euro Pacht Bolzplatz Mühlenheide, J. Buddenberg 60 Euro Herr Kintscher stellt den Antrag die genannten jährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Wahlzeit 2011 bis 2016 so festzulegen. Herr Göhner möchte den gestellten Antrag um den Zusatz sofern die Haushaltsmittel wie in der jetzigen Höhe vorhanden sind- ergänzen. Der Ortsrat spricht sich e i n s t i m m i g für den gestellten Antrag mit der Ergänzung aus. TOP 7 Straßensanierung im Stadtteil Riemsloh Ortsbürgermeister trägt vor, dass in 2012 im Stadtteil Riemsloh auf die Straßendeckensanierung zu Gunsten der Befestigung der Straßenseitenräume verzichtet werden soll. Vorrangig sollten in Kurvenbereiche Rasengittersteine eingebaut werden. Anhand der Vorlage stellt Ortsbürgermeister die einzelnen Bereiche vor. Er gibt zu Bedenken, dass die Bereiche der Herforder Straße, die von der Sanierung durch das Landesstraßenbauamt betroffen sind, zunächst ausgespart werden sollten. Herr Göhner unterstreicht, dass es in den Vorgesprächen Konsens war, nur Straßensanierung in 2012 auszuführen. Er möchte aber sichergestellt haben, dass Riemsloh in zukünftigen Jahren auch weiterhin gerecht bei der Straßendeckenerneuerung berücksichtigt wird, zumal andere Ortsteile mehr Geld erhalten haben. Herr Göhner merkt an, dass für die Aufteilung des Ansatzes Straßendeckenerneuerung in Höhe von Euro nicht die Länge des Straßennetzes des Ortsteiles maßgebend ist.

7 Herr Loh erkundigt sich, ob die angegebenen Beträge der Vorlage geschätzte Kosten sind. Ortsbürgermeister bejaht dieses und berichtet, dass z. Z. die Ausschreibung läuft. Herr Thöle unterstützt die Entscheidung zur Straßenseitenraumsanierung, zumal Riemsloh landwirtschaftlich geprägt ist und die in der Landwirtschaft eingesetzten Maschinen immer größer werden. Der Ortsrat empfiehlt e i n s t i m m i g die Sanierung der Straßenseitenräume aufgrund der Vorlage. TOP 8 Mögliche städtische Flächen zum Pflanzen von Bäumen Ortsbürgermeister informiert den Ortsrat, dass der Bürgermeister Dr. André Berghegger anlässlich der 850 Jahr Feier einen Baum im Stadtteil Riemsloh pflanzen möchte. Seines Erachtens könnte dieser Baum in der Grünfläche im Einmündungsbereich An der Wolfskammer/Westhoyeler Straße gepflanzt werden. Anhand der Vorlage geht Ortsbürgermeister auf einzelne Positionen ein und stellt fest, dass die Naturfläche Mühlenheide eine Aufgabe des Umweltbüros ist. Sofern hier nachgepflanzt werden soll, müsse eine Abstimmung erfolgen. Auch für das Pflanzen von Bäume am Lehmweg ist das Gespräch mit dem Grundstückseigentümer des Feldes zu suchen. Herr Vodegel gibt zu Bedenken, dass am Hang an der Hoyeler Straße besser Büsche zu pflanzen seien. Nach Ansicht des Ortsbürgermeisters ist das Pflanzen von Bäumen auf Kinderspielplätzen nicht unproblematisch. In diesem Zusammenhang weist Herr Thöle auch auf das Spannungsfeld zwischen Bäumen und Kinderspielplätzen in Bezug auf Laub und Schatten hin. Frau Buermeyer erklärt, dass auf dem Kinderspielplatz Zum Obstgarten- Obstbäume gepflanzt werden könnten. Hierzu gibt Herr Thöle zu Bedenken, dass abgefallenes Obst Wespen anzieht. Ortsbürgermeister stellt fest, dass heute keine abschließende Lösung gefunden werden kann. Er empfiehlt, dass der Arbeitskreis Schule, Jugend, Sport anhand der Vorlage und möglichen weiteren Flächen Planungen zum Pflanzen von Bäumen aufnimmt. Herr Göhner dankt für die aufgezeigte Flächen und bittet eine Anfrage an das Umweltbüro zu stellen, ob von dort Kosten übernommen werden können. Herr Lohkemper regt an den Kinderspielplatz Kamerun mit Sträucher zu bepflanzen, da dieser z. Z. von viele Kindern besucht wird und die Sträucher den Spielplatz zeitnah beschatten könnten. Ortsbürgermeister stellt zur Abstimmung, ob der Arbeitskreis Schule, Jugend und Sport dieses Thema bis zur nächsten Sitzung vorbereiten soll. Herr Göhner möchte, dass der Ortsrat die Bäume in Eigenregie pflanzt. Der Ortsrat spricht sich e i n s t i m m i g für die Vorbereitung durch den Arbeitskreis Schule, Jugend und Sport aus.

