Protokoll. Oranienburger Straße 2, Hohen Neuendorf. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzender: Milutin Stefanov

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1 über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf vom Sitzungsraum: Beginn: Ende: im Rathaussaal, Oranienburger Straße 2, Hohen Neuendorf 18:30 Uhr 22:15 Uhr Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzender: Milutin Stefanov Schriftführerin: Ramona Lopitz Anwesende Ausschussmitglieder: Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung 1 Milutin Stefanov CDU stellv. Vorsitzender der SVV 2 Herbert Hackel SPD 2. stellv. Vorsitzende der SVV 3 Manfred Tittelbach DIE LINKE. Mitglied 4 Josef Andrle SPD 5 Steffen Apelt CDU 6 Fred Bormeister SPD 7 Thomas von Gizycki B 90 / DIE GRÜNEN 8 Christian Goetjes B 90 / DIE GRÜNEN 9 Manfred Hick SPD 10 Detlef Koch CDU 11 Jürgen Krause DIE LINKE. 12 Jutta Lindner SPD 13 Norbert Matthes Stadtverein.Matthes 1

2 14 Siegfried Helmut Müller SPD 15 Detlef Reglin DIE LINKE. 16 Henning Rohrbeck CDU 17 Sascha Rudolf FDP 18 Wilfried Schneider Stadtverein.Matthes 19 Prof. Dr. Ilona Stolpe FDP 20 Alfred Tham SPD 21 Gerhard Valtin DIE LINKE. 22 Dr. Raimund Weiland CDU 23 Ulrich Wolf CDU 24 Helmut Wollschläger CDU es fehlten entschuldigt 25 Kai Marcus Bickel CDU 26 Klaus-Dieter Hartung DIE LINKE. 27 Monika Mittelstädt Bürgermeisterin 28 Dieter Schultz DIE LINKE. es fehlten weiterhin 29 Udo Vorkauf CDU von der Verwaltung Funktion 30 Elke Christians Fachdienstleiterin Doppik 31 Alexander Härtel Fachbereichsleiter Ordnungs- und Sozialamt 32 Hans-Michael Oleck Fachbereichsleiter Bau und Grünflächendienste 33 Lothar Wolf Fachbereichsleiter Hauptamt Zuhörer: 22 2

3 TAGESORDNUNG I. Öffentliche Sitzung: Nr. TOP Vorl.-Nr. 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. kontrolle über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung 4. Feststellung der Tagesordnung 5. Bekanntgabe von Mandatsänderungen 6. sänderungen und Änderung der Besetzung der Ausschüsse 7. Bauvorhaben Sportfunktionsgebäude im Stadtteil Borgsdorf B 145/ Bauvorhaben Sportfunktionsgebäude Niederheide im Stadtteil Hohen Neuendorf B 146/ Bauvorhaben Grundschule und Sporthalle nördlich der Goethestraße im Stadtteil Hohen Neuendorf - Überprüfung der Aufgabenstellung B 144/ Antrag der CDU- zum Bauvorhaben Hortneubau im Stadtteil Bergfelde A 3/ Antrag auf Einleitung eines verbindlichen Bauleitplanverfahrens Südlich der Friedrich- Naumann-Straße, Stadtteil Hohen Neuendorf 12. Billigungsbeschluss zur vorbereitenden Untersuchung zur Einleitung eines Satzungsverfahrens mit dem Ziel der Erhaltung des Ortsbildes in der historischen Ortslage Stolpe 13. Antrag der Stadtverein.Matthes - Bürgerinformation und -beteiligung beim Straßenbau 14. Antrag der SPD- zum Bau von Mittelinseln mit Verschwenkung an Ortseingängen der Stadt auf Landes- und Bundesstraßen 15. Antrag der SPD- zum Bau von Mittelinseln mit Verschwenkung an Ortseingängen der Stadt auf Gemeindestraßen B 150/2007 B 153/2007 A 35/2007 A 47/2007 A 53/ Antrag der Bündnis 90/Die Grünen - Hohen Neuendorf ohne Atomstrom A 1/ Antrag der Bündnis 90/Die Grünen - Alleebäume für Alt-Borgsdorf A 2/ Behandlung der Anfragen nach 6 der Geschäftsordnung und Informationen des Bürgermeisters 3

4 II. Nichtöffentliche Sitzung: Nr. TOP Vorl.-Nr. 19. kontrolle über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung 20. Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau einer Grundschule mit Sporthalle B 149/ Behandlung der Anfragen nach 6 der Geschäftsordnung und Informationen des Bürgermeisters 22. Schließung der Sitzung In öffentlicher Sitzung SITZUNGSERGEBNIS: 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Herr Stefanov eröffnet die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2008 und begrüßt alle Anwesenden. Er wünscht sich auch für dieses Jahr die Führung sachorientierter Beratungen. Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden durch Herrn Stefanov festgestellt, da 23 der 29 Stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend sind. Die Bürgermeisterin, Frau Monika Mittelstädt, fehlt krankheitsbedingt. 2. Einwohnerfragestunde Herr Stefanov eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Fragesteller im Interesse der ordnungsgemäßen ierung um die Nennung des Namens und der Anschrift. Herr Gerhard Meytzeich, Birkenwerderstraße 52, Stadtteil Hohen Neuendorf, hatte bereits in der Sitzung am eine Anfrage gestellt. Es handelte sich um die Pfändung seines Kontos aufgrund einer nicht gezahlten Hundesteuer. Er hat hierzu allen Abgeordneten einen Brief zukommen lassen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Monates November 2007 haben die Abgeordneten Herr Thomas von Gizycki, Herr Detlef Reglin sowie Herr Wilfried Schneider zum Ausdruck gebracht, dass hier keine Verhältnismäßigkeit gegeben wäre. Ebenso hatte Herr Hackel seinen Unmut geäußert und sich bei ihm im Namen der Stadtverwaltung entschuldigt. An Herrn Meytzeich ist man noch immer in keiner für ihn bürgernahen Weise zur Klärung der Sachlage herangetreten, stattdessen hat er erneut eine Pfändungsankündigung erhalten. Er ist der Ansicht, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Arbeit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung kontrollierend zu begleiten haben. Daher hat er erwartet, dass diese Einfluss auf die Verwaltung nehmen und eine Lösung auf einem unbürokratischen Weg veranlassen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 wandte sich Herr Meytzeich erneut an die Stadtverwaltung, hat bislang jedoch noch keine Antwort erhalten. Er fragt, wer im Fall einer Kontopfändung die Verantwortung übernimmt. Herr Härtel betonte in der Stadtverordnetenversammlung am , dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Herr Meytzeich bittet um eine Erklärung hierzu, da ihm bekannt ist, dass einige Bürger der Stadt Hohen Neuendorf weitaus höhere Schulden gegenüber der Stadtverwaltung haben, als er selbst, jedoch keine Pfändungsankündigung erhielten. Herr Rudolf nimmt ab Uhr an der Sitzung teil (24 Stimmberechtigte). Herr Härtel, stellvertretender Bürgermeister, antwortet, dass er bereits in der Sitzung am erklärt habe, dass die Verwaltung nicht nach moralischen Aspekten zu entscheiden und zu handeln hat, sondern an Recht und Gesetz 4

5 versammlung machen sich die Beschlussvorlage Nr. B 152/2007 der Verwaltung einschließlich der Begründung im Ergebnis zu eigen. Nach den Beratungen und Empfehlungen im Sozial- und Bau- und Umweltausschuss ist die Sache nunmehr entscheidungsreif. Die sachliche und schulische Notwendigkeit für eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses ist unbestritten und seit der Aufstellung des Haushaltes 2008 bekannt. Die Entscheidung der Verwaltung, die Vorlage in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. Januar 2008 zurückzuziehen, wird bedauert, da sich damit die dringend notwendige Entscheidung verzögert und nach Auffassung der Verwaltung nicht mehr im Januar 2008 erfolgen soll. Jetzt auftauchende Überlegungen, sogar eine Entscheidung im Februar 2008 zu verhindern, werden als taktische Blockade abgelehnt. Gelder für den ersten Bauabschnitt einschließlich einer VE für das Jahr 2009 wurden mit dem Haushaltsplan 2008 bewilligt. Der damit einhergehenden politischen Befürwortung muss auch eine zeitnahe Umsetzung erfo lgen. Mit diesem Antrag soll daher sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Entscheidung für den Hortbau in Bergfelde ohne vermeidbare weitere Verzögerungen gefällt wird. Beschlusstext: Die Stadtverordnetenversammlung gibt das Projekt Neubau eines Kinderhortes und Kindergartens in der Schulstraße im Stadtteil Bergfelde in der Fassung, wie sie im Bau- und Umweltausschuss am empfohlen wurde, zur Bauausführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel frei. Die Ausführungsplanung ist der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Fachausschüssen (Bau- und Umweltausschuss, Sozialausschuss, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss) zeitnah vorzulegen. Den Unterlagen ist die von den Architekten nach 15 HOAI zu Ermittlung der Folgekosten, insbesondere der Energiekosten, beizufügen. Ferner sollen die Energiekosten sowie die zusätzlich notwendigen Investitionskosten ermittelt werden, die sich ergeben, wenn der Neubau als Passiv-Haus errichtet wird. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 29 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 24 Davon stimmberechtigt: 24 Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Abstimmungsverhalten mehrheitlich zugestimmt Persönliche Erklärung Herrn Hicks: Herr Hick erklärt, dem Beschluss zugestimmt zu haben. Er nimmt jedoch zur Kenntnis, dass hier ein komplett neuer Arbeitsstil in diesem Parlament Einzug gehalten hat. Herr Hick hofft, dass dieser künftig nicht des Öfteren zur Anwendung gelangt. Persönliche Erklärung Herrn Valtins: Herr Valtin wird einem Blanko-Finanzierungsvorschlag, ohne fachliche Untersetzung, niemals zustimmen. 11. Antrag auf Einleitung eines verbindlichen Bauleitplanverfahrens Südlich der Friedrich-Naumann- Straße, Stadtteil Hohen Neuendorf (Vorlage Nr. B 150/2007) Herr Dr. Weiland verlässt um Uhr den Sitzungssaal (23 Stimmberechtigte). Da kein Klärungsbedarf angezeigt wird, stellt Herr Stefanov die Beschlussvorlage zur Abstimmung. 22