8 TOP 9 Wünsche und Anregungen Herr Göhner bittet das Landesstraßenbauamt daraufhin zuweisen, dass die Linden an der St.-Annener-Str. im Bereich ab Haus-Nr. 48 bis Haus-Nr. 57 aufgeästelt werden. Herr Vodegel erkundigt sich nach dem Stand der Mängelbeseitigung am Kinderspielplatz in Hoyel. Herr Mithöfer teilt mit, dass die Tornetze inzwischen eingetroffen, aber noch nicht montiert sind. Die Ausführungen am Zaun werden im Herbst erfolgen. Ortsbürgermeister fragt, ob das Spielzeug auf dem Kinderspielplatz Jahnstraße vom Spielplatz Groß Aschen kommt. Herr Mithöfer entgegnet, dass dieses zu treffend ist. Ortsbürgermeister ist der Meinung, dass noch weiteres Spielzeug angeschafft werden sollte. Frau Buermeyer weist daraufhin, dass der Behindertenparkplatz im Bereich des Ärztehauses auf dem Parkplatz Krukumer Straße/Alt Riemsloh noch eingezeichnet und beschildert werden muss. Frau Bockrath möchte wissen, ob die Umgestaltung auf dem Parkplatz Kastanienplatz die Anzahl der Stellplätze verändert hat. Ortsbürgermeister erklärt, dass keine Veränderung erfolgt ist. Herr Lohkemper bittet die er, die im Stadtrat vertreten sind, die Riemsloher Projekte bei der Haushaltsplanung 2013 zu unterstützen. Herr Lohkemper erinnert an die Weiterbearbeitung des Vorganges Verkehrsspiegel an der Straße Alt Riemsloh im Bereich der Einmündung der Straße An Sankt Johann/Schulstraße. Herr Brüggemeier bemängelt, dass die Sicht aus der Straße Waldallee nach Osten durch einen großen Busch eingeschränkt wird. Herr Mithöfer berichtet, dass in einem Gespräch der Grundstückseigentümer den Schnitt zu gesagt hatte. Herr Vodegel fragt, wie weit die Landwirte ihre Flächen an Straßen beackern dürfen. Ortsbürgermeister erklärt, dass für die Bewirtschaftung der Grenzstein maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang weist er daraufhin, dass bei Bewirtschaftung von Flächen an Gewässern die Grenzen noch schlechter eingehalten werden. Hierzu bemerkt Frau Buermeyer, dass einige Gemeinden inzwischen die Grenzen ihrer gemeindlichen Flächen zu den Ackerflächen suchen. Die so gewonnen Flächen werden der Natur überlassen. Die Gemeinde, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, gestalten ihre Vorgehensweise durch eine Satzung. Ortsbürgermeister regt an, dass das Umweltbüro dieses Thema erörtern sollte. Frau Buermeyer stellt fest, dass auf der Kreisstraße Groß Aschen nach dem Splitten noch die 30 km/h-schilder stehen. Herr Göhner fragt nach dem Sachstand bezüglich der Beschilderung Durchfahrt für LKW verboten / Anlieger frei des Hagedornwegs und erinnert an die Untersuchung durch das Ordnungsamt. gez. Günter Oberschmidt gez. Uwe Mithöfer Ortsbürgermeister Schriftführer