6 Sach- und Rechtslage: Von der VISLA Gesellschaft für Grundstücksentwicklung mbh (VISLA) wurde bei der Stadtverwaltung ein Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens eingereicht. Die VISLA beabsichtigt, das Flurstück 588/10 der Flur 10 in der Gemarkung Hohen Neuendorf (vgl. anliegenden Auszug aus dem Liegenschaftskataster) käuflich zu erwerben und mit Einfamilienhäusern zu bebauen. Das Grundstück befindet sich derzeit noch im Eigentum des Bundes und wird durch die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbh (TLG) verwaltet. Die TLG ist seit langem bemüht, die Liegenschaft entsprechend ihrem Auftrag zu veräußern. Bislang scheiterten diese Versuche insbesondere an dem kostenintensiven aktiven Lärmschutz, der aufgrund der angrenzenden Bahntrasse des Berliner Außenrings erforderlich wird. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt stellt die voll erschlossene Fläche als Wohnbaufläche dar. Baurecht besteht jedoch nicht, da sich die Fläche nicht innerhalb des klargestellten Bereichs der Klarstellungssatzung Hohen Neuendorf befindet. Die Zulässigkeit von Vorhaben regelt somit derzeit 35 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich). Eine Wohnbebauung ist nach 35 BauGB regelmäßig nicht genehmigungsfähig. Zur Entwicklung einer Wohnbaufläche besteht somit ein Planerfordernis im Sinne des 1 Abs. 3 BauGB. Der Antragsteller hat sich zur Durchführung eines verbindlichen Bauleitplanverfahrens auf eigene Kosten bereiterklärt. Das Verfahren könnte im vereinfachten Verfahren gemäß 13 a BauGB (Bebauungsplan zur Innenentwicklung) durchgeführt werden. Im städtebaulichen Rahmenplan Hennigsdorfer Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Marx-Straße, Stadtteil Hohen Neuendorf wird die Fläche als Parkanlage dargestellt (Beitrittsbeschluss Nr. B 14/2007). Die Konzeptstudie Grünverbundsystem stellt die Trittstein-Fläche als Maßnahmeraum zur Sicherung von Freiflächen/Errichtung neuer Park- und Grünanlagen dar. In dem Bereich wird die Errichtung einer Bahn-Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer empfohlen (Billigungsbeschluss Nr. B 158/2005). Beschlusstext: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf lehnt die Einleitung des Planverfahrens ab und beschließt die Umsetzung des Rahmenplans Hennigsdorfer Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Marx-Straße, Stadtteil Hohen Neuendorf sowie der Konzeptstudie Grünverbundsystem für den Bereich zwischen der Friedrich-Naumann- Straße, der Hermsdorfer Straße, der Platanenallee und der Bahntrasse des Berliner Außenrings entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan entsprechend der informellen Planwerke einzuleiten. Anlagen: Städtebaulicher Entwurf Dreidimensionale Darstellung des städtebaulichen Entwurfs Auszug aus dem Liegenschaftskataster Luftbild-Lageplan mit Darstellung des Plangebietes Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 29 Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 23 Davon stimmberechtigt: 23 Ja-Stimmen: 22 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 Ungültige Stimmen: 0 Abstimmungsverhalten mehrheitlich abgelehnt 12. Billigungsbeschluss zur vorbereitenden Untersuchung zur Einleitung eines Satzungsverfahrens mit dem Ziel der Erhaltung des Ortsbildes in der historischen Ortslage Stolpe (Vorlage Nr. B 153/2007) Um Uhr verlassen Frau Lindner und Herr Goetjes den Sitzungssaal (21 Stimmberechtigte). 23